[PDF] Pressemitteilung: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): "Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand" [http://www.lifepr.de?boxid=210409]

1. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind
Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”
Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin
eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen?
„Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft-
und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu
Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert.
Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln.
Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr genau prüfen.“
Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung?
„Unbedingt! Wir brauchen Infrastrukturen, die gewährleisten, dass Produkte und Dienstleistungen
kostengünstig und termingerecht zum Kunden gelangen. Verkehrswege, Energienetze und die Neuen
Medien sind deswegen Schlüsselfaktoren
für unseren Wohlstand und für die Teilhabe der deutschen Wirtschaft an den stetig wachsenden
globalen Märkten. Deutschland verfügt im weltweiten Vergleich über gut ausgebaute Infrastrukturen,
die wir nicht nur erhalten müssen – überall dort, wo es erforderlich ist, müssen wir sie auch ausbauen
und erweitern.“
Umweltzonen bringen nichts für die Umwelt und werden klar von der Mehrheit der Deutschen
abgelehnt. Was halten Sie davon?
„Umweltzonen werden eingerichtet, um die europäischen Luftqualitätsstandards einzuhalten. Sie sind
sinnvoll, um lokal verursachte Emissionen zu reduzieren. Aber auch bei den Umweltzonen müssen
Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen
Verhältnis stehen. Wir haben uns deswegen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die
Einfahrtsbedingungen in die Umweltzonen bundeseinheitlich zu regeln. Das umfasst auch die
gegenseitige Anerkennung von örtlichen Ausnahmeregelungen. Wir wollen so verhindern, dass man
in einer Stadt für eine Ausnahmegenehmigung zahlen muss, wenn man in einer anderen Stadt dafür
schon eine Gebühr entrichtet hat.“
Wäre es jetzt nicht bitter nötig, neben dem Aufbau Ost auch im Westen ein
Baubeschleunigungsgesetz z.B. für Autobahnen bzw. Bahnstrecken zu erlassen?
„Beim Ausbau unserer Infrastrukturnetze gibt es in der Tat noch viel zu tun. Mit dem so genannten
Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz haben wir hierzu bereits die nötigen Weichen gestellt.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist zum Beispiel zuständig dafür, neue Rechtsgrundlagen für die
Planung für Stromund Gasleitungen zu erarbeiten. Wir stehen hier in einem intensiven Fachdialog mit
Unternehmen, die Leitungen verlegen wollen, und mit den Genehmigungsbehörden. Ziel dieses
Fachdialogs ist es, Beschleunigungsmöglichkeiten zu identifizieren und umzusetzen. Die Dialogform
ist eine neue Form von Zusammenarbeit, von der ich angesichts der bisher erzielten Erfolge hoffe,
dass sie Schule macht.“
Was halten Sie von zukunftsträchtigen, innovativen und umweltfreundlichen Antriebstechniken? Sollte
man das nicht ein wenig mehr staatlich fördern?
„Die Bundesregierung setzt auf moderne Antriebstechnologien. Sie werden uns helfen, die
Abhängigkeit vom Öl im erkehrsbereich und den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß zu senken.
Schlüsseltechnologien dazu sind verbrauchsarme Verbrennungsmotoren, aber natürlich auch
Elektrofahrzeuge. Hier verfolgen wir eine technologieoffene Politik. Das heißt, wir fördern die
Grundlagenforschung, nicht aber einzelne Unternehmen. Bisher haben wir insgesamt eine halbe
Milliarde Euro in die Erforschung und Entwicklung solcher neuen Antriebe investiert.“
Würden Sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein E-Mobil kaufen?
„Ich benutze schon jetzt eines! Zum Fuhrpark des Bundeswirtschaftsministeriums gehört auch ein
Elektrofahrzeug. Es fährt sehr leise, emissionsarm und beschleunigt schnell. Ich genieße diese ideale
Verbindung zwischen Mobilität und Nachhaltigkeit
sehr.“
Sind Sie ein guter Beifahrer?
„Das kann meine Frau besser beurteilen (lacht). Ich muss aber zugeben: Am liebsten sitze ich selbst
am Steuer.“
Welches war Ihr erstes Auto?
„Ein Opel Kadett, den mir mein Vater zum Abitur überlassen hat. Das war schon ein älteres Modell,
aber sehr zuverlässig.“