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Wem gehören meine Daten
Soziale Netzwerke und nutzergenerierte
Inhalte
Rechtsanwalt Marcus Beckmann
26.06.2014 – Stuttga...
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Rechtsanwalt Marcus Beckmann
Beckmann und Norda Rechtsanwälte
Welle 9 – 33602 Bielefeld
Fon 0521-98628-0
Fax 0521-98628-...
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Ausgangslage
Soziale Netzwerke sind ohne nutzergenerierte Inhalte
nicht denkbar
Content, Daten und Nutzerverhalten sind ...
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Ausgangslage
Nutzer melden sich an, ohne Nutzungsbedingungen
tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen
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Soziale Netzwerke und das anwendbare Recht
Art. 3 Rom I - freie Rechtswahl in Nutzungsbedingungen
möglich
Häufig wird US...
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Soziale Netzwerke und das anwendbare Recht
Bei Verträgen mit Verbrauchern
Art. 6 Abs. 2 Rom I – Keine Aushöhlung zwingen...
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Nutzergenerierte Inhalte
Einräumung weitgehender Nutzungsrechte in den
Nutzungsbedingungen.
Beschränkt sich nicht nur au...
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Nutzergenerierte Inhalte
Nutzungsbedingungen sehen regelmäßig auch Recht des
Netzwerkbetreibers zur
- Unterlizenzierung
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Nutzergenerierte Inhalte
Notwendigkeit der Rechteeinräumung setzt
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Nutzergenerierte Inhalte
Interesse des Nutzers urheberrechtlich nicht schutzfähige
Inhalte zu entfernen
- Eigeninteress...
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Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen
Rechteübertragung durch Nutzungsbedingungen
= AGB-Kontrolle
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Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen
Unzulässigkeit der Rechteübertragung
- überraschende Klauseln
- Verstoß gege...
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Kommerzielle Verwertung
Kommerzielle Verwertung erfordert ausdrückliche
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Kommerzielle Verwertung
Facebook-Nutzungsbedingungen
„Du erteilst uns die Erlaubnis, sofern du in den
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Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen
Weitgehende Rechteübertragung in Nutzungsbedingungen
bei konsequenter Anwend...
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Inhalte und Rechte Dritter
Dritte nicht immer Nutzer des jeweiligen Netzwerks
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Inhalte und Rechte Dritter
Auch sonstige Verbreitung von Inhalten über
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Google-Entscheidung des EuGH
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Datenschutz
§ 1 Abs. 5 BDSG
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung durch deutsche
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Datenschutz
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Datenschutzrechtliche Vorgaben als zwingende
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Datenschutz
Bei Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts
§ 13 TMG
Belehrung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung
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Datenschutz
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Datenschutz
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Dritter durch Freundefinder, Social-Plugins & Co.
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Wem gehören meine Kontakte
Netzwerk und Kontakte als eigenständiger Wert
Synchronisation und Export von Netzwerken wird...
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Wem gehören meine Kontakte
Anspruch auf Import / Export und Synchronisation von
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Wem gehören meine Kontakte
Kontakte und Netzwerk stehen Accountinhaber zu
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Wem gehören meine Kontakte
Problem:
Beruflich genutzter Account durch Arbeitnehmer nach
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Versterben des Accountinhabers
Bei Versterben geht das Vertragsverhältnis auf Erben im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge ü...
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Versterben des Accountinhabers
Erben entscheiden über Social Media Account
aber entgegenstehender Wille des Erblassers ...
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Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und Inhalte

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Wem gehören meine Daten - Soziale Netzwerke und nutzergenerierte Inhalte"

Soziale Netzwerke sind ohne nutzergenerierte Inhalte nicht denkbar. Betreiber sozialer Netzwerke lassen sich sehr oft weitreichende Rechte auch zur kommerziellen Verwertung von Inhalten und Daten einräumen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die oft rechtswidrige Praxis

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Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und Inhalte

