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Zweitens neue technologische Entwicklungen: Infrastrukturen haben lange Innovationszyklen: EinElektrotechniker von 1920 wü...
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Not with my data vortrag sept 2011 o a

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Not with my data vortrag sept 2011 o a

  1. 1. NIMBY 2.0: Brauchen wir eine Daten-Standortpolitik?Ansgar Baums, Stiftung Neue Verantwortung, 15.09.2011EINLEITUNGVielen Dank für die Möglichkeit, ein paar Thesen zum Thema Daten und Datenverarbeitung zupräs_ntc_r_n. D[s Tb_m[ „D[t_n“ cst nun bcnr_c]b_n^ w_ct – auf der Grafik sehen Sie holzschnittartigdie aktuellen Diskussionen zum Thema Datenschutz und IT dargestellt. Datenschutz-Diskurse Beschreibung Beispiel Kern Refinanzierung von IT- Google, Facebook, Freiwillige Datenfreigabe Services durch Groupon als wirtschaftliche Datenauswertung Ressource Datensammlungen durch Vorratsdatenspeicherung Verpflichtende den Staat Datenabgabe als Eingriff in die Privatsphäre Rechtsrahmen für Cloud Computing Globale Datenströme vs. globalisierte Nationale Informationsströme Gesetzgebungsrahmen Datenschutz bei der eGK, TollCollect, Smart Verpflichtene Digitalisierung von Meter Datenabgabe als Eingriff Infrastrukturen in die Privatsphäre © 2011 SAP AG. All rights reserved. 2Im Zentrum meines Vortrages wird ausschließlich der letzte Punkt stehen. Hier möchte ich Folgendesversuchen:Erstens möchte ich mit Ihnen auf einer abstrakten Ebene darüber nachdenken, was gerade mit unserenInfrastrukturen passiert. Diese Infrastrukturen – sei es Verkehr, Energie, aber auch staatliche Angeboteoder der Gesundheitssektor – verändern sich gerade massiv, und zwar durch zwei Faktoren: Zum einendurch die großen Herausforderungen wie Klimawandel und demografische Entwicklung; zum anderendurch den Prozess der Digitalisierung.Zweitens möchte ich Ihnen ein analytisches Raster vorstellen, um diese Änderungen möglichst einfachzu beschreiben. Hier werde ich vor allem auf die Bedeutung von Datenverarbeitung eingehen.Drittens möchte ich die politischen Konsequenzen dieser Entwicklungen diskutieren. Ich glaube, dasswir hier am Anfang stehen und die politischen Folgen noch gar nicht richtig erfasst haben. Aus meinerSicht werden die digitalen Infrastrukturen zum mit Abstand größten Hebel für eine moderneStandortpolitik werden. 1
  2. 2. 1 INFRASTRUKTURENZu Beginn also ein paar allgemeine Betrachtungen zu Infrastrukturen. Hier möchte ich den zeitlichenBogen etwas weiter spannen. Die meisten Infrastrukturen, mit denen wir leben, sind schon ziemlich altund haben sich über die Zeit kaum verändert haben: Straße, Schiene, Flugbetrieb im Logistikbereich,aber auch das Gesundheitswesen oder das Schulwesen sind in ihrem Kern oft schon über 100 Jahre alt.Ganz grob könnte man in der OECD-Welt seit 1945 von zwei großen Infrasrukturphasen ausgehen: Einer Aufbauphase, die vom Ende des zweiten Weltkrieges bis in die 70er Jahre hineinreicht- beispielhaft dafür das Interstate-Projekt unter Eisenhower in den 50er Jahren – dem bislang weltweit größten Infrastruktur-Projekt. Die zweite Phase beginnt mit der Ölkrise und den daraus folgenden Zwängen für den Staat- im Zentrum steht nun die Kostenreduzierung. Personifikation dieser Epoche ist Margaret Thatcher als „Cb[mpcon“ ^_s Unbundlings und der Liberalisierung. Deutsche Post, Deutsche Telekom, Energienetze – diese Phase der Liberalisierung zieht sich bis in die jüngste Vergangenheit – als letzten Schritt könnten wir die Unbundling-Direktive der EU für den Strommarkt 2007 nehmen.Meine erste These lautet nun, dass wir am Ende dieser Epoche stehen. Die bislang existierendenInfrastruktur-Regime wie das Energiewirtschaftsgesetz atmen zwar noch den Geist Thatchers und derPriorität der Kostensenkung, werden aber zunehmend von neuen Anforderungen überformt werden.Die Treiber dieser neuen Infrastruktur-Epoche sind zwei Entwicklungen:Erstens neue Herausforderungen: Klimawandel und demografischer Wandel stellen eine enormeHerausforderung für die Infrastrukturen dar. Die Energiewende ist ja im Grunde nichts anderes als einriesiges Infrastrukturreformprogramm: Durch das Abschalten der Atomkraftwerke und das Einspeisenerneuerbarer Energien werden wir die Energienetze grundlegend umbauen müssen, E-Mobility wirdneue Verkehrsinfrastrukturen benötigen. 2
