Präsentation von Bundesrat Ignazio Cassis im Rahmen der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel zum Thema «Beziehungen Schweiz-Europa: Der Bundesrat stellt sich der Herausforderung»
TTIP stoppen - Pocketbroschüre - DIE LINKE - 04/2014Philipp Gliesing
Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Geimeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie.
Weerth: Die Zollbeschau - Ein systematischer Überblick über Rechte und Pflichten
Arbeitsprobe aus dem Heft AW-Prax 1/2002, S. 33-36.
Online eingestellt unter der URL:
http://www.wirtschaftszollrecht.ch/documents/AW-Prax_01_2002_01.pdf
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 200.000 ansteigen,
was einer Vervierfachung in den letzten vier Jahren gleichkommt. Dieser rasante Anstieg
stellt Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin # 15.
PRESSEAUSSENDUNG
Neues Leak: Österreich will Konzernklagerechte auch innerhalb der EU
Attac: Mitterlehner muss umgehend Unterstützung für dieses Papier zurückziehen
TTIP stoppen - Pocketbroschüre - DIE LINKE - 04/2014Philipp Gliesing
Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Geimeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie.
Weerth: Die Zollbeschau - Ein systematischer Überblick über Rechte und Pflichten
Arbeitsprobe aus dem Heft AW-Prax 1/2002, S. 33-36.
Online eingestellt unter der URL:
http://www.wirtschaftszollrecht.ch/documents/AW-Prax_01_2002_01.pdf
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 200.000 ansteigen,
was einer Vervierfachung in den letzten vier Jahren gleichkommt. Dieser rasante Anstieg
stellt Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen. Mehr dazu in meinem Brief aus Berlin # 15.
PRESSEAUSSENDUNG
Neues Leak: Österreich will Konzernklagerechte auch innerhalb der EU
Attac: Mitterlehner muss umgehend Unterstützung für dieses Papier zurückziehen
Die Life Sciences-Industrie der Region Basel ist welt-
weit führend. Bis 2023 haben wir uns Ziele in den Handlungsfeldern
«Fachkräfte und Talente», «Gesundheitsdaten und Di-
gital Health», «Image und Reputation», «Rahmenbe-
dingungen und Sichtbarkeit» sowie «Innovationsöko-
system» gesetzt. Gemeinsam mit der starken Träger-
schaft packen wir Herausforderungen und Chancen
mit konkreten Projekten an.
Die Pandemie ist immer noch da. Sie fordert Menschen, Unternehmen und
die Politik gleichermassen. Und sie beeinflusst die Kommunikation. Jeder
von uns spürt das – zuallererst in der Familie und mit Freunden. Auch das
Kommunikationsverhalten in Unternehmen hat sich verändert – ebenso in
der Politik. «Führen und Kommunizieren in der Krise» ist das Thema dieser
Ausgabe.
in unserer aktuellen Ausgabe beleuchten wir das Thema Risiko aus unterschiedlichen Blickwinkeln und lassen verschiedene Autoren zu Wort kommen. zudem berichten wir über aktuelle standortpolitische Themen.
Fokusthema dieser Ausgabe ist politische Verantwortung. Politische Verantwortung ist in Zeiten politischer Skandale ein inflationär gebrauchter Begriff. Im politischen Diskurs wird sie regelmässig vom politischen Gegner eingefordert; in der öffentlichen Diskussion drückt der Ruf nach politischer Verantwortung den Unmut über die Folgen politischer Entscheidungen aus.Was ist sie aber, die politische Verantwortung? Was sind ihre Konsequenzen, und wer kann sie geltend machen? Diesen Fragen gehen wir nach und beleuchten daneben standortpolitische Themen beleuchtet.
Der Jahresbericht der Handelskammer beider Basel verschafft Einblick in ihre wichtigsten wirtschaftspolitischen Dossiers und gibt Auskunft über ihre Projekte und Engagements.
