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DATUM 13. Dezember 2011
NUMMER 270
SPERRFRIST
Betrug mit gefälschten Bio-Produkten in Italien:
Bundesministerin Aigner dringt auf rasche Aufklärung
Die italienische Justiz ermittelt gegen mutmaßliche Betrüger, die im Verdacht stehen, von
Italien aus einen schwunghaften Handel mit falsch deklarierten Bio-Lebensmitteln betrieben
zu haben. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dringt auf eine rasche Aufklärung des
Falls durch die zuständigen Behörden in Italien: „Wenn sich die ersten Angaben aus Italien
bewahrheiten, handelt es sich wohl um Betrug im großen Stil. Dieser Fall muss vollständig
und schnell durch die zuständigen italienischen Behörden aufgeklärt werden. Schließlich
steht das Vertrauen in Bio-Produkte auf dem Spiel – das höchste Gut einer Branche, die in
Europa Tag für Tag gesunde biologische Produkte von hoher Qualität produziert“, sagte
Aigner am Dienstag in Berlin. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf
verlassen können, dass drin ist, was drauf steht – auch bei Bio-Waren.“ Nach
Branchenangaben erzielte der Bioumsatz in Europa im Jahr 2010 einen Wert von 18,4
Milliarden Euro. Größter Markt ist Deutschland mit einem jährlichen Umsatz von fast sechs
Milliarden, gefolgt von Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
In Deutschland hatte sofort nach Bekanntwerden des Betrugsfalls die zuständige
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn Kontakt zum italienischen
Landwirtschaftsministerium aufgenommen. Ferner hat die BLE unmittelbar die zuständigen
Behörden der Bundesländer über den Vorfall informiert. Mittlerweile hat die BLE aufgrund
polizeilicher Auskünfte erste Informationen über gefälschte Bio-Zertifikate und Empfänger-
unternehmen in Deutschland erhalten und diese unmittelbar an die zuständigen Länderbe-
hörden weitergegeben. Allerdings liegen bisher noch keine abschließenden Daten aus dem
italienschen Landwirtschaftsministerium zur Gesamtmenge der nach Deutschland gelieferten
Waren vor. Nach übereinstimmenden Informationen italienischer und deutscher
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Sicherheitsbehörden ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand von einer mittleren dreistelligen
Tonnage auszugehen. Bei den nach Deutschland verkauften Waren soll es sich
insbesondere um Futtermittel wie Soja und Raps gehandelt haben. Eine Gesundheitsgefahr
bestand für die Verbraucher nach Behördenangaben nicht, jedoch dürfen die betroffenen
Produkte nicht als Bioware verkauft werden.
Bundesministerin Aigner erklärte in Berlin, auf Initiative Deutschlands werde die Problematik
am 19./20. Dezember 2011 auf die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses für den
Ökologischen Landbau bei der EU in Brüssel gesetzt. Durch den Vorfall in Italien sieht sich
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einmal mehr
in seiner Forderung bestätigt, höhere Anforderungen an die Zulassung von Öko-
Kontrollstellen zu stellen, wie dies mit der in Kürze beabsichtigten Einbringung einer Öko-
Kontrollstellen-Zulassungsverordnung in den Bundesrat beabsichtigt ist.