Liberale Ideen für ein erfolgreiches Jena 2030


Wirtschaft & Finanzen ......................................................
Wirtschaft & Finanzen
Die wirtschaftliche Entwicklung in Jena ist gekennzeichnet durch eine enge Verknüpfung von
Industrie...
Kommunale Wirtschaftsförderung wird auf Dauer nicht allein von Jena aus geleistet werden
können. Jena muss mit dem Umland,...
Fiskalisierung. – Die sogenannte Fiskalisierung ist eine Regelung, durch die kommunale
Unternehmen der Daseinsfürsorge von...
Weiterhin wollen wir, dass dem Gebiet Jena-Nord künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt
wird. Wir werden für eine verbessert...
Klinikum in Lobeda-Ost. – Die FDP fordert hier eine langfristig tragfähige Stadtentwicklung,
zunächst speziell in der Verk...
eine attraktivere (Netto-)Entlohnung, sowie eine Unterstützung der Tagesmütter durch die
Stadt in rechtlich-organisatorisc...
Im Interesse eines attraktiven Studien- und Arbeitsortes setzt sich die FDP für den Ausbau
einer effektiven Mischung aus H...
Die FDP stellt sich der Aufgabe, die Jugendarbeitslosigkeit in Jena innerhalb der kommenden
Legislatur deutlich und dauerh...
Senioren

Der demografische Wandel bewirkt, dass wir inzwischen drei Altersgruppen innerhalb der
Seniorengeneration unters...
An vielen Instituten Jenas wird schon heute über denkbare Entwicklungen geforscht, die Stadt
beherbergt ausgewiesene Exper...
Zur Entzerrung der Verkehrssituation in der Innenstadt setzt sich die FDP für die Einführung
eines stadtweiten „Park and R...
• die Barrierefreiheit nicht nur zwischen den Bahnsteigen sondern auch für den Zugang
     von der Prüssingstraße zur neue...
Ortsteilräte von einzelnen Akteuren dominiert und nach primär parteipolitischem Kalkül
instrumentalisiert werden.
Ihre hoh...
• Ziele und Bewertungen der IkZ richten sich nach Funktionalität und Akzeptanz statt
     nur nach numerischen Kriterien. ...
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Kommunalprogramm Fdp Jena

  1. 1. Liberale Ideen für ein erfolgreiches Jena 2030 Wirtschaft & Finanzen ................................................................................................................................. 2 Stadtentwicklung......................................................................................................................................... 4 Bildung .......................................................................................................................................................... 6 Stadt und Hochschulen .............................................................................................................................. 7 Soziales .......................................................................................................................................................... 8 Kultur & Tourismus ........................................................................................................................................ 9 Senioren....................................................................................................................................................... 10 Umweltpolitik mit Zukunft ......................................................................................................................... 10 Verkehr ........................................................................................................................................................ 11 Ordnung und Sicherheit ........................................................................................................................... 13 Ortsteile........................................................................................................................................................ 13 Kommunale Selbstverwaltung ................................................................................................................ 14 1
  2. 2. Wirtschaft & Finanzen Die wirtschaftliche Entwicklung in Jena ist gekennzeichnet durch eine enge Verknüpfung von Industrie, Hochtechnologie und Wissenschaft. In dieser Komplexität ist sie die Basis für die Wertschöpfung auf einem hohen Niveau als Grundlage für ein erfolgreiches Gemeinwesen. Sie ermöglicht erst den Sozialstaat, sie schafft die Finanzausstattung für Kulturförderung. Solide Wirtschaftspolitik. – Die Ergebnisse einer erfolgreichen Wirtschafts-, Finanz- und Ansiedlungspolitik zeigen sich nicht sofort, sondern langfristig. Wenn die Stadt Jena heute aufgrund hoher Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen Ihren Aufgaben gut nachkommen kann, so ist dies ein Ergebnis der wirklichkeitsnahen Wirtschaftspolitik in den ersten 16 Jahren nach der politischen Wende. Die Bestandspflege, ebenso wie die Unterstützung von Aus- und Neugründungen im produzierenden Gewerbe, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich waren hierfür die Basis. Diesen Kurs wird die FDP fortsetzen und nach wie vor kämpfen für - eine wirtschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik, - die Verhinderung von Steuererhöhungen, - eine solide Finanzpolitik (nicht mehr Ausgaben als Einnahmen) und - den Abbau von Schulden. Die FDP hat als einzige Fraktion ihr Handeln schon in der vergangenen Legislaturperiode nach diesen Prämissen ausgerichtet. Indem wir dies fortsetzen, stellen wir sicher, dass auch in 10 Jahren die Stadt Jena ihre Aufgaben in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Sport noch voll erfüllen kann. Effektive Wirtschaftsförderung. – Damit sich in Jena bestehende Unternehmen gut entwickeln und neue erfolgreich ansiedeln können, unterstützt die FDP die Wirtschaftsförderungsgesell- schaft der Stadt und wird sie mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten. Sie soll als eine Art „Bürgerbüro der Wirtschaft“ die Unternehmen durch die Verwaltungsinstanzen lotsen. Flankierend bleibt unser Ziel ein Höchstmaß an Verwaltungsverschlankung in den Bereichen Anträge, Auflagen, Genehmigungen, etc. Ein ansiedlungsfreundliches Flächenmanagement soll von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gesteuert werden. Kommunale Wirtschaftsförderung umfasst heute jedoch nicht mehr nur die klassischen Aufgaben der Bestandsbetreuung, der Gewerbeflächenbereitstellung und des Stadtortmarketings. Auch neue Aufgaben wie Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und Clustermanagement müssen gemeistert werden. Jena engagiert sich bereits in der Clusterförderung, fördert Technologie und Innovationen, kümmert sich um die Ansiedlung kreativer Industrien. Entsprechend ist die Bewerbung um Fördermittel der EU, um den Ausbau konkreter Projekte und die Förderung von Arbeitsgruppen und Arbeitsgemeinschaften eine wichtige auszubauende Maßnahme. Die Stadt Jena soll durch Investitionen in die Technologie- und Innovationspark GmbH (TIP) mit dazu beitragen, dass aus innovativen Neugründungen von heute starke Steuerzahler von morgen werden. Im Sinne einer präventiven Wirtschaftspolitik ist auch die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine wichtige Aufgabe. Die Bestellung eines ehrenamtlichen Beigeordneten mit dem Geschäftsbereich Wirtschaft, Handel und Mittelstand ist schon seit langem eine Forderung der FDP. 2
