Lutz Hartmann & Dr. Rafael von Heppe:

Stolperstein Beteiligungsschwellen
4. private banking kongress – München 2013
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Agenda: Workshop „Stolperstein Beteiligungsschwellen“
Überblick (25 min.)
Wozu Mitteilungspflichten?

Welche Mitteilungspf...
Wozu Mitteilungspflichten?
Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts und

Anlegerschutz

Anlageentscheidung bedarf Kenntnis
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Wozu Mitteilungspflichten?
Beispiel: Mitteilungen in einem Geschäftsbericht

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Wozu Mitteilungspflichten?
Funktionsweise von Mitteilungspflichten
Zweistufiges Verfahren
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Meldepflichtiger teilt ...
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Welche Mitteilungspflichten gibt es?
§21 Abs. 1 (und Abs. 1a) WpHG:

Mitteilungspflicht bei dinglichem „Erwerb oder
Ver...
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Welche Mitteilungspflichten gibt es?
§26 Abs. 1 S. 2 WpHG:

Pflicht des Emittenten, eine Erklärung zu eigenen
Aktien zu...
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Was sind Zurechnungen?
§ 22 Abs. 1 und 2 WpHG:

Zu den Stimmrechten des Meldepflichtigen zählen
unter bestimmten Umstän...
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Was sind Zurechnungen?
Nr. 3: einem Dritten als Sicherheit übertragene
Aktien
Nr. 5: Aktien eines Dritten, die Meldepfl...
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Wie, wann und an wen ist mitzuteilen?
Wie:
Inhalt gemäß §17 Abs. 1 und 2 WpAIV,
z.B. auf BaFin-Formularen (download)
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Agenda: Workshop „Stolperstein Beteiligungsschwellen“
Überblick (25 min.)
Wozu Mitteilungspflichten?

Welche Mitteilungspf...
Was droht im Fall von Verstößen?
§39 Abs. 2 Nr. 2 lit. e) und f) WpHG:
mio.
Geldbuße bis EUR 1 mio.
§29a OWiG:
Verfall des...
Was droht im Fall von Verstößen?
§28 WpHG:
Nur bei Verstößen gegen Mitteilungspflicht
nach §21 Abs. 1 oder 1a WpHG – nicht...
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Können Mitteilungen nachgeholt werden?
Frist für Mitteilung, §§21 Abs. 1, 25, 25a WpHG:
Unverzüglich, spätestens
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Können Mitteilungen nachgeholt werden?
Mit Erfüllung bzw. Nachholung der Pflicht endet
der Rechtsverlust ex nunc
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Können Mitteilungen nachgeholt werden?
Muss jede unrichtige oder unterlassene Mitteilung
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Welche Pflichten hat der Emittent?
Vorstand muss prüfen, wer an der Hauptversammlung teilnehmen und an Beschlussfassung
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Vielen Dank
Lutz Hartmann
Rechtsanwalt, Avocat à la Cour
Schwerpunkt: Corporate / M&A
e-Mail: hartmann@belmontlegal.de...
Backup – Standardformular BaFin (Mitteilungen nach §21 Abs. 1 WpHG)

