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Perfide Gesetzgebung:• Es muss erst eine Straße ausgebaut und mehr  Verkehr erzeugt werden, um dann die  Anwohner mit Lärm...
Kreuzungsfreier Ausbau des FSW            Bereich Mitte
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Lückenschluss in der A 73
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Die Bayerische Staatsregierung   geht von weitaus höherenVerkehrszunahmen aus bis zum         Jahr 2025 aus
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Wie geht es dann weiter?Erörterungstermin:Unser Rechtsbeistand Eike Schönefelder kannSie mit vertreten.Schicken Sie uns di...
Stau ist ein allzu hässliches Wort,aber kein Grund,um eine neue Straße zu bauen.Wo immer eine Straße neu gebaut,erweitert ...
Frankenschnellweg Eltersdorf
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Der Frankenschnellweg soll in Nürnberg ausgebaut weden. Dadurch würden zahlreiche Menschen in Erlangen Eltersdorf und Fürth Lärmwerten ausgesetz, die die Grenze zur Gesundheitsgefährdung weit überschreiten.

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Frankenschnellweg Eltersdorf

  1. 1. g en rl an dEun
  2. 2. Frankenschnellweg Was rollt auf Sie zu? Vortrag von Markus Ganserer am 31.01.2013 in Erlangen Eltersdorf• Was ist geplant?• Unsere Hauptkritikpunkte• Auswirkungen auf Erlanger Stadtgebiet• Verfahrensstand• Wie geht es jetzt weiter?
  3. 3. Erörterungstermin April 2012Wir haben diese Untersuchung erweitertund festgestellt, dass unter den jetzt zubetrachtenden Verhältnissen auch bei derA 73 Nord, also von der StadtgrenzeNürnberg/Fürth bis Eltersdorf, bereichsweiseAnspruch auf passiven Lärmschutz besteht,weil die Grenzwerte von 70/60 dB(A) überschrittenwerden können.
  4. 4. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diePlanfeststellungsunterlagen offenbar nur inNürnberg ausgelegt worden sind und nicht in Fürthund erst recht nicht in Erlangen, dann bedeutetdas, dass diese dort lebenden Menschen niedie Gelegenheit hatten, sich zu diesergesundheitlichen und eigentumsrechtlichenMehrbelastung zu äußern.Das ist ein schwerer Verfahrensfehler.Rechtsanwalt Schönefelder beim Erörterungstermin im April 2012
  5. 5. Bereich WestIm Wesenstlichen sind hier Lärmschutzwände geplant
  6. 6. Westlicher AbschnittOhne Ausbau:DTV 59.000 Kfz/24h mitLkw Anteilen von tags/nachts bis zu 10% bzw. 16%Nach Ausbau:DTV 64.000 Kfz/24h mit LkwAnteilen von tags/nachts 10% bzw. 19%Im Abschnitt West wird durch Lärmschutzwände eineLärmminderung von bis zu 15 dB(A) erreichtIn den Obergeschossen der Häuser wird allerdings beiSichtverbindung Je nach Höhenlage eine Überschreitungder Immissionsrichtwerte von bis zu 8 dB(A) bleiben.Hier sind aus Gründen der VerhältnismäßigkeitLärmschutzfenster vorgesehen.
  7. 7. Perfide Gesetzgebung:• Es muss erst eine Straße ausgebaut und mehr Verkehr erzeugt werden, um dann die Anwohner mit Lärmschutzwänden schützen zu können.• Gesetze sind aber nicht Gottgegeben• Planungskosten: bereits mehr als 10 Mio. € Mit diesem Geld hätten die Lärmschutzwände bereits errichtet werden können.
  8. 8. Kreuzungsfreier Ausbau des FSW Bereich Mitte
  9. 9. Ausbau Pläne Bereich MitteDie Prognose gemäß Planfeststellungsunterlagen ist wie folgtOhne Ausbau: DTV 75.500 Kfz/24h mit Lkw Anteilen von tags/nachts bis zu 8% bzw. 16%Nach Ausbau im TunnelDTV bis zu 68.000 Kfz/24h mit Lkw Anteilen von tags/nachts10% bzw. 18%OberflächenverkehrDTV bis zu 42.000 Kfz/24h mit Lkw Anteilen von tags/ nachts 5%bzw. 6%Im Abschnitt Mittewird durch Untertunnelung wegen des verbleibenden Oberflächenverkehrs nur eine Lärmminderung von 3 dB(A) erwartet.Zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte werden Lärmschutzwändegebaut. In Obergeschossen ändert sich die Lärmbelastungunwesentlich. Es verbleiben auch beim AusbauGrenzwertüberschreitungen von ca. 10 dB(A).Hier kommen Lärmschutzfenster zum Einsatz.
  10. 10. Lückenschluss in der A 73
