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Politisches System Slowakei

  1. 1.   das Staatswappen – der Slowakischen Republik zeigt auf einem roten Schild ein silbernes Kreuz, das in der Mitte eines blauen Dreihügels steht.  Die Nationalflagge – bilden drei Längsstreifen. Auf der linken Seite ist der Staatswappen abgebildet. Hoheitszeichen
  2. 2.  Das Staatssiegel – zeigt das Staatswappen, um das herum die Aufsicht „Slowakische Republik“ zu lesen ist. Die Hymne - heißt „Ob der Tatra blitzt es“. Der Autor ist Janko Matúška – 1844.
  3. 3.  - Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist der Präsident , gegenwärtig Andrej Kiska. - Die Macht ist vom Willen des Volkes abgeleitet Die Verfassung - die Verfassung trat am 1. Januar 1993 in Kraft - Garantiert den Schutz des Bürgerrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Burger Staatsform
  4. 4.   Der Präsident – wird für 5 Jahre gewählt. Sein Amtssitz ist der Präsidentenpalast in Bratislava. Rechtswalt: - Ernennt und ruft den Ministerpräsidenten, die Regierungsmitglieder, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes und die Botschafter ab - Ernennt die Rektoren der Hochschulen - Der Oberbefehlshaber der Armee Andrej Kiska (seit 29. März 2014) Verfassungsorgane
  5. 5.   Das Slowakische Parlament – wird Nationalrat der Slowakischen Republik genannt Den Sitz hat im Bratislava. - gilt als einziges verfassungs- und gesetzgebendes Organ - besteht aus einer Kammer, deren 150 Mitglieder in direkten und allgemeinen Wahlen gewählt werden - der Parlamentspräsident wird aus den Abgeordneten gewählt Peter Pellegrini (Parlamentspräsident)
  6. 6.  Der Slowakische Nationalrat: - nimmt die Verfassung der SR an, -schlägt dem Präsidenten die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor, -wählt alle Richter -genehmigt Gesetze, kontrolliert den Staatshaushalt,... Die Regierung – das höchste Organ der Gewalt - besteht aus den Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern Róbert Fico (Ministerpräsident)
  7. 7.   Bis 1989 – nur Kommunistische Partei  Auflösung - Warschauer Pakts – entsehen neue Parteien  Für die Enstehung – 1000 Stimmen  Die Parteien legen ihre Vorstellungen von der Verwaltung des Staates und der Organisation der Transformation des Staates zur Wahl vor Politische Parteien
  8. 8.  Ergebnis der Parlamentswahl in der Slowakei 2012
  9. 9.   Beitritt zur EU – 2004  NATO – Membership Action Plan der Allianz  Missionen, Kosovo – Einsatz  Ziele: Die Verkleinerung, Professionalisierung, Erhöhung der Mobiliät und Einsatzfähigkeit, leiten weitere internationale Beteiligung an Missionen der UNO und des Kampfes gegen den Terrorismus  Gute Beziehung zu Nachbarstaaten – insb. V4 Außenpolitik
  10. 10.  Politische Beziehungen zu Deutschland
  11. 11.  Schwierige gemeinsame historische Phasen hatten keine Belastung der bilateralen Beziehungen zu Folge. -die erste Slowakische Republik, unter Tiso (1939- 1944) -die Niederschlagung des slowakischen Nationalaufstandes 1944 durch die deutsche Armee

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