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Nummer 93 | Montag, 2. April 2012Der Blick von außen14
ringler1@yahoo.com
Verena Ringler, gebürtige Ti-
rolerin, ist Beraterin in Fragen
der europäischen Integration.
Von 2006 bis 2009 war sie
EU-Sprecherin im Kosovo.
anderen öffentlichen Organisationen – dem
lokalen Spital, dem Gericht – so ein Etikett
umhängen?
Seit einigen Monaten ist Bewegung in die
Atmosphäre des Argwohns gekommen: Zwi-
schen Zagreb und Lissabon bewegt sich das
Volk. Es geht um mehr als um „Protest“. Es
geht um einen Aufbruch, und das aktuelle
Verb dazu heißt „to co-create“, also: mit-
gestalten. Die erste Mobilisierung passiert
heutzutage oft abseits von Organisationen
wie Gewerkschaft, Universität, Partei. Die
Durchführung passiert ohne Personenkult,
ohne Hierarchie, ohne Staats- und Sprach-
grenzen. Siehe jüngst die Bürgerbewegung
gegen das geplante Internet-Gesetz ACTA,
das vor allem in Osteuropa Tausende auf
den Plan gerufen hat. Zwei Bulgaren be-
richten über eine Großkundgebung in Sofia
gegen das „Zensurgesetz“: „Hier standen
Tausende stundenlang bei minus elf Grad
und kämpften für ihre zivilen Freiheiten;
für unseren Wunsch, zu informieren und
informiert zu werden.“
Neubeginn, Kühnheit und Lust am
Experiment sind en vogue. Rumänische
Opernbesucher erheben sich beim Gefan-
genenchor in GiuseppeVerdis„Nabucco“-
Premiere in Cluj – und singen mit. Spanische
Arbeitslose schreiben sich zu Hunderten
Von Verena Ringler
F
ür das europäische Projekt ist die
Euro- bzw. Schuldenkrise ein Ge-
schenk. Ohne Krisen, so heißt es oft
in Fachkreisen, gäbe es die EU gar
nicht: Ja, die EU sei regelrecht ein Produkt
von Krisen.
Welche Positiva also könnte die gegen-
wärtige Krise mit sich bringen? Eine erste,
vorsichtige Prognose lautet: Sie ist die Stun-
de der europäischen Bürger. Denn plötzlich
ist die Zukunft auf unseren Radarschirm
getreten.
Rückblende: Bis zum Fall der Berli-
ner Mauer 1989 und bis zum Vertrag von
Maastricht 1993 war die europäische
Integration Produkt eines Männerclubs mit
dem Transparenz-Anspruch eines Jacht-
Vereins. Die europäische Einigung unter-
lag dem „permissiven Konsens“ – also der
nicht weiter kontrollierenden, freundlichen
Zustimmung der Bürger zu dem, was ihre
Politiker im Namen Europas aushandelten.
Das sollte sich vor zwanzig Jahren
ändern. So sehr der Maastricht-Vertrag in
finanz- und wirtschaftspolitischer Hin-
sicht gern als „neoliberale Wende“ der EU
kritisiert wird, so sehr wurde der Prozess
damals in ein Versprechen gekleidet: Die EU
„neu“ wollte – in Hinblick auf die absehbare
Osterweiterung und die Globalisierung –
offener, bürgernäher, durchlässiger, demo-
kratischer werden.
Allein: Vieles ist seither schiefgelaufen.
Das Verhältnis zwischen EU und Volk ist
nicht mehr gleichgültig. Schlimmer – es ist
argwöhnisch geworden. Zu dieser Misere
gehören freilich beide Seiten dazu: In EU-
Kreisen assoziiert man mit „Volk“ oft eine
statische, homogene Masse von Neinsa-
gern und mit „Bürgernähe“ die Eröffnung
einer Facebook-Seite. Auch missverstehen
selbst hochkarätige Entscheider die geringe
Beteiligung bei EU-Wahlen und schlechte
Umfragewerte als letztgültigen Misstrau-
ensbeweis des Volkes. Das Volk wiederum
ist auch nicht zimperlich: Etliche schimpfen
die EU ein „Elitenprojekt“. Würden sie auch
Illustration: Art Direction Moser Holding
Spektrum
Die Stunde der
EU-Bürger
in Deutschkurse ein, um später von ihrem
Recht auf Mobilität Gebrauch zu machen.
