NIMBY 2.0: Brauchen wir eine Daten-Standortpolitik?
Ansgar Baums, Stiftung Neue Verantwortung, 15.09.2011
EINLEITUNG
Vielen Dank für die Möglichkeit, ein paar Thesen zum Thema Daten und Datenverarbeitung zu
präs_ntc_r_n. D[s Tb_m[ „D[t_n“ cst nun bcnr_c]b_n^ w_ct – auf der Grafik sehen Sie holzschnittartig
die aktuellen Diskussionen zum Thema Datenschutz und IT dargestellt.
Datenschutz-Diskurse
Beschreibung Beispiel Kern
Refinanzierung von IT- Google, Facebook, Freiwillige Datenfreigabe
Services durch Groupon als wirtschaftliche
Datenauswertung Ressource
Datensammlungen durch Vorratsdatenspeicherung Verpflichtende
den Staat Datenabgabe als Eingriff
in die Privatsphäre
Rechtsrahmen für Cloud Computing Globale Datenströme vs.
globalisierte Nationale
Informationsströme Gesetzgebungsrahmen
Datenschutz bei der eGK, TollCollect, Smart Verpflichtene
Digitalisierung von Meter Datenabgabe als Eingriff
Infrastrukturen in die Privatsphäre
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Im Zentrum meines Vortrages wird ausschließlich der letzte Punkt stehen. Hier möchte ich Folgendes
versuchen:
Erstens möchte ich mit Ihnen auf einer abstrakten Ebene darüber nachdenken, was gerade mit unseren
Infrastrukturen passiert. Diese Infrastrukturen – sei es Verkehr, Energie, aber auch staatliche Angebote
oder der Gesundheitssektor – verändern sich gerade massiv, und zwar durch zwei Faktoren: Zum einen
durch die großen Herausforderungen wie Klimawandel und demografische Entwicklung; zum anderen
durch den Prozess der Digitalisierung.
Zweitens möchte ich Ihnen ein analytisches Raster vorstellen, um diese Änderungen möglichst einfach
zu beschreiben. Hier werde ich vor allem auf die Bedeutung von Datenverarbeitung eingehen.
Drittens möchte ich die politischen Konsequenzen dieser Entwicklungen diskutieren. Ich glaube, dass
wir hier am Anfang stehen und die politischen Folgen noch gar nicht richtig erfasst haben. Aus meiner
Sicht werden die digitalen Infrastrukturen zum mit Abstand größten Hebel für eine moderne
Standortpolitik werden.
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1 INFRASTRUKTUREN
Zu Beginn also ein paar allgemeine Betrachtungen zu Infrastrukturen. Hier möchte ich den zeitlichen
Bogen etwas weiter spannenDie meisten Infrastrukturen, mit denen wir leben, sind schon ziemlich alt
und haben sich über die Zeit kaum verändert haben: Straße, Schiene, Flugbetrieb im Logistikbereich,
aber auch das Gesundheitswesen oder das Schulwesen sind in ihrem Kern oft schon über 100 Jahre alt.
Ganz grob könnte man in der OECD-Welt seit 1945 von zwei großen Infrasrukturphasen ausgehen:
 Einer Aufbauphase, die vom Ende des zweiten Weltkrieges bis in die 70er Jahre hineinreicht-
beispielhaft dafür das Interstate-Projekt unter Eisenhower in den 50er Jahren – dem bislang
größten Infrastruktur-Projekt der Welt.
 Die zweite Phase beginnt mit der Ölkrise und den daraus folgenden Zwängen für den Staat- im
Zentrum steht nun die Kostenreduzierung von Infrastrukturen. Personifikation dieser Epoche ist
M[ra[r_t Tb[t]b_r [ls „Cb[mpcon“ ^_s Unun^lcnas un^ ^_r Lc_r[lcsc_runa. D_uts]b_ Post,
Deutsche Telekom, Energienetze – diese Phase der Liberalisierung zieht sich bis in die jüngste
Vergangenheit – als letzten Schritt könnten wir die Unbundling-Direktive der EU für den Strommarkt
2007 nehmen.
