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Verhandlungsleiterin Salchow: Antworten hier ausfallen, müssen Sie dem Antragsteller
Das Referat 21 unseres Hauses als höhere Bauplanungs- überlassen. - Herr Gödeke.
und Raumordnungsbehörde hat diese Auffassung recht-
lich bestätigt. Wir sind ein Haus. Wenn in diesem Haus die Gödeke (Sachbeistand):
zuständige Raumplanungsbehörde das so bestimmt – es Guten Morgen allerseits! Ich möchte hier ergänzen, dass
gibt noch andere Details, z. B. bei den Gleisen; dazu im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
kommen wir später noch –, dann machen wir uns diese eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das
Entscheidung zu eigen. Verfahren ist UVP-pflichtig. Deswegen ist bezüglich der
Umwelteinwirkung auch die Auswirkung auf das Wasser in
Die Begründungen werden Sie alle in der gegebenen-
diesem Erörterungstermin zu besprechen. – Danke schön.
falls ergehenden Entscheidung nachlesen können. Im
Protokoll steht es auf jeden Fall drin. - Wir erörtern das (Beifall bei den Einwenderinnen und
nachher noch unter Punkt 4. Einwendern)
(Rahner [Rechtsbeistand]: Sie haben mir
Verhandlungsleiterin Salchow:
zugesagt, dass ich noch einmal zur Tages-
Herr Gödeke, wir werden das zu Protokoll nehmen. Meine
ordnung reden kann!)
Antwort ist identisch mit der, die ich Herrn Rahner gege-
- Ja, stimmt. ben habe.
Herr Block hat sich noch gemeldet. Aber dann sollten
Rahner (Rechtsbeistand):
wir wirklich Herrn Ehmann bzw. einen Vertreter der
Danke, Frau Salchow. - Zur Tagesordnung: Beim Gewäs-
Antragstellerin das Vorhaben vorstellen lassen.
serschutz, Tagesordnungspunkt 6, bin ich nicht mit dem
einverstanden, was Sie vorgetragen haben. Es ist zwar
Block (BUND):
richtig, dass es ein oder mehrere separate wasserrechtli-
Frau Salchow, erstens würde ich darum bitten, dass, wenn
che Genehmigungsverfahren gibt, aber die Immissions-
sich hier jemand meldet, Frau Sandbühler durch Kopfni-
schutzgenehmigung darf nach § 6 BImSchG nur dann
cken die Meldung bestätigt.
erteilt werden, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschrif-
ten nicht entgegenstehen. Zweitens. Wir sind der Ansicht, dass das wasserrecht-
liche Verfahren hier wesentlich ist. Die Konzeption, die
Deswegen meine ich, dass auch im Immissions-
hier in Mannheim vorgelegt wird, ist ganz anders als die in
schutzverfahren die Wasserrechtsproblematik zumindest
Karlsruhe. Dort war zum Gewässerschutz ein Ventilator-
in den Grundzügen erörtert werden muss. Sie ist inhaltlich
kühlturm vorgesehen worden. Der kostet einige Millionen
auch Teil von etlichen Einwendungen, vor allem auch Teil
Euro. Das Kraftwerkkonzept hier halten wir für falsch und
der ausführlichen Einwendung des BUND-Landes-
für schädlich für den Fluss. Deswegen ist es ein wesentli-
verbandes.
cher Punkt, ob nicht die gesamte Konzeption dieses
Deswegen möchte ich hier ausdrücklich beantragen, Kraftwerkes wegen des Gewässerschutzes infrage zu
dass unter dem Tagesordnungspunkt 6, Gewässerschutz, stellen ist.
auch die wasserrechtlichen Fragen zumindest angespro-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
chen werden können.
Einwendern)
Wir sind uns einig, dass es nicht so in der Tiefe gehen
wird wie im wasserrechtlichen Verfahren, aber die Fragen Verhandlungsleiterin Salchow:
gehören inhaltlich wegen dieser Sondervorschrift im Wir haben das zu Protokoll genommen. Auch da lautet
§ 6 BImSchG ebenfalls zum Prüfinhalt im Immissions- meine Antwort genauso wie gegenüber Herrn Rahner und
schutzverfahren. Herrn Gödeke. - Jetzt rufe ich den Antragsteller auf.
Verhandlungsleiterin Salchow: Vorstellung des Projektes
Die enge inhaltliche Verzahnung – da haben Sie völlig durch die Antragstellerin
Recht – ist dadurch gewährleistet, dass die beiden Verfah-
ren in unserem Hause absolut parallel durchgeführt
werden und dass die eine Entscheidung ganz sicher nicht Ehmann (Antragstellerin):
ohne die andere ergehen kann. Ich bitte darum, dass man die Folien auf die Leinwand
projiziert.
Ich bitte Sie, das alles im Erörterungstermin ab 08.12.
mit dem dafür zuständigen Referat zu erörtern. Ich kann (Schaubild: Block 9 – Vorstellung des Pro-
Sie nicht daran hindern, das eine oder andere wasser- jekts – Anlage 1-1, S. 257)
rechtliche Problem anzusprechen. Aber wie tiefgehend die – Danke schön.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-13-320.jpg)
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als arithmetischer Mittelwert der Tagesmittelwerte ermittelt (Schaubild: Block 9 – Antrag nach BImSchG
werden. – Anlage 1-19, S. 266)
(Schaubild: Welchen Beitrag leistet das Dann möchte ich kurz noch etwas zum Antrag sagen:
GKM zur CO2-Reduzierung? – Anlage 1-15, Wir haben durch verschiedenste Gutachten, die hier alle
S. 264) aufgeführt sind, im Detail geprüft und untersucht, welche
Auswirkungen dieser Block auf die verschiedenen Schutz-
Ich möchte speziell noch das Thema CO2 ansprechen.
güter haben wird. Wir haben auch entsprechende Maß-
Dieses Diagramm zeigt, wie sich die Bundesregierung die
nahmen vorgesehen bzw. getroffen und diese in unserer
Erreichung des Ziels vorstellt, die Treibhausgasemissio-
Anlagentechnik berücksichtigt. In der Umweltverträglich-
nen um 40 % zu minimieren. Die Kraft-Wärme-Kopplung
keitsuntersuchung haben wir nachgewiesen, dass dieser
soll verdoppelt werden, und neue, moderne Kraftwerke mit
Block aus unserer Sicht hier realisierbar ist und dass er
einem hohen Wirkungsgrad sollen errichtet werden. Zu
mit den Anforderungen und mit den gesetzlichen Vorga-
diesen beiden Punkten trägt das GKM explizit bei.
ben in Übereinstimmung steht. – Danke schön für Ihre
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Bundes- Aufmerksamkeit.
umweltminister auf der Tagung „Stadtwerke der Zukunft“
in Berlin am 30. Oktober dieses Jahres darauf hingewie- Verhandlungsleiterin Salchow:
sen hat, dass zusätzlich zu den momentan im Bau befind- Herr Ehmann, vielen Dank. - Jetzt bitte ich Herrn Weyland
lichen Kohlekraftwerken weitere acht bis zwölf Kraftwerke um seine Ausführungen.
erforderlich wären, um diese Ziele der Bundesregierung
zu erreichen. Vorstellung der zentralen Einwendungen
durch Vertreter des BUND
(Schaubild: Block 9 – Unser Beitrag zum
Klimaschutz – Anlage 1-16, S. 265)
Weyland (BUND):
Durch den größeren Block und durch die größere Leis-
Sehr geehrte Frau Salchow, vielen Dank vorweg, dass Sie
tung hier am Standort werden wir mehr CO2 emittieren.
bzw. das Regierungspräsidium unserem Antrag stattge-
Wir werden aber insgesamt in der Bilanz zu einer Redu-
geben haben, den Anwesenden die aus unserer Sicht
zierung von CO2 beitragen. Im Vergleich zu den alten
wesentlichen Merkmale, Auswirkungen und Rechtsverstö-
Steinkohlekraftwerken mit dem Wirkungsgrad, den ich
ße des Vorhabens darzulegen.
vorher gezeigt habe, führt der Betrieb von Block 9 insge-
samt zu einer Reduzierung von ca. 1 Mio. t CO2, weil Ich werde an dieser Stelle einen kurzen Überblick über
andere, schlechtere Blöcke aus ihrem Betrieb verdrängt unsere Einwendungen geben. Dabei werde ich mich an
werden. Es werden immer die Kraftwerksblöcke einge- der Tagesordnung orientieren, die ja inzwischen den
setzt, die am wirtschaftlichsten sind. Das sind eindeutig Anwesenden bekannt sein sollte.
die Anlagen mit dem höchsten Wirkungsgrad, die dann die
(Schaubild: Gliederung – Anlage 2-1, S. 269)
niedrigsten CO2-Emissionen haben. Durch die Fern-
wärmeerzeugung kommt eine Reduzierung von 300 000 t Zunächst werde ich mich mit dem Thema Klimaschutz
hinzu, die aus der Kraft-Wärme-Kopplung resultiert. befassen; denn das ist uns im Genehmigungsantrag leider
etwas zu kurz gekommen. Das Wort Klimaschutz taucht
(Schaubild: Block 9 – Ansicht von Nordost
leider nicht sehr häufig auf. Deswegen werde ich zwei
[B 38 a] – Anlage 1-17, S. 265)
Folien einleitend als Hintergrund zu diesem Thema
Ich möchte mit diesem Bild zeigen, dass sich der behandeln. Anschließend werde ich auf das Kraftwerks-
Block 9, obwohl er eine deutlich höhere Leistung als die und Energiekonzept eingehen, das in jedem Fall nach
bestehenden Blöcke hat, in die bisherigen Anlagen ein- unserer Ansicht getrennt zu behandeln ist. Schließlich
fügt. Der Block 9 wird etwa 10 m höher als das Kessel- werde ich kurz die weitreichenden Rechtsproblematiken
haus von Block 7 sein. Die gesamten Volumina sind beim Bau- und Planungsrecht ansprechen, bevor ich das
ansonsten kaum größer. Dies ist ein Blick von Nordosten weite Feld des Immissionsschutzes nur anreißen kann.
von der B 38 a her, die auf den Kreisel zuführt. Die Straße Abschließend werde ich noch einige Worte zur natur-
ganz links führt auf den Kreisel. schutzfachlichen Problematik verlauten lassen.
(Schaubild: Block 9 – Ansicht von Neckarau Das Thema Klimaschutz ist – wie gesagt – im Antrag
[Seilwolf] – Anlage 1-18, S. 266) etwas unterrepräsentiert, obwohl es eigentlich in aller Welt
und aller Ohren ist. Vorweg der Hinweis, dass es aus
Dies ist eine Ansicht von Neckarau vom Seilwolf-
unserer Sicht sehr befremdlich ist, dass genau heute die
Gelände. Links hinten ist der Block 9 zu sehen. Es ist
EnBW in Berlin zum Klimaschutz einen Kongress veran-
auch zu erkennen - was ich gerade gesagt habe -, dass
staltet unter dem Motto „Mach es machbar“. Diese Tatsa-
der Block in seinem Volumen kaum größer ist als die
che, wie die Anteilseigner mit der Öffentlichkeit in diesem
heutigen Anlagen.
Fall umgehen, schicke ich für die Anwesenden vorweg.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-16-320.jpg)
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kommt es zu Ammoniakimmissionen und Unregelmäßig- scheinlich die endgültige Abfassung. Viel besser kann
keiten. man es auch nicht zusammenfassen. – Danke.
Das humantoxikologische Gutachten von Professor Dann schreiten wir in der Tagesordnung fort. Ich rufe
Eikmann wird von den Einwendern ebenfalls angezweifelt. Tagesordnungspunkt 1 auf.
Die Vorbelastungsmessungen wurden nicht oder nur
unzureichend dargestellt. Diffuse Immissionen am Stand- 1. Verfahrensfragen
ort etwa durch den Kohleumschlag und durch die Kohlela-
gerung sind nicht oder nicht hinreichend erfasst. Die Es hatten insbesondere der BUND und ein Herr
Wetterdaten - etwa zur Inversionswetterlage, zur Windro- Schurse umfangreiche Einwendungen erhoben. Ist der
se und anderes - sind nicht plausibel. Herr Schurse heute da?
(Schaubild: Naturschutz – Anlage 2-8, S. 273) (Risch [EW’in]: Nein, aber er hat mir eine
Vollmacht erteilt!)
Zum Themenfeld Naturschutz vorweg: Derzeit ist eine
Klage gegen eine unserer Auffassung nach rechtswidrige Das ist gut. Danke schön, Frau Risch.
artenschutzrechtliche Genehmigung anhängig. Diese
Ich möchte die Einwendungen für diejenigen, die sie
Klage ist nicht beschieden. Der BUND kritisiert, dass diese
nicht kennen, ganz kurz zusammenfassen. Zunächst
Vorabgenehmigung außerhalb des eigentlichen immissi-
einmal wurde darum gebeten, dass ein Gutachter des
onsschutzrechtlichen Verfahrens erteilt wurde.
DWD wegen der meteorologischen Fragen zum Erörte-
Darüber hinaus kommt es gezielt durch Baumaßnah- rungstermin herbeigezogen wird. Das ist erfolgt. Herr
men und durch die vorbereitenden Baumaßnahmen, die Bläsing wird morgen da sein.
am Standort schon stattfinden, zu einer Schädigung der
Artenvielfalt. Dies betrifft geschützte und streng geschütz- Dann wird der Hinweis auf das wasserrechtliche Ver-
fahren gegeben. Dieses muss aus rechtlichen Gründen
te Tierarten wie die Zauneidechse, Kreuzkröte, grüne
Strandschrecke, geschützte Wildbienenarten, Ödland- getrennt durchgeführt werden, allein schon weil der
heutige Erörterungstermin öffentlich ist, der im wasser-
schrecke, Blauflügelige Sandschrecke, Dünensandläufer
und andere. Der Ausgang des Verfahrens beim VGH rechtlichen Verfahren dagegen nicht öffentlich - wobei in
Mannheim wird von Seiten des BUND mit Spannung der Regel die Öffentlichkeit dann ausdrücklich zugelassen
wird.
erwartet.
Über die konkrete Schädigung hinaus, die durch den Außerdem wird die Aussetzung des Verfahrens gefor-
dert, bis eine – wie es heißt – „verwendbare Immissions-
Bau des Kraftwerkes stattfinden würde, kritisiert der BUND
prognose“ vorliegt.
in seiner Einwendung eine weitreichende Natur- und
Artenzerstörung, die aus dem Betrieb des Kraftwerkes Weiterhin seien die Nebenanlagen stärker zu berück-
resultiert. Im Bereich Wasserrecht sind das die Schädi- sichtigen, und die Ausführungen zum integrierten Mana-
gung der Fischwelt und insgesamt die Schädigung der gementsystem seien unzureichend.
Flora und Fauna des Rheins durch die thermische Belas-
tung. Darüber hinaus kommt es zu einer weitreichenden Das sind die Einwendungen, die bei uns zu dem The-
Belastung durch die Folgen der globalen Klimazerstörung, ma Verfahrensfragen eingegangen sind. – Herr Rahner.
die sich in Gänze nicht erschließen lassen und die nicht
Teilgegenstand der UVU gewesen sind. Rahner (Rechtsbeistand):
Vielen Dank. – Ich möchte die Verfahrenseinwendungen
In diesem Sinne fordern der BUND und alle anderen des BUND erläutern und vertiefen. Aus unserer Sicht ist
Einwender, das Projekt einzustellen und den Antrag im gesamten Verfahren bisher unklar - das wird sich auch
zurückzuziehen. bei anderen Tagesordnungspunkten im Rahmen dieser
(Lebhafter Beifall bei den Einwenderinnen Erörterung wiederfinden -, über welche Anlage als solche
und Einwendern) überhaupt gesprochen wird, also welcher Anlagenbegriff
hier zugrunde zu legen ist.
Es gilt, diese letzte Chance für das Klima zu nutzen. –
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Antragstellerin geht in Teilen ihrer Unterlagen von
einem sehr eng begrenzten Anlagenbegriff aus. Sie
(Beifall bei den Einwenderinnen und betrachtet z. B. bei den Luftschadstoffen lediglich die
Einwendern) Emissionen des Blocks 9. Beim Lärm wird allerdings
erfreulicherweise eine Betrachtung der Gesamtanlage
Verhandlungsleiterin Salchow: vorgenommen, also aller Kraftwerksblöcke.
Danke schön, Herr Weyland. – Wir haben eine Bitte:
Das BImSchG kennt aber nur einen einheitlichen An-
Können wir die Folien Ihres Vortrags für das Protokoll auf
lagenbegriff, der in § 3 BImSchG definiert ist und am
USB-Stick kopieren? Das erleichtert Herrn Remke wahr-
Begriff der „Betriebsstätte“ festmacht. Hier ist meines
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-20-320.jpg)
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Block (BUND): Verhandlungsleiterin Salchow:
Frau Salchow, Herr Professor Dolde, wir benutzen eine Wenn ich Herrn Gödeke und Herrn Rahner noch um
Luft, wir benutzen ein Wasser. Das gilt auch für diese etwas Geduld bitten dürfte! Herr Professor Dolde möchte
Anlage. Dies hat sogar der Petitionsausschuss des Herrn Block direkt erwidern. Aber bitte nur kurz! Denn die
Landtages des Landes Baden-Württemberg in einer zwei anderen werden sicherlich ähnlich argumentieren.
Anhörung der Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe
(Gödeke [Sachbestand]: Ich würde dafür
festgestellt. Er hat gesagt, genau dieser Punkt sei vom
plädieren, der Reihenfolge nach!)
Gesetzgeber sehr deutlich zu regeln. Das Regierungsprä-
sidium hat hier die Aufgabe, das vorwegzunehmen. Die
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Verwaltungspraxis nämlich kann das Regierungspräsidium
Sie werden sich an das Wort „Irrelevanz“ hier genauso
ändern.
gewöhnen müssen wie in Karlsruhe. Wir können das
Wir sind der Ansicht - dabei bleiben wir -: Das ist eine Recht nicht ignorieren, Herr Block, auch wenn Sie es
Anlage. Wir benutzen eine Luft. Die Emissionen aller gerne täten.
Anlagen stehen hier zur Diskussion, und zwar nicht nur
Ich habe davon gesprochen, dass sich die Irrelevanz
bezüglich der TA Lärm, sondern auch bezüglich der
nur auf die Zusatzbelastungen bezieht. Wenn die Irrele-
anderen Schadstoffe. Es sind wirklich alle Emissionen von
vanz nicht gegeben wäre, müsste eine Vorbelastungs-
Ihnen zu berechnen und in vollem Umfang in dieses
messung erfolgen. Dann wäre natürlich der Bestand zu
Verfahren einzubringen. Das hat der Petitionsausschuss
berücksichtigen, und es kämen die Zusatzbelastungen
den Betreibern deutlich anempfohlen, und der Landtag hat
hinzu. Die Gesamtbelastung würde ermittelt und mit den
dieses bestätigt. Wir sind jetzt schon ein Europa. Auch
Immissionswerten verglichen.
Europa wird das bestätigen. Passen Sie auf!
Deswegen ist es falsch zu sagen, das werde alles
Das Regierungspräsidium muss sich an die Vorgaben
ausgeblendet. Man kann das nur dann ausblenden, wenn
nicht halten. Die TA Luft ist eine Verwaltungsverordnung,
die Zusatzbelastung irrelevant ist. Wir haben nun einmal
und diese Verordnung besagt, dass Rechtsmöglichkeiten
Rechtsvorschriften – die mögen Ihnen gefallen oder nicht -
bestehen. Die Rechtsmöglichkeit kann nur so aussehen:
, die besagen: Zusatzbelastungen innerhalb bestimmter
Dies ist eine Anlage, und es sind die Emissionen der
Grenzen sind irrelevant. Deswegen bitte ich Sie jetzt
Gesamtanlage und nicht nur die von Block 9 zu prüfen.
schon, sich darauf einzustellen, dass Ihnen das Wort
Denn es wäre ein Witz, wenn man nur das betrachtete,
„Irrelevanz“ heute und morgen - so wie in Karlsruhe - noch
was zusätzlich ist.
häufig begegnen wird.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Ich will klarstellen: Ich habe nie gesagt, dass es aus-
Einwendern)
schließlich um die Neuanlage geht. Ich habe gesagt: Es
Herr Professor Dolde, ich möchte Sie bitten, das Wort geht nur bei der Irrelevanz um die Neuanlage.
„Irrelevanz“ nur in sehr vorsichtigem Maße zu benutzen. In
Karlsruhe ging uns das so auf den Senkel, dass wir es Verhandlungsleiterin Salchow:
nicht mehr hören konnten. Lassen Sie es hier gleich weg! Herr Gödeke.
Denn es gibt keine Irrelevanz der Feinstäube.
Gödeke (Sachbeistand):
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Zum einen: Die Frage ging doch an die Behörde. Dann
Einwendern)
kommt von mir eine Frage an die Behörde: Ist Professor
Dort drüben sitzt jemand vom Gesundheitsamt, der Ihnen Dolde Rechtsbeistand des RP Karlsruhe? Wenn nein, bitte
sagen wird: Es gibt keine Irrelevanz bei diesen Stoffen. ich darum, dass das RP Karlsruhe selbst antwortet.
Deswegen sind wir als Bürgerinnen und Bürger gehalten,
Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie das Wort Verhandlungsleiterin Salchow:
möglichst weglassen. Herr Gödeke, Herr Professor Dolde ist Rechtsbeistand
des Antragstellers. Aber er ist Jurist - wie Herr Rahner,
(Beifall bei den Einwenderinnen und
ich, Herr Schwaab und sicher noch der eine oder andere
Einwendern)
hier im Saal. Wenn sich eine Diskussion zu einem so
Frau Salchow, wir beantragen deswegen, dass eine wichtigen Punkt entwickelt, sehe ich überhaupt kein
Emissionsrechnung und eine Emissionsprognose selbst- Problem darin.
verständlich für die Gesamtanlage und nicht nur für
Ich möchte vorschlagen: Wir lassen jetzt Herrn Rahner
Block 9 vorgelegt werden.
noch zu Wort kommen. Dann können wir antworten. Man
(Beifall bei den Einwenderinnen und muss ja nicht zu jedem Beitrag sofort eine Antwort geben.
Einwendern)
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-22-320.jpg)
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Schwaab (RP Karlsruhe): Ich gebe zu, das hat unter Umständen – Sie haben es
Es gab jetzt verschiedene Ansprachen. Ich muss zunächst schon angedeutet – erhebliche Auswirkungen. Aber sehen
einmal Herrn Rahner entgegnen: Herr Rahner, Sie haben Sie es mir nach: Das ist unsere jahrzehntelange Praxis bei
zu Recht darauf hingewiesen, dass es enge Zusammen- Kraftwerken.
hänge zwischen den einzelnen Anlagen dieses Kraftwerks
(Zuruf von Herrn Block [BUND])
gibt. Sie haben gemeinsame Betriebseinrichtungen.
- Herr Block, dann frage ich Sie: War unsere Praxis die
Ich bitte Sie, sich den Begriff „gemeinsame Anlage“
ganze Zeit rechtswidrig?
anzuschauen. Das Wesen der gemeinsamen Anlage ist in
§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV genau definiert: (Block [BUND]: Das werden wir vor Gericht
noch klären! In Karlsruhe haben wir das
„Ein enger räumlicher betrieblicher Zusam-
Geld nicht gehabt, aber vielleicht haben wir
menhang ist gegeben, wenn die Anlagen
es hier!)
1. auf demselben Betriebsgelände liegen“
- Gut. - Vielleicht brechen wir an dieser Stelle mit den
– das haben wir hier vorliegen, ganz klar, auch wenn es weiteren Ausführungen ab. Ich stehe noch einmal dazu:
sich sehr in die Länge zieht; man könnte da ja sagen, das Das hier ist eine gemeinsame Anlage, die erweitert wird.
seien mehrere Betriebsgelände; aber nein, es ist ein Deswegen ist die Änderungsgenehmigung die richtige Art
Betriebsgelände – der Entscheidung. Eine Neuanlage ist das selbstverständ-
lich nicht. Sie steht zwar, wie gesagt, in einem engen
„2. mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen
Zusammenhang mit den vorhandenen Kraftwerken, aber
verbunden sind und
es ist eine gemeinsame Anlage.
3. einem vergleichbaren technischen Zweck
(Gottstein [BUND]: Ganz dünnes Eis!)
dienen.“
Das Letzte kann man abhaken. Verhandlungsleiterin Salchow:
Jetzt hat sich Herr Gödeke gemeldet.
Die „gemeinsamen Betriebseinrichtungen“ sind das
Entscheidende. Da gibt es natürlich die unterschiedlich-
Gödeke (Sachbeistand):
sten Konstellationen: In Karlsruhe lief das etwas selbst-
Sie sagen es ja: Es ist eine „gemeinsame Anlage“. Die
ständiger ab, sodass wir da auf der ganz sicheren Seite
Anlage erfüllt alle drei Kriterien des Anlagenbegriffs.
waren. Der Block 8, der dort genehmigt wurde, war auf
Daher ist auch die gesamte Auswirkung zu betrachten.
jeden Fall ein selbstständiger Block.
Das ist doch ganz klar. Im zweiten Teil Ihrer Rede haben
Beim Block 9 sind wir der Auffassung, dass das ganz Sie sich dann den Ausführungen des Antragstellers
überwiegend eine selbstständige Einheit ist; denn es wird angeschlossen. Im ersten Teil Ihrer Rede haben Sie es
hier Strom erzeugt. Der Strom wird zwar auf einer ge- nach dem Gesetz richtig gesagt: Es sind alle drei Kriterien
meinsamen Schiene in ein Netz eingespeist, aber diese des Anlagenbegriffs für die Gesamtanlage erfüllt, und es
Verbrennungsanlage ist mit einer eigenständigen Abgas- ist die Gesamtanlage zu betrachten.
einrichtung versehen.
Im Übrigen wird das teilweise auch so gemacht. Man
Die Versorgung mit Kohle erfolgt durch ein neues Koh- hat den Eindruck: Da, wo es passt und – das kommt zur
lelager. - Es gibt noch verschiedene andere Punkte, aber Unvollständigkeit der Antragsunterlagen noch hinzu – wo
ich will mich jetzt nicht als Techniker aufspielen. Das es beispielsweise um das TEHG geht, werden keine
könnte GKM sicher noch ausführen. Angaben gemacht, obwohl das verpflichtend ist. Es gibt
schon höchstrichterliche Urteile zum Anlagenbegriff im
(Zurufe von den Einwenderinnen und Ein-
TEHG. Bei anderen Bereichen, wo es um die Emissionen
wender)
geht und wo man mit der Gesamtanlage ein Problem
- Moment! Entschuldigung! Ich mache mir das nicht hätte, wird das dann nicht insgesamt, sondern einzeln
einfach ungeprüft zu eigen, sondern ich bin der Meinung, betrachtet. Der Antrag ist nicht in sich schlüssig. Entweder
der Begriff der gemeinsamen Anlage ist hier erfüllt. betrachtet man einzeln oder nicht.
Herr Rahner, Sie haben argumentiert, eine gewisse (Beifall bei den Einwenderinnen und
Gemeinsamkeit führe automatisch zur Gesamtanlage. Einwendern)
Dann hätten wir in vielen Fällen bei großen Betriebsgelän-
den – ich denke gerade an die Chemie - Riesenkomplexe. Verhandlungsleiterin Salchow:
Nach Ihrer Auslegung würden wir dann immer nur die Danke schön, Herr Gödeke. - Jetzt hatte sich noch einmal
Gesamtanlage betrachten. Das ist vom Bundes- Herr Buck gemeldet.
Immissionsschutzgesetz so nicht vorgesehen. Vielmehr
haben wir bewusst bei den Kraftwerken einzelne Einhei-
ten, und es geht hier um einen hinzukommenden Block.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-26-320.jpg)
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Buck (Einwender): GKM befürchtet nichts. GKM hält sich an Gesetz und
Zum einen habe ich noch keine Antwort auf die Frage Recht und hat seinen Antrag nach Gesetz und Recht
bekommen, warum Sie Angst haben, dass man die gestellt. – Herr Gottstein, ich muss meiner Bemerkung
gesamte Anlage abnimmt. Ich bin nicht nur Einwender, noch hinzufügen: Ich bin dazu da, das Recht auszulegen,
sondern auch Bürger dieser Stadt. Ich will schon wissen, wie ich es sehe, und meine Aussagen dazu zu machen.
was das Großkraftwerk hier herausbläst. Ich bin der Es ist durchaus denkbar, dass das Regierungspräsidium
Meinung, wenn man nicht das ganze Ding abnimmt, hat der gleichen Auffassung ist - oder auch nicht. Aber daraus
das Auswirkungen auf die Umwelt und die ganze Lebens- Vorwürfe gegen jemanden abzuleiten, das halte ich -
qualität der Stadt. Ich will als Bürger wissen, warum ihr vorsichtig ausgedrückt – für bedenklich.
das nicht so organisiert, dass man das gesamte Groß-
Das Recht ist das Gleiche - ob es der Herr Rahner
kraftwerk abnimmt. Ich bin Industriearbeiter und schaffe
liest, ob ich es lese oder ob es das Regierungspräsidium
für die Firma Fuchs. Wenn die was Neues dazunehmen,
liest. Dass es dazu manchmal unterschiedliche Auffas-
haben sie viele Auflagen zu erfüllen. Aus diesem großen
sungen gibt, liegt in der Natur der Sache. Das ist aber kein
Block werden Tonnen herausgeblasen. Deshalb verstehe
Anlass, Vorwürfe zu erheben.
ich nicht, warum das Ding nicht komplett abgenommen
wird. (Buck [EW]: Aber meine Frage haben Sie
noch immer nicht beantwortet, nämlich wa-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
rum Sie Angst haben, die Gesamtanlage
Einwendern)
abzunehmen!)
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): - Ich habe gesagt, GKM befürchtet nichts. GKM hat einen
Ich fasse noch einmal zusammen: Wir haben eine ge- Antrag nach Gesetz und Recht gestellt. Das, was Gegen-
meinsame Anlage. Das ist unstrittig, und das haben wir stand eines Änderungsverfahrens ist, wurde vorgelegt.
alle festgestellt. - Punkt 1. Das war die Antwort auf Ihre Frage.
Punkt 2: Was bedeutet das für den Gegenstand des (Buck [EW]: Die reicht aber nicht!)
Genehmigungsverfahrens? Wir reden über eine Ände-
rungsgenehmigung nach § 16 BImSchG. Die Änderungs- Verhandlungsleiterin Salchow:
genehmigung ist zu erteilen, wenn die Genehmigungsvor- Folgende Reihenfolge: zunächst Frau Dahamni-Herm,
aussetzungen erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn - grob dann Herr Block, Herr Gottstein, dann noch einmal Herr
gesprochen - die Änderung keine schädlichen Umweltein- Rahner und Herr Gödeke.
wirkungen erzeugt.
Dahamni-Herm (Einwenderin):
Dazu fragt man im konventionalen Fall: Was wird zu-
Herr Schwaab, Sie haben erklärt – ich versuche, es in
sätzlich emittiert, was ist an Immissionen bereits vorhan-
meinen Worten zu wiederholen -: Es ist Ihre gängige
den, und ist der dann eintretende Gesamtzustand in
Verwaltungspraxis - die Sie natürlich auch ändern könn-
Ordnung oder nicht? In der Vorbelastung ist der Bestand
ten - zu sagen: Wenn es mir passt, gucke ich mir das als
mit drin: Da ist die MVV mit drin, da sind alle Kraftwerke in
Einzeleinrichtung an. Dazu haben Sie angeführt, dass der
Mannheim, die BASF und sonst alles mit drin. - Das ist der
Block 9 zur Stromerzeugung dient. Abgesehen davon soll
Regelfall.
auch Fernwärme ausgekoppelt werden. Das ist natürlich
Es gibt auch einen Sonderfall: Die Rechtsnorm geht nicht getrennt zu betrachten.
davon aus, Herr Block, dass es irrelevante Zusatzbelas-
Auf der anderen Seite haben Sie wieder einen Schlen-
tungen gibt, die so gering sind, dass sie rechtlich als
ker gemacht und haben gesagt: Das ist eine gemeinsame
unerheblich betrachtet werden - unabhängig davon, wie
Betriebseinrichtung. Diese Betrachtungsweise des Verfah-
groß die Vorbelastung ist. Es geht nur um die Frage:
rens ist für mich widersprüchlich.
Spielt der Bestand eine Rolle, oder spielt er keine Rolle?
Die Regeln gehen davon aus, dass Zusatzbelastungen, Ich frage Sie hier: Was hindert Sie daran, eine andere
wenn sie ein bestimmtes Maß nicht überschreiten, irrele- – wie Sie sich ausgedrückt haben – Verwaltungspraxis
vant sind. Deswegen ist die Irrelevanz nur auf die Ände- anzuwenden, und zwar eine, die davon ausgeht, dass bei
rung durch Block 9 bezogen. Vorliegen einer gemeinsamen Betriebseinrichtung die
gesamte Anlage betrachtet wird und nicht nur die Ände-
Gegenstand des Verfahrens ist aber nur die Genehmi-
rung?
gung von Block 9. Wenn Sie an Ihr Einfamilienhaus eine
Garage anbauen, lassen Sie sich doch Ihr Einfamilienhaus (Beifall bei den Einwenderinnen und
nicht neu genehmigen. Dann wird die Garage genehmigt, Einwendern)
aber nicht Ihr bestehendes Haus.
(Gottstein [BUND]: Das ist doch nicht das
Gleiche!)
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-27-320.jpg)
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auch nicht Praxis. Ich kenne es aus vielen Erörterungs- gen Bestandsschutz; das habe ich nicht in Frage gestellt.
terminen, dass die Verhandlungsleitung einen neutralen Wir haben ja ein Änderungsgenehmigungsverfahren, das
Standpunkt zu vertreten hat, dass sie nicht erst den sich auf den Block 9 bezieht. Ich habe nur gesagt: Hin-
Antragsteller fragt – es sei denn, die Frage richtet sich an sichtlich der Umweltauswirkungen und der Umweltverträg-
ihn - und sich dann dem, was der Antragsteller schon lichkeitsprüfung ist meines Erachtens die Gesamtanlage in
gesagt hat, anschließt. So kann es nicht sein. den Blick zu nehmen. Das tangiert natürlich nicht die
bestehenden Altgenehmigungen; auch das ist klar. Von
Es gab eine ganz klare Frage von Herrn Rahner an
daher haben Sie mir vorhin etwas zugeschrieben, was ich
das Regierungspräsidium. Da erwarte ich eine ganz klare
so nicht gesagt habe.
Antwort, aber nicht über den Umweg des Antragstellers. -
Deswegen meine Anmerkung, dass das schon ein leich- Noch einmal, weil es vorhin mit der 4. und 9. BImSchV
tes Geschmäckle hat. ein bisschen durcheinander ging: Ich beziehe meine
Auffassung aus § 1 a der 9. BImSchV, weil da der Ge-
Dann die Frage an das Regierungspräsidium – diese
genstand der UVP-Prüfung definiert wird. Hier wird aus-
können Sie gerne an den Antragsteller weitergeben -:
drücklich von einer UVP-pflichtigen Anlage gesprochen.
Kann die Anlage ohne bestimmte andere Anlagen in
Wir sind uns einig, dass wir eine Anlage am Standort
diesem Gesamtkomplex laufen? – So, wie ich das vorhin
haben. - Dabei will ich es dann auch bewenden lassen.
verstanden habe, kann sie nicht laufen, weil bestimmte
Das steht im Protokoll. - Danke schön.
Anlagen zum Betrieb des Blocks 9 dazugehören. Wenn
sie nicht vorhanden sind, funktioniert das nicht. - Ist das (Beifall bei den Einwenderinnen und
also eine Gesamtanlage? Dann müssen wir das auch Einwendern)
insgesamt betrachten.
Verhandlungsleiterin Salchow:
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Herr Gödeke.
Einwendern)
Gödeke (Sachbeistand):
Verhandlungsleiterin Salchow:
Erstens möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Irrele-
Ich weiß gar nicht, ob der Antragsteller darauf antworten
vanz ist noch gar nicht nachgewiesen. Das heißt, man
möchte. Aus unserer Sicht - wenn wir schon direkt ange-
kann nicht vorab ein Genehmigungsverfahren mit einer
sprochen sind - stellt es sich allerdings so dar: Wir gehen
separaten Anlage durchführen, bevor nicht die Irrelevanz
nur dann von einer untrennbar miteinander verquickten
nachgewiesen ist. Man hätte das Verfahren ohnehin für
Anlage aus, wenn sich die Änderungen, die jetzt beantragt
die Gesamtanlage beginnen müssen.
sind, auf den Altbestand tatsächlich auswirken. Diese
Auswirkungen müssen dann zusammen betrachtet wer- Zweitens. Ich möchte einmal anhand der Emissionen
den. - Der § 1 Abs. 3 sagt das so, und da mögen Sie es erläutern, dass Auswirkungen der Altanlage bzw. Auswir-
einem Juristen nachsehen, wenn er das so sieht. - Wie kungen auf die Altanlage bestehen. Der neue Kamin hat
gesagt, ich glaube, dass die Diskussion jetzt nicht mehr eine ähnliche Höhe wie die alten Kamine. Die Abgasfah-
zielführend ist. nen überlagern sich. Da sind gegenseitige Wechselwir-
kungen vorhanden.
Es ist gerade die Voraussetzung bei einer „gemeinsa-
men Anlage“, dass diese durchaus gemeinsame Be- Ich bin heute Morgen in Mannheim-Neckarau ausge-
triebseinrichtungen nutzt. Wenn es Einwirkungen auf stiegen und habe vom Bahnsteig aus das Kraftwerk mit
diese gemeinsamen Betriebseinrichtungen gibt, müssen dem Handy gefilmt. Der eine Schornstein war zur Hälfte
sie natürlich zusammen beurteilt werden. Dazu gibt es nicht zu sehen, weil er im Qualm vom anderen stand. So
auch Rechtsprechungen aus Nordrhein-Westfalen. Die etwas passiert noch zusätzlich.
Dinge, die sich nicht gegenseitig beeinflussen, sind
Von daher geht es natürlich um eine Gesamtanlage;
getrennt zu beurteilen.
Herr Rahner hat es schon gesagt. So steht es auch in der
Jetzt kommen wieder Herr Rahner, dann Herr Gödeke Verordnung über Genehmigungsverfahren. Die ist da
und dann die Dame mit dem grauen Pullover. unzweideutig. – Danke schön.
(Dahamni-Herm [EW’in]: Ich hatte mich (Beifall bei den Einwenderinnen und
noch einmal gemeldet!) Einwendern)
- Anschließend kommen Sie. Zunächst Herr Rahner.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Jetzt kommt die Dame im grauen Pullover.
Rahner (Rechtsbeistand):
Vielen Dank. – Nur zur Klarstellung, weil ich den Eindruck
Rigot (Einwenderin):
habe, Professor Dolde hat mich falsch verstanden oder
Maria Rigot von Attac und „Nein zu Block 9“. - Ich wollte
überinterpretiert: Natürlich haben die bestehenden Anla-
noch einmal auf den Begriff der Irrelevanz zurückkommen,
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-29-320.jpg)
![Seite 34
Verhandlungsleiterin Salchow: ausgeklammert werden sollen, weil es bereits eine vor-
Wie gesagt, wir sind an diesem naturschutzrechtlichen greifliche artenschutzrechtliche Genehmigung außerhalb
Verfahren nicht beteiligt. Aber die Kollegen haben uns des BImSchG-Verfahrens gibt. Dazu muss ich sagen: Das
erzählt, dass es darum geht, dass die beiden Betriebs- kann ich so nicht dulden. Dagegen muss ich zumindest
gelände, die durch die Straße getrennt sind und durch den Einspruch erheben.
Zukauf zusammengehören, miteinander verbunden
Ich habe mir einmal die Genehmigung von der Abtei-
werden.
lung 5 – Umwelt - vom 18. März angeschaut. - Das ist
Natürlich ist es dann sinnvoll, das Gelände als Coal meines Wissens die Abteilung, in der auch Sie selber
Point, also als Kohlenlager, zu nutzen, zumal es schon beim RP Karlsruhe arbeiten. Ganz weit weg sind die also
immer als Coal Point genutzt worden ist. Aber selbst wenn nicht von Ihnen - inhaltlich vielleicht; aber Sie sind dersel-
es nie zu einer Genehmigung käme, hätten sie, glaube ben Abteilung zugeordnet.
ich, den Wunsch, die Nachbargrundstücke miteinander zu
verbinden. Und wenn dann die Stadt das auch noch Verhandlungsleiterin Salchow:
begrüßt! - Frau McCloskey noch einmal. Auch räumlich.
McCloskey (Einwenderin): Rahner (Rechtsbeistand):
Ich möchte noch eine Frage anfügen: Wie sind die Ameri- Auch räumlich. Gut; das weiß ich jetzt nicht; so gut kenne
kaner auf diesen Coal Point gekommen? Die sind doch ich den RP Karlsruhe nicht. – Da steht im Betreff: „Gross-
bestimmt auch mit Autos oder was auch immer dorthin kraftwerk Mannheim, Block 9“. Die Zuordnung ist doch
gefahren; da gab es doch sicher schon eine Straße. Dazu ganz eindeutig.
möchte ich eine Antwort haben. Denn Sie haben gesagt:
Weil dieses Grundstück gekauft wurde, muss die Stadt Verhandlungsleiterin Salchow:
Mannheim diese Straße bauen. Die Amerikaner haben Herr Rahner, ich hatte es eingangs gesagt: Morgen und
das doch vorher auch ohne geschafft. vielleicht auch übermorgen Vormittag sind die Naturschüt-
zer da. Mit denen können Sie das dann erörtern.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Es geht nicht um die Erreichbarkeit dieses Grundstücks Rahner (Rechtsbeistand):
als solches - das ist natürlich erschlossen gewesen -, Wir sind beim Punkt Verfahrensfragen. Ich will nicht über
sondern um die Verbindung des neu hinzugekauften die Inhalte reden, sondern ich rede über Verfahrensfra-
Betriebsgeländes. gen. Dazu gehört für mich: In welche Rechtskategorie, in
welchen Rechtskreis ist ein Bescheid oder ein Inhalt
(Block [BUND]: Gemeinsame Anlagen!)
einzuordnen?
Herr Gödeke und dann Herr Rahner.
Wenn ich im Betreff lese: „Grosskraftwerk Mannheim,
Block 9, Durchführung von bauvorbereitenden Maßnah-
Gödeke (Sachbeistand):
men“, frage ich mich sofort: Warum ist das nicht im
Es ist wohl klar, dass das Grundstück nicht gekauft wurde,
BImSchG-Verfahren? Das ist doch der unmittelbare
weil GKM dort Kartoffeln pflanzen will. Von daher stehen
Bezug.
die Maßnahmen in einem direkten Zusammenhang zu der
Planung. Insofern hoffe ich, dass auch das Gericht das so Der erste Satz der Begründung dieses Bescheides
bewertet. – Danke. heißt dann:
(Beifall bei den Einwenderinnen und „Das Vorhaben dient der Vorbereitung der
Einwendern) Errichtung des neuen Steinkohleblocks 9 für
das Grosskraftwerk Mannheim AG.“
Verhandlungsleiterin Salchow:
Eine offensichtlichere unmittelbare Bezugnahme auf das
Herr Rahner und dann Herr Raufelder.
BImSchG-Verfahren kann ich als Behörde überhaupt nicht
schaffen als das, was die obere Naturschutzbehörde - das
Rahner (Rechtsbeistand):
war nicht die Stadt; das ist vollkommen klar – geschaffen
Natürlich kann man dem Gerichtsurteil nicht vorgreifen.
hat.
Aber das ist aus meiner Sicht eine völlig andere Baustelle.
Daran schließt sich meine nächste Frage an - wobei
Wir sind hier im immissionsschutzrechtlichen Verfah-
ich vielleicht eine Kenntnislücke im Landesrecht von
ren beim Thema Verfahrensfragen. Dazu gehört für mich
Baden-Württemberg habe -: Warum hat das die obere
ganz zentral, was Gegenstand bzw. Inhalt dieses immissi-
Naturschutzbehörde gemacht und nicht die untere, wenn
onsschutzrechtlichen Verfahrens ist. Ich muss einfach
es sich hier tatsächlich um kleine Maßnahmen vor Ort
feststellen, dass Inhalte, die meines Erachtens zum
handelt? - Aber das jetzt nur am Rande. Das soll der VGH
Prüfungsumfang dazugehören – Artenschutz, Maßnah-
klären.
men auf der Baustelle, bauvorbereitende Maßnahmen –,
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-34-320.jpg)
![Seite 35
Solche Maßnahmen, wie sie dem Antragsteller hier Herr des Verfahrens sein und die Entscheidungen treffen,
ermöglicht werden, sind – das kenne ich aus anderen wie welche Straße verlegt werden soll. - Dass es bereits
Kraftwerksgenehmigungsverfahren – dort im BImSchG- Diskussionen gab, ob die Straße sinnvoll verlegt wurde, ist
Verfahren drin. Ich meine z. B. die Verlegung eines Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen. – Danke schön.
städtischen Abwässerkanals im Bereich des neuen
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Blocks 9. Natürlich steht das im Zusammenhang mit dem
Einwendern)
Hauptantrag, um den es hier geht. Deswegen gehört das
in das BImSchG-Verfahren. Das gilt ebenso für die Bau-
Verhandlungsleiterin Salchow:
stelleneinrichtung, die Zufahrt für die Baustellenfahrzeuge
Herr Raufelder, auch an Sie die Bitte: Diskutieren Sie das
zum Coal Point und anderes mehr.
morgen oder übermorgen mit dem Verfasser dieser
Das alles gehört aus der Sicht der Einwender - um das Entscheidung.
abschließend noch einmal festzuhalten - ins BImSchG-
(Raufelder [EW]: Sie sind doch sozusagen
Verfahren. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie hier eine
diejenige, die die Genehmigung erteilt!)
andere Meinung kundgetan haben. Aber Ihre Meinung
halten wir an dieser Stelle für sachlich nicht gerechtfertigt. - Nein, ganz sicher nicht. - Aber, wie gesagt, ich möchte
hier keine Kollegenschelte betreiben. Diskutieren Sie das
(Beifall bei den Einwenderinnen und
morgen mit dem Verfasser, fragen Sie den Antragsteller
Einwendern)
nach eventueller Eile oder Nicht-Eile, und lassen wir den
VGH entscheiden! - Herr Gottstein.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Jetzt Herr Raufelder.
Gottstein (BUND):
Eine Frage an das RP: Warum hat die Zustellung an den
Raufelder (Einwender):
Antragsteller 14 Tage gedauert, nachdem das Ganze
Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, dass diese
gerichtsrelevant geworden ist? Bitte klären Sie das! Sagen
Dringlichkeit, die hier vorgespielt worden ist, nach meinem
Sie Ihren Kollegen, dass diese Frage mit Sicherheit noch
Dafürhalten nicht notwendig war. Man hat sogar Sonder-
einmal auf den Tisch kommt. Denn das ist eine Verzöge-
sitzungen im Bezirksbeirat einberufen.
rungstaktik des Regierungspräsidiums.
Daher hätte das Regierungspräsidium nach meinem
Da gehen mir noch ein paar andere Sachen durch den
Dafürhalten schon vorab den Antragsteller in die Schran-
Hinterkopf. Wie ich vorhin schon angedeutet habe, denke
ken verweisen müssen und hätte sagen müssen: Diese
ich, dass sich das RP manchmal auf dünnem Eis bewegt -
vorbereitenden Maßnahmen sind nicht so notwendig, dass
manchmal und nicht alle Abteilungen, um Gottes willen!
sie sozusagen von heute auf morgen durchgeführt werden
Aber es gibt Abteilungen, die sich auf dünnem Eis bewe-
müssen.
gen. Das wirft natürlich einen Schatten auf das ganze
Beim Coal Point war die Vermarktung schon einmal Regierungspräsidium. Deswegen: Fragen Sie Ihren
anders vorgesehen. Da gab es tatsächlich nicht diese Kollegen, der dann da ist. Er soll bitte diese Frage beant-
Dringlichkeit. Man hatte letztendlich noch nachgeprüft, ob worten.
es andere Alternativen gibt.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Daher war es für uns alle völlig unverständlich, warum
Fragen Sie ihn morgen selber.
Sie als Regierungspräsidium diesen schnellen Zugriff
ermöglicht haben. Denn letztendlich ist in den Gremien, (Gottstein [BUND]: Vorbereitend! Ich will ja
die dann damit beschäftigt waren, deutlich geworden, vorbereiten!)
dass man das auch anders hätte machen können.
- Wann denn? Wir sitzen bestimmt bis um 20 Uhr hier, und
Auch vom Antragsteller wurde gesagt, dass man die er ist ganz sicher nicht mehr um die Uhrzeit im Büro.
vorbereitenden Maßnahmen nicht notwendigerweise jetzt
(Gottstein [BUND]: Es gibt Telefon und
hätte durchführen müssen. Man hat es dann letztendlich
Handys!)
schon im Vorgriff darauf gemacht, dass der Block 9
kommt. - Ja, aber morgen kommt der entsprechende Tagesord-
nungspunkt. Dann kann er das im Zusammenhang dar-
Ich empfinde es als sehr schlechtes Zeichen für die
stellen. - Frau Dahamni-Herm.
Öffentlichkeit, wenn man einerseits ein solches Verfahren
wie heute durchführt und andererseits bereits viele vorbe-
Dahamni-Herm (Einwenderin):
reitende Maßnahmen genehmigt. Das Verfahren hat doch
Ich finde es nicht sehr hilfreich, dass Sie dieser Frage, die
eigentlich gar keinen Sinn mehr. Das ist auch für das
wir heute mehrfach gestellt haben, ausweichen: Was
Ansehen des Regierungspräsidiums nicht gut, wenn man
meinen Sie aktuell zu der Tatsache, dass bauvorbereiten-
solche Dinge einreißen lässt. Denn letztendlich sollen Sie
de Maßnahmen vorab genehmigt wurden, die eindeutig
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-35-320.jpg)
![Seite 36
dazu führen sollen, dass der Block 9 realisiert werden Das alles hätte in den BImSchG-Antrag mit hineingehört.
kann? Dann ist das Verfahren eigentlich neu aufzurollen.
Ich spreche jetzt Sie an, und ich möchte nicht die Ant- (Block [BUND]: So ist es!)
wort haben, dass andere Kollegen entschieden haben.
Zum Schutz der Behörde sollten Sie dem Antragsteller
Würden Sie heute nach wie vor die Auffassung vertreten,
eigentlich sagen: Lass das Verfahren ruhen, bis diese
dass die Maßnahmen, die schon genehmigt wurden,
Sache geklärt ist!
absolut nichts mit dem Verfahren hier zu tun haben? -
Dazu möchte ich Ihre Meinung und nicht die der Kollegen (Beifall bei den Einwenderinnen und
eines anderen Referates. Einwendern)
(Beifall bei den Einwenderinnen und Sie verbraten im Moment nicht nur Gelder von uns Steu-
Einwendern) erzahlern, sondern auch Gelder vom Antragsteller. Des-
wegen sage ich: Das ist ganz dünnes Eis, auf dem Sie
Verhandlungsleiterin Salchow: sich bewegen. Es wäre sinnvoller zu sagen: Liebe Leute,
Erstens werde ich nicht, solange der VGH noch nicht wir lassen das Verfahren im Moment ruhen, bis diese
entschieden hat, in dieser zwischen den Parteien strittigen Angelegenheit eindeutig geklärt ist.
Frage eine Meinung beziehen.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Wir sind aber sicher der Auffassung - das habe ich Einwendern)
ausführlich dargelegt -, dass diese Maßnahmen allesamt
nicht durch den § 13 im BImSch-Verfahren gebündelt sind. Verhandlungsleiterin Salchow:
Vielmehr sind sie im naturschutzrechtlichen Verfahren Der Herr in Grau-Orange!
oder im baurechtlichen Verfahren durchgeführt worden,
um eine städtische Straße zu verändern, um vorhandene Schaper (Einwender):
Gleise wieder gängig zu machen und um einen Abwas- Mein Name ist Martin Schaper. - Ich möchte noch einmal
serkanal der Stadt zu verlegen. Diese Maßnahmen sind auf das zurückgekommen, was Herr Raufelder gesagt hat:
nicht zwingend durch den § 13 im BImSch-Verfahren Hier wurde eine öffentliche Stimmung erzeugt.
gebündelt.
Wenn da Baumaßnahmen durchgeführt werden, wird
(Zuruf der Einwenderin Dahamni-Herm) in der Öffentlichkeit natürlich der Eindruck erweckt: Die
Genehmigung ist schon durch. Ich finde seinen Appell an
- Wenn der Antrag bei uns gestellt worden wäre, wäre es
Sie total berechtigt, dass Sie sich nicht das Heft aus der
theoretisch möglich gewesen, das zeitlich näher und nicht
Hand nehmen lassen sollen.
so weit vorab zu entscheiden. Das wäre sicher möglich
gewesen. In der Broschüre vom GKM, die an zig Haushalte hier
verteilt wird, steht: Wir machen hier Hochtechnologie;
Jetzt kommt erst Herr Gödeke und dann Herr Gott-
diese Technologie ist besser als das Bisherige. Es wird
stein.
überhaupt nicht erwähnt, dass die Kapazität erweitert wird.
Gödeke (Sachbeistand): Es wird dort geschrieben, dass Arbeitsplätze gesichert
Ich habe schon mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen werden; 200 Arbeitsplätze werden erwähnt. Man muss
betreut. Da ist es etwas anders als hier. Da werden die dazu wissen, dass es dort derzeit noch 600 Arbeitsplätze
bauvorbereitenden Maßnahmen mit in den BImSchG- gibt. Was heißt das denn, wenn 200 Arbeitsplätze gesi-
Antrag hineingenommen. Wir haben in Karlsruhe erlebt, chert werden?
dass da schon Bäume gefällt wurden, bevor das Verfah-
Das ist die öffentliche Stimmung, auf die wir vor dieser
ren überhaupt angefangen hatte. Ich musste dann auch
Genehmigung, die Sie jetzt erteilen, getroffen sind. Das
die entsprechende Frage im Erörterungstermin stellen.
GKM hat die Öffentlichkeit praktisch überhaupt nicht
Anscheinend ist das in Baden-Württemberg politisch so
aufgeklärt, ganz im Gegenteil! Aber der Bürger hat ein
gewollt. - Danke schön.
Recht darauf.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Darum finde ich es sehr berechtigt, wenn Herr Raufel-
Einwendern)
der sagt: Nehmen Sie das in die Hand, und lassen Sie
nicht zu, dass hier vorab Genehmigungen erteilt werden!
Verhandlungsleiterin Salchow:
Tragen Sie mit dazu bei, dass die Öffentlichkeit besser
Herr Gottstein.
informiert wird als bisher vom GKM! – Ich finde die An-
merkung gerade auch an dieser Stelle berechtigt und nicht
Gottstein (BUND):
erst nachher bei den Detailfragen. – Danke.
Noch einmal zur Klarstellung: Es ist eine Klage anhängig;
sie ist noch nicht rechtsgültig entschieden. Wenn sie in (Beifall bei den Einwenderinnen und
unserem Sinne entschieden wird, wird der VGH sagen: Einwendern)
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-36-320.jpg)
![Seite 42
Fähre, zusammenhängen. – Dazu hat uns Frau Risch Gödeke (Sachbeistand):
schon einmal Bilder zugeschickt. - Das hat nach unserem Zum Thema Gutachten möchte ich Folgendes anmerken:
Wissen mit dem Ausbau der Straße und dem Abwasser- Es ist korrekt, dass die Stellungnahmen der Antragstellerin
kanal zu tun. Es gibt also kein Verfahren nach § 8 a. - Herr nicht als „Gutachten“ bezeichnet sind. Das dürften sie
Ehmann. auch nicht - es sei denn, sie sind behördlich beauftragt.
Uns fehlt hier allerdings die Transparenz. In Nordrhein-
Ehmann (Antragstellerin):
Westfalen ist das etwas anders: Da bekommt der BUND
Alle Maßnahmen, die Sie ansprachen, beschäftigen sich
bereits nach dem Scopingtermin die Stellungnahmen der
nur mit der Verlegung der Altriper Straße zur Fähre und
Träger öffentlicher Belange. Dort ist es das LANUV, hier
mit der Umlegung dieses Abwasserkanals. Wir haben
ist es die LUBW. Insofern gibt es hier ein bisschen weni-
bisher nirgendwo andere Maßnahmen angefangen, und
ger Transparenz.
wir werden das auch nicht tun. Wir halten uns da ganz klar
an die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Das kann dann zu einem solchen Überraschungsei
wie in Karlsruhe führen, wo nach dem Erörterungstermin
Ich möchte noch zu dem Vorherigen etwas sagen. Ich
die LUBW feststellen musste, dass die Schornsteinhöhe
will Ihrem Vorwurf entgegentreten, dass wir nicht genü-
falsch berechnet war, und die Höhe bestätigt wurde, die
gend Informationen im Antrag hätten, um beurteilen zu
ich in meiner Einwendung angegeben hatte. Es ist bedau-
können, ob wir der Störfallverordnung nur eingeschränkt
erlich, dass so etwas erst hinterher passiert, wenn keine
oder mit den erweiterten Pflichten unterliegen.
Öffentlichkeit mehr da ist.
Wir haben sämtliche Speichervolumina bzw. Lagervo-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
lumina, die den neuen Block betreffen, in dem Antrag
Einwendern)
angegeben. Außerdem haben wir bezüglich des Stoffes
Ammoniak – das ist wichtig für die Frage, ob man den Dann möchte ich noch Herrn Ehmann erwidern: Sie
erweiterten Pflichten unterliegt - vorher schon darauf müssen schon etwas genauer in die Störfallverordnung
verwiesen, dass wir Ammoniakwasser und kein druckver- gucken und sich auch das Sicherheitsdatenblatt von
flüssigtes Ammoniak verwenden. Ammoniakwasser mit kleiner 25 % anschauen. Das ist
umweltgefährlich, und das gilt nicht für unbegrenzte
Wir haben in unserem Antrag auch angegeben, dass
Mengen.
die Konzentration des Ammoniaks kleiner als 25 % ist.
Das hatte ich bereits angesprochen. Jeder Experte weiß, Es fehlen auch Angaben zu den Lagermengen für
dass man, sobald dieser Wert von 25 % unterschritten Heizöl. Es wird Heizöl gelagert. Dazu habe ich im Antrag
wird, nicht mehr den erweiterten Pflichten der Störfallver- nichts gefunden.
ordnung unterliegt - unabhängig davon, welche Mengen
Es sind Schwellenwerte in der 12. BImSchV angege-
man lagert. Somit hätte jeder einschätzen können, dass
ben, nach denen man beurteilt, ob eine Anlage überhaupt
wir da nicht den erweiterten Pflichten unterliegen.
der Störfallverordnung unterliegt, ob sie den Grundpflich-
ten oder den erweiterten Pflichten unterliegt. Ich habe in
Verhandlungsleiterin Salchow:
dem Antrag diesbezüglich keine konkreten Angaben
Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Ich hatte
gefunden. - Ich würde diese Kritik nicht äußern, wenn das
eingangs gesagt, dass wir ab etwa 13 Uhr eine an-
in den Antragsunterlagen drinstünde. Ich habe es aller-
derthalbstündige Mittagspause machen. Ich möchte
dings nicht gefunden.
diesen Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause noch
abschließen, damit wir uns anschließend ausführlich über Deshalb kann ich nicht beurteilen, ob die Anlage der
den Tagesordnungspunkt 2, UVU, unterhalten können. Da Störfallverordnung und eventuell auch den erweiterten
kommen viele Dinge, die wir jetzt erörtern, wahrscheinlich Pflichten unterliegt. Ich kann das nicht prüfen, und ich bin
noch einmal zur Sprache. darauf angewiesen, Ihnen zu glauben. Ich bin es aber
nicht gewöhnt, in Genehmigungsverfahren etwas zu
Als Letzter hat sich noch Herr Gödeke gemeldet.
glauben. Das Motto heißt: Sehen gilt! – Danke schön.
(Weitere Wortmeldungen von Einwenderin-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
nen und Einwendern)
Einwendern)
- Wiederholt es sich jetzt, oder ist das alles neu?
Verhandlungsleiterin Salchow:
(Block [BUND]: Also, widersprechen dürfen
Der Herr mit dem roten Pullover.
muss man schon!)
Dann ist als Nächster, wie gesagt, Herr Gödeke dran. Schweizer (Einwender):
Ich bin Andreas Schweizer. Ich habe wochenlang auf der
Straße gestanden und habe für das Bürgerbegehren, für
den Bürgerentscheid gesammelt. Ich habe auch viele
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-42-320.jpg)
![Seite 43
Einwendungen entgegengenommen und mit sehr vielen Adamy (Einwender):
Menschen auf der Straße diskutiert. Mein Name ist Frank Adamy; ich bin Mitglied bei „Nein zu
Block 9“. - Ich bin der Meinung, dass meine individuelle
Die Stimmung auf der Straße ist die, dass die Leute
Einwendung, die ich hier vortragen möchte, beim ersten
sagen: Ja, ihr habt Recht. Natürlich wollen wir diese
Tagesordnungspunkt, Verfahrensfragen, richtig platziert
Drecksschleuder nicht, und natürlich gibt es Alternativen.
ist, weil es ja ab heute Nachmittag oder morgen schon
Aber die Macht dieser Großkonzerne ist so groß, da habt
sehr ins Detail geht.
ihr doch gar keine Chancen!
Mein Einwand bezieht sich auf die Informationsbro-
Ich glaube, ein solcher Zustand ist nicht gut, und wir
schüre, die das GKM hunderttausendfach in Mannheim
wollen ihn so nicht aufrechterhalten. Wir haben mit unse-
und in den benachbarten Gemeinden verteilt hat. Ich bin
ren bescheidenen Mitteln das gemacht, was wir konnten,
der Meinung, dass dies keine Informationsbroschüre,
was uns möglich war. Aber das ist ein sehr ungleicher
sondern eine Desinformationsbroschüre ist.
Kampf gewesen.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Wir wollen einen echten Bürgerentscheid, wir wollen
Einwendern)
eine echte Bürgerbeteiligung und nicht eine Auseinander-
setzung wie David gegen Goliath: auf der einen Seite der In dieser 16-seitigen Informationsbroschüre wird mit
große Konzern, der mit Millionenbeträgen riesige Werbe- keinem Wort erwähnt, dass von den 910 MW Installation
kampagnen starten kann, und auf der anderen Seite wir, 470 MW Neuinstallation sind. Es wird mit keinem Wort
die als Einzelpersonen mit unseren bescheidenen Mitteln erwähnt, dass diese 470 zusätzlichen Megawatt auch
dagegenhalten müssen. Wir brauchen eine richtige, echte Zusatzbelastungen durch Stickoxide, CO2 und andere
Bürgerbeteiligung, bevor man eine solche Anlage geneh- Stoffe bedeuten. Ich will Ihnen beweisen, wie manipulativ
migen kann. diese Broschüre ist.
(Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern) Einwendern)
Auf Seite 3 der Broschüre wird im zweiten Absatz im
Verhandlungsleiterin Salchow:
letzten Satz der Eindruck erweckt, als ob Block 9 eine
Jetzt noch Frau McCloskey.
reine Ersatzmodernisierung für die Blöcke 3 und 4 sei.
Kein Wort, dass etwas zusätzlich hinzukommt!
McCloskey (Einwenderin):
Mich bewegen noch der Bau dieser Straße und die gan- Auf Seite 5 der Broschüre wird im ersten Absatz im
zen Vorbereitungen dazu. Es gibt in Mannheim und in der ersten Satz sogar behauptet, dass „der Schadstoffausstoß
Umgebung so viele Straßen, die dringend erneuert wer- des GKM […] im Vergleich zu heute zurückgehen“ werde.
den müssten, wo der Belag so schlimm ist, dass ältere Es wird sogar unten auf der Seite die heute schon wieder
Leute, wenn sie die Straße überqueren, häufig hängen vorgetragene abenteuerliche Behauptung aufgestellt, dass
bleiben und hinstürzen. Hier gibt es also desolate Stra- der CO2-Ausstoß um 1 000 000 t pro Jahr zurückgehen
ßenbeläge. werde.
Als Bürger frage ich mich dann: Was muss jetzt am Allerdings wird im zweiten Absatz dann eingestanden
dringendsten gemacht werden? - Natürlich das, was im – auch das muss gesagt werden -, dass das GKM insge-
schlechten Zustand ist, aber nicht eine Straße im Zusam- samt mehr CO2 als bisher ausstoßen wird.
menhang mit dem Block 9 – zumal sein Bau noch gar
Dieses argumentative Hü und Hott, dieses Pars-pro-
nicht genehmigt ist. Das ist irgendwie total unglaublich!
Toto-Gerede hat nur einen Zweck: den Bürger zu desin-
Denn dadurch entsteht der Eindruck, dass sich alles
formieren.
darauf eingestellt hat, dass dieser Block 9 gebaut wird.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Wir aber sagen: Wir sind nicht darauf eingestellt; das
Einwendern)
ist nicht fair. Hier muss darüber gesprochen werden, ob da
überhaupt gebaut werden darf. Wenn eine solche Straße Den Bürgern wird mit dieser Broschüre ein falsches
jetzt schon gebaut wird, besagt das eigentlich: Hier ist beruhigendes und beschwichtigendes Bild vorgespiegelt,
alles schon gelaufen. Aber so sollte es nicht sein. sodass sie im guten Glauben darauf auf weitere Informati-
onen und auf weitere Auseinandersetzungen mit diesem
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Thema verzichtet haben.
Einwendern)
Sie haben mit Ihrer Desinformationsbroschüre tatsäch-
Verhandlungsleiterin Salchow: lich Ihr Ziel erreicht. Sie haben viele Mannheimer Bürger
Nun kommen Sie als Nächster. angelogen. Das hier ist eine Desinformationsbroschüre,
und diese Broschüre - jetzt komme ich zu meinem letzten
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-43-320.jpg)
![Seite 45
inhaltlichen Punkten immer wieder auch ein Rückschlen- es auch nicht notwendiger Gegenstand der UVU, weil es
ker zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung möglich ist, nicht entscheidungserheblich ist.
will ich es an dieser Stelle bei diesen - aus meiner Sicht -
Das Dritte, zum Thema Alternative Gas: Niemand hat
Grundfragen belassen. Wir sind uns sicherlich einig, dass
gesagt, man kann kein Gaskraftwerk bauen. Das steht so
es z. B. beim Thema im Immissionsschutz immer wieder
auch nicht in der UVU. In der UVU steht, Gas ist die
auch Querverweise zum Thema Umweltverträglichkeits-
umweltverträglichere Lösung. Aber der Vorhabenträger
untersuchung gibt. Aber ich wüsste sonst nicht, wo ich
hat sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine andere
gerade den Punkt „Alternativenprüfung“ unterbringen
Lösung entschieden. - Ich habe es jetzt etwas verkürzt. -
sollte. Deswegen gehört er ausdrücklich hierher. - Danke.
Die 9. BImSchV fordert, dass die wesentlichen Auswahl-
(Beifall bei den Einwenderinnen und gründe des Vorhabenträgers mitzuteilen sind. Das ist
Einwendern) geschehen.
Niemand fordert, dass man sagt: Die umweltverträg-
Verhandlungsleiterin Salchow:
lichste Lösung muss gewählt werden. Das steht weder im
Wir hätten auch noch einen Punkt „Alternativenprüfung“,
Bundes-Immissionsschutzgesetz noch im UVPG noch
aber jetzt machen wir es so.
sonst irgendwo. Es ist auch keine Monokausalität oder
(Rahner [Rechtsbeistand]: Ach, beim Kraft- Monokultur, dass nur ein Anlagentypus von Rechts wegen
werkskonzept!) sinnvoll und genehmigungsfähig ist. Es gibt verschiedene
Anlagentypen und verschiedene Primärenergien. Letztlich
- Ja, das wäre es. Aber es ist egal. - Herr Professor Dolde.
kommt es auf den Energiemix an, den ein Erzeuger unter
Berücksichtigung der rechtlichen Gegebenheiten aus-
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
wählt.
Zum ersten Punkt - Klima, Großklima, globales Klima und
UVU - steht mehr darin, als Sie gesagt haben, Herr Da darin steht, Gas ist umweltverträglicher, war eine
Rahner. Auf Seite 362 der UVU steht: Auswirkungen der Quantifizierung nicht notwendig; denn diese Aussage
Anlage auf das weltweite Klima sind nicht feststellbar. steht. Mehr braucht man zu der Aussage nicht. Es steht
Deswegen ist eine Beurteilung der konkreten Anlage im auch darin, warum er dennoch nicht Gas gewählt hat.
Hinblick auf diesen Aspekt nicht möglich. - Ich verkürze es
Eine Quantifizierung zum Alternativenvergleich ist we-
etwas. - Das, was Sie sagen, dass nichts darin steht, ist
der im UVPG noch in der 9. BImSchV gefordert, sodass
zum Ersten inhaltlich nicht richtig.
die Angriffe gegen die UVU ins Leere gehen, denke ich.
(Lachen bei den Einwenderinnen und
Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow:
Ich lese jetzt einmal die Reihenfolge meiner Rednerliste
- Ja, lesen Sie doch, was darin steht. Es steht eine halbe
vor, damit Sie wissen, dass Sie alle aufgenommen worden
Seite darin, und Sie haben behauptet, dazu stehe nichts
sind: zunächst Herr Block, dann Herr Gödeke, Herr
darin. Sie können mir doch nicht weismachen, dass die
Decken, Frau Vangermain und Herr Weyland.
Auswirkungen dieser Anlage auf die weltweite CO2-
Problematik in irgendeiner Weise quantifizierbar und
Vangermain (Einwenderin):
qualitativ bewertbar ist!
Ich habe keine inhaltliche Meldung, sondern ich wollte
Das Zweite ist: Die UVU ist unselbständiger Teil eines Herrn Professor Dolde um eines bitten: Er neigt mitunter
Verfahrens und dient der Vorbereitung der Sachentschei- dazu, wenn er zitiert - weil er das ja oft macht -, die Sätze
dung. Deswegen kommen wir zu dem materiellrechtlichen so zu verschleifen, dass sie kaum zu verstehen sind. Ich
Kriterium, über das wir sicherlich morgen oder hinterher nehme an, dass es nicht nur mir so geht, sondern anderen
noch diskutieren werden. Das wissen Sie alles, aber Sie auch. Ich weiß, dass Sie es anders können; ich kenne Sie
haben es nicht erwähnt. Deswegen sehen Sie es mir ja inzwischen. Ich möchte Sie bitten, es so zu artikulieren,
nach, dass ich es jetzt tue. Das ganze Thema CO2/globale dass ich es auch akustisch und nicht nur inhaltlich verste-
Klimaproblematik ist von Rechts wegen über den Emissi- hen kann.
onshandel abgehandelt und ist aus dem Immissionsschutz
herausgenommen. Block (BUND):
Herr Dolde, wenn die UVU feststellt, dass Gas die umwelt-
Deswegen: Wenn Sie über CO2-Reduzierungen reden,
freundlichste Alternative ist, dann brauchen wir wirklich
dann gehen Sie nach Brüssel, und sagen Sie: Die Zertifi-
keine Zahlen. Jeder weiß - Sie können das bei Wikipedia
kate müssen für die Europäische Gemeinschaft verringert
nachschauen; die Zahlen darin stimmen sogar -, dass bei
werden. Aber wenden Sie sich nicht gegen die Genehmi-
einem Gaskraftwerk nur ein Drittel an CO2 ausgegeben
gung einer einzelnen TEHG-pflichtigen Anlage! Denn die
wird und dass bei einem Gaskraftwerk keinerlei Feinstäu-
lebt von dem Kontingent, das in Brüssel festgelegt und der
be und solche Schadstoffe ausgestoßen werden. Damit ist
Bundesrepublik Deutschland zugeteilt wird. Deswegen ist
das Problem schon einmal gelöst. Das ist im Augenblick
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-45-320.jpg)
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Bitte sagen Sie uns die Zahl, wie viel CO2 bei Nennlast sie uns gefallen oder nicht. Diese Sätze hat der Gesetz-
aus Block 9 pro Jahr herauskommt! geber hineingeschrieben. Dort steht - Punkt 1: Für Anla-
gen, die dem TEHG unterliegen, sind die Pflichten aus
(Beifall bei den Einwenderinnen und
diesem Gesetz zu erfüllen. Dafür gibt es eine eigenständi-
Einwendern)
ge Genehmigung. Punkt 2: Für diese Anlagen können
über die Anforderungen des TEHG hinaus keine Vorsor-
Verhandlungsleiterin Salchow:
geanforderungen und keine Anforderungen an die Ener-
Danke, Herr Decken. - Jetzt kommt noch Herr Weyland zu
gieeffizienz gestellt werden.
Wort, und dann erhält die Antragstellerin Gelegenheit, sich
zu äußern. Der Hintergrund ist Folgender: Es gibt das Kyoto-
Protokoll. Dort sind die Emissionsrechte auf die groben
Weyland (BUND): globalen Einheiten verteilt. Die EU hat ihr Kontingent an
Mein Beitrag geht in die gleiche Richtung wie die Ausfüh- CO2-Emissionen definiert. Die EU verteilt dieses Kontin-
rungen von Herrn Decken. Ich richte mich auch an Herrn gent an CO2-Emissionen auf die einzelnen Mitgliedsstaa-
Professor Dolde. Es geht um das Zurückziehen der ten. Die einzelnen Mitgliedsstaaten teilen die Zertifikate
Energiekonzerne auf den Emissionshandel. Hierzu noch aus und bestimmen, wie viele Zertifikate es pro Jahr gibt.
einmal der Hinweis auf die Leitstudie, die ich heute Mor- Jeder, der eine emissionshandelspflichtige Anlage be-
gen schon zitiert hatte und die eindeutig feststellt: Bei treibt, muss gucken, dass er ein Zertifikat bekommt, denn
9000 MW Kohlezubau sind die Klimaschutzziele gerade ohne das kann er sein Geschäft nicht betreiben.
noch erreichbar. Bei allem, was an fossiler Kraftwerksleis-
Das Steuerungselement zur Beherrschung, zur Steue-
tung darüber hinausgeht, was auf Kohlebasis zugebaut
rung und zur Bewältigung des Problems der globalen
wird, sind die Klimaschutzziele eben nicht mehr erreich-
CO2-Emissionen ist dieses Instrument, nämlich die Fest-
bar.
legung eines Deckels der maximal zulässigen CO2-
Da ist in meinen Augen ein Zurückziehen auf den E- Emissionen auf weltweiter Ebene, auf europarechtlicher
missionshandel nicht zielführend. Im Gegenteil, es gibt Ebene und auf nationaler Ebene. Innerhalb dieses De-
auch konkrete rechtsverbindliche Programme der Bundes- ckels, der im jeweiligen nationalen Allokationsplan - von
regierung, z. B. das integrierte Klimaschutz- und Energie- der EU wird festgelegt, wie viel es gibt, und die Bundesre-
konzept der Bundesregierung, das mit konkreten Emissi- publik kann dann darunter bleiben, aber nicht darüber
onsminderungen einhergeht. Wenn diese nicht erreicht hinausgehen - festgelegt ist, muss sich jeder Anlagen-
werden können, dann ist das Zurückziehen auf den betreiber daran halten und muss gucken, dass er seine
Emissionshandel nicht zielführend. Zertifikate bekommt.
Im Übrigen wird zur Erreichung und Festsetzung der Wenn jemand CO2-Politik und CO2-Reduzierung be-
Emissionshandelsmengen alljährlich wieder, wenn der treibt, dann muss er den Deckel neu definieren. Dann
nationale Allokationsplan ausgehandelt wird, stark Lobby- kann er aber nicht Anforderungen an eine einzelne Anlage
arbeit betrieben, um die Ziele dann eben doch noch weiter stellen. Herr Block hat es selber gesagt; er hat sich selber
hinunterzudrücken. widerlegt: Die einzelne Anlage spielt im weltweiten Ge-
schehen null Rolle. Genau das steht in der UVU. Sie
(Beifall bei den Einwenderinnen und
können keine Verbindung von der einzelnen Anlage zur
Einwendern)
weltweiten CO2-Problematik herstellen.
Hiermit schließe ich zunächst einmal. - Danke schön.
Genau deshalb hat man das System mit den globalen,
den europarechtlichen und den nationalen Gesamt-
Verhandlungsleiterin Salchow:
mengen gewählt, die dann auf den Kreis der Leute verteilt
Jetzt käme die Antragstellerin. Herr Professor Dolde,
werden, die am Emissionshandel teilhaben. Dort wird das
wollen Sie?
Thema rechtlich abgearbeitet und gesteuert. Wenn
Block 9 nicht gebaut wird, bleibt die Zahl der CO2-
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Zertifikate, die die Bundesrepublik austeilt, die gleiche.
Wir entscheiden hier nach deutschem Recht, hat jemand
Das findet dann woanders statt.
gesagt, und das sollten wir auch ernst nehmen. Das
deutsche Recht besteht in der zentralen Norm des § 5 Deswegen ist es ein völlig falscher Ansatz, zu meinen,
Bundes-Immissionsschutzgesetz, der die Grundpflichten man würde etwas für die Reduzierung der CO2-
regelt, die der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Emissionen tun, wenn man sich gegen Block 9 wendet.
Anlage zu erfüllen hat. Dort gibt es den Schutzgrundsatz,
(Block [BUND]: Man muss bei sich anfan-
den Vorsorgegrundsatz, Reststoff- und Abfallbeseitigung
gen!)
und effiziente Energienutzung.
- Man muss nicht bei sich anfangen, sondern es gibt die
Dann gibt es noch zwei weitere Sätze, die Sie einfach
Zertifikate, und die werden verbraucht - ob Sie wollen oder
vergessen. Aber wir müssen sie zur Kenntnis nehmen, ob
nicht. Dort wird die CO2-Politik gemacht, nicht im Anla-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-48-320.jpg)
![Seite 56
Vorschriften von der Firma zu beachten, aber nicht ge- Verhandlungsleiterin Salchow:
genüber der Genehmigungsbehörde, sondern gegenüber Herr Quentin und dann Herr Gödeke.
der DEHSt. Dafür gibt es in Berlin eine eigene Verwaltung,
wie Sie sicherlich wissen: die Deutsche Emissionshan- Quentin (Sachbeistand):
delsstelle für Treibhausgase. Ich würde gerne noch zwei Sätze zum Wirkungsgrad und
zum zukünftigen Energieerzeugungssystem sagen.
Sie können auch gerne unseren Bescheid heranzie-
hen. Herr Block kennt ihn bestens. Er hat ihn genau Interessanterweise wird an jedem Standort in Deutsch-
geprüft. land - es sind zwischenzeitlich 30 Standorte, an denen
Kohlekraftwerke geplant werden - das modernste und
(Block [BUND]: Seite 2: “Diese Genehmi-
wirtschaftlichste Kohlekraftwerk geplant. Da sind sich alle
gung schließt ein - -)
einig. Nichtsdestotrotz erreichen sie ungefähr einen
- Jawohl. Herr Block, vielen Dank, dass Sie darauf hinwei- Wirkungsgrad zwischen 44 und 46 %, was faktisch heißt,
sen. Das ist der Punkt, den ich vorhin ausgeklammert dass jedes zweite Kohleschiff, das anlandet, im Prinzip
hatte. Selbstverständlich müssen wir dann auch noch die nur verheizt wird, um damit - in unserem Fall - den Rhein
Feststellung treffen, dass die grundsätzliche Genehmi- aufzuheizen. Der Wirkungsgrad liegt also unter 50 %. Bei
gung, CO2 ausstoßen zu dürfen, im Rahmen der einem Gaskraftwerk haben wir im Vergleich dazu einen
BImSchG-Genehmigung formal mit geregelt ist. Das heißt, Wirkungsgrad von 80 %, zum Teil 90 %.
die BImSchG-Genehmigung umfasst diesen Ausspruch,
Unter dem Gesichtspunkt der Ressourceneffizienz -
dass emittiert werden darf.
auch das steht irgendwo im BImSchG geschrieben - ist
(Zuruf von Herrn Block [BUND]) das durchaus von einer gewissen Bedeutung, auch wenn
es jetzt genehmigungsrechtlich keinen Einfluss hat. Aber
- Ja, aber - es tut mir leid - die Prüfung, ob das möglich ist
man muss sich zumindest die Frage stellen lassen.
oder nicht, richtet sich eindeutig nur nach TEHG, und da
ist eben die Zertifikatspflicht begründet. Dann zum zukünftigen Energieerzeugungssystem: Sie
haben sich aus wirtschaftlichen Gründen für ein Kohle-
Sie wissen ja, was Vorsorgepflicht heißt: Wir prüfen,
kraftwerk entschieden und gehen - wie alle anderen
ob Vorsorge gegen Schädigungen der Umwelt getroffen
großen Energieversorger - immer noch davon aus, dass
ist. Jetzt ist uns genau dieses Instrument bezüglich des
ein Kohlekraftwerk ein sogenanntes Grundlastkraftwerk
Schadstoffs CO2 ausdrücklich durch den Gesetzgeber aus
sein wird. Grundlast heißt, eine monoton einzuspeisende
der Hand genommen worden. Wir prüfen CO2 nicht auf
Menge von Strom. Bei Kohlekraftwerken rechnet man mit
Einhaltung einer Vorsorgepflicht. Wir würden CO2 sogar
ca. 7000 Volllaststunden pro Jahr, damit sie wirtschaftlich
prüfen, wenn es um unmittelbare, durch die Anlage
laufen. Kohlekraftwerke haben eine sehr hohe Anfangsin-
ausgehende Schädigungen durch CO2 ginge. Sie kennen
vestition und im Verhältnis zu Gaskraftwerken relativ
das Beispiel des Weinkellers. Wenn ich in einen Weinkel-
günstige Betriebskosten.
ler gehe, in dem sich CO2 gebildet hat, falle ich tot um.
Aber ich will das Beispiel nicht weiter vertiefen. Wenn Sie sich aber einmal eine Grafik anschauen, wie
sie zum Beispiel die BEW veröffentlicht, werden Sie
Das wäre die einzige Möglichkeit, wo wir CO2 auf sei-
sehen: Wenn es in Deutschland überhaupt eine Grundlast
ne Schädlichkeit hin prüfen können. Aber die Vorsorge-
gibt, dann ist es der Strom aus erneuerbaren Energien,
pflicht ist, wie gesagt, nur nach TEHG zu bestimmen. Da
weil der nämlich gesetzlich Einspeisevorrang genießt. Das
reicht es eben aus, wenn die Bedingungen für den Emis-
heißt, in Deutschland produzierter erneuerbarer Strom
sionshandel erfüllt werden. Und die sind im Nachhinein zu
kommt immer zuerst ins Netz. Der darüber hinausgehende
erfüllen; das ist nun einmal so. Wir müssen nicht vorsorg-
Bedarf kann dann mit fossilen Kraftwerken gedeckt
lich im Genehmigungsverfahren prüfen, ob sie erreicht
werden. Das wird in den nächsten 20 Jahren noch ein
werden können, sondern das ist Sache der Firma.
gewisser Prozentsatz sein.
Wenn die Auflagen nicht erfüllt werden, müsste unter
Aber wir haben heute immer häufiger die Situation -
Umständen ein Entzug der Genehmigung erfolgen. Wenn
wenn Sie sich einmal die Strombörse in Leipzig anschau-
also die Zertifikate nicht geliefert werden, müssten wir
en, sehen Sie das -, dass z. B. nachts oder an Sonntagen,
unter Umständen die Genehmigung widerrufen. Bisher ist
wenn die Nachfrage geringer ist oder der Wind stark bläst,
noch kein solcher Fall eingetreten.
der Strompreis gleich null oder – wie Anfang Oktober zum
Damit möchte ich es bewenden lassen. Aber das ist ersten Mal - sogar negativ ist. Das heißt, hätten Sie am
ein ganz scharfes Instrument, das man damals bewusst Sonntag, 5. Oktober, morgens um 5 Uhr an der Leipziger
eingeführt und vom BImSchG getrennt hat. Für uns ist Strombörse Strom abgenommen, hätten Sie sogar noch
jetzt die Situation eingetreten, dass wir keine Forderungen 1 € pro Megawattstunde dazubekommen.
im Hinblick auf CO2 stellen können. - Ich hoffe, es ist
Wie kommt so etwas zustande? - Weil Kraftwerks-
einigermaßen klar geworden, Herr Rahner.
betreiber, die sogenannte Grundlastkraftwerke betreiben,
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-56-320.jpg)
![Seite 59
die Region in Zukunft - voraussichtlich für vier Jahrzehn- (Rahner [Rechtsbeistand]: Oh Mann!)
te - zu rechnen hat. Ich möchte Sie bitten, das zurückzu-
- Herr Rahner, damit haben wir das Prüfprogramm auf die
nehmen. Ich denke, es ist auch unverantwortlich, dass ein
Genehmigungsvoraussetzungen beschränkt. Das möchte
Antragsteller einfach sagt: „Ich weigere mich, die Zahlen
ich nur zitieren.
auf den Tisch zu legen.“
Ich möchte jetzt vom Regierungspräsidium und insbe- Verhandlungsleiterin Salchow:
sondere von Herrn Schwaab Folgendes wissen. Sie Herr Rahner, direkt dazu? Wir haben aber noch einige
haben uns einen sehr reduktionistischen Begriff des Wortmeldungen, z. B. von Herrn Block, Herrn Decken und
Rechts vorgelegt, der ungefähr so lautet: „Mich interessiert von Herrn Raufelder, die dann direkt nach Ihnen kommen.
eigentlich nicht, wie viele Tonnen CO2 in den nächsten
Jahrzehnten in die Luft geblasen werden. Dafür gibt es ja Rahner (Rechtsbeistand):
den Emissionshandel.“ Ist dem tatsächlich so? Haben Sie Ich finde das jetzt so krass, dass ich direkt darauf einge-
damit Ihrer Verpflichtung zur Abwägung in der UVP hen möchte. - Natürlich können Sie richtig lesen und
sorgfältig Rechnung getragen? haben richtig zitiert; das steht außer Zweifel.
(Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern) Einwendern)
Aber Gesetzesvorschriften müssen doch auch interpretiert
Verhandlungsleiterin Salchow:
werden bzw. im Sachzusammenhang gesehen werden.
Jetzt muss ich aber doch einmal meinen Mitarbeiter Herrn
Schwaab etwas in Schutz nehmen. Es ist ja nicht so, dass Als Beleg für die Meinung, dass zu Ihrem Prüfungsum-
uns das nicht interessieren würde, und wir haben wirklich fang auch das TEHG gehört, möchte ich jetzt einmal eine
auch sehr viel Sympathie für Ihre von Herzen kommenden aus meiner Sicht wichtige Literaturstelle zitieren, auch als
Bedenken. Es ist für einen Laien auch schwer verständ- Beweis dafür, dass ich nicht der einzige Volljurist in
lich, dass so etwas Wichtiges so kästchenhaft im Recht diesem Land bin, der es so sieht, dass es zu Ihrer Prü-
geregelt ist. Aber es ist nun einmal so, und wenn sie es fungspflicht dazugehört.
nicht freiwillig herausrücken - wie Sie es ausgedrückt
Im aktuellen Kommentar von Landmann/Romer zum
haben -, dann können wir es von ihnen nicht verlangen.
Umweltrecht - Landmann/Romer ist nicht irgendwer,
Dass wir das im Rahmen der UVU, wie Sie sagen - sondern er wird auch bei Behörden angewandt und hat
das stimmt zwar von der Wortwahl her nicht genau, aber Gewicht, ist also von allen Seiten allgemein anerkannt -
ich möchte bei Ihrem Sprachgebrauch bleiben -, nicht steht zu § 5 BImSchG, Randnummer 154 c - Sie schrei-
abwägen können, liegt einfach daran, dass die UVU ben mit, und ich bitte Sie, das dann auch nachzulesen;
dieses Makroklima nicht vorsieht, sondern auch dort nur das ist Band 1 -, ausdrücklich im Sachzusammenhang
die Auswirkungen im Einwirkungsbereich vorsieht. TEHG:
Das ist in sich schon schlüssig: Das TEHG regelt den „Da die immissionsschutzrechtliche Ge-
Deckel der Gesamtmaßnahmen in Deutschland, und die nehmigung auch die sogenannte Emissi-
kauft man sich dann. Die UVU kann, selbst wenn Begriffe onsgenehmigung nach TEHG umfasst bzw.
wie Klima oder Atmosphäre darin stehen, nicht über das als diese zu gelten hat, sind die Anforde-
Fachrecht hinausgehen. Das Fachrecht definiert dann, rungen des TEHG auch im Genehmigungs-
welches Klima untersucht wird, und das ist nun einmal das verfahren nach dem BImSchG zu prüfen.“
im Bereich der Anlage. Das ist untersucht worden, und in
Er verweist auf eine weitere Literaturstelle. - Das ist aus
dem Bereich wird es dann von uns geprüft.
meiner Sicht eine eindeutige Aussage von einer sehr
gewichtigen Literaturstelle. Ich bitte Sie, sich damit inhalt-
Schwaab (RP Karlsruhe):
lich intensiv auseinanderzusetzen und Ihre bisherige
Ich darf das Gesetz zitieren, weil wir natürlich unangreifbar
Verwaltungspraxis noch einmal zu überdenken. - Danke
sind, wenn wir das Gesetz vollziehen: Das Prüfverfahren
schön.
nach der UVP
(Beifall bei den Einwenderinnen und
„umfasst Ermittlung, Beschreibung und Be-
Einwendern)
wertung“
- und jetzt kommt es - Verhandlungsleiterin Salchow:
Wir nehmen das zu Protokoll und werden das nachprüfen.
„der für die Prüfung der Genehmigungsvor-
- Herr Block, Herr Decken und Herr Raufelder.
aussetzungen sowie der Belange […] be-
deutsamen Auswirkungen einer UVP-
Block (BUND):
pflichtigen Anlage“.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-59-320.jpg)
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mittag begonnen und über Samstag und Sonntag fortge- Verhandlungsleiterin Salchow:
führt und - wenn es sein muss - am Montag? Dann müs- Nachdem wir jetzt so viele Redebeiträge hatten, erhält die
sen die Leute nur einen halben Tag Urlaub nehmen, und Antragstellerin noch einmal Gelegenheit, darauf zu ant-
die Anwohner können Samstag und Sonntag herkommen. worten. Dann kommen die Herren Decken, Raufelder,
Wir haben Sie darum gebeten und haben auch den Gottstein, Rahner und Weyland sowie Frau Dahamni-
Regierungspräsidenten schriftlich gebeten, so zu verfah- Herm.
ren. Die Herren werden bezahlt, Sie können das abfeiern,
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Block, dass Sie so zügig in
und alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit,
der Tagesordnung fortschreiten. Ich hätte nämlich von uns
dabei zu sein. - Das zum Verfahren.
aus auch noch einmal das Thema der Stilllegung der
(Beifall bei den Einwenderinnen und Blöcke 3 und 4 und die nachträgliche CO2-Abscheidung
Einwendern) angesprochen. Das sind genau die beiden Punkte, die wir
uns aufgeschrieben haben, die aus dem Katalog der
Herr Ehmann, eines noch zu Ihrem Kraftwerkskonzept:
Einwendungen bis jetzt noch nicht angesprochen worden
Ich zitiere den Technischen Direktor einer Ihrer Eigner.
sind. Das sollten wir vielleicht machen und dann in eine
Der sagte zu mir: „Bevor ich mein hochmodernes, hochef-
Kaffeepause von 20 Minuten eintreten.
fektives Gasturbinenkraftwerk anwerfe, schaufeln die mir
in Block 6 die Kohlen mit der Kohleschaufel dort hinein.“
Block (BUND):
Oder anders gesagt: Er spart sein wunderbares Kraftwerk
Aber ich hätte meine Frage doch gerne beantwortet.
auf, weil es nämlich neu und gut ist, und die alten Kisten,
die abgeschrieben sind, die bis zum Gehtnichtmehr fertig
Verhandlungsleiterin Salchow:
sind, wird er fahren.
Ja, natürlich.
So werden Sie Block 3 und 4 über die Genehmigungs-
phase hinaus fahren. Dann machen Sie noch ein Jahr Ehmann (Antragstellerin):
Probebetrieb, dann dauert es noch ein halbes Jahr länger, Ich möchte zuerst auf die Frage von Herrn Block zur CO2-
und nach eineinhalb Jahren haben Sie das Ding garan- Abscheidung antworten. Wir haben im Antrag darauf
tiert. So werden Sie es fahren; dessen bin ich mir ziemlich hingewiesen, dass wir entsprechende Flächen haben. Die
sicher. Denn so haben Sie es auch in Karlsruhe gemacht. Flächen liegen direkt östlich von der Fährenzufahrt, d. h.
Warum sollte es in Mannheim sehr viel anders sein? genau neben der Rauchgasentschwefelungsanlage. Dort
haben wir eine Fläche, die mehr als 6000 m² groß ist und
Jetzt noch eine Frage zum Kraftwerkskonzept. Vorhin
die aus unserer Sicht ausreichend ist, um dort die direkten
wurde über die CO2-Abscheidung gesprochen. Ich glaube
Abscheideanlagen zu bauen.
nicht, dass sie funktioniert. Das, was ich bis jetzt gehört
habe, war ein Desaster - und sei es, dass die Fjorde Wir haben dann weiter östlich, am Ende des Coal
plötzlich durch Austreten des Kohlendioxids so sauer Points, hinter der Hafenbrücke noch 2,5 ha - das sind
wurden, dass dort kein Leben mehr möglich war, oder sei 25 000 m² -, um auch dort entsprechende Anlagen und
es, dass Vergiftungen auftraten. Einrichtungen vorsehen zu können.
Ihr Beispiel, Herr Schwaab, mit dem Weinkeller war (Block [BUND]: Wo ist das in dem Plan?
gar nicht so unlustig. Ich stelle mir einmal vor, in der Tiefe Warum finde ich das nicht?)
ist Kohlendioxid gelagert, und eines Tages diffundiert das
- Die Fläche ist als Freifläche im Plan erkennbar. Im Plan
dort. Man kennt das ja von Atomlagern, die plötzlich
selber ist die Fläche jetzt nicht markiert. Sie ist im Text
undicht werden, weil Wasser eindringt - was nie passieren
beschrieben.
kann! Das kann zwar nie passieren, aber es ist jetzt leider
passiert. Wenn dann Gas und Kohlendioxid austreten, ist (Block [BUND]: Aha, sie ist gar nicht auf den
das ein schöner Tod. Die Leute sehen gut aus, weil sie so Plänen drauf, okay! Er hat es mir gerade
hellrot sind. Ich möchte das nicht. gezeigt!)
Aber ich möchte, dass Sie etwas dazu sagen, ob Sie Dann wollte ich zur Stilllegung der Blöcke 3 und 4
sich Gedanken darüber gemacht haben, falls die Techno- noch Folgendes sagen: Wir haben im Antrag - das ist in
logie funktioniert. - Ich sage noch einmal, dass ich nicht der Kurzbeschreibung enthalten - angegeben, dass die
glaube, dass sie funktioniert und dass sie kostenmäßig Blöcke 3 und 4 nach Abschluss des Probebetriebs von
Sinn macht. Aber Sie müssen Vorsorge treffen. Wo ist in Block 9 stillgelegt werden. Das ist eine konkrete Aussage,
Ihren Plänen die Möglichkeit einer solchen CO2- eine konkrete Zusage. Es wird nicht so kommen, wie Sie
Minimierung ausgewiesen? Wie weit sind die Pläne bei es unterstellen, dass der Probebetrieb unendlich lange
Ihnen gediehen? Das hätte ich gerne gewusst. dauern wird. Wir werden die Blöcke stilllegen.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Wie ich in meiner Vorstellung des Projekts klar gesagt
Einwendern) habe, haben wir uns auch gegenüber der Stadt Mannheim
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-61-320.jpg)
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verpflichtet. Das Unternehmen hat einen Brief an den Soweit ein Recht für einen bestimmten Block ausge-
Oberbürgermeister der Stadt Mannheim geschrieben - sprochen wird und ein solcher Block nicht mehr vorhanden
unterschrieben von unserem Vorstand -, dass wir auch ist, würde ich einmal davon ausgehen - ohne Jurist zu
die Schornsteine und die Elektrofilter oben rückbauen sein -, dass dieses dann hinfällig wird.
werden.
(Block [BUND]: Eben nicht! In Karlsruhe war
(Block [BUND]: Ganz genau: Nach Beendi- es so, dass verrechnet wurde! Stillgelegte
gung des Probebetriebs oder vorher?) Blöcke wurden mit neuen Blöcken verrech-
net! Deswegen meine Frage! Block 4 und 5
- Die Aussage ist: Spätestens, wenn der Probebetrieb
wurden stillgelegt, und das Wasserrecht
abgeschlossen ist, werden die Blöcke stillgelegt. Das hat
wurde auf Block 7 und 8 übertragen! Das
den ganz einfachen Grund, dass wir natürlich erst, wenn
heißt viel! Ich weiß nicht, wie viel Kubikme-
der Probebetrieb von Block 9 abgeschlossen ist, entspre-
ter das sind, aber es könnten für die zwei
chend über den neuen Block verfügen können und ihn in
Projekte 20 oder 30 m³ sein, pro Minute!)
der Last einsetzen können. Spätestens dann können wir
auf die Altanlagen verzichten. - Ich glaube, wir sollten dieses Thema in eineinhalb
Wochen besprechen. Dann haben wir hier die entspre-
Block (BUND): chenden Fachleute.
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Block (BUND):
Verhandlungsleiterin Salchow: Kraftwerkskonzept! Das ist ein Konzept, wie dieses
Ja. Kraftwerk arbeitet. Wir gehen - noch einmal - davon aus,
dass es eine Gesamtanlage ist, und zu einer Gesamtanla-
Block (BUND): ge gehört zwingend - auch für uns jetzt; das nehmen wir
Geben Sie auch das Wasserrecht von Block 3 und 4 zur Kenntnis; das werden wir fairerweise auch bei den
zurück? Emissionen tun - die Stilllegung von Block 3 und 4.
Er hat jetzt gesagt, nach Beendigung der Probephase
Ehmann (Antragstellerin):
werden die Blöcke stillgelegt und zurückgebaut. Aber die
Wasserrecht ist ein Thema für das Wasserrechtsverfah-
Wassereinleitung dieser Blöcke ist ja vorhanden. Die
ren.
Frage ist: Legt er die auch still, oder was macht er damit?
Block (BUND):
Verhandlungsleiterin Salchow:
Sie legen still; okay, einverstanden. Damit geben Sie auch
Herr Professor Dolde, wollten Sie etwas dazu sagen?
das Wasserrecht zurück. Damit ist das obsolet. Das
brauchen Sie ja nicht mehr für die Blöcke 3 und 4. - Das
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
geben Sie zurück?
Nein. Ich denke, wir sind jetzt wieder mitten im wasser-
rechtlichen Thema; Herr Schöbel hat es schon gesagt. Wir
Ehmann (Antragstellerin):
sollten das jetzt nicht vertiefen.
Wir haben heute eine Erlaubnis für die Bestandsanlagen
für den Standort. Das Wasserrecht endet 2030. Schluss- Herr Block hat wieder einmal nicht zugehört und hat
endlich - das muss ich Ihnen ganz klar sagen - ist das Herrn Schöbel das Wort im Mund umgedreht. Er hat
dann die Entscheidung der Behörde. Sie wissen sicherlich gesagt: Wenn eine auf einen Block bezogene Erlaubnis
auch, dass man für das Wasser Erlaubnisse bekommt, die vorliegt, dann erlischt sie mit Stilllegung des Blocks. -
auch unabhängig von dieser Laufzeit geändert werden Dann kommen Sie mit dem Beispiel Karlsruhe. In Karls-
können. ruhe war das eine Standorterlaubnis und keine block-
bezogene Erlaubnis.
(Block [BUND]: Deswegen hatte ich Sie ge-
fragt: Geben Sie sie zurück? Die Behörde Die Frage ist doch: Worauf bezieht sich die Erlaubnis?
macht das nicht! Sie können das machen! – Was davon besteht fort? Natürlich ist klar, dass nach der
Weiterer Zuruf: Ja oder nein?) Stilllegung von Block 3 und Block 4 aus diesen Blöcken
kein wasserrechtlicher Tatbestand mehr resultiert. Die
Verhandlungsleiterin Salchow: Frage ist nur: Kann man die neuen wasserrechtlichen
Herr Schöbel, wollen Sie etwas dazu sagen? Benutzungstatbestände in die Alterlaubnis hineinschieben
oder nicht? Das ist eine Frage des Inhalts der Erlaubnis,
Schöbel (RP Karlsruhe): und das sollten wir dann im WHG-Verfahren diskutieren.
Ich möchte als Erstes daran erinnern, dass wir in ca.
eineinhalb Wochen auch zu diesem Thema sprechen Verhandlungsleiterin Salchow:
werden. Herr Decken.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-62-320.jpg)
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Decken (Umweltforum): Oberbürgermeister, den Gemeinderäten und den Bürgern
Zum Thema Klimaschutz/Kraftwerkskonzept habe ich der Stadt Mannheim gegeben haben, einzuhalten. Des-
einen Antrag und zwei Fragen an das Regierungspräsidi- halb meine Frage zum einen an die Antragstellerin: Wären
um und an den Antragsteller. Sie bereit, diesen Wert freiwillig als Grundlage für den
Genehmigungsbescheid zu akzeptieren?
Der Antrag bezieht sich auf die Aussage von Herrn
Ehmann zur CO2-Abscheidung. Ich beantrage, dass die Zweitens die Frage an das RP, falls das freiwillig nicht
Flächen, die Herr Ehmann umschrieben hat, sofern es zu funktioniert: Haben Sie die Handhabe, eine entsprechende
einem Genehmigungsbescheid kommen sollte - was wir Volllastbetriebsstundenzahl von 5700 Stunden gegebe-
nicht hoffen -, konkret und präzise ausgewiesen werden nenfalls vorzuschreiben?
und dass in diesem Bescheid auch sichergestellt wird,
(Beifall bei den Einwenderinnen und
dass diese Flächen über die nächsten Jahrzehnte frei-
Einwendern)
gehalten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass
diese Anlage dann auch realisiert werden kann und dass
Verhandlungsleiterin Salchow:
die Flächen nicht anderweitig vergeben werden.
Zur Frage 1, was die Vorhaltefläche für die CO2-
Dann noch zwei Fragen. Herr Professor Dolde hat Abscheidung betrifft: Wir werden das - immer unterstellt,
unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass das GKM wir kommen so weit - so wie in Karlsruhe machen, nämlich
nicht gewillt ist, die Zahlen vorzulegen. Die Zahlen haben dass die Fläche genau festgelegt und definiert ist und
Sie natürlich, aber Sie wollen sie nicht herausrücken. Das freigehalten werden muss.
lässt Schlimmes befürchten, was die CO2-Emissionen
Zur Frage 2: Wir können Grenzwerte - seien es ge-
angeht.
setzliche, seien es halbgesetzliche, seien es weitere
Ich beziehe mich jetzt aber auf die Zahlen, die das freiwillige Zurücknahmen - in den Genehmigungsbescheid
GKM im Vorfeld der heutigen Veranstaltung bzw. zur hineinschreiben, aber nicht die Zahl der Betriebsstunden.
Herstellung des gemeinderechtlichen Einverständnisses
(Gottstein [BUND]: Doch, wenn der An-
kommuniziert hat. Sie haben gesagt, dass das GKM nach
tragsteller das selber sagt!)
Realisierung von Block 9 und nach Stilllegung der Blö-
cke 3 und 4 maximal 9 Millionen t CO2 in die Luft blasen - Ja, wenn der Antragssteller das so beantragt, ist es klar.
würde. Das wären etwa 1,3 Millionen t mehr als im derzei- Er hat aber gefragt, ob wir eine Handhabe hätten, wenn er
tigen Zustand. Ich halte diesen Wert, vorsichtig formuliert, es nicht freiwillig tut.
für sehr untertrieben. Es werden wohl eher 11 bis
(Zuruf)
12 Millionen t sein, die Sie in die Luft blasen. - Das sei
aber dahingestellt. - Ich antworte jetzt nur für das RP. - Herr Ehmann.
Wir nehmen Sie, das GKM, beim Wort und haben in
Ehmann (Antragstellerin):
unserer Einwendung beantragt, dass die Werte, die das
Wir haben in unseren Antrag eindeutig hineingeschrieben,
GKM dem Gemeinderat, dem Oberbürgermeister und den
dass wir den 8760-Stunden-Betrieb, also das komplette
Bürgern der Stadt Mannheim versprochen hat, im Ge-
Jahr, beantragen. Der Antrag beschränkt sich auch nicht
nehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Jetzt bin ich
auf irgendwelche Betriebsjahre.
zu wenig Jurist, um einschätzen zu können, ob diese CO2-
Werte von 9 Millionen t für das GKM als Auflage formuliert Die Zahlen, die Sie zitieren - genau so steht es auch in
werden kann oder ob das über das TEHG läuft. der Vorlage, die für den Gemeinderat erstellt worden ist -
und die das GKM dort genannt hat, sind Erwartungswerte
Aber ich habe folgende Frage an das Regierungsprä-
für das Jahr 2014. Das sind Erwartungswerte für ein Jahr,
sidium und auch an die Antragstellerin: Sie haben in einer
die wir auf heutiger Basis prognostiziert haben. Daraus
entsprechenden Informationsvorlage gesagt, dass Sie
kann man nicht ableiten, dass das für die restliche Be-
beim Block 9 - jetzt beziehen wir uns wirklich auf den
triebszeit der Anlage gilt.
Block 9 - von 5700 Volllastbetriebsstunden im Jahr aus-
gehen. Das sind die Zahlen von Ihnen. Wir haben bean- In der Zahl ist auch das gesamte GKM beinhaltet; es
tragt, dass diese Zahl in den Genehmigungsbescheid sind alle Blöcke darin enthalten. Das ist eine Erwartung,
aufgenommen wird, dass Block 9 also eine Genehmigung die wir aus heutiger Sicht so eingeschätzt haben. Wie sich
über maximal 5700 Stunden pro Jahr und nicht, wie die Entwicklung in Zukunft insgesamt auswirken wird,
beantragt, von 8760 Stunden pro Jahr bekommt. Ich halte weiß keiner. Das ist das übliche Thema bei Prognosen,
es auch für sehr unrealistisch, dass diese 5700 Stunden dass man abwarten muss, wie die Entwicklung dann
gefahren werden. Da fliegt Ihnen nämlich die Wirtschaft- wirklich ist.
lichkeit von Block 9 um die Ohren.
Aber wir nehmen Sie beim Wort. Wir gehen davon
aus, dass Sie gewillt sind, Ihr Versprechen, das Sie dem
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-63-320.jpg)
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Verhandlungsleiterin Salchow: wieder mit Umschreibungen. Ich verstehe das nicht. Man
In der Reihenfolge wären jetzt noch Herr Raufelder und kann das doch klipp und klar sagen. Was soll das?
Herr Gottstein an der Reihe, danach Herr Rahner. An-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
schließend werden wir eine Kaffeepause machen. Hinter-
Einwendern)
her machen wir mit Herrn Weyland weiter. Können wir uns
darauf einigen?
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Ehmann, ergänzen Sie das noch einmal.
Block (BUND):
Frau Salchow, werden die Fragen, die ich gestellt habe, in
Ehmann (Antragstellerin):
der Zeit noch beantwortet? Ich möchte, dass er die Fragen
Ein Block in der Größenordnung ist nur nach der Revision
beantwortet. Ich habe ihm konkrete Fragen gestellt. Ich
kalt. Wenn ich die Anlage zwei oder drei Wochen revidiert
bitte, dass die beantwortet werden. Das ist durchaus
habe, dann ist es egal, ob ich die Anlage einen halben
wesentlich: ein Gaskraftwerk anfahren, ein Kohlekraftwerk
Tag oder einen Tag vorwärme. Das Vorwärmen macht
anfahren und Mittellast. Das sind doch wesentliche Fra-
man, um die Anlage schonend anzufahren.
gen, die sich stellen.
Ich habe den Punkt angesprochen, der auch vorher
Wo ich jetzt gerade wieder etwas von 5700 Stunden
einmal nachgefragt worden ist, dass man eben davon
gehört habe: Oh, diese armen Gemeinderäte!
ausgeht, dass solch eine Anlage aufgrund von Windkraft
und Ähnliches in die Mittellast muss. Dann wird die Anlage
Verhandlungsleiterin Salchow:
immer warmgehalten und bleibt warm. Die Anlage wird nur
Herr Ehmann.
wenige Stunden, z. B. drei bis vier Stunden über Nacht,
abgestellt. Dabei verliert die Anlage nur wenig Temperatur
Ehmann (Antragstellerin):
und ist dann schnell wieder anfahrbereit. Dann gelten die
Ich habe übersehen, dass Sie auch noch nach den An-
Zeiten, die ich genannt habe.
fahrzeiten gefragt hatten. Ich will Ihnen aus dem Stand
keine präzisen Zahlen sagen, aber es ist ganz klar, dass
Verhandlungsleiterin Salchow:
Sie eine Gasturbinenanlage natürlich schneller anfahren
Herr Raufelder.
können als einen Kohleblock.
Raufelder (Einwender):
Block (BUND):
Ein kleiner Schock! Es ist schwierig, jetzt noch einmal in
In der Dunkelheit ist mit Nacht zu rechnen! - 10 Minuten,
die Diskussion einzusteigen. Wenn Sie wüssten, wie wir
ein Tag, oder was?
uns mit Alternativkonzepten abgemüht haben, um mit dem
(Prof. Dr. Dolde [AS]: Ein bisschen modera- GKM Diskussionen darüber zu führen, wie man eine
ter, Menschenskinder!) Energieversorgung in der Metropolregion Rhein/Neckar
hinbekommen kann! Da wurde bezüglich der Werte dem
Ehmann (Antragstellerin): Gemeinderat, aber auch anderen Bürgerinnen und Bür-
Wir sind heute in der Lage, wenn die Anlage nicht aus gern gegenüber immer wieder erklärt, dass man das alles
einem kalten Zustand angefahren wird, sondern wenn die im Erörterungstermin diskutieren werde und dass dort die
Anlage abgestellt ist, nach einer halben Stunde den ersten Werte vorgelegt würden, weil man im Vorfeld nur Pro-
Strom zu erzeugen. Wir sind dann zwei Stunden später forma-Diskussionen führen und die Werte nur Pi mal
mit der Anlage auf Volllast. Das wird in gleicher Weise Daumen angeben könne.
auch mit dem neuen Block möglich sein.
Jetzt bin ich ein bisschen erschrocken und auch etwas
böse, weil heute der Tag gewesen wäre, an dem man
Verhandlungsleiterin Salchow:
diese Diskussion hätte führen können bzw. diese Werte
Gut. - Herr Block, wir nehmen das zu Protokoll.
hätte offenlegen müssen, auch im Sinne von vertrauens-
bildenden Maßnahmen. Hier wird viel darüber gespro-
Block (BUND):
chen, dass es ein Einvernehmen zwischen GKM und der
Frau Salchow, jeder weiß, dass ein Gasturbinenkraftwerk
Stadt Mannheim gibt und dass man versuchen will, mit
in etwa 15 Minuten am Netz ist, und zwar aus dem kalten
den Bürgerinnen und Bürgern immer offen und ehrlich
Zustand. Ein Kohlekraftwerk ist niemals in zwei Stunden
umzugehen.
aus dem kalten Zustand am Netz. Er hat jetzt wieder
diesen positiven Fall genommen, dass das Ding angeheizt (Beifall bei den Einwenderinnen und
ist. Das ist einfach. Man kann doch sagen: Ich brauche Einwendern)
länger als einen Tag. Das weiß doch jeder. Wir alle waren
Es gab einen Tag der offenen Tür, es gab Imagebro-
doch schon in Kohlekraftwerken. Wir wissen das doch.
schüren, es gab Informationsveranstaltungen für den
Ich wollte wissen, ob er vielleicht eine neue Technolo- Gemeinderat, und immer wieder wurde darauf hingewie-
gie hat, um schneller anzufahren, und jetzt kommt er mir sen: „Es ist alles in Ordnung. Wir werden euch alles gerne
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-64-320.jpg)
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beantworten.“ So war es auch mit der Infovorlage bzw. mit gehören auch die Neckarauer Bürgerinnen und Bürger.
den Diskussionen im Gemeinderat. Es wurde immer so Dann muss man die Werte auch offen vorlegen. Ich
getan, als wenn das alles kein Problem sei. denke, das hat das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht.
Es wurde gesagt, dass die Werte, die vom Umweltfo- (Beifall bei den Einwenderinnen und
rum, von anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einwendern)
oder von Block 9 kamen, alle gelogen wären und dass der
Ich habe wirklich gedacht, man kommt heute zu einer
Emissionswert weit unter dem liegen würde. Alles sei heile
ehrlichen und offenen Auseinandersetzung. Aber es kann
Welt, und wir würden es heute beim Erörterungstermin
doch nicht sein, dass man sich gegenseitig abblockt, dass
erfahren.
man uns hier herumsitzen lässt und im Grunde genom-
Ich kann jetzt an das GKM eigentlich nur appellieren, men sagt: „Die drei Tage kriege ich auch noch herum.
endlich die Nebelmaschine auszuschalten, Was ich denen irgendwann im Gemeinderat erzählt habe,
erzähle ich auch jetzt. Was wir dann letztendlich bauen, ist
(Beifall bei den Einwenderinnen und
unsere Sache!“ Auch in der Demokratie muss es demo-
Einwendern)
kratisch, ehrlich und offen zugehen.
Fakten auf den Tisch zu legen und zu sagen: „Das sind
An das GKM gerichtet: Lassen Sie jetzt endlich die
unsere Werte.“ Eines muss man doch sagen: Wenn man
Nebelmaschine herunter und sagen Sie uns die Werte!
die Werte jetzt nicht offenlegt, dann kommt das Misstrau-
Damit wäre die Diskussion wieder auf der richtigen Ebene.
en hoch, dass die höheren Werte die Realität sein müss-
- Danke schön.
ten. Diese Werte wären noch viel schlimmer für die Stadt
Mannheim, wenn man den Maßnahmenkatalog des (Beifall bei den Einwenderinnen und
Luftreinhalteplans sieht. Wir haben keine Luft mehr, um Einwendern)
noch neue Schadstoffe aufzunehmen.
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Deswegen meine Bitte an das GKM - ich kann es nur
Jetzt haben Sie aber einen Rundumschlag gemacht, der
als Bitte aussprechen; ich werde natürlich versuchen, es
voll danebengegangen ist. Alle Werte sind milligrammge-
den gemeinderätlichen Gremien noch einmal klarzuma-
nau im Antrag dargestellt. Wir werden morgen im Rahmen
chen -, die Werte offensiv festzulegen.
der Immissionsprognose über jeden Wert in Milligramm, in
Eine Möglichkeit gäbe es jetzt noch: Die Stadt Mann- Mikrogramm und in Kubikmetern reden. Die Werte stehen
heim könnte einen städtebaulichen Vertrag mit dem GKM fest. Sie werden in der Genehmigung festgeschrieben und
abschließen - das Regierungspräsidium das nicht einfor- liegen bei der Hälfte dessen, was Gesetz und Recht
dern – und versuchen, die Werte darin festzuschreiben. verlangen.
Auch aus dem Gemeinderat heraus könnte ein Antrag
Sie sprachen vom Schutz der Mannheimer Bürger.
kommen, die Werte festzulegen. Aber es kann doch nicht
Das sind die Werte, die für das Einwirkungsgebiet der
wahr sein, dass Sie in die Diskussion mit dem Gemeinde-
TA Luft von Bedeutung sind. Die liegen mit Ross und
rat gegangen sind und gesagt haben: „Wir fahren mit der
Reiter auf dem Tisch. Zu behaupten, dort spiele man
vollsten Offenheit, mit der vollsten Ehrlichkeit.“
Verstecktaktik, ist unseriös; das muss ich Ihnen wirklich
(Block [BUND]: Hast du das geglaubt?) sagen.
- Nein, aber viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben Der einzige Wert, den wir nicht genannt haben, ist die
es bedauerlicherweise geglaubt. Auch der Oberbürger- Zahl der CO2-Emissionen in Tonnen pro Jahr, weil sie
meister hat es geglaubt. Jetzt ist es natürlich so, dass wir erstens im immissionsschutzrechtlichen Verfahren keine
vor einer Vertrauensfrage stehen. Diese Vertrauensfrage Rolle spielt und weil sie zweitens davon abhängt, wie die
sehe ich im Moment nicht von Ihnen beantwortet. Anlage tatsächlich betrieben wird, mit welchen Lastzu-
ständen usw. Das aber eine Geschichte - ich wiederhole
Mein Fazit, nachdem ich hier lange Jahre mitgemacht
mich zum fünften Mal -, die ausschließlich im Emissions-
und immer wieder Diskussion darüber geführt habe: Es ist
handelssystem abgewickelt wird, wo sich der Gesetzgeber
erschreckend, wenn man sich auf die Haltung beruft: „Wir
nun einmal dafür entschieden hat, die Reduzierung von
sagen nichts. Es wird nichts weitergegeben.“ Das ist für
CO2 dem Markt zu überlassen, indem er das Marktvolu-
mich bedauerlich.
men deckelt und sagt. „Es gibt soundso viele Zertifikate,
Ich werde - vielleicht auch mit Unterstützung des Re- und nun, liebe Leute, guckt einmal, woher ihr sie euch
gierungspräsidiums -, die Diskussion führen, dass Sie beschafft.“
eventuell eine Handreichung geben, was die Stadt Mann-
Im Jahr 2013 gibt es wahrscheinlich nur noch Verstei-
heim machen muss, um die Werte zu bekommen. Wir
gungen oder nichts. Kein Mensch weiß, was es im Jahr
Stadträte haben einen Eid darauf geleistet, dass die
2013 an Zertifikaten gibt, für wen und wie. - Das ist die
Bürgerinnen und Bürger unser höchstes Gut sind. Sie
sollen geschützt werden, auch gesundheitlich. Dazu
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-65-320.jpg)
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einzige Zahl, die nicht genannt wird, und zwar aus gutem trieb stillgelegt werden. Wie steht der Antragsteller dazu? -
Grund. Deswegen stelle ich den Antrag auf Überprüfung der
Zuverlässigkeit.
Dieses Verhalten - das muss ich wirklich scharf zu-
rückweisen - rechtfertigt dieses Werturteil, das Sie gerade (Beifall bei den Einwenderinnen und
getroffen haben, nicht. Einwendern)
(Schaper [EW]: Herr Dolde, Sie wurden
Verhandlungsleiterin Salchow:
schon einmal aufgefordert, Ihre Oberlehrer-
Herr Krah hatte sich gemeldet. Herr Gödeke, Sie bekom-
art zu lassen! Darum bitte ich auch Sie! Wir
men danach das Wort.
sind Bürger, wir sind hierher gekommen!)
Krah (Stadt Mannheim):
Verhandlungsleiterin Salchow:
Vielen Dank, Frau Salchow. - Wir wurden eben direkt
Herr Schaper.
angesprochen: Weiß die Stadt das denn? - Herr Gottstein,
ich empfehle Ihnen, sich einmal in das Ratssystem der
Schaper (Einwender):
Stadt Mannheim einzuklinken und die Internetseite
Aber es wurde gesagt: „umweltschonend“, „klimascho-
www.mannheim.de aufzurufen. Im Ratssystem sind alle
nend“ und „zukunftsweisend“. Auf einmal sagen Sie
fünf Informations- und Beschlussvorlagen hinterlegt. Dort
„wirtschaftlich“ und greifen Herrn Raufelder auf eine Art
kann sie sich jeder herunterladen und nachlesen. Alle
und Weise an, die ich mir verbitten muss, nur weil er
Vorlagen sind in diesem Jahr gekommen und enthalten
gesagt hat, Sie hätten falsch informiert,
umfangreiche Zahlen. Darin stehen natürlich auch die
(Beifall bei den Einwenderinnen und CO2-Emissionszahlen. Der Antragsteller will sie jetzt nicht
Einwendern) nennen. Wir haben sie bereits im April 2008 veröffentlicht.
Das kann man alles nachlesen.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Also bitte, das brauchen wir nicht von außen. Die Stadt
Jetzt machen wir in der Reihenfolge weiter: zuerst Herr
Mannheim hat sich erkundigt und hat alle Zahlen vorlie-
Gottstein, dann Herr Rahner.
gen. Sie sind auch dem Gemeinderat gegenüber veröf-
fentlicht worden, wie Herr Stadtrat Raufelder weiß. Wir
Gottstein (BUND):
sind voll informiert. - Danke.
Ich halte kurz fest: Der Antragsteller hat gesagt, im Jahr
2014 wird er ca. 5700 Betriebsstunden machen. Danach
Verhandlungsleiterin Salchow:
geht er auf die volle Höhe, also 8760. Ich wiederhole das
Danke, Herr Krah. - Jetzt hat Herr Rahner das Wort. Dann
nur, damit es die Stadt Mannheim auch einmal begreift.
möchte ich darum bitten - darum hatte auch Frau Risch
Ich weiß nicht, ob das so ganz klar war. Mir war das neu.
schon einmal gebeten -, dass wir eine Pause machen.
Das hätte ich gerne zu Protokoll gegeben.
Anschließend fahren wir in der Rednerliste fort. - Vor der
Ich möchte gerne einen Antrag auf Überprüfung der Pause noch Herr Rahner.
Zuverlässigkeit des Antragstellers stellen. Begründung: In
einer Broschüre, die vom GKM anscheinend an viele Rahner (Rechtsbeistand):
Haushalte in Mannheim verteilt worden ist, steht auf Mein Beitrag hat sich erledigt.
Seite 5 - ich gebe die kleine Broschüre nachher noch zu
Protokoll -, dass in Deutschland alte, weniger effiziente Verhandlungsleiterin Salchow:
Kraftwerke mit höheren CO2-Emissionen nicht mehr für Gut, dann nehmen wir noch Herrn Weyland; einer geht
die Stromerzeugung eingesetzt werden müssten. noch.
Ich weiß nicht, an wie vielen Kraftwerken GKM beteiligt
Weyland (BUND):
ist, dass sie das einfach so schreiben kann. Dann kann
Mein Beitrag bezieht sich - weil wir ein bisschen kunter-
man die doch abschalten, und in Mannheim hätten wir
bunt im Bereich Kraftwerkskonzept hin und her springen -
eine CO2-Ersparnis. - Ich sehe das nicht so. Ich sehe
auf die Brennstoffausnutzung bzw. auch auf den Wir-
eigentlich nur, dass GKM in Mannheim fünf Blöcke hat
kungsgrad. Heute Morgen wurde bereits die Zahl von
und einen hinzubauen will. Sie hat garantiert, dass zwei
70 % als maximale Auskopplung genannt. Ferner wurde
Blöcke abgeschaltet werden, Block 3 und Block 4. Das
der elektrische Wirkungsgrad mit 46,4 % beziffert. - Wir
macht 220 MW. Es haben zwar beide Blöcke 220 MW,
zweifeln übrigens die Zahl von 70 % an, da diese maxima-
aber einer ist nach meinem Wissenstand als Reserve
le Auskopplung nur in sehr grenzwertigen Fällen erreicht
vorgesehen. Den kann ich also nicht hinzuzählen.
werden kann.
Also müssten rein theoretisch noch, um tatsächlich ei-
Die Frage an die Antragstellerin lautet konkret: In wie
ne CO2-Reduzierung von 1 Million t pro Jahr hinzube-
vielen Stunden rechnet sie mit der Auskopplung von
kommen, die Blöcke 6 und 8 ab 2014 nach dem Probebe-
70 %? In wie vielen Stunden rechnet sie lediglich mit dem
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-66-320.jpg)
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gibt es eine Rechtsverordnung, die das vorschreibt, oder Ehmann (Antragstellerin):
es wird eine nachträgliche Anordnung auf der Grundlage Wie Sie angesprochen haben, gibt es verschiedene
von § 17 Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen. Im Produkte. Wir werden Kohle und Ähnliches nicht mit dem
Moment geht es nur darum, die Möglichkeit offen zu Lkw transportieren.
halten, dass, falls das am Tag x der Fall sein sollte, die
Bei der Flugasche ergibt sich das eventuell durch die
Realisierung möglich bleibt. Wann und wie das geschehen
Verwendungsstellen. Flugasche ist ein Zusatzstoff zum
wird, wird - wie gesagt - entweder eine Entscheidung im
Beton. Unsere Flugasche ist als Bauprodukt, als Baustoff
Einzelfall sein, oder es gibt vielleicht eine generelle
zertifiziert und wird entsprechend als Zusatzstoff zu Beton
Regelung durch eine Änderung der 13. BImSchV. Das
eingesetzt. Sie muss dorthin transportiert werden, wo
weiß heute niemand.
gebaut wird, und das wird im Großen und Ganzen für die
Die nächste Frage lautete: In welcher Form wird si- größeren Mengen der Nahbereich sein. „Nahbereich“
chergestellt, dass die Blöcke 3 und 4 stillgelegt werden? heißt, alles was in der Größenordnung von 150 km im
GKM hat eine klare Erklärung dazu abgegeben, und zwar Umfeld liegt. Große Mengen von Flugasche aus dem
sowohl gegenüber der Stadt als auch hier. Sie hat auch GKM sind z. B. beim Bau des Autobahntunnels bei Leon-
keine Einwände dagegen, wenn das in der Entscheidung berg oder auch für die Brückenbauwerke der Schnellbahn-
entsprechend durch Nebenbestimmungen festgelegt wird. trasse von Frankfurt nach Köln verwendet worden. Dorthin
sind große Mengen Flugasche des GKM gegangen.
