Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann im Interview mit Asia Business Law Jour...
Vietnam_ Bergbau in Vietnam
1. BERGBAU IN VIETNAM
Oliver Massmann & Martin Kath
Duane Morris Vietnam LLC
Die wirtschaftliche Wiedergeburt Vietnams ist längst kein Geheimnis mehr. Als
Gastgeber des APEC-Gipfels, durch den kürzlichen Beitritt zur WTO und durch die
Kodifizierung diverser wichtiger Gesetze hat Vietnam deutlich gemacht ein Teil der
global handelnden Welt sein zu wollen – und dies zu Recht.
Vietnam geht es wirtschaftlich gut und hat dies vor allem dem Ruf seiner
Investitionspolitik zu verdanken. Allerdings gibt es noch viel zu tun, wie auch dieser
Bericht aufzeigen wird.
Mit diesem Bericht möchten wir die Situation des Bergbaus in Vietnam darstellen. Auf
diesem Sektor sind deutsche Unternehmen führend und ihr Expertenwissen spielt
eine große Rolle in der Weiterentwicklung. Der Bergbau hat das Potential enorm zum
finanziellen Erfolg Vietnams beizusteuern und wir sind der Ansicht, dass man diesem
Sektor besondere Aufmerksamkeit schenken sollte.
Mit diesem Artikel möchten wir in Kürze den Ist-Zustand darstellen. Dies ist jedoch
nur ein kurzer Einblick und wir stehen jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung.
1. Vietnams Potential im Abbau von Bodenschätzen
Die Vorkommen an Bodenschätzen in Vietnam sind so riesig, daß Vietnam
grundsätzlich das Potential hätte seinen Bergbausektor auf das Level von führenden
Bergbaunationen anzuheben. Bislang konnte sich der Bergbau jedoch nicht
entfalten, da den vietnamesischen Unternehmen der Zugang zu angemessenen
Finanzierungen, Forschung und modernen Techniken fehlte. Hinzu kamen auch die
berühmten Schwierigkeiten für ausländische Investoren, entsprechende Bergbau-
Lizenzen zu erlangen.
Derzeit wird Vietnam nicht einmal in entsprechenden Listen interessanter Länder für
Bergbau-Investitionen (z.B. Fraser Institute) geführt.
Nichtsdestoweniger haben kürzliche Entdeckungen und Entwicklungen einen
regelrechten Rummel innerhalb der ausländisch finanzierten Bergbaugemeinschaft
ausgelöst und man blickt äußerst optimistisch in die Zukunft des Bergbaus in
Vietnam.
Das Potential ist äußerst aufregend. Die wöchentlich erscheinende Saigon Times
titelte in der Ausgabe vom 23.09.2006:
Die Zukunft ist jetzt – Vietnam sollte bessere Pläne haben, um Bodenschätze
abzubauen und zu nutzen, insbesondere da diese aufgrund des weltweit
steigenden Bedarfs immer teurer werden.
2. Dieser Artikel sprach von nahezu 5.000 Quellen und Minen mit über 60
verschiedenen Arten von Bodenschätzen. Auf der Liste der 15 Länder mit den
meisten Bodenschätzen liegt Vietnam auf Platz 7.
Jedoch nutzen all diese Angaben darüber, wie großartig das Potential von Vietnam
ist, überhaupt nichts, wenn nicht jemand vor Ort ist, um dieses Potential in sozialen
und kommerziellen Erfolg umzusetzen.
2. Die Entwicklung des vietnamesischen Bergbausektors
Die Entwicklung des Bergbaus in Vietnam ist derzeit sehr beschränkt und damit eine
wahrhafte Herausforderung. Nicht nur, weil es schwer ist die notwendigen
Genehmigungen und Lizenzen von den zuständigen Behörden zu erhalten. Darüber
hinaus existiert eine grundsätzliche Haltung gegenüber ausländischen Investoren im
Bergbausektor, diese nicht allzusehr Willkommen zu heißen. Während man die
Auffassung vertreten könnte, diese Haltung sei legitim - insbesondere um die
landeseigenen Interessen Vietnams zu vertreten und zu schützen - so sind wir der
Auffassung, dass diese Haltung eher der wirtschaftlichen Entwicklung Vietnams und
insbesondere dem Bergbausektor und den angebundenen Industriezweigen schadet,
bzw. zumindest abträglich ist.