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20

Neue Mainzer Straße 28
60311 Frankfurt/Main
Tel.: +49 (0)69 97 10 97 100
Fax: +49 (0)69 97 10 97 200
E-Mail: info@belm...
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  1. 1. Lutz Hartmann & Dr. Rafael von Heppe: Stolperstein Beteiligungsschwellen 4. private banking kongress – München 2013 8. und 9. April 2013
  2. 2. Agenda: Workshop „Stolperstein Beteiligungsschwellen“ Überblick (25 min.) Wozu Mitteilungspflichten? Welche Mitteilungspflichten gibt es? Was sind Zurechnungen? Wie, wann und an wen ist mitzuteilen? min. FAQs (20 min.) Was droht im Fall von Verstößen? Können Mitteilungen nachgeholt werden? Welche Pflichten hat der Emittent? 2
  3. 3. Wozu Mitteilungspflichten? Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts und Anlegerschutz Anlageentscheidung bedarf Kenntnis wesentlicher Tatsachen • • • Aktionärsstruktur Beherrschungsverhältnisse Veränderungen bedeutender Beteiligungen Mittel: Transparenz durch Mitteilungen Weitere gesamtgesellschaftliche Ziele 3
  4. 4. Wozu Mitteilungspflichten? Beispiel: Mitteilungen in einem Geschäftsbericht 4
  5. 5. 5 Wozu Mitteilungspflichten? Funktionsweise von Mitteilungspflichten Zweistufiges Verfahren • • Meldepflichtiger teilt an Emittent und BaFin mit Emittent veröffentlicht, teilt dies der BaFin mit und übermittelt Veröffentlichung an das Unternehmensregister Flankierende Maßnahmen Sanktionen bei Verstößen Emittent
  6. 6. 6 Welche Mitteilungspflichten gibt es? §21 Abs. 1 (und Abs. 1a) WpHG: Mitteilungspflicht bei dinglichem „Erwerb oder Veräußerung“ von Stimmrechten, ggf. Zurechnung von Stimmrechten Dritter nach §22 WpHG Emittent §25 Abs. 1 WpHG: Mitteilungspflicht beim Halten von Instrumenten Instrumenten, die ihren Inhaber zum einseitigen Erwerb von Aktien mit Stimmrechten berechtigen Emittent §25a Abs. 1 WpHG: Mitteilungspflicht beim Halten von weiteren Instrumenten, Instrumenten die ihrem Inhaber den Erwerb von Aktien mit Stimmrechten faktisch oder wirtschaftlich ermöglichen Emittent
  7. 7. 7 Welche Mitteilungspflichten gibt es? §26 Abs. 1 S. 2 WpHG: Pflicht des Emittenten, eine Erklärung zu eigenen Aktien zu veröffentlichen Emittent §27a WpHG: Erweiterte Mitteilungspflichten für Inhaber „wesentlicher Beteiligungen“ (ab 10 %-Schwelle), die verfolgten Ziele und die Herkunft der für Erwerb verfolgten Mittel mitzuteilen Adressat der Pflichten („Meldepflichtiger Meldepflichtiger“) Meldepflichtiger „Emittent“ Emittent
  8. 8. 8 Was sind Zurechnungen? § 22 Abs. 1 und 2 WpHG: Zu den Stimmrechten des Meldepflichtigen zählen unter bestimmten Umständen – und nur zum Zweck der Ermittlung einer Mitteilungspflicht – auch Stimmrechte aus Aktien Dritter Zur Sicherstellung der Mitteilungspflicht trifft den Meldepflichtigen eine InformationsverschaffungsInformationsverschaffungspflicht Emittent Nr. 1: Aktien eines Tochterunternehmens Volle Zurechnung – nicht nur quotal nach der Beteiligung am Tochterunternehmen Nr. 2: Dritter hält Aktien für Rechnung des Meldepflichtigen Emittent Emittent
  9. 9. 9 Was sind Zurechnungen? Nr. 3: einem Dritten als Sicherheit übertragene Aktien Nr. 5: Aktien eines Dritten, die Meldepflichtiger durch Willenserklärung erwerben kann Nr. 6: Aktien eines Dritten, die dem Meldepflichtigen anvertraut sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen Abs. 2: Aktien eines Dritten, mit dem der Meldepflichtige oder sein TU sein Verhalten in Bezug auf diesen Emittenten abstimmt („acting in acting concert“) concert Emittent