(Vangermain [EW’in]: Bitte ein bisschen
Solche Stellen sind weder mit dem Schiff noch mit dem
verständlicher!)
Zug zu erreichen. Insofern ist der Lkw dann zwangsweise
- Ich sagte: Das GKM hat keine Bedenken dagegen, dass das geeignete Transportmittel.
die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 in Nebenbestimmungen
Die Mengen, die wir angegeben haben, resultieren in
zur Genehmigung festgelegt wird.
letzter Konsequenz daraus, dass es Maximalmengen sind,
da wir gegebenenfalls einen Aschegehalt von 18 %
Verhandlungsleiterin Salchow:
haben. Wenn Sie diese 18 % über das ganze Jahr einset-
Der Herr hinter Herrn Decken ist jetzt nicht mehr da. Gut,
zen, kommen solche hohen Werte dabei daraus. Das ist
dann Herr Decken selbst.
sicherlich nicht für den Jahresbetrieb realistisch. Aber um
formal auf der sicheren Seite zu sein, müssen wir im
Decken (Umweltforum):
Antrag die Maximalwerte, die theoretisch erreicht werden
Zum Kraftwerkskonzept habe ich noch eine Frage zum
könnten, auflisten. Eine reale Belastung würde deutlich
Thema verkehrliche Aspekte. In dem Antrag wird darge-
niedriger ausfallen. Im Mittel haben wir heute Aschegehal-
stellt, dass der An- und Abtransport von Kohle, von
te, die bei 12 % liegen. Das sind nur zwei Drittel von dem,
Flugaschen usw. über Schiffe, Bahn und Lkw erfolgt. Im
was als Maximalwert im Brennstoffband enthalten ist.
Antrag selber ist dann noch einmal ausdifferenziert, wie
viele Lkw-Fahrten zu erwarten sind.
Adamy (Einwender):
Ich war jetzt doch etwas überrascht, dass so viele Stimmt es – das habe ich so gehört, dass im GKM Versu-
Lkw-Fahrten vorgesehen sind. Konkret sind das im che in Block 6 oder 7 bezüglich Block 9 noch gefahren
Normalbetrieb gerundet insgesamt 14 400 Lkw-Fahrten werden oder gefahren wurden? Ich frage aus folgendem
pro Jahr und bei Maximalbetrieb 26 800 Lkw-Fahrten. Grund: Wenn solche Versuche gefahren worden sind,
Dabei handelt es sich auch um Massengüter wie Flug- haben sie eventuell Auswirkungen auf die Dimensionie-
asche. Das macht den Löwenanteil der Lkw-Fahrten aus. rung. Es könnte ja sein, dass die Versuche auch negative
Ergebnisse bringen. Meine Frage daher: Gab es Versuche
Wir haben beantragt, dass diese Transporte, sofern
im GKM bezüglich Block 9? - Danke.
eine Genehmigung für Block 9 erfolgt, nicht über Lkw,
sondern - unter Berücksichtigung der Feinstaubproblema-
Verhandlungsleiterin Salchow:
tik in Mannheim - über Schiff oder Bahn erfolgen soll. Das
Herr Ehmann.
steht bereits im Antrag.
Ich habe jetzt die Frage an die Antragstellerin, warum Ehmann (Antragstellerin):
denn so viele Transporte über Lkw abgewickelt werden Ganz klar und eindeutig: Im Block 6 werden keine Versu-
sollen. che für den Block 9 gefahren. Im Block 6 soll eine Ver-
suchsanlage installiert werden, die Kraftwerkstechnik für
Verhandlungsleiterin Salchow: die Zukunft - 725 °C Dampftemperatur - prüft und unter-
Herr Ehmann. sucht. Dort werden Werkstoffversuche durchgeführt.
Heute sind 600 bzw. 610 °C der Stand der Technik, wie
wir es beantragt haben. Diese Versuche sollen von
verschiedenen Firmen der Region gemeinsam durchge-
führt werden. Es werden auch noch einige andere Firmen
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-69-320.jpg)
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Durchmesser von etwa 100 m. Das ist vom Volumen bzw. Verhandlungsleiterin Salchow:
von der Massivität her eigentlich drastisch mehr. Herr Gödeke.
Das waren eigentlich die Argumente, weshalb wir die-
Gödeke (Sachbeistand):
se Lösung schlussendlich nicht gewählt haben. Diese
Ich habe noch ein Problem mit der amtlichen Bekanntma-
Argumente kann man auch in der Umweltverträglichkeits-
chung und mit der Energiebilanz, die im Antrag steht. In
untersuchung bei der Alternativenprüfung zu den Kühlver-
der Energiebilanz im Antrag ist die Feuerungswärmeleis-
fahren finden. Dort sind sie im Einzelnen aufgelistet.
tung 1812 MW plus Luftzuführung 1814. Beantragt sind
2100. Wie ist denn der Wirkungsgrad bei 2100 MW? Das
Block (BUND):
werden Sie mir vermutlich nicht sagen können, weil im
Wir gehen ja davon aus, dass es eine Anlage ist. Wäre es
Antrag kein Feuerungsleistungsdiagramm enthalten ist.
denkbar, dass Sie auch weitere Anlagen an die Nasszel-
len anbauen? Ist das System so flexibel, dass Sie die Das gehört im Prinzip auch zur Unvollständigkeit des
anderen theoretisch auch anschließen könnten? Oder ist Antrags: Die Angaben zur Energiebilanz sind in Bezug auf
der Platz dafür auch nicht vorhanden? Dann hätten Sie das, was zur maximalen Leistung bekannt gemacht
nämlich den falschen Standort. worden ist, nicht plausibel. Das sind 116 % von dem, was
Sie in den Energiebilanzen für Nennlast und Fernwärme
Ehmann (Antragstellerin): angeben. - Danke schön.
Die Nasszellenkühlanlage, die wir jetzt bauen, ist ganz
konkret für den Block 9 und ist auch von der Lage her nur Verhandlungsleiterin Salchow:
für den Block 9 zu benutzen. Die Kühlwasserströme sind Herr Ehmann.
von den Rohrleitungsdimensionen her relativ groß. Sie
können nicht einfach aus irgendwelchen anderen Blöcken, Ehmann (Antragstellerin):
die sich zum Teil etwas weiter weg befinden, das Wasser Die Feuerungswärmeleistung, die Sie zuerst mit 1812 MW
umleiten. zitiert haben, ist die notwendige Feuerungswärmeleistung
bei der Nennlast des Blocks. Sie können im Prinzip auch
Ansonsten: Die Kapazität des Kühlturms ist für den
sagen, Nennlast sind 100 % Last.
Block 9 ausgelegt, und diese Kapazität benötigen wir auch
für Block 9. Insofern würde es gar keinen Sinn machen, Wir sind heutzutage aufgrund des sogenannten
dort noch andere Blöcke anzuschließen. Transmission Code verpflichtet - das ist eine Regelung,
die die Netzbetreiber festgelegt haben -, auch bei Volllast
Block (BUND): des Blocks noch Netzfrequenzstützung zu ermöglichen.
Ich gehe davon aus, dass Sie dann, wenn der Rhein eine Das heißt, die Anlage muss bei Volllast in der Lage sein,
bestimmte Temperatur erreicht - über die Temperatur zusätzlich Last abzugeben. Daraus resultiert in der Kon-
werden wir vielleicht später im Wasserrechtsverfahren sequenz, dass die Anlage dann eine höhere Last fahren
noch reden -, abschalten; denn Sie haben dann ja keine können muss. Das kann sie in gewissen Grenzen auch
Kühlung mehr. Sie benutzen dann den Rhein als Abwas- noch als Dauerlast.
ser.
Da das Kriterium für die Erlaubnis eines Dampferzeu-
gers bzw. einer Dampfkesselanlage die Feuerungswärme-
Ehmann (Antragstellerin):
leistung ist, haben wir noch einen Sicherheitszuschlag
Wir werden ganz klar die Bedingungen einhalten, die
hinzugerechnet, damit wir immer sicher sein können, dass
entsprechend einzuhalten sind, dass wir z. B. die rechne-
wir diese Feuerungswärmeleistung nie überschreiten. Das
rische Mischtemperatur nicht über 28 °C betreiben.
sind dann die beantragten 2130 MW.
(Block [BUND]: Mehr war es!)
Aus dieser Zahl, rückwärts gerechnet, sind dann wie-
- Nein, dass sind die offiziellen Werte, die auch in den der Rauchgasmengen und Betriebsbedingungen ermittelt
Erlaubnissen für unsere vorhandene Anlage vorgegeben worden, die z. B. der Immissionsprognose zugrunde
sind. gelegt worden sind, obwohl wir wissen, dass wir diese
Bedingungen technisch nicht erreichen werden. Das ist
(Block [BUND]: Der vorhandenen!)
das Extrem, das Maximum, das wir beantragt haben, um
- Sie haben die vorhandene Anlage angesprochen. Wenn immer auf der sicheren Seite zu sein und um die entspre-
diese vorhandene Anlage nicht mehr im Rahmen der chenden Werte immer sicher einhalten zu können.
bestehenden Genehmigung betrieben werden kann,
stellen wir natürlich entsprechende Blöcke ab, um die Verhandlungsleiterin Salchow:
Werte einzuhalten. Herr Gödeke.
(Block [BUND]: Na gut, dann stellen Sie sich
Gödeke (Sachbeistand):
mal darauf ein!)
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-71-320.jpg)
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Direkt dazu: So funktioniert das natürlich nicht. Ich habe Anschließend möchte ich gerne zum Tagesordnungs-
es heute schon einmal gesagt: Was Sie für betriebliche punkt 4 kommen. Das ist ein ganz wichtiger Tagesord-
oder ökonomische Randbedingungen haben, interessiert nungspunkt, den wir heute in Anwesenheit der Stadt auf
im Genehmigungsverfahren nicht. Es geht um einen jeden Fall erörtern sollten. - Herr Weyland.
konkreten Antrag. Für die 2100 MW haben Sie keine
Darstellung im Antrag. Sie haben eine kleinere Anlage, als Weyland (BUND):
Sie beantragt haben, bewertet. Zunächst hätte ich eine kleine Bitte an die Antragstellerin,
die bestimmt auch die Zustimmung des Regierungspräsi-
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): diums findet, und zwar die Bitte um sprachliche Präzision.
Es ist genau umgekehrt. Herr Ehmann hat es doch gerade Bei der Darstellung von Gegebenheiten sollte nicht bereits
erklärt: Alle Auswirkungen sind auf 2130 MW gegründet. von vollendeten Tatsachen hinsichtlich des Antrags
ausgegangen werden. Soweit ich mich erinnere, hat Herr
Gödeke (Sachbeistand): Dolde vorhin gesagt: „Bei uns ist das in Modulen geplant.“
Das trifft so nicht zu; das werden wir bei der Immissions- Das Projekt befindet sich noch in der Genehmigungspha-
prognose dann noch sehen. Bei der Kaminhöhenberech- se. Wir stehen noch nicht vor vollendeten Tatsachen.
nung gibt es eine Menge Unplausibilitäten.
Die eigentliche Frage bezieht sich auf die Fernwärme-
auskopplung. Die beantragten Fernwärmeleitmengen in
Verhandlungsleiterin Salchow:
den Rhein legen nahe, dass eine ernsthafte Fernwärme-
Herr Rahner, wenn es jetzt direkt dazu ist, bitte! Eigentlich
auskopplung nicht beabsichtigt ist. Daher die konkrete
wären Herr Weyland und Herr Fontagnier vorher an der
Frage: Wie viel Megawatt Fernwärmeauskopplung findet
Reihe.
bislang bei den bisherigen Blöcken statt? Wie gedenkt die
GKM AG, mit den zusätzlichen massiven Abwärmefrach-
Rahner (Rechtsbeistand):
ten von Block 9 umzugehen, bzw. von welcher Anlage soll
Nur ein Satz, direkt an Herrn Professor Dolde gerichtet:
dann prioritär die Abwärme genutzt werden? Was bedeu-
Ich möchte darauf verweisen, weil das auch mir aufgefal-
tet das prozentual für die Gesamtausnutzung der Fern-
len war: In der Anlagenbeschreibung auf Seite 88 f., die
wärme?
Teil der Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist, wird
ausdrücklich auf 1812 MW Feuerungswärmeleistung und Abschließend dazu: Derartige Angaben gehören aus
nicht auf die in der amtlichen Bekanntmachung enthalte- unserer Sicht eigentlich zu einem Energie- und Klimakon-
nen 2100 MW Bezug genommen. Aber das wird beim zept. Diesbezüglich sei auf die Anträge in unserer Ein-
Thema Immissionsprognose noch einmal kommen. wendung verwiesen. - Danke schön.
(Block [BUND]: Warum ist die im Vergleich
Verhandlungsleiterin Salchow:
zu anderen Anlagen, die wir kennen, so
Herr Ehmann.
hoch? Das verstehe ich nicht!)
Ehmann (Antragstellerin):
Ehmann (Antragstellerin):
Das GKM hat heute eine installierte Fernwärmeleistung für
Ich kann Ihnen nur sagen, wie wir den Wert festgelegt
Heizwasser von 1000 MWth. Wie ich zuvor gesagt habe,
haben. Dazu, wie andere Unternehmen den Wert festle-
erreichen wir in der Winterspitze diese 1000 MW nahezu.
gen, wie viel Sicherheit oder nicht sie in ihre Festlegung
Das hängt immer davon ab, wie kalt einzelne Wintertage
hineinpacken, kann ich keine Aussage machen.
sind. Manchmal liegen wir über 900, manchmal liegen wir
In der UVU ist es eindeutig angegeben. Die Daten, die in einzelnen Jahren auch darunter.
dort genannt sind, sind die Nennlastdaten. Wenn man in
Mit dem geplanten Ausbau der Fernwärme – schauen
der Tabelle 4.1 nachschaut, steht bei „Nennleistung“
Sie sich die Diagramme an, die auch in unserem Antrag
100 % Last. Die Daten, die dort angegeben sind, sind also
enthalten sind! - wird erwartet, dass wir bis 2030 noch
korrekt und sind eben diese Daten bei Nennleistung. Wir
eine Größenordnung von 300 MW in der Spitze hinzube-
müssen uns einfach mit den technischen Gegebenheiten
kommen, sodass man hier in der Region insgesamt bei
oder mit den Vorschriften damit auseinandersetzen, dass
1300 MW liegen wird. GKM hätte dann, wenn Sie alle
wir dann noch Frequenzregelungen fahren müssen, noch
Daten zusammenzählen, formal 1500 MWth installiert.
mehr Last fahren können müssen bzw. höhere Leistungen
abgeben müssen. Das sind einfach Fakten, mit denen wir Dabei muss man aber auch berücksichtigen, dass bei
uns auseinandersetzen müssen. der Fernwärme gewisse Komponenten quasi als Grund-
lastanlage und andere eben mehr als Spitzenlast zu
Verhandlungsleiterin Salchow: sehen sind. Mit der Anlage von Block 9 sind wir vor allem
Zunächst Herr Weyland, dann Herr Fontagnier und Herr in der Lage, in der Grundlast - Grundlast heißt praktisch,
Gödeke. dass wir mit weniger Stromverlust Fernwärme erzeugen
können - eine größere Kapazität zu haben. Schlussendlich
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-72-320.jpg)
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Verhandlungsleiterin Salchow: Stadt Mannheim machen, aber nicht im Genehmigungs-
Herr Schwaab, ein Satz. bescheid. Die Verträge liegen uns natürlich nicht vor.
Was das Zweite betrifft, haben Sie etwas missverstan-
Schwaab (RP Karlsruhe):
den. Wir machen uns keinerlei Gedanken um die Wirt-
Ich hatte vorhin im Zusammenhang mit CO2 auf das
schaftlichkeit dieses Vorhabens. Der Unternehmensträger
Vorsorgeprinzip hingewiesen. Solange § 5 BImSchG und
ist selber groß. Wenn er etwas tut und sich dabei verga-
der Verweis und die Beschränkung auf das TEHG nicht
loppiert, dann geht es mit ihm heim. Sie werfen uns vor,
geändert sind, haben wir keinerlei rechtliche Grundlage,
dass wir Gesetze anwenden. Nichts anderes können wir
hier etwas zu fordern. § 17 greift erst dann, wenn wir eine
als Genehmigungsbehörde. - Jetzt wäre der Herr Gödeke
Verpflichtung begründet haben. Der Gesetzgeber müsste
an der Reihe.
es erst einmal hinkriegen, dass er durch Änderung des
TEHG und des BImSchG - ich sehe nur den Weg, dass
Gödeke (Sachbeistand):
man beides ändert - den Stand der Technik definiert.
Ich komme noch einmal auf die Feuerungswärmeleistung
Vorher geht nichts. Es tut mir leid, das sagen zu müssen.
zurück. Da kann ich Sie jetzt nicht so einfach herauslas-
Aber es ist im Moment rechtlich nicht begründbar.
sen. Sie müssen durchaus auch Angaben zu den
(Gieseke [EW’in]: Darf ich direkt dazu was 2100 MW machen. Ich finde in dem Antrag keine Zuord-
sagen?) nung der 2100 MW z. B. zur Rauchgasmenge. Das haben
Sie so beantragt; so steht es in der amtlichen Bekanntma-
Verhandlungsleiterin Salchow: chung. Irgendwelche betrieblichen Erfordernisse sind nicht
Eigentlich wäre jetzt der Herr Gödeke an der Reihe, aber genehmigungsrelevant. Das ist Ihr Privatproblem beim
würden Sie die Dame vorlassen, weil sie etwas direkt GKM; es hat mit dem Verfahren nichts zu tun. Sie müssen
dazu sagen will? zu dem, was Sie beantragt haben, Angaben im Antrag
machen, und zwar nachvollziehbare Angaben.
(Zustimmung von Herrn Gödeke
[Sachbeistand])
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Dolde.
Gieseke (Einwenderin):
Ich möchte etwas zu Moorburg sagen. Das steht in den
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Verträgen, dass sie nachrüsten müssen. Vattenfall geht
Ich sage es noch einmal: Die Daten, die Gegenstand des
davon aus, dass das frühestens 2020 möglich ist. Vatten-
Antrags sind, beruhen auf der Feuerungswärmeleistung,
fall geht weiterhin davon aus, dass sie klagen werden,
die 116 % der Nennleistung beträgt. Das sind die
eben weil sie solche Nachbesserungen in den Verträgen
2130 MW.
haben. Wenn ich mir vorstelle, wie es heute den ganzen
Tag gelaufen ist, gehe ich davon aus, dass wir genau die
Gödeke (Sachbeistand):
gleiche Situation haben.
Das ist nicht zutreffend. In der Energiebilanz rechnen Sie
An das Regierungspräsidium gewandt möchte ich sa- mit 1812 MW.
gen: Es ist aus meiner Sicht merkwürdig, dass Sie sich
keine Sorgen um die Gesundheit der Bürger machen. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Anstatt die Gesetze in dem Sinne anzuwenden, dass die Ich habe nicht von der Energiebilanz gesprochen, sondern
Nachhaltigkeit umgesetzt wird und dass die Gesundheit von Rauchgasmengen und von dem, was in die Ausbrei-
der Bürger geschützt wird, machen Sie sich Gedanken tungsrechung eingeht. Das hatten Sie vorhin angespro-
darüber, ob die Wirtschaftlichkeit für das GKM gegeben chen: die Immissionsprognose.
ist.
Gödeke (Sachbeistand):
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Ich habe überhaupt nicht von der Immissionsprognose
Einwendern)
gesprochen. Sie wollen schon wieder Ihre berühmte
Irrelevanz in der Immissionsprognose ansprechen. Ich
Verhandlungsleiterin Salchow:
habe von der Energiebilanz und von elektrischem Wir-
Das machen wir nicht. - Frau Gieseke, darauf sofort die
kungsgrad gesprochen. Es gibt ja ein Protokoll. Sie
Antwort: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das gesagt
müssen schon zuhören. Es ist zwar schon spät abends,
haben. Wir können das natürlich nicht wissen, weil uns nur
aber dabei sollte man trotzdem nicht sein Gedächtnis
die Genehmigung vorliegt, nicht aber die Verträge mit der
verlieren. Unterstellen Sie mir bitte nicht etwas, was ich
Stadt Hamburg. In den Verträgen mag das so stehen,
nicht gesagt habe! Ich habe über den elektrischen Wir-
aber in einem Bescheid einer Genehmigungsbehörde
kungsgrad gesprochen.
kann das nicht Gegenstand sein. Ich sage ja: So etwas
kann man gerne freiwillig in Verträgen vielleicht mit der
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-74-320.jpg)
![Seite 75
Ich habe auch von Rauchgasmengen gesprochen. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Beides ist im Antrag nicht schlüssig wiedergegeben. Es ist Funktioniert das 2015? - Sie haben doch selber gesagt:
einander nicht zugeordnet. Kein Mensch weiß, wann es funktioniert. Ihre Prämisse
stimmt doch nicht. Kein Mensch weiß es.
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
(Fontagnier [EW]: Sie haben es aber selbst
Haben Sie nun von Rauchgasmengen gesprochen oder
geschrieben!)
nicht? Das haben Sie doch gerade selbst gesagt.
- Nein.
Gödeke (Sachbeistand):
(Fontagnier [EW]: Da steht, spätestens
Ich habe auch von Rauchgasmengen gesprochen. Es ging
2020 wird es funktionieren!)
aber in erster Linie um die Energieeffizienz, zu der Sie
keine Angaben gemacht haben. Das war die Kernfrage. - Es steht nirgendwo, wann es spätestens funktionieren
Dass zudem auch die Angaben zu den Rauchgasmengen wird. Man sagt, es sind Forschungsarbeiten, es ist vorerst
nicht schlüssig sind, ergibt sich zwangläufig. technisch nicht verfügbar. Man kann erwarten, dass es
irgendwann kommt. Erst sprachen Sie von 2020, gerade
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): sprachen Sie von 2015. Worüber reden wir jetzt? Wir
Ich beantrage auch keine Energiebilanz, sondern eine reden über heute und nicht über 2020. Der Energiebedarf
Anlage mit einer bestimmten Feuerungswärmeleistung. fordert die Anlage heute und nicht im Jahr 2020; das hat
Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, man würde Herr Ehmann heute Morgen erklärt.
etwas anderes im Betrieb machen wollen, als genehmigt
Letztlich ist es für die Genehmigungsentscheidung oh-
ist, dann liegt das daneben. Beantragt sind 2130 MW,
ne Bedeutung; das kommt noch hinzu. Wir sitzen hier,
sonst nichts. Die Energiebilanz ist ein Beiwerk, ist nicht
beantworten alle Fragen, die nicht entscheidungsrelevant
Inhalt der Genehmigung und kein Kernelement eines
sind, und werden permanent angegriffen, dass wir Ihre
Antrags. Die brauche ich als Genehmigungsvorausset-
Fragen nicht beantworten würden - was hinten und vorne
zung eigentlich gar nicht vorzulegen.
nicht stimmt.
Gödeke (Sachbeistand): Irgendwann sollten Sie einmal darüber nachdenken,
Beantragt sind 2100 und nicht 2130 MW, um ganz korrekt was der Sinn dieser Veranstaltung ist. Der Sinn dieser
zu sein. Aber die Energiebilanz haben Sie mit 1812 MW Veranstaltung besteht darin, die rechtlichen Vorausset-
gerechnet. Versuchen Sie es nicht wieder so schulmeis- zungen für die Erteilung der Genehmigung zu erörtern.
terlich! Sie wissen es nämlich nicht besser, auch wenn Sie Aber wir reden einen halben Tag über Dinge, die damit
so tun, als ob. Sie müssen schon den eigenen Antrag nichts zu tun haben. Wir stellen uns dem, wehren uns
lesen. - Danke schön. aber dagegen, dass Sie uns dabei noch beschimpfen.
(Gödeke [Sachbeistand]: Ich habe Sie nicht
Verhandlungsleiterin Salchow:
beschimpft! Danke, Herr Lehrer!)
Wir haben diesen Disput jetzt zu Protokoll genommen und
werden uns sicherlich morgen im Rahmen der Immissi-
Verhandlungsleiterin Salchow:
onsprognose weiter mit dem Thema befassen.
Der nächste Redner ist Herr Block.
Ich würde das Thema Kraftwerkskonzept und Energie-
konzept jetzt gerne verlassen. Block (BUND):
Ich denke, wenn es der Wahrheitsfindung dient, sollte man
(Fontagnier [EW]: Meine Frage ist leider
uns, Herr Professor Dolde, manchmal auch eines zubilli-
nicht beantwortet worden!)
gen: Wir sind - zugegeben - nur Laien. Ich würde mich
Ich würde sagen, jetzt kommt Herr Block noch dran. Dann durchaus als einen in Genehmigungsverfahren schon
möchte ich die Rednerliste zu diesem Thema gerne gebildeten Laien bezeichnen. Aber wir sind Laien.
schließen.
Manche unserer Fragen sind für Fachleute mit Sicher-
(Fontagnier [EW]: Meine Frage ist vom An- heit penetrant; für manche sind sie sehr wahrscheinlich
tragsteller nicht beantwortet worden, warum sogar unter der Gürtellinie, weil sie sich fragen: Warum
er nicht erst 2015 baut, wenn das CCS funk- kapieren die das nicht? Für manchen ist Recht ein sehr
tioniert!) beugbarer Begriff. Sie, Herr Schwaab, und die Leute, Frau
Salchow, die täglich damit zu tun haben, haben da den
- Das stimmt.
größeren Überblick.
Einige hier sind immer noch der Ansicht, dass wir ein
demokratisches Spielchen spielen. Das spielen wir auch,
so gut wir es können, mit dem Herzblut, das dahintersteht:
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-75-320.jpg)
![Seite 77
Meine Frage bezüglich der Schiffe bezieht sich auf die Ansonsten ist es so, dass der Rhein einen bestimmten
Versorgungssicherheit von Block 9. Ich hätte gerne eine Mindestwasserstand nicht unterschreitet, wie man in den
Auskunft, inwieweit es in einem Energie- und Anlagenkon- letzten Jahren erkannt hat, da Grundwasserströme in den
zept auch Berechnungen oder Vorkehrungen gibt, was Rhein einströmen bzw. eingeleitet werden. Das Grund-
denn passiert, wenn die Anlieferung per Schiff nicht mehr wasser geht bestimmte Wege; das ist auch in unserem
möglich sein wird. Bereich der Fall. Es geht unter anderem auch in die
Flüsse. Insofern unterschreitet der Rhein typischerweise
In den Antragsunterlagen wird festgestellt, dass die
ein bestimmtes Niveau nicht.
erforderliche Gesamtmenge zu 100 % per Schiff angelie-
fert werden kann, aber nur zu 33 % von der Bahn bereit- Im Rhein ist also nicht nur Wasser aus dem Bodensee
gestellt werden kann. Was würde für den Fall eines oder aus den Alpen, sondern es kommt aus dem ganzen
dauerhaften Ausfalls der Wassertransportwege, z. B. in Land. Im oberen Grundwasserleiter sind Wasserströme
Folge von Klimawandel, Havarie im Rhein, Rheinniedrig- vorhanden, die in den Fluss hineingehen. Deshalb wird
wasser, Rheinhochwasser, was in Zukunft ja nicht unbe- der Rhein typischerweise unterwegs immer wieder ge-
dingt seltener vorkommen wird, geschehen? Wie soll die speist. Das kann Ihnen im Wasserrechtsverfahren bestä-
Versorgungssicherheit von Block 9 sichergestellt werden? tigt werden. Das ist typischerweise so. Das sind Erfahrun-
- Vielen Dank. gen, die man gemacht hat.
(Beifall bei den Einwenderinnen und So ist der Rhein z. B. auch im Jahr 2003 nicht unter
Einwendern) einen bestimmten Pegel gefallen. Deshalb hat man nach
den bisherigen Erfahrungen immer die Chance, auch bei
Verhandlungsleiterin Salchow: Niedrigwasser - zwar mit geringeren Kapazitäten, aber
Herr Ehmann. trotzdem - den Schiffsbetrieb aufrechtzuerhalten.
Insofern sehen wir keine Probleme, dass wir den Block
Ehmann (Antragstellerin):
mit diesen Maßnahmen - sowohl mit dem Kohlelager als
Sie haben selbst angesprochen, dass wir auch über die
auch mit dem Bahnverkehr und gegebenenfalls mit dem
Bahn Kohle anliefern lassen. Es ist heute schon ein
eingeschränkten Schiffsverkehr mit niedrigen Zuladun-
praktiziertes Verfahren bei uns, dass wir einen bestimmten
gen - kontinuierlich betreiben können.
Anteil per Bahn bekommen, um einfach ein zweites
Standbein zu haben.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Wenn Sie fragen, warum wir nicht z. B. 100 % Prozent Wir kommen jetzt zum letzten Punkt des heutigen Tages,
per Bahn anliefern lassen, dann ist die Antwort, dass das und zwar zu Tagesordnungspunkt 4:
einfach nicht machbar ist. Es gibt heute auf der Schiene
gar nicht die Kapazitäten, die notwendig wären, um so viel 4. Bau- und Planungsrecht
Kohle transportieren zu können. Es gibt in dem Umfang
auch keine geeigneten Bahnwaggons. Wir meinen, dass In diesem Zusammenhang wurden im Wesentlichen
wir mit diesem Anteil von maximal einem Drittel ausrei- vom BUND und von Herrn Block insbesondere das Fehlen
chend abgesichert sind. eines qualifizierten Bebauungsplans und die mangelnde
Außerdem werden wir auch über ein Kohlelager verfü- Vereinbarkeit des Blockes 9 mit Landes- und Regional-
gen, das, wie Sie im Antrag nachlesen können, eine planungsrecht gerügt. Insbesondere wurde gerügt, dass
Kapazität von 330 000 m³ hat. Wenn Sie das auf den das Einfügen in die vorhandene Bebauung - § 34 Bau-
nominellen Bedarf umrechnen, den wir bei Nennlast gesetzbuch - nicht gegeben sei. - Herr Rahner.
haben, dann ist das eine Speicherkapazität von mehr als
40 Tagen. Hinzu kommt die Bahnanlieferung. Rahner (Rechtsbeistandt):
Nach § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch haben die Gemeinden
Die Schifffahrt auf dem Rhein wird eigentlich nur bei Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die
Hochwasser eingestellt. städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
(Block [BUND]: Bei Niedrigwasser!) Wir sind der Auffassung, dass am Standort des Industrie-
gebiets im Bereich GKM eine derartige Ballung und
- Nein. Die Schifffahrt wird bei Niedrigwasser eigentlich Entwicklung eingetreten ist, die nach der Vorschrift des
nicht eingestellt. Bei Niedrigwasser müssen Sie die Baugesetzbuchs eine Bauleitplanung erforderlich macht
Beladung entsprechend zurücknehmen. Der kritische und entsprechend eine Handlungspflicht der Stadt Mann-
Punkt beim Rhein ist Kaub. Dort befindet sich vom Unter- heim auslöst, um eine städtebauliche planerische Ord-
grund her eine Granitschwelle. Die Schiffe, die von Rot- nung geordnet durchzuführen.
terdam kommen, müssen darüber. Das regelt die Bela-
dung. Sich allein auf § 34 BauGB zurückzuziehen, halten wir
an dieser Stelle für viel zu kurz gegriffen. Wir haben hier
einen besonders herausgehobenen Standort. Er liegt am
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-77-320.jpg)
![Seite 81
Dies alles wäre in einem bebauungsplanrechtlichen verband hat dem Vorhaben auch zugestimmt und hat
Verfahren möglich gewesen. Leider haben wir dieses nachher nicht mehr darauf bestanden. Er hat dann einge-
Verfahren nicht durchgeführt. sehen, dass das, was darin steht, nicht greift, und hat
nicht auf einem Raumordnungsverfahren bestanden.
Außerdem muss man noch sagen, dass wir in dem
angrenzenden Rheinauer Hafen selber den Bebauungs- Zuallerletzt: Im Geltungsbereich des § 34 BauGB wür-
plan erstellt haben. Daher ist es im Grunde genommen de das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens auch
von der Logik her nicht klar, warum man dort einen Be- nichts bewirken. Wenn die Voraussetzungen des § 34
bauungsplan aufgestellt hat und in einem anderen Indust- vorliegen, die Herr Staible genannt hat, besteht ein
riegebiet nicht. Rechtsanspruch auf Genehmigung. Das ist der Grund
dafür, dass die Raumordnungsverordnung gerade die
Deshalb habe ich den Wunsch an das Regierungsprä-
Vorhaben in § 34 vom Raumordnungsverfahren aus-
sidium, dass man sowohl das Raumordnungsverfahren als
nimmt.
auch den qualifizierten Bebauungsplan noch nachholt.
Denn das ist tatsächlich ein Instrument der Stadtplanung Es gibt also keine rechtliche Notwendigkeit und keine
bzw. der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mannheim, um Rechtsgrundlage, um in dieser Situation ein Raumord-
auf einige Dinge einzuwirken, auf die wir über das nungsverfahren durchzuführen.
BImSchG-Verfahren nicht einwirken können.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Sie haben zu Recht gesagt, dass es sich um ein ge-
Frau Dahamni-Herm.
bundenes Verfahren handelt. Ich brauche Ihnen nicht zu
erklären, dass ein Bebauungsplanverfahren eine ganz (Raufelder [EW]: Eine Nachfrage?)
andere Dimension gehabt hätte. Von daher plädiere ich
- Ja.
dafür, dieses Bebauungsplanverfahren, aber auch den
Regionalplan ernst zu nehmen. - Danke schön.
Raufelder (Einwender):
(Beifall bei den Einwenderinnen und Herr Dolde, wie sehen Sie es dann in der Leitungsführung
Einwendern) z. B. von Speyer nach Mannheim? Das ist ja sozusagen
mit dem Kraftwerk zusammen zu sehen.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Jetzt hatten sich in der Reihenfolge zuerst Herr Professor Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Dolde, dann Frau Dahamni-Herm, Herr Block und Herr Ich kenne das Projekt nicht. Deswegen werde ich einen
Krah gemeldet. Teufel tun, mich dazu zu äußern. Gegenstand unseres
Verfahrens ist hier Block 9 an Ort und Stelle und nicht die
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Fernwärmeleitung nach Speyer. Wir reden über den
Ich will nur etwas zum Raumordnungsverfahren sagen. Block 9 im §-34-Gebiet. Wo und über welche Grundstücke
Warum die Stadt Mannheim keinen Bebauungsplan die Leitung verläuft und wie groß die sind, weiß ich nicht.
aufstellt, hat Herr Staible erklärt. Das ist eine Entschei- Daher kann Ihnen dazu auch nichts sagen. Über die wird
dung des Gemeinderats der Stadt Mannheim, die er hier auch nicht entschieden.
getroffen hat. Die können Sie gut oder schlecht finden; sie
ist getroffen. Für das Regierungspräsidium besteht keine Dahamni-Herm (Einwenderin):
Möglichkeit, sich darüber hinwegzusetzen. Das wäre nur Ich komme ebenfalls auf diese Leitungen zu sprechen,
dann der Fall, wenn ohne den Bebauungsplan städtebau- denn immerhin ist Antragsgegenstand und auch Begrün-
liche Missstände entstehen würden. Davon - so denke dung für die Anlage gewesen, dass eine Kraft-Wärme-
ich - kann nun wirklich keine Rede sein. Kopplung stattfindet. Es sind Gespräche mit der Stadt
Speyer im Gange. Von daher habe ich die Frage: Ist es
Zum Thema Raumordnungsverfahren: Wann ein
richtig, dass es schon ein Verfahren zur Verlegung dieser
Raumordnungsverfahren notwendig ist, steht im Landes-
Fernwärmeleitung gab? Wenn nein, wann wird dies
planungsgesetz und in einer Rechtsverordnung, die die
stattfinden?
Vorhaben bestimmt, für die ein Raumordnungsverfahren
durchzuführen ist. Dazu gehören nur Anlagen im Außen- Dann die Frage: Inwieweit wird dieses Verfahren wie-
bereich und nicht - wie in diesem Zusammenhang - der abgetrennt, und mit welcher Begründung? Ich bin der
Anlagen innerhalb des im Zusammenhang bebauten Meinung, wenn man auf der einen Seite mit der „Metropol-
Bereichs nach § 34 BauGB. Herr Staible hat dargelegt, region“ hausieren geht und Werbung macht, hätte es der
dass wir uns in einem solchen Bereich befinden. Daran Stadt Mannheim auf der anderen Seite sehr gut ange-
gibt es keinen Zweifel. Das Gesetz und die Rechtsverord- standen, über das Bebauungsplanverfahren und über
nung gehen dem Regionalplan vor. weitere Planungen auch die Region und die Auswirkungen
auf die Region einzubeziehen. Das wäre ein gutes Bei-
Was der Regionalplan geschrieben hat, ist außerhalb
spiel für gute Nachbarschaft.
der Rechtslage, sage ich einmal vorsichtig. Der Regional-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-81-320.jpg)
![Seite 82
(Beifall bei den Einwenderinnen und keine Frage -, und zwar mehrfach. Natürlich gab es auch
Einwendern) unterschiedliche Meinungen; das ist keine Frage. Aber der
Herr Oberbürgermeister hat dies alles entsprechend zur
Verhandlungsleiterin Salchow: Diskussion gestellt.
Eine solche Planung oder gar ein Verfahren ist uns nicht
(Zuruf: Gerade nicht!)
bekannt und wäre auch, da es sich um eine lineare
Struktur handelt, die über zig Grundstücke geht, nicht in - Selbstverständlich, Herr Bannasch. Sie waren ja auch
unserem Verfahren nach § 13 BImSchG gebündelt. - dabei. Er hat es ganz offen zur Diskussion gestellt.
Dann hat Herr Block das Wort.
(Bannasch [EW]: Herr Krah, ich hatte mich
eben gar nicht geäußert!)
Block (BUND):
Mir liegt eines im Magen: Wenn der Oberbürgermeister Der Mannheimer Gemeinderat - das sollten Sie wis-
dieser Stadt Aufsichtsratsvorsitzender bzw. Mitglied der sen, Herr Block - hat sich mit einer äußerst großen Mehr-
MVV ist, wenn der ehemalige Oberbürgermeister Auf- heit dafür ausgesprochen. Im Endeffekt war nur eine
sichtsratsvorsitzender der Antragstellerin ist und wenn Partei dagegen, und es war noch eine Person aus einer
dieser gleichzeitig 20 Jahre lang Aufsichtsratsmitglied der anderen Partei dagegen; das weiß Herr Stadtrat Raufel-
Energie Baden-Württemberg war, dann fällt mir auf, dass der. Der Rest hat der Gemeinderat, obwohl er das alles
die Gewaltentrennung hier irgendwie nicht mehr richtig gewusst und vorgetragen bekommen hat - Herr Staible hat
funktioniert. es eben hervorragend gemacht -, bewusst so entschie-
den: kein Aufstellungsbeschluss. Das war eine ganz
(Beifall bei den Einwenderinnen und
bewusste Entscheidung vom Mannheimer Gemeinderat.
Einwendern)
Das muss ich hier einmal sagen.
Anders gesagt: Das Ganze ist ein abgekartetes Spiel.
(Schaper [EW]: Gegen die Bürger!)
Ich finde das ziemlich übel. Wenn ein vorhabenbezogener
Bebauungsplan bei einem derartigen Industriebau nicht Jetzt sind wir wieder bei dem Selbstverständnis.
von einer Kommune durchgeführt wird, ist das wirklich ein 16 000 Bürger haben Einwendungen abgegeben, und
schwerer Mangel. Wenn ich im Gemeinderat säße, würde damit ist das Bürgermeinung. Die anderen, die keine
ich nur eines sagen: kommunale Verfassungsklage! Es gemacht haben, haben sich jetzt nicht irgendwie gerührt.
kann nicht sein, dass ein Gemeinderat auf dieses Recht, Das passt alles nicht zusammen. Wir haben einen demo-
auf dieses Minimum an Recht verzichtet. Ich sage: Da kratisch gewählten Gemeinderat und haben dies intensiv
wird von der Spitze Einfluss genommen. diskutiert. Gerade der Oberbürgermeister hat in dieser
Angelegenheit großen Wert auf Transparenz gelegt. Er
Ich weiß selber, wie es als Aufsichtsrat ist; ich war in
hat erstmalig eine Bürgerversammlung durchgeführt. Die
16 Aufsichtsräten. Dort wurde immer betont: „Sie müssen
Mannheimer wissen es alles. - Sie wissen das natürlich
die Interessen dieses Aufsichtsrats vertreten.“
nicht. Aber gucken Sie einmal ins Internet. Dort steht alles;
Ein Oberbürgermeister kommt doch in eine totale Kon- Sie können dort alles nachlesen.
fliktlage. Einerseits sieht er die Bürgerinnen und Bürger,
Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir haben
andererseits sieht er die MVV. Das kann er gar nicht
fünf Vorlagen gemacht. Wir haben intensiv auf Fragen der
miteinander koppeln. Das heißt, er müsste das eine Amt
Mannheimer Antwort gegeben. Es war ein langer Prozess
sofort aufgeben, damit er das andere Amt neutral ausübt.
im ganzen Jahr 2008, um diese Dinge abzuklären. Am
Das ist hier nicht gegeben, sondern das ist ein reiner
Ende stand aber die Entscheidung: § 34 BauGB, Zustim-
Klüngelclub.
mung § 36 BauGB. Die haben wir abgegeben. Das liegt
(Beifall bei den Einwenderinnen und beim Regierungspräsidium. Das müssen Sie anerkennen.
Einwendern) Es ist eine souveräne Entscheidung vom Mannheimer
Gemeinderat mit einer überwältigenden Mehrheit gefasst
Verhandlungsleiterin Salchow: worden. - Ich glaube, damit kann man das Thema jetzt
Nach der Rednerliste hätte Herr Krah jetzt sowieso das beenden. - Danke schön.
Wort. Ich nehme an, dass er dazu jetzt eine erweiterte
Stellungnahme abgeben wird. Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Rahner, wir waren Ihnen noch eine Antwort schuldig.
Krah (Stadt Mannheim): Sie hatten nicht nur den Antragsteller, sondern auch das
Vielen Dank. Es passt jetzt eigentlich ganz gut. Regierungspräsidium gefragt, wie wir uns zur Frage des
§ 34 stellen.
Ich gebe eine kleine Information für die Auswärtigen,
die nach Mannheim gekommen sind und die hier tolle Herr Professor Dolde hat zwar gesagt, dass uns eine
Vorträge halten: Natürlich hat sich der Mannheimer Entscheidung der Stadt Mannheim binden würde, aber wir
Gemeinderat intensivst mit diesen Fragen befasst - das ist sind nicht nur immissionsschutzrechtliche Genehmigungs-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-82-320.jpg)
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Als ehemaliger in Hamburg geborener Hamburger - ich das ist sozialverträglich -, Sie schaffen Arbeitsplätze - bei
fühle mich hier als sogenannter Butenhamburger - habe 100 000 Waschmaschinen und 100 000 Kühlschränken
ich diesen Einwand in gleicher Weise in Hamburg einge- sind es Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen -, und Sie
bracht, da auch dort die Kohle importiert wird. Überhaupt sparen jede Menge Geld und sogar noch CO2. Wenn ich
müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland, in Europa das hochrechne - das würde ungefähr 2000 kW pro
und weltweit ihre Kohle einführen, sodass da Transport- Haushalt sparen -, kommen wir ungefähr auf 200 bis
schiffe als Dreckschleudern involviert sind. Da kann das 220 MW. Das heißt, Sie sparen einen Block, brauchen
GKM keine Ausnahme machen. - Danke schön. den neuen gar nicht zu bauen und sparen richtig Geld.
(Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern) Einwendern)
Gestatten Sie mir noch einen Nachsatz: Es werden
Verhandlungsleiterin Salchow:
nicht, wie es so schön in Ihrer Werbebroschüre heißt,
Herr Ehmann, zum Probebetrieb.
1 Million t CO2 gespart. Das stimmt rechnerisch nicht. Wir
bekommen durch das neue Kraftwerk mehr.
Ehmann (Antragstellerin):
Wir haben mit den Lieferanten einen vertraglichen Probe- Aber wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, sparen
betrieb für die Funktion der Gesamtanlage vereinbart, der Sie tatsächlich mindestens 1 Million t CO2 bei 220 MW
vier Wochen vorsieht. Vier Wochen heißt, dass die Anlage und 850 g CO2 pro Kilowatt. - So steht es in den Unterla-
innerhalb dieser vier Wochen funktionsfähig so betrieben gen, nicht in Ihren, aber in anderen, die ich auch heraus-
werden muss, wie wir, GKM, das im Alltagsbetrieb abver- geholt habe. Danach steht das GKM in Deutschland vom
langen. Wenn alles funktioniert, ist das Ganze nach vier Verschmutzungsgrad her auf dem 10. Platz, ist also der
Wochen zu Ende. Es ist nicht auszuschließen, dass der zehntgrößte Verschmutzer, was die Energieerzeugung
Probebetrieb etwas verlängert wird, wenn Dinge nicht betrifft. Sie sparen noch einmal 1 bis 1,5 Millionen t ab
funktionieren. Aber es ist nicht zu erwarten, dass das, wie dem nächsten Jahr. Das ist Klimaschutz, meine Damen
es gestern einmal vorgetragen worden ist, eine unendliche und Herren!
Geschichte wird.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
(Lauritzen [Einwender]: Bitte ins Protokoll!) Einwendern)
Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Gottstein. Herr Kriebel.
Gottstein (BUND): Kriebel (Einwender):
Bevor wir in die Diskussion über den Immissionsschutz Ich habe eine Frage an das GKM: Gibt es eine gemein-
einsteigen, möchte ich gerne einen Vorschlag an den same Leitwarte, von der aus alle Blöcke angefahren und
Antragsteller und an die Stadt Mannheim machen, wie wir gesteuert werden? Dann wäre meiner Meinung nach die
richtigen Immissionsschutz betreiben können, nämlich Sichtweise von einer großen Anlage auch in emissions-
über - ich nenne es einmal so - ein Perpetuum Mobile des rechtlicher Hinsicht gegeben.
Klimaschutzes.
Des Weiteren habe ich folgende Frage. Sie haben
Die Investition beträgt nach den Unterlagen gestern geäußert, dass die Teststrecke im Block 6 in
1,2 Milliarden €. Das bedeutet, Sie haben bei 4 % Verzin- keinem Zusammenhang zu Block 9 stehe. Jetzt habe ich
sung ein Finanzaufkommen von rund 48 Millionen € pro in einer Presseinformation vom 19. Juni 2008 unter dem
Jahr. Bei einer Preissteigerung von 2 % der Baukosten Absatz „GKM federführend im Bereich Forschung und
sind es noch einmal 24 Millionen €. Das heißt, es sind Entwicklung“ gelesen:
rund 72 Millionen €, die Sie pro Jahr zusätzlich zu der
„Unter dem Arbeitstitel ‚725 °C Hochtempe-
Anlage aufbringen müssen, bis sie 2014 in den Probebe-
raturwerkstoffteststrecke im GKM’ […] wird
trieb geht.
unter der Federführung des GKM bis Ende
Mein Vorschlag, um dieses ganze Geld zu sparen - 2011 nach neuen Möglichkeiten der ‚Materi-
damit komme ich zum Perpetuum Mobile, und da können alqualifizierung zur Wirkungsgradverbesse-
Sie wirklich CO2 sparen -: Sie nehmen im ersten Jahr, rung’ geforscht. […] Zudem können die ge-
d. h. nächstes Jahr, 50 oder 100 Millionen € in die Hand - wonnenen Erkenntnisse beim Bau des neu-
bei 300 000 Einwohnern, die Mannheim hat, sind das en Block 9 verwendet werden.“
ca. 100 000 Haushalte - und versorgen jeden Haushalt mit
Ich hätte gerne eine Antwort darauf, was da verwendet
einer Waschmaschine und mit einem Kühlschrank nach
werden soll, also ob das Ventile oder Werkstoffkomponen-
neuestem Standard, A++. Dann ersparen Sie Ihren
ten sind.
Bürgern jede Menge Geld, weil die Energiekosten sinken -
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-88-320.jpg)
![Seite 89
Dann möchte ich noch gerne einen Teil aus meiner Zukunft Kraftwerke bzw. Anlagen betreiben können, die
persönlichen Einwendung zur Kenntnisnahme geben. Ich einen noch besseren Wirkungsgrad als das haben, was
habe folgende Bedenken bezüglich der Anlagenbetrei- heute schon technisch möglich ist.
bung mit höheren Drücken und Temperaturen: Mannheim
eignet sich nicht als Labor für Kraftwerksversuche. In Verhandlungsleiterin Salchow:
Neckarau und in angrenzenden Stadtteilen leben zu viele Herr Lauritzen und dann Herr Decken.
Menschen. Wenn man jetzt erst in einer Teststrecke für
Hochtemperaturwerkstoffe in Block 6 die Eignung von Lauritzen (Einwender):
Werkstoffen und Bauteilen für den Bau von Block 9 prüft, Ich habe noch eine Ergänzung zu machen. Anfang dieses
war der Genehmigungsantrag zu voreilig. Wer mit dem Jahres wurde in der Presse mitgeteilt, dass Kiel ebenfalls
Bau von Block 9 technisches Neuland beschreiten will, ein Großkraftwerk plant. Angesichts der Problematik hat
sollte dies in einer kleineren Versuchsanlage in einem die Stadt Kiel entschieden, sie werde diese Planung drei
weniger dicht besiedelten Gebiet und über einen längeren Jahre aussetzen, um inzwischen neue Erkenntnisse zu
Zeitraum tun. Bitte nicht vor meiner Haustür! bekommen.
(Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern) Einwendern)
Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Ehmann. Herr Decken.
Ehmann (Antragstellerin): Decken (Umweltforum):
Zuerst zur Frage der Leitwarte: Der Block 9 hat eine Ich habe zu Punkt 5.1 zwei Anträge und eine Frage an die
eigene, separate Leitwarte, aus der nur Block 9 betrieben Antragstellerin.
wird.
Hintergrund ist der, dass die Antragstellerin gegenüber
Zum Thema der Versuchsanlage Block 6: Wenn es im dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, gegenüber
Text so stand, dass dies auch in Block 9 verwendet dem Gemeinderat der Stadt Mannheim und gegenüber
werden kann, dann ist das keine richtige Information. den Bürgern der Stadt Mannheim ein Versprechen abge-
Getestet werden sollen in Block 6 725 °C. geben hat, dokumentiert in der Gemeinderatsvorlage
330/2008, die gestern schon im Zusammenhang mit CO2
(Kriebel [Einwender]: Ich würde gerne die
zitiert wurde. Bei diesem Versprechen handelt es sich um
Pressemitteilung des GKM vom 19. Juni
eine Gesamtfracht für Staub, Quecksilber, Schwefeldioxid
überreichen! - Herr Kriebel überreicht der
und Stickoxid für das Jahr 2014, bezogen auf das Ge-
Verhandlungsleitung ein Schriftstück -
samt-GKM. Dort finden sich handfeste Zahlen. Wir sind
Anlage 3, S. 275 ff.)
Ihnen dankbar, dass Sie sie an dieser Stelle einmal
- Ich möchte nicht bestreiten, dass das dort steht. Ich genannt haben.
möchte das jetzt - gestern hatte ich es schon gesagt -
Diese Zahlen sind aber etwas unschlüssig, wenn man
einfach noch einmal fachlich richtig stellen. Hier sollen
sie mit dem Antrag vergleicht. Die Werte stimmen nämlich
Werkstoffe getestet werden, die dann 725 °C Dampftem-
überhaupt nicht überein. Zum Beispiel hat das GKM für
peratur aushalten können. Der Block 9 ist mit 600 °C auf
Quecksilber gegenüber dem Gemeinderat angegeben,
der Frischdampfseite ausgelegt bzw. mit 610/620 °C auf
dass die Gesamtfracht des GKM, d. h. alle Blöcke 6 bis 9
der ZÜ-Seite. Das sind Werkstoffe, die heute Stand der
zusammen, in 2014 bei 210 kg Quecksilber pro Jahr
Technik sind.
liegen würde. Schauen wir uns allerdings den Genehmi-
Rein zeitlich kommt das alles zu spät. Sie haben gera- gungsantrag an, dann haben Sie 41 g pro Stunde bei
de zitiert, dass die Ergebnisse 2011 vorliegen sollen. Wir 5700 Volllastbetriebsbestunden beantragt. Ich nehme jetzt
müssen die Materialien natürlich schon sehr viel früher einmal Ihre Werte als Basis, obwohl ich Ihnen nicht
bestellen. Der Block soll 2013 in Betrieb gehen. Das heißt, glaube, dass Sie nur 5700 Stunden fahren werden. Aber
2011 müssen die Dinge alle schon in die Anlage einge- wir nehmen Sie einmal beim Wort. Wenn wir diesen Wert
baut werden. Da gibt es also rein vom zeitlichen Ablauf multiplizieren, kommen wir alleine bei Block 9 auf 234 kg
her überhaupt keine Chance, irgendwelche Erfahrungs- Quecksilber. Das sind schon einmal 24 kg mehr, als Sie
werte, die im Block 6 gewonnen werden sollen, auf den dem Gemeinderat gegenüber angegeben haben.
Block 9 anzuwenden.
Hinzu kommt aber, dass Sie parallel zu Block 9 noch
Die in Block 6 vorgesehene Anlage soll Materialien un- die Blöcke 6 und 8 fahren werden. Das heißt, wir können
tersuchen, die zukünftig zu höheren Wirkungsgraden vor tatsächlich etwa mit der doppelten Quecksilbermenge
allem in Steinkohlekraftwerken führen. Ich denke, das Ziel, gegenüber dem Wert rechnen, den Sie dem Gemeinderat
das alle sinnvollerweise haben sollten, ist, dass wir in versprochen haben.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-89-320.jpg)
![Seite 92
(Gottstein [BUND]: Da, wo die Hauptbelas- da sollte man dann konsequent sein und die Werte, die wir
tungen sind! Es sind ja wenige Stellen, wo jetzt unterstellt haben und die nicht so hoch sind, nicht
es so sein kann!) unbedingt anzweifeln.
Können Sie uns etwas dazu sagen, ob solche Messungen
Kriebel (Einwender):
zu Dioxinen stattgefunden haben oder nicht? Nicht? -
Dann gehe ich davon aus, dass die Grundlage Ihrer Werte
Offenbar also nicht.
die genannte Betriebsstundenzahl von 2014/2015 ist. -
(Gottstein [BUND]: Bitte prüfen! Ich bin mir Danke.
nicht ganz sicher!)
Verhandlungsleiterin Salchow:
- Es steht im Protokoll, und wir können das klären. - Jetzt
Herr Gödeke und dann Herr Gebhardt.
hat wieder Herr Kriebel das Wort.
Gödeke (Sachbeistand):
Kriebel (Einwender):
Ich habe zunächst noch etwas zu den anfangs gestellten
Ich habe eine Frage an den Antragsteller bezüglich der
Anträgen zu ergänzen und dann noch Feststellungen zu
unter der Homepage der Stadt Mannheim gemachten
machen, die sich auf die Prognose beziehen.
Angaben. Sind die Angaben, die die Antragstellerin
gegenüber dem Oberbürgermeister, dem Gemeinderat Betriebserwartungswerte, um das einmal ganz deutlich
und den Bürgern der Stadt Mannheim bezüglich der zu sagen, können kein Antragsgegenstand sein. Konkrete
Immissionen, insbesondere auch bezüglich des CO2- Werte sind zu beantragen. Wenn sie beantragt sind, sind
Ausstoßes, gemacht hat, richtig? Das heißt, sind die sie einzuhalten. Um es einmal ganz deutlich zu sagen:
verbindlich? - Normalerweise hat es, wenn man etwas Beantragt sind 8760 Stunden. Beantragt sind 2100 MW.
gegenüber einem Oberbürgermeister oder einem Ge- Das ist Antragsgegenstand, und darauf hat sich der
meinderat sagt, einen gewissen Stellenwert, möglicher- Antrag zu beziehen.
weise auch juristisch. - Oder waren das nur vorgegebene
Zu den Betriebserwartungswerten: Sie können von mir
Werte? - Danke.
aus dem Oberbürgermeister oder dem Gemeinderat alles
(Beifall bei den Einwenderinnen und Mögliche versprechen. Wenn die das dann glauben, ist
Einwendern) das deren Problem. Aber der Antrag liegt auch der Stadt
Mannheim vor, und danach richtet sich dieses Verfahren. -
Verhandlungsleiterin Salchow: So viel vorab.
Herr Ehmann, möchten Sie darauf noch einmal antwor-
Ich werde zur Vorbelastung noch etwas ergänzen,
ten? Eigentlich hatten Sie es schon beantwortet, aber
auch was Dioxine angeht. Ich muss aber erst einmal in
vielleicht zur Verdeutlichung.
meinen Unterlagen nachschauen, was die LUBW veröf-
fentlicht hat. Anscheinend sind hier im Raum bei der
Ehmann (Antragstellerin):
LUBW nicht unbedingt die Informationen vorhanden, die
Wie ich vorher gesagt habe und wie es auch ganz klar in
publiziert worden sind.
der Vorlage des Gemeinderats steht, sind das Betriebs-
erwartungswerte für das Jahr 2014. Ich denke, es ist ganz (Beifall bei den Einwenderinnen und
klar, was damit gemeint ist. Einwendern)
Kriebel (Einwender): Verhandlungsleiterin Salchow:
Sie können aber doch nicht Werte aus einem Anfahr- Herr Decken und Herr Gebhardt.
betrieb bzw. aus einem Probebetrieb nehmen! Für mich
gehören selbstverständlich auch die Jahre 2015/2016 Decken (Umweltforum):
dazu. Wie sehen die Werte 2015 aus? Wir schließen uns dem Antrag auf Prüfung der Zuverläs-
sigkeit des Anlagenbetreibers an. Zur Begründung zwei
Ehmann (Antragstellerin): Punkte:
Die Anlage soll 2013 noch ihren Probebetrieb machen und
Erstens zu den vorhin besprochenen Emissionsfrach-
zum Jahresende 2013 dann in den normalen Lastbetrieb
ten. CO2 hatten wir gestern besprochen, und Schadstoffe
übergehen, sodass das Jahr 2014 das erste Jahr ist, in
haben wir eben besprochen. Das GKM hat eben darge-
dem der Block ganz normal nominell zur Verfügung steht,
legt, dass die Werte für 2014 sogenannte Betriebserwar-
je nachdem, wie der Bedarf ist.
tungswerte sind, die absolut keinen verbindlichen Wert
Zu Ihren Aussagen möchte ich doch Folgendes an- haben. Auf der anderen Seite werden im Genehmigungs-
merken: Sie haben bisher bezweifelt, dass ein Kohleblock antrag viel höhere Werte beantragt. Wir sehen hier den
entsprechend lange eingesetzt werden kann und ob wir Versuch der Täuschung der Öffentlichkeit, des Bürger-
durch Wind und ähnliche Einflüsse auf der Erneuerbaren- meisters und des Gemeinderates und beantragen, die
Energien-Seite so hohe Grundlastzahlen erreichen. Auch Zuverlässigkeit des Anlagenbetreibers zu überprüfen.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-92-320.jpg)
![Seite 96
unanständig. Es werden laufend Informationen in die Stunden Maximalgeschwindigkeit. Trotzdem steht im Kfz-
Öffentlichkeit gebracht, wobei man sich dann immer Brief, was das Auto maximal leisten kann.
wieder darauf zurückzieht, man habe das nicht richtig
Nichts anders ist es mit einem Kraftwerk. Sie mögen
verstanden; das sei ja ganz anders gemeint gewesen.
gelegentlich die Möglichkeit haben, es so zu fahren. Das
Selbst wenn es von der eigenen Abteilung Öffentlich- Kraftwerk braucht gelegentlich auch die Möglichkeit, sein
keitsarbeit kommt, wird noch gesagt: „Na ja, die Werkstof- Maximum zu fahren. Deswegen braucht es dafür eine
fe, die wir angekündigt haben, können wir nachher doch Genehmigung. Daher sind die maximalen Auswirkungen
gar nicht einsetzen“, obwohl es die eigene Abteilung bei einer theoretisch möglichen Betriebsweise Gegen-
Öffentlichkeitsarbeit so in die Bevölkerung gebracht hat. stand der Beurteilung und Gegenstand der Prüfung durch
Sie können sich darüber streiten, ob es im formellen Sinne das Regierungspräsidium.
Täuschung ist bzw. ob es juristisch angreifbar ist. Ich
Jedermann weiß, dass es drei Werte gibt: Es gibt ei-
empfinde das, was hier abläuft, als in hohem Maße
nen Betriebserwartungswert, den ich im täglichen Betrieb
unanständig.
einhalten muss. Mit dem muss ich immer unter dem
(Beifall bei den Einwenderinnen und Grenzwert liegen, weil es Schwankungen gibt, die ich
Einwendern) nicht ausschließen kann. Deswegen kann man die Anlage
nicht Strich am Grenzwert fahren. Jedermann weiß, dass
Verhandlungsleiterin Salchow: ein Kraftwerk niemals 8760 Stunden im Jahr betrieben
Herr Professor Dolde und Herr Seeliger hatten sich wird.
gemeldet. Ich möchte sie zuerst aufrufen, weil es offen-
Wenn gegenüber der Stadt Mannheim ein Vergleich
sichtlich direkt dazu ist. Dann kommt Frau Dahamni-Herm.
des Ist-Zustands eines früheren Jahres mit einem voraus-
sichtlichen Ist-Zustand im Jahre 2014 dargestellt wird und
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
wenn dann die gleichen Dinge miteinander verglichen
Direkt dazu: Im Erörterungstermin geht es hart zu, aber
werden, nämlich der alte Ist-Zustand mit dem voraussicht-
das Wort „unanständig“ ist unanständig. Das weise ich mit
lichen Ist-Zustand, dann ist das korrekt. Es ist alles andere
allem Nachdruck zurück.
als eine Täuschung, die Betriebserwartungswerte des
Erstens sitzt hier nicht die MVV. Sie greifen den An- Jahres 2014 zugrunde zu legen, nämlich die Frage:
tragsteller mit Äußerungen an, die Sie der MVV zuschie- Welche Grenzwertausnutzung findet voraussichtlich statt,
ben. und wie viele Stunden im Jahr wird das stattfinden?
Daneben gibt es den zweiten Wert. Das ist ein zivil-
Bannasch (Einwender):
rechtlicher Wert. Der Lieferant muss sich verpflichten,
Die eine Äußerung war vom GKM selber zu den Werkstof-
gewisse Gewährleistungen einzuhalten.
fen. Das haben Sie vorhin selber gehört.
Dann gibt es den dritten Wert. Das ist immer der
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): höchste Wert, weil es der strengste Wert ist, und das ist
Darf ich auch zu Ende reden? - Sie haben von Aussagen der Genehmigungswert. Wenn ich den überschreite, ist
der MVV zur Fernwärmeversorgung gesprochen, dass das ein Straftatbestand. Deswegen muss ich als vernünf-
dies erneuerbare Energien seien, und das sei Täuschung. tiger Betreiber im tatsächlichen Betrieb immer darunter
Das haben Sie gesagt. Wir alle haben das gehört. Und bleiben.
daraus haben Sie den Vorwurf abgeleitet. Das ist absurd.
