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[PDF] Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss
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  1. 1. AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 10 / 19. 10. 2011Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-GesundheitsausschussDeh: Versorgungsstrukturgesetzwird sein Ziel verfehlen19.10.11 (ams). „Im konkreten Versorgungsalltag die Situation vieler Patientinnenund Patienten spürbar“ verbessern, das will die Bundesregierung mit dem geplan-ten Versorgungsstrukturgesetz erreichen. Doch der vorliegende Entwurf wird dasZiel verfehlen. „Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungs-verbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes“, sagt Uwe Deh,Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, im Gespräch mit demAOK-Medienservice (ams). Das Versprechen, „dass nach den milliardenschwerenÄrztegeschenken der letzten Jahre nun spürbare Leistungsverbesserungen für Ver-sicherte und Patienten als überfällige Gegenleistung kommen, wird nicht eingelöst“. Uwe Deh ist seit 1. OktoberDeh vertritt in der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung am 19. Oktober im 2011 GeschäftsführenderBundestags-Gesundheitsausschuss die Positionen der AOK zum geplanten Gesetz. Vorstand des AOK-Bundes- verbandes.Zu den wichtigsten Kritikpunkten gehört, dass nur ein geringer Teil der zu-sätzlichen Ausgaben den Landärzten zugute kommen soll. Die vorgeseheneLandarztförderung sei im Gesetzentwurf zu einem „Appendix verkümmert“.„Wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen, mit denen die Niederlas-sung auf dem Land gefördert werden soll“, stellt Deh klar. Doch gerade mal1,20 Euro pro Bundesbürger sind dafür vorgesehen. Gleichzeitig beinhaltetdas Gesetz Risiken, die erst zeitversetzt ihre Nebenwirkung entfalten werden– zusätzliche Finanzierungslasten, die im Jahr 2013 die Summe von zweiMilliarden Euro erreichen können. Dies sei angesichts der unsicheren Kon-junkturaussichten eine gefährliche Hypothek für die finanzielle Stabilität desGesundheitssystems. „Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Förderungder Landärzte lediglich ein Vorwand ist, um ein buntes Wunschkonzert nachNoten der Ärztelobby zur Aufführung zu bringen“, erläutert Deh. Beispielhaftverweist er auf vorgesehene Regelungen wie den Wegfall von Begrenzungenfür extrabudgetäre Leistungen oder neue Einzelleistungen und Zuschläge.Weg von der Formel „mehr Ärzte, mehr Geld“Ohnehin, so der AOK-Vorstand, seien alle Bestrebungen, eine Unterversor-gung in ländlichen Gebieten zu verhindern, zum Scheitern verurteilt, wennnicht gleichzeitig die Überversorgung in Ballungszentren angegangen werde.„Sonst bleibt es wie in der Vergangenheit bei der Formel ,mehr Ärzte, mehrGeld’. Doch genau diese Formel hat zur jetzigen Versorgungssituation ge-führt“, kritisiert Deh. So dürfe der Aufkauf von Arztsitzen in überversorgtenPlanungsbezirken nicht einfach der Freiwilligkeit der Kassenärztlichen Verei-nigungen überlassen werden. Auch erteilt er allen Bestrebungen, durch kom- 2Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 BerlinBernhard Hoffmann (verantwortlich), Taina Ebert-Rall, Timo Blöß, Burkhard Rexin | Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
  2. 2. AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 10 / 19. 10. 2011plexe Planungs-Mathematik je nach Interessenlage statistisches Elend zuerzeugen oder reale Überversorgung zu verschleiern, eine Absage. Notwendigsind nach Ansicht Dehs vielmehr neue Formen der Bedarfsplanung, die sicham tatsächlichen Behandlungsbedarf der Versicherten vor Ort orientierenund nicht an Sektorengrenzen haltmachen.Chance auf Sektorenöffnung vertanDoch auch an diesem Punkt geht aus Sicht der AOK das geplante Gesetznicht weit genug. Beispiel spezialärztliche Versorgung: Eine teilweise Öffnungder Krankenhäuser für die ambulante Behandlung wäre für die Patienteneine „erlebbare“ Verbesserung der Versorgung, weil es nicht erneut nur ummehr Geld geht. Daher ist die AOK dafür, die spezialärztliche Versorgungsolide mit Bedarfsplanung und Verträgen in das System der gesetzlichenKrankenversicherung (GKV) einzubauen. Dafür hatten auch die Bundesländervotiert. Nun aber zeichnet sich zwischen Bund und Ländern eine Annäherungab, nach der auf eine Bedarfsplanung in diesem Bereich vollends verzichtetwerden soll. Damit wird, wie der AOK-Vorstand erläutert, die Chance vertan,mit klaren Regeln im Bereich der Behandlung von