In unserer aktuellen Ausgabe vom twice gehen wir der Frage nach, was Bildung wert ist und wo wir investieren müssen, um im Bildungswesen Akzente zu setzen? Was die beiden Basel unternehmen, damit die Wirtschaft in der Region auch in Zukunft genügend gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung hat, verraten die Bildungsdirektoren Monica Gschwind und Conradn Cramer im Interview.
Vortrag von Prof. Sterner, vom Institut für Energiespeicher Regensburg der Os...Handelskammer beider Basel
Prof. Dr. Michael Sterner erklärt in seinem Fachreferat, wie die saisonale Zwischenspeicherung von überschüssiger Energie Teil einer zukunftsfähigen Energiestrategie werden kann. Insbesondere die Zwischenspeicherung von elektrischer Energie in Form von synthetischem Gas sieht er als vielversprechende Technologie. Super Grids alleine – also besonders leistungsfähige Stromnetze zur Fernübertragung grosser Mengen elektrischer Energie – könnten das Speicherproblem hingegen nicht lösen.
Unser Jahresbericht verschafft Einblick in unsere wichtigsten wirtschaftspolitischen Dossiers und gibt Auskunft über unsere Projekte und Engagements. Darüber hinaus enthält der Bericht detaillierte Informationen über die attraktiven Dienstleistungen für unsere Mitglieder.
In unserer aktuellen Ausgabe gehen wir der Frage nach, ob und mit welchen Konsequenzen in der Schweiz eine De-Industrialisierung stattfindet. Wir zeigen auf, wie Unternehmen mit dem digitalen Wandel umgehen und was es heisst, wenn Technologiekonzerne den Bereich der Life Sciences für sich entdecken.
In unserer aktuellen twice-Ausgabe gehen wir den Fragen nach, woher unser Wohlstand kommt und warum immer häufiger und scharfzüngiger Forderungen gestellt werden, die unseren Wohlstand gefährden. Zudem informieren wir über aktuelle Themen unserer Region. Wir zeigen Ihnen die Auswirkungen der Steuervorlage 17 für Basel-Stadt auf, und warum der EuroAirport und der geplante Bahnanschluss für unsere Region so wichtig sind.
Präsentation des ersten Unternehmertreffs Leimental der Handelskammer beider ...Handelskammer beider Basel
Programm:
1. Begrüssung durch Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
2. Steuervorlage 17 BL, präsentiert von Dr. Anton Lauber Regierungsrat Baselland, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion
3. Aktuelles aus der Handelskammer, präsentiert von Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
4. Unternehmertreff Leimental, präsentiert durch Andreas Meier, Abteilungsleiter Firmenbetreuung Handelskammer beider Basel
Die Life Sciences-Industrie der Region Basel ist welt-
weit führend. Bis 2023 haben wir uns Ziele in den Handlungsfeldern
«Fachkräfte und Talente», «Gesundheitsdaten und Di-
gital Health», «Image und Reputation», «Rahmenbe-
dingungen und Sichtbarkeit» sowie «Innovationsöko-
system» gesetzt. Gemeinsam mit der starken Träger-
schaft packen wir Herausforderungen und Chancen
mit konkreten Projekten an.
Die Pandemie ist immer noch da. Sie fordert Menschen, Unternehmen und
die Politik gleichermassen. Und sie beeinflusst die Kommunikation. Jeder
von uns spürt das – zuallererst in der Familie und mit Freunden. Auch das
Kommunikationsverhalten in Unternehmen hat sich verändert – ebenso in
der Politik. «Führen und Kommunizieren in der Krise» ist das Thema dieser
Ausgabe.
in unserer aktuellen Ausgabe beleuchten wir das Thema Risiko aus unterschiedlichen Blickwinkeln und lassen verschiedene Autoren zu Wort kommen. zudem berichten wir über aktuelle standortpolitische Themen.