Von daher ist es alles andere als unseriös, zu sagen,
Ich weise das mit Nachdruck zurück.
wir beantragen das Maximum, wir beurteilen den schlech-
Was Gegenstand des Antrags ist, ist völlig klar - das testen Fall, den es allerdings in der Realität nie geben
ist einer der wenigen Punkte, in denen ich mit Herrn wird, und auf Nachfrage sagen wir: „Voraussichtlich wird
Gödeke einig bin -: Gegenstand des Antrags ist die es im Jahr 2014 so aussehen.“ Das will ich noch einmal
theoretisch maximal mögliche Ausnutzung aller Grenzwer- zur Wertehierarchie feststellen. Das mit diesem Werturteil
te bei 8760 Stunden, um nämlich auf der absolut sicheren zu belegen, ist aus meiner Sicht unvertretbar.
Seite zu sein, um alles, was man an Auswirkungen beur-
(Gottstein [BUND] meldet sich erneut zu
teilt, in einem Bereich zu haben, der tatsächlich nie
Wort)
erreicht werden wird.
Das ist eine für das Vorhaben schlechte Darstellung Verhandlungsleiterin Salchow:
und eine für den Bürger gute Darstellung, weil nämlich der Herr Gottstein, ich würde mich gerne an die Rednerliste
Bürger ganz genau weiß: So kann und wird es niemals halten. Die anderen warten jetzt schon so lange.
kommen, weil niemand im Leben ein Kraftwerk 8760
(Gottstein [BUND]: Darauf muss direkt ge-
Stunden bei den Grenzwerten fahren kann. Das wissen
antwortet werden!)
Sie von Ihrem Auto: Sie fahren mit Ihrem Auto nicht 8760
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-96-320.jpg)
![Seite 97
Erst Herr Seeliger, dann Herr Gottstein und anschließend (Gottstein [BUND]: Ich habe an vielen Erör-
Frau Dahamni-Herm. terungsterminen teilgenommen! Das ist eine
Unverschämtheit, was von da drüben
Dr. Seeliger (Antragstellerin): kommt!)
Danke, Frau Salchow. - Herr Professor Dolde hat genau
- Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es eben
das gesagt, was vorhin auch schon Herr Krah gesagt hat.
manchmal auch heraus.
Herr Decken, wir kennen uns schon lange genug. Je-
der, der sich mit Immissionsschutz befasst, weiß, dass es Dahamni-Herm (Einwenderin):
drei Werte gibt: Grenzwerte, Betriebserwartungswerte und Es mag durchaus sein, dass ich in diesen verschiedenen
Garantiewerte. Das, was hier versucht wird, nämlich diese Werten nicht so fit bin. Aber ich als Normalbürgerin und
Werte wider besseres Wissen durcheinanderzumixen und Normalmensch habe hier verstanden, dass mir die An-
uns dann Unfairness vorzuwerfen, läuft nicht. tragstellerin zumindest in dem Bereich von 1 Million t
Einsparung CO2, bundesweit gerechnet, Probleme berei-
Verhandlungsleiterin Salchow: tet, sodass ich das nicht als seriös begreifen kann.
Herr Gottstein.
Die Antragstellerin sagt: „Wir werden diese maximalen
Betriebsstunden nicht erreichen, aber zu unserer Sicher-
Gottstein (BUND):
heit reichen wir diese Werte einmal ein. Wir gehen auch
Herr Dolde, Sie haben gestern angefangen, die Anlage mit
an die höchste Grenze der Schadstoffbelastung und sind
einem Einfamilienhaus, an das eine Garage angebaut
so freundlich, das alles im Antrag vorzulegen.“ Bei diesem
wird, zu vergleichen. Heute fangen Sie an, es damit zu
Entgegenkommen wäre ich doch froh darüber, zu erfah-
vergleichen, dass ich mein Privatauto nie das ganze Jahr
ren, welches die Vorbelastung ist, damit ich überhaupt
über mit Volllast fahre.
vergleichen kann, ob diese Werte stimmen. Da ist es mir
Da widerspreche ich Ihnen wiederum. Es kann nicht relativ egal, ob Sie 5200 oder 7000 oder sonst wie viele
sein, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn ein Stunden fahren. Ich denke, wenn man so großzügig ist,
Fuhrunternehmer einen Lkw hat, dann fährt der den nicht gehört auch dazu, die Vorbelastung zu benennen bzw. zur
nur 2 Stunden pro Tag, sondern der fährt den 24 Stunden Not eigene Untersuchungen zu machen und sie vorzule-
möglichst voll ausgelastet, soweit es die gesetzliche Lage gen.
zulässt, und wenn es sein muss, mit drei Lkw-Fahrern.
Wenn ich solche verschiedenen Werte höre und wenn
Solche Vergleiche müssen Sie anstellen. Es geht um ich merke, den unterschiedlichen gemeinderätlichen
die Wirtschaftlichkeit. Da heißt es: Ich fahre die Anlage Gremien wurden unterschiedliche Werte versprochen, wie
möglichst lange mit möglichst hoher Auslastung, um kann ich mich als Bürgerin denn darauf verlassen, wer
möglichst viel Geld zu verdienen - ebenso wie ein Unter- wann was überprüft?
nehmer, der ein Lkw-Transportunternehmen hat. Der fährt
Das heißt, meine einzige Chance besteht darin, heute
den Lkw voll ausgelastet, möglichst lange und möglichst
von dem Regierungspräsidium quasi erwarten zu können,
mit höchster Geschwindigkeit auf der Autobahn, sodass er
dass diese Frage so geklärt wird, dass ich das in
Geld sparen kann.
40 Jahren - oder wie lange dieser Block voraussichtlich
Sie stellen also immer Vergleiche von Äpfeln und Bir- läuft - noch einsehen kann, überprüfen kann und auch
nen an. Das ist aus meiner Sicht schon fast an der Grenze Schadenersatz fordern kann.
der Rosstäuscherei.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Einwendern)
Verhandlungsleiterin Salchow:
Dr. Seeliger (Antragstellerin): Herr Fojkar.
Herr Gottstein, das zeigt doch, dass Sie diese Wertehie-
rarchie nicht verstanden haben. Es ist doch fünfmal erklärt Fojkar (Einwender):
worden, aber Sie wollen es einfach nicht verstehen. Frau Salchow, Sie haben uns gestern sehr plastisch
dargestellt, auf welcher Grundlage Sie Ihre Entscheidung
Verhandlungsleiterin Salchow: treffen werden. Auf die Frage hin, ob allein die Antrags-
Herr Seeliger, Herr Gottstein und Herr Bannasch, dieses unterlagen der Antragstellerin diese Grundlage bilden,
Thema ist für das Regierungspräsidium als Genehmi- haben Sie klar gesagt - das habe ich gut verstanden -:
gungsbehörde jetzt eigentlich abgevespert. Ich würde nun „Nein, es gibt das Verfahren.“ Sie stützen sich auf die
gerne in der Rednerliste fortfahren und Frau Dahamni- unteren Behörden, die die einzelnen fachlichen Aussagen
Herm zu Wort kommen lassen. tätigen. So habe ich es verstanden.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-97-320.jpg)
![Seite 98
Dementsprechend habe ich im Grunde genommen ei- Verhandlungsleiterin Salchow:
nige Fragen an die unteren Behörden, um zu erfahren, Das, was an Quecksilber emittiert wird, ist in der Emissi-
von welchen Prämissen diese denn ausgehen, d. h. onsprognose und dann noch einmal beim Thema Boden-
welche Möglichkeiten und Ressourcen sie hatten, tatsäch- anreichung beschrieben.
liche Vorbelastungen und Mehrbelastungen zu berechnen,
darzustellen und von dort aus zu Konsequenzen zu Fojkar (Einwender):
kommen. Eine Frage habe ich vergessen. Die Antragstellerin
behauptet - das war so; ich selbst war bei der Bürgerver-
Insbesondere, weil es jetzt auch um die Humantoxiko-
sammlung dabei -, dass über alle Schadstoffklassen
logie geht, habe ich eine Frage an den Fachbereich
hinweg eine Reduktion möglich sei und erfolgen werde.
Gesundheit, den ich als niedergelassener Kinder- und
So stellt es sich nach meinem Verständnis auch in den
Jugendpsychiater sehr schätze, besonders seinen schul-
Antragsunterlagen dar.
ärztlichen Dienst. Von daher weiß ich aber auch, mit welch
knappen Ressourcen dieses Amt auskommen muss. Ich Nun habe ich mich etwas intensiver mit Quecksilber
bin mir dementsprechend nicht sicher, ob tatsächlich die beschäftigt und kann nicht nachvollziehen, welcher techni-
nötigen fachlichen Beurteilungen zustande kommen, die sche Fortschritt denn jetzt eingetreten sein soll, dass bei
Grundlage der Entscheidung des Regierungspräsidiums einer größeren Menge von Kohleverstromung plötzlich
sein können. weniger Quecksilber emittiert werden soll. Die Anlagen-
beschreibung gibt zumindest nicht her, welcher technische
Ich möchte vor allem in Bezug auf das Quecksilber
Fortschritt tatsächlich weniger Quecksilber emittierbar
nachfragen: Inwieweit wird denn tatsächlich mit einer
werden lässt.
Mehrbelastung durch Methylquecksilber gerechnet? In
Bezug auf andere Stoffe kann vielleicht argumentiert
Verhandlungsleiterin Salchow:
werden, dass diese durch Verdünnungseffekte usw. keine
Herr Ehmann.
große Rolle für die Mannheimer Bevölkerung spielen. Für
das Methylquecksilber muss es aber nach meinem Ver-
Ehmann (Antragstellerin):
ständnis der Antragsunterlagen tatsächlich zu einer
Ich möchte zuerst eine fachliche Richtigstellung zum
Mehrbelastung kommen. Selbst die Antragstellerin geht in
Quecksilber machen. Sie haben von Methylquecksilber
ihren Unterlagen zu Recht davon aus, dass Quecksilber -
gesprochen. Das ist ein giftiges Quecksilber. Methyl-
so ist der Stand der Wissenschaft - Akkumulationseffekte
quecksilber wird aber vom Kraftwerk nicht emittiert. Im
aufweist, sodass wir im Grunde heute die Belastung von
Kraftwerk haben wir nur metallisches Quecksilber oder
vor 20 Jahren haben.
zweiwertiges Quecksilber, das beispielsweise als Queck-
Gott sei Dank konnten die Emissionen von Quecksil- silberchlorid emittiert wird. Also bitte nicht von Methyl-
ber in Europa zwischen 1990 und 2000 deutlich gesenkt quecksilber sprechen!
werden. Europa fährt einen hohen Anspruch, Quecksil-
Dann zu Ihrer Frage, wie wir denn eine Minderung er-
beremissionen gänzlich zu vermeiden. Dies soll in ent-
reichen können: Zum einen haben wir gegenüber den
sprechenden Gesetzgebungsverfahren, die noch auf uns
Altanlagen - z. B. Block 3/4 - einen um 20 % besseren
zukommen werden, offensichtlich dingfest gemacht
Wirkungsgrad. Insofern ist die Rauchgasmenge insgesamt
werden.
20 % niedriger. Von daher erreichen Sie dort schon einmal
Jetzt stehen wir plötzlich vor der Situation, dass wir diese 20 % Minderung.
durch den größten Emittenten von Quecksilber, nämlich
(Kriebel [Einwender]: Das ist doch wieder
die Kohleverstromung, diesen Prozess in Europa umkeh-
eine Vorspiegelung falscher Tatsachen!)
ren, sodass wir in den nächsten Jahrzehnten wieder mit
zusätzlichen Belastungen zu rechnen haben. Das ist umso Die Emissionen, die wir angeben, sind auf Norm-
schlimmer, als dies nicht nur unsere eigene Entscheidung kubikmeter Rauchgas bezogen. So steht es auch in der
ist. Vielmehr belasten wir damit enorm die Ozeane, was 13. BImSchV. Sie dürfen 30 µg je Normkubikmeter einhal-
hauptsächlich die Bevölkerung in anderen Regionen trifft, ten. Wenn ich dann weniger Rauchgas bei gleicher
aber nicht zuletzt auch uns. Stromerzeugung emittiere, führt das, bezogen auf die
erzeugte Kilowattstunde, natürlich zu einer Minderung.
Ich möchte wissen, ob eine Stellungnahme dazu exis-
tiert, inwieweit die Quecksilber- und Schwermetallbelas- Zweitens sind wir heute verfahrenstechnisch in der
tung z. B. in Fischen, die wir insbesondere unseren Lage, in den Abwasseraufbereitungsanlagen für die
Schwangeren in der Bevölkerung zum Verzehr anraten, Rauchgasreinigung Quecksilber separat abzuscheiden.
dadurch für uns noch gefährlicher wird. Das haben wir auch im Antrag so beschrieben. Das heißt,
dass wir eine zweistufige REA-Abwasseraufbereitungs-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
anlage haben, wo in einer separaten Stufe Quecksilber
Einwendern)
abgeschieden wird, sodass dieses Quecksilber insgesamt
dem System entnommen wird. Durch diese Quecksilber-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-98-320.jpg)
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Werte durcheinanderbringen. Im Gegenteil: Sie haben Gödeke (Sachbeistand):
vorhin Werte durcheinandergebracht, und zwar Massen- Darf ich mich direkt dazu äußern?
ströme und Emissionskonzentrationen.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Damit sind wir wieder bei der Technik. Die Rauchgas-
Ja.
reinigungstechnik als solche ist dieselbe wie bei Altkraft-
werken. Ob Sie weniger Betriebsstunden haben, hat
5.1.3 Emissionen aus dem Schornstein
etwas mit der Jahresfracht zu tun. Es geht um die Emissi-
onskonzentration. Aus Ihrem Antrag geht nicht plausibel
hervor, welche Verbesserung die Rauchgasreinigung Gödeke (Sachbeistand):
bringt, um bessere Werte zu erreichen. Wenn Sie jetzt das Wir kommen bei der Immissionsprognose noch zum
Quecksilber im Abwasser - dazu kommen wir auch noch - Thema Schwermetalle. Sie haben Erwartungswerte
aus der REA-Anlage abscheiden, hat das keinen direkten beantragt. Sie haben aber nicht beantragt, dass diese
Einfluss auf die Effizienz der Rauchgasreinigung. Sie Werte dauerhaft gemessen werden. Sie werden, wie es im
haben immer noch dieselbe Technik wie bei den Altkraft- Moment das Gesetz vorschreibt, einmal pro Jahr über
werken. einen Zeitraum von insgesamt vielleicht 1,5 Stunden
Dann möchte ich doch darum bitten, dass Sie jetzt Re- gemessen. Über den Rest des Jahres wird das nicht
ferenzdaten der Emissionswerte von einem solchen gemessen. Rein rechtlich ist das so.
Kraftwerk vorlegen, wie es beantragt wird. Wir kennen Aber uns geht es um die Auswirkungen. Wenn Sie
bislang nur Kraftwerksplanungen in dieser Größenord- niedrigere Werte beantragen, als die Vorschrift vorsieht,
nung. Es werden nur sogenannte Betriebserwartungswer- dann müssen Sie im Antrag auch darstellen, wie Sie das
te mitgeteilt. Dann möchten wir bitte Emissionsmessdaten nachweisen. Wenn Sie die Werte nach Vorschrift beantra-
eines Kraftwerks der Größenordnung mit dieser Rauch- gen, reichen diese Messungen aus. Wenn Sie niedrigere
gasreinigung vorgelegt bekommen, die mit den Antrags- Werte beantragen, die bislang kein Kraftwerk nachweisen
unterlagen übereinstimmen. - Danke schön. kann, dann müssen Sie auch beantragen, dass es konti-
(Beifall bei den Einwenderinnen und nuierlich gemessen wird.
Einwendern) Deswegen stelle ich den Antrag, dass sämtliche in der
Prognose genannten reduzierten Schwermetalle kontinu-
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): ierlich gemessen werden, dass dies per Emissionsfern-
Sie fordern ja immer nicht ganz ohne Grund, dass der übertragung an die Überwachungsbehörde übermittelt
Antragsteller an der Spitze des Fortschritts stehen muss. wird und dass diese Werte auch veröffentlicht werden. -
Denn wenn er an der Spitze des Fortschritts steht, ist er Danke schön.
der Erste, der etwas tut.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Die Werte, die beantragt worden sind, sind von Ihnen Einwendern)
auch in Karlsruhe gefordert worden. Das sind die streng-
sten Werte, die es gibt, und dafür gibt es noch keine Essig (RP Karlsruhe):
Messergebnisse. Deswegen kann man Ihnen auch keine Herr Gödeke, nur damit wir uns richtig verstehen: Sie
Messergebnisse präsentieren. reden jetzt ausschließlich von den Schornsteinemissionen,
Herr Gödeke, entweder sagen Sie, die Werte sind nehme ich an.
nicht erreichbar und Ihnen reicht die 13. BImSchV, oder
Sie sagen: „Schön, dass ihr diese Werte zugrunde gelegt Gödeke (Sachbeistand):
habt. Ich wünsche alles Gute, dass ihr die einhalten Ich spreche von den beantragten Emissionskonzentratio-
könntet.“ Aber eines von beidem sollten Sie konsequen- nen am Schornstein. Darauf bezog sich der Antrag.
terweise sagen.
Essig (RP Karlsruhe):
Die Ingenieure sagen - das wird Herr Ehmann noch Aber Sie wissen, dass die Schwermetallwerte für Kohle
erklären -, was man technisch machen kann oder was nach der 13. BImSchV strenggenommen grundsätzlich
man technisch beabsichtigt, um diese Reduktion, nämlich nicht gelten. Wir haben - Sie können sich erinnern - vor
die Halbierung des Jahresmittelwerts bei den maßgebli- einem Jahr schon einmal einen solchen Spagat hinlegen
chen Parametern - nicht bei allen, aber bei den wichtig- müssen. Die EnBW hatte es akzeptiert. Wir hatten damals
sten - gegenüber den Werten der 13. BImSchV, zu errei- in den Genehmigungsbescheid hineingeschrieben, dass
chen. diese Emissionen einmal im Jahr mit einer gewissen
Noch einmal: Wenn es die Firma nicht erreicht, ist es Messreihe zu messen sind. - Nur, damit wir uns richtig
das Problem der Firma. verstehen!
(Dahamni-Herm [Einwenderin]: Unseres auch, Mann!) Gödeke (Sachbeistand):
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-100-320.jpg)
![Seite 104
die Staubkörner mit elektrischer Ladung beladen werden Kriebel (Einwender):
können. Nur dann sind Sie in der Lage, diese Staubkörner Ich habe eine Frage an Herrn Ehmann. Sie haben vorhin
in den Platten, die entgegengesetzt aufgeladen sind, geäußert, dass im geplanten Block 9 sehr wohl Technolo-
aufzufangen. gie zum Einsatz kommt, die in Block 6 entwickelt wurde
oder in Form einer neuen Technologie eingesetzt wird.
Die Schwierigkeit ist aber: Je feiner das Staubkorn ist,
Dazu lautet meine Frage: Wie weit ist die Erkenntnis? Ist
umso weniger Ladungen bekommen Sie dort drauf.
diese Entwicklung Bestandteil der Hochtemperaturwerk-
Deswegen ist es auch so, dass von der Feinstaubklasse
stoffteststrecke? Inwieweit wird z. B. in der Abgasreini-
PM10 eigentlich 80 % PM2,5 sind. Ich weiß nun nicht, wie
gung eine Technologie eingesetzt, die quasi ein Ergebnis
Sie plötzlich auf der Bürgerversammlung in Ilvesheim
dieses Testlaufs ist? Erreichen Sie dieses Ergebnis durch
erklären können, dass ein Zehntel weniger Feinstaub
eine höhere Abgastemperatur?
emittiert wird. Sagen Sie einmal, wie viel das pro Jahr ist!
(Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow:
Einwendern) Herr Ehmann.
Verhandlungsleiterin Salchow: Ehmann (Antragstellerin):
Herr Ehmann. Die Verfahrenstechnik, die wir in Block 6 einsetzen und
die wir auch in Block 9 einsetzen wollen, ist insgesamt im
Ehmann (Antragstellerin): Bereich der Rauchgasreinigung seit Mitte oder Ende der
Wir haben uns vorhin darauf geeinigt, dass wir nur die 80er-Jahre in Deutschland Stand der Technik. Sie hat den
Werte nehmen, die im Antrag stehen. Wenn Sie alle Vorteil, dass sie sich seither verfeinert hat. Die Dinge, die
Staubfraktionen addieren, die im Antrag stehen, kommen man am Anfang, als man das zum ersten Mal gebaut hat,
Sie insgesamt auf 256,8 t pro Jahr. Es sind aber auch nicht so genau wusste, wurden über die vielfältigen
Fraktionen aus dem Nahbereich darin, die größer als Erfahrungen optimiert, sodass man heute auf diese
PM10 sind. Wenn Sie jetzt nur den Schornstein nehmen, entsprechend niedrigen Werte kommt.
der PM10 hat, dann sind es 240 t im Jahr - so, wie wir es
Da wir die Anlage schon seit Ende 2005 betreiben, ist
gesagt haben: auf Basis der maximal unterstellten Werte
ganz klar zu erkennen, dass es keinen Zusammenhang
und als maximale Emission.
mit dieser Werkstoffteststrecke gibt, die dort in Zukunft
installiert werden soll.
Dr. Uttendorf (Einwender):
Das war aber nicht die Frage. In diesem Fall war die
Verhandlungsleiterin Salchow:
Frage, wie der Erwartungswert ist.
Nun Herr Gebhardt mit dem angekündigten Neuen.
Ehmann (Antragstellerin):
Gebhardt (Sachbeistand):
Wir haben uns vorhin darauf geeinigt, dass wir nicht mehr
Frau Salchow, ich wollte die Diskussion jetzt nicht unter-
über Erwartungswerte reden. Deshalb gebe ich auch
brechen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es nicht
keinen Erwartungswert an.
sachdienlich ist, wenn man fünf Punkte parallel diskutiert.
Deswegen habe ich mich jetzt auch ein bisschen zurück-
Dr. Uttendorf (Einwender):
gehalten.
Okay.
Ich hatte es vorhin schon angesprochen: Aus meiner
Verhandlungsleiterin Salchow: Sicht ist die Frage, ob die Schornsteinhöhe richtig berech-
Jetzt ist Herr Kriebel an der Reihe. - Ich kündige an, dass net worden ist, ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen
ich dann gerne zum Thema Immissionsprognose überge- möchte ich jetzt auf diesen Punkt eingehen und die Bitte
hen würde. Ich glaube, es hat fast jeder alles gesagt. Die an den Vorhabensträger richten, ganz kurz darzustellen,
diffusen Quellen behandeln wir später. wie man auf die Schornsteinhöhe von 169 m kommt. Ich
konnte das nicht ganz nachvollziehen.
(Zuruf von Herrn Gebhardt [Einwender])
- Es sind drei Themen, und die haben sich permanent Dr. Wind (Antragstellerin):
wiederholt. Die Schornsteinhöhenberechnung ist nach TA Luft Zif-
fer 5.5 durchgeführt worden. Es sind der maximale Ab-
(Gebhardt [Einwender]: Dann verspreche
gasvolumenstrom und die Stickoxidkonzentrationen als
ich Ihnen, dass gleich etwas Neues kommt!)
Halbstundenmittelwerte angesetzt worden. Für die Stick-
- Gut. - Erst Herr Kriebel und dann Herr Gebhardt. oxide wurde vorausgesetzt, dass sie komplett als NO2
emittiert werden. Daraus ergibt sich eine berechnete
Schornsteinhöhe von 169 m.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-104-320.jpg)
![Seite 106
(Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Das kön- gerade gesagt: „Die 159 m sind nicht mein Punkt. Ich will
nen Sie doch selber lesen!) das mit den 400 mg/m³ wissen.“ Dann konzentrieren wir
uns jetzt doch auf die 400 mg/m³! - Nur damit wir wissen,
- Ja, ich kann lesen, Herr Professor Dolde. Ich habe es
worüber wir sprechen.
aber nicht gefunden. Vielleicht habe ich es übersehen; das
passiert. Die Antragsunterlagen sind sehr umfangreich.
Gebhardt (Sachbeistand):
Dann muss man es auch einmal jemandem nachsehen,
Wir sprechen über die Schornsteinhöhe. - Noch einmal
wenn er etwas übersieht. Ich bin da auch nicht perfekt.
meine Bitte: Wo stehen die 400 mg/m³?
Deswegen lautet meine höfliche Bitte an Sie, Herr Pro-
fessor Dolde: Zeigen Sie mir doch das Formblatt im Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Genehmigungsantrag, wo ich diesen Halbstundenwert und In der Emissionsprognose stehen sie in der Tabelle 4.2.
diesen Tagesmittelwert finde!
Gebhardt (Sachbeistand):
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Es ist mir völlig klar, Herr Professor Dolde, dass in der
Meine höfliche Frage an Sie lautet, worauf Sie eigentlich Emissionsprognose der Wert von 400 angegeben wird.
hinauswollen. Sagen Sie einmal: Müsste der Schornstein
höher sein, oder müsste er nach der TA Luft niedriger Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
sein? Die gehört auch zum Antrag.
Gebhardt (Sachbeistand): Gebhardt (Sachbeistand):
Dazu kommen wir gleich. Meine Frage war - ich wiederhole mich jetzt -: Wo steht
dieser Wert in den Formblättern? Denn das ist doch der
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): eigentliche Genehmigungsantrag. Dazu sind diese Form-
Meine ganz höfliche Frage: Was ist das Ziel? blätter gedacht. Dort ist es einzutragen. Vielleicht habe ich
es wirklich übersehen. Das passiert mir öfters, muss ich
Gebhardt (Sachbeistand): sagen. Aber ich finde es einfach nicht.
Meines Erachtens ist der Schornstein falsch berechnet.
Ich kann Ihnen die Frage auch beantworten. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Wir schauen das nach. Es muss nicht in den Formblättern
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): stehen. In den Formblättern stehen die Jahresmittelwerte.
Zu hoch oder zu niedrig? Wir brauchen noch ein paar Minuten.
An anderer Stelle steht unseres Wissens: Es gelten für
Gebhardt (Sachbeistand):
die Tagesmittelwerte die Werte der 13. BImSchV. Daraus
Zu hoch. Der Schornstein ist zu hoch. Meines Erachtens
ergibt sich dann auch die 400er-Zahl für den Halbstun-
hätte eine geringere Schornsteinhöhe ermittelt werden
denmittelwert. Der ist ja in der 13. BImSchV definiert. -
müssen. Diese Frage hatte ich übrigens - -
Aber wir werden es noch klären und Ihnen dann sagen.
(Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Leiten Sie
denn daraus ab - -) Gebhardt (Sachbeistand):
Noch einmal ganz kurz, Herr Professor Dolde: Sie haben
- Herr Professor Dolde, ich rede gerade, entschuldigen Sie
mir die Frage schon beantwortet. Deswegen brauchen wir
bitte! - Ich hatte Ihnen die Frage vorhin übrigens schon
es gar nicht genauer klären. Sie haben gesagt, in den
beantwortet. Ich habe gesagt, wenn man mit 400 mg/m³
Formblättern stehen die Jahresmittelwerte, und genau das
rechnet, kommt man auf 159 m und nicht auf 169 m.
habe auch ich so gesehen. Ich glaube, es ist in dem
Aber darum geht es mir jetzt nicht, sondern ich meine: Formblatt 2.6. Darin stehen keine Tagesmittelwerte und
Wenn ich mit 400 mg/m³ als Halbstundenwert rechne, auch keine Halbstundenmittelwerte.
muss ich ihn auch beantragt haben; das ist doch klar.
Ich komme zu dem Ergebnis: Es ist kein Halbstun-
Diesen Wert habe ich in Ihrem Antrag nicht gefunden.
denmittelwert und es ist auch kein Tagesmittelwert bean-
Deswegen noch einmal meine höfliche Frage: Wo fin- tragt worden, selbst wenn in der Emissionsprognose
de ich diesen Wert in den Formblättern des Antrags; denn genau das behauptet wird.
das ist ja letztendlich maßgeblich?
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Es sind die Tagesmittelwerte der 13. BImSchV, die Halb-
Wir werden es Ihnen sagen. - Wenn Sie sagen, darauf stundenmittelwerte der 13. BImSchV und ein Jahresmit-
kommt es Ihnen nicht an, heißt das dann, dass wir dar- telwert, gebildet aus den Tagesmittelwerten des jeweiligen
über nicht mehr diskutieren müssen - damit wir uns Kalenderjahres, beantragt worden.
vielleicht das Leben einfacher machen? Sie haben doch
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-106-320.jpg)
![Seite 107
Gebhardt (Sachbeistand): reinigungsanlage sicher eingehalten. Über
Aber nicht in den Formblättern. die Anforderungen der 13. BImSchV hinaus
verpflichtet sich die Antragstellerin […]“
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
- und so weiter. Dann kommt der Jahresmittelwert.
Ob in den Formblättern oder woanders - es steht im
Antrag. Ich lege mich jetzt nicht fest, auf welcher Seite. Dass der genannte Tagesmittelwert der 13. BImSchV
Aber lassen Sie doch Ihre Fangfragen. Der Antrag besteht kraft der Definition der Rechtsverordnung einem Halb-
aus 23 Ordnern - oder wie vielen auch immer. Das steht stundenmittelwert von 400 mg/m³ und damit dem Doppel-
bestimmt darin. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, an ten entspricht, weiß jeder, der zweimal in die 13. BImSchV
welcher Stelle. Das werden wir klären. Es sind sicherlich hineingeguckt hat.
die Tagesmittelwerte und die Halbstundenmittelwerte nach
der 13. BImSchV. Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Dr. Ahrens.
Gebhardt (Sachbeistand):
Da muss man sich natürlich fragen, was für einen Sinn Dr. Ahrens (LUBW):
Formblätter machen, wenn sie für den Antrag letztendlich Ich glaube, im Moment ist es wichtig, einmal einige grund-
nicht maßgeblich sind? sätzliche Ausführungen zu den Formeln der Schornstein-
mindesthöhenberechnung zu machen.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass in diese Formel
Herr Gebhardt, natürlich sind die Formblätter für den
überhaupt keine meteorologischen Verhältnisse eingehen.
Antrag maßgeblich. Aber ebenso sind alle anderen
Es ist völlig egal, wo ich den Schornstein baue, ob in
23 Ordner bzw. Unterlagen maßgeblich. Das beginnt mit
Oberschwaben oder auf Helgoland; er ist immer gleich
der Kurzbeschreibung und endet mit dem Glossar und
hoch. Diese Vorgehensweise ist historisch bedingt. Die
dem Abkürzungsverzeichnis. Das alles ist maßgeblich.
Formeln, die zur Schornsteinmindesthöhe führen, sind
Wir wissen, dass diese Werte beantragt worden sind. sehr alt. Sie gehen auf Untersuchungen aus den 60er-
Es ist doch pure Zeitverschwendung, sie jetzt heraussu- Jahren zurück.
chen zu lassen. Wir können Ihnen bestätigen, dass diese
Nun kommt es: Diese Formeln sind in der ganzen Zeit
Werte beantragt worden sind.
bewusst nicht verändert worden. Sie stellen somit ein
Im Übrigen würde ich vorschlagen, dass vielleicht Herr relativ hohes Rechtsgut dar, das einerseits eine Gleichbe-
Dr. Ahrens von der LUBW noch einmal etwas zur Berech- handlung aller Betreiber bedingt. Andererseits erreiche ich
nung der Schornsteinhöhe sagt. dadurch, dass keine örtlichen meteorologischen Verhält-
nisse eingehen, dass ich nicht sozusagen in günstige
Schwaab (RP Karlsruhe): meteorologische Situationen ausweiche. - So viel als
Frau Salchow, nur ein Satz dazu: Es könnte sein - ich Vorbemerkung.
habe die Antragsunterlagen nicht vor mir; sie stehen dort
Was bedeutet eigentlich Schornsteinmindesthöhe oder
hinten -, dass man Bezug auf die 13. BImSchV genom-
Schornsteinhöhe, wie es heute heißt? Sinn ist es, den
men hat. In der 13. BImSchV sind Tagesmittelwerte
Schutz der Nachbarschaft im Einzelfall sicherzustellen -
geregelt. Dann kommt der Satz, dass sämtliche Halbstun-
noch einmal: den Schutz der unmittelbaren Nachbarschaft
denmittelwerte das Doppelte der Tagesmittelwerte betra-
neben einer Anlage im Einzelfall! Hieraus folgt automa-
gen - bis auf Quecksilber. Vielleicht hat man es in der
tisch, dass ich hierfür z. B. keine Jahresmittelwerte ver-
Form auch in den Antrag aufgenommen. Ich kann es jetzt
wenden kann. Das ist schon logisch; denn der Einzelfall ist
aber nicht direkt aus dem Antrag belegen.
ja der Stunden- oder Halbstundenwert - oder irgendetwas
in dieser Größenordnung.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Erst Herr Professor Dolde und dann Herr Dr. Ahrens. Jetzt kann man sich fragen, ob man den Tageswert
oder den Stundenwert heranzieht. Das ist eine mehr
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): philosophische Fragestellung, denke ich. - Das ist die eine
Um das klarzustellen: Es steht doch darin. Das ist, wie Sie Seite.
gesagt haben, wirklich Rechthaberei um der Formalien
Noch einmal: Die Schornsteinmindesthöhe hat nur den
willen. Antrag Kapitel V/3, Seite 4, Rauchgas. Dort steht:
Sinn, in der unmittelbaren Nachbarschaft keine unzulässi-
Emissionsgrenzwerte für Rauchgas gemäß § 5 der
gen, gefährlichen Immissionen auftreten zu lassen. Wenn
13. BImSchV, Tagesmittelwerte gemäß § 2.8 usw. Dann
wir uns das vergegenwärtigen, können wir natürlich froh
heißt es:
sein, wenn der Schornstein hoch wird.
„Die Tagesmittelwerte NO 200 mg/m³ wer-
Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr
den aufgrund der Auslegung der Rauchgas-
Gebhardt, ist Folgender: Die TA Luft enthält unsäglicher-
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-107-320.jpg)
![Seite 111
Gebhardt (Sachbeistand): Ehmann (Antragstellerin):
Ich möchte nur noch einmal nach dem QS-Verhältnis Wir haben aus städtebaulichen Gesichtspunkten diese
fragen. Vielleicht können wir den Rest nachher in der 180 m gewählt. Das haben wir im Antrag auch so ge-
Pause bilateral machen; das ist kein Problem. Ich will jetzt schrieben. Die Schornsteine von Block 7 und von Block 8,
auch nicht darauf herumreiten, aber ich kann mir vorstel- die direkt neben dem Block 9 stehen, haben eine Schorn-
len, dass darin die Diskrepanz zwischen unseren Aussa- steinhöhe von 200 m. Der Block 5/6, der bei uns auf der
gen begründet liegt. westlichen Seite steht, hat eine Schornsteinhöhe von
180 m. Wir haben also den niedrigsten Schornstein
Wie gesagt, in Mainz musste ich mich vom Gegenteil
genommen. Um aber städtebaulich eine vernünftige Optik
überzeugen lassen. Da habe ich so argumentiert wie Sie
zu haben, sollte der Schornstein nicht deutlich niedriger
und musste mich eines Besseren belehren lassen. Des-
sein, 110 m oder etwas Ähnliches. Deshalb sind wir auf
wegen lasse ich mich jetzt ungern wieder eines Besseren
die niedrigste Höhe, d. h. auf die 180 m, gegangen, die
belehren. Irgendetwas muss ja stimmen.
dort aus unserer Sicht vertretbar ist.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Professor Dolde, Herr Schwaab hätte noch einmal
Herr Gödeke.
eine Frage an Sie.
(Gödeke [Sachbeistand]: Können wir der Gödeke (Sachbeistand):
Reihenfolge nach gehen?) Ich kann bestätigen, was Herr Gebhardt gesagt hat. In
Paderborn - das hat Herr Gebhardt noch vergessen - hat
- Zu diesem Punkt haben wir hier oben eine Frage an
auch das Landesumweltamt für Natur- und Verbraucher-
Herrn Professor Dolde.
schutz, vergleichbar mit der LUBW, von Anfang an seit
dem Scopingtermin die Forderung gestellt, die Ausbrei-
Schwaab (RP Karlsruhe):
tungsrechnung mit dem Schornstein nach TA Luft zu
Herr Professor Dolde, Sie haben den Unterschied zwi-
machen. Es wurde ein sogenannter tatsächlicher Schorn-
schen errechneter Schornsteinhöhe nach TA Luft und der
stein - es ist ja kein tatsächlicher Schornstein; wie Herr
sogenannten tatsächlichen Schornsteinhöhe dargelegt.
Schwaab gesagt hat, gibt es den Schornstein gar nicht - in
Jetzt würde mich natürlich interessieren - Sie haben auf
einer größeren Höhe beantragt. Am Ende musste mit
Urteile abgehoben -, wie man eigentlich zu der tatsächli-
beiden Schornsteinen eine Ausbreitungsrechnung ge-
chen Schornsteinhöhe kommt. Denn im Moment haben
macht werden.
wir ja keinen Schornstein. Es gibt also keine tatsächliche
Schornsteinhöhe. Wir haben zwar einen Altbestand, aber Im Übrigen, Herr Professor Dolde, sprechen Sie des
keinen Schornstein, die sich irgendwie auf Block 9 be- Öfteren von Karlsruhe. Im Genehmigungsbescheid ent-
zieht. spricht die tatsächliche Bauhöhe - dort kann man von
„tatsächlich“ sprechen, denn die Anlage ist im Bau - der
Jetzt frage ich mich auch: Was ist eigentlich der Grund
beantragten. Aber im Genehmigungsbescheid steht auch,
dafür, von den 190 auf die 180 m zu gehen, mit denen
dass die LUBW bestätigt hat, dass die Schornsteinhöhe
dann die Immissionsprognose gerechnet wurde?
nach TA Luft lediglich 184 m und nicht 230 m ist.
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Es musste auch eine neue Prognose mit der tatsächli-
Die Immissionsprognose wurde mit 169 m gerechnet, chen Schornsteinhöhe nach TA Luft gemacht werden.
wenn ich richtig informiert bin. Die tatsächlich geplante Dort waren dann die halbierten Grenzwerte gar nicht mehr
Höhe ist 180 m. Die Rechnung, bezogen auf 169 m, freiwillig. Mit dem Schornstein nach TA Luft hätte man im
haben wir deshalb gemacht, weil Sie in Karlsruhe primär Hardtwald die Naturschutzimmissionswerte nicht mehr
auf die nach TA Luft notwendige Schornsteinhöhe abge- einhalten können.
stellt haben, und das ist der konservativere Weg. Bei einer
Insofern ist ein höherer Schornstein durchaus
höheren Schornsteinhöhe kommt weniger Zusatzbelas-
beantragbar. Aber die Prognose muss sich dann auf den
tung heraus. Deswegen haben wir die 169 m genommen.
Schornstein nach TA Luft und wie in Paderborn dann auch
auf den tatsächlichen beziehen, damit man beides sieht.
Schwaab (RP Karlsruhe):
Zum einen muss die Prognose also die Mindestvorausset-
Gut. Aber das beantwortet noch nicht die Frage, wie Sie
zungen nach TA Luft erfüllen, und zum anderen ist es
auf eine tatsächliche Schornsteinhöhe von 180 m kom-
natürlich auch wichtig zu wissen, wie die tatsächlichen
men.
Verhältnisse mit dem - wenn das dann genehmigt werden
sollte – fertig gestellten Schornstein aussehen.
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Die ist so beantragt. Wollen Sie jetzt wissen, welche Daher wiederhole ich den Antrag, eine Ausbreitungs-
Überlegungen der Antragsteller hatte? – Okay. Das wird rechnung mit beiden Größen vorzunehmen, im Prinzip wie
Herr Ehmann beantworten, warum er die 180 m nimmt.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-111-320.jpg)
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in Karlsruhe, wie in Paderborn und wie von vielen anderen von einem Abgasvolumenstrom von 2,3 Millionen m³
Genehmigungsbehörden auch bestätigt. - Danke schön. gesprochen, den Sie Ihren Rechnungen zugrunde gelegt
haben?
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern) (Ahrens [LUBW]: 2,7!)
- Okay, dann hat sich das geklärt. Damit habe auch ich
Verhandlungsleiterin Salchow:
gerechnet. Ich glaube, alles andere können wir nachher
Wir sind jetzt doch schon mittendrin im Thema Ausbrei-
bilateral klären. Wir müssen ja irgendwie auf dasselbe QS-
tungsberechnung der Immissionsprognose. An dieser
Verhältnis kommen. Wenn wir alle anderen Parameter
Stelle würde ich gerne weitermachen.
gleich hoch angesetzt haben, müssen wir auch auf den-
Es wurde insbesondere auch die Wetterdatenberück- selben Wert kommen; das ist klar. Ich denke, das lässt
sichtigung angemahnt und gerügt. Deswegen haben wir sich hier jetzt nicht im großen Rahmen klären.
heute auch einen Vertreter vom DWD hier. Wir könnten
Ich würde, was die Schornsteinhöhe betrifft, noch ein-
jetzt vielleicht diesen Punkt diskutieren. - Herr Gebhardt.
mal, um auch meinen Beitrag abzuschließen, einen
zusammenfassenden Antrag stellen:
Gebhardt (Sachbeistand):
Nur ganz kurz: Ich würde zumindest gerne noch einen Ich stelle hiermit den Antrag für den BUND, festzustel-
Antrag stellen. Für mich ist der Punkt noch nicht ganz len, dass aus unserer Sicht die der Immissionsprognose
abgeschlossen. Aber das verwundert mich jetzt ein zugrunde gelegte Schornsteinhöhe fehlerhaft ist. Die
bisschen, Frau Salchow. Die Meteorologie ist unter 5.1.6.1 169 m sind aus unserer Sicht nicht der Wert, der entspre-
gefasst, also ganz hinten. Wir können jetzt aber gerne chend den Vorgaben der TA Luft zu ermitteln ist, wenn
springen. man einen Halbstundenwert von 400 g/m³ ansetzt. Wir
zweifeln ganz massiv an, dass dieser Ansatz gerechtfertigt
Verhandlungsleiterin Salchow: ist. Man kommt dann auf eine Schornsteinhöhe von
Das liegt daran, dass Sie alle gemeinsam mit der Ausbrei- 159 m.
tungsberechnung angefangen haben.
Entsprechend hätte man in der Emissionsprognose mit
(Gebhardt [Sachbeistand]: Nein!) diesem Wert rechnen müssen und nicht mit den 169 m.
Das hätte zur Folge, dass eine geringere Verteilung der
Dann machen wir jetzt doch damit weiter und springen
freigesetzten Schadstoffe in der Atmosphäre und entspre-
nicht auf die diffusen Quellen oder das Kohleband zurück!
chend höhere Zusatzbelastungen vorliegen würden.
Das können wir hinterher noch machen.
Um das noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, wieder-
Gebhardt (Sachbeistand): hole ich meinen Antrag, den ich vorhin gestellt habe, und
Das können wir hinterher machen; das ist völlig richtig, zwar eine zweite Berechnung mit einer Schornsteinhöhe
Frau Salchow. Ich habe gar nichts dagegen. Mir geht es von 180 m, wie sie geplant ist, durchzuführen, um auch
nur darum, dass wir einen Punkt vernünftig abschließen. die Auswirkungen in größeren Entfernungen von der
Dann ist er auch gut und wirklich abgeschlossen. Anlage ausreichend berücksichtigen zu können.
Wir sind immer noch bei dem Punkt Emissionen aus (Beifall bei den Einwenderinnen und
dem Schornstein. Ich glaube, dieser Punkt - zumindest Einwendern)
habe ich Herrn Gödeke vorhin im Gespräch so verstan-
den - ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen möchte ich Verhandlungsleiterin Salchow:
darum bitten, dass wir jetzt erst einmal den Punkt Emissi- Herr Gödeke.
onen aus dem Schornstein abschließen. Wir können ja die
Meteorologie anschließend behandeln. Das halte ich auch 5.1.5 Kohlequalität
für sinnvoll, Frau Salchow. Mir geht es jetzt darum, erst
einmal den Diskussionspunkt Schornsteinhöhe abzu-
schließen und dann generell noch einmal zu den Emissio- Gödeke (Sachbeistand):
nen aus dem Schornstein generell, unabhängig von der Bezüglich der Emissionen hatten wir u. a. die Unplausibili-
Schornsteinhöhe, zu kommen. Dann können wir aus tät der Schwermetallemissionen eingewendet, und zwar
meiner Sicht in Ihrem Sinne weitermachen. auch im Zusammenhang mit den im Antrag angegebenen
Werten zur Kohle.
Verhandlungsleiterin Salchow: Es gibt für Kohlekraftwerke mit Trockenfeuerung und
Okay. dem beantragten Rauchgasreinigungssystem Untersu-
chungen, bei denen entsprechende Transferfaktoren der
Gebhardt (Sachbeistand): Schwermetalle von der Kohle in das Abgas ermittelt
Herr Ahrens, ich muss Sie jetzt doch noch einmal fragen, wurden. Wenn ich diese Transferfaktoren benutze und die
weil ich es mir vorhin nicht notiert habe: Haben Sie vorhin Kohlen vergleiche, dann sind die Werte unplausibel.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-112-320.jpg)
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darin festsetzt, dann ist der Schadenseffekt etwa 20-mal genommen. Er kommt im Endergebnis darauf, dass wir
größer als bei der Gamma- und Beta-Strahlung. Das um drei Zehnerpotenzen, also um den Faktor 1000, an der
heißt, es gibt in meiner Lunge eine Aufkumulierung von ungünstigsten Stelle unter dem liegen, was die normale
Uran und Thorium. mittlere Belastung für einen Bundesbürger ist.
Im Gutachten wird allenfalls noch Radon betrachtet. Das zeigt aus unserer Sicht, dass die radioaktive Be-
Auch das ist ein Zerfallsprodukt und ein Alphastrahler. lastung, die gegebenenfalls durch diesen Kraftwerksblock
Aber Radon ist erst einmal ein Gas. Dann konzentriert entsteht, so niedrig ist, dass wirklich nicht damit zu rech-
sich das Gutachten nur noch darauf, dass die natürliche nen ist, dass dadurch jemand gefährdet wird oder zusätz-
Strahlung in einem bestimmten Umfang von Radon lich mehr gefährdet wird, als es durch die natürliche
beeinflusst wird. Ich glaube, Radon trägt zu zwei Dritteln Strahlenexposition ohnehin der Fall ist.
zur natürlichen Strahlung bei.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Meines Erachtens ist dieses Gutachten nicht vollstän-
Herr Uttendorf noch einmal dazu.
dig. Es zeigt nicht, wie wirksam die radioaktive Belastung
durch Inhalation wird.
Dr. Uttendorf (Einwender):
Ich bin der Meinung, dieser Fall muss mit beachtet Das war eigentlich nicht die Frage. Das radiologische
werden, weil wir hier einen anderen Mechanismus als in Gutachten hat im Prinzip nur Beta- und Gammastrahlen
einem Kernkraftwerk haben, wo wir es nur mit Beta- und beurteilt, wobei an den Beurteilungspunkten 1 bis 7 noch
Gamma-Strahlen zu tun haben. Dort werden mit Sicher- nicht ganz klar ist, ob das Verhältnis zwischen der Kohle
heit nicht 10 kg Uran oder 25 kg Thorium in die Luft mit ihren radioaktiven Bestandteilen und der aufkonzent-
geblasen. Das kann ich mir bei einem Kernkraftwerk nicht rierten Flugasche berücksichtigt wird. Das alles ist nicht
vorstellen. Deswegen ist das gar nicht vergleichbar. Aus nachvollziehbar.
diesem Grund ist dieses Gutachten meines Erachtens so
Meine Frage war hauptsächlich, wie es mit dem Uran
nicht akzeptabel.
aussieht. Nach meiner Ansicht ist dazu im Gutachten
(Beifall bei den Einwenderinnen und Ein- nichts gemacht worden, sondern bei den Alphastrahlern
wendern - Gödeke [Sachbeistand]: Ich habe betrachtet man erst einmal nur Radon, das sowieso
noch eine Wortmeldung gehabt!) ausgeatmet wird. Es bleibt ja nicht in der Lunge; es wird ja
wieder ausgeatmet. Das betrachtet man im Rahmen der
Verhandlungsleiterin Salchow: natürlichen Strahlung, wo doch jedermann weiß, wie groß
Ja, Herr Gödeke. Ich wollte der Antragstellerin nur Gele- die natürliche Strahlung ist. Sie ist im Schwarzwald
genheit geben, mir mitzuteilen, ob sie sich gleich dazu dreimal so hoch wie hier. Aber wie gesagt: Es gibt keine
äußern möchte. konkrete Aussage dazu. Diesbezüglich verlange ich, bitte
schön, eine Nachbesserung.
(Gödeke [Sachbeistand]: Ich wollte nur den
Vorschlag zu machen, das nach der Mit- Es gibt einen weiteren Punkt, den ich noch anspre-
tagspause zu besprechen, weil die Diskus- chen möchte: Wer legt eigentlich diese Beurteilungspunk-
sion über dieses Thema doch sicherlich te fest? Sie liegen alle, wie ich sie sehe, außerhalb des
ausführlich wird!) kritischen Aufpunktes, der bei Feudenheim liegt. Wieso ist
denn dort kein Beurteilungspunkt? Da müsste doch
- Nein, das Thema Radioaktivität behandeln wir noch vor
mindestens einer sein.
der Mittagspause. Wir haben gestern auch bis 13.20 Uhr
getagt. Jetzt bleiben wir dabei. (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
(Gödeke [Sachbeistand]: Also schön!)
Verhandlungsleiterin Salchow:
Ehmann (Antragstellerin):
Herr Ehmann.
Wir haben ein Gutachten erstellen lassen, das alle poten-
ziellen Emissionen, die sich aus der Kohle ergeben
Ehmann (Antragstellerin):
können, und zwar sowohl die direkte Strahlung, die sich
Ich antworte kurz. Zuerst zum Letzten: Der, wie Sie sagen,
gegebenenfalls aus der Kohlehalde ergibt, als auch alles,
kritische Aufpunkt, den wir nicht als kritisch ansehen, ist
was durch Einnahme, durch Inkubation entsteht, berück-
der Punkt der maximalen Schornsteinemission. Wir liegen
sichtigt. Da hinterher auch die Flugasche darin ist, sind all
dort bei sehr niedrigen Werten. Deshalb ist er nicht kri-
diese Werte eingesetzt worden.
tisch. Aber es gibt irgendwo ein Maximum, und dieses
Als Basis für die einzelnen Strahlen in Kohlen hat der Maximum ist das von Schornsteinen. Für die Radioaktivi-
Gutachter die Kohle aus Polen genommen, da dies die tät ist jedoch der Nahbereich direkt um das Kraftwerk
ungünstigste Kohle ist. Das heißt, der Gutachter hat auch maßgebender, weil die Werte dort höher sind. Deshalb ist
an der Stelle eindeutig wieder die negativsten Werte dieser Bereich berechnet worden.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-116-320.jpg)
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technische Fragen behandelt wurden: Emissionswerte, gerne bereit, diese Informationen entgegenzunehmen,
Thema Kohlequalität, Herkunft der Kohle und Radioaktivi- wenn Sie sie uns geben. Dann werden wir überprüfen, ob
tät. das für die Zechen zutrifft, von denen wir beschaffen.
Sollte es dort zutreffen, werden wir von den Zechen keine
Mein Punkt betrifft noch einmal das Thema Herkunft
Kohle mehr kaufen.
der Kohle. Für mich hat der Punkt Qualität auch mit einer
sozialen Frage zu tun. Ich möchte sie jetzt gerne einbrin- Wir bitten darum, dass Sie uns dazu konkrete Anga-
gen, weil der Punkt doch irgendwie hierher passt, auch ben machen und nicht nur pauschal sagen: In Kolumbien
wenn es „Kohlequalität“ heißt und wenn diese technischen werden die Menschenrechte verletzt. Ich bitte Sie, uns
Dinge gefragt werden. konkrete Angaben zu machen, bei welchen Zechen bzw.
bei welchen Unternehmen das der Fall ist.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Die Herkunft ist durchaus in der Tagesordnung vorgese- Verhandlungsleiterin Salchow:
hen. Es passt jetzt. Herr Gödeke, Sie haben sicherlich Verständnis dafür,
dass Frau Rigot jetzt noch einmal direkt dazu sprechen
Rigot (Einwenderin): möchte.
Ich habe gehört - das ist gerade noch einmal bestätigt
(Gödeke [Sachbeistand]: Ja, gerne!)
worden -, dass ein Teil der Kohle aus Kolumbien kommt.
Dazu muss man wissen, dass Kolumbien ein Land ist, in
Rigot (Einwenderin):
dem sehr viele Menschenrechtsverletzungen geschehen.
Wir haben Gewerkschafter eingeladen, die uns berichtet
Es ist das Land, in dem laut Amnesty-Dokumentation die
haben, dass es in den allermeisten Zechen so aussieht,
meisten Gewerkschafter umgebracht werden und in dem
wie ich es gerade beschrieben habe. Wir forschen noch
Straffreiheit herrscht.
einmal nach, aber wir haben einfach die Befürchtung,
Dort, wo die Kohle abgebaut wird, werden Menschen dass die Kontrollen, die stattfinden, nicht neutral sind,
vertrieben. Es wird Militär eingesetzt, wenn sich die Leute sondern dass sie gefärbt sind.
dagegen wehren. Es findet keine Entschädigung der
Ich erinnere noch einmal daran, dass die Stadt Mann-
Menschen statt, die ihr Wohngebiet und ihre landwirt-
heim zwar zu einem geringen Prozentsatz, aber immerhin
schaftlichen Flächen verlassen müssen. Das heißt, die
noch an dem Kohlekraftwerk beteiligt ist. Im Juli ist im
Menschen sind obdachlos und wissen nicht mehr weiter.
Gemeinderat ein Beschluss über das nachhaltige Be-
Man muss wissen, wenn man die Kohle aus Kolum- schaffungswesen gefasst worden. Das heißt, dass für
bien bezieht, dass an dieser Kohle Blut klebt. Wenn man Beschaffungen, die im öffentlichen Bereich liegen, die
die Kohle dorther bezieht, muss man auch dafür Sorge ILO-Rechtsnormen eingehalten werden müssen. Ich
tragen, dass so etwas nicht mehr passiert. Für mich ist meine, dieser Beschluss im Gemeinderat muss bedacht
klar: Die Kohle ist deswegen so billig, weil sie eben mit werden.
Menschenrechtsverletzungen, mit Niedriglöhnen, mit
Wir werden uns weiter darum kümmern. Aber soweit
Morden an Gewerkschaftern usw. billig erkauft worden ist.
wir informiert sind und wie uns auch von anderen Men-
Kolumbien ist ein Land, das, was die Menschenrechtsba-
schenrechtsgruppen bestätigt wurde, ist es in Kolumbien
sis betrifft, ganz unten liegt.
in den Zechen fast ausnahmslos genau so, wie ich es
(Beifall bei den Einwenderinnen und beschrieben habe.
Einwendern)
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Ehmann, ich nehme an, Sie wollen direkt dazu
Gödeke (Sachbeistand):
sprechen. Anschließend hat Herr Gödeke das Wort.
Mittlerweile habe ich die Stellungnahme der LUBW be-
kommen. Leider ist es dort ähnlich: Es gibt nur Angaben
Ehmann (Antragstellerin):
zur Strahlungsdosis. Das heißt, selbst wenn der Autor der
Wir kaufen Kohle aus Kolumbien. Unsere Mitarbeiter, die
Stellungnahme heute hier wäre, könnte er die Frage, die
für den Kohleeinkauf zuständig sind, sind vor Ort gewe-
ich gestellt habe, vermutlich nicht beantworten.
sen, und zwar nicht nur ein Mal. Sie haben sich in den
Zechen, in denen wir Kohle kaufen, über die örtlichen Deswegen werde ich Folgendes machen: Uns liegen
Verhältnisse erkundigt. Wir kaufen nur Kohle von Zechen, Daten aus einer Anfrage an eine Überwachungsbehörde
die z. B. die Gewerkschaften akzeptieren und wo be- in Nordrhein-Westfalen vor. Sie haben uns Daten von
stimmte Mindeststandards eingehalten werden. Deshalb Kohlen gegeben, die aktuell verfeuert werden und bei
halten wir es für vertretbar, dass wir diese Kohlen kaufen. denen Uran und Thorium in Milligramm pro Kilogramm
angegeben sind. Die Kohlen sind jeweils zugeordnet, also
Sollte von Ihnen jemand ganz konkrete Beispiele wis-
verschiedene Herkünfte und Datenquellen. Es wird bean-
sen, wo die Menschenrechte verletzt werden, sind wir
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-118-320.jpg)
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tragt, dass anhand dieser Daten eine neue Prognose Bannasch (Einwender):
erstellt wird. - Danke schön. Ich habe ein paar kurze Sätze zum Thema Herkunft der
Kohle. Vielleicht ist mir etwas nicht bekannt. Das Einzige,
(Beifall bei den Einwenderinnen und
was wir bisher an Aussagen des GKM dazu haben,
Einwendern – Herr Gödeke übergibt der
stammt aus den Antworten zum Fragenkatalog und aus
Verhandlungsleitung die Übersicht „Zu-
dem, was Sie eben gesagt haben: „Wir waren da, haben
sammenstellung in Kohlen vorkommender
geguckt und haben nichts Bedenkliches gefunden.“
Spurenelementgehalte in mg/kg“ –
Anlage 4, S. 279) Sie haben es jetzt an uns weitergegeben: Wir sollen
Ihnen sagen, wo Probleme sind, und Sie würden es dann
Verhandlungsleiterin Salchow: überprüfen. Haben Sie denn ein bisschen mehr offenge-
Als Nächster hat sich Herr Buck gemeldet. legt, die genaue Bezeichnung der Zechen, von denen Sie
die Kohle beziehen? - Das ist die eine Frage.
Buck (Einwender):
Die andere Frage lautet: In welcher Form und wie oft
Ich möchte noch etwas zu der Herkunft der Kohle loswer-
führen Sie Überprüfungen und Kontrollen durch? Anhand
den. Ich zweifle Ihre Worte von vorhin sehr stark an, dass
welcher Kriterien? Vielleicht habe ich etwas übersehen.
Ihre Kohle von Zechen kommt, in denen die Rechte der
Mir ist bisher nichts bekannt, außer dem lapidaren Satz:
Gewerkschaften eingehalten werden. Dann legen Sie Ihr
„Wir waren dort und haben nichts gefunden.“ Sind Sie
Quellenmaterial hier vor, wenn es das denn überhaupt
bereit, wenn Sie noch nichts dazu offengelegt haben, es
gibt!
detailliert offenzulegen?
Nach meinen Informationen gibt es keine einzige Koh-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
lenzeche in Kolumbien, in der die gewerkschaftlichen
Einwendern)
Rechte eingehalten werden. Bei jeder Demonstration, bei
jedem Streik, bei dem es in Kolumbien um kürzere Ar-
Verhandlungsleiterin Salchow:
beitszeiten und um mehr Rechte geht, geht man als
Herr Ehmann.
Gewerkschafter das Risiko ein, erschossen zu werden.
Es geht noch weiter. Sie scheinen über die Situation in Ehmann (Antragstellerin):
dem Land unzureichend informiert zu sein, bzw. Ihre Ich kann es vom Grundsatz her nur wiederholen: Wir
Informationen scheinen aus lauter gefärbten Quellen zu schauen uns die Dinge regelmäßig an. Wir haben die
stammen. Die Todesschwadronen, die es dort gibt, und Zechen, von denen wir Kohle beziehen, angeschaut. Wir
die Regierung Uribe gehen Hand in Hand. Der Cousin von haben keine generelle Aussage zu Kolumbien. Wenn Sie
Präsident Uribe hat einen sehr hohen Posten bei den konkretere Dinge wissen, dann können Sie uns wirklich
Todesschwadronen. Nun sind zwar ein paar von denen in konkret ansprechen.
den USA verurteilt worden, aber nicht wegen des Men-
Ansonsten ist dieses Thema nicht Bestandteil des im-
schenbluts, das an ihnen klebte, sondern wegen ein paar
missionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.
Drogendelikten.
Auch die Behörde, das RP, hat dieses Thema nicht zu
Allein dieser Fakt beweist, wie wenig Menschenleben prüfen. Ich denke, wir sollten einmal wieder zu den Fach-
in Kolumbien zählen, nämlich nichts. Jedes Geschäft mit themen zurückkommen und diese weiterbehandeln.
diesem Land unterstützt ein menschenverachtendes
Regime. Ihnen allen müsste spätestens jetzt die Schamrö- Bannasch (Einwender):
te ins Gesicht steigen. Das heißt, Sie sind nicht bereit, dazu detaillierte Aussagen
zu machen. Es ist mir bewusst, dass das nicht Teil des
(Beifall bei den Einwenderinnen und
immissionsschutzrechtlichen Verfahrens ist. Aber Sie sind
Einwendern)
nicht bereit, Aussagen dazu zu machen. Dann müssen Sie
es weiterhin so hinnehmen, dass von unserer Seite
Verhandlungsleiterin Salchow:
angenommen wird, dass es dort nicht zwingend mit
Danke schön. - Zunächst hatte sich Herr Bannasch
rechten Dingen zugeht.
gemeldet, wobei ich jetzt nicht weiß, ob es zum Thema
Uran oder zum Thema Herkunft ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
(Rigot [Einwenderin]: Ich habe noch eine
kurze Frage zum Thema Herkunft aus Ko-
Verhandlungsleiterin Salchow:
lumbien!)
Frau McCloskey.
- Der Reihenfolge nach wären jetzt zunächst Herr Bann-
asch, Frau McCloskey, Herr Mengel und Frau Risch an
der Reihe.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-119-320.jpg)
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führt. Die Berechnungsmethode ist im Anhang der TA Luft Industrieflächen, d. h. Flächen, wo sich Menschen nur
entsprechend dargestellt. Das AUSTAL2000 stellt eine vorübergehend aufhalten.
entsprechende Umsetzung dieser Rechenmethode dar.
Anhand der Vorbelastungswerte der Messstation
Als Wetterdaten wurde von der DWD-Messstation Mannheim-Süd lässt sich aber auch für diese Flächen
Mannheim-Vogelstang eine Ausbreitungsklassenzeitreihe zeigen, dass die Gesamtbelastung unterhalb vom Immis-
eingesetzt. Dazu liegt vom Deutschen Wetterdienst eine sionswert der TA Luft liegt.
qualifizierte Prüfung der Übertragbarkeit dieser Daten auf
Am nördlichen Rand dieses Gebiets liegt in dem Ge-
den Standort vor. Der Deutsche Wetterdienst hat als
werbe- und Industriegebiet noch ein einzelnes Wohnhaus.
repräsentative Zeitreihe die aus dem Jahr 2002 empfoh-
Das haben wir erst entdeckt, nachdem die anderen
len, die wir dann auch verwendet haben.