Ein griechischer Kartoffelbauer wird mit der
Initiative„Kinima choris messasontes – In-
itiative ohne Zwischenhändler“ über Nacht
zum Star. In Salons und Foren – ob live oder
online – erörtern Bürger alternativeWirt-
schaftsmodelle und Tauschkreise.
Viele tausend EU Bewohner haben allein
in den vergangenen drei Jahren erstmals
seit 1989 eine aufregende politische Erfah-
rung gemacht. Da wanderten Familienväter
abends ins Plenum in der Uni Zagreb, zum
Mini-Staat „Placa del Sol“ in Madrid, zu De-
monstrationszügen in Lissabon oder Athen,
in die „Occupy“-Camps von London und
Frankfurt, in die Foren der von Wien 2009
ausgegangenen Bewegung „Uni brennt“.
Auch politische Großparteien wollen der
Situation angemessen handeln. Am vor-
vergangenen Wochenende etwa trafen sich
führende Sozialdemokraten in Paris und
schworen sich unter dem Motto „Für eine
Wiederbelebung Europas“ auf grenzüber-
schreitende Wahlkämpfe in den nächsten
Jahren ein. Auch Deutschlands Bundes-
kanzlerin Angela Merkel versuchte vor we-
nigen Wochen, die paneuropäische Gunst
auf den wahlkämpfenden Parteifreund
Nicholas Sarkozy zu lenken.
Der Artikulation zwischen Cluj und Lissa-
bon ist eines gemeinsam: Die Bewohner der
EU übernehmen jetzt jenen Part, der ihnen
im Versprechen von Maastricht angedeiht
worden ist. Viele erkennen angesichts der
gegenwärtigen Krise, dass Zukunft eine
Holschuld ist.
Auf Hauptplätzen, an Mittagstischen,
vor Bildschirmen seziert freilich niemand
bewusst die EU-Vertragstexte. Entscheidend
ist: Die Bürger führen 2012 Grundsatzdis-
kussionen über die europäische Gemein-
schaft. Sie fragen, erstmals seit Gründung
der „EU neu“ 1992/93: Wie wollen wir
leben? Was bedeutet uns das Gemeinwohl?
Wie weit reicht unsere Solidarität? Manche
gehen sogar noch weiter und fragen: Wie
möchten wir in zwanzig Jahren im Zusam-
menspiel mit einem erstarkten Asien und
Afrika unser Leben in Europa gestalten?
Welche Wertschöpfungsketten könnten wir
ausbauen?
Es hat gedauert, aber jetzt sind die
Bürger da, beobachten auch die Autoren
zur ACTA-Kundgebung in Sofia vor einigen
Wochen: „Der 11. Februar sollte neben dem
9. November in die europäische Geschichte
eingehen. Der Fall der Berliner Mauer mar-
kierte den Fall der Grenzen. Das heißt aber
nicht, dass wir uns damals miteinander
verbunden fühlten. Jetzt hingegen verste-
hen europäische Bürger die Bedeutung
von Solidarität in einem internationalen
Rahmen. Jetzt können wir von der Existenz
einer europäischen Zivilgesellschaft berich-
ten, die sich für gemeinsame europäische
Anliegen einsetzt.“
Eines Tages werden wir auf diese ersten
Krisenjahre zurückblicken.Wir werden
die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen
Erwachens bewerten können: Mehr als die
Osterweiterung, mehr als die Euro-Einfüh-
rung, mehr als EU-Folgeverträge wie etwa
der Lissabon-Vertrag hat das Phänomen der
Krise die Bürger der EU geeint – und somit
denVertrag von Maastricht mit Leben erfüllt.
Politik im Scheinwerfer
Vertrauen und Justiz
Von Peter Filzmaier
V
ertrauen ist die Überzeu-
gung von der Wahrheit
und Redlichkeit der
Handlungen eines ande-
ren. Cicero schrieb, dass der Staat
zum Nutzen derer zu führen ist,
die ihm als Bürger anvertraut sind.
Nicht etwa zugunsten der Politiker,
denen nach einer Reader’s-Digest-
Umfrage schlappe fünf Prozent
vertrauen. Tendenz sinkend.
Die Folgefrage ist, wem wir
überhaupt vertrauen. Grisu, der
kleine Drache, liegt da mit seinem
Berufswunsch richtig. Warum?