  10. 10. 10 Wie, wann und an wen ist mitzuteilen? Wie: Inhalt gemäß §17 Abs. 1 und 2 WpAIV, z.B. auf BaFin-Formularen (download) Auch per Telefax, nicht per e-Mail Wann: Unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Handelstagen (§30 WpHG) An wen: Emittent und BaFin Emittent
  11. 11. Agenda: Workshop „Stolperstein Beteiligungsschwellen“ Überblick (25 min.) Wozu Mitteilungspflichten? Welche Mitteilungspflichten gibt es? Was sind Zurechnungen? Wie, wann und an wen ist mitzuteilen? min. FAQs (20 min.) Was droht im Fall von Verstößen? Können Mitteilungen nachgeholt werden? Welche Pflichten hat der Emittent? 11
  12. 12. Was droht im Fall von Verstößen? §39 Abs. 2 Nr. 2 lit. e) und f) WpHG: mio. Geldbuße bis EUR 1 mio. §29a OWiG: Verfall des Vermögensvorteils §823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§21, 25 WpHG: Schadensersatz Ggf. §28 WpHG: Rechtsverlust 12
  13. 13. Was droht im Fall von Verstößen? §28 WpHG: Nur bei Verstößen gegen Mitteilungspflicht nach §21 Abs. 1 oder 1a WpHG – nicht Abs. 25a §25 oder §25a WpHG VerwaltungsVermögensVerlust der Verwaltungs- und Vermögensrechte, rechte auch bzgl. zugerechneter Aktien von Tochterunternehmen und Dritten, die „für Rechnung des Meldepflichtigen“ halten Dauer: Dauer bis Mitteilung nachgeholt ist, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit noch 6 Monate länger Ggf. Folge: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, §243 Abs. 1 AktG 13
  14. 14. 14 Können Mitteilungen nachgeholt werden? Frist für Mitteilung, §§21 Abs. 1, 25, 25a WpHG: Unverzüglich, spätestens Unverzüglich Handelstagen (§30 WpHG) binnen vier Organisations- und Informationseinholungspflicht: Aktionär muss sich selbst angemessen organisieren, anlassbezogen informieren organisieren (z.B. im Fall von Kapitalmaßnahmen) und Dritten, bei Dritten deren Stimmrechte ihm ggf. zugerechnet werden können, Informationen einholen Nicht rechtzeitig: zunächst Verstoß (ggf. Rechtsverlust) – „Rückkehr in die Legalität“?
  15. 15. Können Mitteilungen nachgeholt werden? Mit Erfüllung bzw. Nachholung der Pflicht endet der Rechtsverlust ex nunc Eine unrichtige oder unterlassene Mitteilung Hauptverkann unmittelbar vor oder in der Hauptversammlung nachgeholt werden (gleichzeitig Mitteilung an BaFin BaFin) Ausnahme: §28 S. 3 WpHG „Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen ist…“ Sechs Monate verlängerter Rechtsverlust bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung 15
  16. 16. Können Mitteilungen nachgeholt werden? Muss jede unrichtige oder unterlassene Mitteilung nachgeholt werden? str. Nach vertretbarer Auffassung genügt es, wenn nur die letzte nachgeholt wird Was, wenn eine unrichtige Mitteilung nachträglich richtig wird? Keine Heilung 16
  17. 17. Welche Pflichten hat der Emittent? Vorstand muss prüfen, wer an der Hauptversammlung teilnehmen und an Beschlussfassung mitwirken darf und wer eine Dividende ausgezahlt bekommen darf, ggf. Fernhaltung nicht befugter Aktionäre Verhinderung der Beschlussmitwirkung Keine Dividendenauszahlung, sonst ggf. Haftung gegenüber der Gesellschaft 17
  18. 18. 18 Vielen Dank Lutz Hartmann Rechtsanwalt, Avocat à la Cour Schwerpunkt: Corporate / M&A e-Mail: hartmann@belmontlegal.de Dr. Rafael von Heppe, E.M.L.E. Rechtsanwalt Schwerpunkt: Corporate / M&A; Kapitalmarkt e-Mail: vonheppe@belmontlegal.de www.belmontlegal.de
  19. 19. Backup – Standardformular BaFin (Mitteilungen nach §21 Abs. 1 WpHG) 19
  20. 20. 20 Neue Mainzer Straße 28 60311 Frankfurt/Main Tel.: +49 (0)69 97 10 97 100 Fax: +49 (0)69 97 10 97 200 E-Mail: info@belmontlegal.de www.belmontlegal.de

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