EUROPÄISCHEMIGRATIONSPOLITIKFriederike Land, Jakob Hambsch
Gliederung   Begriffsdefinitionen   Geschichte   Asylpolitik   Frontex
Begriffe I: Migration   „(von lat. Migrare, migratio = wandern,    Wanderung), umfaßt alle    Wanderungsbewegungen, gleic...
Begriffe II: Flüchtling   Jede Person die „aus der begründeten Furcht vor    Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,    N...
Begriffe III: Asyl   „Asyl, die Gewährung von Schutz für Verfolgte vor    dem Zugriff ihrer Verfolger.“          Asyl, D....
Begriffe IV: Grenze   „Grenze(n), im völkerrechtlichen Sinne Linie(n)    zur Unterscheidung staatl. Hoheitsräume bzw. zur...
Geschichte   28.Juli 1951: Abkommen über die    Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer    Flüchtlingskonvention GFK)   1...
Vertrag von Lissabon Art. 62 IDie Union entwickelt eine Politik, mit dera) sichergestellt werden soll, dass Personen  unab...
Vertrag von Lissabon Art. 62 IIFür [diese] Zwecke […] erlassen das Europäische Parlament  und der Rat […] Maßnahmen, die f...
Vertrag von Lissabon Art. 63 I (1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vo...
Vertrag von Lissabon Art. 63 I(1)a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen   Asylstatus für Drittstaatsangehörig...
Vertrag von Lissabon Art. 63 I (1)forts.e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des   Mitgliedstaats, der für die Prüfun...
Vertrag von Lissabon Art. 63aDie Union entwickelt eine gemeinsame  Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine  wirksam...
Flucht und Asyl   Tampere Programm: Schaffung eines    Rahmens von Aufnahmebedingungen für    AsylbewerberInnen, Benennun...
Irreguläre Migration undGrenzsicherung   Schengener Abkommen: verstärkte Sicherung    Außengrenzen, Errichtung eines    g...
Kooperation mit Drittstaaten   zusätzliche Kontrolle und Abgabe von    Verantwortung bereits in Herkunftsländern    verbu...
Schwierigkeiten europäischerMigrations-/ Asylpolitik   schwankt zwischen „menschenrechtlichen    Ansprüchen und menschenu...
Frontex I Ratsverordnung Art. 1I Es wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen […]...
Frontex Ratsverordnung Art 1 II Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvor...
Frontex I   Frz.: frontièresextérieures   Auftrag: einheitliches Vorgehen an    Außengrenzen aufgrund gemeinsamer    rec...
Frontex II   Vierstufiges Modell der Zugangskontrolle     Zusammenarbeit    mit Herkunftsländern     Cross-bordercooper...
Frontex III   Kritikpunkte     Verstöße   gegen geltendes internationales Recht     Weitreichender Auftrag, hoheitliche...
Quellen I   Nohlen Dieter, Lexikon der Politikwissenschaft.    Theorien, Methoden, Begriffe, Bd. 1, A-M,    4.akt., erw. ...
Quellen II Verordnung Nr.2007/2004 des Rates (Frontex)http://eur-  lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CEL  EX:320...
Quellen III   Fungueiriño-Lorenzo, Rocío: Visa-, Asyl- und    Einwanderungspolitik vor und nach dem    Amsterdamer Vertra...
Quellen IV   Gesetzesentwurf der Bundesregierung.    Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom    29. Oktober 2004 über e...
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  1. 1. EUROPÄISCHEMIGRATIONSPOLITIKFriederike Land, Jakob Hambsch
  2. 2. Gliederung Begriffsdefinitionen Geschichte Asylpolitik Frontex
  3. 3. Begriffe I: Migration „(von lat. Migrare, migratio = wandern, Wanderung), umfaßt alle Wanderungsbewegungen, gleich welcher Verursachung, mit denen Individuen oder Gruppen ihren Wohnsitz temporär oder auf Dauer verändern.“ Migration, G. Hentges, in: Lexikon der Politikwissenschaft 1 A-M, Dieter Nohlen (Hrsg.)
  4. 4. Begriffe II: Flüchtling Jede Person die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruche nehmen kann oder […] will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann […] will.“ (UNHCR, Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Art. 1a)
  5. 5. Begriffe III: Asyl „Asyl, die Gewährung von Schutz für Verfolgte vor dem Zugriff ihrer Verfolger.“ Asyl, D. Nohlen, in: Lexikon der Politikwissenschaft 1, A-M, Ders. (Hrsg.)
  6. 6. Begriffe IV: Grenze „Grenze(n), im völkerrechtlichen Sinne Linie(n) zur Unterscheidung staatl. Hoheitsräume bzw. zur Trennung zwischen  Staatsgebiet und staatsfreiem Raum. Grundlegend ist die Dualität der G. als Linie und Zone.“ Grenze(n), U. Rausch, in: Lexikon der Politikwissenschaft 1 A-M, Dieter Nohlen (Hrsg.)