  3. 3. Kommunale Wirtschaftsförderung wird auf Dauer nicht allein von Jena aus geleistet werden können. Jena muss mit dem Umland, mit den Nachbargemeinden kooperieren, wenn sich die Stadt im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen behaupten will. Mehr Wohnraum für Jena. – Jena wächst. Mehr Menschen ziehen zu uns, und die örtliche Wirtschaft ist auf diesen Zuzug dringend angewiesen. Die FDP wird die Ausweisung von Wohngebieten forcieren, damit den entsprechenden Bevölkerungsgruppen Wohnraum in Jena angeboten werden kann. Dem zur Zeit extrem geringen Leerstand und den vergleichsweise hohen Mieten und Preisen kann nur durch ein verstärktes Angebot begegnet werden. Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt senkt mittelfristig die Preise. Keine Steuererhöhungen. – Die FDP wird Steuererhöhungen verhindern und konkret die Reduzierung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer auf den Stand von 2005 durchsetzen. Verteilungspolitik im Stil von Grünen, Die LINKE, SPD und CDU gibt zunächst mehr Geld aus als der Haushalt hergibt, um anschließend Steuererhöhungen als solide Finanzpolitik zur Verhinderung von Schulden auszugeben. Das Gegenteil ist der Fall: Der Druck, den Nutzen von Ausgaben zu prüfen, nimmt ab. Die Mittel werden nicht mehr zielgerichtet verwendet. Die Steuern Jenas sind im Vergleich zum Umland deutlich höher. Die Stadt verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Haushaltsdisziplin. – Die FDP wird ihre Politik der strikten Ausgabenbegrenzung fortsetzen. Die konsumtiven Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Zuschüsse, Verwaltung, etc) müssen deutlich kleiner bleiben als die Einnahmen, damit genügend Spielraum bleibt für Investitionen (Straßen, Weg, Gebäude, Anlagen) und für Schuldenabbau, damit das öffentliche Vermögen der Bürger Jenas erhalten bleibt. Deswegen wird die FDP nicht wie andere auf jedes Thema springen, nur weil es gerade en vogue ist oder Fördermittel dafür eingefahren werden können. Unser Grundsatz ist erstens: Investition vor Konsumtion; und zweitens: Was nützt der Stadt langfristig? Struktur des Kommunalhaushalts. – Hier hat es gewaltige Veränderungen gegeben. Vor nur zehn Jahren wurde für Investitionen noch etwa so viel ausgegeben wie für Sozialleistungen, heute nur noch etwa die Hälfte. Den zur Zeit überwiegend konsumtiven Ausgaben der Stadt werden wir künftig ein kräftiges Plus bei den Investitionen entgegensetzen. Nur durch Investitionen lässt sich Zukunft gestalten, steigende Sozialausgaben engen den Spielraum der Stadt dagegen ein. In vielem sind die Ursachen dieser Verschiebungen dem Einfluss der Kommune entzogen, eine in den vergangenen „fetten“ Jahren zügellose Politik hat den Trend aber sehenden Auges verstärkt. Auch bei den kommunalen Personalausgaben (allein im letzten Jahr um etwa 4% gestiegen) liegt die Ursache zum Teil jenseits der Stadt. Um aber den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes und die weitere Übertragung von Länderaufgaben auf die Kommune auszugleichen, werden wir die Konsolidierung im Personalbereich konsequent fortsetzen. Schuldenabbau bis 2020. – Die Stadt Jena hat einschließlich Ihrer Eigenbetriebe zur Zeit rund 95 Mio. € Schulden. Das sind fast 1000 € für jeden Jenaer vom Säugling bis zum Rentner. Allein zur Zahlung der Zinsen muss die Stadt jedes Jahr 4-5 Mio. € aufbringen, die dann nicht für kommunale Zwecke zur Verfügung stehen. Um sich davon zu befreien, tritt die FDP für einen konsequenten Abbau aller Schulden ein. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Jena dazu in der Lage ist, ohne Vermögen verkaufen zu müssen. Ein zusätzlicher Grund ist, dass im Jahr 2019 der Solidarpakt II ausläuft. Mit dem Wegfall der Transferzahlungen an die neuen Länder wird Jena dann weniger Geld für Zuschüsse und Investitionsförderungen vom Land erhalten. Nur falls die Stadt bis dahin von der heutigen Zinslast befreit ist, kann sie dem Auslaufen des Solidarpakts II gelassen entgegensehen. 3
  4. 4. Fiskalisierung. – Die sogenannte Fiskalisierung ist eine Regelung, durch die kommunale Unternehmen der Daseinsfürsorge von den Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigung befreit werden können, denen diese staatlichen Unternehmen eigentlich unterliegen. Die FDP will dies ausschließlich auf jene Unternehmungen einschränken, die durch ihre Tätigkeit keine neue Dominanz in Jena entwickeln. So haben wir die Fiskalisierung einer kommunalen Wohnungsverwaltung abgelehnt, um eine dominierende Nachfragemarkt auf dem Gebiet des Bauhandwerks zu vermeiden. Die wirtschaftliche Betätigung will die FDP den Unternehmen in Jena überlassen. Die Stadt soll sich nur insoweit wirtschaftlich betätigen, dass sie ihren Aufgaben angemessen nachkommt. Gebührensatzungen. – Die Satzungen, auf deren Grundlage die Stadt zur Refinanzierung von Investitionen ihren Bürgern Abgaben auferlegt, sind dringend überarbeitungsbedürftig. Heute treffen diese Gebühren den Anlieger unversehens und mit hohen Beträgen, weil große investive Maßnahmen ein Objekt selten treffen – z.B. die grundhafte Erneuerung von Straßen und Straßenbeleuchtung. Dabei sind alle Jenaer Nutzer dieser öffentlichen Bereiche. Die FDP setzt sich daher für eine Glättung dieser Abgaben ein. Quersubventionierungen werden wir auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Doppik. – Die FDP tritt für die konsequente Einführung der Doppelten Buchführung zum bislang kameralistisch geführten städtischen Haushalt ein. Auf diese Weise werden die tatsächlichen Kosten von Aufgaben der Stadt transparent dargestellt. Bislang wurden nur Ausgaben zu einer Aufgabe ausgewiesen, die indirekten Kosten zur Umsetzung blieben versteckt. Nach erfolgter Einführung der Doppik wird die FDP auf die Reintegration der unselbständigen Eigenbetriebe (KIJ, KSJ, JenaKultur) in die Haushaltsführung hinwirken, sofern deren Tätigkeit nicht durch eine klare wirtschaftliche Zielsetzung abgegrenzt werden kann. Mischfinanzierungen. – Hier fordert die FDP eine klare Ausrichtung am Interesse der Stadt als ganzer. Das kann mitunter auch den Mut zum Verzicht auf Fördergelder des Landes, des Bundes oder der EU bedeuten, und zwar auch dann, wenn die Förderung