Auf der gesamten Welt haben ausländische Bergbauunternehmungen
Schlüsselpositionen in der Entwicklung und Verbesserung des lokalen Bergbaus
eingenommen, und diesen gestärkt und effektiviert. Deutschland ist hierfür ein
großartiges Beispiel und wir werden später noch auf das Potential des deutschen
Bergbaus eingehen.
Darüber hinaus glauben wir, dass lokale, in vietnamesischer Hand befindliche
Bergbauunternehmen von rechtlichen Bedingungen profitieren würden, die aktiv
ausländische Investitionen fördern würden. Fremde Geldmittel und Expertenwissen
würden helfen Finanzprobleme, schlechte Arbeitssicherheitsstandarts und
Umweltprobleme zu verbessern sowie zu einer Effektivitätssteigerung der bisherigen
lokalen Bergbauunternehmen führen.
Im folgenden schildern wir unsere Ansicht darüber, wie lokale, in vietnamesischer
Hand befindliche Bergbauunternehmen durch die Anwesenheit ausländischer
Unternehmen profitieren würden. Im Anschluss stellen wir kurz die deutsche
Bergbaugeschichte und die Rolle fremder Unternehmen in Deutschland dar, wie sie
der deutschen Bergbaulandschaft halfen sich zu entwickeln, und wir schließen mit
Ausführungen ab zu den aktuellen gesetzlichen Änderungen.
2.1. Örtliches Know-How braucht Hilfe
Allgemein gesagt haben örtliche Bergbauunternehmen in Vietnam in der Tat sehr
wenig Erfahrung und Know-How in der Erforschung des Bergbaus und dem
effizienten Abbau von Rohstoffen. Hier liegt ein großer Nachteil, den sich Vietnam
nicht länger erlauben kann zu ignorieren. Wir würden gerne sagen die Situation ist
anders - sie ist es aber nicht.
Vietnamesische Bergbauunternehmen sind für schlechtes Management und
unsichere Arbeitsbedingungen bekannt. Dies führte in der Vergangenheit zu etlichen,
3. eigentlich verhinderbaren Unfällen, durch die viele Vietnamesen zu Tode kamen.
Beispielsweise sind einige Minen in der Vergangenheit aufgrund von falschem
Bergbau und mangelnden geotechnischen Kenntnissen zusammengebrochen.
Anderenorts kam es aufgrund falscher Kontrollen der Belüftung der Minen zu
Atemwegserkrankungen und Todesfällen.
Darüber hinaus haben in vietnamesischer Hand befindliche Minen weitaus geringere
Effizienzraten im Vergleich zu internationalen Bergbauunternehmen. Dies führt dazu,
dass Mineralien unnötig vergeudet werden anstatt sie in wirtschaftlich nutzbare
Produkte umzuwandeln. Während also die Rohstoffe nicht optimal abgebaut werden
verliert Vietnam Erlöse aus etwaigen Export- und Einkommenssteuern.
Es gibt ein hohes Aufkommen an illegalem Bergbau in Vietnam. Illegaler Bergbau
bring viele unerwünschte soziale und umweltschädliche Einflüsse mit sich, und
schädigt überdies auch den Staat, da weder Lizenzgebühren, noch Landpacht oder
Einkommenssteuern gezahlt werden. Der einzige Weg, diesen Problemen entgegen
zu treten, ist natürlich die Umwandlung des illegalen Bergbau in lizensierten
Bergbau.
Uneffizienter und im kleinen Maßstab angelegter Bergbau führt letztlich zu größeren
Umweltschäden, die ernstlich die vielfältige Natur von Vietnam beeinträchtigen.
2.2. Die Bedeutung fremdes Expertenwissens für die Entwicklung und
Erforschung der Bodenschätze des Landes.