Beurteilungspunkte schon festgelegt waren. Für dieses
Das Rechengebiet ist normalerweise die 50fache einzelne Wohnhaus wurden die Ergebnisse noch einmal
Schornsteinhöhe. Das entspräche einem Radius von separat ausgewiesen. An dem Wohnhaus ist die einzige
9 km. Wir haben das auf 20 mal 20 km etwas erweitert. In Komponente, die nicht unterhalb der Irrelevanzgrenze
diesem Gebiet wurde auch eine flächendeckende Berech- liegt, Schwebstaub. An dem Wohnhaus liegt die Gesamt-
nung durchgeführt. Das heißt, für jeden Punkt in diesem belastung, d. h. Vorbelastung plus Zusatzbelastung,
Gebiet liegen entsprechende Rechenwerte vor. allerdings unterhalb des Immissionswerts und ist von
daher nicht zu beanstanden.
(Schaubild: Beurteilungspunkte – Anlage 6-5,
S. 295) (Schaubild: Schwebstaub [PM10] Nahbe-
reich – Anlage 6-8, S. 297)
Im Nahbereich wurden zusätzliche Beurteilungspunkte
festgelegt, und zwar an der nächstgelegenen geschlosse- Die grafische Darstellung zeigt die Verteilung von
nen Wohnbebauung, um zu sehen, ob in dem Bereich dort Schwebstaub im Nahbereich. Die höchste Belastung ist
die Immissionszusatzbelastung tatsächlich unterhalb der natürlich im Bereich der Anlage festzustellen. Alles, was
Irrelevanzgrenzen liegt. Das ist ein erster Schritt. Zuerst ist rot ist, liegt oberhalb der Irrelevanzgrenze. Alles, was grün
der Ermittlungsumfang festzulegen. Wenn die Immissi- und blau ist, ist dann schon irrelevant, liegt also unterhalb
onszusatzbelastung unterhalb der Irrelevanzgrenzen liegt, von 3 % des Immissionsjahreswerts. Ich muss dazu
kann auf eine Bestimmung der Vorbelastung verzichtet sagen, dass der Immissionsjahreswert bei 40 µg/m³ liegt
werden. und wir dort unterhalb von 1,2 µg/m³ liegen.
In der Umweltzone der Stadt Mannheim wurden schon (Schaubild: Ergebnisse außerhalb Nahbe-
in der Vergangenheit Überschreitungen festgestellt. Dort reich – Anlage 6-9, S. 297)
wurden deshalb noch einmal separate Beurteilungspunkte
Die maximale Zusatzbelastung im sonstigen Rechen-
festgelegt, und zwar an den Messstationen der LUBW.
gebiet außerhalb des Nahbereichs liegt ungefähr 5 km
(Schaubild: Lage der Beurteilungspunkte – nordnordöstlich von Block 9. An diesem Punkt sind alle
Anlage 6-6, S. 296) Schadstoffe unterhalb der Irrelevanzgrenze, sodass im
restlichen Rechengebiet - abgesehen von diesem Punkt -
Auf der nächsten Folie ist die Lage der Beurteilungs-
natürlich auch irrelevante Zusatzbelastungen vorliegen.
punkte dargestellt. Unten rechts sieht man die Anlage. Die
Beurteilungspunkte 1 und 2 liegen in der Umweltzone der (Schaubild: Schwebstaub im Rechengebiet
Stadt Mannheim. Die Beurteilungspunkte an der nächsten – Anlage 6-10, S. 298)
Wohnbebauung sind die Punkte 4, 5, 6 und 7, die man
Diese Darstellung zeigt das noch einmal. Die maxima-
unten in der Nähe der Anlage sieht. Der Beurteilungspunkt
le Zusatzbelastung liegt dort oberhalb der Anlage. Das gilt
3 ist die Messstation Mannheim-Süd, auch von der LUBW.
jetzt für Schwebstaub. In 99,9 % des Rechengebiets ist
(Schaubild: Zusatzbelastung im Nahbereich folglich Irrelevanz festzustellen.
– Anlage 6-7, S. 296)
(Schaubild: Umweltzone – Anlage 6-11, S. 298)
Das Ergebnis der Ausbreitungsrechnung im Nahbe-
In der Umweltzone sind in der Vergangenheit Über-
reich kann man folgendermaßen zusammenfassen: Im
schreitungen der Immissionswerte für Schwebstaub und
Nahbereich ist die Zusatzbelastung bei der nächstgelege-
Stickstoffdioxid festgestellt worden. Hier muss ein strenge-
nen geschlossenen Wohnbebauung irrelevant. Im Gebiet
res Irrelevanzkriterium angewandt werden, und zwar nicht
zwischen der nächstgelegenen Wohnbebauung und dem
nur 3 %, sondern 1 % vom Immissionswert. Das muss
Block 9 gibt es Überschreitungen der Irrelevanzgrenzen
dann entsprechend nachgewiesen werden, um sagen zu
für die Schadstoffe Schwebstaub, Staubniederschlag, NO2
können, dass auch dort Irrelevanz festzuhalten ist.
und SO2. Hierbei handelt es sich um einen Bereich im
Abstand von 200 bis 300 m um den neuen Block 9 bzw. Das Ergebnis der Immissionsprognose zeigt, dass die
um die Kohlehalde. Auf dieser Fläche sind Gewerbe- und Zusatzbelastung sowohl für Schwebstaub als auch für
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-124-320.jpg)
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Äußerungen, die hier getan werden, etwas Angst machen. in welcher Größenordnung; darüber streiten wir mit den
Die Wirkungen lassen sich anhand der Untersuchungen Herren hier; das ist auch okay. - Das würde ich eigentlich
nicht bestätigen. von einer Gesundheitsbehörde erwarten, aus rein vorsorg-
licher Sicht.
(Block [BUND]: Die Toten sind also erfun-
den, oder was?) Aber man kann jetzt doch nicht z. B. sagen: Gewisse
soziale Schichten rauchen, und deswegen haben sie
- Nein, die Toten sind natürlich nicht erfunden. Aber wir
selbstverständlich eine höhere Mortalität. Das ist meiner
haben in Baden-Württemberg tatsächlich die höchste
Ansicht nach nicht die richtige Herangehensweise an das
Lebenserwartung in Deutschland überhaupt. Wir haben in
Problem.
Mannheim eine um zwei Jahre kürzere Lebenserwartung.
Die haben wir aber auch in Stuttgart, in Karlsruhe und Noch einmal an die Politiker gerichtet: Dann dürften
vielen anderen Stadtgebieten. sie keine Umweltzone einrichten. Denn das, was diese
3000 oder 4000 Autos mit Dieselrußfiltern in der Innen-
(Block [BUND]: Zwei Jahre im Durchschnitt!
stadt weniger ausstoßen, kann man im Vergleich zu dem,
Überlegen Sie mal, was das heißt! Im
was da oben herauskommt, vergessen.
Durchschnitt!)
Vielleicht hat jemand die Sendung gesehen, was beim
Was man auch einmal sagen muss: Die Hauptrisiken
TÜV eigentlich gemessen wird, nämlich nur, wie dreckig,
für die Gesundheit sind tatsächlich Armut, Bewegungs-
wie schwarz der Dieselruß ist, aber nicht, welche Stäube
mangel und Fehlernährung. Diese Risiken sind in der
hinten tatsächlich herauskommen. - Das ist wirklich nur
Fachwelt tatsächlich unbestritten. Wenn man an diesem
Augenauswischerei mit Blick auf die 200 t Feinstäube, die
Punkt ansetzt, wird man wesentlich mehr erreichen.
da drüben herausgeblasen werden.
(Herr Block [BUND] meldet sich zu Wort)
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
Verhandlungsleiterin Salchow:
Wenn, Herr Block, dann direkt dazu, weil der Herr Utten-
Verhandlungsleiterin Salchow:
dorf, Herr Gebhardt und Herr Gödeke schon länger
Herr Dr. Uttendorf, Herr Gebhardt und Herr Gödeke.
warten.
(Gödeke [Sachbeistand]: Vielleicht sollten
Block (BUND): wir zu dem Tagesordnungspunkt zurück-
Natürlich! Aber ich meine, man kann so etwas nicht kommen, bei dem wir waren! Es wird jetzt
einfach stehen lassen. Warum gibt es dann eine Umwelt- völlig gesprungen!)
zone in Mannheim? Warum haben Sie die überhaupt
eingerichtet? Dann richten Sie doch lieber ein paar Jog- Dr. Uttendorf (Einwender):
gingstrecken, Laufpfade oder was auch immer ein; das ist Wir haben ein riesengroßes Gebiet angesprochen, und ich
dann doch sehr viel sinnvoller. Wir müssen der Politik möchte mich einmal auf eines konzentrieren: auf die
wohl sagen: Da wird ein X für ein U vorgemacht. Meteorologie.
Jetzt möchte ich gerne einmal wissen: Wie belastbar Ich habe es jetzt so verstanden, dass wir bei bestimm-
sind Ihre Daten? Zwei Jahre geringere Lebenserwartung - ten Wetterlagen irgendwelche Kaltluftflüsse in den Rhein-
ich weiß, dass es in Karlsruhe zweieinhalb Jahre sind – graben haben. Ich habe auch erfahren, dass man für die
als der Durchschnitt der Bevölkerung ist immens viel. Es Berechnungen diese AKTerm als Ausbreitungsklasse
ist immens viel, wenn die Lebenserwartung in Karlsruhe verwendet. Aber in dieser AKTerm ist mehr drin: Da ist
oder Mannheim zweieinhalb Jahre niedriger ist. z. B. auch die Schichtdicke drin. Wie haben Sie die denn
gemessen?
Es geht hier ja nur darum, welche Alternative wir hät-
ten. Wir würden Ihnen ein Kraftwerk hierhin bauen ohne
Garve (Deutscher Wetterdienst):
diese Stäube und ohne dass hier die Lichter ausgehen,
Die Mischungsschichthöhe definiert sich aus diesen
und zwar ein Gasturbinenkraftwerk. Um nichts anderes
Parametern über die Ausbreitungsklasse. Sie können
geht es uns.
anhand des Anhangs 3 in der TA Luft die Mischungs-
Sie müssten nach meiner Ansicht eigentlich sagen: schichthöhe bestimmen.
Aus gesundheitlicher Sicht ist die Minimierung von Fein-
stäuben unbedingt notwendig. Dr. Uttendorf (Einwender):
Die haben Sie nicht gemessen?
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
Garve (Deutscher Wetterdienst):
Daraus ergibt sich ein Gasturbinenkraftwerk und nicht ein Nein, die brauche ich nicht zu messen. Im Verfahren der
Kraftwerk, welches zusätzliche Feinstäube ausstößt – egal TA Luft ist gerade geregelt, dass das über die Ausbrei-
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-131-320.jpg)
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gen möchte ich darum bitten, dass ich noch zu Ende Verhandlungsleiterin Salchow:
ausführen kann. Wir werden das ins Protokoll hereinnehmen. Ich bitte
Herrn Ahrens, wenn Sie möchten, dazu noch etwas zu
Es gab Untersuchungen an der Universität in Graz, wo
sagen.
verschiedene Modelle, unter anderem auch AUSTAL,
LASAT und noch ein drittes Modell von dem Modellent-
Dr. Ahrens (LUBW):
wickler Schorling - AIR.LAG nannte sich dieses Modell; es
Dieses Problem Graz! Sie verschweigen hier ziemlich viel.
heißt jetzt anders –, untersucht wurden. Man hat sozusa-
AUSTAL hat am besten abgeschnitten. Jedes Modell hat
gen anhand von bestimmten vorgegebenen Datensätzen
seine Fehler, jedes Modell hat seine Anwendungsgrenzen.
Validierungsuntersuchungen durchgeführt.
Das Modell des Herrn Schorling rechnet Werte, die noch
Diese Studie hatte zum Ergebnis, dass man in der Re- nie jemand nachgemessen hat, die nicht nachvollziehbar
gel – so empfehlen es diejenigen, die die Studie gemacht sind, die vollkommen absurd sind. Das haben Sie hier
und geleitet haben – AUSTAL nehmen sollte, weil verschwiegen.
AUSTAL den tatsächlichen Gegebenheiten am nächsten
(Gebhardt [Sachbeistand]: Also, da muss
kommt. Allerdings wird diese Empfehlung nicht für be-
ich jetzt einmal - -)
stimmte meteorologische Situationen ausgesprochen,
insbesondere nicht für stabile Wetterlagen, insbesondere
Verhandlungsleiterin Salchow:
nicht für geringe Windgeschwindigkeiten. Genau diese
Wir führen jetzt keine Fachdiskussion, Herr Gebhardt. Ich
Situationen haben wir hier relativ häufig, und genau für
möchte diesen Tagesordnungspunkt jetzt abschließen.
diese Fälle wird die Anwendung des Modells nicht emp-
Wir sprechen jetzt nicht über Modelle der Berechnung,
fohlen.
sondern wir reden über diesen Genehmigungsantrag. -
Vielmehr wird dann ein anderes Modell empfohlen: Bitte, Herr Gödeke.
das Modell AIR.LAG von einem Modellentwickler Schor-
ling aus der Nähe von München, weil dieses Modell in Gödeke (Sachbeistand):
speziell diesen Ausbreitungssituationen bessere Ergeb- Ich möchte wieder zur Stellungnahme des BUND und auf
nisse gebracht hat. den Deutschen Wetterdienst zurückkommen.
Es ist mir ganz wichtig, das hier mit einzuführen. Ich Die QPR sollte ja für verschiedene Höhen gelten. Wir
weiß nicht, inwieweit, Frau Salchow, Sie darüber schon hatten auch eingewendet, dass es etwas schwierig ist,
informiert sind. Das wird im Moment rauf und runter dazu Aussagen zu machen. Das Thema der Windrichtung
diskutiert. und Windgeschwindigkeit in verschiedenen Höhen war
heute schon ansatzweise angerissen worden. Ich habe
Verhandlungsleiterin Salchow: erläuternd dazu von Karlsruhe gesprochen, wo es einen
Ist dieses Modell bereits zugelassen? AUSTAL ist - - hohen Messturm gibt, der in verschiedenen Höhen in
Echtzeit Windrichtung und Windgeschwindigkeit misst. Da
Gebhardt (Sachbeistand): ist für konkrete Zeitpunkte keine Übereinstimmung oder
Was heißt hier zugelassen? AUSTAL entspricht den Gesetzmäßigkeit erkennbar. Da geht der Wind mal in die
Anforderungen von der TA Luft, - eine Richtung, mal in die andere. Es ist kein direkter
Bezug von Windrichtung und Windgeschwindigkeit in
Verhandlungsleiterin Salchow: Abhängigkeit von der Höhe zu anderen Zeitpunkten
So ist es. feststellbar.
Deswegen halte ich es für schwierig, dazu eine Aus-
Gebhardt (Sachbeistand):
sage zu machen, ausgehend von so weit entfernten
- und es ist eine Validierung nach TA Luft durchgeführt
Wettermessstationen, von denen keine eine Messung in
worden. Zu dem Modell AIR.LAG liegt derzeit noch keine
verschiedenen Höhen bis zur Kaminhöhe hat. Man kann
Validierung nach TA Luft vor. Aber wir können doch nicht
nicht davon ausgehen, dass man nachvollziehbare Immis-
deswegen wissenschaftliche Erkenntnisse in den Müllei-
sionswerte in der Rechnung bekommt, wenn man eine
mer werfen und sagen: In allen Fällen muss AUSTAL
derart unsichere Datenlage hat.
angewendet werden, wenngleich Studien belegen, dass
es in besonderen Situationen nicht zweckmäßig und nicht Dazu hab ich noch die Frage: Wie kommt man - auch
zielgerichtet ist, dieses Modell anzuwenden. - Das ist mir in Anbetracht der Kenntnis dieser Forschungsergebnisse
ganz wichtig, dass das ins Protokoll kommt. aus Karlsruhe im Rheintal - seitens des Deutschen Wet-
terdienstes zu einer belastbaren Aussage zu der Windrich-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
tung, der Windgeschwindigkeit und den Ausbreitungsklas-
Einwendern)
sen in verschiedenen Höhen? Die QPR soll ja – wenn ich
es richtig verstanden habe – auch für verschiedene Höhen
gelten.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-135-320.jpg)
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hier in Mannheim und Umgebung sagen ganz eindeutig - sionstage noch einmal deutlich herausarbeitet, weil das
die Kinderkliniken bestätigen dies auch -, dass hier z. B. gerade für den Standort Neckarau, aber auch für Altrip
Pseudokrupp und andere Krankheiten ganz stark verbrei- wichtig ist. Wir haben in Altrip einmal eine Untersuchung
tet sind und ursächlich auf die Belastungen hier in dieser mitbekommen, dass es dort große Probleme gibt, weil
Region zurückzuführen sind. - Ich bin kein Arzt; ich kann große Inversionsschwaden auf diesen Altriper Stadtteil
das natürlich nicht bestätigen. niedergehen.
Daher wäre es ganz gut, wenn man diese Messungen
Verhandlungsleiterin Salchow:
noch einmal nachprüfen würde und letztendlich auch für
Frau McCloskey, dieses Thema kommt bei „Auswirkun-
diese Bereiche Prognosewerte ermitteln könnte, wie man
gen“. Ich möchte vorher noch diejenigen, die an die
sie schon von anderen Untersuchungen hat. Es gibt ja
Meteorologen eine Frage haben - vielleicht Herr Fojkar
Untersuchungen aus dem Maßnahmenkatalog des Luft-
und Herr Raufelder -, drannehmen. Ich komme dann beim
reinhalteplans, die man mit einbeziehen könnte. Ich
nächsten Tagesordnungspunkt, bei den Auswirkungen,
glaube, das wäre ganz wichtig. So etwas ist in dieser
auf Sie zurück. Sie sind nicht vergessen.
Form noch nicht passiert, und das wäre mein ganz großer
(McCloskey [Einwenderin]: Gut, alles klar!) Wunsch. - Danke schön.
Herr Fojkar. (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
Fojkar (Einwender):
Als betroffener Bürger, der in Feudenheim lebt - das ist, Verhandlungsleiterin Salchow:
wie schon mehrfach erwähnt, wohl eine kritische Entfer- Gut, wir werden das dem Protokoll entsprechend dann
nung zum Großkraftwerk -, möchte ich jetzt nach der abarbeiten. - Herr Dr. Uttendorf, Herr Gebhardt und dann
fachlichen Diskussion feststellen, dass ich mir ein biss- Herr Rahner.
chen die Claudia Kleinert nach den Tagesthemen herwün-
sche. Sie kann mir nämlich zumindest sagen, wie sich laut Dr. Uttendorf (Einwender):
ihrer Modellrechnungen in den nächsten Tagen die Ich habe nur eine kurze Frage: Soweit ich mich erinnere,
Temperatur um eine Großstadt herum entwickeln wird. war im Antrag eine Windrose, wobei die Hauptrichtung
des Windes Nordsüd mit Ausprägung in Süd-Richtung
So wünsche ich mir als Bürger eine Aussage darüber,
war. Aber die WinAUSTAL-Berechnungen zeigen, dass
mit welchen Werten - von bis - ich zu rechnen habe, und
sich die Abgasfahne völlig gedreht hat und jetzt in Nord-
nicht, dass im Durchschnitt die sogenannten Irrelevanz-
nordost-Richtung weht. Wie ist das möglich? Liegt das an
grenzen nicht überschritten werden. Meines Erachtens ist
der Corioliskraft oder woran auch immer? Ich weiß es
bei den Prognosen im Grunde genommen nur zu sagen:
nicht. Es klingt mir aber unlogisch. Auf einmal gibt es
Na ja, wenn die Irrelevanzgrenzen nicht überschritten
praktisch einen 180-Grad-Schwenk.
werden, haben wir ja epidemiologisch nichts zu befürch-
ten. - Dazu möchte ich nachher als Arzt noch einmal
Verhandlungsleiterin Salchow:
Stellung beziehen. – Danke.
Herr Bläsing und Herr Dr. Wind.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern) Bläsing (Deutscher Wetterdienst):
Das ist Sache der Ausbreitungsrechnung.
Verhandlungsleiterin Salchow:
(Heiterkeit und Beifall bei den Einwenderin-
Herr Raufelder.
nen und Einwendern)
Raufelder (Einwender): - Ich sage noch einmal: Wir haben AUSTAL2000 nicht
In Mannheim haben wir schon öfter Klimadaten und angewandt.
Prognosen aus anderen Projekten mitbekommen. Deswe-
gen hat es mich sehr verwundert, dass man bei den Dr. Wind (Antragstellerin):
gestörten Verhältnissen in Mannheim, wo diese Luftströ- Diese leichte Rechtsdrehung im Vergleich zwischen
me immer wieder unterbrochen werden, vor Ort keine Windrose und Ausbreitung ist im Modell AUSTAL2000
Echtmessungen gemacht hat. Ich glaube, das wäre der bzw. im Anhang 3 der TA Luft hinterlegt. Da ist eine
richtige Weg gewesen, um diese Inversionswetterlagen Rechtsdrehung entsprechend der Wirkung der Corio-
richtig zu bewerten. - Das macht man übrigens schon bei liskraft vorgesehen. Darüber bekommt man dann diese
den Prognosen, die bei der BImSchV zugelassen sind. leichte Rechtsdrehung. Das erkennen Sie auch, wenn Sie
die Windrose mit den entsprechenden Grafiken in der
Deswegen bitte ich noch einmal um die Unterstützung
Immissionsprognose vergleichen.
des Antrages vom BUND, dass man die Messergebnisse
vor Ort noch einmal nachmisst, dass man auch die Inver-
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-137-320.jpg)
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zum Talgrund. Da sieht man, dass zunächst eine talparal- Es ist auch zu berücksichtigen: Wir bewerten ja bo-
lele Ausrichtung vorhanden ist, dann oberhalb des Tales dennahe Zusatzbelastungen. Das heißt, es geht immer
aber langsam in die andere Richtung ausgeschwenkt wird. darum, was beim Rezeptor Mensch, Pflanze, Tier an-
kommt. Die Ausbreitung der Schadstoffe erfolgt also
Wir können auf Grund dieser synthetischen Windsta-
innerhalb des Rheintals immer in der kanalisierten Strö-
tistiken nur sagen: Mit hoher Wahrscheinlichkeit und auf
mung.
Grund unserer Erfahrung scheint eine starke Kanalisie-
rung des Rheintals bis in eine Höhe von ca. 300 m über Die Situation, die Herr Gebhardt angesprochen hat,
Talgrund ausgeprägt zu sein. nämlich die Fahne könnte hochsteigen, sich drehen und
dann praktisch Hangbereiche beaufschlagen, wird so nicht
Es wurde deswegen im Nachklang zu dieser Untersu-
greifen, weil diese kanalisierte Strömung mindestens bis
chung noch eine Stellungnahme vom Ingenieurbüro
zu den Randhöhen reicht. Die Drehung erfolgt dann also
Lohmeyer erstellt. Ich übergebe jetzt am besten an Herrn
erst oberhalb der Randhöhen. Deshalb ist eine Beauf-
Rühling, damit er noch ein paar Worte dazu sagt.
schlagung der Randhöhen sehr unwahrscheinlich, und die
Auswirkungen sind praktisch nicht zu bewerten.
Rühling (Antragstellerin):
Unsere Aufgabe bestand darin, im Anschluss an diese
Verhandlungsleiterin Salchow:
Untersuchung, die auf Rechenergebnissen basiert, an-
Nun Herr Rahner.
hand von Messdaten bzw. Untersuchungen, die in der
Vergangenheit im Rheintal schon gelaufen waren, eine
Rahner (Rechtsbeistand):
Aussage zur Höhe der Übergangszone zwischen der
Ich würde das Thema wechseln. Deshalb wäre es mir
kanalisierten Strömung im Rheintal und der freien Strö-
lieber, wenn man Herrn Gebhardt vorlassen würde.
mung in der freien Atmosphäre abzuleiten.
Wir haben dafür zum einen die schon angesprochenen Verhandlungsleiterin Salchow:
Daten vom Messmast beim Forschungszentrum Karlsruhe Gut, dann wäre aber erst einmal der Herr dran, der vorhin
ausgewertet. Es zeigt sich für die Karlsruher Verhältnisse neben Frau Risch saß.
– das ist besonders wichtig -, dass die Unterschiede
zwischen bodennahen Messungen und Messungen in Schurse (Einwender):
200 m Höhe über Grund sehr gering sind. Das heißt, dass Mein Name ist Thorsten Schurse. Ich bin Individual- und
in Karlsruhe mindestens bis 200 m über Grund die Kanali- Sammeleinwender unter anderem von AKKU, dem Ar-
sierung voll greift. beitskreis Klima und Umwelt von Sozialdemokraten in
Mannheim.
Das ist deshalb wichtig, weil bei Karlsruhe die östliche
Begrenzung des Rheintals mit dem Kraichgau sehr niedrig Ich möchte auf die Schwadenbildung eingehen. In der
ist. Das bedeutet, die Messungen in Karlsruhe zeigen allgemeinverständlichen Kurzbeschreibung wird ausge-
eigentlich, dass mindestens bis in die Höhe der Randhö- führt, dass die Häufigkeit der Schwadenbildung durch den
hen die Kanalisierung durchgreift. Betrieb der Nasszellenkühler auch unter extremen Bedin-
gungen als niedrig einzustufen sei. Die Auswirkungen
Herr Bläsing hat in seiner Stellungnahme schon ge-
seien daher als unerheblich einzustufen.
sagt: Es gibt ältere Untersuchungen des Meteorologischen
Instituts in Karlsruhe, die in einer sehr umfassenden
Verhandlungsleiterin Salchow:
Messserie Vertikalaufstiege quer über das ganze Rheintal
Herr Schurse, wir haben eben Herrn Rahner hintange-
betrachtet haben. Diese Untersuchungen stammen vom
stellt, weil er freundlicherweise angekündigt hat, dass er
Ende der 70er-Jahre. Damals wurde anhand konkreter
das Thema wechselt. Sie sind jetzt ebenfalls bei einem
Messungen festgestellt, dass diese Kanalisierung bei
ganz anderen Thema.
bestimmten Situationen deutlich über die Randhöhen
hinaus ausgreift. Das heißt, es gibt eine kanalisierte (Schurse [Einwender]: Na ja, das ist zumin-
Strömung bis zum Doppelten der Randhöhen, also bis zu dest meteorologisch!)
1000, 1200 m über NN.
- Dann würde ich doch sagen, dass wir zunächst Herrn
Das bedeutet, dass der Ausbreitungspfad bei einem Gebhardt zu diesem Thema nehmen und dann Sie.
180 m hohen Kamin praktisch weitestgehend in der
(Schurse [Einwender]: Das können wir ger-
kanalisierten Strömung stattfindet. Es gibt, wenn über-
ne machen!)
haupt, nur wenige Strömungen außerhalb der kanalisier-
ten Strömung. Deshalb sind innerhalb der Anwendung des
Gebhardt (Sachbeistand):
Modells AUSTAL2000 keine Unterschiede zu erwarten,
Herr Rau, ich glaube schon, dass ich Ihre Ausführung
wenn man annimmt, dass die 180 m Freisetzungshöhe
richtig verstanden habe. Sie haben in Ihren Ausführungen
plus Fahnenüberhöhung nicht wesentlich aus der kanali-
letztendlich genau das wiederholt, was Sie auch in Ihrem
sierten Strömung hinausgreift.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-139-320.jpg)
![Seite 141
Herr Schurse hat zum Thema Schwadenbildung, Verhandlungsleiterin Salchow:
Keimbildung und Kühlsystem übergeleitet. Ich wäre von Möchte noch jemand zum Thema Schwadenbildung,
mir aus nicht auf die Idee gekommen, aber vielleicht Kühlsystem und Keimbildung etwas sagen? – Herr Utten-
sollten wir das jetzt behandeln, damit wir noch von der dorf und Herr Gödeke.
Anwesenheit von Professor Werner profitieren. Das ist ein
bisschen sprunghaft. Aber wir sollten es so machen, ehe Dr. Uttendorf (Einwender):
uns jetzt - wie der Deutsche Wetterdienst - auch Herr Ich habe eine Frage zur Keimbildung. Wir haben in dem
Professor Werner noch davonspringt. Gutachten bzw. dem Fachbericht erfahren, dass die
Zellenkühler mit Rheinwasser gekühlt werden, also in
Rahner (Rechtsbeistand): Form einer Durchlaufkühlung. Meine erste Frage: Wie
Ich habe kein Problem, das Spezialthema jetzt vorzuzie- verhindert man, dass es zur Muschelbildung und Algenbil-
hen. Ich möchte noch etwas zum Thema Immissionsprog- dung kommt? Werden da irgendwelche Mittel oder was
nose sagen. auch immer hinzugefügt?
Das Zweite ist: Ich habe erfahren, dass diese Kühler
Verhandlungsleiterin Salchow:
nicht das ganze Jahr laufen, sondern nur dann, wenn Not
Dann wäre jetzt also Herr Schurse mit der Schwadenbil-
am Mann ist. Es kann durchaus sein, dass die morgens
dung dran.
hochgefahren und abends wieder heruntergefahren
werden. Das Problem dabei ist, dass die Zellenkühler in
5.2 Kühlsystem (Betriebsdauer, Schwaden-
dem Augenblick, wo sie still stehen, Brutstätten für Keime
und Keimbildung)
sind. Das heißt, beim Start des Zellenkühlers gibt es einen
echten Ausschub an Keimen. Darauf möchte ich bitte eine
Schurse (Einwender): Antwort haben.
Gut, dann lege ich noch einmal los. Es wird bisher ausge-
führt, die Häufigkeit der Schwadenbildung sei auch unter Verhandlungsleiterin Salchow:
extremen Bedingungen als niedrig einzustufen. Daher Herr Ehmann.
seien die Auswirkungen als unerheblich anzusehen. Dabei
wird jedoch nicht untersucht, wie es sich künftig verhält, Ehmann (Antragstellerin):
wenn die derzeit noch als extrem gering eingestuften Zu Ihrer ersten Frage: Es werden keinerlei Zusätze
Bedingungen in Zukunft gehäuft auftreten, wovon wir hinzugefügt. Wir haben auch heute schon Erfahrungen mit
wegen der derzeitigen anthropogenen Klimaänderung dem Rheinwasser, das wir durch die Kondensatoren
bekanntlich ausgehen müssen. Für die Genehmigungsfä- leiten. Wir haben bei uns keine solchen Probleme mit
higkeit des beantragten Baus ist es jedoch zwingend Muschelbildung, dass zu erwarten wäre, dass wir mit
nötig, diese Untersuchung durchzuführen. Ansonsten irgendwelchen Stoffen darangehen müssten. Es ist ganz
kann ja die künftige Erheblichkeit der Schwadenbildung klar: Da wir das Wasser wieder in den Fluss einleiten, ist
nicht eingeschätzt werden. das auch gar nicht möglich und zulässig.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Nasszellenkühler werden
Dr. Kortner (Antragstellerin): nicht so intermittierend gefahren, wie Sie das angespro-
Wir haben dem Effekt des Klimawandels insoweit Rech- chen haben. Wenn wir von der Durchlaufkühlung auf die
nung getragen, als dass wir bei der Prognose der zukünf- Ablaufkühlung umschalten, werden die Nasszellenkühler
tigen Häufigkeiten an Schwadenereignissen neben dem kontinuierlich so lange weitergefahren, bis im Herbst,
bezüglich der Ausbreitungsbedingungen repräsentativen wenn die Temperaturen des Flusses zurückgehen, wieder
Jahr 2002 auch das bezüglich der Einsatzdauer der der Umschaltpunkt unterschritten wird.
Nasszellenkühler extreme Jahr 2003 betrachtet haben.
Daraus ergibt sich, wie Herr Kortner schon gesagt hat,
Wir haben einen hypothetischen Betrieb, als wenn die eine entsprechende Betriebszeit. Wenn man die Mittelwer-
Nasszellenkühler dort schon betrieben worden wären, von te der Jahre 2000 bis 2007 betrachtet, ergeben sich
2176 Stunden im Jahr vorausgesetzt und die Betrachtung weniger als 1000 Betriebsstunden im Jahresmittel. Im
dann auf die Gesamtbetriebsdauer der Nasszellenkühler Extremjahr 2003 – die Zahl hat der Herr Kortner ebenfalls
von 3000 Stunden pro Jahr ausgedehnt. Das umfasst genannt – hatten wir knapp 2200 Stunden.
letzten Endes die beantragte Höchstbetriebsdauer der
Nasszellenkühler. Für alle diese Betriebsdauern haben wir (Dr. Uttendorf [Einwender]: Darf ich dazu
schließlich die geringen Häufigkeiten an sichtbaren noch etwas fragen?)
Schwaden sowohl im bodennahen als auch in höheren
Luftschichten nachgewiesen. Verhandlungsleiterin Salchow:
Ja.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-141-320.jpg)
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Dr. Uttendorf (Einwender): gang im Kondensator durch die Rohre. Deshalb muss
Sie haben uns nicht gesagt, wie oft Sie im Jahr die Kühler man diese Schmutzschicht abbauen.
anfahren. Sie sagen, wie viele Betriebsstunden Sie haben,
Der Wärmeübergang im Kühlturm wird auf ganz ande-
aber nicht, wie oft Sie rauf- und runterfahren.
re Weise erzeugt, nämlich indem ich das Wasser von
oben nach unten herunterregnen lasse und über die
Ehmann (Antragstellerin):
Verteileinrichtung, die eine große Oberfläche schafft, das
Ich habe gerade versucht zu sagen, dass wir nicht rauf-
Wasser verdampfen lasse. Dadurch kühlt sich das Ganze
und runterfahren,
ab.
(Dr. Uttendorf [Einwender]: Sie haben doch
Das heißt, diesen Effekt, den Sie beim Kondensator
1000 Betriebsstunden! Also mindestens
haben, nämlich dass durch einen leichten Belag auf den
einmal im Jahr müssen Sie doch herunter-
Rohren die Kühlwirkung zurückgeht, haben Sie in den
fahren!)
Nasszellenkühlern überhaupt nicht. Deshalb müssen Sie
sondern dass wir spätestens ab einer Rheinwassertempe- dort auch nicht wie in einer Taprogge-Anlage eine Reini-
ratur von 24 °C die Nasszellenkühler in Betrieb nehmen. gung vornehmen, um den Wärmeübergang zu erhalten.
Dann bleiben sie so lange im Betrieb, bis die 24 °C
Rheinwassertemperatur vor Entnahme durch GKM wieder Dr. Uttendorf (Einwender):
unterschritten sind bzw. bis wir die Einleitbedingungen Noch einmal: Darum geht es nicht. Es geht darum, dass
erfüllen können die Rieselflächen, wo das Wasser teilweise verdampft und
an die Luft abgegeben wird, doch einmal gesäubert
Dr. Uttendorf (Einwender): werden müssen. Oder etwa nicht? Auch da setzt sich
Aber die Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet: doch automatisch etwas an, genauso wie an den Rohren,
Wir oft passiert so etwas im Jahr? die Sie natürlich ständig mit der Taprogge-Anlage blank
putzen. Oder wird das nur einmal im Jahr gemacht, wenn
Ehmann (Antragstellerin): die Anlagen außer Betrieb sind?
Das passiert einmal im Jahr, weil wir einmal im Jahr die
Nasszellenkühler in Betrieb nehmen und sie dann norma- Ehmann (Antragstellerin):
lerweise nicht abstellen. Wir müssen auch das Wasser Diese Elemente kann man gegebenenfalls reinigen. Es ist
nicht unbedingt abstellen, wenn wir den Block für kurze ganz klar, dass natürlich auch der Nasszellenkühler und
Zeit außer Betrieb nehmen. Wenn wir den Block allerdings die gesamte Anlage, wenn wir sie zum ersten Mal in
aufgrund einer Störung beispielsweise eine Woche außer Betrieb nehmen oder wenn sie den ganzen Winter über
Betrieb nehmen müssten, würde man natürlich die Nass- gestanden ist, gereinigt werden müssen. Wir nehmen
zellenkühler nicht durchlaufen lassen und das Kühlwasser dann alles, was dort an Blättern und sonstigem Schmutz
nicht weiterfahren. Dann würde das abgestellt. drin ist, heraus, bevor wir die Anlage wieder mit Wasser
beaufschlagen. Sie müssen diese Pakete aber nicht
Aber da wir davon ausgehen, dass der Block auch den
reinigen, um den Wärmeübergang aufrechtzuerhalten,
größten Teil des Sommers mit Teillast in Betrieb sein wird
- außer wenn wir gegebenenfalls im Sommer die Revision (Dr. Uttendorf [Einwender]: Das ist klar!)
machen -, wird da nicht regelmäßig an- und abgeschaltet.
sondern können sie weiter betreiben.
Das wird sich - wenn überhaupt - auf wenige Male be-
schränken und, wie ich gesagt habe, nur dann, wenn der Dann werden diese Pakete typischerweise auch nicht
Block längere Zeit außer Betrieb ist. irgendwie ausgebaut und gereinigt. Das ist eine Vielzahl
von Paketen, die aufeinandergeschichtet sind. Die werden
Dr. Uttendorf (Einwender): eingebaut und bleiben im Kühlturm drin, bis ihr Lebensen-
Dann noch einmal zur Reinigung dieses Hauptkühlwas- de aus mechanischen oder sonstigen Gründen erreicht ist.
sersystems: Sie haben das Beispiel des Kondensators
gebracht. Sie haben doch bestimmt eine Taprogge- Dr. Uttendorf (Einwender):
Anlage, sodass diese Rohre automatisch durch diese Das Problem, das ich anfangs angesprochen habe, ist,
Bällchen gereinigt werden. dass sich gerade in solchen engen Räumen Keime bilden
können. Wenn die Anlagen längere Zeit still gestanden
Ehmann (Antragstellerin): haben, entwickeln sich da wahre Brutnester. Gibt es dazu
Wir haben natürlich eine Taprogge-Anlage – Taprogge ist irgendwelche Aussagen?
ein Hersteller -, also im Prinzip eine Schwammkugelreini-
gungsanlage. Die wird aber im Kondensator eingesetzt, Verhandlungsleiterin Salchow:
weil durch diese Schicht, die sich innen bildet - sie besteht Dazu könnte vielleicht Herr Professor Werner etwas
aus biologischen und anderen Produkten -, der Wärme- sagen.
übergang verhindert wird. Wir haben einen Wärmedurch-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-142-320.jpg)
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Prof. Dr. Werner (Antragstellerin): Nichtbetrieb laufen, um eben viele dieser Probleme zu
Ich glaube, es ist gut, wenn man einige Fragen einmal klar reduzieren.
beantwortet. Das Problem ist ja, dass es ein Ablaufbetrieb
Ich gehe weiterhin davon aus, dass wie bei jeder
ist. Das heißt, es gibt keinen Kreislauf. Wir haben also
Kühlanlage einmal jährlich eine Reinigung der Gesamtan-
keine besondere Wasserkonditionierung, sondern dieses
lage erforderlich ist - ganz wurscht, in welchem Betrieb sie
Wasser gelangt, ich sage einmal: zufällig aus dem Rhein
gefahren wird. Ich habe auch die Prämissen gesagt, unter
in den Kondensator und von dort dann in den Nasszellen-
welchen Bedingungen allenfalls Chemikalien eingesetzt
kühler.
werden können, solange der Rhein nicht belastet wird.
Jede Wasserstelle, die irgendwo stagniert, kann zu
Auch die anderen Äußerungen, die so unterschwellig
Keimvermehrungen führen - erst recht bei der organischen
immer kommen - Legionellen fliegen irgendwo heraus -,
Belastung des Rheins mit Mikroorganismen. Dies kann
sind dezidiert falsch.
durch andere biologische Vorgänge verstärkt werden; das
ist bekannt. Die angesprochene Taprogge-Methode hat (Dr. Uttendorf [Einwender]: Die Temperatur
mit dem Kühlturm überhaupt nichts zu tun. Das betrifft nur ist dafür viel zu niedrig!)
die Reinigung des Kondensators.
- Die Temperatur alleine ist es nicht, sondern Sie brau-
Das Wesentliche ist - das haben Sie ganz richtig ge- chen auch ausreichend Nährstoffe. Bei erhöhter Tempera-
sagt -: Es muss fallweise nach Bedarf zu einer Reinigung tur gibt es einen rascheren Zellstoffwechsel und damit
kommen, damit sich auf den Oberflächen keine Beläge häufigere Vermehrung. Aber die Temperatur alleine macht
bilden. Diese Oberflächen sind vor allem dann wichtig, gar nichts.
wenn es zur Austrocknung kommt, also wenn der Kühl-
Um deutlich zu machen, wie wenig problematisch das
turm nicht bedient wird und die biologischen Materialien
ist: Bei einem Ablaufbetrieb, also vom Rhein über den
dann die Gänge bzw. die Oberflächen in der Regenzone
Kondensator über den Zellenkühler, geht man von etwa
belegen können. Genau das soll verhindert werden.
sieben bis zehn Minuten Durchlaufzeit aus. In den sieben
Das ist aber primär eine Frage der Mechanik über den bis zehn Minuten geschieht in Bezug auf eine Keimver-
Wasserstrom und sonst gar nichts. Das heißt, der Was- mehrung überhaupt nichts.
serstrom muss so stark sein, dass er die Beläge insbe-
Das heißt, das eigentliche Problem liegt im Konstrukti-
sondere im Rahmen der Reinigung tatsächlich wegbe-
onsbereich, wie Sie richtig angenommen haben. Wir
kommt.
müssen alles verhindern - da bemühe ich mich mitzuspre-
Das, was in den Einsprüchen genannt wird, ist dezi- chen -, dass wir nicht Konstruktionsdetails vorliegen
diert nicht der Fall. Es kann kein Einsatz von Bioziden, haben, wo es zur Stagnation kommt. - Ist das so verständ-
Desinfektionsmitteln, Algiziden oder was auch immer in lich?
Frage kommen, weil diese dann direkt in den Rhein
hineingelangen würden. Mit anderen Worten: Wenn bei Dr. Uttendorf (Einwender):
der Reinigung ein Zusatz von Reinigungsmitteln oder Ja, das ist verstanden. Nur haben wir ja gelernt: Eine
Bioziden erforderlich ist, muss er in einer Schaltung Taprogge-Anlage wird deswegen eingesetzt, weil Beläge
laufen, damit dieses Wasser nicht in den Rhein gelangt. entstehen. Die entstehen genauso gut an den Rieselein-
Das ist eine wesentliche Voraussetzung. Dieses Prinzip bauten.
gilt für alle Kühltürme am Neckar, am Rhein und sonst wo.
Prof. Dr. Werner (Antragstellerin):
Hier wurde von Erfahrungen gesprochen. Es gibt an-
Allerdings haben wir dort nicht derartig enge Röhren, dass
dere Standorte am Rhein – auch das muss man sagen -,
es da drinnen zur Reinigung kommt. Wir erreichen we-
wo es bei der vorliegenden Wasserqualität im Rhein nicht
sentlich mehr durch die mechanische Wirkung des Was-
zu biologischen Belägen kommt. Das gilt auch für den
sers, das auf die Höhe hinaufgebracht wird, dann verteilt
Ablaufbetrieb; das ist das Wesentliche. Das heißt, die
wird und schließlich in der Regenzone herunterkommt.
Problematik liegt immer in der Kombination der Konstruk-
tion mit der entsprechenden Betriebsart. Es gibt also
Dr. Uttendorf (Einwender):
Erfahrungen, die derzeit keine besonderen Beläge bei
Ich beantrage, dass der Zellenkühltrakt, bevor er nach
einem derartigen Ablaufbetrieb zeigen.
längerem Stillstand wieder in Betrieb genommen wird,
Einen wesentlichen Punkt haben Sie angesprochen: gereinigt wird oder dass nachgewiesen wird, dass sich
Man muss durch die Konstruktion alles verhindern, was keine Nester bilden können.
bei Stillstand zu einer Stagnation führen könnte. Das sind
(Beifall bei den Einwenderinnen und
ganz wichtige Details in der Konstruktion der Anlage.
Einwendern)
Daher unterstütze ich: Die Anlage soll um Gottes willen
planerisch möglichst lange entweder im Betrieb oder im
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-143-320.jpg)
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(Beifall bei den Einwenderinnen und mit der Haut usw. Gerade Kleinkinder und ältere Men-
Einwendern) schen sind da sehr gefährdet.
Ich möchte deshalb noch einmal an die GKM und an
Verhandlungsleiterin Salchow:
das Regierungspräsidium appellieren: Wenn man solche
Sie hatten das schon schriftlich vorgetragen, und wir
Schadstoffausstöße vermeiden kann, wenn man z. B. ein
nehmen es jetzt auch zu Protokoll. Aber ich befürchte,
anderes Werk bauen kann oder mit Filtern oder anderen
dass sich die Altriper bedanken würden, wenn wir ihnen
Dingen erreichen kann, dass keine Schadstoffe in die Luft
dort einen Kühlturm hinsetzten.
gelangen, wodurch den Menschen dann Leiden erspart
(Schurse [Einwender]: Wir bedanken uns bleiben, dann müssten alle Möglichkeiten, die heute
hier ja auch!) bekannt und umsetzbar sind, genutzt werden. Dazu
müsste es auch entsprechende Auflagen geben.
Jetzt Herr Block und dann Frau McCloskey.
Denn die Menschen leiden. Jeder, der Kinder mit sol-
Block (BUND): chen Krankheiten kennt, weiß, wie furchtbar das für das
Ich habe vorhin etwas vergessen: Herr Ehmann, Sie betroffene Kind bzw. die betroffene Person ist. Es ist auch
haben 24 Grad erwähnt. Ich betrachte es nicht als der schlimm für die ganze Familie und für das ganze Umfeld.
Wahrheit letzter Schluss, die Nasszellen bei 24 °C Rhein- Das sollte so nicht sein.
temperatur wieder anzuwerfen. Das ist nicht der Wahrheit
Deswegen muss alles, was machbar ist, gemacht wer-
letzter Schluss. Das ist die persönliche Meinung der
den, damit diese Schadstoffe nicht in Berührung mit den
Antragstellerin. Wir wollen das nicht. - Das nur zur Klar-
Menschen kommen. – Danke.
stellung. - Kommt das nachher noch einmal bei Wasser? -
Gut. (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
Noch einmal dazu, was gerade zum Kühlturm gesagt
wurde - wir haben auch gestern davon gesprochen -: Von
Verhandlungsleiterin Salchow:
der Emissionsseite und von der Immissionsseite her ist
Jetzt wurde auf den Tagesordnungspunkt Auswirkungen
das tatsächlich die bessere Kühlung; das ist eindeutig. Der
übergeleitet; das hatte sich vorhin in Ihrer Frage schon
Transport über einen Nasskühler ist tausendmal besser
angedeutet. Darum würde ich sagen, dass wir mit diesem
als das, was im Augenblick geplant ist. Ich meine, über die
Tagesordnungspunkt fortfahren, aber nicht die diffusen
optische Seite brauchen wir uns nicht zu unterhalten.
Quellen vergessen. Die Auswirkungen müssen natürlich
auch im Zusammenhang mit der Gesamtbelastung gese-
Verhandlungsleiterin Salchow:
hen werden.
Frau McCloskey.
(Rahner [Sachbeistand]: Vorschlag zur Gü-
McCloskey (Einwenderin): te: Können wir nicht erst die gefassten Quel-
Noch einmal zu der Aussage der Frau vom Gesundheits- len fertig machen, dann die diffusen Quellen
amt: Sie sagte vorhin - so habe ich das verstanden -, dass und dann die Auswirkungen? Das würde ich
Viertklässler seit 2002, glaube ich, hier untersucht werden persönlich favorisieren!)
und dass bei denen in der Stadt Mannheim die Werte
- Ich fände das auch besser. Aber dann steht Frau Mc-
eigentlich besser seien als bei denen im Umland.
Closkey zum zweiten Mal mit Ihrer Frage so ganz alleine
Ich vermisse aber Angaben zu Kleinkindern und Säug- da.
lingen. Man weiß genau, dass diese noch nicht so stabil
(Gödeke [Sachbeistand]: Wir waren jetzt nur
sind wie ein zehnjähriges Kind. Ein Viertklässler ist meist
deswegen gesprungen, weil der Professor
stabiler als ein zwei- oder dreijähriges Kind oder ein
Werner weg wollte! Deswegen hatten wir
Säugling, auch meist stabiler als eine ältere Person.
ein Thema vorgezogen! Das andere hatten
Das Problem hier ist - das werden die Kinderärzte be- wir praktisch nur unterbrochen.)
stätigen; ich möchte es jetzt einfach noch einmal anfüh-
- Dann erörtern wir erst die diffusen Quellen. Frau Mc-
ren -, dass hier in der Stadt Mannheim und in der Umge-
Closkey, ich bitte Sie darum, sich noch ein bisschen mit
bung Pseudokrupp und andere Krankheiten sehr stark
Ihrer Antwort zu gedulden. Ich nehme an, dass die Dame
vertreten sind. Die Ärzte und Kliniken – wer immer damit
vom Gesundheitsamt dazu noch Stellung nehmen wird.
zu tun hat – sagen: Das hängt mit der starken Konzentra-
tion von Schadstoffen hier in Mannheim und in der Umge- Dann gehen wir jetzt zu den diffusen Quellen. Das ist
bung zusammen. Das kommt nicht von einzelnen Firmen, uns persönlich auch lieber. Aber ich wollte Frau McClos-
sondern das akkumuliert sich. Das sind ganz viele Betrie- key entgegenkommen.
be, die hier Schadstoffe in die Atmosphäre, in die Luft
(Gödeke [Sachbeistand]: Wir waren noch
abgeben. Sie kommen dann teilweise hier wieder herun-
bei den gefassten Quellen)
ter; die Menschen atmen sie ein; es kommt zum Kontakt
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-146-320.jpg)
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- Die hatten wir fertig. (Gödeke [Sachbeistand]: Es ist ja gar nicht
klar, was Thema ist oder nicht, wenn man
Gödeke (Sachbeistand): dauernd in der Tagesordnung springt!)
Eben nicht! Sie haben gesagt, wir müssten zunächst
- Das ist kein Problem. Die Wortmeldungen beziehen sich
unbedingt über Keime sprechen, weil es eine zeitliche
allerdings meistens auf das zuletzt angesprochene The-
Begrenzung gebe. Das Thema war aber noch nicht fertig.
ma, sodass wir jetzt eine neue Rednerliste machen
Wir haben uns darauf eingelassen, die Tagesordnung
müssen.
umzustellen. Das Thema ist aber noch nicht ausdiskutiert.
Jetzt machen wir also mit den gefassten Quellen wei-
Verhandlungsleiterin Salchow: ter. Dazu wollte Herr Gebhardt als Erster etwas sagen.
Herr Gödeke, ein Missverständnis! Wir waren mit dem
Schornstein fertig. Aber es gibt ja noch andere gefasste Gebhardt (Sachbeistand):
Quellen. Zunächst einmal noch kurz in Ergänzung zu Herrn Göde-
ke: Sie gehen bei Ihrer Korngrößenverteilung am Schorn-
Gödeke (Sachbeistand): stein von Messergebnissen aus, die Sie – glaube ich – am
Wir waren mit dem Schornstein noch nicht fertig. Wir Block 6 gewonnen haben. Mich interessiert natürlich, wie
haben nicht über die Korngrößenverteilung gesprochen. diese Ergebnisse aussehen. Ich würde das gerne nach-
Sie hat nämlich eine erhebliche Auswirkung auf die vollziehen.
Prognose.
Deswegen möchte ich hier den Antrag stellen, dass
Wir haben aus Nordrhein-Westfalen vom Landesum- diese Messergebnisse der Genehmigungsbehörde und
weltamt, das ja die meisten Kohlekraftwerke in ganz über die Genehmigungsbehörde auch uns relativ zeitnah
Deutschland betreut, Aussagen, die der Korngrößenvertei- zur Verfügung gestellt werden. Frau Salchow, meinen Sie,
lung, die hier in der Prognose verwendet wurde, wider- dass das möglich ist? – Ja, gut. Herr Ehmann, meinen
sprechen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt für die Sie, dass es von Seiten des Vorhabensträgers möglich ist,
Ausbreitungsrechnung. - Im Prinzip ist das hiermit sozu- dass uns diese Daten zur Verfügung gestellt werden?
sagen vorgebracht. Es ist in der Unterlage, die Sie morgen
als Kopie bekommen, mit drin. Ehmann (Antragstellerin):
Wenn das Regierungspräsidium diese Messungen haben
(Stellungnahme des Landesamtes für Natur,
möchte, dann geben wir sie an das Regierungspräsidium.
Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-
Die sind dann auch in der Lage, das an Sie weiter-
Westfalen vom 11.01.2006 – Anlage 9, S. 303 ff.)
zugeben.
Es wird deswegen beantragt – wir haben schon mehr-
fach eine neue Prognose beantragt –, in der neuen Gebhardt (Sachbeistand):
Prognose eine Korngröße zu berücksichtigen, die fundiert Gut, herzlichen Dank. Dann wäre der Punkt zu Ende.
ist. – Danke schön.
Ein weiterer, ich denke einmal, relativ kleiner Punkt ist
die Frage nach den niedrigen gefassten Quellen. Da habe
Verhandlungsleiterin Salchow:
ich eigentlich nur eine Frage an den Vorhabensträger
Ich gehe einmal davon aus, dass sich alle vorliegen- nach den Ecktürmen: Haben Sie vor, an den Ecktürmen
den Wortmeldungen auf das Gesundheitsthema beziehen. abzusaugen? Denn da wird die Kohle von einem Band auf
Deswegen müssten wir jetzt wieder von vorne anfangen. - das andere übergeben. Die Kohle wird da wahrscheinlich
Herr Gebhardt. eine gewisse Fallhöhe haben; da wird es stauben. Ich
kenne von anderen Verfahren für Kohlekraftwerke, dass
(Block [BUND]: Wo sind wir denn jetzt? -
man da eine Absaugung vornimmt. Wie ist da Ihre Pla-
Gödeke [Sachbeistand]: Wir springen jetzt
nung?
sehr in der Tagesordnung!)
- Herr Gödeke, ich hatte mit Herrn Rahner vereinbart, Ehmann (Antragstellerin):
dass wir wegen Herrn Werner einen Tagesordnungspunkt Wir haben an der Stelle vor, diese Übergabe möglichst
vorziehen. Er hatte darum gebeten, dass wir die diffusen geschlossen auszuführen. Wir möchten im Eckturm nicht
Quellen betrachten. Jetzt wollen Sie noch einmal zurück speziell bei der Übergabe absaugen. Außen herum ist
zu den gefassten Quellen. Mir ist das völlig egal. Wir noch der geschlossene Eckturm als solcher. Deshalb
machen alles, und zwar heute. Meinetwegen erörtern wir gehen wir an der Stelle nicht davon aus, dass Emissionen
die gefassten Quellen zu Ende, dann die diffusen und nach außen entstehen.
dann die gesundheitlichen Auswirkungen.
Gebhardt (Sachbeistand):
Ganz kurz noch dazu: Wie gesagt, ich kenne das so, dass
der Eckturm ebenfalls abgesaugt wird. Ich denke, es ist
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-147-320.jpg)
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die letzten 20 bis 30 cm werden durch den Bobcat gege- sind 6 m 100 %. Die Schiffe haben aber keine sechs
benenfalls zugeschoben. Das ergibt die genannte Menge, Meter Tiefe. - Irgendwie passt das alles nicht, Herr Eh-
die wir zutrimmen. mann.
(Herr Gebhardt [Sachbeistand] meldet sich Ich bin der Auffassung, dass diese 5 % deutlich zu
erneut zu Wort) niedrig gegriffen sind. Man hätte hier mit einem wesentlich
höheren Wert rechnen müssen. Ich kann Ihre Argumenta-
Verhandlungsleiterin Salchow: tion mit dem Bobcat nachvollziehen, dass vielleicht keine
Eigentlich ist jetzt Herr Block dran - es sei denn, es geht 30 % Zutrimmung erforderlich sind. Aber 5 % sind meines
direkt dazu. Erachtens viel zu gering.
Ich möchte zu diesem Punkt den Antrag an die Ge-
Gebhardt (Sachbeistand):
nehmigungsbehörde stellen, dass sie die Fachbehörden
Direkt dazu. - Ich frage mich dann schon: Wie kommen bei
beauftragt, dass dieser Wert geprüft wird. Denn das ist
anderen Verfahren solche Werte zustande, dass man da
schon sehr wichtig.
nicht mit 5 %, sondern mit 30 % Zutrimmung rechnet?
Bei einer Entladung mit Zutrimmung wird ein Vielfa-
Ich frage mich: Sind 5 % wirklich ausreichend? Das
ches einer Entladung ohne Zutrimmung emittiert. Ich kann
sind riesige Schaufeln und keine kleinen Dinger; die
das mit Zahlen belegen; das ist nicht so schwierig. Des-
haben eine enorme Dimension. Schon bei 1 m oder 70 bis
wegen ist das ein wesentlicher Eingangsparameter in der
80 cm Kohleschicht habe ich unter Umständen das
Immissionsprognose. Ich habe den Eindruck, dass hier
Problem, dass die Schaufel nicht mehr voll wird. Die
das Ganze bewusst zu niedrig angesetzt wurde. Das ist
Binnenschiffe sind nicht so tief. Sie haben nur 2 bis 3 m
mein ganz persönlicher Eindruck.
und nicht 5 oder 6 m Tiefe. Insofern halte ich den Wert
von 5 % hier für unrealistisch.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Block.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Ehmann.
Block (BUND):
Wir haben in Karlsruhe versucht, die Einhausung des
Ehmann (Antragstellerin):
Kohlelagers zu erreichen. Ich habe mich dann überzeugen
Worauf andere Unternehmen ihre Zahlen basieren, wissen
lassen, dass dieses aus brandschutzrechtlichen Gründen
wir nicht. Die Schaufeln sind, wie sie gesagt haben, nicht
überhaupt nicht möglich und nicht denkbar ist. Bei der
sehr klein. Eine Schaufel fasst zwischen 12 und 15 m³.
Größenordnung, wie sie hier vorliegt, ist das wahrschein-
Die Schaufel greift aber sehr weit aus. Wenn sie auf-
lich völlig undenkbar.
macht, ist sie mehr als doppelt so breit und schiebt damit
sehr viel Kohle zusammen. Deshalb füllt sich, wie ich Deswegen sind aber die meteorologischen Bedingun-
gesagt habe, die Schaufel auch bei relativ niedrigem gen so entscheidend. Ich denke, dass die Benässung
Kohlestand noch mindestens bis zur Hälfte. Wenn man dieser Bandanlagen nicht - wie in Karlsruhe – erst bei
dann ein zweites Mal nachgreift, ist die Schaufel so voll, einem Wind von 7,5 m/s, sondern schon bei 5 m/s einge-
dass es noch günstiger ist, als mit dem Bobcat zu arbei- schaltet wird. Wenn Sie das einmal in Kilometer pro
ten. Stunde umrechnen, merken Sie, dass das schon ein ganz
schönes Lüftchen ist.
Der Bobcat ist leicht. Er kann nur relativ kleine
Schichtdicken schieben. Wenn Sie einen halben Meter Von Ihnen wurde auch festgelegt, dass die Bereg-
Schichtdicke hätten und das einen Meter vorschieben nungsanlagen einzuschalten sind, wenn es sieben Tage
würden, dann hätten Sie schon die doppelte Höhe. Man lang nicht geregnet hat und die genannte Windstärke
kann mit dem Bobcat aber nur sehr kleine Schichtdicken eintritt. Ich finde, schon wenn es drei Tage nicht regnet, ist
zusammenschieben. Er ist nichts anderes als ein besserer bei den klimatischen Bedingungen, die wir heute im
Besen, wie Sie ihn auch zum Straßenkehren nehmen. - In Sommer haben, diese Kohle völlig trocken. Ich denke,
das Schiff geht natürlich keiner mit einem Besen hinein, dann staubt sie. Deswegen können Sie nicht diese sieben
sondern die schieben das mit dem kleinen Gerät zusam- Tage nehmen.
men.
Ich beantrage, dass nach drei Tagen Trockenheit und
5 m/s Windgeschwindigkeit die Beregnungsanlagen
Verhandlungsleiterin Salchow:
einzuschalten sind. Sonst ist die Staubentwicklung zu
Herr Gebhardt und dann Herr Block.
groß.
Gebhardt (Sachbeistand): Sie haben in Karlsruhe eine Entladung bei 20 m/s
Dann rechnen wir das doch einmal: Sie haben gerade Windgeschwindigkeit verboten. Sie müssen sich einmal
30 cm angegeben. Wenn 30 cm 5 % entsprechen, dann die Windverteilung hier in Mannheim ansehen; sie ist ja in
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-149-320.jpg)
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von Mannheim und zusätzlich noch Messstellen in Lud- Wenn das also eindeutig geht, können wirtschaftliche
wigshafen. Außerdem haben wir noch zwei BASF- Gründe dafür nicht maßgebend sein. Ich beantrage
Messstellen verwendet. selbstverständlich die Einhausung des Kohlelagers.
Es hat sich gezeigt, dass über die gesamte Zeit die (Beifall bei den Einwenderinnen und
Messwerte immer parallel verlaufen sind und dass sich die Einwendern)
Abweichungen innerhalb der Fehlergrenzen der Messun-
gen bewegt haben. Deshalb kam als Ergebnis dieser Verhandlungsleiterin Salchow:
lange durchgeführten Messungen heraus, dass wir keine Jetzt kommt Herr Gottstein, dann Herr Gebhardt, dann
merkliche Feinstaubbelastung nachweisen konnten, die Herr Gödeke.
aus der Kohlehalde resultiert.
Gottstein (BUND):
Ein Ereignis war eindeutig dem Kohleumschlag zuzu-
Ich habe noch eine Nachfrage zu der Trimmung. Herr
ordnen, wo wir sehr trockene Kohle gelagert hatten, die
Ehmann, wissen Sie, wie hoch der Laderaum der Schiffe
schon sehr trocken angeliefert worden ist, und wo wir
von der Oberkante Ladeluke bis zum Schiffsboden herun-
hohe Windgeschwindigkeiten hatten. Ansonsten konnten
ter ist? Ich gehe davon aus, dass kein Schiff 4 bis 6 m
weder zur Haldenabwehung noch zum Umschlag mit dem
Ladetiefe hat. - Bei 5 % und 20 cm übrigbleibender Rest
Greifer irgendwelche Werte gemessen werden.
sind das 20 cm mal 20 gleich 4 m bzw. 30 cm mal 20
Die Bedingungen damals waren sehr ungünstig. Es gleich 6 m. – Rein optisch schätze ich die Ladetiefe auf
war in verschiedenen Monaten im Frühjahr sehr warm. zweieinhalb bis maximal drei Meter. Deswegen die Frage
Man hatte absichtlich keinerlei Beregnungen und Bedü- an Sie: Wissen Sie, wie hoch der Laderaum ist? Ich gehe
sungen der Halde vorgenommen, um die ungünstigen auch davon aus, dass die Kohle geschlossen in den
Bedingungen zu erhalten. Es hatte in der Zeit weit über Schiffen angeliefert wird. Dann kann man einmal die 5 %
einen Monat lang nicht geregnet. Trotzdem haben wir überprüfen. – Danke.
diese niedrigen Werte erhalten, die für uns eindeutig der
Nachweis sind, dass die Ansätze der VDI-Richtlinie mit Verhandlungsleiterin Salchow:
der Realität nichts zu tun haben. Herr Ehmann.