den Eigenanteil bei weitem übersteigt. Hohe Förderquoten sind immer erfreulich, dürfen aber nicht das alleinige Argument sein. Der Stadtrat muss nicht über jedes Stöckchen springen, das ihm hingehalten wird; umgekehrt soll aber die Stadt wichtige Dinge, für die keine Förderung in Aussicht steht, trotzdem realisieren und gegebenenfalls auch alleine stemmen. Stadtentwicklung Erlebnis Stadt. – Die FDP hat eine Vision für die Entwicklung der Stadt Jena in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren, in die sich alle unsere Absichten bei einzelnen Maßnahmen stimmig einfügen. Kern dieser Vision ist eine Erweiterung der Innenstadt über die Grenze der früheren Stadtmauer hinaus. Eine grundlegende Neugestaltung des Eichplatzes gehört ebenso dazu wie eine ausgewogene Gestaltung des Inselplatzes. Der Inselplatz soll die Innenstadt mit dem Nebenzentrum in Jena-Ost (Karl-Liebknecht-Straße) verbinden und die trennende Wirkung der wüsten Fläche, des Bahndamms und der Saale aufheben. Es soll wieder Freude machen, sich diese erweiterte Innenstadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erschließen. Sie soll aber auch mit jedem anderen Verkehrsmittel erreichbar sein. Zur Vision gehört auch eine systematische Fortentwicklung des Saaleufers, und zwar sowohl durch urbane Gestaltung wie auch durch eine Entwicklung zum Naherholungsgebiet. Eine stärkere Einbindung des Flusses ins Stadtbild und Stadtleben wird wesentlich zur Aufwertung der Innenstadt insgesamt beitragen und soll im Verlauf der Saale ebenso auch den anderen Stadtteilen zu Gute kommen – von Lobeda im Süden bis Zwätzen im Norden. 4
  5. 5. Weiterhin wollen wir, dass dem Gebiet Jena-Nord künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir werden für eine verbesserte ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebietes Saalepark sorgen, ebenso für eine Untertunnelung der Bahnlinie, um zwischen dem Wohngebiet auf der Westseite der Bahnanlagen und den östlich liegenden Gewerbe- und Handelseinrichtungen Querverbindungen zu schaffen. Gleichzeitig werden wir die vorliegenden Bebauungspläne darauf hin prüfen lassen, inwieweit sie realisierbar sind bzw. wie sie gegebenenfalls geändert werden müssten. Die Sozialstruktur des Wohngebietes hat sich in den letzten zehn Jahren erfreulich gewandelt. Inzwischen ist in Jena Nord ein hoher Zuwachs an jungen Familien zu verzeichnen, der Stadtteil wird insgesamt jünger. Die FDP wird sich daher energisch für eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Grundschulplätzen und Kindertagesstätten einsetzen. Wohnen. – Die Stadt Jena wird durch Zuzug die eine Stadt in Thüringen sein, die nicht nur nicht schrumpft, sondern wächst. Bereits heute spürt dies jeder Wohnungssuchende: Die Preise sind hoch. Wohnungen, Häuser und Grundstücke sind rar. Auch Unternehmen, die neue Mitarbeiter nach Jena holen wollen, leiden darunter. Besonders betroffen sind untere und mittlere Einkommen, wenn sie keinen Wohnungsberechtigungsschein vorweisen können und gleichzeitig mit höheren Einkommen konkurrieren müssen, die auch nichts finden. Jena hat mit seinem viel zu geringen Leerstand derzeit überhaupt keinen funktionierenden Wohnungsmarkt. Jedes zusätzliche Angebot an Mietwohnungen, Häusern und freien Grundstücken aller Preisklassen, kann da nur hilfreich sein. Das gleiche gilt für den sozialen Wohnungsbau, der aber in ein Gesamtkonzept eingebunden werden muss, weil er isoliert das Problem nur verschärfen würde. Entscheidend ist, dass überhaupt neue Flächen ausgewiesen und erschlossen werden. Daher will die FDP eine Stadtplanung, die neue urbane Gebiete ausweist, sie rasch erschließt und auf ihnen Baurecht schafft. Die durch Gerichtsentscheid wieder rechtskräftig gewordenen Bebauungspläne aus der Vorkriegszeit müssen aktiviert werden. Bei der nächsten Revision des Flächennutzungsplans muss sich die Stadt Jena planungsrechtlich Entwicklungsmöglich- keiten sichern. Bei der Erschließung neuer Wohngebiete durch den ÖPNV werden wir dafür sorgen, dass die Stadt gegebenenfalls in Vorleistung tritt und nicht erst wartet, bis die potentielle Kundschaft bereits hingezogen ist. Inselplatz & Eichplatz. – In der Innenstadt ist Wohnraum besonders gefragt und kann mit einer Bebauung des Inselplatzquartiers bestens erfüllt werden. Kleine und mittlere Wohn-, Gewerbe- und Verkaufsflächen bieten die Chance, hier einen gänzlich neuen Stadtteil zu entwickeln und die östliche Altstadt hervorragend an den Stadtkern anzubinden. Die FDP war der wesentliche Initiator zur Revitalisierung des Inselplatzes. Mit unserer Forderung zur Mischbebauung – Wohnen, Leben und Arbeiten – sehen wir uns nach dem Ideenwettbewerb erneut bestätigt und werden die nun notwendigen Planverfahren energisch vorantreiben. Wir wollen, dass im kommenden Jahr bereits auf der Grundlage von Baurecht mit Investoren verhandelt werden kann. Wir wollen die Bauplanunterlagen zum Eichplatz grundlegend überarbeitet sehen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass niemand die bislang dort festgeschrieben Bauprojekte verwirklichen will. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Eichplatz in den nächsten zwei bis drei Jahren eine Tiefgarage erhält – in Realisierung über ein PPP-Modell oder durch städtische Eigenbetriebe. Um die Forschungsinstitute am Holzmarkt zu entlasten, sollte dabei ein Verkehrszugang von mehreren Seiten möglich sein, insbesondere auch von Norden her über die Weigelstrasse. Den eigentlichen Eichplatz wollen wir auf eine angemessene Größe reduzieren, begrünen und in einen innerstädtischen Erholungspark umwandeln, der allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern der Stadt rund um die Uhr offen stehen soll. Angrenzend an den Park wird es mit der FDP auch hier eine Mischbebauung aus Wohn-, Einzelhandels- und Büroflächen geben. 5