seltenen Erkrankungen undhochspezialisierten Leistungen die Grenzen zwischen dem ambulanten undstationären Bereich patientenorientiert zu öffnen. Das Beibehalten tradierterSektorenprivilegien, wie fehlender Leistungsbegrenzung, Überweisungsvor-behalt und einer Abrechnung allein über die Kassenärztlichen Vereinigungenkonservierten vorhandene Fehlversorgung. „Damit erweisen sich die Ländereinmal mehr als unbewegliche Hüter der Überkapazitäten in Deutschland“,kritisiert Deh.Mehr Wettbewerb um Versorgungsgestaltung nötigMehr Möglichkeiten für einen Wettbewerb um die beste Versorgung vermisstDeh auch bei dem Vorhaben, die Satzungs- und Ermessungsleistungen derKrankenkassen zu erweitern. „In einem solidarischen System ist nicht dasWas an Leistungen der zentrale Wettbewerbsgegenstand, sondern das Wie:Wie wird der Leistungsanspruch der Versicherten verwirklicht? Wie wird fürdie Versicherten ein möglichst hohes Maß an Qualität und Wirtschaftlichkeiterreicht? Und nicht zuletzt: Wie wird der Zugang zu bester Versorgung rechts-sicher gestaltet?“, stellt er klar. Hier biete der Entwurf des Versorgungsstruk-turgesetzes kaum neue Ansätze. Die politische Idee, den Kassenwettbewerbin Richtung der Satzungsleistungen, also Leistungen außerhalb des garan-tierten Leistungskatalogs, zu lenken, offenbare ein eigentümliches Verständ-nis von Wettbewerb. Ein Pseudo-Wettbewerb mit erweiterten Kurmaßnahmen,Erstattungen für verschreibungsfreie Arzneimittel oder höheren Zuschüssenfür Zahnbehandlungen könne nicht die Antwort für eine älter werdende Be-völkerung und ihre sich ändernden Versorgungsbedarfe liefern. Deh: „Ziel- 3Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 BerlinBernhard Hoffmann (verantwortlich), Taina Ebert-Rall, Timo Blöß, Burkhard Rexin | Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
  3. 3. AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 10 / 19. 10. 2011führende Optionen zur Schaffung patientengerechter Versorgungsangeboteoder zur vertraglichen Mitgestaltung der Versorgungslandschaft durch einenKassenwettbewerb sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs.“Evaluation neuer Methoden durch GBA sinnvollPositiv bewertet die AOK, dass künftig der Gemeinsame Bundesausschuss(GBA) – die Selbstverwaltung von Kassen, Ärzten und Kliniken – neue Me-thoden aussetzen und wissenschaftlich bewerten lassen darf, wenn derNutzenbeleg nicht ausreicht. Sinnvoll sei es auch, geeignete ambulanteLeistungserbringer in Studien an der Evaluation zu beteiligen. Dies dürfeaber, erläutert Deh, nicht dazu führen, den Erlaubnisvorbehalt im ambulan-ten Bereich auszuhöhlen. Danach dürfen in der ambulanten Versorgung nurUntersuchungs- und Behandlungsmethoden angewandt werden, die vomGBA entsprechend erlaubt worden sind. In der stationären Versorgung hin-gegen gilt der sogenannte Verbotsvorbehalt, der alle Untersuchungs- undBehandlungsmethoden ermöglicht, so lange sie nicht ausdrücklich vom GBAverboten worden sind. Die Sinnhaftigkeit dieser Speziallösung im stationärenBereich steht immer dann in Frage, wenn darüber ungesteuert Scheininnova-tionen Einzug in die Patientenversorgung halten und erst in einem aufwendi-gen Verfahren durch den GBA verboten werden müssen.Damit im direkten Zusammenhang steht für AOK-Vorstand Deh die geplanteReform des GBA. Denn dort sollen künftig sektorenübergreifende Versor-gungsformen nur noch mit Zweidrittelmehrheit aus dem Leistungskatalogausgeschlossen werden können. Dadurch, so die Befürchtung, könne jederAusschluss von medizinisch nicht erforderlichen medizinischen Verfahrenblockiert werden. Deh: „Das ist weder aus Sicht der Patientensicherheitnoch aus Sicht der Beitragssatzstabilität sinnvoll.“ Damit seien allein fürmehr zweifelhafte Behandlungsmethoden in Kliniken zusätzliche Ausgabenvon 500 Millionen Euro im Jahr zu erwarten. Dass künftig der GBA-Vorsitzendevor Amtsantritt mindestens drei Jahre lang weder für eine der Trägerorganisa-tionen noch im Krankenhaus, als Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeut tätiggewesen sein dürfe, erleichtere die Situation nicht. „Denn dann kommen vorallem ehemalige politische Mandatsträger sowie Mitarbeiter von Behördenoder aus der Industrie für den Vorsitz in Frage“, kritisiert Deh.Fragwürdiges Arzneimittel-ModellAls letztlich kontraproduktiv wird aus AOK-Sicht das vorgesehene Modellvor-haben zur Arzneimittelversorgung bewertet, das erst über Änderungsanträ-ge in den Gesetzentwurf eingebracht worden ist. So soll das Konzept vonKassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Apothekerverbänden (ABDA)erprobt werden, mit dem beide eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgungerreichen und an den Einsparungen beteiligt werden wollen. Dass dabei 4Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 BerlinBernhard Hoffmann (verantwortlich), Taina Ebert-Rall, Timo Blöß, Burkhard Rexin | Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
