Mediation & Recht

Mediation & Recht
Akademie von Hertel, Hamburg
Jan Nicolai Hennemann, April 2018
Bildquelle:Jan NicolaiHennemann, Akademievon Hertel

• Aufträge³
• Block A
• Block B
• Block C
• Feedback
Agenda

Aufträge³ …
… oder der Umgang mit Außen-, Innen- und Eigenaufträgen

Block A: Berührungspunkte

Recht der Mediation
Mediationstätigkeit
Mediationsverfahren
Recht in der Mediation
Verhandlungs- und
Streitgegenstand
Recht in der Mediation – Recht der Mediation

• Beachtung individualvertraglicher Regelungen inkl.
Mediationsordnungen (z.B. der DIS)
• Beachtung des jeweiligen nationalen Rechts (in D:
MediationsG, BGB, ZPO, StGB)
• Beachtung berufsrechtlicher Regelungen (z.B. § 18 BORA für
RA)
• Beachtung internationaler Regelungen
Recht der Mediation – Funktionen

• Unterstützung der Willensbildung
• Grundlage einer informierten Entscheidung
• Klärung von Einzel- / Interessen
• Bezugspunkt für die Bewertung von Einigungsoptionen
• Fairnesskontrolle
• Legitimationshilfe
• Vertrags-Know-How
• Regelung von Zulässigkeitsgrenzen
Recht in der Mediation – Funktionen

Die Top 10*
1.Haftungsbegrenzung
2.Schadensersatz
3.Preis
4.Gewerbliche Schutzrechte
5.Vertraulichkeit
Warum werden schriftliche Verträge geschlossen? (1/2)
*MeistverhandelteVertragsklauselnnachErhebungenderIACCM(International
AssociationforContractandCommercialManagement)seitJahrennahezu
unverändertfolgendeSchutzklauseln(rotgekennzeichnet)

Die Top 10*
6.Zahlungsbedingungen
7.Zusicherungen
8.Lieferung/Abnahme
9.Vertragsstrafen
10.Gewährleistung
Warum werden schriftliche Verträge geschlossen? (2/2)
*MeistverhandelteVertragsklauselnnachErhebungenderIACCM(International
AssociationforContractandCommercialManagement)seitJahrennahezu
unverändertfolgendeSchutzklauseln(rotgekennzeichnet)

• Leistungsaustausch
• Liefer- und Leistungsbeschreibung
• Leistungsanteile
• Schnittstellenbeschreibung
• Änderungsprozesse
• Mitwirkungshandlungen
Warum werden Verträge geschlossen?

• Juristen formulieren immer größere Teile der Verträge
• Juristen lernen ihre Sprache in einem mehrjährigen Studium
• Vertragsnutzer sollen alles sofort verstehen
• Konsequenz: Verträge werden von den Nutzern oft gar nicht
mehr gelesen
Es kommt hinzu:

• Wahrnehmung: Verträge werden für Richter geschrieben und
nicht für die Nutzer
• Daher verwundert es nicht, dass Verträge konsequent auch
oft bei Richtern landen
• Muss dass so sein? Wie kann es anders gehen?
Typisches Vertragsschicksal

• Layout
• Sprache
• Bilder / Grafiken
• Technik
• Zeit
Verträge nutzenorientiert gestalten

EU-Mediationsrichtlinie / Mediationsgesetz
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei
denen die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren
freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche
Beilegung ihres Konfliktes anstreben.
Was ist Mediation?

Schafft Kooperation / Konsens
Bietet Alternative zum Rechtsstreit
Ermöglicht Klarheit / Erkenntnisse
Kräftigt Parteienautonomie
Synchronisiert Ereignisse / Akteure
Verbindet Recht, Psychologie, Wirtschaft, Technik u.v.m.
Was kann Mediation?

Diverse Rahmenbedingungen
EU-Mediationsrichtlinie (2008)
Mediationsgesetz (MediationsG, 2012)
Mediationsausbildungsverordnung (ZMediatAusbV, 2016)
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, 2008)
Europ. Verhaltenskodex (2004)
Justizgesetz NRW (JustG NRW, 2010)
VO über Int. Zert. Mediationssupervisor (izMSVO, 2017)
Was darf Mediation?

Neutralität im rechtlichen Rahmen
(§§ 1-3 MediationsG)
• Neutralität der Person
• Neutralität im Verfahren
• Allparteilichkeit
Was darf Mediation?

Sicherung der Vertraulichkeit (§ 4)
Im Zweifel ist zu raten, die Verschwiegenheitspflicht
einzuhalten und darauf hinzuweisen
• Offenkundige Tatsachen = allg. bekannt
• Entbindung nur schriftlich
• Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 I Nr. 6 ZPO)
Was darf Mediation?

Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)
• trifft uns alle, Strafen bis 20 Mio EUR bzw. 4% des Umsatzes
• Datenflüsse dokumentieren
• Einwilligungen holen, insbesondere bei Mailings
• Bei Datentransfers außerhalb der EU sind weitere
Anforderungen zu erfüllen
• Im Grundsatz gilt: lieber Löschen als Horten
• Insgesamt: Sensibilisiert sein, professionell agieren
Was darf Mediation?