  6. 6. Klinikum in Lobeda-Ost. – Die FDP fordert hier eine langfristig tragfähige Stadtentwicklung, zunächst speziell in der Verkehrserschließungsplanung. Die derzeitigen Planungen für die Zufahrt zum Klinikum von der Erlanger Allee her sind kurzsichtig. Anders als kreuzungsfrei können die Zufahrten zum Klinikum den zu erwartenden Anforderungen der nächsten 20 Jahre generell nicht gerecht werden. Mittel- bis langfristig setzt sich die FDP für die Entwicklung eines zweiten Stadtkerns im Umfeld des Medizin-Campus ein. Ohnehin wird sich Lobeda künftig gravierend verändern und als Stadtteil stark an Attraktivität gewinnen. Diese Entwicklung kann aber nur Erfolg haben, wenn sie durch eine Bündelung weiteren wissenschaftlichen und technologischen KnowHows am Platz begleitet wird (analog dem Beutenberg-Campus). Benachbarte Flächen müssen der Ansiedlung von forschungsnahen (emissionsarmen) Unternehmen offen stehen. Die Wohnbebauung soll angemessen mit (nicht-störendem) Gewerbe durchmischt werden. Weitere Maßnahmen. – Die FDP wird systematisch die Errichtung von Sanierungsgebieten prüfen, um mit Fördermitteln Anreize schaffen zu können. Wir werden gemeinsam mit dem Land die Gewerbeansiedlung auf den ehemaligen Militärstandorten entwickeln. Wir werden Bebauungspläne, die sich nicht verwirklichen lassen, so ändern, dass etwas passiert. Zusammen mit den Ortsteilen werden wir Konzepte zur Entwicklung des ländlichen Raums in den nördlichen Ortsteilen erarbeiten. Bildung Der katastrophale Personalmangel an den KiTas ist eine landespolitische Fehlentwicklung (Stichwort: Familienoffensive), die primär auch dort korrigiert werden muss. Gleichwohl ist es richtig und wichtig, dass die Stadt eigenes Geld in die Hand nimmt, um das Gröbste vor Ort abzufedern. Die Träger brauchen Planungssicherheit für ihre Angestellten, vor allem aber soll die pädagogische Qualität an den Jenaer KiTas trotz realitätsferner Betreuungsschlüssel möglichst nicht leiden. Hier ist in Jena über die letzten Jahre mit städtischem Geld Großes geleistet worden. In der Verwendung dieser städtischen Gelder fordern wir nach wie vor unbedingten Vorrang der Qualitätssicherung. Die FDP wird über die Landespolitik auf die Gebührenfreiheit der KiTas hinwirken, eine städtische Aufgabe ist das aber nicht. Wir haben kein Verständnis für die Politik der CDU, die im Land den Karren in den Dreck fährt und das vor Ort durch eine kosmetische Gebührensenkung kaschieren will. Das allein hat die Stadt eine halbe Million Euro gekostet; die Eltern unserer Stadt aber wollen das exzellente pädagogische Angebot für ihre Kinder nicht auf dem Altar einer Ersparnis von zwanzig Euro opfern. Auf die weitere Bevölkerungsentwicklung muss die KiTa-Bedarfsplanung flexibel reagieren. Wir gehen davon aus, dass der erwartete Geburtenrückgang für die Jahre ab 2012 durch die erfreuliche Sogwirkung Jenas vollständig ausgeglichen wird. Die Stadt liegt schon jetzt knapp unter der Vollauslastung, mit ähnlichen Effekten wie auf dem viel zu engen Wohnungsmarkt. Neue Betriebs-KiTas wie am Beutenberg-Campus sind da eine begrüßenswerte Entwicklung, die durch die Stadt weiter befördert und durch zusätzliche Angebote flankiert werden sollte – im Rückgriff auf die erfreuliche Pluralität der Träger und ihrer Konzepte. Im Interesse des Näheprinzips muss sogar schon sehr kurzfristig umgesteuert werden, denn einem Platzmangel in Jena Nord sowie Mitte / West steht ein wachsender Überhang in Lobeda gegenüber. Die Stadt kann auch flankierend aktiv werden, indem sie die Tagespflege stärkt – die wir auf stabil 300 Plätze aufstocken wollen. Die FDP will ein beschleunigtes Zulassungsverfahren, 6
  7. 7. eine attraktivere (Netto-)Entlohnung, sowie eine Unterstützung der Tagesmütter durch die Stadt in rechtlich-organisatorischen Belangen und bei der Altersabsicherung. In den KiTas sollen verstärkt multiprofessionelle Teams wirken. Städtisches Geld zur Qualitätssicherung soll den Einrichtungen die Einstellung von nicht-pädagogischen Assistenzkräften ermöglichen, andererseits eine Gehaltsaufstockung für die Erzieher, denn ohne eine entsprechende Gehaltsgruppe bleibt die Forderung nach einer Akademisierung des KiTa-Personals zynisch. Schulbildung liegt weitgehend in der Zuständigkeit des Landes; trotzdem kann und wird sich die FDP auch kommunal für die Stärkung der sehr breit aufgestellten Jenaer Schullandschaft einsetzen. Auf Landesebene wird die FDP Thüringen nach der Landtagswahl eine Fremdsprachenoffensive starten, in deren Rahmen 1000 Muttersprachler nach Thüringen geworben werden sollen, der Jenaer Kreisverband ist hier eine maßgeblich treibende Kraft. Nur mit engagierten und für Neues offenen Schulleitungen und mit entsprechend motivierten Lehrerteams werden unsere Jenaer Schulen auch langfristig an der Spitze spielen. Eine solide Finanzausstattung gehört immer dazu, sie ist aber immer nur Teil des Erfolgs. Daher wollen wir vor Ort mehr echte Autonomie für die Schulen schaffen – das bedeutet aber auch mehr Verantwortung. Den Schulen soll echte Personal- und Budgethoheit eingeräumt werden, denn ein eigenverantwortlicher Umgang mit den zugewiesenen Mitteln ist der beste Garant für den kontinuierlichen Einsatz zur Qualitätssicherung, den wir uns hier wie in den KiTas wünschen. Die FDP fordert ein bedarfsgerechtes Netz von Ganztagsschulen, das auch mit kommunaler Unterstützung rechnen kann. Gerade das Hortangebot hat in den vergangenen Jahren nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient; hier kann die Stadt nach der Kommunalisierung der Horte selbst tätig werden statt auf eine Verbesserung der Landespolitik zu warten. Dabei werden wir auf eine sinnvolle Verzahnung der Bereiche KiTa und Schule dringen, gerade der Übergang von der KiTa (inkl. Vorschuljahr) zur Schule muss geglättet werden, nicht zuletzt in den Planungsprozessen der Stadt. Wenn die Jenaer Schulen nicht nur im Wettbewerb untereinander, sondern auch überregional gut aufgestellt sind, dann ist das nicht nur das Ergebnis einer guten, sondern zugleich auch die Grundlage einer wirtschaftsfreundlichen Bildungspolitik. In diesem Sinne steht die FDP kommunal für mehr Mut zur Begabtenförderung und vor allem für eine erheblich stärkere Orientierung der Schulen auf Praxisnähe. Denn der oft beklagte Lehrstellenmangel hat auch eine Kehrseite: Oft können Lehrstellen wegen der Nichteignung der Bewerber nicht besetzt werden. Unser Grundsatz: Berufsschule stärken, praxisnahe Bildung an den Regelschulen, bis hin zu einer stärkeren Verzahnung von Aus- und Weiterbildung mit der Hochschulbildung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass in der Stadt Jena wieder ein humanistisches Gymnasium oder zumindest in einem bestehenden Gymnasium ein humanistischer Lehrzweig eingeführt wird. Hierbei soll den Schülern dann insbesondere die in anderen Bundesländern übliche Sprachenreihenfolge Latein, Englisch und Altgriechisch angeboten werden. Stadt und Hochschulen Jena war 2008 als Stadt der Wissenschaft sehr erfolgreich, weil Stadt und Hochschulen eng zusammen gearbeitet haben. Den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Hochschulen als Grundlage und Ausgang einer kontinuierlichen Zusammenarbeit begrüßen wir ausdrücklich. Die FDP wird sich für eine konsequente Umsetzung der dort festgeschriebenen Ziele einsetzen. Der ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Jena für Hochschulangelegenheiten soll beibehalten werden. 7