  4. 4. AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 10 / 19. 10. 2011nicht, wie proklamiert, die Patienten im Mittelpunkt stehen, ist für Deh offen-kundig. So soll die seit Jahrzehnten fixierte freiwillige Teilnahme der Patientenan Modellvorhaben hier ausgehebelt und durch „Zwangsbeglückung“ ersetztwerden. Um dies zu erreichen, ist dem Entwurf zufolge ein Schiedsgerichtvorgesehen, das seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit festsetzt.Praktischerweise für Ärzte und Apotheker soll das Schiedsgericht zu glei-chen Teilen mit Vertretern der Vertragsärzte, der Apotheker und der Kassenbesetzt sein. „Wie die Entscheidungen aussehen werden, wenn zwei Drittelder Schiedsgericht-Mitglieder von dem Modellvorhaben profitieren, lässt sichleicht ausrechnen“, merkt Deh an.Viel sinnvoller als dieses Projekt sind nach seinen Worten die Arzneimittelra-battverträge, die ihre Wirksamkeit längst bewiesen haben. „Deshalb begrü-ßen wir, dass Regierung und Koalitionsparteien diese Auffassung teilen undim Gesetzentwurf festhalten, dass die Rabattverträge auch in den Modellpro-jekten gelten“, betont Deh. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nötig, dageltende Arzneimittelrabattverträge nicht während ihrer Laufzeit außer Kraftgesetzt werden könnten: „Die Pharmaunternehmen haben selbstverständlicheinen Anspruch darauf, dass die Verträge in vollem Umfang erfüllt werden.“Skeptisch betrachtet die AOK die Tatsache, dass im Gesetzentwurf und denzahlreichen Änderungsanträgen keine Einsparungen vorgesehen sind, mitdenen die absehbaren Mehrkosten zumindest teilweise aufgefangen werdenkönnten. Geplant ist lediglich, die finanziellen Auswirkungen bis Ende April2014 zu bewerten und eventuelle Mehrausgaben bei der Festlegung desSozialausgleichs aus Steuermitteln ab 2015 zu berücksichtigen. „Im Klartextheißt das: Der Finanzminister hat sich gegen die finanziellen Risiken diesesGesetzes abgesichert, einen Schutz der GKV-Mitglieder vor zusätzlichenBelastungen gibt es hingegen nicht“, moniert Deh und appelliert an die Ko-alitionsparteien, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeiten zurVerbesserung des Versorgungsstrukturgesetzes zu nutzen. (bho) Weitere Infos: www.reform-aktuell.deHintergrund:185 Seiten umfasst der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ver-sorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ – kurz: GKV-Versorgungsstrukturgesetz –, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Hinzukommen weitere mehr als 100 Seiten Änderungsanträge, die vorrangig vonden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebracht worden sind undebenfalls Gegenstand der Sachverständigen-Anhörung am 19. Oktober imGesundheitsausschuss des Bundestags sind. Zahlreiche Änderungsanträge 5Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 BerlinBernhard Hoffmann (verantwortlich), Taina Ebert-Rall, Timo Blöß, Burkhard Rexin | Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
  5. 5. AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 10 / 19. 10. 2011betreffen lediglich sogenannte redaktionelle Änderungen, wie etwa der Weg-fall einer abgelaufenen Frist. Andere hingegen bringen völlig neue Aspektein das Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise das Modellvorhaben zurArzneimittelversorgung.Zur fünfeinhalbstündigen Anhörung im Gebäude des Bundesfinanzministeri-ums haben 90 Verbände Stellungnahmen vorgelegt; diese werden teilweisevon Vertretern der Verbände vorgetragen. Außerdem haben die fünf Frakti-onen acht Einzelsachverständige benannt – drei für die CDU/CSU-Fraktion,zwei für die SPD-Fraktion und jeweils einer für die Fraktionen der FDP, derGrünen und der Linkspartei. Weitere Infos und Material zur Sachverständigen-Anhörung am 19. Oktober: www.bundestag.de > Ausschüsse > Gesundheit > Öffentliche Anhörungen 6Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 BerlinBernhard Hoffmann (verantwortlich), Taina Ebert-Rall, Timo Blöß, Burkhard Rexin | Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de

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