Fokusthema dieser Ausgabe ist politische Verantwortung. Politische Verantwortung ist in Zeiten politischer Skandale ein inflationär gebrauchter Begriff. Im politischen Diskurs wird sie regelmässig vom politischen Gegner eingefordert; in der öffentlichen Diskussion drückt der Ruf nach politischer Verantwortung den Unmut über die Folgen politischer Entscheidungen aus.Was ist sie aber, die politische Verantwortung? Was sind ihre Konsequenzen, und wer kann sie geltend machen? Diesen Fragen gehen wir nach und beleuchten daneben standortpolitische Themen beleuchtet.
Der Jahresbericht der Handelskammer beider Basel verschafft Einblick in ihre wichtigsten wirtschaftspolitischen Dossiers und gibt Auskunft über ihre Projekte und Engagements.
In unserer aktuellen Ausgabe vom twice gehen wir der Frage nach, was Bildung wert ist und wo wir investieren müssen, um im Bildungswesen Akzente zu setzen? Was die beiden Basel unternehmen, damit die Wirtschaft in der Region auch in Zukunft genügend gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung hat, verraten die Bildungsdirektoren Monica Gschwind und Conradn Cramer im Interview.
Vortrag von Prof. Sterner, vom Institut für Energiespeicher Regensburg der Os...Handelskammer beider Basel
Prof. Dr. Michael Sterner erklärt in seinem Fachreferat, wie die saisonale Zwischenspeicherung von überschüssiger Energie Teil einer zukunftsfähigen Energiestrategie werden kann. Insbesondere die Zwischenspeicherung von elektrischer Energie in Form von synthetischem Gas sieht er als vielversprechende Technologie. Super Grids alleine – also besonders leistungsfähige Stromnetze zur Fernübertragung grosser Mengen elektrischer Energie – könnten das Speicherproblem hingegen nicht lösen.
Unser Jahresbericht verschafft Einblick in unsere wichtigsten wirtschaftspolitischen Dossiers und gibt Auskunft über unsere Projekte und Engagements. Darüber hinaus enthält der Bericht detaillierte Informationen über die attraktiven Dienstleistungen für unsere Mitglieder.
In unserer aktuellen Ausgabe gehen wir der Frage nach, ob und mit welchen Konsequenzen in der Schweiz eine De-Industrialisierung stattfindet. Wir zeigen auf, wie Unternehmen mit dem digitalen Wandel umgehen und was es heisst, wenn Technologiekonzerne den Bereich der Life Sciences für sich entdecken.
In unserer aktuellen twice-Ausgabe gehen wir den Fragen nach, woher unser Wohlstand kommt und warum immer häufiger und scharfzüngiger Forderungen gestellt werden, die unseren Wohlstand gefährden. Zudem informieren wir über aktuelle Themen unserer Region. Wir zeigen Ihnen die Auswirkungen der Steuervorlage 17 für Basel-Stadt auf, und warum der EuroAirport und der geplante Bahnanschluss für unsere Region so wichtig sind.
Präsentation des ersten Unternehmertreffs Leimental der Handelskammer beider ...Handelskammer beider Basel
Programm:
1. Begrüssung durch Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
2. Steuervorlage 17 BL, präsentiert von Dr. Anton Lauber Regierungsrat Baselland, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion
3. Aktuelles aus der Handelskammer, präsentiert von Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
4. Unternehmertreff Leimental, präsentiert durch Andreas Meier, Abteilungsleiter Firmenbetreuung Handelskammer beider Basel
2. 19.06.2018
2
ÜBERSICHT
3
1. Schweiz und EU
2. Austausch
3. Rechtliche Beziehungen
4. Europapolitik des BR
5. Rahmenabkommen
6. Fazit
DIE SCHWEIZ IM HERZEN EUROPAS
4
5. 19.06.2018
5
ÜBERSICHT
9
1. Schweiz und EU
2. Austausch
3. Rechtliche Beziehungen
4. Europapolitik des BR
5. Rahmenabkommen
6. Fazit
AUSTAUSCH ...