 Meine erste These lautet nun, dass wir am Ende dieser Epoche stehen. Die bislang existierenden
Infrastruktur-Regime wie das Energiewirtschaftsgesetz atmen zwar noch den Geist Thatchers und
der Priorität der Kostensenkung, werden aber zunehmend von neuen Anforderungen überformt
werden.
Infrastruktur-Phasen seit 1945
1945-1973 1973-2007 Heute
Aufbau Liberalisierung Digitalisierung
Ziel Ziel Ziel
Grundlagen der Kosten senken Herausforderungen
mobilen Massen- Klimawandel,
gesellschaft schaffen Demografie,
Urbanisierung meistern
?
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Die Treiber dieser neuen Infrastruktur-Epoche sind zwei Entwicklungen:
Erstens neue Herausforderungen: Klimawandel und demografischer Wandel sind aus meiner Sicht zwei
Faktoren, die eine enorme Herausforderung gerade für die Infrastrukturen sind. Die Energiewende ist ja
im Grunde nichts anderes als ein riesiges Infrastrukturreformprogramm: Durch das Abschalten der
Atomkraftwerke und das Einspeisen erneuerbarer Energien werden wir die Energienetze grundlegend
umbauen müssen, E-Mobility wird neue Verkehrsinfrastrukturen benötigen.
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Zweitens neue technologische Entwicklungen: Infrastrukturen haben langsame Innovationszyklen: Ein
Elektrotechniker von 1920 würde wahrscheinlich die meisten Gerätschaften in einem heutigen
Umspannwerk interpretieren können. Ein Straßenbauer sowieso – aber auch ein Lehrer von 1910 würde
keine Probleme haben, sich im heutigen Schulbetrieb zurecht zu finden. Dies ändert sich jedoch gerade.
Durch die Digitalisierung unserer Welt werden sich auch die Infrastrukturen massiv verändern. Sie
k_nn_n ^c_ _rübmt_n „_-Wört_r“: E-Energy, E-Mobility, E-Health, E-Government, E-Learning. Beim
BITKOM b[_n wcr ^c_s_ `ün` F_l^_r [ls ^c_ „cnt_llca_nt_n N_tz_ ^_r Zukun`t“ _z_c]bn_t. Das „_“, ^[ss
diese Infrastrukturen um eine neue, digitale Ebene ergänzt werden. Es handelt sich zwar um ganz
verschiedene Infrastrukturen, aber im Kern geht es um das gleiche. Abstrakt gesprochen : ITK-
Technologie wird dazu benutzt, die Effizienz der gesamten Infrastruktur zu erhöhen. Dies geschieht
dadurch, dass man den Austausch von Informationen darüber, was eigentlich genau in der Infrastruktur
passiert, verbessert und so die Einzelteile besser auf einander abstimmen kann .
Beispielsweise Energienetze: Ich will an dieser Stelle nicht die Details von Smart Grids vorstellen. Viele
von Ihnen werden das Thema kennen. Experten gehen davon aus, dass weltweit sieben Prozent des
CO2-Ausstoßes durch Smart Grids eingespart werden können. Das ist möglich durch die Absenkung der
Lastspitzen aufgrund eines intelligenten Nachfragemanagements, höhere Flexibilität im Netz bei der
Einspeisung erneuerbarer Energien. Außerdem können E-Mobility-Konzepte in das Szenario integriert
werden.
Beispielsweise E-Health: Das Gesundheitssystem ist geprägt von zahlreichen Informationsinseln. De
facto wissen Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Apotheken und Kassen nicht genau, was der
andere tut. Das ist nicht nur per se teuer und oft auch gefährlich, sondern bietet auch zahlreiche
Möglichkeiten des Betruges. Die elektronische Gesundheitskarte ist in diesem Kontext nichts anderes
als eine Plattform, die eine Erhebung von Patientendaten und das Management des Zugriffs auf diese
Daten übernommen hätte. Das Einsparpotenzial betrüge pro Jahr 1.2 Mrd Euro. Angesichts der
kommenden Belastungen aufgrund des demografischen Wandels ein wichtiger Ansatzpunkt.
