Neues zum Vergaberecht, Stand Januar 2012 komprimiert auf einer Seite

1. Vergaberecht-News Januar 2012
● Neue Schwellenwerte im Sektorenbereich (Trinkwasser-, Energieversorgung, Verkehr) ab
1. Januar 2012:
– Bauleistungen: 5.000.000 Euro
– Lieferungen und Leistungen: 400.000 Euro
● Für Vergabeverfahren gemäß VOL, VOB und VOF gelten die alten Schwellenwerte
solange weiter, bis die Schwellenwerte in der Vergabeverordnung (VgV) geändert werden.
Schwellenwert alt Schwellenwert neu
Bauleistungen 4.845.000 Euro 5.000.000 Euro
Lieferungen und Leistungen, Oberste Bundesbehörden 125.000 Euro 130.000 Euro
Lieferungen und Leistungen, sonst. 193.000 Euro 200.000 Euro
● Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit: Mit dem
Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit,
dass am 14. Dezember in Kraft getreten ist und Änderungen an GWB und VgV zur Folge
hatte, ist der erste Schritt in die neue noch zu schaffende Vergabeverordnung Verteidigung
und Sicherheit (VSVgV) getan. Bis zum Inkrafttreten der VSVgV gilt: Bei aktuellen
Vergabeverfahren sind sowohl das Gesetz gegen Wettbwerbsbeschränkungen (GWB) als
auch die Rundschreiben des BMWi vom 26.7.2011 sowie vom 21.12.2011 zu
berücksichtigen.
● Verankerung der Energieeffizienz in der Vergabeverordnung (VgV) und
Sektorenverordnung (SektVO) →
Bei Leistungsbeschreibungen sollen Anforderungen an die Energieeffizenz gestellt werden.
Die Energieeffizienz ist als Zuschlagskriterium angemessen zu berücksichtigen. ...
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