1/3
Jeden dritten Franken
verdient die Schweiz im
Austausch mit der EU.
1 500 000
Arbeitsplätze hängen
von Schweizer Exporten
in die EU ab.
TOP 3
Die Schweiz gehört
zusammen mit den USA
und China zu den drei
wichtigsten Handels-
partnern der EU.
MOBILITÄT
430 000 Schweizerinnen und Schweizer leben in
der EU und etwa 1,4 Millionen EU-Bürger in der
Schweiz.
Mehr als 320 000 Grenzgängerinnen und
Grenzgänger kommen jeden Tag zur Arbeit in
die Schweiz.
10
6. 19.06.2018
6
CHF 1 Mrd./Tag
... WIRTSCHAFTLICHER ART
500 Mio.
11
CHF 1 Mrd./Jahr
HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN
DER SCHWEIZ UND INDONESIEN
280 Mio.
12
7. 19.06.2018
7
ÜBERSICHT
13
1. Schweiz und EU
2. Austausch
3. Rechtliche Beziehungen
4. Europapolitik des BR
5. Rahmenabkommen
6. Fazit
46 JAHRE UND
ÜBER
120 ABKOMMEN
RECHTLICHE
BEZIEHUNGEN
14
8. 19.06.2018
8
AUF UND AB
15
BILATERALER WEG
16
1999 Bilaterale Abkommen I
1. Personenfreizügigkeit (FZA)
2. Technische Handelshemmnisse
3. Beschaffungswesen
4. Landwirtschaft
5. Forschung
6. Luftverkehr
7. Landverkehr
► Bedeutung: Erleichterter Zugang zu
den Arbeits-, Waren- und
Dienstleistungsmärkten
2004 Bilaterale Abkommen II
1. Schengen / Dublin
2. Zinsbesteuerung
3. Betrugsbekämpfung
4. Landwirtschaftliche
Verarbeitungsprodukte
5. MEDIA (Kreatives Europa)
6. Umwelt
7. Statistik
8. Renten
9. Bildung, Ausbildung, Jugend
► Bedeutung: Vertiefte Zusammenarbeit
in weiteren Bereichen, verbesserte
wirtschaftliche Rahmenbedingungen
9. 19.06.2018
9
BILATERALE ABKOMMEN SCHWEIZ-EU
17
Typ 1: Bilaterale Marktzugangsabkommen
Typ 2: Bilaterale Assoziierungs-/
Kooperationsabkommen
BILATERALE I (1999)
18
DIE SIEBEN ABKOMMEN IHRE BEDEUTUNG
1 Personenfreizügigkeit Marktzugang gemäss europäischem
Recht
2 Technische Handelshemmnisse
(MRA)
3 Luftverkehr
4 Landverkehr
5 Landwirtschaft
6 Beschaffungswesen Ausweitung des WTO-Rechts
7 Forschung Assoziierungs-/
Kooperationsabkommen
Teilnahme der Schweiz an
Forschungsrahmenprogrammen (FRP)
der EU
10. 19.06.2018
10
BILATERALE II (2004)
19
DIE NEUN ABKOMMEN IHRE BEDEUTUNG
1 Schengen / Dublin Assoziierungsabkommen
Gemäss europäischem Recht
2 Zinsbesteuerung / Automatischer
Informationsaustausch
Steuerwesen
3 Renten
4 Betrugsbekämpfung Kooperationsabkommen
5 Umwelt
6 Statistik
7 Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte Freihandelsabkommen
Protokoll Nr. 2 des Freihandels-abkommens von
1972, basiert nicht auf europäischem Recht
8 Kreatives Europa Kooperations-/Assoziierungsabkommen
è Abkommen nicht in Kraft
Laufende Verhandlungen
9 Grundbildung, Berufsbildung, Jugend Kooperations-/Assoziierungsabkommen
è Abkommen nicht in Kraft
Keine Verhandlungen
20
FREIHANDEL MARKTZUGANG
Freihandel… Marktzugang…
… schafft Handelshemmnisse an der
Grenze zwischen der Schweiz und der
EU (Industrieprodukte) ab.