Deshalb sind wir der Meinung, dass man weiterhin of-
Ehmann (Antragstellerin):
fene Kohlelager bauen kann. Es ist technisch sicherlich
Zwei Dinge: Ich werde Ihnen jetzt aus dem Stand keine
möglich, geschlossene Läger zu bauen. Es gibt verschie-
Zahl sagen; wir gucken einmal nach. Natürlich landen
dene Gründe, weshalb die mancherorts errichtet werden.
viele Schiffe bei uns an, und wir haben entsprechende
Ein geschlossenes Lager ist aber aus unserer Sicht auf
Dokumente und Zeichnungen. Die habe ich im Augenblick
Grund der sehr geringen Staubemissionen, die wir an
allerdings nicht hier vorliegen.
unserem bestehenden Lager gemessen haben - mit sehr
viel ungünstigeren Betriebsverhältnissen, als sie das neue Ich habe von 20 bis 30 cm gesprochen. Es ist ganz
Lager haben wird -, auch wirtschaftlich nicht vertretbar. klar: Die Kohleschicht, in die Sie mit dem Greifer hinein-
Wenn wir an dem alten Lager schon so geringe Werte greifen, ist nicht eben, sondern sie ist an manchen Stellen
messen, sind am neuen Lager erst recht noch niedrigere dünner und an manchen Stellen auch ein bisschen dicker.
Werte zu erwarten. Insofern halten wir ein geschlossenes Die 5 %, die wir angesetzt haben, sind der Mittelwert über
Lager für wirtschaftlich nicht vertretbar. die gesamte Fläche.
Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Block, Herr Gottstein, Herr Gebhardt und Herr Herr Gottstein, direkt dazu.
Gödeke.
Gottstein (BUND):
(Gödeke [Sachbeistand] Ich hätte schon
Könnten wir die Zahlen bis morgen haben, damit wir zur
gerne noch eine direkte Gegenrede, weil - -)
Not dieses Thema mit den 5 % noch einmal ansprechen
- Der Herr Block wahrscheinlich auch. können?
Block (BUND): Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Ehmann, dass, was Sie gesagt haben, widerspricht Ich weiß nicht, ob wir die Zahlen bis morgen haben
den Aussagen, die wir in Karlsruhe gehört haben. Dort können. Das Verfahren wird sich sowieso noch hinziehen.
wurde zur gleichen Zeit ein Blockheizkraftwerk genehmigt
- eingehaust, bei einer Papierfabrik, 350 MW. Uns wurde Gottstein (BUND):
bei der Energie Baden-Württemberg gesagt, das Lager sei Frau Salchow, ein Hinweis: Ich nehme mir drei Tage
viel zu groß und zu gefährlich. Urlaub und bin unentgeltlich hier. Ich hätte die Angaben
gerne morgen, damit ich das nachprüfen kann. Ich werde
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nicht dafür bezahlt, dass ich hier sitze - im Gegensatz zu von dem Greifer hineingeworfen wird. Von dem Trichter
den Mitarbeitern der Stadt Mannheim, die alle bezahlt geht sie dann auf das Band. Dazu habe ich nichts gefun-
werden. Sie werden bezahlt, auch der Antragsteller und den. Ich weiß von anderen Verfahren, dass das so ge-
die Sachverständigen werden mit Sicherheit bezahlt. macht wird. Wo finde ich diese Quelle in Ihren Unterla-
gen?
Deswegen bitte ich darum, dass man auf die Leute
Rücksicht nimmt, die hier ihre Freizeit verbringen, die
Verhandlungsleiterin Salchow:
unentgeltlich hier sind, die ihre Freizeit opfern, die das
Herr Dr. Wind.
ehrenamtlich machen. Darauf sollte man vielleicht einmal
Rücksicht nehmen.
Dr. Wind (Antragstellerin):
Ich habe eine ganz einfache Frage gestellt. Ich denke, Ich nehme an, Sie meinen die Quelle, wo der Schiffsentla-
mit einem Anruf morgen früh um acht oder um neun Uhr der den Greifer aufmacht und die Kohle in den Trichter
ist zu klären: Wie hoch sind denn die Schiffe, und wie hineinschmeißt. Dieser Trichter ist dreiseitig eingehaust
hoch ist die Ladekante? Das ist eine ganz einfache Frage. und von oben auch noch zugemacht. Nur die Seite, wo
Es ist nichts Kompliziertes dabei, wo man viel wälzen der Greifer mit der Schiene hereinfährt, ist offen. Deswe-
müsste. gen haben wir das nicht berücksichtigt. Das ist praktisch
von vier Seiten eingehaust, und es wird zusätzlich noch
Verhandlungsleiterin Salchow: abgesaugt.
Ich gehe davon aus, dass das GKM so schnell wie mög-
lich diese Unterlagen zur Verfügung stellt. Aber ich kann Verhandlungsleiterin Salchow:
Ihnen für einen Dritten nicht zusagen, dass das morgen Herr Ehmann.
früh um zehn Uhr – das ist ja unser Beginn – vorliegt.
Ehmann (Antragstellerin):
(Block [BUND]: Wir entern ein Schiff!)
Das ist nicht als diffuse Quelle berücksichtigt. Aber der
- Machen Sie das, Herr Block. - Ich nehme an, dass das Abluftfilter ist da natürlich berücksichtigt. Sie können das
morgen im Laufe des Vormittags machbar ist. - Herr nachschauen: Das ist die Quelle F.1.9.2. Sie ist auch in
Gebhardt und dann Herr Gödeke. der Immissionsprognose mit den entsprechenden Emissi-
onen, die durch den Betrieb des Abluftfilters entstehen,
Gebhardt (Sachbeistand): enthalten.
Herr Ehmann, Sie haben einerseits von irgendwelchen
Messungen an Kohlehalden gesprochen und andererseits Verhandlungsleiterin Salchow:
davon, dass natürlich die VDI 3790 in so einem Genehmi- Herr Gebhardt und dann direkt Herr Gödeke.
gungsverfahren anzuwenden ist.
Gebhardt (Sachbeistand):
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie sich
Direkt eine Nachfrage dazu: Diese Quelle habe ich in
hier wiederholt auf irgendwelche Messungen beziehen -
Ihren Unterlagen schon gefunden. Mir geht es aber
das wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein –, die
darum, diesen Trichter zusätzlich als diffuse Quelle zu
nicht Gegenstand dieses Antrags sind. Ich würde mir
berücksichtigen. Das ist Stand der Technik und allgemein
wünschen, dass solche Messungen, wenn Sie sich darauf
übliche wissenschaftliche Verfahrensweise. Deswegen ist
beziehen, in Ihrem Antrag in irgendeiner Form als Anlage
in der VDI 3790 dieses, ich sage einmal: Modul enthalten.
enthalten sind, damit das für die Einwender und Betroffe-
Zumindest gibt es da Faktoren für abgesaugte Trichter zur
nen nachvollziehbar ist. Sie können erzählen, was Sie
Berechnung diffuser Emissionen.
wollen: Solange es nicht im Genehmigungsantrag enthal-
ten ist, ist das heiße Luft, Herr Ehmann. Insofern bin ich Deswegen bin ich der Auffassung, man sollte das nach
der Auffassung, Sie sollten das in Zukunft lassen. Entwe- den Vorgaben der VDI 3790 entsprechend als Emissions-
der sind solche Sachen dem Antrag beigefügt, oder wir quelle berücksichtigen. Meine Frage an die Fachbehör-
lassen sie außen vor. den: Wie bewerten Sie das?
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht, Herr Ehmann:
Verhandlungsleiterin Salchow:
Wir haben die Zusatzbelastungen insbesondere durch
Herr Dr. Kemper.
Staubemissionen anhand der VDI 3790 zu berechnen. Ich
finde, daran sollten wir uns auch halten. Das ist etwas
Dr. Kemper (LUBW):
ganz Konkretes, über das wir hier erörtern und diskutieren
Der Punkt ist auch mir aufgefallen. Ich habe ihn vermisst.
können.
Es heißt „abgesaugter Trichter“. Inwieweit jetzt ein mehr-
Daran schließt sich meine nächste Frage an, nämlich seitig eingehauster und weiter geschlossener Trichter
ob tatsächlich alle Emissionsquellen in diesem Umschlag- unter die Regelung fällt oder ob man da eine besondere
prozess berechnet worden sind. Ich vermisse eine Quelle, Regelung oder besondere Berechnung anwenden müsste,
und zwar den Trichter, der abgesaugt wird, wo die Kohle ist mir jetzt nicht bekannt. Die Angaben sind pauschal.
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Wenn das nicht in das eine und nicht in das andere fällt, Gödeke (Sachbeistand):
hat man ein gewisses Problem mit der VDI 3790, da dort Ganz kurz zu diesem Thema: Dazu sagen die Behörden in
nur spezielle Fälle angegeben werden. Nordrhein-Westfalen – das ist im Prinzip mit meinem
Antrag auf ein eingehaustes Becherwerk bereits abge-
(Gebhardt [Sachbeistand]: Was heißt das
handelt -, dass damit auch die Emissionen aus schlecht
jetzt?)
schließenden Greifern und Aufwirbelungen im Trichter
- Das heißt eigentlich: Wenn ich konservativ rechne, dann verhindert werden. Von daher halten wir das ohnehin für
könnte ich den gut abgesaugten Trichter rechnen. eine wichtige emissionsmindernde Maßnahme.
Zu der Einlassung von Herrn Ehmann, es seien Mes-
Gebhardt (Sachbeistand):
sungen gemacht werden: Die Messungen sind a) nicht
Gut, sehr gut. Herzlichen Dank. Genau das wollte ich in
Antragsgegenstand, und sie sind b) nicht verifiziert; sie
Erfahrung bringen.
sind von niemandem nachprüfbar. Sie wurden nicht
vorgelegt.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Ehmann noch dazu. Es gibt auch aus Nordrhein-Westfalen Daten zu Kohle-
lagern, die im Europäischen Emissionsregister nachvoll-
Ehmann (Antragstellerin): ziehbar sind. Dort sind sehr wohl Abwehungen, und zwar
Ein abgesaugter Trichter ist in meiner Vorstellung ein Massenstrommengen, angegeben. Die Daten bestätigen
Trichter, an dem seitlich die Absaugung angebracht ist. im Prinzip, das die VDI gar nicht so schlecht ist.
Wenn ich den Trichter insgesamt quasi einhause, wenn
Von daher ist klar – das sagen auch die Behörden in
ich nur diese wenigen offenen Stellen habe, wie Herr
Nordrhein-Westfalen, und die haben Erfahrung mit Kohle-
Dr. Wind sie beschrieben hat, und dann Luft absauge,
lagern -, dass 50 % als kaum wahrnehmbar staubend und
stelle ich durch die Absaugmenge sicher, dass keine
50 % als schwach staubend zu berechnen sind. Darum
Emission nach außen geht, sondern dass an der offenen
muss eine entsprechende neue Prognose gemacht
Stelle die Luft im Prinzip nach innen strömt. Dann gibt es
werden. Mit irgendwelchen mündlichen Aussagen hier, die
keine diffusen Emissionen mehr.
nicht Antragsgegenstand sind, können Sie das nicht
Wenn man aber die Werte berechnet, die eben in der entkräften. – Danke schön.
Stellungnahme von der LUBW genannt worden sind,
(Beifall bei den Einwenderinnen und
kommt man nahezu zu dem gleichen Ergebnis. Ich glaube
Einwendern)
- ich zitiere jetzt aus dem Kopf; ich bin mir nicht absolut
sicher -, bei der LUBW sind 905 kg per anno dabei he-
Verhandlungsleiterin Salchow:
rausgekommen.
Herr Gebhardt.
Die Zahl, die wir errechnet haben, ergibt sich dadurch,
dass wir unterstellt haben, dass das Filter über die kom- Gebhardt (Sachbeistand):
plette Betriebszeit läuft und dass in dem Filter 10 mg Ich kann das nur unterstützen, was Herr Gödeke gesagt
Emissionen entstehen. – Das ist allerdings nicht realis- hat. Ich sehe das ebenfalls so, und da sollten wir noch
tisch, weil der Staub eigentlich nur dann, wenn ich die einmal in die VDI 3790 hineingucken.
Schaufel aufmache, direkt anfällt. In der Zwischenzeit,
Im Anhang wird ja klassifiziert, wie beispielsweise Koh-
wenn da kein Staubanfall ist, wird die Emission sicherlich
le im Hinblick auf das Staubfreisetzungsverhalten einzu-
geringer sein.
stufen ist. Da werden Kohlen als „nicht wahrnehmbar
Wir kommen dann nahezu zu der gleichen Zahl: etwa staubend“, aber auch als „schwach staubend“ eingestuft.
880 kg per anno – ich müsste noch einmal genau in meine Das war letztendlich der Grund, warum die Fachbehörden
Unterlagen gucken -, also knapp unterhalb der 905. Der in Nordrhein-Westfalen die Berechnung auf diese Art
Unterschied zwischen den beiden Rechenarten ist ver- vorgenommen haben, nämlich 50 % nicht wahrnehmbar
nachlässigbar. staubend und 50 % schwach staubend.
Das heißt aus meiner Sicht ganz klar: In der Praxis Insgesamt – das möchte ich hier noch einmal verdeut-
wird durch unser Filter sehr viel weniger Staub anfallen, lichen – ist nach unserer Auffassung an verschiedenen
als wenn ich nur ein offenes Filter absauge. Aber rein Punkten nicht ausreichend konservativ gerechnet worden.
rechnerisch mit Blick auf die Immissionsprognose haben Das betrifft einmal – ich fasse jetzt zusammen – die
wir im Prinzip die gleiche Emission. Zutrimmung, das betrifft die Frage, ob der Trichter berück-
sichtigt wurde oder nicht, und dann natürlich die Frage: Ist
Verhandlungsleiterin Salchow: die Kohle als „nicht wahrnehmbar staubend“ oder als
Her Gödeke und dann Herr Gebhardt. „schwach staubend“ einzustufen?
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Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal nach hier eine Zusatzbelastung im Bereich der Halde 1 zwi-
VDI 3790 gerechnet. Ich möchte hier nur beispielhaft schen 16,5 und 46,7 µg/m³, d. h. eine ganz deutliche
darstellen, auf welche Ergebnisse ich komme: Wenn man Zusatzbelastung, während die reellen Messungen eine
die Berechnung des TÜV heranzieht, kommt man insge- Zusatzbelastung von Null zeigen. Daran sieht man, dass
samt auf eine Emissionsfracht von 10 804 kg pro Jahr, wir bei der Bestimmung der diffusen Emissionen sehr
also, grob gerechnet: 10 t pro Jahr. Wenn man den konservativ gearbeitet haben.
Abwurf in den Trichter mit einrechnet, das sind immerhin
3 t pro Jahr. - Da komme ich auf andere Zahlen als die Verhandlungsleiterin Salchow:
Fachbehörde. - Dann kommt man schon auf 13,9 t, also Herr Gödeke.
fast 14 t pro Jahr.
Gödeke (Sachbeistand):
Wenn man jetzt annähme, das Ganze wäre nicht
Ich sehe hier keine Messungen. Da sind weder eine Mess-
wahrnehmbar staubend, sondern schwach staubend,
methode noch etwas anderes angegeben. Sie sprechen
käme man auf das Dreifache. Ich sage jetzt nicht: Man
von Messungen, die nicht Antragsgegenstand sind. Legen
muss hier komplett mit schwach staubend rechnen. Ich
Sie den Messbericht vor, dann können wir das prüfen!
sage nur: Dann käme man auf das Dreifache.
Ansonsten können Sie nur spekulieren.
Wenn man dann den Mittelwert bildet, ist man irgend-
Sie behaupten jetzt einfach etwas, was niemand hier
wo bei 25 t pro Jahr und nicht bei 10 t pro Jahr. Das ist ein
im Saal nachprüfen kann, auch die Genehmigungsbehör-
erheblicher Unterschied. Deswegen ist mir das auch so
de nicht. Sie behaupten das jetzt einfach. Das geht nicht.
wichtig, es für das Protokoll festzuhalten.
Diese Messung ist nicht Antragsgegenstand. Wir sprechen
Meines Erachtens wurde hier nicht ausreichend ge- über den Antrag. Sie können jetzt alle möglichen Power-
rechnet. Darum bin ich der Auffassung, dass neu gerech- point-Präsentationen auflegen, aber wir können es nicht
net werden muss. Ich stelle deswegen hier den Antrag: prüfen!
Die Immissionsprognose ist auch in diesem Punkt neu zu
(Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Glauben
berechnen, und es ist eine konservative Herangehenswei-
Sie, dass wir alles prüfen können, was Sie
se zu wählen, wie es in der VDI 3790 vorgeschrieben ist.
hier heute behauptet haben? – Buh-Rufe
Punkt!
von den Einwenderinnen und Einwendern)
(Beifall bei den Einwenderinnen und
- Wenn ich etwas sage, was Sie widerlegen können, dann
Einwendern)
werden Sie sehr deutlich. Sie tun das, und das Recht
nehmen wir uns auch. Wenn ich mir selber widerspreche,
Verhandlungsleiterin Salchow:
was mir ja mehrmals passiert ist, sprechen Sie das sofort
Herr Dr. Wind.
an. Wir nehmen uns das Recht, das ebenfalls zu tun.
Dr. Wind (Antragstellerin): Der TÜV hat hier Messungen angesprochen, die nicht
Ich finde schon, dass wir diese Immissionsmessungen im Antragsgegenstand sind und die – ich wiederhole das –
Bereich der Halde 1, also der bestehenden Kohlehalde, nicht überprüfbar sind, bevor nicht der Messbericht zum
berücksichtigen müssen – gerade weil Sie uns hier jetzt Antragsgegenstand gemacht worden ist. Sie können
vorwerfen, wir hätten nicht konservativ gerechnet. Denn gerne einen neuen Genehmigungsantrag mit diesem
anhand dieser Immissionsmessungen sieht man, dass das Messbericht stellen. Dann können wir darüber sprechen. -
der Fall war. Danke schön.
(Schaubild: Schwebstaub [PM10] – Anlage 10, S.
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
317)
Antragsgegenstand ist die Berechnung nach VDI. Sie
Ich habe hier in der Tabelle diese Messwerte zusam- haben angeführt, die Berechnung sei nicht konservativ
mengestellt. Die zweite Spalte von rechts zeigt in den genug. Um diesen Einwand auszuräumen, hat Herr Wind
ersten drei Reihen die Immissionsmesswerte im Bereich auf die Messungen zurückgegriffen.
der Halde. Die waren rings um die Halde angeordnet.
Antragsgegenstand ist und bleibt die VDI. Wenn das
Direkt darunter sind die LUBW-Messstellen mit den
Regierungspräsidium die Messungen wünscht, werden wir
Messwerten, die zeitgleich gemessen worden sind. Wie
das dem Regierungspräsidium vorlegen. Dann wird es
Sie sehen, ist da kein Einfluss festzustellen.
entscheiden, was es damit macht.
Interessant ist jetzt die rechte Spalte. Ich habe nämlich
(Block [BUND]: Genau das will er!)
die VDI 3790 genommen, habe genau den gleichen
Ansatz wie in der Immissionsprognose für den Block 9
Gödeke (Sachbeistand):
gemacht, und habe die Emissionen für die Halde 1 be-
Direkte Gegenrede: Genau das haben wir gesagt: An-
rechnet. Ich bin dann mit diesen Emissionen in die Aus-
tragsgegenstand ist die VDI, und dazu gibt es Erfahrungen
breitungsrechnung hineingegangen. Dann bekomme ich
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-154-320.jpg)
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von anderen Behörden - Erfahrungen, die in Genehmi- Essig (RP Karlsruhe):
gungsverfahren bereits verwendet wurden. Genau das Herr Block, noch eine kurze Bemerkung zu diesen Mes-
haben wir beantragt, nämlich dass eine entsprechende sungen und zum Hintergrund: Wir haben den Luftrein-
Rechnung gemacht wird. Nichts anderes haben wir halteaktionsplan Mannheim erstellt, der vor zwei Jahren
gesagt. veröffentlicht wurde. Eine der Maßnahmen war, dass das
Regierungspräsidium und die Stadt Mannheim für Betrie-
Der Antrag ist bereits gestellt; darüber brauchen wir
be in eigener Zuständigkeit prüfen, wie Staubemissionen
nicht mehr zu diskutieren. Ein Antrag ist ein Antrag. Sie
und -immissionen, die durch Umschlag und Lagerung
können gerne einen Gegenantrag stellen - das bleibt
staubender Güter entstehen, möglichst verhindert werden
Ihnen unbenommen -, wenn Sie Einwände haben. Wir
können.
haben einen Antrag gestellt, und der ist begründet. -
Danke schön. Da wir bekanntlich für das Großkraftwerk Mannheim
zuständig sind, hat uns auf Grund der Größe der beste-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
henden Kohlehalden interessiert: Was tut sich da eigent-
Einwendern)
lich? Wie wirken sich die Lagerung und der Umschlag von
Kohle auf die Umweltzone der Stadt Mannheim aus?
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Gödeke, zu Ihrer Information: In ganz anderem Deswegen haben wir die Grosskraftwerk Mannheim
Kontext ist uns dieser TÜV-Messbericht vorgelegt worden, AG gebeten, für diese spezielle Frage Messungen durch-
und zwar im Zusammenhang mit der Erstellung der zuführen, damit man endlich einmal eine belastbare
Luftreinhaltepläne, Teilplan Mannheim. Deswegen war Datengrundlage hat, die es vorher in dieser Art aus
uns das – natürlich aus einem ganz anderen Kontext unserer Sicht und nach unserer Kenntnis noch nicht
heraus – durchaus bekannt. Aber es stimmt: Das ist nicht gegeben hat. Deswegen wurde dieser Bericht erstellt. Der
Gegenstand dieses Genehmigungsantrags. Das gehört Bericht wurde erst im April/Mai dieses Jahres vorgelegt.
sozusagen zu unserem behördlichen Hintergrundwissen. Da waren die Antragsunterlagen zum Großteil schon
erstellt.
(Block [BUND]: Wir würden es aber eben-
falls gerne wissen! Auch er würde es gerne Dann gab es von uns noch Nachforderungen in Bezug
wissen! Wir Bürger haben doch ein Recht auf diesen Messbericht, wo wir aufgrund einiger Unklar-
darauf zu wissen, was das ist! Das ist doch heiten gesagt haben: Nein, den können wir so noch nicht
einfach!) akzeptieren; da fehlt noch diese und jene Betrachtung,
z. B. Kurzzeitwertbetrachtungen. Wir haben daraufhin
- Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sagt das
gesagt: nacharbeiten! Diese Nacharbeit kam erst im
GKM: Wir legen das offen. Oder Sie beantragen bei uns
September. Vermutlich deswegen konnte dieser Bericht -
Akteneinsicht. Das sind keine geheimen Unterlagen. –
aus verständlichem Grund – nicht mehr in den Antrag
Herr Block.
eingearbeitet werden. Aber noch einmal: Der Bericht liegt
bei uns, und Sie können ihn jederzeit einsehen.
Block (BUND):
Es ist klar, dass Herr Gödeke und ich da hingehen und
Verhandlungsleiterin Salchow:
das angucken. Aber ich verstehe das Problem nicht. Da ist
Herr Gödeke.
ein Antrag gestellt, und Sie bearbeiten den Antrag und
sagen, Sie wüssten das schon. Wunderbar! Ich finde es
Gödeke (Sachbeistand):
uns gegenüber ein bisschen unfair, dass das nicht drin ist
Ganz kurz dazu - auch Frau Salchow hat es ja schon
oder dass Sie uns nicht gesagt haben, dass Sie das schon
gesagt -: Das ist nicht Antragsgegenstand. Dann hätte
wissen.
man das Ganze halt schneller machen müssen oder hätte
den Antrag auf Genehmigung des Kraftwerks später
Verhandlungsleiterin Salchow:
stellen müssen. - Danke schön.
Herr Block, das Thema kommt heute zum ersten Mal auf.
Deswegen haben wir es Ihnen in diesem Moment gesagt,
Verhandlungsleiterin Salchow:
das wir das haben. Das war der frühestmögliche Zeit-
Wenn es jetzt zu den diffusen Quellen keine Wortmeldun-
punkt.
gen mehr gibt - ich nehme an, Herr Gebhardt, Sie haben
noch eine -, würde ich gerne zu dem wirklich sehr weitrei-
Block (BUND):
chenden Tagesordnungspunkt „Auswirkungen“ - sowohl
Gut. Da haben Sie ihn beinahe ins Messer laufen lassen
auf den Menschen als auch auf Vegetation, Pflanzen und
und haben dann gesagt: Jetzt ziehe ich das Messer
Böden - übergehen.
heraus, wir wissen das ja schon.
(Gödeke [Sachbeistand]: Können wir eine
kurze Pause machen, Frau Salchow?)
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-155-320.jpg)
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- Wir können gerne zehn Minuten Pause machen. Verhandlungsleiterin Salchow:
Wenn die Antragstellerin dazu jetzt nichts sagen möchte,
Gebhardt (Sachbeistand): wäre der Herr Block dran. Vielleicht kann man das dann
Dem möchte auch ich mich anschließen. Wir sitzen hier zusammenfassen.
jetzt schon über drei Stunden. Es ist wirklich langsam
geboten, denke ich, eine Viertelstunde Pause zu machen. Block (BUND):
Dann kann man wieder ein bisschen erfrischt weiterma- In Karlsruhe fiel uns auf, dass die Fahrzeuge, die aus der
chen. Kesselascheanlage kommen, ziemlich verstaubt sind. Das
heißt, die Entwicklung von Staubemissionen ist bei den
Ich habe noch einen Punkt, und zwar die Lkw-
Lkws wesentlich höher als bei normalen Lkws. Deswegen
Emissionen. Auch das sind letztendlich diffuse Emissio-
ist unsere Forderung, dass dort eine Reifenwaschanlage
nen, die dort mit hineinspielen. Grundsätzlich finde ich den
für solche Fahrzeuge, die das Aschelager verlassen,
Ansatz ganz gut, dass man hier zumindest teilweise mit
eingebaut wird und dass das Aschelager selbstverständ-
dem EPA-Ansatz gerechnet hat. Darüber habe ich mich
lich auch eingehaust ist.
zunächst einmal gefreut. Denn ich halte das für einen sehr
vernünftigen Ansatz. (Herr Gödeke [Sachbeistand] meldet sich zu
Wort)
Als ich mir dann aber die Detailanforderungen bzw. die
Detailrandbedingungen angeschaut habe, musste ich
Verhandlungsleiterin Salchow:
feststellen: So kann es doch eigentlich nicht gehen. Man
Herr Gödeke, ich denke, Sie wollten eine Pause machen.
wählt einen vernünftigen Ansatz, nimmt aber dann Rand-
bedingungen, die meines Erachtens nicht zielführend sind.
Gödeke (Sachbeistand):
Man ist hier z. B. davon ausgegangen, dass die Nur ein ergänzender Antrag: Es wird beantragt, dass
Staubbeladung der Straße relativ gering ist. Das mag bei festgelegt wird, dass die GKM mit Lkw-Lieferanten Liefer-
einer Anlage mit eingehaustem Kohlelager vielleicht der verträge abschließt, die ausschließlich Fahrzeuge mit der
Fall sein, aber nicht bei einer Anlage, wo Kohle nicht nur höchsten EU-Norm zulassen. – Danke schön.
offen unter erheblicher Staubentwicklung umgeschlagen
(Beifall bei den Einwenderinnen und
wird, sondern Kohle auch offen gelagert wird. Ich bin der
Einwendern)
Auffassung, dass man hier deswegen mit Straßenverhält-
nissen zu rechnen hat, die eine größere Staubbelastung
Verhandlungsleiterin Salchow:
aufweisen.
Okay, das nehmen wir ins Protokoll. - Herr Dr. Wind.
Weiterhin wurde für Nutzfahrzeuge ein mittleres Ge-
wicht von 9 t angenommen, wenn ich das richtig gelesen Dr. Wind (Antragstellerin):
habe. Die Transportfahrzeuge, die hier an- und abfahren, Dieses EPA-Modell ist ein sehr konservatives Modell. Wir
sind bestimmt keine Neuntonner oder Siebeneinhalbton- haben da mit „sauberen“ Straßen gerechnet, weil entspre-
ner. Das sind große Lkw. Insofern halte ich diesen Ansatz chende Vorkehrungen auf dem Gelände von GKM getrof-
in keiner Weise für fachlich geboten. Hier müssten we- fen sind: regelmäßige Reinigung, Straßeninstandhaltung
sentlich größere Fahrzeuge angesetzt werden. usw. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die
Straßen entsprechend einzustufen sind.
Auch dass 120 Regentage herangezogen wurden, hal-
te ich für äußerst fragwürdig. Ich kann mir nicht vorstellen, Die Einstufung der Lkw-Größe bedingt sich einfach
dass es jeden dritten Tag in Mannheim regnet. Dort, wo aus dem Modell, wo keine größeren Lkws vorgesehen
ich herkomme – ich wohne zwischen Marburg und Gie- sind. – Danke.
ßen – regnet es nicht jeden dritten Tag.
Pause von 18.33 bis 18.48 Uhr
Ich kenne andere Berechnungen von Emissionsfakto-
ren nach der EPA-Methode. Da kommt man auf Immissi-
onsfaktoren im Bereich von 70 bis 100 g pro Kilometer. Verhandlungsleiterin Salchow:
Der Antragsteller rechnet hier mit 7 g pro Kilometer. Hier Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen. Wir machen
vermisse ich ebenfalls einen konservativen Ansatz. Auch weiter mit dem Tagesordnungspunkt
aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass die
Eingangsparameter in der Immissionsprognose modifiziert 5.1.6.2 Auswirkungen/Gesamtbelastung
werden müssen und die Prognose neu zu rechnen ist.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Zur Einführung in das Thema bitte ich den Herrn Horn von
Einwendern) der LUBW um einen kleinen Vortrag.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-156-320.jpg)
![Seite 166
(Beifall bei den Einwenderinnen und Sicht, aber wir müssen sicherlich versuchen, das Niveau
Einwendern) deutlich zu senken. Auch deshalb hat man die Umweltzo-
ne hier in Mannheim eingerichtet.
Es sollten aber nicht irgendwelche wirtschaftlichen Aspek-
te in den Vordergrund gestellt werden. Ich finde, das Ebenso sollte bei den Stickoxiden kurz- oder mittelfris-
Ökologische, der Mensch, die Gesundheit und auch die tig eine deutliche Senkung der Konzentration über die
sozialen Aspekte - heute früh wurde schon der Fall in gesetzlichen Grenzwerte hinaus erreicht werden. Das
Kolumbien erörtert - müssten endlich in den Vordergrund fordern wir als Umweltmediziner aus präventivmedizini-
gestellt werden. Das ist mein Wunsch. scher Sicht seit langem. Auch ich stehe natürlich voll
dahinter.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern) Die Frage ist natürlich, wie wir das erreichen können.
Wenn jetzt der Block 9 nicht gebaut wird - wie Sie es
Verhandlungsleiterin Salchow: sagen -, ändert sich an der Situation praktisch nichts; sie
Jetzt wäre eigentlich Herr Block dran und dann Herr bleibt unverändert. Wenn ich kurzfristig oder mittelfristig
Rahner wieder. - Herr Professor Dolde, wollten Sie noch etwas erreichen will, muss ich einmal gucken - dabei kann
etwas sagen? ich auf diese Tortenangaben zurückgreifen -: Wo kann ich
relativ rasch tatsächlich die Exposition vermindern? Das
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): ist ganz eindeutig beim Kraftfahrzeugverkehr, beim
Ich möchte nur vorschlagen, dass Professor Eikmann zu Hausbrand und z. B. bei den Einzelbrandanlagen der Fall.
den medizinischen Fragen mit Blick auf das, was durch Da würde ich tatsächlich einen Effekt erreichen.
Block 9 dazukommt, eine Aussage macht. Das ist mein
Aber ob der Block 9 gebaut wird oder nicht, ist ohne
Vorschlag, nachdem das gerade angesprochen wurde.
Effekt. Deshalb kann man hier in der Diskussion auch
nicht anführen, dass weitere Emissionen verhindert
Verhandlungsleiterin Salchow:
werden sollten. Das hätte keinen Effekt.
Ja, selbstverständlich. Ich wollte bloß noch ein paar
Fragen sammeln. Aber ich nehme an, dass Herr Block Von methodischer Seite muss man natürlich darauf
damit einverstanden ist. Oder wollen Sie vorher noch hinweisen, dass die Irrelevanz nach TA Luft nicht direkt
etwas sagen? etwas mit der Wirkung zu tun hat. Das ist nicht mit medizi-
nischer Irrelevanz zu vergleichen. Da gibt es ein ganz
(Block [BUND]: Ich würde das schon gerne
anderes Verfahren und ein ganz anderes Herangehen.
hören!)
Aber es gibt natürlich einen Hinweis darauf, ob sich an
- Okay. Dann machen wir das so.
der vorhandenen Situation etwas ändert oder nicht. Dafür
ist das schon wichtig. Aber selbst wenn man die Irrele-
Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin):
vanzgrenze überschreitet, muss man natürlich immer
Meine Damen und Herren, das Gutachten, das wir erstellt
gucken: Wo liegen die Werte bezogen auf Grenzwerte
haben, ist ja bekannt. Es wurde schon mehrfach ange-
oder Richtwerte oder Zielwerte, die wirkungsgemäß
sprochen. Bei dem, was wir bisher diskutiert haben, ging
abgeleitet sind oder gesetzlich vorgegeben sind?
es darum, wie hoch die Vorbelastung hier in Mannheim ist,
wie das zu interpretieren ist, auf welchen Daten das Wenn man sich einmal die Vorbelastungen in Mann-
basiert usw. Das ist natürlich methodisch interessant. heim anguckt, muss man feststellen, dass die Konzentra-
tionen in einem Bereich liegen, der für Städte dieser
Entscheidend ist die Frage, ob die Errichtung von
Größenordnung ganz üblich ist. Die finden Sie in Frankfurt
Block 9 tatsächlich eine erhebliche Mehrbelastung bedeu-
genauso wie in Köln oder Berlin.
tet, sodass man sagen müsste: Die Exposition, die Aus-
gesetztheit der Anwohner gegenüber dem jetzigen Zu- Es ist natürlich so, dass wir in keinem einzigen Fall -
stand ist deutlich erhöht. Oder ändert sich praktisch mit Ausnahme der Stickoxide und mit Ausnahme der
nichts? Das ist die Kernfrage, die hier im Raum steht. Feinstäube - wirkungsmäßig einen Bereich erreichen, wo
man sagen müsste: Hier muss irgendetwas getan werden.
Wenn man sich auf die Immissionsprognose stützt -
Wir liegen ganz deutlich darunter und haben keine höhere
wir haben sie geprüft und fanden sie aus unserer Sicht
Belastung als vorher. - So viel ganz kurz dazu, was ich
sehr plausibel -, kann man natürlich sagen: Es ändert sich
hier noch vermitteln wollte. Details kann man in diesem
an dem jetzigen Zustand eigentlich nichts.
sehr umfangreichen Gutachten nachlesen.
Wir haben aber in verschiedenen Beiträgen gehört,
dass die Werte der Stickoxide zu hoch sind und dass auch Verhandlungsleiterin Salchow:
die Werte der Feinstäube, also PM10 und PM2,5, in einem Herr Block, Herr Rahner, Frau Rigot, Herr Gödeke, Herr
Bereich liegen, dass man sagen müsste: Das muss auf Fojkar und Herr Schurse.
Dauer sicherlich geändert werden. Wir haben zwar bei
den Feinstäuben keine Grenzwerte aus toxikologischer
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-166-320.jpg)
![Seite 169
enthalten. In der Luftreinhalterichtlinie von 2008 steht in (Beifall bei den Einwenderinnen und
Art. 13: Einwendern)
„Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass ü- Oder teilen sich die Menschen hier und dort die Kosten?
berall in ihren Gebieten und Ballungsräumen Das ist für mich wirklich eine wichtige Frage. - Das ist der
die Werte für […] PM 10 […] die in Anhang XI eine Punkt.
festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.“
Der andere Punkt ist: Ich gehe noch einmal auf die
Für Stickstoffdioxid wird es noch etwas verbindlicher Schadstoffe ein. Ich habe gehört, dass die Quecksilber-
formuliert. Dafür gibt es nämlich kein Schlupfloch mehr. Belastung heruntergegangen ist und dass auch die Dioxin-
Dazu steht in der Richtlinie: Belastung weniger geworden ist. Das ist gut, das ist toll.
Ich finde aber, wir sollten uns darauf nicht ausruhen. Es
„Die […] festgelegten Grenzwerte für Stick-
darf nicht noch mehr dazukommen. Wir müssen mit den
stoffdioxid und Benzol dürfen von dem dort
Werten weiter herunter und nicht hoch.
festgelegten Zeitpunkt an“
Deswegen finde ich: Der Block 9 darf nicht gebaut
- das ist der 01.01.2010 -
werden. Denn dieser Block läuft dann noch 40 Jahre lang.
„nicht mehr überschritten werden.“ Das heißt, 40 Jahre lang kommt noch mehr Belastung
hinzu. Was sind denn dann die Langzeitfolgen für die
- „dürfen […] nicht mehr überschritten werden.“ - Da sehe
Gesundheit und für das Wasser? Das Quecksilber gelangt
ich überhaupt kein Schlupfloch mehr für eine wie auch
ja in die Meere und in die Flüsse. Es kommt in die Böden
immer geartete Irrelevanzschwelle.
und in die Nahrungsmittelkette. Welche Folgen hat das in
Deswegen bin ich der Auffassung, dass sich der An- 40 Jahren? - Das ist für mich die nächste Frage.
trag hier gerade nicht innerhalb des gesetzlichen Rah-
Ich finde, Block 9 darf nicht gebaut werden, weil end-
mens bewegt, weil er eine messtechnisch nachweisbare
lich den Alternativen ein Weg geöffnet werden muss.
Zusatzbelastung, die auch berechnet wird, für die Mann-
Unser Ziel muss 100 % oder nahezu 100 % alternativ
heimer Innenstadt bedeutet und damit der Verpflichtung
sein. Auch die Gaskraftwerke sind nur eine Übergangslö-
zur Reduzierung der Luftbelastung bei PM10 und NO2 in
sung.
der Mannheimer Innenstadt diametral entgegensteht.
Wenn das Ding schon gebaut werden muss, dann fin-
Die Berufung auf in Deutschland in der Tat übliche Ir-
de ich, dass es mit der bestmöglichen Filtertechnik aus-
relevanzschwellen halte ich für den Fall einer bestehen-
gestattet werden muss. Da will ich nicht um Prozente
den Grenzwertverletzung europarechtlich nicht für ge-
handeln. Was möglich ist, muss von uns beantragt wer-
deckt, weil das Europarecht keinerlei Irrelevanzschwellen
den. Damit muss sich dann auch die Zulassungsbehörde
kennt. An dieser Stelle muss das bundesdeutsche Recht
beschäftigen. Es geht nicht darum, ob noch 5 % oder
korrigiert werden, bzw. die Verwaltungspraxis ist aufgefor-
10 % hinzukommen, sondern das, was möglich ist, muss
dert, sich europarechtskonform zu verhalten.
gemacht werden. Anders geht es nicht.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
Einwendern)
Verhandlungsleiterin Salchow:
Verhandlungsleiterin Salchow:
Frau Rigot und Herr Gödeke.
Herr Gödeke.
Rigot (Einwenderin): Gödeke (Sachbeistand):
Ich bin immer noch etwas schockiert über die Aussage, Ich hatte schon vor längerer Zeit eine Wortmeldung.
dass der Bau von Block 9 überhaupt keine Folgen haben Meine Frage geht noch einmal an das Gesundheitsamt.
soll. Eine solche Diskussion wird vermutlich an allen
Standorten laufen, wo Kohlekraftwerke gebaut werden Sie haben gesagt, dass Sie nur von den Werten der
sollen. Da sind die Schadstoffe, die hinzukommen, wahr- vorgelegten Prognose ausgegangen sind. Die Frage ist
scheinlich überall irrelevant. Das glaube ich aber nicht; ich dann: Wie lautete Ihre Aussage, wenn unsere, ich denke,
fühle mich belogen. berechtigte Kritik zutreffend ist und die Prognose nicht
stimmt, wenn beispielsweise für Quecksilber der doppelte
Ich frage mich ernsthaft: Wer kommt denn für die Fol- Wert anzunehmen ist? Machen Sie dann noch dieselbe
gekosten der Gesundheitsbeeinträchtigungen der Men- Aussage?
schen auf? Wer kommt für die Folgekosten der Klimaver-
änderung auf? Wer kommt für die Folgekosten der Men- Ich möchte etwas Grundsätzliches zu dem Schriftsatz
schenrechtsverletzungen in Kolumbien, aber auch in von Herrn Professor Eikmann sagen. Vorne steht drauf:
Russland und in anderen Ländern, wo die Kohle bezogen „Umweltmedizinisch-humantoxikologische Bewertung der
wird, auf? Bezahlt das das GKM? Immissionssituation nach der geplanten Errichtung des
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-169-320.jpg)
![Seite 170
Steinkohleblocks 9“. Diesen Anspruch erfüllt dieses Papier ge - als die potenziellen Einwender? Es ist auch deutlich
nicht. Ich kann das auch begründen. als Zusatzinformation und nicht als Bestandteil des Ge-
nehmigungsverfahrens gekennzeichnet.
Sie haben Ihre Bewertungsgrundlagen in Kapitel 4 auf
Seite 20 dargestellt. Ich will das jetzt nicht komplett Ich möchte diese Diskussion nicht unterbinden, und
vorlesen. Sie berufen sich allein auf die administrativen Herr Eikmann soll sich gerne noch einmal zu seinem
Werte. Das sind die gesetzlich vorgeschriebenen Grenz- Gutachten äußern. Ich finde, das steht ihm zu, wenn er so
werte. Sie machen keinerlei medizinische Aussage. Sie angegriffen wird. Aber ich bitte immer im Hinterkopf zu
sagen: Wenn die Grenzwerte eingehalten sind, dann ist behalten: Das ist nicht Grundlage für unsere Entschei-
alles in Ordnung. dung.
Es wurde heute schon erwähnt, dass das ganze Pa-
Gödeke (Sachbeistand):
pier 226 Seiten hat. Davon haben vielleicht zehn Seiten
Direkt dazu: Mir ist bekannt, dass das eine externe Unter-
einen Bezug zu dem Vorhaben hier.
lage ist. Aber ich denke, es ist jetzt in diesem Verfahren
Zur Datenqualität ist Folgendes noch zu sagen: Wir aufgetaucht, und es wird damit argumentiert. Vielleicht ist
befinden uns in einem Genehmigungsverfahren, und da es auch für die Stadt Mannheim aufschlussreich, im
gilt die Technische Anleitung Luft. Immissionsdaten, Rahmen dieser Veranstaltung zu diesem Papier berechtig-
Messdaten, die älter als fünf Jahre sind, sind vom Wahr- te Kritik zu hören. Sie können hinterher selbst einmal
heitsgehalt her irrelevant. gemeinsam mit dem Gesundheitsamt prüfen, inwieweit die
Kritik nachvollziehbar ist. Ich denke, wir sollten uns kritisch
Ich nehme einmal das Beispiel von Chrom. Auf Sei-
mit dem Papier auseinandersetzen, da es auf dem Tisch
te 107 Ihres Papiers haben Sie rund 20 Werte angegeben.
ist. Mir ist sehr wohl bekannt, dass das keine Antragsun-
Davon erfüllen lediglich zwei Werte die Vorgaben der
terlage ist. - Danke schön.
TA Luft, nämlich Wiesbaden-Süd aus dem Jahr 2007 und
Bayern allgemein aus dem Jahr 2004. Alles andere ist
Verhandlungsleiterin Salchow:
zum Teil uralt: 1996, Kühling 1994. Ich würde mich schä-
Herr Professor Eikmann.
men, so etwas mit solchen veralteten Daten vorzulegen.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin):
Einwendern) Herr Gödeke, wir können gerne sachlich darüber reden.
Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich möchte aber
Das zieht sich durch das komplette Papier durch. Da
gleich auf eine Frage von Herrn Block bzw. auf das,
werden alle möglichen Äpfel mit Birnen und Kiwifrüchten
worüber er sich so aufgeregt hat, eingehen.
verglichen. Dann steht vorne drauf: humantoxikologische
Bewertung. Das Durcharbeiten des Datenmaterials ist (Block [BUND]: Ich rege mich nicht auf!)
eigentlich Zeitverschwendung. Es ist nicht vergleichbar.
- Okay. Dann habe ich einen falschen Eindruck. Sie waren
Es sind maximal zehn Seiten, die einen konkreten Bezug
also ganz ruhig, Herr Block.
zum Vorhaben haben. Das andere sind zum Teil histori-
sche Berichte. - Danke schön. Den Einfluss von dem Gesamtkomplex können Sie na-
türlich an den vorhandenen Messdaten nachvollziehen.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Die Messdaten liegen in einem für Großstädte ganz
Einwendern)
üblichen Bereich. Das heißt, bei den knallharten Daten,
die hier vorliegen, gibt es keinerlei Hinweis auf irgendeine
Verhandlungsleiterin Salchow:
besondere Belastung. Das muss man einfach dazu sagen.
Herr Gödeke, ich möchte zu Ihrer Information und auch
zur Information derjenigen im Saal, die es vielleicht nicht Es wurde dann in der Diskussion auch von all den
wissen - das scheinen mehrere zu sein -, nur eins festhal- schlimmen Metallen gesprochen. Schauen wir uns einmal
ten: Das Gutachten des Herrn Professor Eikmann ist nicht die Emissionen vom Hausbrand an! Schauen wir uns
Bestand des Genehmigungsantrags, sondern das Gutach- einmal die Emissionen von anderen Emittenten, wie
ten von Herrn Professor Eikmann ist auf freiwilliger Basis Dieselmotorfahrzeugen oder Ähnliches, an! Dazu kann ich
vom GKM auf Wunsch des Gemeinderats der Stadt Ihnen genauso eine Liste von ganz schrecklichen Sub-
Mannheim zur Information im Gemeinderat gemacht stanzen bringen.
worden.
Entscheidend ist natürlich die Konzentration, die beim
Nachdem aber dieses Papier in der Welt war, habe ich Menschen ankommt. Die Immissionsdaten zeigen ganz
gesagt - das nehme ich gerne auf meine Kappe; das deutlich, dass es hier keine besondere Situation gibt, die
hätten wir vielleicht besser nicht tun sollen; aber so irgendwie Anlass zur Sorge gibt. Die Werte in Mannheim
arbeiten wir eben; Sie kennen uns ja -: Warum soll eigent- liegen im üblichen Konzentrationsbereich wie auch bei
lich der Gemeinderat in Mannheim weitergehende Infor- anderen Städten.
mationen haben - das war damals noch vor der Offenla-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-170-320.jpg)
![Seite 173
(Zurufe von den Einwenderinnen und Ein- nur vorführen. Kein Mensch hat in den letzten zwei Tagen
wendern: Wir können dem folgen! - Wir fol- gesagt, dass es keine Zusatzbelastung gibt.
gen dem im Moment!)
(Fojkar [Einwender]: Danke, Herr Professor
Dolde, dass auch Sie zustimmen! - Gödeke
Fojkar (Einwender):
[Sachbeistand]: Das hat Professor Eikmann
Herr Dr. Seeliger, ich traue Ihrem Folgevermögen schon
in den letzten fünf Minuten doch dreimal be-
mehr zu.
hauptet! - Weitere Zurufe von den Einwen-
(Beifall bei den Einwenderinnen und derinnen und Einwendern)
Einwendern)
- Nein! Wenn Sie ganz genau wissen, dass es anders ist
Ich denke, Herr Dr. Seeliger, weil wir alle unsere Kinder und dass es anders im Gutachten drinsteht, dann sparen
lieben - das schreibe ich Ihnen genauso zu wie allen Sie sich die Frage! Sie wollen nur etwas herauslocken und
anderen hier im Saale -, ist es wichtig, dass die Bürger den Sachverständigen aufs Glatteis führen! Das ist nicht in
hier die Möglichkeit haben, ganz konkrete Antworten auf Ordnung.
ganz konkrete Fragen zu bekommen, aber nicht ständig
(Block [BUND]: Er ist habilitiert! Also kann er
Fünfminutenreferate, in denen die Fragen nicht beantwor-
da für sich selber reden! - Weitere Zurufe
tet werden.
von den Einwenderinnen und Einwendern)
Ich glaube, die Frage ist einfach zu beantworten:
Rechnen Sie mit mehr Quecksilber durch Block 9, ja oder Verhandlungsleiterin Salchow:
nein? Herr Block, Herr Eikmann ist gerade dabei, für sich selbst
zu reden. Lassen Sie ihn!
Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin):
Ich gebe Ihnen jetzt die Antwort darauf, hoffentlich auch Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
klar und verständlich für die anderen. Gucken Sie auf Das tut er auch. Ich kann trotzdem über die Art und Weise
Seite 141! Da haben wir eine Vorbelastung von 0,9 des Vorgehens hier meine Meinung sagen. Das werden
angenommen und haben eine Zusatzbelastung von Sie mir noch zugestehen!
0,00012.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Fojkar (Einwender): Herr Professor Eikmann und kein anderer! Machen Sie
Gut. Es gibt also eine Zusatzbelastung. - Danke. bitte die Mikrofone aus!
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin):
Einwendern)
Noch einmal, Herr Kollege, um das deutlich zu machen:
Das wurde hier schon anders behauptet. Das ist schon Wir haben eine Vorbelastung von 0,9, und da können Sie
deutlich. jetzt einige Nullen anhängen. Das ändert sich von 0,90000
auf 0,90012. Das heißt, es ändert sich praktisch überhaupt
Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): nichts. Das ist ein rein hypothetischer Wert. Der Wert
Entschuldigung! Wir wollen jetzt nicht unfair sein. bleibt identisch.
Deshalb kann man auch nicht sagen, dass sich die
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Vorbelastung in irgendeiner Art und Weise ändert. Bei den
Jetzt wird es aber unseriös. Es wurde nie behauptet, dass
errechneten Daten ist das tatsächlich absurd; das muss
es keine Zusatzbelastung gibt. Es wurde immer gesagt - -
man deutlich sagen. Deshalb ist die Aussage, dass hier
(Lebhafte Zurufe von den Einwenderinnen die Vorbelastung praktisch gleich bleibt, genau richtig.
und Einwendern)
(Fojkar [Einwender]: Jetzt verstehe ich aber
die Aussage von Herrn Professor Dolde
Fojkar (Einwender):
nicht, muss ich ehrlich sagen! Die Logik ka-
Oh, oh! Waren Sie bei der Bürgerversammlung, Herr
piere ich nicht!)
Professor Dolde?
- Ich finde es nicht fair, mich dauernd zu unterbrechen.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Bitte nicht alle durcheinander! Jetzt ist Herr Professor Verhandlungsleiterin Salchow:
Dolde dran und dann wieder der Herr Fojkar. Dann lassen wir das jetzt hier so stehen. Ich erteile das
Wort Herrn Gebhardt, der schon lange darauf wartet.
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Es ist indiskutabel, hier solche Fragen zu stellen, die völlig
neben der Sache liegen. Sie wollen den Sachverständigen
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-173-320.jpg)
![Seite 174
Gebhardt (Sachbeistand): gar nicht rechnen. Diese Reihe von 36 Werten würde ich
Ich wollte mich jetzt in diesen Streit nicht einmischen. Ich mir jetzt wünschen. Was wird da jeweils draufgepackt? Ich
möchte nun ein anderes Thema ansprechen. möchte das gerne nachvollziehen. Sonst stehen die
Zahlen einfach hier so im Raum, und keiner weiß damit
(Block [BUND]: Wir sind jetzt noch bei Ge-
etwas anzufangen. Die Frau Salchow, Sie wissen das
sundheit!)
wahrscheinlich genauso wenig wie ich und die Fachbe-
- Das ist klar. Auch ich bin noch bei der Bewertung der hörden. Darum fände ich es ganz sinnvoll, wenn in diesem
Zusatzbelastung - gar keine Frage! Aber ich wollte diese Punkt Klarheit bestünde und die Daten vom Vorhabens-
für mich interessante und erfrischende Diskussion jetzt träger zur Verfügung gestellt würden.
nicht unterbrechen.
Ich gehe einmal davon aus, Frau Salchow, auch Sie
(Lachen bei einigen Einwenderinnen und haben die Daten bislang nicht. Deswegen möchte ich
Einwendern) hiermit den Antrag stellen, dass der Genehmigungsbe-
hörde, den einzelnen Fachbehörden, natürlich auch den
Meine Frage zielt auf die Bewertung der Zusatzbelas-
interessierten Einwendern und dem BUND diese Daten
tungen im Nahbereich, insbesondere auf die Kurzzeitbe-
zur Verfügung gestellt werden. - Damit ist der Punkt für
lastungen. Das ist, finde ich, ein sehr wichtiger Punkt.
mich abgeschlossen.
Sie haben es vielleicht schon erkannt: Mein Stecken-
Es kann durchaus sein, dass die Berechnung stimmt.
pferd sind ein bisschen die diffusen Emissionen. Damit
Aber es kann auch sein, dass die Berechnung nicht
habe ich mich vorhin schon intensiv auseinandergesetzt.
stimmt. Werte im Bereich von beispielsweise 48, also
Auf Seite 105 der Immissionsprognose werden dazu
knapp unter 50, darf es bei dieser Berechnung nicht
Berechnungen durchgeführt. Für den Beurteilungspunkt 5
geben. Es darf bei diesen 365 Tagesmittelwerten keinen
und für den Beurteilungspunkt Mundenheimer Straße
maximalen Tageswert von 47, 48 oder 49 geben. Sonst
wurden die zukünftig zu erwartenden Überschreitungen -
stimmt Ihre Rechnung hier nicht. Diese Zusatzbelastungen
so habe ich das verstanden - des maximalen Tagesmit-
haben ja eine erhebliche Höhe. - Das wäre der erste
telwertes für PM10 berechnet. - Herr Dr. Wind, Sie nicken
Punkt.
gerade. Ist das so richtig? Oder sind Sie jetzt der falsche
Ansprechpartner? Der zweite Punkt ist: Auf Seite 99 geht es um die Zu-
satzbelastungen im Nahbereich der Anlage. Da schreiben
Dr. Wind (Antragstellerin): Sie:
Ich bin schon der richtige Ansprechpartner. - Da ist ausge-
„Die Gebiete außerhalb der Werksgrenze
rechnet worden, ob sich die Überschreitungshäufigkeit für
mit nicht irrelevanter Zusatzbelastung für
Schwebstaub durch den Zubau des Blocks 9 ändert.
Schwebstaub, Staubniederschlag, Schwe-
feldioxid und Stickstoffdioxid stellen Flächen
Gebhardt (Sachbeistand):
dar, auf denen sich Menschen nur vorüber-
Das habe auch ich so verstanden; da sind wir uns schon
gehend aufhalten. Zur weiteren Beurteilung
einmal einig. Mein Problem war nur, dass ich das nicht
der Immissionssituation wurde für diese
ganz nachvollziehen kann. Ich sage jetzt nicht, Herr
Randgebiete trotzdem eine Betrachtung der
Dr. Wind, Ihre Berechnung ist falsch, sondern ich kann sie
Gesamtbelastung für diese Schadstoffe
insofern nicht nachvollziehen, als dass die Daten, die
durchgeführt.“
dieser Rechnung zugrunde liegen, für mich nicht erkenn-
bar sind. Vielleicht sind sie ja im Anhang; aber ich finde Ich verstehe nicht so ganz, was Sie damit meinen.
keinen Anhang dazu. Das ist für mich schon wichtig. Meinen Sie jetzt damit diese Bereiche, nach dem Motto:
Sie müssten eigentlich gar nicht betrachtet werden, weil
Ich sage das aus folgendem Grund: Sie geben hier als
sich Menschen dort nur vorübergehend aufhalten; wir
Vorbelastung ohne den Block 9 jedes Mal eine Über-
machen es aber trotzdem. Oder meinen Sie, dass eine
schreitungshäufigkeit von 29 an, wenn ich das richtig
solche Betrachtung für diese Bereiche auf jeden Fall
sehe. 35 ist sozusagen das Maximum; 35 sind noch
gemacht werden muss? - Das ist eine ganz schlichte
zulässig. 36 wäre jetzt schon darüber.
Frage. Da möchte ich Sie um eine Antwort bitten.
Sie sagen jetzt: Wenn der Block 9 dazukommt, sind es
immer noch 29. Das ist Ihr Ergebnis. Sie sagen weiterhin, Verhandlungsleiterin Salchow:
die maximale Zunahme des Tagesmittelwertes, das, was Herr Wind.
maximal an einem Tag dazukommt - so verstehe ich das
jetzt -, sind 2,85 bzw. 5,44 µg/m³. Dr. Wind (Antragstellerin):
Ich habe an der Stelle für die Gewerbe- und Industrie-
Ich würde mir jetzt eine Aussage über die 36 höchsten
bereiche die Gesamtbelastung ausgerechnet. Mehr habe
Tageswerte wünschen. Sie haben 29 hier verwendet. Sie
ich da nicht gemacht. Ich habe die Vorbelastung genom-
haben mit Sicherheit auch alle 36; sonst könnten Sie das
men und habe die Zusatzbelastung dazugezählt. Die
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-174-320.jpg)
![Seite 175
Zusatzbelastung hat über der Irrelevanzgrenze gelegen. Gebhardt (Sachbeistand):
Deswegen habe ich das überhaupt gemacht. Ich habe Frau Salchow, ganz herzlichen Dank für diese Aussage.
daraus die Gesamtbelastung bestimmt und festgestellt: Mir ist wichtig, dass das ins Protokoll kommt.
Das liegt unterhalb des Immissionswertes.
Meine Frage ist jetzt: Wo sind Ihre Berechnungen der
Tagesmittelwerte für die Zusatzbelastungen -
Gebhardt (Sachbeistand):
Schwebstaub, PM10 - im Kurzzeitbereich? Wir waren uns
Vielen für die Antwort, Herr Dr. Wind. Aber das war nicht
jetzt einig, dass das gemacht werden muss. Wo sind sie?
die Antwort auf meine Frage. Ich hatte gefragt: Sind Sie
der Auffassung, dass das für diese Flächen gemacht
Dr. Wind (Antragstellerin):
werden muss, oder sind Sie der Auffassung, dass es nicht
Ich habe die Kurzzeitwerte für das Wohnhaus im Gewer-
gemacht werden muss und Sie es nur zur Sicherheit
be- und Industriegebiet bewertet.
gemacht haben?
Gebhardt (Sachbeistand):
Dr. Wind (Antragstellerin):
Das hatten wir ja schon vorher; das ist richtig. Aber mir
Herr Gebhardt, das spielt eigentlich keine Rolle. Wir
geht es jetzt nicht um das Wohnhaus, sondern mir geht es
haben es jetzt in der Immissionsprognose gemacht. Das
um den gesamten Bereich.
Ergebnis spricht eigentlich für sich.
Um das einmal zu verdeutlichen: Sie haben hier eine
Gebhardt (Sachbeistand): maximale Zunahme des Tagesmittelwertes für das Wohn-
Meine Frage an die Fachbehörden - oder auch nicht -: haus von 5,44 µg/m³. Sie haben das an anderer Stelle in
Ihren Unterlagen berechnet und dargestellt. Da kommen
(Heiterkeit bei den Einwenderinnen und
Sie zu dem Ergebnis: Das haben wir doch alles gemacht;
Einwendern)
das ist kein Problem.
Verhandlungsleiterin Salchow: Da geht es um die mittlere Jahreszusatzbelastung.
Es ist keiner von denen mehr da. Das ist etwas völlig anderes. Das ist ein Mittelwert aus
365 Tagen. Das, was auf Seite 105 zitiert wird, ist der
Gebhardt (Sachbeistand): maximale Wert, aus dem dann der Mittelwert gebildet
Wie sehen das die Fachbehörden? Muss das gemacht wird. Der liegt bei 5,44. Sie haben einen Mittelwert von
werden, oder muss das nicht gemacht werden? Das ist 8 µg/m³ an dem ungünstigsten Ort ausgerechnet. Mit dem
doch der einzige Bereich - deswegen frage ich da explizit haben Sie auch Ihre Bewertung durchgeführt.
nach -, wo man in Bezug auf den Schwebstaub PM10 eine
Es geht mir um diesen ungünstigsten Punkt in diesem
Zusatzbelastung hat, die nicht irrelevant ist und die in
Industrie- bzw. Gewerbegebiet, der nicht Teil des Werks-
Abhängigkeit von der Vorbelastung unter Umständen
geländes ist. Wir waren uns vorhin einig, dass dort eben-
problematisch sein könnte. Das ist also ein wichtiger
falls diese Berechnung gemacht werden muss.
Bereich.
(Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Nein, wir
Jetzt stellt sich für mich die Frage: Muss hier die Ge-
waren uns nicht einig!)
samtbelastung errechnet werden und dann natürlich auch
eine Bewertung der Gesamtbelastung vorgenommen - Sie vielleicht nicht. Aber ich hatte den Eindruck, auch die
werden, oder ist das nicht erforderlich? - Das ist jetzt Genehmigungsbehörde ist dieser Auffassung. - Diese
meine Frage. Ich halte sie für ganz zentral in diesem Berechnung liegt aber nicht vor.
Genehmigungsverfahren.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum diese Berechnung
nicht vorliegt: Sie würden nämlich zu dem Ergebnis
Verhandlungsleiterin Salchow:
kommen, dass der Immissionswert in der Gesamtbelas-
Wenn man vermutet, dass für eine bestimmte Situation die
tung überschritten ist und dass wir den Maximalwert von
Werte überschritten werden, ist es doch selbstverständlich
35 Überschreitungen nicht einhalten können. Dann wäre
- das würden wir auch fordern -, dass man dann solche
die Anlage nicht genehmigungsfähig. Das ist der Punkt.
Berechnungen macht. Die sind auch durchgeführt worden.
Wir haben sie. Dazu hätte ich gerne eine Aussage von den Fachbe-
hörden. - Das war jetzt ernst gemeint. - Jetzt haben wir ein
Auch für uns ist es relativ müßig, über einen hypotheti-
Problem. Die Fachbehörden sind nicht mehr da. Jetzt
schen Fall nachzudenken. Wenn sie diese Berechnungen
frage ich mich, wie wir mit diesem Punkt umgehen sollen.
jetzt nicht gemacht hätten, wäre die Frage interessant.