  3. 3. Zweitens neue technologische Entwicklungen: Infrastrukturen haben lange Innovationszyklen: EinElektrotechniker von 1920 würde wahrscheinlich die meisten Gerätschaften in einem heutigenUmspannwerk interpretieren können. Ein Straßenbauer sowieso – aber auch ein Lehrer von 1910 würdekeine Probleme haben, sich im heutigen Schulbetrieb zurecht zu finden. Dies ändert sich jedoch gerade.Durch die Digitalisierung unserer Welt werden sich auch die Infrastrukturen massiv verändern. Siek_nn_n ^c_ _rübmt_n „_-Wört_r“: E-Energy, E-Mobility, E-Health, E-Government, E-Learning. BeimBITKOM b[_n wcr ^c_s_ `ün` F_l^_r [ls ^c_ „intelligenten Netze ^_r Zukun`t“ _z_c]bn_t. Das „_“, ^[ssdiese Infrastrukturen um eine neue, digitale Ebene ergänzt werden. Es handelt sich zwar um ganzverschiedene Infrastrukturen, aber im Kern geht es um das gleiche. Abstrakt gesprochen : ITK-Technologie wird dazu benutzt, die Effizienz der gesamten Infrastruktur zu erhöhen. Dies geschiehtdadurch, dass man den Austausch von Informationen darüber, was eigentlich genau in der Infrastrukturpassiert, verbessert und so die Einzelteile besser auf einander abstimmen kann .Beispielsweise Energienetze: Ich will an dieser Stelle nicht die Details von Smart Grids vorstellen. Vielevon Ihnen werden das Thema kennen. Experten gehen davon aus, dass weltweit sieben Prozent desCO2-Ausstoßes durch Smart Grids eingespart werden können. Das ist möglich durch die Absenkung derLastspitzen aufgrund eines intelligenten Nachfragemanagements, höhere Flexibilität im Netz bei derEinspeisung erneuerbarer Energien. Außerdem können E-Mobility-Konzepte in das Szenario integriertwerden.Beispielsweise E-Health: Das Gesundheitssystem ist geprägt von zahlreichen Informationsinseln. Defacto wissen Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Apotheken und Kassen nicht genau, was derandere tut. Das ist nicht nur per se teuer und oft auch gefährlich, sondern bietet auch zahlreicheMöglichkeiten des Betruges. Die elektronische Gesundheitskarte ist in diesem Kontext nichts anderesals eine intelligente Netzinfrastruktur die eine Erhebung von Patientendaten und das Management desZugriffs auf diese Daten übernommen hätte. Das Einsparpotenzial betrüge pro Jahr 1.2 Mrd Euro.Angesichts der kommenden Belastungen aufgrund des demografischen Wandels ein wichtigerAnsatzpunkt.Interessant ist übrigens, dass diese überragende Relevanz von Infrastrukturen in den sichentwickelnden Ländern natürlich wesentlich klarer zu erkennen ist. Infrastruktur-Politik ist in Indien,China oder Brasilien (mit Abstrichen) das zentrale Politikfeld der letzten Jahre gewesen. Wenn ich voneiner Renaissance der Infrastruktur-Politik in der OECD-Welt spreche, dann können wir davonausgehen, dass sich diese Renaissance zumindest in Teilen an Vorbildern aus den BRIC-Staatenorientieren wird. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Infrastrukturen der Zukunft unbedingt inder OECD-Welt als erstes implementiert werden. Das ist vielleicht ein starkes Indiz für den globalenStrukturwandel, in dem wir uns gerade befinden. 3