Weil den Feuerwehrmännern 97
Prozent Vertrauen entgegenbrin-
gen. Piloten und Ärzte liegen ähn-
lich gut. Danach kommen bereits
Polizei und Justiz. Deren Vertretern
gestehen rund drei Viertel Vertrau-
enswürdigkeit zu.
Das widerspricht dem aktuellen
APA/OGM-Vertrauensindex, dass
eine Mehrheit der Judikative als
dritter Staatsgewalt misstraut.
Unter allen Institutionen der
Republik haben sich die Werte
für den Justizbereich am meisten
verschlechtert. Als emotionale Mo-
mentaufnahme ist das richtig, und
die Richter sind mitschuldig.
Man soll Medien kritisch sehen,
darf sich jedoch nicht der Reali-
tät verweigern. Im Zeitalter eines
scharfen Fernseh- und Zeitungs-
wettbewerbs sowie des Internets
ist die Vorstellung, zu laufenden
Verfahren keine oder nur die
allernötigsten Stellungnahmen
abzugeben, sowohl ehrenwert als
auch naiv.
Ein Musterfall verkorkster Kom-
munikation war der Tierschützer-
prozess in Wiener Neustadt, wo die
Freisprüche den journalistischen
Erwartungen entsprachen. Die Ge-
richtsvorsitzende betrieb dennoch
monatelang Negativwerbung für
ihren Stand, weil sie mit Postings
und Tweets aus dem Verhand-
lungssaal als Berichterstattung
in den sozialen Netzwerken des
Internets überfordert war.
Als bizarrer Zusatz der me-
dialen Weltfremdheit zeigte die
Richtervereinigung eine kritische
Rechtsprofessorin für deren Fach-
zeitschriftenartikel an. Werde ich
nun auch verklagt? Generell und in
Verfahren gegen Politiker speziell
entsteht der Eindruck, dass von
den Prozessparteien strategische
Medienarbeit betrieben wird. Die
Justizministerin hingegen muss
sich überraschen lassen, was
Staatsanwälte wann und wo kom-
munizieren.
Trotzdem widersprechen die
APA/OGM-Daten den Langzeitbe-
funden. Nicht nur Reader’s Digest
bricht eine Lanze für Juristen. Dem
Eurobarometer und nationalen
Kammerstudien zufolge vertrauen
bis zu vier Fünftel der Justiz. Die
Restmenge der Misstrauischen ist
bedenklich, doch viel weniger als
im Durchschnitt der EU-Länder.
Das Justizministerium freilich
weist zu selten auf die immer noch
gute Verankerung in der Bevöl-
kerung hin. Stattdessen werden
Behauptungen krawallheischender
Politiker und des Boulevards
einfach übernommen. Schreien
diese, wie vertrauensunwürdig der
Rechtsstaat wäre, so beklagen des-
sen Repräsentanten das genauso.
Folgediskussionen sind so nur
zum eigenen Schaden. Politik,
Medien und Justiz reden in Tatein-
heit den Vertrauensuntergang des
Rechts als sich selbst erfüllende
Prophezeiung herbei.
peter.filzmaier@donau-uni.ac.at
Peter Filzmaier ist Professor
für Demokratiestudien und
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  • 1. Nummer 93 | Montag, 2. April 2012Der Blick von außen14 ringler1@yahoo.com Verena Ringler, gebürtige Ti- rolerin, ist Beraterin in Fragen der europäischen Integration. Von 2006 bis 2009 war sie EU-Sprecherin im Kosovo. anderen öffentlichen Organisationen – dem lokalen Spital, dem Gericht – so ein Etikett umhängen? Seit einigen Monaten ist Bewegung in die Atmosphäre des Argwohns gekommen: Zwi- schen Zagreb und Lissabon bewegt sich das Volk. Es geht um mehr als um „Protest“. Es geht um einen Aufbruch, und das aktuelle Verb dazu heißt „to co-create“, also: mit- gestalten. Die erste Mobilisierung passiert heutzutage oft abseits von Organisationen wie Gewerkschaft, Universität, Partei. Die Durchführung passiert ohne Personenkult, ohne Hierarchie, ohne Staats- und Sprach- grenzen. Siehe jüngst die Bürgerbewegung gegen das geplante Internet-Gesetz ACTA, das vor allem in Osteuropa Tausende auf den Plan gerufen hat. 