[PDF] Pressemitteilung: Aigner: "Sicherer Zugang zu Land ist überlebenswichtig" [http://www.lifepr.de?boxid=295379]

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DATUM 10. März 2012
NUMMER 064
SPERRFRIST
Aigner: „Sicherer Zugang zu Land ist überlebenswichtig“
Bundesministerin begrüßt erfolgreichen Abschluss der
UN-Verhandlungen zur Erarbeitung freiwilliger Leitlinien
über Landnutzungsrechte
Immer mehr ausländische Investoren aus der ganzen Welt kaufen zum Teil großflächig Land
in Entwicklungs- und Schwellenländern. Zwischen 50 und 80 Millionen Hektar Land wurden
Schätzungen zufolge in den vergangenen Jahren erworben – zwei Drittel davon liegen in
Ländern Subsahara-Afrikas, deren Bevölkerung von Hunger und Unterernährung besonders
betroffen ist. Nach jahrelangen internationalen Verhandlungen hat sich der
Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen am Freitagabend auf freiwillige Leitlinien
verständigt, die den Menschen den Zugang zu Land erleichtern und gerade in den ärmsten
Regionen der Welt die Produktion von Nahrungsmitteln erleichtern sollen. „Die freiwilligen
Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und Landnutzungsrechten,
Fischgründen und Wäldern sind ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Menschenrechts
auf Nahrung“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Samstag nach
Abschluss der Verhandlungen innerhalb der UN-Welternährungsorganisation (FAO).
„Investitionen sind für die Ernährungssicherheit von größter Bedeutung. Die lokale
Bevölkerung darf dabei nicht der Verlierer sein. Aus diesem Grund setzen sich Deutschland
und Europa für die Verabschiedung international anerkannter Leitlinien ein, an denen
Investoren und Regierungen ihr Engagement ausrichten können“, so Aigner.
Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen seien gerade für die
Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig, betonte Aigner. „Private Investoren
dürfen die Menschenrechte und Landrechte der lokalen Bevölkerung nicht verletzen.“ Die

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freiwilligen Leitlinien geben eine Orientierung, um sicheren und fairen Zugang zu Land und
anderen natürlichen Ressourcen wie Wald oder auch Fischbestände für die heimische
Bevölkerung zu gewährleisten. Konkret geht es dabei um die Verwaltung und Zuweisung von
Eigentums- und Nutzungsrechten, mögliche Transfers und Änderungen dieser Rechte zum
Beispiel bei großflächigen Landkäufen, verantwortungsvolle Investitionen in Land und die
Bedeutung solcher Investitionen für den Klimawandel. Aigner appellierte an die
Verantwortung der nationalen Regierungen: „Der Zugang insbesondere ärmerer
Bevölkerungsschichten zu Land muss geschützt werden. Häufig sind die rechtlichen und
administrativen Rahmenbedingungen dafür nicht ausreichend. Außerdem muss die
Korruptionsvorbeugung verbessert werden sowie der Schutz vor Vertreibung, Enteignung
und Diskriminierung. Hier liegt die Verantwortung bei den Regierungen vor Ort.“
In den Verhandlungen setzte sich Deutschland außerdem dafür ein, dass die Leitlinien die in
vielen Regionen existierende Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Landressourcen
thematisieren. „Die Beteiligungsrechte von Frauen und Mädchen müssen gestärkt werden“,
sagte Aigner. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern würden die Frauen nach wie vor
durch tradiertes Erb- oder Familienrecht benachteiligt und haben oft nur sehr wenig Einfluss
auf Landnutzungsplanungen. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauen stellen, sind
weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen ausgestellt. Würden Frauen denselben
Zugang zu Land, Bildung und Technologie haben, könnte die Zahl der Hungernden weltweit
um über 100 Millionen reduziert werden, so internationale Schätzungen.
Die „Freiwilligen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und
Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ sind aus Sicht der Bundesregierung so
bedeutend, weil sie derzeit das einzige globale Instrument sind, das den sicheren und
gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen regelt und sich dabei auch mit der Gestaltung
von Landinvestitionen – dem so genannten „Landgrabbing“ – befasst.
Die Verhandlungen der Leitlinien in Rom fanden unter aktiver Beteiligung der
Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Privatsektors statt. Im Vorfeld hatte die FAO
weltweit Konsultationen organisiert, in denen insbesondere die Anliegen der notleidenden
Bevölkerung diskutiert wurden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat diese Arbeit seit
2009 mit 2,1 Millionen Euro unterstützt. Die förmliche Verabschiedung der freiwilligen
Leitlinien ist für Mai 2012 im Rahmen einer Sondersitzung des Welternährungsausschusses
in Rom geplant.