Interessant ist übrigens, dass diese überragende Relevanz von Infrastrukturen in den sich
entwickelnden Ländern natürlich wesentlich klarer zu erkennen ist. Infrastruktur-Politik ist in Indien,
China oder Brasilien (mit Abstrichen) das zentrale Politikfeld der letzten Jahre gewesen. Wenn ich von
einer Renaissance der Infrastruktur-Politik in der OECD-Welt spreche, dann können wir davon
ausgehen, dass sich diese Renaissance zumindest in Teilen an Vorbildern aus den BRIC-Staaten
orientieren wird. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Infrastrukturen der Zukunft unbedingt in
der OECD-Welt als erstes implementiert werden. Das ist vielleicht ein starkes Indiz für den globalen
Strukturwandel, in dem wir uns gerade befinden.
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2 ANALYSERASTER INFRASTRUKTUREN
Ich würde an dieser Stelle gerne ein Analysemodell für diese Infrasstrukturen vorstellen, anhand dessen
die Funktionsweise deutlicher wird. Die Digitalisierung der Infrastrukturen wird zu drei Ebenen führen,
die wir unterscheiden sollten. Am Beispiel des Energienetzes wird dies deutlich.
 Die erste Ebene besteht aus den physischen Infrastrukturen, die schon lange existieren: Gebäude,
Masten, Kabel etc.
 Die zweite Ebene besteht aus einem Sensor, der misst, was in den physischen Infrastrukturen genau
passiert. Im Fall des Energiesektors handelt es sich hier um die so genannten Smart Meter, die in
regelmäßigen Abständen über den Stromverbrauch eines Haushalts oder eines gewerblichen
Nutzers informiert und diese Daten versendet. Gleiche Funktion haben übrigens auch die Kameras
von TollCollect im Bereich der intelligenten Verkehrsnetze.
 Die dritte Ebene besteht aus Applikationen und Anwendungen, die auf Grundlage der
Datendrehscheibe funktionieren. Dieser Applikationsgedanke ist in etwa vergleichbar mit dem, was
wir alle auf unserem iPhone oder Android-Handy erleben: Wir können Anwendungen von Dritten
dazuladen und können so neue Funktionen nutzen – aber nur, wenn wir diesen Applikationen den
Zugriff auf die notwendigen Daten ermöglichen. Im Energiebereich handelt es sich um
Anwendungen, ^c_ vor [ll_m ^[r[u` [zc_l_n, ^_n En_rac_v_rr[u]b „sm[rt“ zu st_u_rn. Das können
virtuelle Kraftwerk_ o^_r „Prosum_r-Mo^_ll_“ s_cn.
Analyseraster Intelligente Netze – Beispiel Stromnetz
Verteilnetz ja nein nein
Mittel-
spannung ja ja nein
Hoch-
spannung ja ja ja
Physische Infrastruktur Daten-Plattform Applikationen
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Dieses Drei-Ebenen-Modell lässt sich im Grunde auf alle oben genannten intelligenten Netze übertragen.
Key Take-Away ist hier, dass sich das Lösungspotenzial von intelligenten Netzen nur dann realisieren
lässt, wenn es einen zentralen Ort gibt, an dem die von den Sensoren gesammelten Daten
zusammenlaufen. Diese zentrale Daten-Plattform ist Voraussetzung dafür, dass physische Infrastruktur
und Applikationsebene verbunden werden können.
Technisch gesehen sind hier mehrere Umsetzungen möglich. Ohne auf Details eingehen zu wollen: Es
wäre sowohl eine richtige Datenbank denkbar, auf der alle Nutzer- und Nutzungsdaten gespeichert
werden. Es wäre aber auch denkbar, dass man eine Art Datendrehscheibe einrichtet, die im Grunde
genommen nur Kommunikationskanäle zwischen Nutzern und Anbietern von Applikationen öffnet.
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3 POLITISCHE KONSEQUENZEN
Was ist nun die politische Essenz des Ganzen? Mir scheinen hier vor allem drei Aspekte wichtig zu sein:
 Erstens: Die erwähnten Daten-Plattformen sind natürliche Monopole. Natürliche Monopole zeichnen
sich dadurch aus, dass ein paralleler Aufbau gesamtgesellschaftlich nicht sinnvoll ist, wenn ein
diskriminierungsfreier Zugang aller Anbieter garantiert wird. Das ist bei Infrastrukturen meistens
der Fall. N[türlc]b_ Monopol_ scn^ „n[türlc]b_ R_aulc_runas`äll_“ `ür ^_n St[[t. Hc_r b[t sc]b cn ^_n
letzten Jahrzehnten im Zuge der Liberalisierung der Infrastrukturmärkte das Unbundling zwischen
Infrastrukturen und Anbietern durchgesetzt.