Abschaffung von Zöllen und ähnlichen
Massnahmen für Industriewaren sowie
mengenmässige Beschränkungen
(Kontingente).
… ermöglicht, dass für Schweizer
Unternehmen dieselben Spielregeln
gelten wie für ihre Konkurrenten in der
EU. («Level Playing Field»)
Anpassung der Anforderungen
bezüglich Produkte, Vermarktung usw.
(= Harmonisierung des Rechts).
11. 19.06.2018
11
ÜBERSICHT
21
1. Schweiz und EU
2. Austausch
3. Rechtliche Beziehungen
4. Europapolitik des BR
5. Rahmenabkommen
6. Fazit
VISION DES BUNDESRATES
ÜBERGEORDNETE ZIELE
DER BUNDESRAT WILL:
die bestmögliche wirtschaftliche Integration bei
grösstmöglicher politischer Unabhängigkeit!
Entscheide des BR an den Sitzungen vom
31.1. – 21.2. – 2.3.2018
22
Art. 2 Zweck
1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft
schützt die Freiheit und die Rechte des
Volkes und wahrt die Unabhängigkeit
und die Sicherheit des Landes.
2. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt,
die nachhaltige Entwicklung, den inneren
Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt
des Landes.
3 (…)
4 (…)
12. 19.06.2018
12
1. Rechtssicherheit schaffen
2. Berechenbarkeit für die Unternehmen
gewährleisten
3. Markzugang und sektorielle Kooperationen
(im Interesse der Schweiz) ausdehnen
STRATEGISCHE ZIELE
23
HANDELN!
ENTSCHEIDE DES BUNDESRATS
1. Den bilateralen Weg bekräftigen
als Instrument der Beziehungspflege zur EU
(kein Beitritt zu EU oder EWR)
2. Beim institutionellen Abkommen rasch
voranschreiten,
um den Zugang zum EU-Binnenmarkt sicherzustellen
3. Rechtliche Aspekte und rote Linien festlegen,
um die Akzeptanz bei der Schweizer Bevölkerung zu
steigern
4. Gewünschte Abkommen definieren
– Marktzugang (Strom) und
– Kooperation (Medien, Gesundheitswesen usw.) 24
13. 19.06.2018
13
NICHTS TUN IST KEIN PLAN A!
EROSION
DER BILATERALEN
ABKOMMEN
25
Die bilateralen Abkommen mit der EU
müssen regelmässig aktualisiert
werden
(z. B. Anpassung an neue Technologien).
Dazu brauchen wir einen einfachen Mechanismus.
Ansonsten verlieren die Abkommen an Wirkung für die Schweizer
Exportunternehmen.
ÜBERSICHT
26
1. Schweiz und EU
2. Austausch
3. Rechtliche Beziehungen
4. Europapolitik des BR
5. Rahmenabkommen
6. Fazit
14. 19.06.2018
14
WAS IST DAS RAHMENABKOMMEN?
• Ein Instrument für die eine einfache,
homogene und wirksame Umsetzung
der bestehenden und künftigen
sektoriellen Marktzugangsabkommen.
= Ein Verfahrensabkommen!
• Es sichert den Zugang zum
EU-Binnenmarkt.
• Kurz: Es sorgt für Öl im Getriebe.
27
RAHMENABKOMMEN =
VERFAHRENSABKOMMEN
Die institutionellen Fragen betreffen folgende vier Bereiche:
1. Rechtsentwicklung
Wie werden Abkommen infolge allfälliger neuer gesetzlicher Entwicklungen des
EU-Acquis, der Teil dieser Abkommen ist, angepasst?