  4. 4. 2 ANALYSERASTER INFRASTRUKTURENIch würde an dieser Stelle gerne ein Analysemodell für diese Infrastrukturen vorstellen, anhand dessendie Funktionsweise deutlicher wird. Die Digitalisierung der Infrastrukturen wird zu drei Ebenen führen,die wir unterscheiden sollten. Am Beispiel des Stromnetzes wird dies deutlich. Die erste Ebene besteht aus den physischen Infrastrukturen, die schon lange existieren: Gebäude, Masten, Kabel etc. Die zweite Ebene besteht aus einem Sensor, der misst, was in den physischen Infrastrukturen genau passiert und einer Daten-Plattform, auf der die Daten zusammenlaufen. Im Fall des Energiesektors handelt es sich hier um die so genannten Smart Meter, die in regelmäßigen Abständen über den Stromverbrauch eines Haushalts oder eines gewerblichen Nutzers informiert und diese Daten versendet. Gleiche Funktion haben zum Beispiel die Kameras von TollCollect im Bereich der intelligenten Verkehrsnetze. Technisch gesehen sind hier mehrere Umsetzungen möglich. Ohne auf Details eingehen zu wollen: Es wäre sowohl eine richtige Datenbank denkbar, auf der alle Nutzer- und Nutzungsdaten gespeichert werden. Es wäre aber auch denkbar, dass man eine Art Datendrehscheibe einrichtet, die im Grunde genommen nur Kommunikationskanäle zwischen Nutzern und Anbietern von Applikationen öffnet. Die dritte Ebene besteht aus Applikationen und Anwendungen, die auf Grundlage der Daten- Plattform funktionieren. Dieser Applikationsgedanke ist in etwa vergleichbar mit dem, was wir alle auf unserem iPhone oder Android-Handy erleben: Wir können Anwendungen von Dritten dazuladen und so neue Funktionen nutzen – aber nur, wenn wir diesen Applikationen den Zugriff auf die notwendigen Daten ermöglichen. Im Energiebereich handelt es sich um Anwendungen, die vor allem ^[r[u` [zc_l_n, ^_n En_rac_v_rr[u]b „sm[rt“ zu st_u_rn. Das können virtuelle Kraftwerke oder „Prosum_r-Mo^_ll_“ s_cn.Dieses Drei-Ebenen-Modell lässt sich im Grunde auf alle oben genannten intelligenten Netze übertragen.Das Analyseraster ist deswegen wichtig, weil hierdurch drei entscheidende neuralgische Punkteintelligenter Netze deutlich werden: 4
  5. 5.  Erstens: Die erwähnten Daten-Plattformen sind natürliche Monopole. Natürliche Monopole zeichnen sich dadurch aus, dass ein paralleler Aufbau gesamtgesellschaftlich nicht sinnvoll ist, wenn ein diskriminierungsfreier Zugang aller Anbieter garantiert wird. Das ist bei Infrastrukturen meistens der Fall. N[türlc]b_ Monopol_ scn^ „natürliche Regulierungsfälle“ `ür ^_n St[[t. Zweitens existiert für den Aufbau dieser Daten-Plattform kein Business Case. Wenn wir uns zum Beispiel den Energiemarkt genauer anschauen, dann wird klar, dass keiner der Marktteilnehmer – also weder die Energiehersteller noch die Netzbetreiber noch die Energieanbieter – geschweige denn Zulieferer wie die ITK-Wirtschaft – einen Investitionsanreiz für den Aufbau der Daten- Plattformen haben. Dieser Punkt ist lange vollkommen unterschätzt worden. Es ist schon bemerkenswert, wenn der BDI eine Publikation mit dem Unt_rtct_l „D_r M[rkt [ll_cn_ wcr^ _s nc]bt rc]bt_n“ b_r[usact – genau das aber trifft den Nagel auf den Kopf, und widerspricht unserer klassischen marktliberalen Doktrin, dass wichtige Innovationen durch Markthandeln entstehen. Drittens – und dies ist im Grunde ein altes Infrastruktur-Problem – kann das Interesse der Gesellschaft mit dem des Einzelnen konfligieren. Abstrakt gesprochen sind Infrastrukturen nicht- _xkluscv_ Güt_r, ^c_ zum „Freeriding“ _cnl[^_n. D[`ür b[t sc]b ^[s S]bl[awort „NIMBY“ _t[lc_rt: „Not cn my B[]ky[r^“. Es könnte gut sein, dass wir dieses NIMBY-Verhalten auch beim Aufbau digitaler Infrastrukturen beobachten werden. Erste Anzeichen dafür gibt es aus meiner Sicht schon. Beim Thema E-Energy laufen wir gerade in eine negativ geprägte Smart Meter-Debatte hinein, wo auf abstrakter Ebene niemand den Wert von Smart Grids in Frage stellt, aber die Installation eines Smart Meter bei sich zu H[us_ strckt [l_bnt. M[n könnt_ [lso s[a_n, ^[ss wcr _s bc_r mct „Not wctb my D[t[“ – oder NIMBY 2.0 – zu tun b[_n. D[t_n scn^ ^_r „[]ky[r^“ ^_s ^cact[l_n In`r[strukturz_ct[lt_rs. D[s cst umso erstaunlicher, als dass wir es ja auf den ersten Blick mit keinem schlechten Deal zu tun haben: De facto ersetzen bits & bytes ja die Installation neuer Hardwar_ cm „_]bt_n“ []ky[r^. Neuralgische Punkte intelligenter Netze Datenplattform als natürliches Monopol Intelligente Netze Business Case NIMBY 2.0 Datenplattform © 2011 SAP AG. All rights reserved. 5 5