 Zweitens existiert für den Aufbau dieser Daten-Plattform kein Business Case. Wenn wir uns zum
Beispiel den Energiemarkt genauer anschauen, dann wird klar, dass keiner der Marktteilnehmer –
also weder die Energiehersteller noch die Netzbetreiber noch die Energieanbieter – geschweige
denn Zulieferer wie die ITK-Wirtschaft – einen Investitionsanreiz für den Aufbau der Daten-
Plattformen haben. Dieser Punkt ist lange vollkommen unterschätzt worden. Es ist schon
_m_rk_nsw_rt, w_nn ^_r BDI _cn_ Pulck[tcon mct ^_m Unt_rtct_l „D_r M[rkt [ll_cn_ wcr^ _s nc]bt
rc]bt_n“ b_r[usact – genau das aber trifft den Nagel auf den Kopf, und widerspricht unserer
klassischen marktliberalen Doktrin, dass wichtige Innovationen durch Markthandeln entstehen.
 Drittens – und dies ist im Grunde ein altes Infrastruktur-Problem – kann das Interesse der
Gesellschaft mit dem des Einzelnen konfligieren. Abstrakt gesprochen sind Infrastrukturen nicht-
exkluscv_ Güt_r, ^c_ zum „Fr__rc^cna“ _cnl[^_n. D[`ür b[t sc]b ^[s S]bl[awort „NIMBY“ _t[lc_rt:
„Not cn my B[]ky[r^“. Es s]b_cnt nc]bt unw[brs]b_cnlc]b, ^[ss wcr ^c_s_s NIMBY-Verhalten auch
beim Aufbau digitaler Infrastrukturen beobachten werden. Erste Anzeichen dafür gibt es aus meiner
Sicht schon. Beim Thema E-Energy laufen wir gerade in eine negativ geprägte Smart Meter-Debatte
hinein, wo auf abstrakter Ebene niemand den Wert von Smart Grids in Frage stellt, aber die
Installation eines Smart Meter bei sich zu Hause strikt ablehnt. Man könnte also sagen, dass wir es
bc_r mct „Not wctb my D[t[“ – oder NIMBY 2.0 – zu tun b[_n. D[t_n scn^ ^_r „[]ky[r^“ ^_s
digitalen Infrastrukturzeitalters. Das ist umso erstaunlicher, als dass wir es ja auf den ersten Blick
mit keinem schlechten Deal zu tun haben: De facto ersetzen bits & bytes ja die Installation neuer
H[r^w[r_ cm „_]bt_n“ []ky[r^.
Was folgt daraus für ein Leitbild für die Politik? Eine ganze Menge, glaube ich. Intelligente Netze und die
damit verbundene politische Agenda sind ein riesiger Hebel für eine moderne, zukunftsorientierte
Standortpolitik. Diese Standortpolitik beruht aus drei Säulen:
 Erstens einer aktiven Innovationspolitik bei intelligenten Netzen: Der Staat muss sich hier als
z_ntr[l_r „Cb[na_ Agent“ verstehen, der sich darauf konzentriert, die Rahmenbedingungen für das
Enstehen der Datendrehscheiben zu definieren. Also unter anderem Einführung der eGK, der
Datendrehscheibe E-Energy auf der Verteilnetzebene, Einführung des nPA mit Mehrwertfunktionen
oder Öffnung von TollCollect für Mehrwertdienste. Ganz konkret könnte man sagen: Das BMWi
sollte in die Ausführungsverordnung für das EnWG reinschreiben, dass die Verteilnetzbetreiber für
den Aufbau dieser bidirektionalen ITK-Infrastruktur verpflichtet werden und auf der anderen Seite
diese Investitionen über den Strompreis refinanzieren können.
Natürlich ist es denkbar, die erwähnten Infrastrukturen auch anders zu modernisieren. In den USA
sehen wir gerade Ansätze eines Alternativsystems: nämlich der rein privatwirtschaftlich finanzierten
Initiative, die den Business Case über die aggressive Etablierung eines Quasi-Standards probiert.