Seit jeher haben weltweit ausländische Bergbauunternehmen Schlüsselpositionen in
der Weiterentwicklung des örtlichen Bergbaus eingenommen und dazu beigetragen,
wirtschaftlich starke Unternehmen hervorzubringen und den Bergbau und seine
Erforschung zu optimieren. Dies geschieht entweder durch direkten oder indirekten
Technologietransfer.
Der direkte Technologietransfer durch ein fremdes Unternehmen geschieht
wahlweise durch einen Technologietransfervertrag oder durch den Verkauf von
Maschinen und Techniken an den lokalen Partner. Häufig wird angenommen dass
Technologie auch durch Bündnisse oder Joint-Ventures übertragen wird. Jedoch
zeigt die Realität, dass dies nicht immer der Fall ist, insbesondere nicht bei
erzwungenen Joint-Ventures.
Der Umstand, dass ausländische Bergbauunternehmen auch externe Effekte
hervorrufen, darf nicht unterschätzt werden. Externe Effekte sind sekundäre oder
unbeabsichtigte Wirkungen. Einer der wichtigsten Effekte bei der Präsenz fremder
Unternehmen ist der angesprochene indirekte Technologietransfer. Durch die
Anstellung vietnamesischer Bergleute, leitenden Angestellten, Geschäftsführern,
Wissenschaftlern und Experten werden diese effektiv zum sicheren, effektiven und
erfolgreichen Bergbau hingeführt. Angereichert durch derartige Erfahrungen werden
die Vietnamesen vielleicht höhere Positionen in vietnamesischen
Bergbauunternehmen erreichen können, oder gar eigene Bergbauunternehmen
gründen können, in welchen sie direkt ihr Know-How weitergeben können, ohne auf
eine Partnerschaft oder ein Joint-Venture angewiesen zu sein.
4. Die andere Form des direkten Technologietransfer geschieht durch die bloße
Anwesenheit ausländischer Unternehmen auf dem Markt und die damit verbundene
Ankurbelung des Wettbewerbs. Einige Mitbewerber auf dem Markt können vielleicht
nicht am Wettbewerb teilnehmen, jedoch diejenigen, die es können, werden durch
das Dazulernen immense Entwicklungsprünge machen und so ihre
Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Ausländische Unternehmen haben außerdem den Vorteil besseren Zugang zu
internationalem Venture Kapital zu haben um das gesamte Potential des
vietnamesischen Rohstoffmarktes nutzen zu können.
Bergbau ist vielleicht der einzige Industriezweig, um Entwicklungsländer schnell zu
finanziellem Erfolg zu bringen. Zum Beispiel könnte eine einzige große Mine:
• jährlich der Regierung Vietnams mehrere Hundert Millionen US$ an
Lizenzgebühren und Einkommenssteuern einbringen
• jährlich der Regierung Vietnams das mehrfache dieses Betrages
Einkommenssteuern durch Folgeindustrie einbringen.
• jährlich hunderte Millionen Dollar an Devisen generieren
• Hunderte von festen Arbeitsplätzen schaffen
• vom Bergbau abhängige Subunternehmen fördern und entwickeln helfen, die
Gesellschaft unterstützen, die Infrastruktur aufbauen, etc.
Die Sepon Mine in der Provinz Savannakhet in Laos macht 25% des Landesexports
und trägt signifikant zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes bei.
3. Abschließende Ausführungen
Die Zeit ist reif für Vietnam ein bedeutender Mitspieler auf dem globalen
Bergbausektor zu werden. Eine Reform der vietnamesischen Bergbaustrategien ist
dringend notwendig um zu verhindern, dass weitere kostbare Rohstoffe
verschwendet werden und der Umweltschutz weiterhin nicht ausreichend Beachtung
findet. Örtliches Expertenwissen muss entwickelt und gefördert werden und die
landesweite Entwicklung dieses Industriebereiches im ganzen Land muss
gewährleistet werden.
Falls sich Vietnam wieder in die Rolle eines der Hauptländer für Investitionen auf
dem Bergbau bringen will sind hierfür zwei Voraussetzungen besonders wichtig und
dringend: (a) Eine effektive Reform des Bergbau-Lizensierungs-Systems sowie (b)
angemessene Absprache mit der Industrie um zu garantieren, dass zu setzende
Ziele erreicht werden können, und zwar mit so wenig wie möglich unerwünschten
Nebeneffekten.
