Nur für Spezialisten :-) Zur Thematik des Gesetzentwürfe zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes siehe auch den Volltext der Sächsischen Regierung hier: http://www.goetze.net/files/2016.04.18_novelle_saechsuig.pdf

1. WK
Anhörung zur Änderung
SächsUIG und SächsGDIG
Aus der Sicht von Transparenz und Open Data
Wolfgang Ksoll
19.8.2016

2. WKWKEU-Bund-Länder-Kommunen in Teilbereichen –
Werden europäische Vorgaben schnell genug umgesetzt?
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Informations-
freiheit
Umwelt Geodaten Open Data Identitäten/
Vertrauen
EU VO 1049/2001 RL 2003/4/EG RL 2007/2/
EG
(Inspire)
RL 2013/37 EU
(PSI RL)
SIG-VO
1999/93/EG
eIDAS-VO
910/2014
Bund IFG UIG
BBergG
(Berechtsame)
GeoZG EGovG, IWG
(OpenDataG)
E-in 9/2016
SigG/SigV
Länder (Hamburg!)
Sachsen nur
PetitionsG
SächsUIG
(ROHSA3)
SächsGDIG EGovG NRW
SächsEGovG
SächsEGovGVO
SächsEGovG
Kommunen
Wenn EU-Vorgaben nicht schnell genug harmonisiert werden, wird es teuer wie jetzt z.B. bei
eIDAS zu sehen ist.

3. WKWKTrends in der InformaNonsfreiheit
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Hamburg IFG Elektronische Aktenführung
Open Data als Standard (zur Kostensenkung statt Einzelfragen)
Ausnahmen für personenbezogene und sicherheitsrelevante Daten
Auch für privatrechtliche Eigenbetriebe des Landes Hamburgs (!)
Bund September 2016 soll Open Data Gesetz Entwurf vom BMI vorgelegt werden
Internet der
Dinge - IoT
In Bangalore, Indien, Sensoren in See für Phosphate, Nitrate, Sauerstoff, pH-Wert,
usw. Daten online frei verfügbar (Tagebaurestseen und Grundwasser in Sachsen?)
England In HM Land Register Kaufpreisdaten mit Adresse kostenlos online
Name des Eigentümers gegen kleiner Gebühr ohne berechtigtes Interesse
Völlig anders als in Gutachterausschüssen in D nach BauGB (BBergG)
Bund, Berlin Kostenlose Abgabe von Geodaten
EU eIDAS: Rache der EU für Boykott des Art. 8 der EU-DLR mit §3a VwVfG?
(Qualifizierte Signatur nur in D erhältlich, portugiesischer Friseur muss physisch zum
einheitlichen Ansprechpartner nach Leipzig kommen)
Allgemein Mehr Transparenz, mehr offene Daten, keine Gebühren, elektronische
Verbreitung
Der Druck auf Transparenz und Informationsfreiheit ist anhaltend groß, daher sollten Schritte
nicht zu klein gewählt werden.

4. WKWKÄnderungen in Sachsen im Einzelnen
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Befangenheit/Auskunftsverweigerung nur bei Gesetzen, nicht bei
Verordnungen
Gut, erhöht Transparenzpflicht
Öffentliche Bekanntmachung statt Einzelanhörung Gut, erhöht Transparenz
Formelle (nicht materielle) Präklusion nach sechs Wochen Gut, beschleunigt Verwaltungsarbeit
Anhörung grundsätzlich im Sächsischen Amtsblatt
bei < 10 Kommunen zusätzlich kommunale Bekanntmachung
Gut, möglichst immer elektronisch
Hinweis zum „geis:gen Eigentum“ aus dem Urhebergesetz
§ 5 Amtliche Werke
„(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und
amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen
Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind …“
Das bedeutet, Behörden können Daten und InformaNonen gemeinfrei stellen, ohne Notwendigkeit
einer Lizenz -> geringster Aufwand.

5. WK
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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