[PDF] Pressemitteilung: Pflegeversicherung: Gute Einnahmenentwicklung und solides Finanzpolster trotz Wirtschaftskrise [http://www.lifepr.de?boxid=123017]

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mitteilung
Berlin, 21. September 2009
Nr. 96
Pflegeversicherung: Gute Einnahmenentwicklung und solides
Finanzpolster trotz Wirtschaftskrise
Trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise hat sich die Finanzsituation der sozialen
Pflegeversicherung in den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 erfreulich gut
entwickelt: Bei Einnahmen von rd. 12,17 Mrd. Euro und Ausgaben von rd. 11,69 Mrd.
Euro ergab sich bislang ein Überschuss von knapp 500 Mio. Euro, der im weiteren
Jahresverlauf insbesondere wegen zusätzlicher Beiträge aus dem Weihnachtsgeld
noch auf etwa 0,8 bis 0,9 Mrd. Euro ansteigen dürfte. Ende des Jahres dürfte die
Pflegeversicherung damit über ein solides Finanzpolster von bis zu 4,7 Mrd. Euro
verfügen.
Rechnet man die Auswirkungen der Beitragssatzanhebung seit Mitte 2008 heraus,
sind die Beitragseinnahmen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum
bislang um 1,7 % gestiegen. Das ist deutlich besser als angesichts der Wirtschafts-
entwicklung eigentlich zu befürchten gewesen wäre. Ein Grund für die günstige
Finanzentwicklung ist, dass die arbeitsmarktstabilisierende Wirkung der Kurzarbeit
auch die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung positiv beeinflusst. Doch auch
die Ausgabenentwicklung verläuft angesichts der Leistungsverbesserungen der
Pflegereform mit einem Anstieg von rd. 5,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum
moderater als geschätzt.

2. Seite 2 von 2 Dennoch gilt: Die mit der Reform eingeführten Leistungsverbesserungen werden von
den Pflegebedürftigen in zunehmendem Maße angenommen. So sind die Ausgaben
für die Tages- und Nachtpflege um rd. 50 % gestiegen. Die neu eingeführte
Möglichkeit, neben der vollen Geld- oder Sachleistung noch 50 % der Höchstbeträge
der Tages- oder Nachtpflegeleistung in Anspruch nehmen zu können, hat offen-
sichtlich zu einer deutlich verstärkten Inanspruchnahme dieser für die Entlastung der
pflegenden Angehörigen so wichtigen Leistungsart geführt.
Auch andere Leistungsverbesserungen der Pflegereform wirken: Die stark
angehobenen zusätzlichen Betreuungsleistungen für Menschen mit erheblich
eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere demenziell Erkrankte) wurden im
ersten Halbjahr 2009 bereits von rund 100.000 Personen in Anspruch genommen.
Dies sind 40 % mehr als vor einem Jahr. Zudem werden immer mehr zusätzliche
Betreuungskräfte für demenziell erkrankte Pflegebedürftige in den Heimen
eingestellt. Anfang September 2009 waren es etwa 14.000 Personen, die
rd. 230.000 Heimbewohner zusätzlich betreuen, und damit auch die bereits
vorhandenen Altenpflegerinnen und –pfleger entlasten. Und Woche für Woche
kommen weitere hinzu.
Die Ausgabenentwicklung im ersten Halbjahr 2009 zeigt, dass eines der
wesentlichen Ziele der Pflegereform – die Stärkung der ambulanten Versorgung –
erreicht wird. Denn erstmals nach vielen Jahren sind die Ausgaben für die teurere
voll-stationäre Pflege deutlich schwächer gestiegen als die Ausgaben für Pflegegeld
und Pflegesachleistung. Der Trend spiegelt wider, dass die Pflegebedürftigen meist
in ihrer gewohnten Umgebung betreut und versorgt werden wollen. Wenn sich dieser
Trend fortsetzt, kann das aber auch zu einer erheblichen Entlastung bei der künftigen
Ausgabenentwicklung beitragen.
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