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DESIGNERDOCK Rechttipp: Leistungsbündel von Internet-System-Verträgen

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Das Leistungsbündel von Internet-System-Verträgen
Bereits seit einiger Zeit beschäftigt sich die Rechtsprechung mit so genannten Internet-System-Verträgen. Derartige Verträge beinhalten die Erstellung einer Webseite einschließlich deren Hosting auf den Servern des Anbieters sowie weitere Leistungen, im vorliegenden Fall etwa die Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain und gegebenenfalls deren Registrierung, ferner weitere Beratungs- und Betreuungsleistungen.

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DESIGNERDOCK Rechttipp: Leistungsbündel von Internet-System-Verträgen

  1. 1. ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheRecht in der KommunikationsbrancheRechtsanwältin Katja Schubert von unserer Partnerkanzlei Karsten & Schubert wirft einen Blick auf branchenrelevanteRechtsfragen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.deKündigungsrecht und Vergütungspflicht des Kunden in Internet-System-VerträgenDas Leistungsbündel von Internet-System-VerträgenBereits seit einiger Zeit beschäftigt sich die Rechtsprechung mit so genannten Internet-System-Verträgen. DerartigeVerträge beinhalten die Erstellung einer Webseite einschließlich deren Hosting auf den Servern des Anbieters sowieweitere Leistungen, im vorliegenden Fall etwa die Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain undgegebenenfalls deren Registrierung, ferner weitere Beratungs- und Betreuungsleistungen.In einem vom BGH am 04.03.2010 entschiedenen Fall ging es um die Frage, wie ein solcher Vertrag rechtlich eingeordnetwird. Insbesondere hat der BGH geklärt, inwieweit ein solcher Vertrag vorzeitig ordentlich während der vereinbartenMindestlaufzeit gekündigt werden kann und welches Entgelt vom Kunden dann zu entrichten ist. In dem entschiedenenFall betrug die vertraglich vorgesehene Mindestvertragslaufzeit 36 Monate. Nach den AGB konnte der Vertrag auswichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Das ordentliche Kündigungsrecht (§ 649 BGB) war im Vertrag nichtausdrücklich abbedungen. Der beklagte Kunde war nach den AGB verpflichtet, bei Vertragsschluss eine fälligeAnschlussgebühr sowie eine bestimmte monatliche Gebühr, letztere jährlich im Voraus, zu entrichten (BGH, Urteil vom27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).Der klagende Anbieter erbrachte seine Leistungen, indem er die Webseite gestaltete undfür einen Zeitraum von sechs Monaten ins Internet stellte. Danach schaltete er die Webseite ab, da der Kunde weder dieAnschlussgebühr noch die monatlichen Gebühren gezahlt hatte. Weitere neun Monate später kündigte der Beklagte denVertrag mit einer ordentlichen Kündigung. Mit seiner Klage verlangte der Anbieter von dem Beklagten dieAnschlussgebühr sowie die Vergütung der ersten beiden Vertragsjahre. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
  2. 2. ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheDas Kündigungsrecht von Werkverträgen gemäß § 649 BGBDer BGH bekräftigte zunächst erneut, dass es sich bei derartigen Verträgen um Werkverträge handelt. Das inWerkverträgen vom Gesetz vorgesehene freie Kündigungsrecht des Bestellers steht daher auch Kunden von Internet-System-Verträgen zu. Dieses werkvertragliche Kündigungsrecht beruht auf der Überlegung des Gesetzgebers, dass vorallem der Besteller ein Interesse an der Erbringungen der Werkleistungen hat. Fällt dieses Interesse weg, soll er eineMöglichkeit haben, sich von dem Vertrag zu lösen.Das Gericht "vergisst" an dieser Stelle auch nicht den Auftragnehmer: Dessen auf die Vergütung gerichtete Interesse wirddurch die gesetzliche Vergütungsregelung in Kündigungsfällen ausreichend berücksichtigt. Nach dieser Regelung bleibtihm sein Vergütungsanspruch - abzüglich ersparter Aufwendungen - grundsätzlich auch für die diejenigen Leistungenerhalten, die er infolge der Kündigung nicht mehr erbringen muss (§ 649 S. 2 BGB).Der Kunde konnte den Systemvertrag also frei kündigen - die Frage war nur, welche Vergütung er an seinenAuftragnehmer noch zahlen musste.Vertragskalkulation als Berechnungsgrundlage des VergütungsanspruchsHinsichtlich der Vergütungsansprüche bei einer ordentlichen Kündigung ist zu unterscheiden zwischen den bereitserbrachten und den noch nicht erbrachten Leistungen des Anbieters. Für beides muss der Anbieter grundsätzlich seineVertragskalkulation offenlegen.Die Offenlegung der Vertragskalkulation dient zunächst dazu, den Vergütungsanteil für die bereits erbrachten Leistungenkorrekt zu ermitteln, wenn sich dieser Anteil nicht ohne weiteres aus dem Vertrag ergibt. Der BGH führte aus, dass alleinder Unternehmer, und eben nicht sein Kunde, in der Lage ist, diesen Vergütungsanteil darzulegen. Nicht relevant indiesem Zusammenhang sind die vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
  3. 3. ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheBei Internet-System-Verträgen darf nach Ansicht des BGH der auf die erbrachten Leistungen entfallende Teil derVergütung nämlich nicht einfach mit dem Betrag bewertet werden, der sich aus der Summe der Anschlussgebühr und denvertraglich vereinbarten Ratenzahlungen ergibt. Denn bei solchen Verträgen wird in der Regel der überwiegende Teil derLeistungen vom Anbieter zu Beginn der Vertragslaufzeit erbracht. Die vereinbarte Vorauszahlung der monatlichenEntgelte für das erste Vertragsjahr ist daher in Fällen wie dem vorliegenden deutlich kleiner als die Leistungen desAnbieters in diesem Zeitraum.Bei der Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen müssen von dem gemäß Kalkulation hierauf entfallenden Teil dervereinbarten Vergütung die für die nicht erbrachten Leistungen ersparten Aufwendungen des Anbieters abgezogenwerden. Auch zu den ersparten Aufwendungen muss der Anbieter im Streitfall schlüssig vor Gericht vortragen, sonstdroht er mit diesem Teilbetrag mit seiner Klage zu scheitern.Nachvollziehbare Dokumentation der Vertragskalkulation ist unverzichtbarAnbieter von Internet-System-Verträgen, aber auch Anbieter anderer Kommunikations- und Mediendienstleistungensollten spätestens ab jetzt auf eine nachvollziehbare Dokumentation ihrer Vertragskalkulation achten, um im Streitfall dieihnen zustehende Vergütung für die erbrachten und für die nicht erbrachten Leistungen gerichtlich durchsetzen zukönnen. Sie können nicht darauf vertrauen, dass der Vertrag für die geplante Laufzeit weiterbesteht und ihnen dieursprünglich vereinbarte Vergütung zusteht.Der Volltext der BGH-Entscheidung mit Anmerkungen ist abrufbar unter www.karstenundschubert.de .© 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. iur. Stefanie Jehle, Rechtsanwälte Karsten + Schubertwww.karstenundschubert.de Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de

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