  1. 1. 1 Wem gehören meine Daten Soziale Netzwerke und nutzergenerierte Inhalte Rechtsanwalt Marcus Beckmann 26.06.2014 – Stuttgart – 65. Deutscher Anwaltstag
  2. 2. 2 Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda Rechtsanwälte Welle 9 – 33602 Bielefeld Fon 0521-98628-0 Fax 0521-98628-28 web www.beckmannundnorda.de email info@beckmannundnorda.de
  3. 3. 3 twitter http://twitter.com/marcusbeckmann facebook http://www.facebook.com/marcus.beckmann.1973 google+ https://plus.google.com/+MarcusBeckmann/ linkedin http://de.linkedin.com/in/marcusbeckmann/ xing https://www.xing.com/profile/Marcus_Beckmann
  4. 4. 4 Ausgangslage Soziale Netzwerke sind ohne nutzergenerierte Inhalte nicht denkbar Content, Daten und Nutzerverhalten sind die eigentlichen Werte der sozialen Netzwerke
  5. 5. 5 Ausgangslage Nutzer melden sich an, ohne Nutzungsbedingungen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen Soziale Netzwerke lassen sich sehr oft weitreichende Rechte an Inhalten und Daten einräumen
  6. 6. 6 Soziale Netzwerke und das anwendbare Recht Art. 3 Rom I - freie Rechtswahl in Nutzungsbedingungen möglich Häufig wird US-Recht vereinbart Facebook: Deutsches Recht für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland
  7. 7. 7 Soziale Netzwerke und das anwendbare Recht Bei Verträgen mit Verbrauchern Art. 6 Abs. 2 Rom I – Keine Aushöhlung zwingender Normen des Verbraucherschutzes Anwendbarkeit deutscher verbraucherschützender Normen, wenn sich Netzwerk bestimmungsgemäß auch an deutsche Nutzer richtet
  8. 8. 8 Nutzergenerierte Inhalte Einräumung weitgehender Nutzungsrechte in den Nutzungsbedingungen. Beschränkt sich nicht nur auf Wiedergabe im sozialen Netzwerk und teilen durch Teilnehmer des sozialen Netzwerks
  9. 9. 9 Nutzergenerierte Inhalte Nutzungsbedingungen sehen regelmäßig auch Recht des Netzwerkbetreibers zur - Unterlizenzierung - Bearbeitung - kommerziellen Verwertung vor
  10. 10. 10 Nutzergenerierte Inhalte Notwendigkeit der Rechteeinräumung setzt urheberrechtliche Schutzfähigkeit der jeweiligen Inhalte voraus
  11. 11. 11 Nutzergenerierte Inhalte Interesse des Nutzers urheberrechtlich nicht schutzfähige Inhalte zu entfernen - Eigeninteresse - Verletzung der Rechte Dritter
  12. 12. 12 Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen Rechteübertragung durch Nutzungsbedingungen = AGB-Kontrolle
  13. 13. 13 Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen Unzulässigkeit der Rechteübertragung - überraschende Klauseln - Verstoß gegen Transparenzgebot - unangemessene Benachteiligung
  14. 14. 14 Kommerzielle Verwertung Kommerzielle Verwertung erfordert ausdrückliche Zustimmung allgemeine Zustimmung in AGB unzureichend
  15. 15. 15 Kommerzielle Verwertung Facebook-Nutzungsbedingungen „Du erteilst uns die Erlaubnis, sofern du in den Privatsphäre-Einstellungen nichts anderes festgelegt hast, deinen Namen und dein Profilbild für kommerzielle, gesponsorte oder verwandte Inhalte (wie z. B. einer Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder gestaltet werden, einzusetzen.“ Opt-Out-Praxis sozialer Netzwerke unzulässig
  16. 16. 16 Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen Weitgehende Rechteübertragung in Nutzungsbedingungen bei konsequenter Anwendung deutschen Rechts regelmäßig unwirksam Keine geltungserhaltende Reduktion Es verbleibt nur Rechteeinräumung im Umfang der Zweckübertragungslehre ( = Übertagung für Nutzung des Netzwerks im normalen Rahmen)
  17. 17. 17 Inhalte und Rechte Dritter Dritte nicht immer Nutzer des jeweiligen Netzwerks Keine Zustimmung zu Nutzungsbedingungen Bereitstellen von Social-Media-Plugins = Zustimmung zum Teilen
  18. 18. 18 Inhalte und Rechte Dritter Auch sonstige Verbreitung von Inhalten über Soziale Netzwerke möglich Mögliche Verletzung der Rechte Dritte: – Urheberrechte – Recht am eigenen Bild – sonstige rechtswidrige Inhalte
  19. 19. 19 Google-Entscheidung des EuGH Übertragung auf Betreiber sozialer Netzwerke möglich Accountinhaber und ggf. Dritte haben Löschungsanspruch gegen Betreiber sozialer Netzwerke Abwägung Recht auf Vergessen und Informationsinteresse der Allgemeinheit
  20. 20. 20 Datenschutz § 1 Abs. 5 BDSG Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung durch deutsche Niederlassung = deutsches Recht Verarbeitung innerhalb der EU: Recht des Mitgliedsstaates Verarbeitung außerhalb der EU: Deutsches Recht
  21. 21. 21 Datenschutz Rechtswahl gegenüber Nutzer möglich ? Datenschutzrechtliche Vorgaben als zwingende Eingriffnormen nach Art. 9 Rom I (str.) ?
  22. 22. 22 Datenschutz Bei Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 13 TMG Belehrung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
  23. 23. 23 Datenschutz Einwilligung muss bewusst und eindeutig sein Einwilligung muss jederzeit für die Zukunft widerruflich sein Möglichkeit der Beendigung der Nutzung und Löschung der Daten Erhebliche Mängel bei Betreibern sozialer Netzwerke
  24. 24. 24 Datenschutz Verwendung personenbezogener Daten unbeteiligter Dritter durch Freundefinder, Social-Plugins & Co. Keine Einwilligung durch Dritten vorhanden
  25. 25. 25 Wem gehören meine Kontakte Netzwerk und Kontakte als eigenständiger Wert Synchronisation und Export von Netzwerken wird durch soziale Netzwerke verhindert oder erschwert
  26. 26. 26 Wem gehören meine Kontakte Anspruch auf Import / Export und Synchronisation von Kontakten ? Lässt sich wohl nur bei Marktbeherrschung herleiten
  27. 27. 27 Wem gehören meine Kontakte Kontakte und Netzwerk stehen Accountinhaber zu
  28. 28. 28 Wem gehören meine Kontakte Problem: Beruflich genutzter Account durch Arbeitnehmer nach Beendigung des Angestelltenverhältnisses / entgegen dem Willen oder Interesse des Arbeitgebers Unbefugte Verwendung von Geschäftsgeheimnissen Frage des Einzelfalls und der Accountstruktur
  29. 29. 29 Versterben des Accountinhabers Bei Versterben geht das Vertragsverhältnis auf Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über Kein automatisches Erlöschen des Accounts
  30. 30. 30 Versterben des Accountinhabers Erben entscheiden über Social Media Account aber entgegenstehender Wille des Erblassers ist zu beachten
  31. 31. 31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Fragen ?

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