  8. 8. Im Interesse eines attraktiven Studien- und Arbeitsortes setzt sich die FDP für den Ausbau einer effektiven Mischung aus Hochschuleinrichtungen (Uni, FH), den außeruniversitären Forschungseinrichtungen der großen Forschungsgesellschaften und Gründerzentren (BIZ, TIP, aber auch Privatunternehmer) ein. Die Stadt soll alles unternehmen, um weitere Hochtechnologieunternehmen nach Jena zu holen. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Jena weiter stärken, Abstriche an der Hochschulbauförderung lehnen wir entschieden ab. Wir unterstützen die Initiativen des Freistaates und des Bundes zur Wissenschaftsförderung. Die FDP lehnt die Zweitwohnsitzsteuer ab, denn deren Einführung würde die Bemühungen der Hochschulen behindern, Studierende aus den alten Bundesländern und dem Ausland für eine Studienaufnahme in Jena zu werben. Stattdessen wollen wir die Studierenden durch eine Ausbildungsbeihilfe, durch ein Bonusheft, durch eine unbürokratische An- bzw. Ummeldung, sowie durch professionelle Werbung dazu anregen, ihren Hauptwohnsitz regulär nach Jena zu verlegen. Die Studierenden stellen einen erheblichen Anteil der Stadtbevölkerung, und verschiedene studentische Interessenvertretungen setzen sich schon heute ehrenamtlich für das Image der Stadt Jena ein, sei es durch Nachhilfe für Schüler mit Migrationshintergrund, sei es durch Werbemaßnahmen zur freiwilligen Hauptwohnsitznahme. Deshalb will die FDP nicht nur die Hochschulen, sondern ganz konkret auch deren Studierende stärker in die Kommunalpolitik mit einbeziehen. Fast ein Drittel der Studierenden benutzt regelmäßig den Jenaer Nahverkehr. Der Anteil im Semesterbeitrag ist bis heute kontinuierlich gestiegen, wir wollen dessen Festschreibung. Auch nach Status quo hat der Jenaer Nahverkehr damit fest einplanbare Mittel zur Verfügung. Jenseits des heutigen Betrages wäre jedoch für alle Studierenden, die nicht regelmäßig den Nahverkehr nutzen, die Solidargemeinschaft der Studierenden untereinander nicht mehr zu rechtfertigen. Gute Hochschulsportmöglichkeiten sind heute ein realer Werbefaktor für die Hochschulen. Angesichts steigender Zahlen bei den Sportstudenten, aber auch wegen des großen Interesses aller Studierenden am allgemeinen Hochschulsport macht sich die FDP für eine Sanierung bzw. für den Aus- oder Neubau der Leichtathletikanlagen in Jena stark. Denn der Mangel an Sportanlagen ist alarmierend. Schon heute kann ein Sportstudent der FSU Jena sein Grundstudium nicht in der vorgegebenen Zeit abschließen. In Zusammenarbeit mit dem Land und den Hochschulen sollte die Stadt ein gemeinsames Projekt realisieren. Soziales Die FDP wird im Stadtrat für eine Entbürokratisierung der Sozialpolitik sorgen, denn ein Teil des hier ausgegebenen Geldes wird praktisch verbrannt. Die linken Parteien bis hin zur CDU verlangen immer neue zweckgebundene Förderungen im Kleinstbereich: ein Zuschuss zum Essengeld hier, zum Fahrgeld oder für Schulmaterial da, die Befreiung vom Eintritt dort. Diese Politik verlangt dem Leistungsempfänger immer neue Anträge auf Rückerstattung ab und belastet die Verwaltung jedes Mal mit der Prüfung auf Anspruchsberechtigung, die oft mehr kostet als die ausgereichten Mittel selbst. Dieser mutlosen Politik setzt die FDP eine Umkehr der Förderlogik entgegen, ob der JenaPass dies leistet, werden wir kritisch prüfen. Der sozialpolitische Flickenteppich wird ersetzt durch eine pauschale Zusatzförderung durch die Stadt. Bei anerkannter Bedürftigkeit nach Sozialgesetzbuch kann eine nochmalige Prüfung des Förderanspruchs durch die Stadt entfallen. Das setzt in der Verwaltung in erheblichem Umfang Mittel frei, die dann sogar zusätzlich ausgereicht werden können. 8
  9. 9. Die FDP stellt sich der Aufgabe, die Jugendarbeitslosigkeit in Jena innerhalb der kommenden Legislatur deutlich und dauerhaft zu reduzieren. In Jena wird zu sehr nur an den Symptomen herumkuriert, statt dieses Ziel mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen. Jahr für Jahr fließen sechsstellige Beträge in Projekte, deren erklärtes Ziel es ist, Jugendliche morgens überhaupt zum Aufstehen zu bewegen. Ohne die konkreten Probleme und Belastungen im Einzelfall zu übergehen, soll hier in enger Verzahnung zwischen JenArbeit, den Schulen und Unternehmen der Stadt, sowie dem Jugendamt mit mehr Nachdruck als bislang agiert werden, mit stringenten und verbindlichen Vorgaben für alle Beteiligten. Zwar wird das finanziell ein Kraftakt, der Effekt aber wäre sehr nachhaltig, schon wegen der psychologischen Botschaft: In Jena kann es jeder schaffen. Grundgedanke liberaler Drogenpolitik liegt in der Anerkennung von Drogensucht als eine ernst zu nehmende Krankheit. Die FDP fordert die Sicherstellung ausreichender Beratungs- und Betreuungsangebote für Drogenkranke. Damit kann ein Abgleiten in die Kriminalität verhindert werden. Im Zuge des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommune sind durch das Land Mittel bereitzustellen, damit die Kommune gerade im Bereich der Prävention effektiver arbeiten kann. Kultur & Tourismus Kultur und Kunst zählen zu den persönlichsten Äußerungen einer Gesellschaft und verleihen einem Gemeinwesen ein unverwechselbares Gesicht, das es dringend zu bewahren gilt. Das hohe Niveau Jenas in der Einheit von Breiten- und Hochkultur wollen wir fördern und weiter entwickeln. Ohne Heimatvereine, Malzirkel, Chöre, Tanzgruppen, Jazzensembles und den Kunstverein, um in gegebener Vielfalt nur einige zu nennen, hätte auch Jenas Hochkultur, wie die Jenaer Philharmonie, das Theaterhaus oder das Stadtmuseum mit seinen Schätzen und Sonderausstellungen, keine Chance auf Resonanz und Weiterentwicklung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Jena ein Kunsthaus erhält, allerdings unter Nutzung bzw. Ausbau vorhandener Ressourcen. Wir bekennen uns zur Jenaer Philharmonie, mit der unsere Stadt neben der Weimarer Staatskapelle eines der Spitzenorchester in Thüringen besitzt. Gleiches gilt für das Theaterhaus, das mit seinen Inszenierungen ebenfalls bundesweite Resonanz findet. Wir wollen, dass die Musik- und Kunstschule intensiver in den Wettbewerb mit privaten Einrichtungen tritt und über die eigentliche Vermittlung von Fertigkeiten hinaus noch mehr öffentlich wirksam wird. Im Blick auf die kulturelle Zukunft künftiger Generationen wollen wir das erfreulich vielgestaltige Jenaer Schulsystem noch stärker auf die Vermittlung kultureller Werte (Literatur, Musik und Kunst) ausrichten. Landespolitisch wird sich die FDP dafür einsetzen, die hierfür geeigneten Lehrerinnen und Lehrer nach Abschluss ihres Studiums in Thüringen zu halten statt wie bisher zuzusehen, wie sie bestens ausgebildet in andere Bundesländer abwandern, um dort sofort eine Anstellung zu finden. Als Teil eines noch weiter voranzutreibenden Tourismuskonzepts für die Stadt Jena setzt sich die FDP für eine stärkere Förderung und Vernetzung der Berggastätten ein. Sie sind unverzichtbarer Teil der Jenaer Freizeit- und Erholungskultur. Wir wollen den dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg dieser Gaststätten im Einklang mit dem Naturschutz sichern. Wichtig ist uns dabei eine bürokratische Entlastung der Betreiber, zum Beispiel bei der Zuwegung, ebenso eine angemessene Wegebeschriftung durch die Stadt. 9