Mir ist das Thema ganz wichtig. Das ist eine der entschei-
Aber sie haben sie gemacht. Wir hätten sie sonst auch
denden Fragen in diesem Genehmigungsverfahren.
gefordert, wenn sich ergibt, dass es zu Überschreitungen
Deswegen muss diesem Punkt eine entsprechende
an dieser Stelle kommt.
Erörterungstiefe eingeräumt werden. Jetzt haben wir keine
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-175-320.jpg)
![Seite 176
Fachbehörde mehr da. Jetzt haben wir das Problem, wie die mit den Dingen zu tun haben, die in der Tagesordnung
wir damit umgehen. weitgehend abgehandelt sind.
Verhandlungsleiterin Salchow: Rahner (Rechtsbeistand):
Stellen Sie jetzt doch den Antrag, dass wir dem nachge- Gut. Weil ich mir nicht sicher bin, ob ich Sie akustisch
hen und dass in dem Umfang nachgelegt wird, wie Sie gerade richtig verstanden habe: Ist die LUBW morgen
das für erforderlich halten! zum Thema Lärm wieder da?
Gebhardt (Sachbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow:
Ich stelle jetzt den Antrag, dass wir den Erörterungstermin Ja.
unterbrechen und morgen unter Anwesenheit der Fachbe-
(Rahner (Rechtsbeistand): Okay, danke!)
hörden weitermachen. Den Antrag kann ich gerne stellen.
Herr Gebhardt hatte sich noch einmal gemeldet und dann
Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Schurse.
Nein. Die sind auch morgen nicht mehr da. Stellen Sie
jetzt doch den Antrag, dass wir der Problematik nachge- Gebhardt (Sachbeistand):
hen und prüfen - alleine oder gemeinsam mit den Fachbe- Ich dachte jetzt eigentlich, der Herr Rahner stellt für mich
hörden -, ob wir das für erforderlich halten. Wenn wir einen Antrag.
gegebenenfalls zu dem Ergebnis kommen, muss die
(Rahner [Rechtsbeistand]: Oh, dann haben
Firma eben nachlegen. Das ist doch ganz üblich.
wir uns missverstanden!)
Es ist doch das Wesen eines Erörterungstermins, dass
Aber ich kann den Antrag auch selber stellen. Sie haben
sich daraus die eine oder andere Notwendigkeit der
ihn mir im Prinzip schon in den Mund gelegt.
Nacharbeit ergibt. Sie erfahren natürlich das Ergebnis; das
ist selbstverständlich. Sie haben das ja auch angeregt. - In Bezug auf die Kurzzeitbelastungen hinsichtlich des
Aber einen solchen Antrag sollten Sie für das Protokoll Schwebstaubes PM10 wird hiermit beantragt, dass vom
dann schon stellen. Antragsteller bzw. Vorhabensträger eine Betrachtung der
Zusatzbelastungen an dem Punkt durchgeführt wird, der
(Gebhardt [Sachbeistand]: Wir haben ja ei-
sich im Industrie- und Gewerbegebiet in direkter Nachbar-
nen Rechtsanwalt!)
schaft zu der Anlage befindet und an dem die höchsten
Belastungen zu erwarten sind.
Rahner (Rechtsbeistand):
Ich bin jetzt irritiert, was Sie zu den Fachbehörden gesagt Das bezieht sich auf den Ort, der öffentlich zugänglich
haben. Wir haben ja noch andere wichtige Themen im ist und an dem sich Menschen auch aufhalten können;
Bereich Immissionsschutz. Auch der Tagesordnungspunkt das ist klar. Es geht hier um den Bereich, der von den
Lärm, der noch kommt, ist nicht der allerkleinste. Ich Schadstoffen wirklich am höchsten belastet wird und an
meine, dass da die Anwesenheit der Fachbehörden für dem sich Menschen aufhalten können, und zwar nicht nur
eine substanzielle Erörterung zwingend erforderlich ist. kurzzeitig, sondern auch länger. Dazu gehören beispiels-
Wir haben beim Thema Luftreinhaltung gemerkt, wie weise auch Menschen, die dort arbeiten. Das Wohnhaus
wichtig es ist, auch mit den Fachbehörden zu diskutieren. an der Mundenheimer Straße gehört ebenfalls dazu. Aber
Beim Lärm wird es ähnlich sein. darauf sollte hier nicht der Fokus gerichtet werden.
Jetzt möchte ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen
Verhandlungsleiterin Salchow:
kommen, der im Prinzip auf Ähnliches hinausläuft: Ich
Nur zu Ihrer Information: Vielleicht ist es irgendwie unter-
komme zur Frage der Bewertung der PM2,5-Belastungen.
gegangen, aber wir haben vor, nach diesem Tagesord-
Dazu wurde ebenfalls eine Bewertung durchgeführt. Aber
nungspunkt Auswirkungen für heute Schluss zu machen
wiederum fehlt für genau dieses Gebiet die Bewertung des
und morgen Vormittag dann weiterzumachen. Von daher
PM2,5.
brauchen wir jetzt die Fachbehörden nicht mehr.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zumindest über-
Rahner (Rechtsbeistand): schlägig nachzurechnen, was dabei herauskommen
Das ist in der Tat bei mir noch nicht angekommen. Danke könnte. Mir geht es weniger um die Kurzzeitbelastungen.
für die Nachricht! Aber Sie haben eben gesagt, auch Ich weiß nicht, ob es da einen Kurzzeitwert in Zukunft
morgen wären die Fachbehörden nicht da. geben wird. Mir ist auf jeden Fall bekannt, dass zukünftig
mit einem Wert von 25 µg/m³ als Jahresmittelwert zu
Verhandlungsleiterin Salchow: rechnen ist. Im Moment kennen wir die Vorbelastung von
Die für Lärm und die weiteren Punkte sind dann da. Wir der Station Mannheim-Süd in Höhe von 28 µg/m³.
haben allerdings nicht verhindert, dass diejenigen gehen,
Wir haben auf Seite 79 ebenfalls die Aussage zur Im-
missionsprognose - wir hatten sie vorhin von den Fachbe-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-176-320.jpg)
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hörden, glaube ich, bestätigt bekommen -, dass der Schurse (Einwender):
PM10-Anteil im Bereich von 70 bis 90 % liegen dürfte. Thorsten Schurse, Individualeinwender und Bezirksbeirat
Wenn man das jetzt auf diese 28 umrechnet, kommt man für die SPD in Mannheim-Wallstadt. - Ich nehme das
bei PM10 auf eine Vorbelastung von 19,6 bis 25,2 µg/m³. Angebot von Frau Salchow gerne an, dass die Individual-
einwender am Schluss des Tages auch außerhalb der
Ich gebe hier ausdrücklich zu Protokoll: Schon ein
Tagesordnung ihre Einwendungen vertreten können. Ist
Wert von 25,2 µg/m³ würde eine Überschreitung des
das jetzt der richtige Zeitpunkt, oder sollten wir damit noch
zukünftigen Immissionswertes für PM2,5 bedeuten. Das
etwas warten?
heißt, in dem Fall hätten wir wirklich ein Problem. Denn
dann müsste die Zusatzbelastung nicht einmal irrelevant
Verhandlungsleiterin Salchow:
sein. - Doch! Ich möchte mich jetzt aber nicht weiter
Nein, angesichts der Tatsache, dass Sie seit 17 Uhr
darüber auslassen. Sonst sage ich noch etwas Falsches.
darauf warten, möchte ich Ihnen jetzt die Gelegenheit
Auf jeden Fall liegt die maximale Zusatzbelastung für dazu geben - auch wenn Frau Dahamni-Herm, Herr
PM2,5 in diesem Bereich bei 8 µg/m³. Wenn ich jetzt Binder, Herr Schaper und noch andere zu diesem Punkt
diesen meiner Ansicht nach sehr konservativen Wert von vorher noch dran wären.
14 % annehme, komme ich über den Dreisatz wiederum
auf einen Wert von 1,12 µg/m³. Auch der würde wieder Schurse (Einwender):
über der Irrelevanzgrenze liegen. Da kann man sich also In Anbetracht der Zeit wird es bei mir nicht ewig dauern.
nicht mit Irrelevanz herausreden. Wir hätten eine Gesamt- Ich muss das Angebot leider heute noch annehmen, weil
belastung, die zwischen 19,6 und 25,2 µg/m³ liegen ich morgen und übermorgen beruflich verreist bin. Ich
würde. denke, es möchte keiner am Montag wiederkommen.
Mit Blick auf den 60-prozentigen PM2,5-Anteil, der in Die Firma GKM hat einen Genehmigungsantrag ge-
der Studie ebenfalls irgendwo genannt wird, käme man schrieben, in dessen allgemein verständlichem Teil breit
bei einer Zusatzbelastung von 4,8 µg/m³ auf eine Ge- motiviert wird, warum hier ein Kohlekraftwerk gebaut
samtbelastung von 24,4 µg/m³ bis 29 µg/m³. werden soll. Ich denke, diese Motivation muss auch
einmal gewürdigt werden.
Diese zukünftigen Werte legen nahe: Entweder ergreift
man hier massive zusätzliche Reduktionsmaßnahmen für Was passiert hier? Das GKM beantragt die Kohle-
Staubemissionen, z. B. die Einhausung des Kohlelagers, verbrennung, also das Recycling von abgestorbenen
oder man legt den Antrag zur Seite, weil er nicht geneh- Pflanzenteilen. Recycling ist grundsätzlich etwas Tolles.
migungsfähig ist. Punkt! Ein bisschen problematisch ist, dass die Pflanzen vor
mehreren hundert Millionen Jahren gestorben sind.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Damals war es wegen des höheren Kohlendioxidanteils in
Einwendern)
der Atmosphäre etwa sieben Grad wärmer als heute.
Verhandlungsleiterin Salchow: Die Prüfung, die hier stattfindet und Grundlage dieses
Herr Schurse. Erörterungsverfahrens ist, funktioniert auf einer viele
Jahrzehnte alten Rechtsgrundlage. Hier wird jetzt ver-
(Gödeke [Sachbeistand]: Darf ich den An-
sucht, auf dieser Grundlage ein Vorhaben durchzupeit-
trag noch ergänzen?)
schen, das niemand als zukunftsweisend betrachten kann.
- Ja, gut.
Ich möchte einmal darauf hinweisen: Zu den anderen
Branchen, die nicht nachhaltig wirtschaften, gehören z. B.
Gödeke (Sachbeistand):
die Banken und die Automobilindustrie. Man kann gegen-
Dasselbe Kriterium gilt grundsätzlich für die Prognose, da
wärtig sehr genau feststellen, was denen gerade passiert.
nur Jahresmittelwerte auch für die Überschreitungshäufig-
Ich wünsche das dem GKM nicht.
keiten bzw. die zeitlich begrenzten Werte für Schwefeldi-
oxid und Stickoxide berechnet wurden. Die Einwender versuchen logischerweise, aufgrund
der geltenden Rechtslage gegen dieses Vorhaben vorzu-
Der Antrag wird entsprechend ergänzt: Speziell in Be-
gehen. Etwas anderes bleibt ihnen auch nicht übrig.
zug auf die Umweltzone soll eine zusätzliche Berechnung
mit den Halbstundenmittelwerten und Tagesmittelwerten, Auch ich habe eine Individualeinwendung verfasst. Ich
wie sie beantragt sind, durchgeführt werden. Dabei sollen möchte sie jetzt nicht im Detail durchgehen, sondern nur
als Parameter nicht nur die Jahresmittelwerte herangezo- kurz. Meine Frage ans Regierungspräsidium ist: Was wird
gen werden, die gesetzlich geregelt sind. - Das ist die das Regierungspräsidium davon als erörterungsrelevant,
Ergänzung zu dem Antrag. Danke schön. vor allen Dingen später als prüfungsrelevant einstufen?
Ich als Laie kann das natürlich nicht beurteilen. Was wird
Verhandlungsleiterin Salchow: als nicht relevant betrachtet und daher auch nicht geprüft?
Jetzt Herr Schurse.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-177-320.jpg)
![Seite 179
Es fehlen Daten und Unterlagen, die ständig zitiert Krah (Stadt Mannheim):
werden. Sie werden teilweise auch zurückgehalten, Das fällt mir nach Ihren Schlusssätzen, Herr Schurse,
obwohl sie umweltrelevant sind und somit ein allgemeines schon schwer. Ich muss aufpassen, dass ich mich jetzt
Auskunftsrecht besteht. nicht zu stark persönlich engagiere.
Es gibt verschiedene Zahlen in den Gemeinderatsvor- (Schurse [Einwender]: Aber ein bisschen!)
lagen und den vorgelegten Anträgen hier. Da stellt sich
- Das ist immer schwierig für einen städtischen Vertreter.
sofort die Frage, wie denn diese Zahlen zum Großkraft-
Der muss cool bleiben. Er muss sich so etwas einfach
werk in Deckung zu bringen sind. - Da helfen auch diese
anhören. Aber es ist schwer, sich so etwas anzuhören,
Millionen für die Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter.
ohne entsprechend zurückzuschlagen.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Wir haben im Mannheimer Gemeinderat diese Dinge
Einwendern)
intensiv diskutiert. Wir haben eine Bürgerversammlung
Es wird eine stark überholte Rechtslage ausgenutzt. durchgeführt. Erstmalig hat ein Oberbürgermeister dieses
Es wird ausgenutzt, dass die Landesregierung zwar Instrumentarium herangezogen.
schöne energiepolitische Konzepte schreibt, diese aber
Sie können unterschiedlicher Meinung sein; das ist in
nicht in Rechtsform gießt. Es wird ausgenutzt, dass die
Ordnung. Dagegen hat keiner etwas. Aber Sie können uns
Vertreter öffentlicher Belange, in diesem Fall die Stadt
nicht vorwerfen, dass wir uns nicht intensivst mit diesen
Mannheim, eindeutig voreingenommen sind - bis hin zu
Dingen beschäftigt haben. Wir - meine Kollegen und ich -
Gemeinderäten. Es wird ausgenutzt, dass die Gutachter
haben uns gemeinsam intensiv mit den gesundheitlichen
eindeutig als nicht neutral zu nennen sind. Außerdem wird
Dingen beschäftigt, wir haben uns darum gekümmert und
eine überlegene Finanzmacht ausgenutzt.
nachgefragt - keine Frage!
Hier wurde angesprochen, ob diese Vorgehensweise
Wir haben hier extra Beurteilungspunkte eingeführt -
unseriös ist. Ich möchte sagen - da meine ich niemanden
das wissen Sie; in Mannheim zusätzliche fünf Punkte -,
persönlich, auch nicht den Betreiber als Firma -: Ich
um bestimmte Auswirkungen nachprüfbar zu machen. Wir
empfinde dieses mit Verlaub nicht nur unseriös, sondern
haben uns also erheblich um diese Dinge gekümmert. Wir
ich finde das Vorgehen auch als sittenwidrig, als asozial,
müssen das Vorhaben natürlich nach der geltenden
als antidemokratisch.
Rechtslage beurteilen.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Für mich ist heute nur der Knackpunkt: Stimmen die
Einwendern)
169 m, oder stimmen die 133 m? Das ist der entscheiden-
Vielleicht können Sie die Fragen beantworten. de Punkt. Das wird der Knackpunkt sein. Daraus wird sich
alles andere ableiten.
(Heiterkeit bei den Einwenderinnen und
Einwendern) Noch etwas: Der Gemeinderat hat vier Informations-
vorlagen von uns und zwei Beschlussvorlagen bekom-
Verhandlungsleiterin Salchow: men. Insbesondere gibt es die Beschlussvorlage, dass der
Das werde ich ganz sicher nicht tun - nur eine einzige. Gemeinderat den Bau des Kraftwerks Block 9 unterstützt.
Uns liegt nahezu alles von dem, was Sie eben vorgetra- Das ist eine politische Abfrage vom Herrn Oberbürger-
gen haben, schriftlich vor. Das ist jetzt auch im Protokoll. meister gewesen. Die ersetzt natürlich nicht die kommuna-
le Planungshoheit, die beim Oberbürgermeister liegt. Der
Eines ist natürlich ganz klar - ich nehme auch an, dass
Oberbürgermeister hat das Einvernehmen nach
das mehr eine rhetorische Frage war -: Wir werden und
§ 36 Baugesetzbuch erteilt. Da braucht er den Gemeinde-
können von uns aus nicht ein Klageverfahren gegen
rat überhaupt nicht. Er hat sich nur eine politische Wil-
unsere eigene möglicherweise ergehende Entscheidung
lensbildung von dem Gemeinderat eingeholt. Darum
herbeiführen. Wir korrespondieren auch nicht mit irgend-
brauchen wir gar nicht weiter darüber zu reden, ob da
welchen höheren Gerichten, sondern allenfalls mit dem
jemand befangen ist oder nicht.
eigenen Umweltministerium.
Das Entscheidende ist, dass die Stadt Mannheim auf-
Ansonsten ist es nun einmal so: Sie haben das Klage-
grund ihrer eigenen kommunalen Planungshoheit eine
recht, wenn Sie hier Einwendungen erhoben haben. Der
entsprechende schriftliche Äußerung an das Regierungs-
Streitwert ist hoch. Er ist aber sicher nicht so hoch wie im
präsidium abgegeben hat, und das ist passiert. Das ist
umgekehrten Fall. Denn das rechtliche Interesse an der
Faktum. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. - Danke.
Abwehr ist immer etwas geringer bewertet als das rechtli-
che Interesse an der Verwirklichung. - So viel zu den
Schurse (Einwender):
Rechtsmitteln.
Frau Salchow, Sie könnten noch sagen, ob Sie die Ge-
Ich weiß nicht, ob sich Herr Krah zu den Mannheim meinderatsbeschlüsse prüfen?
betreffenden Dingen noch äußern möchte.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-179-320.jpg)
![Seite 180
Verhandlungsleiterin Salchow: Von daher möchte ich jetzt den Antrag stellen, dass
Unser Kommunalrechtsreferat wird einen Gemeinderats- ab Betrieb des Blockes 9 ein kontinuierliches Messpro-
beschluss sicher dann prüfen, wenn dazu auf dem dafür gramm zu allen relevanten beantragten Immissionswerten
vorgesehenen Weg ein Antrag gestellt worden ist. Der ist stattfindet, und zwar an sämtlichen bisher vorgelegten
bis jetzt nicht gestellt worden. Beurteilungspunkten und auf der Basis von Halbstunden-
werten.
(Schurse [Einwender]: Das Regierungsprä-
sidium ist in Kenntnis gesetzt!) (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
Außerdem brauchen wir, wie Herr Krah richtig gesagt hat,
nur das Ergebnis der Verwaltung als Grundlage für unsere
Verhandlungsleiterin Salchow:
Entscheidung. Wenn er sich zusätzlich noch im Gemein-
Herr Binder.
derat versichert - okay! Das hat Herr Krah schon richtig
ausgeführt. Binder (Einwender):
Jetzt sind Frau Dahamni-Herm, der Herr Binder und Nun wurde uns zum wiederholten Male verdeutlicht, dass
Herr Schaper noch dran. aus wirtschaftlichen Gründen an moderner Technik
eingespart wird. Ich frage mich nur noch, warum Sie uns
Kriebel (Einwender): bei unseren Einwänden und unserer Kritik immer Irrele-
Eine direkte Frage dazu: Könnte man nicht aufgrund der vanz vorwerfen. Die Umwelt und der Naturschutz stellen
Tatsache, dass in der Bürgerversammlung wie auch im für Sie überhaupt kein Kriterium dar.
Gemeinderat gegenüber dem Bürger mit falschen Zahlen (Beifall bei den Einwenderinnen und
gearbeitet wurde, den Antrag stellen, dass das Regie- Einwendern)
rungspräsidium den Beschluss prüft?
Das einzige Kriterium, das für Sie zählt, ist der Profit.
Verhandlungsleiterin Salchow: Das einzig Moderne an dem Block 9 ist, dass er nicht
Nicht im immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfah- mehr so viele Arbeitskräfte benötigt wie die acht vorheri-
ren! Das sind kommunalrechtliche Dinge. Das ist keine gen Blöcke. Die Arbeitsplätze werden sich in Zukunft, was
Genehmigungsvoraussetzung. das Kohlekraftwerk angeht, reduzieren. Das haben Sie in
der Öffentlichkeit tunlichst verheimlicht. Das ist nur weni-
Ich würde sagen, dass wir dieses kommunalpolitische gen Kreisen bekannt.
Geplänkel, das überhaupt nichts mit dem Genehmigungs-
verfahren zu tun hat, jetzt einmal lassen und die Frau Deshalb tätigen Sie auch die Geschäfte mit Kolum-
Dahamni-Herm zu Wort kommen lassen. bien, weswegen ich Sie vorhin kritisiert habe. Auch die
Menschenrechte sind für Sie kein Kriterium. Es ist der
Dahamni-Herm (Einwenderin): Profit, der zählt. Schließlich ist die Kohle aus Kolumbien
Korrigieren Sie mich, wenn ich in meiner Zusammenfas- erheblich preiswerter als deutsche Kohle. Wie viele
sung irgendetwas falsch darstelle. Ich habe jetzt vernom- Kohlegruben liegen in Deutschland still? - Jeder kann es
men, dass die Vorbelastung aus den bestehenden Blö- sehen.
cken, die annähernd die gleichen Megawattzahlen wie der Was mir noch suspekt vorkommt: Sie wollen uns allen
zukünftige Block 9 haben, schlicht und ergreifend mess- Ernstes hier weismachen, dass Ihr neuer Block 9 umwelt-
technisch nicht bekannt ist. Es existiert bestenfalls eine verträglich sei. Stattdessen weiß jeder Laie, dass Kohle
Berechnung. Genauso werden die zukünftigen Werte nur die Umwelt auch in Zukunft verschandeln wird.
rechnerisch ermittelt.
Weshalb können Sie nicht einmal in Ihrem Leben über den
Ich muss weiterhin davon ausgehen - so hat es das Tellerrand schauen? Denn wenn wir - ich meine jetzt die
GKM dargestellt -, dass diese Anlage 40 Jahre lang laufen gesamte Menschheit - weiterhin auf fossile Energieträger
wird. Das heißt, das Regierungspräsidium hat jetzt für die setzen, wird die Erde vielleicht überleben und sich wieder
nächsten 40 Jahre zu prüfen, ob die Grenzwerte, die die regenerieren, aber die Menschheit wird dabei draufgehen.
Antragstellerin uns hier vorlegt, gültig sind, eingehalten Letzten Endes waren wir dann nicht viel gescheiter als die
werden, relevant oder irrelevant sind. Dinosaurier selbst.
Ich selbst als Bürgerin kann nur fordern, dass die Wer- (Beifall bei den Einwenderinnen und
te, wenn der Betrieb läuft, messtechnisch geprüft werden, Einwendern)
und zwar möglichst an allen Beurteilungspunkten, die jetzt
dem Antrag beigefügt sind, und mit Halbstundenwerten. Verhandlungsleiterin Salchow:
Nur so habe ich meiner Meinung nach die Möglichkeit, Es haben sich noch der Herr Schaper und Frau McClos-
mein Klagerecht wahrzunehmen, falls dann irgendwelche key gemeldet. Ich möchte dann gerne mit Herrn Block und
Grenzwerte überschritten werden, und das irgendwo zu Herrn Weyland für heute Abend die Rednerliste schließen.
substanziieren.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-180-320.jpg)
![Seite 181
Schaper (Einwender): McCloskey (Einwenderin):
Ich möchte noch einmal auf den Herrn Eikmann eingehen. Ich habe den Namen von dem Herrn vorne rechts von
Was soll man dazu sagen? Wer sich auf dünnes Eis GKM vergessen.
begibt, ist eben auf dünnem Eis und wird nicht durch einen
(Dr. Seeliger [Antragstellerin]: Mein Name
anderen aufs Glatteis geführt. - Mehr möchte ich dazu
ist Seeliger!)
nicht sagen.
Sie haben vorhin einen wirklich wunderschönen Satz
Zum Herrn Krah: Ich habe gestern schon gesagt, wie
formuliert. Den bitte ich alle zu beherzigen. Sie haben
der Prozess im Gemeinderat gelaufen ist. Wenn der
gesagt, das Wohl und Wehe der Kinder der Bürger der
Gemeinderätin Gudrun Kuch in einer wichtigen Debatte,
Stadt Mannheim seien Ihnen ein wirklich großes Anliegen.
wo sie sich äußern möchte, einfach das Wort entzogen
Der Satz ist wunderschön. Genau das ist es, was ich
wird, dann sehe ich das nicht als demokratisch an. Wenn
wünsche, was auch die Leute hier wünschen.
er das weiterhin so behauptet, finde ich das sehr erstaun-
lich. Ich kann ebenfalls nur sagen: Ich finde diesen Pro- Wenn so ein Wunsch von Herzen kommt, muss doch
zess nicht demokratisch und irgendwie auch schäbig im jeder sagen, dass ein Gaswerk dann besser als dieses
Umgang mit den Bürgern. Steinkohlewerk wäre. Vielleicht wäre die Energiewende zu
ganz anderen regenerativen Energien hin sogar noch
Jetzt zum eigentlichen Anliegen: Auf der Broschüre
besser und noch verträglicher für die Menschen. - Das
„Unser Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz“ steht:
wollte ich vorab sagen. Der Satz war wunderschön. Wenn
„Umweltschonend. Klimaschonend. Zukunftsweisend.“
dem dann auch noch Taten in dieser Region folgen, ist
Da ist auf Seite 4 eine Frau mit Kind auf einem Karus- das sehr schön.
sell abgebildet. Dieses Kindchenschema soll heißen: Ich
Jetzt zu dem Herrn von der Stadt: Ich kann da nicht
kann mir sicher sein, dass der Block 9 keine Risiken für
ruhig bleiben. Dieser Prozess geht ja jetzt schon sehr
die Umwelt und das Klima darstellt. - Wir haben jetzt aber
lange. In einem Wochenblatt, dem Amtsblatt, wo die Stadt
gehört: Sie kann sich nicht sicher sein.
Mannheim immer ein bis zwei Seiten aus ihrem Bereich
Dann wird auf Seite 12 ausgeführt: „Wer profitiert ei- veröffentlicht, wurde über das GKM immer wieder sehr
gentlich von der geplanten Investition?“ Da steht dann: positiv berichtet. Ich kann das auch beweisen; ich habe
alles dabei. Ich habe mittlerweile einen dicken Ordner.
„Die Entscheidung für die Modernisierung
Alles ist schön ausgeschnitten, alles ist schön markiert.
des GKM ist eine Entscheidung für die Re-
gion und die Menschen, die hier wohnen.“ Das meiste, weit über 90 %, geht in die Richtung
„Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftlichkeit!“. In
Das haben wir gestern auch von Herrn Professor Dolde
diesem langen Prozess wurden nur selten z. B. im „Mann-
gehört. Er hat selber gesagt: Wir wissen, dass beim
heimer Morgen“ auch kleine Beiträge mit Kritischem
Gaskraftwerk im Vergleich zum Kohlekraftwerk praktisch
beispielsweise seitens des BUND veröffentlicht.
nur die Hälfte an CO2 herauskommt. Trotzdem haben wir
uns aus wirtschaftlichen Gründen dafür entschieden, hier Ich will damit sagen: Es wurde über ein Jahr lang Ge-
einen Steinkohleblock hinzusetzen. hirnwäsche betrieben.
Wir wollen, dass für diesen Steinkohleblock keine Ge- (Beifall bei den Einwenderinnen und
nehmigung erteilt wird. Wir wollen, dass endlich mit diesen Einwendern)
Lügen aufgehört wird. Durch solch eine Broschüre, die
Dem Bürger wurde suggeriert, dass das ein Nonplus-
hunderttausendfach in den Haushalten verteilt wird, soll
ultrawerk würde. Es gebe keine Schadstoffe - die Herren
praktisch ein Ja der Bürger erwirkt werden. Es ist einfach
hier sagen es immer wieder -, nichts, alles bestens, für die
unverschämt, wie der Bürger hier hinters Licht geführt
Region lebensnotwendig, auch damit die Bahn weiterhin
wird!
fährt usw.
Es ist genauso, wie der Herr Binder ausgeführt hat: Es
Seitens der Stadt - ich muss es so sagen - wurde ganz
geht denen weder um Umwelt- oder Klimaschutz, noch
massiv übers das Amtsblatt Werbung für den Block 9
geht es denen um die Menschen. Es geht rein um Wirt-
betrieben. Ich habe auch einen Artikel darüber, dass der
schaftlichkeit. Ich erwarte von einem kommunalen Anbie-
Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Herr Pfister,
ter von Energie einfach mehr. Das hier ist schäbig.
im letzten Jahr und schon davor erklärt hat, dass er für
(Beifall bei den Einwenderinnen und Block 9 sei. - Mir kommt es so vor - ich weiß nicht, ob da
Einwendern) Gelder geflossen sind; ich will das jetzt nicht unterstellen -,
als hätte sich die Stadt hier als Werbeträger für das GKM
Verhandlungsleiterin Salchow: zur Verfügung gestellt.
Frau McCloskey, Herr Block und Herr Weyland.
(Vereinzelt Beifall bei den Einwenderinnen
und Einwendern)
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-181-320.jpg)
![Seite 195
ten Zustand. Es wäre so wichtig, das Geld seitens der Zusammenhang. Nur, das reicht nicht aus, um es zum
Stadt Mannheim dort zu investieren. immissionsschutzrechtlichen Gegenstand zu machen. Das
haben nun mehrere von der Rechtslage her erklärt.
Eigenartigerweise wird für ein Gelände, das angeblich
nichts mit Block 9 zu tun hat, die Straße gemacht, der Wenn Sie sagen, das verstehe ich nicht, das gefällt mir
Kanal verlegt und alles Mögliche. Für mich ist das nicht nicht, das überzeugt mich nicht, dann mag das so sein.
plausibel, dass das nichts mit Block 9 zu tun hat. Wenn es Aber sagen Sie bitte nicht, es hätte hier jemand gesagt,
doch mit Block 9 zu tun hat, dann sehe ich das so, wie es das habe nichts miteinander zu tun.
der Herr Rechtsanwalt Rahner gesagt hat: Dann gehört es
mit in das Verfahren zum Block 9. - Danke. Weyland (BUND):
Uns ist die Rechtslage durchaus bewusst. Gegenstand
(Beifall bei den Einwenderinnen und
der Klage des BUND gegen das Land Baden-Württem-
Einwendern)
berg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe,
ist neben der Konzentrationswirkung auch eine formale
Verhandlungsleiterin Salchow:
Nichtbeteiligung als Träger öffentlicher Belange. - Dies nur
Herr Professor Dolde.
vorweg als Hintergrund.
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Ich hätte gerne von Herrn Zink und dem Regierungs-
Ich habe nicht gesagt, dass es nichts mit Block 9 zu tun präsidium eine Antwort, warum es zwei Wochen gedauert
hat. Ich habe gesagt, der zeitliche Ablauf ist mit durch die hat, bis die Mitteilung der aufschiebenden Wirkung der
Motivation Block 9 verursacht. Aber Sie haben das ausge- Klage durch das RP ausgestellt wurde, und insbesondere
blendet, was auch von Behördenseite gesagt wurde: In eine Antwort, warum Sie sich mit der Antwort seitens der
dieses Verfahren gehört nur das hinein, was Teil des GKM über den Stand der Durchführung der Maßnahmen -
Vorhabens Block 9 ist, das die GKM betreibt. Die Errich- Sie entschuldigen das, aber diese Antwort ist nichtssa-
tung und der Betrieb von Block 9 bedürfen der Genehmi- gend - zufrieden geben.
gung. Was zu dieser Anlage gehört, gehört zu dieser
In diesem Zusammenhang wird maßgeblich der Ein-
Genehmigung.
druck erweckt, dass hier Tatsachen geschaffen werden
Zu dieser Anlage gehört nicht die Verlegung einer öf- sollen, dass diese Tatsachen auch durch das Regierungs-
fentlichen Straße; denn das ist keine Straße der GKM, präsidium befördert werden. Ich hätte gern in diesem
sondern eine Straße der Stadt Mannheim. Wenn Sie Zusammenhang eine Antwort durch Herrn Zink.
sagen, dass die Stadt vorher lieber eine andere Straße
machen soll, ist das ein anderes Thema. Das haben wir Verhandlungsleiterin Salchow:
hier nicht zu diskutieren. Es geht um die Frage: Zählt die Herr Zink.
Verlegung der Straße zur Errichtung von Block 9 oder
nicht? Zink (RP Karlsruhe):
Die Frage, ob die Klage des BUND vor dem Verwaltungs-
Nur wenn es im Rahmen der Errichtung von Block 9
gerichtshof Mannheim aufschiebende Wirkung hat oder
wäre, gehörte es in das immissionsschutzrechtliche
nicht, ist nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtli-
Genehmigungsverfahren. Die Verlegung einer öffentlichen
chen Verfahrens für die Errichtung des Blockes 9 GKM.
Straße ist kein Vorhaben von GKM, ist keine Maßnahme,
Deshalb nehme ich mir die Freiheit, Ihre Fragen nicht zu
die zur Errichtung von Block 9 gehört, sondern es ist eine
beantworten.
andere Maßnahme. Deswegen gehört sie nicht hinein.
(Dahamni-Herm [Einwenderin]: Vielen Dank
Das Gleiche gilt für die damit verbundenen Maßnah-
für die aufschlussreiche Haltung!)
men Baustellenflächeneinrichtung und Verlegung eines
Schachtbauwerks. Das Gleiche betrifft den öffentlichen
Verhandlungsleiterin Salchow:
Kanal, den Hauptsammler, der verlegt wird; das ist kein
Herr Gödeke, dann Herr Kriebel.
Kanal der GKM, das ist kein Kanal, der der Wasserversor-
gung von Block 9 dient. Das ist ein Kanal, der der Versor-
Gödeke (Sachbeistand):
gung der Stadt Mannheim dient und durch dieses Grund-
Zunächst wünsche ich, dass die Aussage von Herrn Zink
stück läuft. Der ist auch kein Vorhaben von GKM, sondern
wortwörtlich ins Protokoll aufgenommen wird.
ein Vorhaben von Block 9 - -
(Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow:
Einwendern) Selbstverständlich.
- Entschuldigung, ein Vorhaben des Entwässerungsträ-
Gödeke (Sachbeistand):
gers. - Er wurde aus Anlass der Planung - - Das habe ich
Dann möchte ich des Weiteren, dass ins Protokoll aufge-
auch gesagt. Kein Mensch hat gesagt, es gibt keinen
nommen wird: Es wird seitens der Naturschutzverbände
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-195-320.jpg)
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nicht zu beantworten“, ohne auch nur anzudeuten, was Sie mögen mich für dieses Beispiel beschimpfen, das
dahintersteht, dann macht mich das nachdenklich. weiß ich, das bin ich inzwischen gewöhnt. Aber man muss
es manchmal in andere Felder transponieren, um zu
Ich sehe da auch so eine Feigenblattargumentation.
wissen, was der Kern der Argumentation ist.
Es wird um Einzelpunkte gestritten, aber Ihr Geschäftsziel
- ich komme aus der Industrie, und Geschäftsziele sind Das Nächste: Ich habe fünfmal gesagt, dass es keine
dort eigentlich immer maßgeblich - ist doch eigentlich, die Rolle spielt - dabei bleibe ich -, ob es nun einen tatsächli-
Natur zu schützen. Werden Sie dem gerecht, und macht chen Zusammenhang gibt oder nicht. Entscheidend ist:
Ihnen Ihr Beruf noch Spaß? Das ist meine Frage dazu. Gehört diese Maßnahme zur genehmigungsbedürftigen
Anlageerrichtung und Betrieb von Block 9? Dazu gehört
Ich habe eine andere Frage an Herrn Professor Dolde;
sie aus den mehrfach dargelegten Gründen nicht.
die kann man mit Ja oder Nein beantworten. Ich bin jetzt
etwas erregt, muss ich sagen. Würde diese Straße, diese Dann die letzte Frage, von der Sie meinten, die könnte
Kreuzung ohne Block 9 gebaut werden? Können Sie mir man klar mit Ja oder Nein beantworten: Ich weiß nicht, ob
diese Frage mit Ja oder Nein beantworten? - Vielen Dank. die Stadt Mannheim die Straße so verlegt hätte oder nicht.
Aber es kommt darauf auch nicht an.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
Verhandlungsleiterin Salchow:
Ich möchte jetzt den Tagesordnungspunkt zum Thema
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Naturschutz abschließen und gerne wieder dort anknüp-
Wenn Sie mir bitte gestatten, dass ich das sage, was ich
fen, wo wir gestern Abend aufgehört haben. Wir waren vor
für sachgerecht halte! Das haben wir auch Ihnen einge-
der Erörterung der Lärmproblematik stehen geblieben.
räumt. Dann räumen Sie das bitte den anderen ebenfalls
ein. Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt - -
Ich denke, man muss einiges Zusätzliches sagen. Wir (Rahner [BUND]: Moment! – Gödeke
reden hier über die Frage, ob die eingereichten Unterla- [Sachbeistand]: Bevor Sie wechseln: Wir
gen ausreichen, zur Genehmigungsfähigkeit von Block 9 sind noch nicht fertig mit dem Tagesord-
zu führen, oder ob die Genehmigung abgelehnt werden nungspunkt! - Weitere Zurufe von den Ein-
muss. Gegenstand des Verfahrens und Zweck dieser wendern)
Veranstaltung ist es, dem Regierungspräsidium dafür eine
- Ich hatte über einen längeren Zeitraum keine Wortmel-
möglichst breite Erkenntnisgrundlage zu vermitteln.
dungen mehr, und wir hatten bis jetzt nur über Dinge
Darüber sollten wir diskutieren.
diskutiert, die, wie Herr Professor Dolde richtig gesagt hat,
Wir reden seit zwei Tagen zumindest während der nicht zur Entscheidungsfindung des Regierungspräsidi-
Hälfte der Zeit über Dinge, die mit dieser Frage nichts zu ums beitragen.
tun haben. Ich will das nicht kritisieren. Ich will nur hin und
Herr Rahner, ein letztes Wort zu diesem Komplex Na-
wieder einmal daran erinnern, dass wir hier in einer
turschutz.
geordneten Veranstaltung sind, die eine rechtlich vorge-
gebene Aufgabe hat, nämlich für dieses Verfahren erheb-
Rahner (Rechtsbeistand):
liche Sachverhalte und Fragen zu besprechen. - Punkt 1.
Frau Salchow, wir hatten jetzt nur über die Verfahrensfra-
Punkt 2. Die Frage, was der VGH in diesem Verfahren gen zum Bereich Naturschutz gesprochen. Wir haben in
machen wird, hat mit der Entscheidung hier nichts zu tun. Ihrer eigenen Detailtagesordnung die Unterpunkte „Aus-
Der VGH wird entscheiden, wir sollten ihm nicht vorgrei- wirkungen auf Schutzgebiete“ und „Artenschutz, notwen-
fen. Die Standpunkte werden ausgetauscht, der BUND hat dige Ausnahmen“. Ich warte die ganze Zeit, dass diese
Klage erhoben. Die Gerichte sind dazu da, solche Dinge Verfahrensfrage beendet ist, um zum Thema Auswirkun-
zu entscheiden. gen auf Schutzgebiete und zum Beispiel zu der Natura-
2000-Vorprüfung etwas sagen zu können. Aber ich habe
Punkt 3. Es geht nicht darum, ob GKM seine Ab-
mir angewöhnt, mich mit meinen neuen Themen zurück-
wasserleitung gebaut hat. Es geht darum, um bei dem
zuhalten, bis ein altes Thema fertig ist.
Beispiel zu bleiben: Wenn die Stadt eine Straße baut,
damit Sie Ihr Haus erreichen können, dann werden Sie Jetzt können Sie doch nicht einfach abschließen, weil
auch nicht sagen: Für die Straße brauche ich die Bauge- Sie sagen, Ihrer Meinung nach ist genug über Verfahrens-
nehmigung für mein Haus. Es ist eine Frage der Erschlie- fragen diskutiert worden. Das kann ich aus Ihrer Sicht
ßung, der äußeren Erschließung, die die Stadt herstellt. vielleicht nachvollziehen. Ich wollte auch nichts mehr dazu
Da können Sie nicht sagen, das ist der Beginn meines sagen. Aber zum Thema Naturschutz gibt es dezidiert
Hausbaus, also braucht die Stadt für die Herstellung noch eine Menge anderer Dinge zu sagen.
dieser Straße die Baugenehmigung für Ihr Einfamilien-
haus.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-198-320.jpg)
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Die Aussage von Ihnen war wirklich unglaublich für hätten absprechen und den Stand der Erörterung weiter-
mich; mir hat sie die Füße weggezogen. Ich muss dazu tragen sollen.
sagen, dass sich das für mich schon am Rande eines
Der andere Punkt ist natürlich der - das war im Vorfeld
Befangenheitsantrages bewegt hat - nicht gegen unsere
des Erörterungstermins schon klar, wenn man die An-
Verhandlungsleitung, um Gottes willen, aber gegen Teile
tragsunterlagen gelesen hat -, dass dieser neue Block
des Regierungspräsidiums. Sie bewegen sich auf sehr
wesentlich größer ist als die alten Blöcke mit jeweils 200
dünnem Eis. Das ist eben schon verdammt dünn gewor-
MW, wo meines Wissens auch kein Parallelbetrieb zuge-
den.
lassen ist. Herr Rahner hat ausdrücklich ausgeführt, dass
(Beifall bei den Einwenderinnen und durchaus ein Parallelbetrieb von Block 9 und den kleine-
Einwendern) ren Blöcken, die irgendwann in Zukunft einmal abgeschal-
tet werden, möglich ist.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Insofern erwarte ich schon von der Fachbehörde, dass
Herr Gottstein, ich will weder Kollegenschelte betreiben,
sie sich im Vorfeld mit dem Antrag auseinandersetzt, dass
noch habe ich großen Anlass, Kollegen in Schutz zu
sie den Antrag liest. Sie muss ja nicht den gesamten
nehmen. Aber hier haben wir eine wirkliche Informations-
Antrag lesen, aber zumindest die wesentlichen Teile des
lücke; die waren gestern nicht da.
Antrags, damit sie wirklich auf dem Stand ist. Das halte ich
(Gottstein [BUND]: Das ist doch nicht unser schon für wichtig. Insofern ist auch die Kritik von Herrn
Problem!]) Gottstein durchaus berechtigt.
- Ich will es auch nur klarstellen. Noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen von
Herrn Gödeke. Ich kann ihn nur unterstützen, wenn er
Ob die Immissionsprognose ausreicht oder nicht, ent-
ausführt, dass nicht nur das Stickstoffdioxid zu berücksich-
scheiden wir. Auf dieser Grundlage wird dann die Fachbe-
tigen ist, sondern alle Stickstoffverbindungen, und dass
hörde weiterarbeiten. Er hat immer gesagt: Bis jetzt gehen
die Gesamtheit der Stickstoffbelastungen zu bewerten ist.
wir davon aus. Das ist seine Interpretation, und wir werden
Dazu gehört zum Beispiel auch der Ammoniakeintrag. Ich
auf die Firma zugehen; da können Sie sicher sein.
glaube, den hatte Herr Gödeke in seinen Beispielen noch
(Herr Gottstein [BUND] meldet sich erneut gar nicht aufgeführt.
zu Wort)
Es gibt eine Vielzahl von Stickstoffverbindungen, die
Ich glaube, jetzt gehen wir- - Herr Gottstein, das brau- hier zu berücksichtigen sind. Das ist selbstverständlich zu
chen wir nicht zu diskutieren. Ich wollte es nur klarstellen. bewerten, und zwar - so kenne ich das - als Gesamtstick-
stoffeintrag beispielsweise anhand von Critical Loads. Ich
Gottstein (BUND): habe den Eindruck, hier ist nur der Nitrateintrag bewertet
Ein Einwurf von meiner Seite. Ich erwarte auch von worden. Dazu möchte ich mich jetzt im Detail nicht äu-
Behörden, dass sie sich vorher wenigstens intern abspre- ßern. Aber ich wollte bestätigen, was Herr Gödeke gesagt
chen. Der Termin fängt um 10 Uhr an, und ich glaube hat; das ist vollkommen richtig.
nicht, dass Beamte erst um 10 Uhr anfangen zu arbeiten.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Die fangen auch um 7.30 Uhr oder 8 Uhr an. Es gibt
Einwendern)
Telekommunikationsmöglichkeiten, um sich kurzzuschlie-
ßen und zumindest eine kurze Information zu geben und
Verhandlungsleiterin Salchow:
zu sagen: Der Termin ist so verlaufen. Seid vorsichtig mit
Herr Gödeke und Frau McCloskey.
bestimmten Äußerungen! - Das kann ich von einer Behör-
de erwarten.
Gödeke (Sachbeistand):
Ich kann sehr gut den Eindruck des Herrn Gottstein
Verhandlungsleiterin Salchow:
nachvollziehen. Nachdem Herr Gebhardt noch einmal den
Ich nehme diese Belehrung gerne zu Protokoll und gebe
Gesamtstickstoffeintrag angesprochen hat, genauso wie
Herrn Gebhardt das Wort.
ich auch, war ich über Ihr jetzt getätigtes Statement
entsetzt, dass Sie sich, wiewohl Sie jetzt darüber belehrt
Gebhardt (Sachbeistand):
wurden, dass auch noch andere Stoffe als Stickstoffein-
Einen schönen guten Morgen von meiner Seite aus, auch
trag zu berücksichtigen sind, weiterhin im Sinne des
wenn es schon relativ spät ist.
Betreibers äußern, das sei alles unerheblich. Ich bin
Ich denke, man sollte versuchen, hier ein bisschen zu entsetzt. Insofern kann ich durchaus den Eindruck der
differenzieren. Auf der einen Seite haben wir gestern die Befangenheit nachvollziehen, weil sich mir die Frage stellt:
Schornsteinhöhe diskutiert. Ich gebe Herrn Gottstein Ist das Unkenntnis oder Vorsatz? - Danke schön.
insofern Recht, als sich die Fachbehörden im Vorfeld
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-205-320.jpg)
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(Beifall bei den Einwenderinnen und GKM-Beauftragten aufgenommen wird, auch wirklich
Einwendern – Herr Mahler [RP Karlsruhe] stimmt.
meldet sich zu Wort)
Ich habe hier in Mannheim erlebt, dass geschützte
Pflanzen bis hin zu Bäumen gefällt werden, dass die
Verhandlungsleiterin Salchow:
interessierten Firmen, die das Gelände wollen, Tatsachen
Frau McCloskey. - Anschließend Herr Mahler.
schaffen. Ich habe erlebt, dass Bäume mit schwerem
Gerät angefahren wurden, damit die Bäume so geschädigt
McCloskey (Einwenderin):
waren, dass sie dann gefällt werden mussten. Da gibt es
Ich kann auch warten.
Tausende von Tricks. Manchmal wird auch beschallt oder
beleuchtet, damit die Tiere freiwillig flüchten.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Gut, Herr Mahler und dann Frau McCloskey. Ich mache hier keine Unterstellungen. Ich weiß nicht,
was auf dem Coal-Point-Gebiet gelaufen ist. Aber mir als
Mahler (RP Karlsruhe): Bürger erscheint es sehr eigenartig, was ich hier höre. Der
In diesem Fall bin ich ja nun unmittelbar angesprochen. Herr von der GKM macht eine Bestandsaufnahme und
Herr Gödeke, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten sagt, dass wieder einmal alles nicht relevant ist. Es sind
Sie bemerkt, dass ich immer von meinem Stand des ganz wenige Tiere, die dann umgesiedelt wurden usw. Ich
Wissens gesprochen habe. Wenn Sie mir dabei unterstel- kann es nicht mehr glauben.
len, dass ich für den Antragsteller spreche, dann mag das
Es wird immer wieder klar: Die Daten werden den Bür-
Ihnen vielleicht so vorkommen. Ich kann Ihnen aber
gern nicht geliefert; es ist keine Transparenz vorhanden.
versichern, dass dem nicht so ist.
Wir wissen bis heute nicht, was aus dem Schlot von
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Vorprü- Block 9 zum Beispiel an Kohlendioxid herauskommen soll
fung die wesentlichen Dinge berücksichtigt hat und dass usw. Man kann nichts mehr glauben. Würde hier mit
das Ergebnis war, dass keine erhebliche Beeinträchtigung offenen Karten gegenüber den Bürgern gespielt, die
sämtlicher Natura-2000-Gebiete zu befürchten ist. wahrscheinlich auch diese Straße bezahlen müssen - es
wird letztendlich mit dem Geld der Bürger bezahlt -, dann
Sollte man zu anderen Ergebnissen kommen, kann ich
wäre es vielleicht anders; aber wir sind hier mittlerweile
Ihnen nur konzedieren, dass auch ich nicht unfehlbar bin
total frustriert. Ich will es nur mitteilen.
und dass ich nicht alle diese Ordner gelesen habe. Aber
ich muss mich schon distanzieren, dass Sie mir unterstel- (Beifall bei den Einwenderinnen und
len - auch Sie, Herr Gottstein -, dass ich sozusagen Einwendern)
besser da drüben sitzen würde.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Gödeke (Sachbeistand): Herr Gottstein.
Direkte Gegenrede! Sie brauchen ja nicht unbedingt den
ganzen Antrag zu lesen. Ihr Job war es, die FFH-Vor- Gottstein (BUND):
prüfung zu lesen. Da steht eben, dass nur NO2 berück- Noch einmal zur oberen Naturschutzbehörde: Ich habe
sichtigt wurde. Das hätte Ihnen auffallen müssen. Von nicht gesagt, Sie sollen auf der Seite drüben sitzen. Ich
daher halte ich das schon aufrecht. bin froh, dass Sie auf dieser Seite sitzen. Aber wenn Sie
mit Ihren Taten und Ihren Handlungen den Anschein
Verhandlungsleiterin Salchow: erwecken, dass Sie befangen sind, dann gehören Sie
Frau McCloskey und dann Herr Gottstein. wirklich auf die andere Seite. Ich habe nur gesagt: Sie
bewegen sich als obere Naturschutzbehörde mit dem, was
McCloskey (Einwenderin): Sie tun, was Sie sagen und wie Sie sich verhalten, am
Da Sie nicht vor Ort leben, möchte ich aus meiner Sicht Rande eines Befangenheitsantrags. Das muss klargestellt
als Bürgerin noch etwas zur Situation im Mannheimer werden.
Raum sagen. Ich erlebe es immer wieder, dass im Vorfeld
Ich habe nicht gesagt, dass Sie dort drüben sitzen sol-
Fakten geschaffen werden. Ich versuche das ganz kurz zu
len - um Gottes willen! Das würde ich nie sagen. Aber
erklären.
wenn Sie den Anschein erwecken und sagen: Wir haben
Ich habe als Bürgerin mitbekommen, dass der Herr die Sachen in dem Sinne geprüft, dass wir von dem
hier drüben für die Firma GKM diese Bestandsaufnahme Antragsteller einfach alles übernommen haben, dann
der Tierarten auf diesem Coal-Point-Gebiet durchgeführt muss ich fragen, ob Sie überhaupt tiefer gehend geprüft
hat. Ich denke, dass das Regierungspräsidium oder haben. Oder haben Sie das nur durchgelesen und dach-
Vertreter davon zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend ten, das sei schon richtig, was er da schreibt? So war Ihre
waren, um sehen zu können, ob das, was seitens des Aussage: Sie haben das übernommen, weil auch die
Schadstoffeinträge niedriger sind.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-206-320.jpg)
![Seite 211
Tage dann sagen, wie es das selbst sieht. Deswegen Herr Professor Dolde, ich gebe Ihnen insofern voll-
gingen wir in dem Antrag davon aus. kommen Recht, wenn Sie sagen, es ist auf die jetzige
Situation abzuheben. Letztlich ist es auch nicht wichtig,
Die Ist-Belastung ist seit Jahrzehnten vorhanden. Na-
durch welche Art von Industrie oder Gewerbe diese
türlich kommt das nicht von der Gaststätte. Schauen Sie
Vorbelastung kommt. - Da liegen wir auf einer Linie.
sich einmal den Plan an und schauen Sie sich einmal die
Trotzdem bin ich der Auffassung, dass man diesen Wert,
Nummern an, die darin stehen. Die zugehörigen Bebau-
der so in dem Gutachten steht, die 43 dB(A), hinterfragen
ungspläne finden Sie alle in der UVU auf der Seite 50 ff.
darf und auch sollte.
Dann werden Sie finden, dass wir darum herum einen
großen Besatz an Gewerbe- und Industriebetrieben und - Ich wiederhole mich jetzt: Ich war dort. Ich habe mir
gebieten haben. Diese und sonstige Hintergrundgeräu- diesen Ort angeguckt. Ich war sogar zweimal da: Ich war
sche werden wohl den Lärm machen. Der Verkehr ist einmal abends um 21.30 Uhr da, und dann war ich nachts
abgezogen. um 24 Uhr da. Ich habe mich an diese Mundenheimer
Straße gestellt. Ich stand dort nicht allein; Herr Weyland
Wir haben eine Vorbelastung für TA-Lärm-Quellen von
war mit mir dort. Wir haben beide dort an der Mundenhei-
43 dB(A) und sind davon ausgegangen. Wir haben also
mer Straße nur ein Geräusch gehört, und das war das
schon heute im Ist-Zustand weder die reine Lehre für das
Kraftwerk. Sonst haben wir da nichts gehört.
allgemeine Wohngebiet, geschweige denn für das reine
Wohngebiet. Diesen Ist-Zustand, an dem sich nichts Auf der anderen Straßenseite war ein Gewerbebetrieb;
ändern wird - es ist nicht ersichtlich, dass sich irgendwann das war ein Bettengeschäft. Dieses Bettengeschäft war
in absehbarer Zeit an diesem Ist-Zustand etwas ändern totenstill. Es ist ja logisch, dass nachts um 24 Uhr von
wird -, hat man vom Wert her als Gemengelagewert einem Bettengeschäft kein großer Lärm ausgeht. Das
genommen. Wenn Sie sich die räumliche Lage des Einzige, was dort den Lärm dominiert hat, wenn nicht
Immissionsortes angucken, mitten in der gewerblich- gerade ein Auto vorbeifuhr - das ist klar, das ist ein
industriellen Nutzung, dann ist das erst recht eine Ge- Fremdgeräusch; 1 dB(A) haben wir ja abgezogen -, war
mengelage nach Nr. 6.7 der TA Lärm. das Kraftwerk selbst. Wir hatten eine leichte Mitwindsitua-
tion, die man insofern bei Messungen berücksichtigen
Woher die einzelnen dB(A) kommen, spielt dafür keine
müsste.
Rolle, und wir werden dieser Frage auch nicht nachgehen.
Jetzt sagen Sie - deswegen reite ich so ein bisschen
Verhandlungsleiterin Salchow: darauf herum -, wir haben einen Geräuschpegel abzüglich
Herr Gebhardt, nur zu Ihrer Information: Wir wissen von Verkehr von 43 dB(A). Wir gehen hin, hören uns das an
Einwenderseite, insbesondere von der Altriper Seite - und stellen fest: Da ist ein Geräuschpegel vorhanden, der
woher übrigens die einzigen Lärmeinwendungen kamen -, in erster Linie durch das Kraftwerk verursacht wird. Dann
dass sie sehr unter dem Hafenlärm, unter den Schiffen schreiben Sie in der Prognose weiter hinten auf Seite 37:
nachts und unter der Turbine leiden. Die Vorbelastung nachts am IO 8 ist 35 dB(A). Das sind
8 dB(A) weniger, und das sind im Lärmbereich Welten.
(Gebhardt [Sachbeistand]: Die Turbine des
Kraftwerkes?) Das kann nicht stimmen. Das passt hinten und vorne
nicht. Entweder Sie gehen hin und messen noch einmal -
- die Turbine des Kraftwerkes -, aber nicht im Hinblick auf
dann können wir, wenn man dieses Verfahren überhaupt
die Lautstärke, sondern im Hinblick auf die Frequenz.
für fachlich angebracht erachtet, darüber diskutieren, ob
Die Fremdgeräusche kommen ganz sicher aus dem man die 43 dB(A) tatsächlich so festlegt - oder Sie sagen:
Hafen und von anderem Gewerbe: Weiterhin sticht offen- Nein, wir nehmen diese Messungen, die der Prognose für
sichtlich die Turbine mit ihren ganz bestimmten Frequen- Block 6, 7 und 8 zugrunde gelegt werden, und nehmen die
zen heraus, die zwar nicht als laut, aber als unangenehm 35 dB(A). Dann müssen wir diesen Wert aber auch für die
empfunden wird. Gemengelage festlegen. Dann sind wir bei 35 dB(A) und
nicht bei 43 dB(A).
Gebhardt (Sachbeistand): :
Um das noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck zu
Aber „anderes Gewerbe“ ist ja kein Fremdgeräusch,
bringen: Hier stimmen Ihre Angaben hinten und vorne
sondern nur der Anlage nicht zuzuordnen. Verkehr ist ein
nicht. Dafür hätte ich jetzt gerne eine Erklärung.
Fremdgeräusch.
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Verhandlungsleiterin Salchow:
Ihre Behauptung: Ich bin dort gewesen und habe es
Und Schiffsverkehr und der Hafen.
gehört, deswegen weiß ich, woher der Krach kommt, ist
schon reichlich kühn – wie auch die Behauptung, dass
Gebhardt (Sachbeistand):
das, was hier auf dem Tisch liegt, nicht stimme.
Verkehr ist ein Fremdgeräusch, das sage ich ja; da
widerspreche ich ja nicht.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-211-320.jpg)
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(Gebhardt [Sachbeistand]: Ich habe Zeu- Dr. Uttendorf (Einwender):
gen, Herr Professor Dolde! Ich habe nicht Guten Morgen! Ich habe mich mit dem Thema leider nicht
nur einen, ich habe zwei!) beschäftigt; deswegen stelle ich einfach nur eine Frage:
Ist das Abblasen der Sicherheitsventile in diesen dB(A) mit
- Darf ich wie Sie zu Ende reden? - Dass Sie dort waren,
enthalten?
bestreite ich gar nicht. Aber es weiß doch jedes Kind, dass
Sie mit dem Ohr nicht feststellen können, wo ein Gesamt-
Kasper (Antragstellerin):
geräuschpegel herkommt. Das halte ich für absurd. -
Das Abblasen der Sicherheitsventile ist ein Notfall. Der ist
Erstens.
hier nicht berechnet worden und wird auch in der TA Lärm
Zweitens. Es wurde wochenlang und x-mal gemessen. als Notfall nicht betrachtet.
Egal, woher es kommt, es ist die Vorbelastung; die ist
vorhanden. Ob die Vorbelastung nun von GKM kommt Gebhardt (Sachbeistand):
oder von Dritten, ist zunächst einmal für das Thema Herr Kasper, Sie haben jetzt gesagt: Wir haben verschie-
Gemengelage unerheblich. Denn die Gemengelage ist da. dene Messungen an den Blöcken 6, 7 und 8, also an den
Dass GKM dazu beträgt, ist auch klar. Das ergibt sich vorhandenen Blöcken, durchgeführt.
auch aus dem Schallgutachten.
Zunächst einmal möchte ich für das Protokoll feststel-
Sie gehen dann auf die Seite 37 und sagen: Das, was len: Diese Messergebnisse liegen den Antragsunterlagen
GKM produziert, ist falsch berechnet worden - wenn ich nicht bei. Also ist es für uns - ich muss das leider zum
Sie richtig verstanden haben sollte; wenn nicht, dann wäre wiederholten Male rügen - nicht nachvollziehbar, ob diese
ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich korrigieren. Messungen so in Ordnung sind. Somit sind die Antragsun-
terlagen an dieser Stelle aus unserer Sicht unvollständig.
Ich sage es mit meinen Worten. - Ich würde anschlie-
ßend Herrn Kasper bitten, näher zu erläutern, wie er es Ich beantrage hiermit, dass diese Messergebnisse mit
gemacht hat. - Man hat gemessen, was die Ist-Situation in diesem Verfahren berücksichtigt werden, von der
ist. Das waren die 43 dB(A). Über die haben wir insoweit Genehmigungsbehörde beim Vorhabenträger angefordert
keinen Dissens, denke ich. Dann hat er gemessen, was werden und auch dem BUND und allen weiteren interes-
durch GKM - das sind die Blöcke 6, 7 und 8; das ist der sierten Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.
Bestand - tatsächlich emittiert wird, und hat dann auf den
Jetzt aber noch einmal meine Frage. Wir gehen einmal
Immissionsort gerechnet. Denn Sie können es am Immis-
davon aus, dass das alles so korrekt gemacht worden ist
sionsort nicht messen. So viel weiß auch ich als Nicht-
und auch die Zusatzbelastung für diese Blöcke korrekt
Messfachmann, dass Sie ein Geräusch von Block 6, 7
berechnet worden ist. Jetzt interessieren ja noch die
und 8 dort nicht isoliert messen können im Hinblick auf die
Messergebnisse direkt am Immissionsort 8. Da muss es ja
anderen bestehenden Fremdgeräusche, die nicht der
auch Messergebnisse geben, man muss ja irgendwie auf
Anlage zuzurechnen sind. Es ging darum festzustellen,
die 44 dB(A) kommen. Wer hat das gemessen? Wann
welchen Anteil haben die bestehenden Blöcke an dieser
wurde gemessen? Zu welcher Zeit wurde gemessen? –
Ist-Situation. So kamen die 35 dB(A) zustande.
Das sind ganz konkrete Fragen.
Zum technischen Detail würde ich Herrn Kasper bitten
(Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Das steht
zu erläutern, wie er das gemacht hat.
doch alles in dem Gutachten!)
Kasper (Antragstellerin): - Ich habe das Gutachten gelesen. Da steht genau das
Im Laufe der ganzen Jahre haben wir durch Emissions- nicht darin, sonst würde ich ja nicht fragen. Aber sagen
messungen die Geräuschemissionen der Blöcke 6, 7 Sie mir, wo es steht, dann lese ich es. Das ist auch kein
und 8 erfasst. Dann wurde aufgrund der Emissionsmes- Problem.
sungen eine Schallleistungsberechnung der einzelnen
Anlagenteile durchgeführt und daraus eine Immissionsbe- Kasper (Antragstellerin):
rechnung für den Immissionspunkt 8 durchgeführt. So sind
Die Messungen wurden vom TÜV Südwest in mehreren
die 35 dB(A) berechnet worden, aufgrund von Emissions-
Messnächten durchgeführt. Gemessen wurde von abends
messungen im ganzen Werk, Block 6, 7, 8, und einer
22 Uhr bis morgens 6 Uhr. Aufgrund der Aussagen des
anschließenden Immissionsberechnung.
TÜV wurde festgestellt, dass ein Pegel von 44 dB(A)
vorliegt. Davon habe ich anschließend den Geräuschanteil
Verhandlungsleiterin Salchow:
von GKM, diese 35 dB(A) herausgerechnet und habe
Herr Uttendorf hatte sich zwischenzeitlich gemeldet. Aber
dann insgesamt 1 dB(A) abgezogen. In der Summe GKM,
dann wieder Herr Gebhardt.
Fremdgeräusche abgezogen, komme ich auf 43 dB(A).