2. Überwachung
Wie soll eine einheitliche Überwachung der Anwendung der bilateralen Abkommen
sichergestellt werden?
3. Rechtsauslegung
Wie kann eine homogene Auslegung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden?
4. Streitbeilegung
Mittels welcher Verfahren sollen Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst
werden?
28
15. 19.06.2018
15
ZIEL: RECHTSSICHERHEIT
KONFORMITÄT VON
INDUSTRIEPRODUKTEN
LANDWIRTSCHAFTGÜTERVERKEHR AUF
SCHIENE UND STRASSE
LUFTVERKEHRPERSONEN-
FREIZÜGIGKEIT
INSTITUTIONELLES
RAHMENABKOMMEN
29
LAUFENDE VERHANDLUNGEN
ABSCHLIESSEN
30
STROM GESUNDHEITSWESEN GALILEO+ GLEICHWERTIGKEIT
FINANZMÄRKTE
MEDIEN UND
KULTUR
LAND- UND
LUFTVERKEHR
WAS TUN?
PARALLELE
VERHANDLUNGEN
+
INSTITUTIONELLES
ABKOMMEN
16. 19.06.2018
16
SCHLÜSSELFRAGEN
1. ANWENDUNGSBEREICH
Bestehende und künftige Marktzugangsabkommen
(z. B. Strom).
2. DYNAMISCHE RECHTSÜBERNAHME
(Homogenität des Rechts in einem gemeinsamen Markt)
- Keine automatische Übernahme!
- Gesetzgebungsprozess unberührt, direkte Demokratie gewahrt.
- Bei Nichtübernahme: Ausgleichsmassnahmen, deren
Verhältnismässigkeit von einem Schiedsgericht beurteilt wird.
3. ROTE LINIEN
Gewisse Elemente sind vom Abkommen auszunehmen.
31
OFFENE FRAGEN
1. STREITBEILEGUNG 2. STAATLICHE
BEIHILFEN
3. ROTE LINIEN
FlaM (flankierende Massnahmen)
UBRL (Freizügigkeitsrichtlinie Unionsbürgerrichtlinie)
SOZIALE SICHERHEIT
32
18. 19.06.2018
18
ROTE LINIEN
IN DEN VERHANDLUNGEN ZU BEWAHREN
a. FLANKIERENDE MASSNAHMEN
zur Personenfreizügigkeit
Massnahmen zum Schutz der Schweizer Arbeitnehmenden vor Dumping
bezüglich Lohn und Arbeitsbedingungen (z. B. achttägige Meldepflicht,
Kaution)
b. FREIZÜGIGKEITSRICHTLINIE
Keine Übernahme der Richtlinie
(z. B. beschränkter Zugang zur Sozialhilfe)
c. Bestimmte Aspekte zur Koordinierung der
SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEME
(keine Ausdehnung der Sozialversicherungsleistungen)
35
ÜBERSICHT
36
1. Schweiz und EU
2. Austausch
3. Rechtliche Beziehungen
4. Rahmenabkommen
5. Europapolitik des BR
6. Fazit
19. 19.06.2018
19
EIN PLUS FÜR DIE WIRTSCHAFT
Das Rahmenabkommen ermöglicht es, die Beziehungen
zwischen der Schweiz und der EU besser zu regeln,
insbesondere für den Fall von Streitigkeiten.
Die Wirtschaftsakteure können ihre Rechte bei den
zuständigen nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden
besser durchzusetzen.
Das Abkommen verschafft den Wirtschaftsakteuren mehr
Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei den Regeln
auf dem Hoheitsgebiet der Parteien.
37
ERFOLG? MISSERFOLG?
Wir können nur Erfolg haben,
wenn unser Wille, etwas zu
erreichen, grösser ist
als die Angst zu scheitern.
Misserfolge sind immer möglich!
Der grösste Misserfolg besteht aber
darin, es gar nicht erst zu versuchen!
38