  10. 10. Senioren Der demografische Wandel bewirkt, dass wir inzwischen drei Altersgruppen innerhalb der Seniorengeneration unterscheiden: die jungen Alten, die Alten und die Hochaltrigen. Dabei fällt auf, dass in allen Gruppen, auch jenseits der Achtzig, zunehmend Senioren anzutreffen sind, die nicht nur geistig frisch, sondern vom Wunsch beseelt sind, sich aktiv einzubringen. Hier liegt ein immenses Potential an Erfahrung, das an die nachfolgenden Generationen mit Gewinn weitergegeben werden kann und soll. Mit der weiter steigenden Lebenserwartung wird es zur immer vordringlicheren Aufgabe der Stadt, den älteren Bürgerinnen und Bürgern so lange als möglich den Verbleib im vertrauten Wohnumfeld zu garantieren. Dieser Wunsch zieht besondere Anforderungen im Bereich der Barrierefreiheit nach sich. Die FDP wird bei Umbauten oder Neuplanungen darauf achten und gegenüber den Wohnungsgesellschaften, Eigentümern oder der Kommune den Zugang durch Aufzüge einfordern. Analog gilt das auch für die Barrierefreiheit auf Straßen und Gehwegen, sowie für die Zugangsmöglichkeiten an öffentlichen Gebäuden. Unter dem Aspekt eines bis ins höchste Alter möglichst selbstbestimmten Lebens wollen wir die Seniorenbegegnungsstätten mit adäquaten kommunikativen Angeboten weiter entwickeln. Wir haben ein offenes Ohr für den differenzierten Bedarf an den im Wettbewerb stehenden Pflegeheimen und machen uns für die Einbindung ambulanter Pflegedienste stark. Die FDP wird darauf hin wirken, dass der ÖPNV und die Deutsche Bahn ihre Fahrzeuge, Automaten und Anzeigetafeln hinsichtlich ihrer Bedienungsfreundlichkeit stärker an den Bedürfnissen von Senioren ausrichten. Generationen übergreifend muss der Blick auf die Wahrung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum geschärft werden. Vandalismus und wildem Sprayen gilt es ebenso Einhalt zu gebieten wie extremistischen und menschenfeindlichen Aktivitäten. Umweltpolitik mit Zukunft Die FDP will im Stadtrat eine Politik umsetzen, die eine optimale Entwicklung der Stadt Jena weit über den Turnus der Legislaturperioden hinaus in den Blick nimmt. Soweit im Rahmen kommunaler Kompetenzen möglich, stehen wir für einen komplexen Ansatz zur Lösung der Herausforderungen in den Bereichen Demographie und Sozialstruktur; wirtschaftliche Entwicklung; Bildung; Migration; Stadt- und Raumentwicklung, sowie Verkehrsinfrastruktur; Umwelt- und Klimapolitik; Energiepolitik. Wir begrüßen die wachsende Bereitschaft der kommunalen Politik Jenas, in der Vorbereitung wichtiger Strukturentscheidungen die in Jena mannigfaltig vorhandene wissenschaftliche Expertise mit einfließen zu lassen und werden künftig noch stärker die Kompetenz auf dem Gebiet der Zukunftswissenschaft an den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen mit der lokalen Politik verzahnen. So stehen wir auch auf kommunaler Ebene für eine ideologiefreie Umweltpolitik, die nicht primär blockierend wirkt oder sich in der Organisation autofreier Tage erschöpft, sondern die berücksichtigt, dass ökologische Ziele immer mit einer ganzen Reihe anderer Randbedingungen von Politik abgestimmt werden müssen und können. Wir wissen, dass das Weltklima von Jena aus nicht grundlegend zu ändern ist, und wir wissen: Thüringen wird so oder so in vierzig Jahren klimatisch anders aussehen als heute, und für die Talstadt Jena gilt das ganz besonders. Uns kann und muss es daher vor allem um die Frage gehen, wie wir mit diesen Entwicklungen künftig angemessen umgehen. 10
  11. 11. An vielen Instituten Jenas wird schon heute über denkbare Entwicklungen geforscht, die Stadt beherbergt ausgewiesene Experten auf den Gebieten etwa der Demographie, der Energieversorgung und Wärmedämmung, der Alterssoziologie, der Tierkrankheiten, der chemischen Ökologie, der Klimaentwicklung insgesamt – und die Reihe ließe sich mühelos fortsetzen. Wir wollen die vielen in Jena gefundenen Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen aus der wissenschaftlich gebotenen Neutralität herüberführen in die praktische Politik vor Ort. Wie also könnte sich eine Mediterranisierung unseres Klimas auswirken? Was bedeutet eine Erhöhung der Temperatur im Jahresmittel um ein Grad konkret für die Volksgesundheit in unseren Breiten? Wie wäre mit den Folgen für Flora und Fauna umzugehen, die uns quantitativ (Borkenkäfer, Zecken) und qualitativ (Moskitos) vor völlig neue Herausforderungen stellen, aber auch ganz neue Chancen (andere Kulturpflanzen und Nutztiere) bieten könnten? Verkehr Aufgrund seiner Lage im Tal ist Jena verkehrsplanerisch kompliziert, auch hier jedoch lässt sich Verkehr kaum vermeiden, wohl aber besser organisieren. Ziel muss es sein, den Verkehr möglichst gleichmäßig zu verteilen und unterbrechungsfrei fließen zu lassen. Nadelöhre sind zu beseitigen, Umgehungen wo erforderlich zu schaffen. Die FDP fordert eine Reduzierung der Schilder und Ampeln im Stadtgebiet überall dort, wo sie den Verkehrsfluss behindern oder nicht erforderlich sind. Die Stadtverwaltung läuft in die falsche Richtung, wenn sie im Rahmen des Konjunkturprogramms II zusätzliche Schilder und Ampeln einordnen will. Die „Grüne Welle“ schont Umwelt und Gesundheit. Wenn Autos vor Ampeln anhalten und anfahren, stoßen sie im Vergleich zum Fahren ein Vielfaches an Schadstoffen aus. Mit einer intelligenten Verkehrssteuerung kann die Anzahl der Anhaltvorgänge auf die Hälfte und damit der Kraftstoffverbrauch um ein Viertel gesenkt werden. Mit Plaketten lässt sich vor Ort kein Gramm CO2 vermeiden, die grüne Welle hingegen ist für die Kommune Umwelt- und Gesundheitsschutz der ersten Wahl. Auch die Bevorrechtigungen der Busse und Straßenbahnen sollen auf eine möglichst geringe Störung der Grünen Welle auf der Straße abgestimmt werden. Einen Beitrag zur Senkung der Dichte beim Autoverkehr soll gerade für die Kernstadt der Ausbau eines in der Verkehrsführung vernünftigen und in der Realisierung wirtschaftlichen Wegesystems für den Radverkehr leisten. Die FDP fordert hier einen Paradigmenwechsel: Mit den jüngst im Stadtrat beschlossenen Investitionssummen kann, anders als bisher, nun baulichen Maßnahmen der Vorrang vor nur verkehrsorganisatorischen Notlösungen (Tempo 30, geöffnete Einbahnstraßen etc.) eingeräumt werden. Dabei kann die Zahl der gemeinsamen Rad- und Fußwege noch erheblich steigen, solange umgekehrt in besonders sensiblen Bereichen Radfahrverbote greifen (Markt, Löbderstraße, Oberlauengasse, Unterm Markt, Teile der Saalstraße, Johannisstraße, Wagnergasse). Diese sind dann aber auch konsequent durchzusetzen. Die FDP fordert schon lange konsequente Kontrollen der Stadt, um rücksichtlose Fahrradfahrer stärker zu disziplinieren. Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger sind gleichberechtigt, müssen unter Einhaltung der rechtlichen Lage aber auch gleichermaßen kontrollierbar sein. Der Fußgänger als physisch schwächster Verkehrsteilnehmer ist zu schützen, nicht jedoch auf dem Weg einer autofreien Innenstadt. 11