  11. 11. Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass sämtliche Voraussetzungen einer Autobahn erfüllt werden, so dass es sich um eine Autobahnplanfeststellung unter dem Etikettenschwindel einer Kreisstraße handelt. Im Ergebnis ist allein deshalb schon die Planung ebenso wie der Antrag auf Planfeststellung und eine etwaige Planfeststellung rechtswidrig.Rechtsgutachten Schönefelder15.09.2010 im Auftrag des Vereins zum Schutz des Rednitztales e.V.
  12. 12. Das Gutachten zum kreuzungsfreien Ausbau desFrankenschnellwegs hat durch Befragungen derNutzer des Frankenschnellwegs festgestellt, dassder Anteil des Durchgangsverkehrs auf demFrankenschnellweg bezogen auf das StadtgebietNürnberg bei rd. 13 % liegt. Für den Fall deskreuzungsfreien Ausbaus prognostiziert dasGutachten einen nahezu gleichbleibendenDurchgangsverkehrsanteil. Die Autobahn BAB A3soll laut Gutachten durch den Ausbau desFrankenschnellwegs um maximal 1.000 Kfz/ 24 hentlastet werden.Stadt Nürnberg auf Sammeleinwendung vom 14.03.12
  13. 13. Verkehrsprognosen für 2015Der Gutachter hat die Prognosen für 2015 erstellt.Die Statt Nürnberg hat diese Zahlen dann eins zu eins auf das Jahr2020 übertragen.Kritik:Es ist nicht ersichtlich warum ab 2015 der Verkehr nicht mehrzunehmen soll.Der Horizont 2020 ist zu kurz. Bis dahin ist der Ausbau noch nicht fertig.
  14. 14. Die Bayerische Staatsregierung geht von weitaus höherenVerkehrszunahmen aus bis zum Jahr 2025 aus
  15. 15. 4.7 Verkehrsentwicklung nach Regierungsbezirken Den größten relativen Verkehrszuwachs hat der Regierungsbezirk Mittelfranken, der mehr und mehr als Logistikdrehscheibe von Bedeutung ist.Verkehrsprognose 2025 als Grundlage für den Gesamtverkehrsplan Bayern INTRAPLAN 2010
  16. 16. Haushaltrede von OB Ude vom 25. Oktober 2011• „Ich erinnere aber auch an die Finanzierung des Mittleren Rings, bei der prominente Mitglieder der bayerischen Staatsregierung eine 80-prozentige Kostenübernahme in Aussicht gestellt haben. Auf Plakaten hieß es sogar: ,Die Kosten trägt der Staat’. Nach der jüngsten Abrechnung belaufen sich die staatlichen Zuwendungen aber nur auf 43 Prozent, die Stadt München musste statt der in Aussicht gestellten 20 Prozent immerhin 57 Prozent• berappen. Das sind 506 Millionen Euro.“
  17. 17. Auswirkungen auf ErlangenDer Ausbau des Frankenschnellwegs wirdvom Freistaat Bayern mit Mitteln aus demGemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)bezuschusst. Diese Bundesmittel laufen 2019 aus.Dies ist der Gleiche Fördertopf aus dem dieStadt-Umland-Bahn StUB gefördert werdenkann.Der FSW gefährdet Finanzierung der StUB
  18. 18. www.frankenschnellweg-stoppen.dehttp://www.nuernberg.de/internet/soer/planfeststellung.html?pk_campaign=soer&nur bis 18.02.13
  19. 19. VerfahrensstandPlanauslegung in Nürnberg27.09.2010 bis 09.11.2010Über 1000 EinwendungenErörterungstermin16. bis 18. April 2012Planauflage: 25.01.2013 – 25.02.2013Einwendungsfrist: 11.03.2013
  20. 20. Kann der Ausbau noch gestoppt werden? Ja!Förmliches Verfahren PolitikDie Planfeststellungsbehörde Die Politik entscheidetentscheidet in der Regel nur ob die Straße gebautwie eine Straße gebaut wird. wird.Danach besteht dieMöglichkeit der Klage Landtagswahl 2013 Bundestagswahl 2013 Kommunalwahl 2014
  21. 21. Erheben Sie Einwendung!!!Mustereinwendung unterschreibenDiese finden Sie unterwww.frankenschnellweg-stoppen.deNoch besser: Mustereinwendung ergänzenÜberzeugen Sie NachbarnSammeln Sie Unterschriften in Erlangen
  22. 22. Wie geht es dann weiter?Erörterungstermin:Unser Rechtsbeistand Eike Schönefelder kannSie mit vertreten.Schicken Sie uns die Einwendung inKopie und eine Vollmacht für unseren AnwaltUnterstützen Sie uns mit einer SpendeVerkehrsclub Deutschland Ortgruppe NürnbergKontonr. 0100 603 872Spardabank NürnbergBLZ 760 905 00Kennwort: Frankenschnellweg
  23. 23. Stau ist ein allzu hässliches Wort,aber kein Grund,um eine neue Straße zu bauen.Wo immer eine Straße neu gebaut,erweitert oder verflüssigt wird,wird mehr Verkehr entstehen.Zitat aus der Broschüre „Stadtverkehr im Wandel“,Herausgegeben vom Bundesbauministerium, 1986unter Bauminister Dr. Oscar Schneider,Ehrenbürger der Stadt Nürnberg,

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