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[PDF] Forderungen der deutschen Wirtschaft zum Tag des geistigen Eigentums 2010
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  1. 1. Forderungen der deutschen Wirtschaftzum Tag des geistigen Eigentums 20101 – Mehr Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums schaffenEs gibt verschiedene Initiativen, mit denen der Wert geistiger Leistungen – seien es techni-sche Erfindungen, urheberrechtliche Schöpfungen, Geschmacksmuster oder Markenrechte– stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden soll. Diese Initiativen vonstaatlicher und privater Seite müssen besser verzahnt werden. Ein von der Bundesregierungeinberufenes „Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik“ könnte die Zusammenarbeit der Ak-teure fördern und koordinieren. Zugleich gilt es auf EU-Ebene, insbesondere innerhalb derKommission, die Kompetenzen zum Schutz des geistigen Eigentums zu bündeln.2 – Europäisches Patentsystem optimierenDie deutsche Wirtschaft ist mit Abstand die größte Patentanmelderin innerhalb Europas.Sie ist daher in besonderem Maße auf ein EU-Patent angewiesen, das einheitlich, rechtssi-cher und kostengünstig ist. Eine Antwort auf die seit Jahren streitige Sprachenfrage kannnur im Sprachensystem der Europäischen Patentorganisation liegen, das als AmtssprachenDeutsch, Englisch und Französisch vorsieht. Weitere Übersetzungen sollten nur zu Informa-tionszwecken und auf maschineller Basis erfolgen. Eine gemeinsame Patentgerichtsbarkeitkann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn die besondere Expertise einzelner Mitglied-staaten, insbesondere der deutschen Patentgerichtsbarkeit, genutzt und wesentlicheMerkmale auch langfristig auf das neue System übertragen werden.3 – Durch starken Schutz Innovationen fördernErst durch starke Rechte des geistigen Eigentums werden für Unternehmen die erforderli-chen Anreize für Innovationen geschaffen. Das gewerbliche Schutzrechtssystem inDeutschland und der EU überzeugt durch seine hohe Qualität und Ausgewogenheit. Diezielorientierte Gestaltung und die anschließende effiziente Nutzung kreativer und innovati-ver Prozesse liegen gleichermaßen im Allgemeininteresse. Einschränkungen des Schutz-rechtssystems müssen daher auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. In-ternationale Lösungen für die Herausforderungen wie etwa beim Klimaschutz und imGesundheitswesen dürfen nicht in einer Schwächung des geistigen Eigentums gesucht wer-den. Dies wäre kontraproduktiv, weil gerade hier oft ein besonders hoher Innovationsbedarfbesteht.4 – Für international gleiche Standards sorgenDer Schutz geistigen Eigentums muss in bilateralen und multilateralen Freihandelsabkom-men ausdrücklich verankert werden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten
  2. 2. darauf hinwirken, weltweit einheitliche und faire Standards für in- und ausländische Investo-ren zu schaffen. Die Möglichkeiten bestehender Abkommen sollten ausgebaut und bessergenutzt werden. International tätige Unternehmen brauchen vergleichbare, diskriminie-rungsfreie Anmeldeverfahren für gewerbliche Schutzrechte. Gerade in einigen Schwellen-ländern, aber auch in den USA, werden inländische Anmelder durch Einzelregelungen nochbesser gestellt. Benachteiligungen können auch in anderen Vorschriften, z.B. im Vergabe-recht, erfolgen, wenn dort inländische Rechteinhaber bevorzugt werden.5 – Rechtsdurchsetzung verbessernDeutschland braucht eine bessere Koordination der Rechtsverfolgungsbehörden. Ein Infor-mations- austausch zwischen Polizei und Zoll im Bereich der Produkt- undMarkenpirateriebekämpfung ist notwendig. Auch die internationale Zusammenarbeit ist zuintensivieren: Die Verfolgung von Rechtsverstößen darf nicht an sprachlichen Grenzen oderZuständigkeitsbarrieren scheitern. Rechtsdurch-setzungshindernisse, wie nötige Notarisie-rungen von Urkunden oder Legalisierungen von Anwaltsvollmachten, müssen abgebautwerden. Auch für die Rechtsdurchsetzung müssen Mindeststandards geschaffen werden.6 – Strafrechtlichen Schutz vor Markenpiraterie verbessernFür Verletzungen von Markenrechten in gewerblichem Ausmaß müssen die strafrechtlichenSanktionen stärker genutzt und gleichzeitig das Strafrecht verschärft werden. Die aktuelleRechtslage undvor allem ihre Umsetzung bieten kein Abschreckungspotential, das dem angerichtetenSchaden und den Gefahren für die Verbraucher gerecht wird. Markenpiraterie ist ein hoch-profitables, kriminellesHandeln nahezu ohne Risiko. Insbesondere Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung solltendaherintensiver genutzt werden.7 – Mittelstand unterstützenMittelständische Unternehmen brauchen oft Hilfestellung bei der Erlangung und Durchset-zung von Schutzrechten. Entsprechende Förderprogramme, wie z.B. die KMU-Patentaktiondes vom Bundeswirtschaftsministerium gegründeten Programms SIGNO, müssen breiterenKreisen bekannt und verfügbar gemacht werden. Zusätzlich sollten Finanzierungsmodellefür die Rechtsdurchsetzung in Drittländern geprüft werden. Bewährte Anlaufstellen, wiez.B. der von der EU geschaffene IPR Help Desk in China, sollten ausgebaut und auch in an-deren bedeutenden Wirtschaftsregionen eingerichtet werden.Ansprechpartner:Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.Iris Plöger – 030 / 2028 1455i.ploeger@bdi.eu
  3. 3. Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.Doris Möller – 030 / 20308 2704moeller.doris@dihk.deMarkenverband e.V.Dr. Alexander Dröge – 030 / 2061 6840a.droege@markenverband.deAktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V.Lennart Röer – 030 / 20308 2719roeer.lennart@dihk.de

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