  12. 12. Zur Entzerrung der Verkehrssituation in der Innenstadt setzt sich die FDP für die Einführung eines stadtweiten „Park and Ride“-Systems ein, in einer Dimensionierung, die sowohl den Alltagsbetrieb (Kurzparken und Tagespendler) als auch Großveranstaltungen abdeckt. Die Realisierung soll zweistufig erfolgen: Zunächst wird an einer geeigneten Stelle der Stadtperipherie ein Parkhaus errichtet und betrieben; nach einer dreijährigen Erprobungsphase wird die Ausweitung des Konzepts auf die ganze Stadt geprüft. Zusammen mit einem intelligenten Parkleitsystem wollen wir die „Park and Ride“-Flächen in ein ganzheitliches und bürgerfreundliches Parkflächensystem einbetten, das sich durch flexible Tarife und eine Koppelung an den öffentlichen Nahverkehr auszeichnet. Entsprechende Parktickets sollen direkt zur Nutzung des ÖPNV berechtigen. Einmal gelöste Parkscheine jenseits der „Park and Ride“-Flächen sollen innerhalb der Laufzeit auch auf anderen innerstädtischen Parkplätzen gleicher Kategorie gelten. Per Brötchentaste sollen die ersten 30 Minuten gebührenfrei sein. Flankierend werden wir durch die Schaffung von Kurz- und Dauerparkflächen für Reisebusse in angemessener Nähe zur Innenstadt für eine nicht nur touristische Aufwertung Jenas sorgen. Der derzeitige Zustand ist jedenfalls nicht länger hinnehmbar. Folgende Schwerpunkte setzt die FDP für den Erhalt eines attraktiven Schienen-Personen- Verkehrs in Jena: 1. Der Fernverkehr auf Saal- und Frankenwaldbahn muss bleiben. – Saal- und Frankenbahn erschließen zwischen Bamberg und Leipzig eine Region mit etwa einer Million Einwohnern. Besondere Bedeutung kommt dabei der Stadt Jena zu. Sie ist zweitgrößte Stadt Thüringens und ein deutschlandweit bedeutsamer Wissenschafts- und Wirtschaftstandort. In Prognosen gehört sie regelmäßig zu den Standorten mit den bundesweit besten Entwicklungspotentialen. An zwei Hochschulen studieren über 25.000 Studenten, von denen mehr als 4.000 über die Nord-Süd-Verbindung anreisen, maßgeblich aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin/Brandenburg und Bayern. Die Stadt hat das zweitgrößte Pendleraufkommen in Thüringen, die sich in Jena kreuzenden Saalbahn und Mitte-Deutschland-Verbindung gehören zu den aufkommensstärksten Strecken in Thüringen. Wirtschaft und Wissenschaft bringen es mit sich, dass besonders Verbindungen zu den internationalen Flughäfen München und Frankfurt, nach Nürnberg und Leipzig, sowie in die Bundeshauptstadt Berlin nachgefragt werden. Dieser Fernverkehr sollte folgende Voraussetzungen erfüllen: Sauberer 2h-Takt über den ganzen Tag • Fahrzeit, Halte und Verknüpfungen adäquat zum Status quo • Durchbindung der Züge bis Berlin und München • Fernverkehrstaugliche Fahrzeuge • 2. Die Mitte-Deutschland-Verbindung und der Knoten Göschwitz müssen schneller ausgebaut werden. – Die Anbindung an den Knoten Erfurt über die Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2015/2017 ist wesentlich zu beschleunigen und zu verdichten. Absoluten Vorrang muss dabei die vollständige Elektrifizierung der Strecke im Abschnitt Weimar-Lehndorf/Gößnitz haben. Der Bahnhof Göschwitz ist als Knotenbahnhof in einer genügenden Qualität auszubauen, um die notwendige Verknüpfungsfunktion zwischen der Saalbahn und der Mitte-Deutschland- Verbindung, insbesondere mit den Zubringerverkehren zum Knoten Erfurt erfüllen zu können. Bei dem durch die Bahn vorgesehenem Umbau der Bahnhöfe Göschwitz (2011) und Jena West (2012), ist von Seiten der Stadt darauf zu achten, dass • vernünftige fahrplanmäßige Umsteigebeziehungen zwischen der Zügen der Saal- und Weimar-Geraer Eisenbahn gewährleistet werden, 12
  13. 13. • die Barrierefreiheit nicht nur zwischen den Bahnsteigen sondern auch für den Zugang von der Prüssingstraße zur neuen Straßenbahnhaltestelle hergestellt wird, • der vorhandene Personentunnel in westlicher Richtung (unter den Gleisen der Saalbahn) verlängert wird. Damit entsteht ein besserer Zugang zum Ortsteil Göschwitz und zum Berufsschulzentrum. Zugleich wird die Möglichkeit eingeräumt, den Bahnhof von der westlichen Seite an den ÖPNV anzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Bahnhof Göschwitz aus marketing-strategischen Gründen umzubenennen in „Jena-Süd“. Ordnung und Sicherheit Die FDP ermutigt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena zur vollen Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung, achtet aber zugleich auf deren Gleichgewicht mit städtischer Kontrolle. Die rechtlichen Voraussetzungen sind durch den Stadtrat bereits geschaffen worden, können ihren Zweck aber nur dann erfüllen, wenn sie den Einwohnern auch zur Kenntnis gelangen. Ihre Befolgung ist durch die Ordnungsbehörden flächendeckend zu kontrollieren, Verstöße müssen wirksam geahndet werden. Der Vorrang konsequenter Anwendung des bestehenden Rechts vor neuer Rechtsschöpfung bedeutet auch, dass die städtischen Ordnungskräfte stärker präsent sein müssen als bisher. Der Zweck des Rechts, wie auch der des Einsatzes der Ordnungskräfte, sollte dabei immer zuerst auf Prävention und nicht auf Bestrafung gerichtet sein. Die FDP setzt sich für ein gepflegtes Stadtbild sowie dafür ein, gegen Verunreinigungen wie unerlaubtes Graffiti, Hundekot oder das Zerkratzen von Glasscheiben an den Haltestellen und in den Bahnen gezielt vorzugehen. Damit der bestehende Bußgeldkatalog effektiv umgesetzt werden kann, sollte die Stadt prüfen, inwieweit sie neue Stellen für Ordnungshüter schaffen kann. Die FDP verfolgt insbesondere den Ansatz, Graffiti-Vandalismus präventiv von der Ursache her zu bekämpfen, also den Verursachern durch höheren Verfolgungsdruck und zeitnahe Ahndung die Motivation zur Wiederholungstat zu nehmen. Daher fordern wir die Erarbeitung einer schlüssigen Beratungs-, Verfolgungs- und Ahndungskonzeption. Auch sollte die Stadt im Dialog mit den Bürgern die Bereitschaft zur unverzüglichen Beseitigung unerlaubter Graffiti an Gebäuden im privaten Eigentum wecken und die Eigentümer in der Beseitigung unterstützen. Frei zugängliche Wege und Plätze im Eigentum Dritter (z.B. das Saalbahnhof-Gelände oder die Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel) prägen entscheidend das Stadtbild und dürfen nicht zu Müllablagestellen oder verwahrlosten Plätzen werden. Wir wollen die Eigentümer unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Stadtsatzung zur Erfüllung ihrer Pflichten hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit anhalten. Ortsteile Ziel der FDP ist es, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger an der kommunalpolitischen Willensbildung auf eine breite Basis zu stellen. Allgemeine Grundwerte wie persönliche Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft und Engagement für die Belange der Gemeinschaft sind für die engagierten Bürger maßgeblich. Daher sieht die FDP mit Besorgnis, dass einige 13