Einige deutschen Unternehmen sind bereits in Vietnam tätig und planen ihre
Investitionen in Vietnam zu steigern. Andere Bergbauunternehmen beobachten seit
längerem ihre Konkurrenten auf dem vietnamesischen Markt und planen bereits
ebengleiche Investitionen in Vietnam. Da die Bedingungen für Investitionen auf dem
Bergbausektor derzeit eher undurchsichtig sind, ist das aktuelle Investitionslevel
weitaus geringer als es wäre, würden die genannten Strategien übernommen und
umgesetzt werden.
5. Eine sehr aktuelle Änderung ist die durch die Entscheidung 67IQD-BTC festgesetzte
Besteuerung der Rohstoffe Nickel und Wolfram. Steuern sind in jedem Land üblich
und wir sagen auch nicht, dass Steuern nicht erhoben werden sollten. Es ist jedoch
ein Ärgernis, dass die Entscheidung 67 ohne vorherige Beratung oder Vorwarnung
erging. Diese Entscheidung hat eine sich allmählich ausbreitende Wirkung, was
ernstlich weitere deutsche Investitionen gefährden könnte. Viele stellen sich
unangenehme Fragen wie „Was kommt als nächstes?“ und „Ist dies erst der
Anfang?“ sowie „Welch andere Überraschungen drohen denjenigen, die auf dem
vietnamesischen Sektor investieren?“. Die gesamte Bergbauindustrie ist definitiv
verunsichert.
Die Entscheidung 67 hat weitaus mehr Auswirkungen auf den Sektor als, so glauben
wir, die Regierung sich hat vorstellen können. Auch wenn die meisten größeren
Projekte in ausländischer Hand trotz dieser neuen Steuer profitabel bleiben werden,
dann liegt dies nur daran, dass die Konzentration dieser Projekte sehr hoch ist.
Bedauerlicherweise hat die Entscheidung 67 zur Folge, dass die Erforschung und
der Ausbau an anderen vielversprechenden Orten mit niedriger Besoldungsgruppe
oder Konzentration von Bodenschätzenunwirtschaftlich wird, und dass in einer Zeit,
in der Vietnam selbst keine eigenen Fähigkeiten zum Abbau aufweisen kann. Die
Entscheidung 67 stellt somit eine echte Bremse in der vietnamesischen
Bergbauindustrie dar.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung Vietnams vor Erlass der
Entscheidung 67 mit der Industrie gesprochen hätte. Wir wären erfreut gewesen uns
die Zeit zu nehmen die Strategien der Investoren darzulegen und Alternativen
aufzuzeigen um eine gemeinsame Lösung zu finden, die dievietnamesische
Bergbauindustrie weniger beeinflusst hätte.
Die Hauptanliegen der Entscheidung 67 waren:
• Vor dem Export von schlecht abgebauten Erz abschrecken
• Bodenschätze zu bewahren
• Die staatlichen Einnahmen zu erhöhen
• Die Entwicklung lokaler Verfahren zu beschleunigen
• Ungeplante Abschürfung, Verschmutzung, Umweltschädigung, Schmuggel
und schlechte Einflüsse auf die Gesellschaft zu stoppen.
Dies sind löbliche Ziele welche absolut unterstützenswert sind. Jedoch sind wir der
Ansicht dass diese Ziele auch auf anderem Wege durch andere Strategien als die
Entscheidung 67 erreicht werden können.
4. Fazit
Es existieren jedoch nach wie vor viele wichtige Herausforderungen im
Bergbausektor, und es ist eine gute Zeit einen Anfang zu machen. Wenn Vietnam
seine Karten gut ausspielt könnte es einer der weltweit führenden Nationen im
Bergbausektor werden. Wie die Karten letztendlich jedoch ausgespielt werden
entscheidet einzig und allein die Regierung.
Für weitere Fragen stehen die Authoren Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Oliver Massmann – omassmann@duanemorris.com; Martin Kath – martin.kath@gmail.com