  6. 6. 3 POLITISCHE KONSEQUENZENWas sind nun die politischen Konsequenzen des Ganzen? Drei Punkte sind wichtig: Erstens eine aktive Innovationspolitik bei intelligenten Netzen: Der Staat muss sich hier als zentraler „Cb[na_ Aa_nt“ verstehen, der sich darauf konzentriert, die Rahmenbedingungen für das Enstehen der Daten-Plattformen zu definieren. Also unter anderem Einführung der eGK, der Daten- Drehscheibe auf der Verteilnetzebene, Einführung des nPA mit Mehrwertfunktionen oder Öffnung von TollCollect für Mehrwertdienste. Ganz konkret könnte man sagen: Das BMWi sollte in die Ausführungsverordnung für das EnWG reinschreiben, dass die Verteilnetzbetreiber für den Aufbau dieser bidirektionalen ITK-Infrastruktur verpflichtet werden und auf der anderen Seite diese Investitionen über den Strompreis refinanzieren können. Zweitens müssen wir den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung und Politikgestaltung stärker herausarbeiten. Zugespitzt: Wir werden angesichts des Atomausstieges die Wahl haben, entweder Smart Grids und damit Datenverarbeitung voranzutreiben, oder aber mehr Nuklearstrom aus dem Ausland einzukaufen. Insofern ist es inkonsequent, die Energiewende zu betreiben und die Datenverarbeitung minimieren zu wollen. Auf solche Widersprüche sollte man mal die politischen Programme der Parteien überprüfen. Drittens muss die Datenschutz-Diskussion kontextualisiert werden um den Aspekt der Standort- Bedeutung von Daten. Man könnte auch sagen, dass wir eine Daten-Standortpolitik brauchen, die den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung, Innovation und gesellschaftlichen Herausforderungen ebenso klar sieht wie den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung, Vertrauen und Datenschutz. Der Vortrag hat hoffentlich verdeutlicht, dass wir über einen sehr sp_zc`cs]b_n „us_ ][s_“ `ür D[t_nv_r[r_ctuna sprechen: nämlich den einer öffentlich sanktionierten, streng reglementierten Daten-Plattform für die Bereitstellung von Infrastruktur- Dienstleistungen. Das Problem ist nicht, dass wir in Deutschland ausgiebig über den Datenschutz diskutieren. Das Problem ist der fehlende Kontext einer umfassenden Daten-Standortpolitik. Datenverarbeitung Daten- schutz Ver- Datenver- Inno- trauen arbeitung vation Gesell. Heraus- forderu ngen © 2011 SAP AG. All rights reserved. 6 6
  7. 7. 4 ALTERNATIVEN?Ich bin mir sicher, dass es Alternativen zu den vorgeschlagenen drei Policy-Punkten gibt. Wichtig ist zuverstehen, dass dies nicht gleichzusetzen ist mit einer Alternative zum Prozess der Digitalisierung. Kurz:Nur weil wir keine intelligente Standortpolitik betreiben, löst sich die grundlegende Problematik nichtauf. Es ist ja nicht so, dass die Welt still steht weil wir in Deutschland keine digitale Infrastruktur nachdem genannten Muster aufbauen. Statt dessen sehen wir zahlreiche digitale Teil-Anwendungen, für diees Geschäftsmodelle gibt. Beispiele liefert der Gesundheitssektor: Hier entstehen zahlreiche Webseitenkommerzieller Anbieter zur Speicherung von Gesundheitsdaten, die auf einer Einwilligung derBetroffenen beruhen (opt in). Interessanterweise haben insbesondere die Datenschützer bei solchenLösungen oft Probleme, da die Einwilligung zwar rechtens, aber aufgrund der Komplexität der Materieoftmals zu bedenklicheren Lösungen führt, als es die eGK jemals gewesen wäre.Die Alternative, vor der wir stehen, lautet also nicht Digitalisierung ja oder nein, sondernstandortpolitisch gewollte und gesteuerte Intelligente Netze mit vereinbarten Datenschutz-Konzeptenoder Wildwuchs?Vielen Dank.KontaktAnsgar BaumsDirector Government RelationsSAP AGRosenthaler Str. 30, 10178 Berlinansgar.baums@sap.com+49 171 3363460 7

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