Das Beispiel Google fällt mir hier ein. Dieses Vorgehen scheint mir aber in Europa weder umsetzbar
noch wünschenswert.
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 Zweitens müssen wir den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung und Politikgestaltung
stärker herausarbeiten. Zugespitzt: Wir werden angesichts des Atomausstieges die Wahl haben,
entweder Smart Grids und damit Datenverarbeitung voranzutreiben, oder aber mehr Nuklearstrom
aus dem Ausland einzukaufen. Insofern ist es inkonsequent, die Energiewende zu betreiben und die
Datenverarbeitung minimieren zu wollen. Auf solche Widersprüche sollte man mal die politischen
Programme der Parteien überprüfen.
 Drittens muss die Datenschutz-Diskussion kontextualisiert werden um den Aspekt der Standort-
Bedeutung von Daten. Man könnte auch sagen, dass wir eine Daten-Standortpolitik brauchen, die
den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung, Innovation und gesellschaftlichen
Herausforderungen ebenso klar sieht wie den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung,
Vertrauen und Datenschutz. Aus meiner Sicht würde das der Datenschutz-Debatte einen dringend
benötigten Rahmen geben – m[n k[nn sc]b ^_m Ecn^ru]k _cn_r „l’[rt pour l’[rt-Diskusscon“
manchmal nur schwer erwehren.
Hier lohnt es sich, über einen Kerngedanken des Datenschutzes zu reflektieren: die informationelle
Selbstbestimmung. In der aktuellen Datenschutzdiskussion wird das Prinzip der informationellen
Selbstbestimmung meist von zwei Seiten eingeschränkt:
 Au` ^_r _cn_n S_ct_ vom „Int_rn_t-P[t_rn[lcsmus“: Ins_son^_r_ V_rr[u]b_r- und Datenschützer
meinen, dass sie das Individuum in der digitalen Welt stärker schützen müssen. Das führt zum Teil
zu absurden Diskussionen, insbesondere bei sozialen Netzwerken. Niemand wird gezwungen, diese
sozialen Netzwerke zu nutzen – wer sie nutzt, kann sich auch mit den Privacy-Einstellungen
beschäftigen. Internet-User sind keine Idioten. Hier empfehle ich dringend, auf die intellektuellen
Fähigkeiten und die Lernfähigkeit der Nutzer zu vertrauen.
 Auf der anderen Seite gibt es einige Vertreter der Wirtschaft, die jegliche Einschränkung von
Datenverarbeitung ablehnen und so tatsächlich in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen.
B_cspc_l_ [us ^_n „^[t_nbunarca_n USA“ k_nn_n wcr zu G_nüa_.
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Wilder Westen Internet-Paternalismus
„Alles ist erlaubt“ – keine Individuum ist nicht in der
Einschränkung der Lage, eigenständig
Datensammlung durch Informationelle richtige Entscheidungen
Unternehmen Selbst- im Netz zu treffen
E.g. Tendenzen in den bestimmung E.g. Facebook, Cookies
USA
Überwiegendes Allgemeininteresse
Lösung gesellschaftlicher Probleme (Klimawandel, demografischer Wandel,
Urbanisierung) durch Datenverarbeitung
E.g. e-Energy, e-Health, e-Government, e-Learning, e-Mobility
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Aus meiner Sicht sind diese beiden Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung
abzulehnen, da sie schlecht begründet sind. Selbstbestimmung heißt, dass ich mich entscheiden kann.
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Es gibt aber einen dritten, aus meiner Sicht sehr wichtigen Grund, die informationelle
Selbstbestimmung einzuschränken. Diese ist in der Rechtsprechung auch angelegt: nämlich im Fall
_cn_s „ü_rwc_a_n^_n Alla_m_cncnt_r_ss_s“. Dc_s_s ü_rwc_a_n^_ Alla_m_cncnt_resse ist aus meiner
Sicht im Fall der digitalen Infrastrukturen gegeben, da solche Infrastrukturen nicht auf dem Prinzip
individueller Entscheidungen etabliert werden können. Wer also das Argument der informationellen
Selbstbestimmung als Argument gegen Smart Grids oder E-Mobility anführt, argumentiert aus meiner
Sicht selektiv.
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