  7. 7. Geschichte 28.Juli 1951: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention GFK) 1999: Vertrag von Amsterdam 1999-2004: Tampere Programm ‘04-‘10: Haager Programm 26.10.04: Frontex 2008: Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl 2011: Vertrag von Lissabon
  8. 8. Vertrag von Lissabon Art. 62 IDie Union entwickelt eine Politik, mit dera) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.
  9. 9. Vertrag von Lissabon Art. 62 IIFür [diese] Zwecke […] erlassen das Europäische Parlament und der Rat […] Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;c) die Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während eines kurzen Zeitraums frei bewegen können;d) alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind;e) die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher
  10. 10. Vertrag von Lissabon Art. 63 I (1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht- Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.
  11. 11. Vertrag von Lissabon Art. 63 I(1)a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keineneuropäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;
  12. 12. Vertrag von Lissabon Art. 63 I (1)forts.e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.
  13. 13. Vertrag von Lissabon Art. 63aDie Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.
  14. 14. Flucht und Asyl Tampere Programm: Schaffung eines Rahmens von Aufnahmebedingungen für AsylbewerberInnen, Benennung von Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling Haager Programm: Schaffung eines effektiven Asylsystems (Juni 2008 neu aufgelegte Asylstrategie zur Steigerung der Kooperation der MS in Migrationsfragen)
  15. 15. Irreguläre Migration undGrenzsicherung Schengener Abkommen: verstärkte Sicherung Außengrenzen, Errichtung eines gemeinsamen Informationssystems Gründung Frontex: wird z.B. von NGOs sehr kritisch gesehen: z.B. Untergrabung des fundamentalen Rechts auf non-refoulmentaus GFK
  16. 16. Kooperation mit Drittstaaten zusätzliche Kontrolle und Abgabe von Verantwortung bereits in Herkunftsländern verbunden mit entsprechenden Gegenleistungen Förderung von good governance African-EUPartnership on Migration, Mobility, and Employment (seit 2007 auch auf andere Regionen ausgedehnt)
  17. 17. Schwierigkeiten europäischerMigrations-/ Asylpolitik schwankt zwischen „menschenrechtlichen Ansprüchen und menschenunwürdiger Praxis“ Entscheidungen im Rat fallen meist zugunsten von Kontrolle und zuungunsten von Menschenrechten Abtretung von Souveränität
  18. 18. Frontex I Ratsverordnung Art. 1I Es wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen […] zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union errichtet. (Dieser Absatz erst in Fassung vom 22.11.2011)
  19. 19. Frontex Ratsverordnung Art 1 II Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union […], dem einschlägigen Völkerrecht […], der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte […]
  20. 20. Frontex I Frz.: frontièresextérieures Auftrag: einheitliches Vorgehen an Außengrenzen aufgrund gemeinsamer rechtlicher Basis  Koordinierung operativer Zusammenarbeit  Risikoanalysen  Unterstützung bei Ausbildung Grenzbeamte  Koordinierung/ Durchführung Rückführungsaktionen
  21. 21. Frontex II Vierstufiges Modell der Zugangskontrolle  Zusammenarbeit mit Herkunftsländern  Cross-bordercooperation mit direkten Nachbarländern  Kontrolle eigener Außengrenzen  Überwachung EU-Binnenraum
  22. 22. Frontex III Kritikpunkte  Verstöße gegen geltendes internationales Recht  Weitreichender Auftrag, hoheitliche Befugnisse  Integration Exekutive in Agentur, keine Kontrolle außerhalb ihrer eigenen Strukturen  „Entpolitisierung“ Asyl-/Migrationspolitik, Abwälzung auf administrative Ebene
  23. 23. Quellen I Nohlen Dieter, Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, Bd. 1, A-M, 4.akt., erw. Aufl., München 2010. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlingehttp://www.unhcr.de/fileadmin/user_ upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fl uechtlingskonvention/Die_Genfer_Konvention _von_1951_ueber_die_Rechtsstellung1.pdf
  24. 24. Quellen II Verordnung Nr.2007/2004 des Rates (Frontex)http://eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CEL EX:32004R2007:DE:HTML Klepp, Silja, Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer, Bielefeld, 2011. Bendel, Petra: Die Migrationspolitik der EU – Inhalte, Institutionen und Integrationsperspektiven, in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun Hrsg. : Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung, Wiesbaden 2009.
  25. 25. Quellen III Fungueiriño-Lorenzo, Rocío: Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik vor und nach dem Amsterdamer Vertrag. Entwicklung der gemeinschaftlichen Kompetenzen in Visa- und Einwanderungspolitik, Frankfurt am Main 2002 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, in:Amtsblatt der Europäischen Union, 17.12.2007
  26. 26. Quellen IV Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa, Drucksache 15/4900, 18.02.2005 http://eur- lex.europa.eu/de/treaties/dat/11997D/htm/1199 7D.html#0103010009, 08.01.2013 http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtli nge/Subsidiaer/subsidiaer- node.html, 09.01.2013

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