  14. 14. Ortsteilräte von einzelnen Akteuren dominiert und nach primär parteipolitischem Kalkül instrumentalisiert werden. Ihre hohe Wertschätzung der politischen Arbeit in den Ortsteilräten hat die FDP durch ihren Ehrenamtlichen Beigeordneten für Ortsteilangelegenheiten seit 2001 eindrücklich unter Beweis gestellt. Parteiübergreifend und im Konsens konnte er für die Ortsteile Lichtenhain, Löbstedt, Wöllnitz, Zwätzen und Wenigenjena eine Anpassung der Budgetierung zugunsten der kleineren Ortsteile vermitteln (höhere Pauschale bei niedrigerem Satz pro Kopf). Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn sich jetzt Lottomittel-Politiker anderer Parteien mit diesem substantiellen Ergebnis schmücken. Die FDP setzt sich dafür ein, die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte in ihrer Funktion weiter zu stärken, wobei diese in Ausübung ihrer Kompetenzen freilich unbedingt den Rahmen der Kommunalordnung einzuhalten haben. Voraussetzung für starke Ortsteilräte ist aber eine funktionierende Kommunikation mit der Stadtverwaltung. Die Ortsteilgremien sind von der Verwaltung rechtzeitig und ausreichend über Angelegenheiten zu informieren, die ihren Ortsteil betreffen; entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ist ihnen Mitsprache frühestmöglich einzuräumen. Der Ehrenamtliche Beigeordnete trägt maßgeblich zur gelingenden Zusammenarbeit zwischen den Ortsteilen und der Verwaltung bei. Er vermittelt zwischen dem Oberbürgermeister und den Ortsteilbürgermeistern. Entsprechend darf das Amt nicht Verhandlungsmasse im Poker um den Parteiproporz bei der Kür der Dezernenten sein, sondern muss im Konsens und allein nach Eignung besetzt werden. Jenseits der institutionellen Aufwertung der Ortsteilgremien setzt sich die FDP konkret vor Ort ein • für eine bedarfsgerechte Anbindung an den ÖPNV, sowie ggf. für zusätzliche Shuttle- Lösungen • für eine den einzelnen Haushalt nicht unzumutbar belastende Ausgestaltung der städtischen Gebührensatzungen (Straßenausbau, Müll, etc); insbesondere wollen wir die Einführung wiederkehrender Beiträge • für ein ausgewogenes Angebot an Freizeitmöglichkeiten vor Ort, soweit in städtischer Hand (Spiel- und Bolzplätze) Kommunale Selbstverwaltung Anstelle der ebenso fruchtlosen wie hitzigen Debatte um eine Gebietsreform schlägt die FDP Jena eine Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit vor. Grundsätzlich muss nicht jede Gebietskörperschaft alle Aufgabenbereiche selbst abdecken; funktionale Teilvereinigungen auf freiwilliger Basis und die entsprechenden Synergien sind aus liberaler Sicht hoch willkommen. Die gelungene Kooperation der Stadt Jena mit den umgebenden Kreisen (etwa im Bereich Abfall, Wasser, Rettungsdienst, Veterinärwesen etc.) kann hier als Beispiel für ganz Thüringen noch weiter ausgebaut werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Kreisfreiheit Jenas nicht angetastet werden darf. Wir bieten damit ein funktionales Konzept für eine leistungsfähigere, bürgernähere und kostengünstigere Verwaltung an, das sich als Alternative zur Pauschalforderung nach einer Zusammenlegung ganzer Gebietskörperschaften versteht. Es würde die gleiche Wirkung entfalten, wie sie territoriale Ansätze anstreben, nur eben besser. Konkrete Leitlinien einer solchen Interkulturellen Zusammenarbeit wären: 14
  15. 15. • Ziele und Bewertungen der IkZ richten sich nach Funktionalität und Akzeptanz statt nur nach numerischen Kriterien. Anders als bei einer Straffung der Verwaltung durch größere Gebietskörperschaften steht hier die Bürgernähe im Mittelpunkt. • Die IkZ orientiert sich streng am Grundsatz der Subsidiarität. Sie ist freiwillig und erfolgt unter der Maßgabe eines Höchstmaßes an eigenverantwortlicher Selbstverwaltung. Die kommunale Entscheidungsautonomie wird im Grundsatz nicht angetastet. • Wo immer möglich, ist in der IkZ einzelvertraglichen Vereinbarungen für bestimmte Politikfelder und Bereiche des Verwaltungshandelns der Vorzug vor einer Umgestaltung der Gebietskörperschaften einzuräumen. Eine solche IkZ muss daher auch nicht an den Grenzen der Gebietskörperschaften enden. • Innerhalb einer solchen IkZ ist die Herausbildung funktionaler Schwerpunkte nicht nur zulässig, sondern erwünscht. Einen Zwang zu rein flächen- oder einwohnerbezogener Gleichmacherei gibt es dagegen nicht. • Eine solche IkZ erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und der Kommunalverwaltungen, erreicht also im Ergebnis das Primärziel der Gebietsreform „klassischen“ Zuschnitts ebenfalls, jedoch durch gezielte Anreize und nicht durch administrativen Zwang. Zugleich ist sie ungleich sensibler für infrastrukturelle Faktoren und für die historisch gewachsenen Befindlichkeiten der betroffenen Bevölkerung. Bürgerhaushalt. – Die FDP begrüßt den Bürgerhaushalt als ein ideales Instrument, um die Jenaer Bürger aktiv in die Politik einzubinden. Er kann aber nur dann sinnvoll praktiziert werden, wenn seine Spielregeln von vornherein für alle Beteiligten klar nachvollziehbar festgelegt werden – also für die Politik, für die Verwaltung und eben für die Bürger. Gerade letzteren darf der Bürgerhaushalt nicht als ein Element direkter Demokratie angepriesen werden, denn diese Funktion kann und soll er nicht haben. Mit dem Bürgerhaushalt lassen sich die politischen Stimmungen und Wünsche der Jenaer sehr differenziert in Erfahrung bringen; die Entscheidung darüber verbleibt aber auch beim Bürgerhaushalt im Stadtrat. Zum politischen Entscheiden sind die Stadträte – und niemand sonst – gewählt worden, sie sind als einzige entsprechend legitimiert und müssen sich umgekehrt ihre Entscheidungen auch individuell zurechnen lassen. Ebenso wie der Bürgerhaushalt nicht für Parteigezänk missbraucht werden darf, soll sich umgekehrt der Stadtrat nicht aus der politischen Verantwortung stehlen, etwa indem er sich mit rein proportionalen Beschlüssen hinter dem Bürgerhaushalt versteckt. Anderenfalls führt er ihn selbst ad absurdum. 15

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