Block B: Juristische Klaviatur

• Strategien und Masterpläne
• Mediationsklausel
• Mediationsvertrag (extern)
• Auftragsvereinbarung (intern)
• Abschlussvereinbarung (intern & extern)
Rechtliche Beziehungen

Strategien und Masterpläne

Mediationsklausel

Mediationsvertrag

Abschlussvereinbarung

Mögliche Haftungsursachen:
Vertraglich
(Aufklärung, Warnung vor Rechtsverlusten, Mediationstauglichkeit,
Informieren, Neutralität, Verschwiegenheit, Abschluss)
Haftung / Versicherungen

Mögliche Haftungsursachen:
Gesetzlich
(insbes. Delikt, § 823 BGB, kaum mediationsspezifisch vorstellbar)
Beweislast
(Pflichtverletzung, Schaden und haftungsausfüllende Kausalität müssen
vom Medianden bewiesen werden, § 287 ZPO)
Haftung / Versicherungen

• Auch in außergerichtlichen Verfahren gelten die
Berufspflichten des Anwalts weiter
• Das Urteil bezieht sich nicht auf Menschen ohne
Anwaltszulassung
• Im Zweifel: Parteien darauf hinweisen, dass es sich bei der
Mediation um Kommunikationsunterstützung handelt, nicht
um Rechtsberatung und nicht um Psychotherapie
BGH: Anwaltsmediator haftet wie Anwalt (Urt. V. 21.09.2017 – IX ZR 34/17)

Qualität
Vertrag (§§ 305 ff. BGB) /
Vergleich (§ 779 BGB)
Inhalt
Selbstbestimmung
Privatautonomie
Zurückbehaltungsrecht (!)
Durchsetzbarkeit von Mediationsergebnissen

Block C: Eierlegendewollmilchsau

Adjudikation
Dispute Board
Mini-Trial
Moderation
Schiedsgutachten
Schiedsverfahren
Schlichtung
Weitere ADR*-Verfahren
ADR = Alternative Dispute Resolution / Alternative Streitbeilegung

Adjudikation
• Konfliktbeteiligte beauftragen neutralen Dritten
• Kurzfristige Streitentscheidung durch neutralen Dritten
• Konfliktbeteiligte vorläufig gebunden bis abschließende (eigene) Vereinbarung getroffen
wird

Dispute Board
• Neutrales Expertengremium
• In Großprojekten
• Gibt frühzeitig Löschungsvorschläge für Konflikte
• Löschungsvorschläge sind bindenden, wenn die Konfliktbeteiligten nicht innerhalb einer
definierten Frist wiedersprechen

Mini-Trial
• Konfliktbeteiligte bilden Gerichtsprozess nach
• Danach soll einvernehmliche Lösung für Konflikt gefunden werden
• Bewertung der Erfolgsaussichten durch Konfliktbeteiligte selbst
• Richter wird durch Gremium ersetzt

Moderation
• Sorge um ein effizientes und sachorientiertes Gespräch
• Ziel ist einvernehmliche Gruppenlösung

Schiedsgutachten
• Klärt eine konkrete Frage zu einem Streit
• Neutraler, fachkundiger Dritter (Experte) erstellt Gutachten
• i.d.R. kommt dem Gutachten eine bindende Wirkung zu

Schiedsverfahren
• Konfliktbeteiligte übertragen die Entscheidung über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten an
einen oder mehrere Schiedsrichter
• Schiedsspruch ist i.d.R. bindend
• Größte Ähnlichkeit zur staatlichen Gerichtsbarkeit

Schlichtung
• Dieser trägt mit einem unverbindlichen Lösungsvorschlag zu einer einvernehmlichen
Konfliktbeilegung bei

Multi-Door Courthouse
• Gerichtsnahe Institutionalisierung in der ein Gericht die Eignung eines bestimmten ADR-
Verfahrens beurteil und entsprechend verweist
• Die vielen „Türen“ des Gerichts bleiben für die gesamte Verfahrensdauer geöffnet
• Die Idee wirkt inspirierend, wurde aber bislang in der Praxis nicht realisiert
• Einzig in einigen Unternehmen lebt die Idee in Form eines Konfliktmanagement-Systems

§ 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen
über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist
die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung
der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate
nach dem Ende der Hemmung ein.
Fristen, Fristen, Fristen

Prozessordnungen
In der Regel enthalten die Prozessordnungen (u.a. Zivil-, Straf-, Sozialgerichts-,
Verwaltungsgerichts-, Finanzgerichts-, Arbeitsgerichts-, Abgabenordnung sowie
das Kündigungsschutzgesetz) weitere Regelungen zu den Fristen.
Viele Fristen betragen dabei 2, 3, 5, 10 und 30 Jahre.
Wichtig: generelles Verständnis, was eine Frist mit Mediation macht.
Vorbereitung auf etwaige Rückfragen. Detailkenntnisse werden nicht erwartet.
Fristen, Fristen, Fristen

Viel Erfolg in der Welt der
Mediation !!!
Kontakt:
Jan Nicolai Hennemann
jnhennemann@gmx.de
+49 171 2706417
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