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November in die europäische Geschichte eingehen. Der Fall der Berliner Mauer mar- kierte den Fall der Grenzen. Das heißt aber nicht, dass wir uns damals miteinander verbunden fühlten. Jetzt hingegen verste- hen europäische Bürger die Bedeutung von Solidarität in einem internationalen Rahmen. Jetzt können wir von der Existenz einer europäischen Zivilgesellschaft berich- ten, die sich für gemeinsame europäische Anliegen einsetzt.“ Eines Tages werden wir auf diese ersten Krisenjahre zurückblicken.Wir werden die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Erwachens bewerten können: Mehr als die Osterweiterung, mehr als die Euro-Einfüh- rung, mehr als EU-Folgeverträge wie etwa der Lissabon-Vertrag hat das Phänomen der Krise die Bürger der EU geeint – und somit denVertrag von Maastricht mit Leben erfüllt. Politik im Scheinwerfer Vertrauen und Justiz Von Peter Filzmaier V ertrauen ist die Überzeu- gung von der Wahrheit und Redlichkeit der Handlungen eines ande- ren. Cicero schrieb, dass der Staat zum Nutzen derer zu führen ist, die ihm als Bürger anvertraut sind. Nicht etwa zugunsten der Politiker, denen nach einer Reader’s-Digest- Umfrage schlappe fünf Prozent vertrauen. Tendenz sinkend. Die Folgefrage ist, wem wir überhaupt vertrauen. Grisu, der kleine Drache, liegt da mit seinem Berufswunsch richtig. Warum? Weil den Feuerwehrmännern 97 Prozent Vertrauen entgegenbrin- gen. Piloten und Ärzte liegen ähn- lich gut. Danach kommen bereits Polizei und Justiz. Deren Vertretern gestehen rund drei Viertel Vertrau- enswürdigkeit zu. Das widerspricht dem aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex, dass eine Mehrheit der Judikative als dritter Staatsgewalt misstraut. Unter allen Institutionen der Republik haben sich die Werte für den Justizbereich am meisten verschlechtert. Als emotionale Mo- mentaufnahme ist das richtig, und die Richter sind mitschuldig. Man soll Medien kritisch sehen, darf sich jedoch nicht der Reali- tät verweigern. Im Zeitalter eines scharfen Fernseh- und Zeitungs- wettbewerbs sowie des Internets ist die Vorstellung, zu laufenden Verfahren keine oder nur die allernötigsten Stellungnahmen abzugeben, sowohl ehrenwert als auch naiv. Ein Musterfall verkorkster Kom- munikation war der Tierschützer- prozess in Wiener Neustadt, wo die Freisprüche den journalistischen Erwartungen entsprachen. Die Ge- richtsvorsitzende betrieb dennoch monatelang Negativwerbung für ihren Stand, weil sie mit Postings und Tweets aus dem Verhand- lungssaal als Berichterstattung in den sozialen Netzwerken des Internets überfordert war. Als bizarrer Zusatz der me- dialen Weltfremdheit zeigte die Richtervereinigung eine kritische Rechtsprofessorin für deren Fach- zeitschriftenartikel an. Werde ich nun auch verklagt? Generell und in Verfahren gegen Politiker speziell entsteht der Eindruck, dass von den Prozessparteien strategische Medienarbeit betrieben wird. Die Justizministerin hingegen muss sich überraschen lassen, was Staatsanwälte wann und wo kom- munizieren. Trotzdem widersprechen die APA/OGM-Daten den Langzeitbe- funden. Nicht nur Reader’s Digest bricht eine Lanze für Juristen. Dem Eurobarometer und nationalen Kammerstudien zufolge vertrauen bis zu vier Fünftel der Justiz. Die Restmenge der Misstrauischen ist bedenklich, doch viel weniger als im Durchschnitt der EU-Länder. Das Justizministerium freilich weist zu selten auf die immer noch gute Verankerung in der Bevöl- kerung hin. Stattdessen werden Behauptungen krawallheischender Politiker und des Boulevards einfach übernommen. Schreien diese, wie vertrauensunwürdig der Rechtsstaat wäre, so beklagen des- sen Repräsentanten das genauso. Folgediskussionen sind so nur zum eigenen Schaden. Politik, Medien und Justiz reden in Tatein- heit den Vertrauensuntergang des Rechts als sich selbst erfüllende Prophezeiung herbei. peter.filzmaier@donau-uni.ac.at Peter Filzmaier ist Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität in Krems.