[PDF] Pressemitteilung: Aigner und Niebel vereinbaren enge Zusammenarbeit bei Entwicklungspolitik und Welternährung [http://www.lifepr.de?boxid=169518]

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DATUM 10. Juni 2010
NUMMER 95
SPERRFRIST
Aigner und Niebel vereinbaren enge Zusammenarbeit
bei Entwicklungspolitik und Welternährung
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bundesentwicklungsminister Dirk
Niebel wollen die Zusammenarbeit ihrer beiden Häuser intensivieren. Bei einem Treffen in
Berlin vereinbarten Aigner und Niebel eine engere Kooperation in den Aufgabenfeldern der
Entwicklungspolitik und der Welternährung.
„Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern ist in den beiden ver-
gangenen Jahrzehnten nicht genug beachtet worden. Beides soll künftig wieder stärker in
den Fokus des deutschen Engagements rücken“, sagte Aigner. Dazu werde die Zusammen-
arbeit der beiden Ministerien „in diesem für die Sicherung der Welternährung so wichtigen
Bereich intensiviert und das Fachwissen enger miteinander verzahnt“. Dies betreffe zum
Beispiel die Schwerpunktsetzung und Länderauswahl ebenso wie die internationale Agrar-
forschung. Aigner verwies auf die gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung des Rechts
auf Nahrung, das auf dem Welternährungsgipfel 2009 in Rom als Maßstab für die Entwick-
lung von Strategien und Maßnahmen zur Hungerbekämpfung bekräftigt wurde: „Ein Erfolg,
auf dem wir uns aber nicht ausruhen werden.“
Niebel sagte nach dem Treffen: „Die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung stellt
eine enorme Herausforderung dar. Für einen effektiven deutschen Beitrag müssen wir inner-
halb der Bundesregierung unsere Ressourcen bündeln und optimal zum Einsatz bringen.“ Im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen in den drei Jahren bis 2012 insgesamt drei
Milliarden US-Dollar in ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung investiert werden -
so wie dies auf dem letztjährigen G8-Gipfel in Italien versprochen worden war. Beide Minister
hoben hervor: „Wir müssen den langjährigen Trend abnehmender Investitionen in die ele-

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mentaren Grundlagen unseres Lebens umkehren. Entscheidend ist aber auch, die Rahmen-
bedingungen für die Landwirtschaft in unseren Partnerländern zu verbessern.“ Aigner beton-
te: „Die vollständige Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen im Rahmen der
Doha Development Agenda ist dazu ein entscheidender Schritt.“
Geplant sind gemeinsame Projekte, beispielsweise in Äthiopien. Bei Hilfen für Afghanistan
besteht bereits jetzt eine enge Abstimmung, ebenso bei der Agrarforschung und der Erarbei-
tung internationaler Leitlinien, durch die Boden- und Landnutzungsrechte gestärkt werden
und die vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten helfen sollen, ihren Zugang zu Land zu
sichern.
Darüber hinaus sprachen sich Aigner und Niebel für eine Abschaffung aller Agrar-
Exportsubventionen aus. Alle Exporterstattungen und Exportsubventionen im Agrarbereich
sollen in Zukunft vollständig abgeschafft werden. Die Bedeutung der EU-Ausfuhrerstattungen
sei in den letzten 20 Jahren ohnehin bereits stark zurückgegangen, betonte Aigner. Die EU-
Haushaltsausgaben für Ausfuhrerstattungen betrugen im Jahr 2009 lediglich noch knapp 649
Millionen Euro. 1993 waren noch 10,2 Milliarden Euro aufgewandt worden. Grund dafür sei
die politisch gewollte stärkere Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, so Aigner.
„Unseren Vorstoß werden wir im Rahmen der WTO-Verhandlungen weiter verfolgen. Wir
erwarten von unseren Partnern, dass grundsätzlich alle Exportsubventionen, die zur Verzer-
rung der Märkte führen – darunter beispielsweise subventionierte Exportkredite und Export-
monopole – abgebaut werden“, so Aigner.
Gegenwärtig leiden weltweit mehr als eine Milliarde Menschen an Hunger und chronischer
Unterernährung. Laut Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Verein-
ten Nationen (FAO) leben 80 Prozent der Hungernden auf dem Land. Dabei handelt es sich
überwiegend um Kleinbauern oder landlose Arbeiter. Die Sicherung der Ernährung der Welt-
bevölkerung wird zudem durch den Klimawandel erschwert.
Der Anteil der für die Landwirtschaft verwendeten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit ist
in den vergangenen drei Jahrzehnten stark zurückgegangen. Erst Mitte des letzten Jahr-
zehnts wurde dieser Trend gestoppt. So betrug der Anteil der für Landwirtschaft vorgesehe-
nen öffentlichen Entwicklungsgelder im Jahr 1979 weltweit 18 Prozent, 2004 dagegen nur
noch 3,5 Prozent.