Die Jahresmedienkonferenz 2013 des Schweizerischen Versicherungsverbandes beleuchtet die Herausforderungen und Anpassungen im Versicherungsaufsichtsrecht, insbesondere die strengen Solvenzanforderungen, die Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Es wird betont, dass eine Anpassung des Versicherungsaufsichtsrechts notwendig ist, um Monopole zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zukünftige Maßnahmen beinhalten eine schnellere Teilrevision des Gesetzes, um die regulatorischen Anforderungen zu vereinfachen und an den internationalen Standards auszurichten.

1. Versicherungsaufsichtsrecht
Lucius Dürr
Direktor Schweizerischer Versicherungsverband

2. Versicherer: Motor der Schweizer Wirtschaft
49’200 Prämien Schweiz:
Beschäftigte 56.5 Mrd. Franken
Stabile & nachhaltige
Sicherheit Altersvorsorge
Steueraufkommen: Wertschöpfung:
rund eine Milliarde Franken 24.3 Mrd. Franken
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3. Aufsicht in der Schweiz
SOLL IST
Finanzmarktaufsicht bezweckt Schutz • Überregulierung
• der Gläubiger • Übermässiger Ausbau
• der Anleger Kundenschutz
• der Versicherten • Strenge Solvenzvorschriften
• der Funktionsfähigkeit der • Prüfungsvorschriften
Finanzmärkte
 Sie trägt damit zur Stärkung des
Ansehens und der Wettbewerbsfähig-
keit des Finanzplatzes Schweiz bei.*
*Art. 5 FINMAG
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4. Swiss Finish
Gütesiegel oder K.O.-Schlag?
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5. Strenge Solvenzbestimmungen verursachen
Wettbewerbsverzerrungen
SST voll in Kraft Solvabilität II
1. Jan 2011 2014 ? 2015 ? 2016 ?
Massiv höhere Die EU wird unter Solvabilität II weniger
Kapitalanforderungen im SST strenge Kapitalanforderungen als im
SST vorgeben
Wettbewerbsverzerrung
 Angleichung von SST und Solvabilität II
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6. Übertriebene Kapitalanforderungen schaden
den Versicherten und dem Finanzplatz
 Höhere Prämien: höhere Kapitalkosten werden überwälzt
 Senkung der Garantien: Das Vollversicherungsmodell in
der Kollektivlebensversicherung ist gefährdet
 Senkung der Zeichnungskapazitäten
 Selbstversicherung
 Tiefere Bewertung der Unternehmen mindert Attraktivität
der Branche
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7. Massnahmen –
Anpassung des VAG und der AVO
 Zinskurve soll auf Swap-Sätzen basieren
 Die Szenarien sollen aus den quantitativen
Kapitalanforderungen des SST entfernt werden und Teil
der Anforderungen an das Risikomanagement werden
 Überführung der temporären Erleichterungen im SST-
Bereich in permanente Erleichterungen
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8. Äquivalenz – wichtig für die Schweiz
Die Äquivalenz ist für die Schweizer Assekuranz wichtig:
für schweizerische Versicherungsgruppen mit
Töchtern in der EU, damit die von der Finma
ausgeübte Gruppenaufsicht in den verschiedenen
EU-Ländern als gleichwertig anerkannt wird.
für die schweizerischen Rückversicherer, damit sie in
der ganzen EU ohne Diskriminierungen operieren
können
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9. Lücken müssen geschlossen werden
 Die wichtigsten Lücken betreffen:
 Offenlegungsbestimmungen
 Governance im Bereich der internen
Revision und Compliance
 Diese Lücken müssen nun rasch geschlossen werden
 Eine Anpassung des Schweizer Versicherungs-
aufsichtsrechts VAG ist unumgänglich
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10. Monopole
Unpräzise Aufsichtsgesetzgebung ermöglicht
 Schaffung neuer Monopole
 Ausdehnung bisheriger Monopole
 Gesetzesanpassung zwingend, um diese Tendenzen zu
verhindern
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11. Weiterer Anpassungsbedarf – Beispiele
 Mit der vollen Inkraftsetzung des Schweizer Solvenztests
kann die Solvabilität I abgeschafft werden
 Alters- und Pflegeheime können zurzeit nicht im
gebundenen Vermögen angerechnet werden. Dies sollte
geändert werden
 Die Lebensversicherer sollten auf Antrag
Rückversicherungs-Forderungen im gebundenen
Vermögen anrechnen können. Analog zu den
Schadenversicherern
 Die Genehmigungspflicht für Abfindungswerte von
Lebensversicherungen sollte abgeschafft werden
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12. Handlungsoptionen auf einen Blick
 Rasche Teilrevision des VAG und der AVO
 zur Vereinfachung und Entschärfung des SST
 zur Abschaffung von Solvenz I
 zur Einführung von Offenlegungsbestimmungen
 Zur Verhinderung neuer Monopole
 Verzicht auf neue Prüfungsvorschriften
 Umwandlung der temporären Erleichterungen im SST-
Bereich in permanente Erleichterungen
 Reduktion der Abweichungen des SST von Solvenz II
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13. Ausblick:
Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg)
 Sektorübergreifende Verhaltens- und Produktvorschriften
für Finanzdienstleister
 Sektorspezifische Regulierung anstatt
finanzmarktübergreifendes Gesetz
 Versicherungswirtschaft ist bereits streng reguliert
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