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-212-320.jpg)
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Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Dann will ich einmal wissen, was da noch an Fremdge-
Die Frage haben Sie mindestens fünfmal gestellt, und sie räusch ist. Das, Herr Professor Dolde, interessiert mich.
ist mindestens viermal beantwortet worden. Es ist schon Darauf kommt es mir an. Ich habe die Frage an die
erstaunlich: Sie gehen hin und sagen, es ist laut oder es Fachbehörden - das ist eine Bitte; ich darf nicht die Ver-
ist leise. Wir haben Messergebnisse über mehrere Mess- handlungsleitung übernehmen; das will ich um Gottes
perioden hinweg, Dauermessungen mit vielen Messun- willen auch gar nicht -, wie sie das einschätzen. Irgend-
gen. Diese ergaben 43 dB(A). woher muss das ja kommen, was man gemessen hat.
Aber woher kommt es? Verkehr ist es definitiv nicht. Wo
Wenn Sie sagen, Sie haben nichts gehört, dann zeigt
kommen diese Fremdgeräusche her? Das will ich gerne
das nur, dass die 43 dB(A) letztlich nicht so schlimm sind,
wissen.
wie Sie es darzustellen versuchen. Sie sind gemessen
worden, und die LUBW sagt Ihnen, es ist ein üblicher
Verhandlungsleiterin Salchow:
städtischer Hintergrundpegel.
Herr Professor Dolde.
In Berlin hat man im Zusammenhang mit den Bauar-
beiten am Potsdamer Platz zwischen 3 und 4 Uhr gemes- Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
sen. Da war der Hintergrundpegel in der Nacht von Noch einmal kurz: Fremdgeräusche sind definiert in der
Sonntag auf Montag bei 53 dB(A), Stadtpegel, keine TA Lärm. Das sind alle Geräusche, die nicht von der zu
Quelle feststellbar, nichts, oben irgendwo in 30, 35 m beurteilenden Anlage ausgehen. So ist es definiert in
Höhe. Die LUBW hat es Ihnen erklärt; er ist da, er wird Nr. 2.4 letzter Absatz der TA Lärm. Das ist auch anzu-
gemessen. Woher er kommt, spielt dann keine Rolle wenden bei Nr. 3.2.1 Abs. 5, über den wir jetzt sprechen.
mehr. Ob das die Firma Meier, Schulze oder Müller ist, spielt nun
wirklich keine Rolle. Es ist die Frage, welche Fremdgeräu-
Wir haben Ihnen erklärt, wie die Zusatzbelastung
sche, die nicht von der Anlage ausgehen, sind da? Wenn
durch GKM, durch die bestehenden Blöcke und den
die vorherrschen, dann sind wir in Nr. 3.2.1 Abs. 5. Das ist
neuen Block errechnet wurde. Es ist säuberlich nachge-
die Gedankenwelt dieses Gutachtens und dieses Antrags.
wiesen worden, dass wir in 95 % vorherrschende Fremd-
geräusche haben - das, was in der TA Lärm steht.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Sie bezweifeln die Messung nicht, Sie sagen nur, Sie Ich möchte jetzt in der Rednerliste fortfahren: Herr Rah-
haben es gehört, und da war es ruhig. Ja, was soll das ner, Herr Kriebel, Herr Kruse, Frau McCloskey und Herr
jetzt heißen? Haben Sie 41 dB(A), 32 dB(A) oder 35 dB(A) Heidenreich.
gehört? - Sie wissen doch ganz genau, dass man so
etwas mit dem Ohr nicht machen kann. Man kann nur Rahner (Rechtsbeistand):
schalltechnische Messungen nach den Regeln der Kunst Herr Professor Dolde, genau das wollen wir doch von
machen. Die sind durchgeführt worden und ergaben die Ihnen wissen. Die Definition der TA Lärm für Fremdgeräu-
43 dB(A). Das ist ein üblicher städtischer Hintergrundpe- sche ist uns durchaus bekannt. Wir können auch lesen.
gel. Das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen und die Aber wir wollen von Ihnen wissen: Welche sonstigen
Frage insoweit als beantwortet einstufen, auch wenn Sie Geräusche, die nicht von der Anlage ausgehen, gibt es
damit nicht zufrieden sind. denn dort? Wir sind der Auffassung, dass das Kraftwerk
derart vorherrschend ist, dass alle anderen Geräusche,
(Herr Gebhardt [Sachbeistand] meldet sich
die es dort gibt, dritt-, viert- oder fünftrangig sind.
erneut zu Wort)
Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
Verhandlungsleiterin Salchow:
Dass das nicht stimmt, wurde doch dargelegt.
Herr Gebhardt, wir haben eine Reihe von Wortmeldungen.
Rahner (Rechtsbeistand):
Gebhardt (Sachbeistand):
Das können wir aber nicht nachvollziehen. Deswegen
Ja, aber direkt dazu: Das ist wirklich ein entscheidender
wollen wir von Ihnen eine Plausibilität haben. Die liefern
Punkt hier. Deswegen bin ich auch so hartnäckig an
Sie uns nicht.
diesem Punkt.
Ich glaube, Herr Professor Dolde, Sie haben eines Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin):
nicht so richtig verstanden: Fremdgeräusche müssen Wir haben doch gesagt: Es gab umfassende schalltechni-
schon klar definiert werden. Was ist ein Fremdgeräusch? sche Messungen am Bestand und eine Ausrechnung dann
Typischerweise ist ein Fremdgeräusch der Verkehr. Und auf den Immissionsort, um davon den Immissionsanteil
Sie selbst haben den Verkehr mit 1 dB(A) abgezogen. des Bestandes abzuziehen. Mehr kann man dazu, glaube
Was übrig bleibt, sind 43 dB(A); das ist kein Verkehr mehr. ich, an Plausibilität nicht verlangen.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-219-320.jpg)
![Seite 222
vorliegt, dann haben wir jetzt natürlich nichts davon. - Vor-Ort-Begehung hat in der Nachtzeit stattzufinden, in
Danke schön. dem Zeitrahmen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens.
Das heißt, man muss leider auch mal nachts um 2 Uhr
(Beifall bei den Einwenderinnen und
oder morgens um 4 Uhr dort stehen.
Einwendern)
Diese Vor-Ort-Begehung möchte ich hiermit beantra-
Verhandlungsleiterin Salchow: gen. Es obliegt Ihnen, ob Sie diesem Antrag stattgeben
Herr Gebhardt. oder nicht. Das müssen Sie nicht heute machen. - Das
wäre der erste Punkt.
Gebhardt (Sachbeistand):
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist - ich hatte es vor-
Ich möchte aus der Diskussion, die wir bislang hatten, ein
hin schon angekündigt -: Ich möchte die einschlägige
paar Dinge herauskristallisieren oder herausdestillieren,
Regelung in Nr. 3.2.1. der TA Lärm, auf die sich der
um dann noch einmal auf die einschlägige Regelung der
Vorhabenträger bezieht, zitieren, damit wir wissen, um
TA Lärm einzugehen. Diese hat für mich hier eine zentrale
was es eigentlich geht. Dort steht:
Bedeutung.
“Die Genehmigung darf wegen einer Über-
Zunächst einmal steht Aussage gegen Messung, sa-
schreitung der Immissionsrichtwerte nicht
gen wir es einmal so. Ich habe meine Erfahrungen von
versagt werden, wenn infolge ständig vor-
vorgestern Abend wiedergegeben. Wir waren dort und
herrschender Fremdgeräusche keine zu-
haben die Anlage gehört. Jetzt sind zwei Betroffene
sätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen
aufgestanden und haben gesagt: Natürlich hört man die
durch die zu beurteilende Anlage zu be-
Anlage, selbstverständlich hört man die Anlage, und das
fürchten sind.“
stört uns auch.
- Darauf bezieht sich der Vorhabenträger. - Jetzt geht es
Die Vorhabenträgerin behauptet aber das Gegenteil.
weiter:
Sie behauptet: die Fremdgeräusche sind so dominant,
dass die Anlage nicht zu hören ist. Aussage steht gegen „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
Aussage. Da hilft eigentlich nur eines: Ich möchte hiermit für die Beurteilung der Geräuschimmissio-
beantragen, einen Vor-Ort-Termin durchzuführen. nen der Anlage weder Zuschläge gemäß
dem Anhang für Ton- und Informationshal-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
tigkeit oder Impulshaltigkeit noch eine Be-
Einwendern)
rücksichtigung tieffrequenter Geräusche
nach Nr. 7.3 erforderlich sind und der
Verhandlungsleiterin Salchow:
Schalldruckpegel [...] der Fremdgeräusche
Herr Gebhardt, es ist zu keinem Zeitpunkt von irgendje-
in mehr als 95 % der Betriebszeit der Anla-
mandem bestritten worden, dass man die Anlage hört. Die
ge in der jeweiligen Beurteilungszeit [...]“
Frage ist doch nur, wie stark die Fremdgeräusche sind.
Sie sagen richtig: Es steht die Aussage von einem einzel- Das heißt, es sind hier zwei Bedingungen erforderlich,
nen Tag, wo Sie dort waren, einer ganzen Reihe von einmal die 95 %; das heißt, in 95 % der Zeit müssen die
Messungen von Fremdgeräuschen gegenüber. Und dann Fremdgeräusche dominieren. - Wir verneinen das.
reicht das.
Auf der anderen Seite dürfen von der Anlage keine
impulshaltigen Geräusche ausgehen. Darin waren wir uns
Gebhardt (Sachbeistand):
vorhin einig, dass das der Fall ist.
Nein, Frau Salchow. Ich habe es vorhin schon einmal
deutlich zu machen versucht, und ich sage es jetzt noch (Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Darin wa-
einmal: Wenn ich ein Fremdgeräusch von 43 dB(A) und ren wir uns nicht einig!)
ein Anlagengeräusch von 34 dB(A) oder 36 dB(A) habe,
- Ich möchte jetzt nicht für Sie sprechen. Zumindest
dann höre ich die Anlage definitiv nicht, weil die Fremdge-
kamen von der Firma Müller-BBM entsprechende Äuße-
räusche die Anlage komplett überlagern. Genau dazu ist
rungen; die stehen so auch im Protokoll drin. Deswegen
die Bestimmung in der TA Lärm da.
ist es gut, dass wir ein Wortprotokoll haben.
Wenn ich diese Bedingung habe, die hier zur Voraus-
Nach meiner Auffassung trifft weder das eine noch das
setzung gemacht wird, dass in der Nacht die Zusatzbelas-
andere zu. Wir haben hier die Randbedingungen nicht
tungen aufgrund der hohen Fremdgeräusche nicht zu
erfüllt, dass keine impulshaltigen Geräusche zu berück-
bewerten sind, dann kann ich die Anlage nicht hören. Auf
sichtigen sind. Darin waren wir uns vorhin eigentlich einig.
der anderen Seite wird aber hier allgemein die Auffassung
Der Vertreter der Fachbehörde hat es deutlichst zum
geteilt, dass die Anlage zu hören ist.
Ausdruck gebracht. Deswegen habe ich noch einmal
Das ist ein Widerspruch, der nach meiner Ansicht nur gesagt: Das ist wichtig für das Protokoll.
im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung zu klären ist. Diese
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-222-320.jpg)
![Seite 223
Diese Fremdgeräusche dominieren nicht so, wie das Verhandlungsleiterin Salchow:
hier von Antragstellerseite aus dargestellt wird. Deswegen Möchten Sie gleich eine Stellungnahme zum Licht abge-
darf nach den Vorgaben der TA Lärm die Fremdgeräusch- ben?
regelung nicht berücksichtigt werden.
Himmler (Antragstellerin):
Das hat zur Folge - jetzt komme ich zum Schluss -,
Der Vorhabenträger hat sich bereit erklärt, sowohl wäh-
dass die Anlage, so wie sie derzeit beantragt ist, nicht
rend der Bauphase als auch im dauerhaften Betrieb
genehmigungsfähig ist. Denn die gesamte Belastung, die
Leuchtmittel mit einer geringen Lockwirkung für Insekten
von der Anlage ausgeht, würde an den Immissionsorten
einzusetzen. Das sind dann Natriumdampf-Hochdrucklam-
15, 13 und 14 zu einer Überschreitung der Immissionswer-
pen mit 570 bis 630 Nanometern oder als Einzellampen
te nach der TA Lärm führen. Damit ist die Anlage nicht
Leuchtstofflampen mit 450 bis 700 Nanometern. Das
genehmigungsfähig.
entspricht dem Stand der Technik, was insektenschonen-
Deswegen stelle ich hier den Antrag: Sofern hier nicht de Beleuchtung anbelangt. Natürlich sind bei alledem
massiv nachgebessert wird, ist dieser Genehmigungsan- auch die Anforderungen des Arbeitsschutzes eine wichtige
trag abzulehnen. Punkt, aus, fertig! Grundlage.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Verhandlungsleiterin Salchow:
Einwendern)
Herr Rahner.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Rahner (Rechtsbeistand):
Nachdem sich jetzt nur noch Herr Heidenreich gemeldet
Wir haben ja in nicht allzu weiter Entfernung von der
hat, würde ich gerne zu diesem Punkt Lärm - den weiter-
Anlage ein FFH-Gebiet. Aus unserer Sicht ist nicht auszu-
gehenden Antrag können Sie in dieser Beziehung nicht
schließen, dass die Lichtemissionen Fernwirkungen auf
mehr stellen - die Rednerliste schließen und zu den
das FFH-Gebiet haben. Das ist in der von Ihnen vorgeleg-
Lichtemissionen kommen. - Herr Heidenreich.
ten Vorprüfung nicht thematisiert worden; zumindest finde
ich kein Kapitel dazu, das sich damit auseinandersetzt.
Heidenreich (Einwender):
Wir fordern, dass das im Rahmen einer FFH-Verträglich-
Ich wollte nur der Annahme widersprechen, dass diese
keitsprüfung mit eingestellt und überprüft wird.
Beobachtung lediglich an einem Abend gemacht worden
ist. Ich habe das während vieler Nächte beobachtet. Das
Verhandlungsleiterin Salchow:
ist regelmäßig so, es ist eine Dauersituation. Man kann
In der UVU steht etwas über licht- und nachtaktive Insek-
zugrunde legen, dass das nicht auf einer einmaligen
ten. Da ist auch unterschieden zwischen Betriebsphase
Beobachtung basiert. Ich bin auch der Meinung, es kann
und Bauphase. Ob Sie das zufrieden stellt, ist natürlich
nur durch eine kontinuierliche Messung über eine Nacht
eine andere Frage; aber thematisiert ist es.
hinweg zweifelsfrei festgestellt werden, wie die Verhältnis-
se dort wirklich sind. - Danke.
Rahner (Rechtsbeistand):
(Kriebel [Einwender]: Natürlich ohne dass Ich habe eben bewusst nicht die UVU angesprochen,
die Messung bekannt ist! Das ist klar!) sondern die sogenannte Natura-2000-Vorprüfung, gezielt
mit der Frage der Fernwirkung auf das gegenüberliegen-
Verhandlungsleiterin Salchow: de, auf der anderen Rheinseite befindliche FFH-Gebiet. In
Ich würde dann gerne, bevor wir eine kurze Mittagspause der FFH-Vorprüfung sind gegebenenfalls auch Einflüsse
machen, zum Tagesordnungspunkt 5.4 kommen, den von außen in das FFH-Gebiet hinein zu betrachten. Es ist
Lichtemissionen. durchaus vorstellbar, dass geschützte Insekten aus dem
FFH-Gebiet heraus und hinüber zu der Anlage gelockt
5.4 Lichtemissionen werden. Ich meine, dass das mit zu untersuchen ist Das
war mein Beitrag. Das habe ich in der Natura-2000-
Da ist gerügt worden, dass das Gefahren für die Tier- Vorprüfung nicht gefunden.
welt, insbesondere natürlich für die nachtaktiven Insekten
mit sich bringt. Was die Leuchtmittel betrifft, sind spezielle Verhandlungsleiterin Salchow:
Forderungen erhoben worden. - Das ist zum Punkt Licht Herr Himmler, wollen Sie sich dazu noch einmal äußern?
alles. Es ist vom Landesverband des BUND und auch in
dieser modulhaften Einwendung vorgebracht worden. - Himmler (Antragstellerin):
Herr Rahner und Herr Weyland. Wir werden darauf dann noch eingehen. Zunächst möchte
ich anmerken, dass die Vorbelastung ausgeprägt ist und
Rahner (Rechtsbeistand): der neue Block 9 nach Süden abgerückt ist, sich quasi vis
Dazu wäre vorab eine Stellungnahme der Antragstellerin à vis zur Fähre befindet, wo sich das FFH-Gebiet auf
interessant. einen sehr schmalen Streifen beschränkt.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-223-320.jpg)
![Seite 241
groß und komplex, dass wir ohne eine direkte Einweisung Ehmann (Antragstellerin):
von Fachleuten – das sind die Kollegen der Werkfeuer- Es ist nicht ein Pförtner. Tagsüber haben wir sowieso
wehr – sehr viel länger brauchen, bis wir eingreifen mehr. Während der ganzen Nacht sind immer mindestens
können. zwei Pförtner an der Hauptpforte anwesend. Wenn einer
einmal heraus oder auf die Toilette muss, ist immer ein
Vor allem die Erstmaßnahmen müssen durch werk-
anderer noch da.
eigene Kräfte – das ist die Werkfeuerwehr – geleistet
werden. Der Vorteil der Werkfeuerwehr ist doch, dass Wir werden sicherstellen, dass die Werkfeuerwehr zu
diese Leute eine Ortskenntnis haben, die wir nie erlangen Beginn der Inbetriebnahme von Block 9 – nicht erst dann,
können, weil wir uns in diesem Werk nicht so viel aufhal- wenn der Block seinen Leistungsbetrieb aufnimmt –
ten. – Das ist eigentlich die Hauptaufgabe einer Werkfeu- funktionsfähig ist.
erwehr: die Erstmaßnahmen einleiten, uns qualifiziert
einweisen und uns bei unserer Arbeit unterstützen. Wir Kriebel (Einwender):
bringen die Manpower mit, aber die Ortskenntnis eines Ich hatte noch die Frage zur Redundanz des Brandmelde-
ortsansässigen Werkfeuerwehrmannes können wir nie systems gestellt.
ersetzen.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Dr. Uttendorf (Einwender): Herr König.
Die Leute sind aber beim Löschen und stehen Ihnen als
Auskunftspersonen nicht mehr zur Verfügung. König (Feuerwehr Stadt Mannheim):
Das ist eine Brandmeldeanlage gemäß der Richtlinie des
Verhandlungsleiterin Salchow: VdS, des Verbands der Sachversicherer. Diese Anlage
Herr Uttendorf, im Interesse wahrscheinlich fast aller: Das funktioniert auf Schleifenbasis. Das heißt, wenn ein
ist sehr interessant zu verfolgen, aber das bringt der Leitungsweg zerstört ist, funktioniert noch der zweite. Das
Genehmigungsbehörde im Rahmen dieses immissions- ist wie ein Looping. Bei Zerstörung eines Kabelteils ist
schutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Moment also das zweite immer noch funktionsfähig. Selbst wenn
keinen weiteren Erkenntnisgewinn. ein Kabel abbrennt, gibt es eine Störmeldung, sodass Sie
erkennen können, dass bei dieser Schleife etwas nicht
Sie haben alle Ihre Fragen stichwortartig schriftlich
stimmt. – So sind Anlagen nach VdS generell aufgebaut.
vorgetragen. Damit muss sich der Antragsteller sowieso
auseinandersetzen. Das macht er gemeinsam mit der
Verhandlungsleiterin Salchow:
Stadt Mannheim oder im Rahmen der Überwachung durch
Gibt es noch irgendwelche Wortmeldungen zum Brand-
die Stadt Mannheim. Dann werden wir das zu entscheiden
schutzkonzept? – Herr Dr. Uttendorf noch ein letztes Mal.
haben.
Eine solche Tiefenschärfe wie jetzt hatten wir auch Dr. Uttendorf (Einwender):
schon bei anderen Themen. Es gibt aber einen Punkt, wo Ganz kurz: Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass wir da
ich um ein Ende bitte. Ich will Ihnen jetzt nicht das Wort jetzt nicht mehr weitermachen, sondern dass wir zu diesen
abschneiden. Aber überlegen Sie sich einmal, wie lange Punkten, die ich schriftlich niedergelegt habe, eine Stel-
Sie dazu in etwa noch fragen wollen! Wir sind seit gut lungnahme bekommen werden.
einer Stunde mit diesem einen Spezialthema beschäftigt.
– Herr Kriebel hat sich noch gemeldet. Verhandlungsleiterin Salchow:
Ihre Stellungnahme liegt dem Antragsteller ja vor. Im
Kriebel (Einwender): Rahmen des Genehmigungsbescheides müssen die
Ich habe noch zwei Fragen, zum einen: Ist das Brand- Punkte, soweit sie entscheidungsrelevant sind, abgearbei-
meldesystem redundant? Werden da meldetechnisch zwei tet werden.
unterschiedliche Wege gefahren?
Insbesondere ist uns in Aussicht gestellt worden, dass
Zum anderen: Hat der Pförtner noch andere Aufga- das Konzept mit Baufortschritt im Detail weiterentwickelt
ben? Sprich: Ist er wirklich acht Stunden an seinem wird und dann von der Stadt Mannheim auf der Grundlage
Arbeitsplatz? – Ich weiß von unserem eigenen Pförtner, der vorliegenden Unterlagen jeweils neu geprüft wird. Das
dass er gerade in den Spätstunden noch Aufgaben der muss uns als Genehmigungsbehörde reichen.
Gebäudeüberwachung wahrnehmen muss.
(Dr. Uttendorf [Einwender]: Okay!)
Wird es die Werkfeuerwehr vor Inbetriebnahme von
Das Thema Brandschutzkonzept und Löschwasser ist jetzt
Block 9 geben?
also erledigt.
Verhandlungsleiterin Salchow: Gibt es Weiteres zur Anlagensicherheit? – Da gab es
Jetzt eine letztmalige Antwort von Herrn Ehmann dazu. noch die Fragen zum Ammoniak, Ammoniakwasser,
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-241-320.jpg)
![Seite 250
McCloskey (Einwenderin): Risch (Einwenderin):
Ich sage Nein zu Block 9 auch aus dem folgenden Grund, Ich habe noch ein Abschiedsgeschenk vom Bündnis Nein
den ich in meinem Einwand bereits aufgeführt hatte: Ich zu Block 9 an die GKM. Das möchte ich jetzt überreichen.
bin der Überzeugung, dass diese globale Erwärmung sehr
(Frau Risch [Einwenderin] überreicht Herrn
schnell voranschreitet. Alle Prognosen und Computersi-
Ehmann [Antragstellerin] ein Päckchen)
mulationen mussten mittlerweile wieder revidiert werden.
Das heißt, daran kann man sich nicht halten. Man kann
Fontagnier (Einwender):
nicht vorhersehen, wie viele unbekannte Faktoren dazu
Ich werde das einmal kommentieren: Ich denke, das
führen, dass sich das Klima noch schneller erwärmt. Das
Geschenk geht an den, der es am meisten verdient hat.
hat wirklich gravierende Auswirkungen.
Wir hoffen, das grüne Handtuch wird von der GKM gewor-
Ich mache ein Art winziges Plädoyer an die Firma fen.
GKM: Wir wissen, dass in China fast wöchentlich ein
(Heiterkeit und Beifall bei den Einwenderin-
neues Kohlekraftwerk gebaut wird. Die Bundesrepublik
nen und Einwendern)
Deutschland hat seit Beginn des Industriezeitalters Treib-
hausgase verstärkt ausgestoßen, in den letzten 50 Jahren
Verhandlungsleiterin Salchow:
sogar ganz extrem im Verhältnis zu anderen Ländern wie
Frau Rigot und dann Herr Weyland.
China, Indien, Ländern in Lateinamerika oder Afrika.
Wir müssen irgendwann erreichen, dass alle Länder Rigot (Einwenderin):
den Ausstoß von Treibhausgasen zurückfahren, damit das Auch ich möchte zum Abschluss etwas sagen: Ich hoffe,
Klima gerettet werden kann. Wir haben nur einen Plane- dass wir diesen Block 9 verhindern. Das ist natürlich mit
ten. einem großen Fragezeichen versehen. Nach meiner
Ansicht blockiert diese veraltete Technik 40 Jahre lang die
Wenn wir aber die Schwellenländer überzeugen wol-
Möglichkeit, immer mehr erneuerbare Energien einzuset-
len, dass sie bei diesem Ziel mitmachen, müssen wir als
zen. Die gibt es inzwischen, und die kann man forcieren.
Industrienation Vorreiter sein und sagen, dass wir hier
Die Geothermie z. B. ist gerade für den Oberrheintal-
zurückfahren.
graben prädestiniert. Ich finde, man sollte auf andere
Klar, Sie haben mit dem Block 9 angeblich schon ei- Techniken setzen, die eine Zukunft haben und die nicht
nen etwas geringeren Ausstoß als bei den alten Blöcken. 40 Jahre lang noch mehr umweltschädliche Gase aussto-
Aber wir haben auch von der Alternative gesprochen: ßen und die die Böden noch mehr belasten.
einem Gas- und Dampfkraftwerk, wo es noch weniger
Irgendwann ist die Kohle aufgebraucht, und dann gu-
Ausstoß von Treibhausgasen gäbe.
cken wir alle in die Röhre. Auch Gas und Öl sind irgend-
Ich möchte einmal vorlesen: Die Schwellenländer in wann einmal alle. Von daher finde ich, dass man jetzt
den Klimaschutz einzubeziehen kann wirklich nur gelin- anfangen muss, die Erneuerbaren zu forcieren. Das
gen, wenn die Industrieländer den Treibhausgasausstoß verhindert für mich 40 Jahre lang der Block 9.
entsprechend verringern und die Schwellenländer mit
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Klimaschutztechnologien unterstützen, also Wissenstrans-
Einwendern)
fer leisten.
Deshalb noch einmal mein Appell an GKM: Vielleicht Verhandlungsleiterin Salchow:
kann in Anbetracht dessen, was in den letzten Tagen hier Herr Gottstein.
besprochen wurde, doch noch einmal überdacht werden,
ob man das Kohlekraftwerk nicht in ein Gas- und Dampf- Gottstein (BUND):
kraftwerk umwandelt oder eine ganz andere, eine neue Ich möchte mich bei der Verhandlungsleitung herzlich
regenerative Technologie einführt, bevor man in ein Werk bedanken. Sie hat geschafft, dass wir alle trotz hitziger
investiert, mit dem man erhöht Treibhausgase ausstößt. – Debatten mit erhobenem Haupt hier herausgehen und uns
Danke. gegenseitig Anerkennung zollen können. Keiner muss
verärgert sein – auch wenn der Ärger manchmal da war.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Deshalb der besondere Dank an Sie, Frau Salchow! Sie
Einwendern)
haben das ganz klasse gemacht - -
Verhandlungsleiterin Salchow: (Allgemeiner Beifall)
Frau Risch hatte sich jetzt noch gemeldet, Herr Gottstein
und Frau Rigot. Dann machen wir es so: Herr Weyland Verhandlungsleiterin Salchow:
hatte das erste Wort für die Einwender. Er soll dann auch Das war aber nicht immer ganz einfach.
das letzte Wort für die Einwender haben.
Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008](https://image.slidesharecdn.com/wortprotokolleroerterung-090727175900-phpapp02/85/Wortprotokoll-Eroerterung-250-320.jpg)
![Trabajo del profe jenrry [autoguardado]](https://cdn.slidesharecdn.com/ss_thumbnails/trabajodelprofejenrryautoguardado-130324143650-phpapp02-thumbnail.jpg?width=640&height=640&fit=bounds)
![2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]](https://cdn.slidesharecdn.com/ss_thumbnails/20130619energiekonzeptsdpfalzlow1-130622044606-phpapp01-thumbnail.jpg?width=640&height=640&fit=bounds)
Wortprotokoll Eroerterung
- 1. Erörterungstermin zum Antrag der Firma Grosskraftwerk Mannheim AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (1. Teilgenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9) auf dem Betriebsgelände in Mannheim - Neckarau am 26., 27. und 28. November 2008 Rheingoldhalle Mannheim Stenografisches Wortprotokoll
- 2. Ort der Erörterung: Rheingoldhalle, Mannheim - Neckarau Datum: 26., 27. und 28. November 2008 Erörterung am: 26. November: 10:00 Uhr bis 19:21 Uhr 27. November: 10:00 Uhr bis 21:20 Uhr 28. November: 10:00 Uhr bis 17:11 Uhr Genehmigungsbehörde: Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 54.1, Markgrafenstr. 46, 76133 Karlsruhe Verhandlungsleiterin: Frau Simone Salchow Vorhabensträger: Grosskraftwerk Mannheim AG, Mannheim Protokollführung, Stenografen: Herr Norbert Remke, Königswinter (verantw.) Frau Britta Beiersdorf, Lüneburg Herr Andreas Olschewski, Magdeburg
- 3. Tagesordnung Seite Begrüßung und Einführung / Organisatorisches 9 Überleitung zur Erörterung der Einwendungen: 10 Hinweise zum Ablauf Vorstellung des Projektes durch die Antragstellerin 13 Vorstellung der zentralen Einwendungen durch Vertreter des BUND 16 1. Verfahrensfragen 20 • Einwendungen zum Verfahren • Vollständigkeit der Unterlagen 2. Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Grundfragen) 20 3. Klimaschutz / Kraftwerks- und Energiekonzept 53 3.1 Klimaschutz (Makroklima) 53 • Klimaschutzprogramme, CO2-Reduzierung bundes-/landesweit/lokal • Begrenzung von CO2-Emissionen: Abgrenzung TEHG und BImSchG • Emissionshandel: CO2-Zertifikate • Auswirkungen Kohleblock auf Makroklima (CO2 – Emissionen) 3.2 Kraftwerkskonzept und Energiekonzept 53 • Dimensionierung - Bedarf, Wirtschaftlichkeit, energiewirtschaftliche Notwendigkeit • Gesamtwirkungsgrad / Energieeffizienz • Standortspezifische Energienutzung • Alternativen • Stilllegung Blöcke 3 und 4 / Gesamtbilanz mit Block 9 • CO2-Abscheidung (CCS) • Gleisanschluss / Verkehrsanbindung / Schiffsanlegestelle • Weitere Einzelfragen 4. Bau- und Planungsrecht 77 • Fehlen eines qualifizierten Bebauungsplans • Vereinbarkeit Block 9 mit Landes- und Regionalplanung • Sonstiges
- 4. 5. Immissionsschutz 87 5.1 Luftschadstoffe 87 5.1.1 Vorbelastung 87 5.1.2 Zusatzbelastung Gesamt-GKM 87 5.1.3 Emissionen aus dem Schornstein 100 • Staub, Feinstaub • Stickoxide (NOx) und Schwefeldioxid (SO2), u. a. • Schwermetalle, Dioxine und Furane, u. a. 5.1.4 Emissionen aus diffusen Quellen 148 5.1.5 Kohlequalität 112 • Herkunft • Kohleband • Radioaktivität 5.1.6 Immissionen 123 5.1.6.1 Immissionsprognose 123 • Ausbreitungsberechnung • Methode • Eingangsdaten • Meteorologische Fragen 5.1.6.2 Auswirkungen / Gesamtbelastung 156 • Auswirkungen / Gesamtbelastung im Nahbereich • Auswirkungen / Gesamtbelastung im weiteren Bereich (insbes.Umweltzone) • Auswirkungen auf Vegetation, Böden etc. 5.2 Kühlsystem (Betriebsdauer, Schwaden- und Keimbildung) 141 5.3 Lärm 53 • Lärmprognose (Vor- und Zusatzbelastung Lärm) • Maßnahmen zur Lärmminderung • Lärmminderungsplanung der Stadt Mannheim 5.4 Lichtemissionen 223 5.5 Belastungen während der Bauphase 225 5.6 Wirtschaftliche Auswirkungen (Wertminderung Grundstücke etc.) 227
- 5. 5.7 Anlagensicherheit 229 • Brandschutzkonzept • Betriebsstörungen etc. 5.8 Abfall- und Abwasserentsorgung 243 6. Gewässerschutz / Hochwasserschutz 245 • Hochwasserschutz Hinweis: Die Einwendungen mit Bezug zum WHG/WG-Verfahren (z.B. Wasserent- nahme, Fischschutz, Wassereinleitung) werden im wasserrechtlichen Erörterungs- termin am 8./9.12.08 erörtert! 7. Naturschutz 187 • Auswirkungen auf Schutzgebiete • Artenschutz, notwendige Ausnahmen 8. Boden- und Grundwasserschutz 247 • Bodenvorbelastung, Baugrunduntersuchungen • Grundwasserschutz 9. Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Naherholung 249 10. Sonstiges 249 Index 252 Anlagen 255 Anlage 1: Vorstellung des Projektes durch die Antragstellerin 258 Anlage 2: Vorstellung der zentralen Einwendungen (BUND) 269 Anlage 3: Presseinformation GKM 275 Anlage 4: Zusammenstellung in Kohlen vorkommender Spurenelemente 279 Anlage 5: Uran im Trink- und Mineralwasser 281 Anlage 6: Immissionsprognose GKM Block 9 293 Anlage 7: Radioaktivität rund ums GKM 301 Anlage 8: Minimumtemperaturinversionshäufigkeit 302 Anlage 9: Stellungnahme des LANUV NRW zum HKW Herne 303 Anlage 10: Schwebstaub (PM10) 317 Anlage 11: Auswirkungen/Gesamtbelastung 319 Anlage 12: Foto: Brand im Kraftwerk Niederaußem 321
- 7. Erörterungstermin zum Antrag der Firma Grosskraftwerk Mannheim AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (1. Teilgenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9) auf ihrem Betriebsgelände in Mannheim - Neckarau am 26. November 2008 Rheingoldhalle Mannheim Stenografisches Wortprotokoll
- 8. Abfolge am 26. November 2008 TOP Seite Begrüßung und Einführung/Organisatorisches 9 Überleitung zur Erörterung der Einwendungen: Hinweise zum Ablauf 10 Vorstellung des Projektes durch die Antragstellerin 13 Vorstellung der zentralen Einwendungen durch Vertreter des BUND 16 1. Verfahrensfragen 20 2. Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Grundfragen) 20 3. Klimaschutz/Kraftwerks- und Energiekonzept 53 3.1 Klimaschutz (Makroklima) 53 3.2 Kraftwerkskonzept und Energiekonzept 53 4 Bau- und Planungsrecht 77
- 9. Seite 9 Krah (Stadt Mannheim): Schönen guten Morgen! Mein Name ist Josef Krah. Ich bin Erster Erörterungstag von der Stadt Mannheim und leite dort den Fachbereich Baurecht und Umweltschutz. Der Fachbereich Baurecht Beginn: 10.10 Uhr und Umweltschutz ist als untere Baurechtsbehörde involviert. Wir sind aber auch untere Immissionsschutz- behörde und untere Naturschutzbehörde, in dem Parallel- Verhandlungsleiterin Salchow: verfahren auch untere Wasserrechtsbehörde. Das sind die Meine Damen und Herren, ich eröffne den Erörterungs- Teile, die wir hier in diesem Verfahren als Vor-Ort- termin zum Vorhaben der GKM AG bezüglich des Antrags Behörde abdecken. Wir haben entsprechende Stellung- auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Baus nahmen abgegeben. und des Betriebes eines weiteren Steinkohleblockes, des Blockes 9. Reusch (Stadt Mannheim): Schönen guten Tag! Reusch ist mein Name. Ich bin Begrüßung und Einführung/Organisatorisches Abteilungsleiter im Bereich Baurecht und Umweltschutz und leite die Abteilung Umweltschutz und Gewerbeauf- Ich begrüße die Einwender, die Vertreter der Stadt sicht. Mannheim - vielleicht auch noch anderer Gemeinden, sofern anwesend -, die Vertreter der Antragstellerin, der Wegner (Stadt Mannheim): Träger öffentlicher Belange, also der Behörden, die in Mein Name ist Wegner. Ich vertrete den Fachbereich diesem Verfahren mitbeteiligt sind, und die Vertreter der Städtebau, und zwar Verkehr, der Stadt Mannheim. Presse. Ich möchte zuerst die Riege hier vorne vorstellen: Staible (Stadt Mannheim): Meine Name ist Simone Salchow. Ich leite das Industrie- Schönen guten Morgen! Mein Name ist Robert Staible. Ich referat mit dem Schwerpunkt Luftreinhaltung im Regie- leite im Fachbereich Städtebau die Abteilung Bebauungs- rungspräsidium Karlsruhe. planung und Stadtgestaltung. Rechts neben mir sitzt Herr Essig. Er ist Diplomingeni- Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): eur und betreut das Verfahren von der technischen Seite Guten Morgen. Mein Name ist Holle Engler-Thümmel. Ich her. bin die Leiterin des Fachbereichs Gesundheit der Stadt Der Herr Schwaab ist wie ich Jurist und betreut das Mannheim. Verfahren von der juristischen Seite her. Schöbel (RP Karlsruhe) Links von mir sitzt die zumindest bisher wichtigste Guten Morgen! Mein Name ist Gottfried Schöbel. Ich bin Person, die Frau Sandbühler, die die meisten von Ihnen Mitarbeiter beim Regierungspräsidium Karlsruhe und mindestens vom Namen her kennen, weil sie das Ganze vertrete hier insoweit das Referat 54.3, Industrie und organisatorisch vorbereitet hat und auch begleiten wird. Kommunen, Schwerpunkt Abwasser. Neben Frau Sandbühler sitzt Herr Remke und daneben Frau Beiersdorf. Beide sind unsere Protokollfüh- Rimmelspacher (Feuerwehr Stadt Mannheim): rer, die ein Wortprotokoll erstellen werden. Zu diesem Guten Morgen! Mein Name ist Roland Rimmelspacher. Ich Zweck wird auch ein akustischer Mitschnitt gemacht, der vertrete die Feuerwehr. aber nach einer gegebenenfalls eintretenden Unanfecht- barkeit der Entscheidung gelöscht wird. Kilian (Stadt Mannheim): Auch von mir einen guten Morgen! Mein Name ist Thomas Auf Wunsch erhalten die Einwender, die Verbände und Kilian. Ich bin ebenfalls beim Fachbereich Baurecht und die Vertreter der Sammeleinwender ein schriftliches Umweltschutz der Stadt Mannheim und vertrete die untere Exemplar dieses Protokolls. Dazu müssen Sie sich aber in Naturschutzbehörde. die Anwesenheitsliste am Eingang eintragen. Ich möchte zunächst darum bitten, dass sich die Trä- Decken (Umweltforum): ger öffentlicher Belange kurz vorstellen; es sind heute am Guten Morgen! Oliver Decken vom Umweltforum Mann- ersten Tag nicht so viele da. Dann sollten sich auch die heimer Agenda 21 e. V. Wir vertreten die Umweltverbände erste Reihe bei der Antragstellerin und die Vertreter des in Mannheim. BUND und der Sammeleinwender vorstellen. Das wäre ganz hilfreich, weil die Namensschildchen nicht so groß Cullmann (BUND): sind. - Fangen wir mit den TÖBs an! Mein Name ist Arnold Cullmann. Ich bin Vorstand im BUND Mannheim und im Umweltforum Mannheim. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 10. Seite 10 Raufelder (Einwender): gemacht hat. Die zweite Reihe lasse ich im Augenblick Guten Morgen! Mein Name ist Wolfgang Raufelder. Ich bin einmal aus. – Danke. Fraktionsvorsitzender der Grünen hier im Mannheimer Gemeinderat und vertrete die Fraktion im Verband Region Verhandlungsleiterin Salchow: Rhein-Neckar als Sammeleinwender. Vielen Dank. Schöber (Umweltforum): Überleitung zur Erörterung der Einwendungen: Guten Morgen! Andreas Schöber, Umweltforum Mann- Hinweise zum Ablauf heim. Lassen Sie mich eingangs, bevor wir in die eigentliche Bannasch (Einwender): Erörterung eintreten, noch ein paar organisatorische Daniel Bannasch, „Nein zu Block 9“. Angaben zum Tagesablauf machen. Wir haben vor, um ca. 13 Uhr eine anderthalbstündige Mittagspause zu Fontagnier (Einwender): machen. Nachmittags gibt es sicher noch eine 20-minütige Gerhard Fontagnier, Sprecher des Bündnisses „Nein zu Pause. Block 9“. Ich bin vom Antragsteller gebeten worden, darauf hin- zuweisen, dass draußen im Foyer in dem seitlichen Raum Risch (Einwenderin): warme und kalte Getränke wie auch Brezeln zur Verfü- Ursel Risch, ebenso. gung stehen. In der Mittagszeit wird weiterhin ein Imbiss zu moderaten Preisen angeboten, damit Sie nicht auf das Rahner (Rechtsbeistand): Restaurant angewiesen sind. Rechtsanwalt Thomas Rahner, Rechtsbeistand für Frau Risch als Vertreterin der Sammeleinwender sowie für den Den Vertretern der Einwender steht jeden Tag ein BUND-Landesverband Baden-Württemberg. Raum zur Verfügung. Das ist heute der Raum „Rhein“ im ersten Obergeschoss. Sie erreichen ihn, wenn Sie durch Weyland (BUND): das Lokal hindurch und dann links gehen. Morgen wird es Matthias Weyland, Geschäftsführer beim BUND Rhein- der Raum „Neckarau“ im ersten Obergeschoss sein. Das Neckar-Odenwald als Untergliederung des Landesver- werden wir dann noch einmal ankündigen und auch bandes Baden-Württemberg. ausschildern. Ein Zugriff der Einwender auf den Beamer ist möglich. Gottstein (BUND): Werner Gottstein, BUND-Landesverband Baden- Die Tagesordnung wird, wie Sie schon sehen, auf den Württemberg. Leinwänden links und rechts die ganze Zeit angezeigt werden. Der Punkt in der Tagesordnung, bei dem wir uns Block (BUND): gerade befinden, ist dunkler markiert. Im Übrigen haben Harry Block, Ortsverband BUND Karlsruhe. wir auf dem Tisch am Eingang, wo die Teilnehmerliste ausliegt, noch Exemplare der Tagesordnung ausgelegt. Vangermain (Einwenderin): Angesichts der umfangreichen Tagesordnung werden Gudrun Vangermain, Einzeleinwenderin. wir ganz sicher nicht mit einem Erörterungstag auskom- men. Morgen soll der Beginn wiederum um 10 Uhr sein Ehmann (Antragstellerin): und gegebenenfalls am Freitag ebenfalls um 10 Uhr. Mein Name ist Ulrich Ehmann. Ich bin beim Großkraftwerk beschäftigt und leite dort die Abteilung Engineering, die für Die Presse bitte ich, ab Beginn der eigentlichen Erörte- die Neubau- und Umbaumaßnahmen zuständig ist. Ich bin rung keine Aufnahmen mehr zu machen. Aber selbstver- dadurch auch für den Block 9 zuständig. ständlich können alle Vertreter der Presse dableiben; denn der Termin ist schließlich öffentlich. Ich möchte die Personen, die uns hier vertreten, mit vorstellen: Von Ihnen aus gesehen rechts sitzt Herr Zum Sinn und Zweck des Erörterungstermins kurz ei- Dr. Seeliger von Seeliger, Gminder & Partner, der uns nige Worte: Dies ist die Gelegenheit für die Einwender, die beim Verfahren unterstützt hat. Links von mir sitzt Herr Vertreter der Verbände und die Sammeleinwender, die Professor Dr. Dolde, unser Rechtsbeistand. Dann kommt rechtzeitig schriftlich eingereichten und für die Entschei- Frau Frech von SGS-TÜV, die an der UVU beteiligt war, dung erheblichen Bedenken und Anregungen noch einmal Herr Dr. Wind, ebenfalls SGS-TÜV, der die Immissions- mündlich vorzutragen und mit dem Antragsteller und prognose für die Luftschadstoffe erstellt hat. Dann kom- gegebenenfalls auch mit den Vertretern der Behörden, der men der Herr Ness und Herr Himmler, beide von IUS in Träger öffentlicher Belange, zu erörtern. Heidelberg, die sich mit den Naturschutzfragen beschäftigt Dies ist auch für uns eine Gelegenheit, uns einen um- haben, und dann Herr Dr. Zangl, der das Bodengutachten fassenden Eindruck über die Antragsunterlagen und die Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 11. Seite 11 beiliegenden Gutachtenhinaus zu verschaffen. Eine Rahner (Rechtsbeistand): Entscheidung fällt heute nicht. Das ist den meisten, die an Vielen Dank. – Bevor wir zur Vorstellung des Projektes diesem Erörterungstermin teilnehmen, bekannt. Aber das kommen, möchte ich gerne noch zwei organisatorische ist, wie gesagt, für uns eine gute Gelegenheit, uns ein Dinge rückfragen. Dann habe ich noch eine Wortmeldung umfassendes Bild zu machen. zur Tagesordnung. Ich möchte kurz den Verfahrensgegenstand skizzie- Zum Organisatorischen: Sie hatten nicht gesagt, wie ren: Es geht um den Antrag der GKM AG auf immissions- lange Sie erörtern wollen. schutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblockes, und zwar als erste Verhandlungsleiterin Salchow: Teilgenehmigung. Der Antrag auf zweite Teilgenehmigung Das liegt an Ihnen. - Wir wollen uns wirklich Zeit nehmen. bezüglich der Dampfkessel ist uns für später in Aussicht Wir haben die Tagesordnung grob so eingeteilt, dass wir gestellt worden. mit dem Immissionsschutz – weil das sehr ins Detail geht – den morgigen Tag ausfüllen wollen. Heute wollen Dieser Antrag umfasst die Baugenehmigung, die Ge- wir mit den ersten vier Tagesordnungspunkten fertig nehmigung für die Verlegung der vorhandenen Gleise und werden. Ob wir damit um 18 Uhr, 19 Uhr oder vielleicht diverse naturschutzrechtliche Entscheidungen sowie eine erst um 20 Uhr fertig werden, ist eigentlich egal. Aber wir wasserrechtliche Genehmigung von Anlagen zur Behand- machen zwischendurch natürlich Pausen; das ist ja klar. lung der betrieblichen Abwässer. Dieser Antrag umfasst allerdings nicht die wasser- Rahner (Rechtsbeistand): rechtliche Erlaubnis für die Entnahme und die Wiederein- Das heißt, Sie definieren keinen spätesten Zeitpunkt für leitung von Kühlwasser. Das ist losgelöst vom Immissi- einen Erörterungstag. Also kann das also theoretisch bis onsschutzverfahren und wird parallel in einem selbststän- 24 Uhr gehen. dig durchzuführenden wasserrechtlichen Verfahren in einem anderen Referat unseres Hauses durchgeführt. Der Verhandlungsleiterin Salchow: Erörterungstermin dafür findet ab dem 8. Dezember hier in Nein, das machen wir nicht. Wir brechen um 20 Uhr oder - dieser Halle statt. wenn wir sehen, dass wir nur noch einige Minuten brau- chen – gegen 20.30 Uhr ab und machen dann am nächs- Zum Verfahrensgang: Das Verfahren begann mit dem ten Tag weiter. Scopingtermin am 15. Juni 2007. Der Antrag auf Geneh- migung des Blockes 9 ging am 25. Juni 2008 beim Regie- Rahner (Rechtsbeistand): rungspräsidium ein. Die öffentliche Bekanntmachung Gut. – Zum zweiten Punkt äußert sich Frau Risch. Ich erfolgte in der „Ludwigshafener Rundschau“, der „Fran- würde bitten, ihr das Mikrofon kurz zu geben. Anschlie- kenthaler Zeitung“, der „Speyerer Rundschau“, der Aus- ßend möchte ich gerne zur Tagesordnung noch etwas gabe B der ZRN – dahinter verbergen sich der „Mannhei- sagen. mer Morgen“, der „Südhessen Morgen“, der „Bergsträßer Anzeiger“, die „Weinheimer Nachrichten“ und die Verhandlungsleiterin Salchow: „Schwetzinger Zeitung „– und natürlich im „Staatsanzei- Ja. – Bitte, Frau Risch! ger“. Diese öffentliche Bekanntmachung war am 22.08.2008. Risch (Einwenderin): Die Unterlagen lagen in der Zeit vom 1. September bis Ich hatte beim Regierungspräsidium schriftlich angefragt, 30. September beim Regierungspräsidium, in Mannheim, ob es auch eine Anhörungsstunde für Berufstätige geben Ludwigshafen, Altrip, Brühl, Schwetzingen, Ilvesheim, werde, und habe darauf keine Antwort bekommen. Jetzt Edingen, Neckarhausen, Heddesheim und Ladenburg möchte ich gerne wissen, ob so etwas vorgesehen ist, weil öffentlich aus. Die Einwendungsfrist endete am es viele Menschen gibt, die arbeiten müssen und keine 14. Oktober. Es gingen ca. 3200 Einwendungen ein, Möglichkeit haben, hier tagsüber zu erscheinen. überwiegend in Form von Unterschriftenlisten und Sam- (Beifall bei den Einwenderinnen und meleinwendungen, zusammengesetzt aus verschiedenen Einwendern) Modulen. Es gab aber auch eine Reihe von Individual- einwendungen von Bürgern und Umweltgruppen. Verhandlungsleiterin Salchow: Bevor ich noch einige andere organisatorische Details Behördentermine - wie Gerichtstermine auch – finden einbringe, möchte ich zunächst der Antragstellerin Gele- natürlich während der normalen Arbeitszeit statt. Die Zahl genheit geben, innerhalb von etwa 15 oder 20 Minuten der Individualeinwender ist ja nicht sehr groß. Die Listen- das Vorhaben vorzustellen. Anschließend hat auch der einwender, die in großer Anzahl vorhanden sind, werden BUND-Vertreter die Gelegenheit, in einem ebenfalls ca. sowieso durch Sie und Ihren Rechtsbeistand vertreten. viertelstündigen Vortrag eine zusammenfassende Darstel- Deshalb haben wir keine Notwendigkeit gesehen, über die lung der Einwendungen abzugeben. – Herr Rahner. Tagesordnung hinaus Wiederholungen vorzunehmen. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 12. Seite 12 Aber wenn es zum Beispiel ab 17 Uhr vermehrten Zu- Raufelder (Einwender): lauf geben sollte und wenn jemand eine ganz konkrete Sehr geehrte Vorsitzende, ich möchte gerne den wichtigen Frage hat - die Einzelheiten werden wahrscheinlich erst ab Ansatz noch einmal erörtert und im Protokoll verankert morgen Vormittag erörtert werden -, müsste man das haben, dass Sie auf ein Raumordnungsverfahren verzich- morgen Nachmittag ab 17 Uhr noch einmal aufgreifen. Im ten. Prinzip spräche nichts dagegen. Es zieht allerdings die Erörterung sehr in die Länge, und es wird sich im Wesent- Verhandlungsleiterin Salchow: lichen um Wiederholungen handeln. Das Protokoll steht ja Das kommt alles. Sie sehen das in der Tagesordnung. jedem zur Verfügung. Raufelder (Einwender): Risch (Einwenderin): Das ist mir wichtig, weil das zum Verfahren gehört. Sie Aber wenn zugelassen wird, dass Leute, auch wenn ein haben auf das Raumordnungsverfahren verzichtet, und Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist, nachträglich das Regierungspräsidium hat eine Stellungnahme dazu noch - - abgegeben. Ich würde gerne im Protokoll festgehalten haben, dass Sie sagen: Ich verzichte auf das Raumord- Verhandlungsleiterin Salchow: nungsverfahren aus den und den Gründen. Aber das müssten dann Individualeinwender sein, also Im gültigen Regionalplan ist dieses Raumordnungsver- keine Listeneinwender. fahren doch vorgeschrieben gewesen. Aufgrund Ihrer Aussage hat der Verband Region Rhein-Neckar kein Risch (Einwenderin): Raumordnungsverfahren sozusagen zugelassen oder Okay. – Vielen Dank. diskutiert. Das Innenministerium und das Wirtschaftsminis- terium haben sich dazu anders geäußert. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Block, Sie hatten sich gemeldet. Deswegen wäre es mir am Anfang wichtig, von Ihnen zu hören, warum Sie hier auf diesen wichtigen Verfah- Block (BUND): rensschritt verzichtet haben. Das wäre mir ganz wichtig. Wir hatten in Karlsruhe mit Ihnen vereinbart, dass in einer Das soll auch im Protokoll letztendlich so festgehalten bestimmten Zeit zwischen 17 Uhr und 18 Uhr Einwendun- werden. – Danke schön. gen geäußert werden konnten. Frau Salchow, Sie haben ja erlebt, dass da einige Einwendungen kamen, die bis Verhandlungsleiterin Salchow: dahin nicht Gegenstand waren und die wir nicht kannten. Herr Raufelder, ich bitte Sie um Verständnis, dass wir das Es waren dort Leute vor Ort, die direkt betroffen waren in aller Ruhe unter Tagesordnungspunkt 4 – das ist extra und sich gut auskannten. So etwas hatte sich bewährt. ein Punkt dazu - erörtern, nachdem das Projekt vorgestellt Wenn man das genauso wie in Karlsruhe auch hier ist und nachdem Sie Gelegenheit hatten, alle Ihre Ein- machte, fände ich das sehr in Ordnung. Aber man muss wendungen in einem Sammelvortrag vorzubringen. Ich den Leuten einen solchen Termin auch bekanntgeben. bitte Sie, sich an die Tagesordnung zu halten. Verhandlungsleiterin Salchow: Raufelder (Einwender): Gut, dann sagen wir: Morgen ab 17 Uhr machen wir eine Der Hintergrund ist ja: Das Raumordnungsverfahren geht solche Runde. Aber es sollte sich dann - wie in Karlsruhe - nicht unbedingt davon aus, dass gebaut wird. Wir sind um ungefähr eine halbe bis dreiviertel Stunde handeln. jetzt im Bundes-Immissionsschutzverfahren, wo der Antragsteller sozusagen schon davon ausgehen kann, (Mehrere Einwenderinnen und Einwender dass er dieses Bauwerk errichten kann. melden sich zu Wort) Ich gehe einen Schritt weiter und frage: Ist eigentlich - Sie alle werden genügend Gelegenheit haben, mit Ihren der Standort geeignet? Haben die Anwohner- und Anrai- Anliegen auch formaler Art gehört zu werden. Ich bitte Sie nergemeinden genügend Möglichkeiten gehabt, sich mit aber, zunächst dem Antragsteller Gelegenheit zur Darstel- diesem Projekt auseinanderzusetzen? Es geht also lung des Projekts zu geben, damit wir wissen, worüber wir darum, ob der Bau einer Anlage dort überhaupt möglich reden. Es sind nämlich auch Zuschauer da, die nicht wäre. Einwender sind, wie wir inzwischen erfahren haben, die sich den Erörterungstermin einmal anhören wollen. Diese Das Regierungspräsidium hat eine dezidierte Aussage sollten wenigstens die Gelegenheit haben zu erfahren, gemacht, warum seiner Meinung nach diese Anlage ohne worüber überhaupt geredet wird. - Herr Raufelder hatte Raumordnungsverfahren errichtet werden kann. Es wäre sich zuerst gemeldet. mir wichtig, am Anfang auch von Ihnen eine deutliche Aussage dazu zu bekommen. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 13. Seite 13 Verhandlungsleiterin Salchow: Antworten hier ausfallen, müssen Sie dem Antragsteller Das Referat 21 unseres Hauses als höhere Bauplanungs- überlassen. - Herr Gödeke. und Raumordnungsbehörde hat diese Auffassung recht- lich bestätigt. Wir sind ein Haus. Wenn in diesem Haus die Gödeke (Sachbeistand): zuständige Raumplanungsbehörde das so bestimmt – es Guten Morgen allerseits! Ich möchte hier ergänzen, dass gibt noch andere Details, z. B. bei den Gleisen; dazu im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kommen wir später noch –, dann machen wir uns diese eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Entscheidung zu eigen. Verfahren ist UVP-pflichtig. Deswegen ist bezüglich der Umwelteinwirkung auch die Auswirkung auf das Wasser in Die Begründungen werden Sie alle in der gegebenen- diesem Erörterungstermin zu besprechen. – Danke schön. falls ergehenden Entscheidung nachlesen können. Im Protokoll steht es auf jeden Fall drin. - Wir erörtern das (Beifall bei den Einwenderinnen und nachher noch unter Punkt 4. Einwendern) (Rahner [Rechtsbeistand]: Sie haben mir Verhandlungsleiterin Salchow: zugesagt, dass ich noch einmal zur Tages- Herr Gödeke, wir werden das zu Protokoll nehmen. Meine ordnung reden kann!) Antwort ist identisch mit der, die ich Herrn Rahner gege- - Ja, stimmt. ben habe. Herr Block hat sich noch gemeldet. Aber dann sollten Rahner (Rechtsbeistand): wir wirklich Herrn Ehmann bzw. einen Vertreter der Danke, Frau Salchow. - Zur Tagesordnung: Beim Gewäs- Antragstellerin das Vorhaben vorstellen lassen. serschutz, Tagesordnungspunkt 6, bin ich nicht mit dem einverstanden, was Sie vorgetragen haben. Es ist zwar Block (BUND): richtig, dass es ein oder mehrere separate wasserrechtli- Frau Salchow, erstens würde ich darum bitten, dass, wenn che Genehmigungsverfahren gibt, aber die Immissions- sich hier jemand meldet, Frau Sandbühler durch Kopfni- schutzgenehmigung darf nach § 6 BImSchG nur dann cken die Meldung bestätigt. erteilt werden, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschrif- ten nicht entgegenstehen. Zweitens. Wir sind der Ansicht, dass das wasserrecht- liche Verfahren hier wesentlich ist. Die Konzeption, die Deswegen meine ich, dass auch im Immissions- hier in Mannheim vorgelegt wird, ist ganz anders als die in schutzverfahren die Wasserrechtsproblematik zumindest Karlsruhe. Dort war zum Gewässerschutz ein Ventilator- in den Grundzügen erörtert werden muss. Sie ist inhaltlich kühlturm vorgesehen worden. Der kostet einige Millionen auch Teil von etlichen Einwendungen, vor allem auch Teil Euro. Das Kraftwerkkonzept hier halten wir für falsch und der ausführlichen Einwendung des BUND-Landes- für schädlich für den Fluss. Deswegen ist es ein wesentli- verbandes. cher Punkt, ob nicht die gesamte Konzeption dieses Deswegen möchte ich hier ausdrücklich beantragen, Kraftwerkes wegen des Gewässerschutzes infrage zu dass unter dem Tagesordnungspunkt 6, Gewässerschutz, stellen ist. auch die wasserrechtlichen Fragen zumindest angespro- (Beifall bei den Einwenderinnen und chen werden können. Einwendern) Wir sind uns einig, dass es nicht so in der Tiefe gehen wird wie im wasserrechtlichen Verfahren, aber die Fragen Verhandlungsleiterin Salchow: gehören inhaltlich wegen dieser Sondervorschrift im Wir haben das zu Protokoll genommen. Auch da lautet § 6 BImSchG ebenfalls zum Prüfinhalt im Immissions- meine Antwort genauso wie gegenüber Herrn Rahner und schutzverfahren. Herrn Gödeke. - Jetzt rufe ich den Antragsteller auf. Verhandlungsleiterin Salchow: Vorstellung des Projektes Die enge inhaltliche Verzahnung – da haben Sie völlig durch die Antragstellerin Recht – ist dadurch gewährleistet, dass die beiden Verfah- ren in unserem Hause absolut parallel durchgeführt werden und dass die eine Entscheidung ganz sicher nicht Ehmann (Antragstellerin): ohne die andere ergehen kann. Ich bitte darum, dass man die Folien auf die Leinwand projiziert. Ich bitte Sie, das alles im Erörterungstermin ab 08.12. mit dem dafür zuständigen Referat zu erörtern. Ich kann (Schaubild: Block 9 – Vorstellung des Pro- Sie nicht daran hindern, das eine oder andere wasser- jekts – Anlage 1-1, S. 257) rechtliche Problem anzusprechen. Aber wie tiefgehend die – Danke schön. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 14. Seite 14 Ich möchte kurz zu GKM und den heutigen Anlagen (Schaubild: Kraftwerkskapazitäten in Baden- etwas sagen, dann über die zukünftige Energieversorgung Württemberg – Anlage 1-5, S. 259 ) bei Strom- und Fernwärme sprechen, den Block 9 vorstel- Dieses Bild zeigt den Zustand für Baden-Württemberg. len und abschließend noch etwas zu unserem Antrag Er basiert auf dem Energiekonzept der Landesregierung anfügen. für 2020. Dort ist ausgewiesen, dass es bis 2020 einen (Schaubild: Das GKM heute – Was leisten Ersatzbedarf von etwa 4500 MW in Baden-Württemberg wir? – Anlage 1-2, S. 258) geben wird. Bisher gibt es nur die Anlage des Lauf- wasserkraftwerks in Rheinfelden, das mit 100 MW dazu- GKM betreibt seit mehr als 85 Jahren Kraftwerksanla- kommt, dann den Block RDK 8 in Karlsruhe und eben gen hier an diesem Standort. GKM ist ein Kraftwerk, das GKM 9. Es zeigt sich also, dass hier trotz GKM 9 weiterhin kein eigenes Netz besitzt, sondern das diese Produkte für eine wesentliche Bedarfslücke besteht. seine eigenen Aktionäre und den Bahnstrom für die DB Energie erzeugt. Aktionäre des GKM sind heute die RWE (Schaubild: Energieträger der Stromerzeugung Power AG mit 40 %, die EnBW Kraftwerke AG mit 32 % in Deutschland 2007 – Anlage 1-6, S. 260) und die MVV RHE AG mit 28 %. Dieses Diagramm zeigt die heutige Verteilung der ein- GKM erzeugt neben dem Drehstrom, der für ein Kraft- zelnen Energieträger. Man sieht, dass in Deutschland - werk typisch ist, auch Bahnstrom. Wir sind einer der bezogen auf das Jahr 2007 - gut 14 % durch erneuerbare größten Bahnstromerzeuger in Deutschland und produzie- Energien erzeugt worden sind. Nahezu der Rest basiert ren etwa 10 % des deutschen Bahnstromes. auf fossilen Brennstoffen und der Kernenergie. Darüber hinaus erzeugt GKM seit Mitte der Fünfziger- (Schaubild: Wie sieht die Energieversorgung jahre Fernwärme - zunächst in Form von Dampf und ab der Zukunft aus? – Anlage 1-7, S. 260) den Sechzigerjahren in Form von Heizwasser -, ursprüng- Verschiedenste Studien zeigen, dass die erneuerbaren lich für das Netz der Stadt Mannheim, mittlerweile für ein Energien bis 2020 zwar deutlich ausgebaut werden Netz, das noch Heidelberg, Schwetzingen, Oftersheim und können, dass die Grenze aber in der Größenordnung von dazwischenliegende Gemeinden umfasst. 30 % liegen wird. Die Konsequenz ist, dass der Rest, also (Schaubild: Das GKM heute – Ein Blick in ca. 70 % des Strombedarfs, weiterhin aus konventionellen unser Werk – Anlage 1-3, S. 258) Anlagen gedeckt werden muss. Da die Kernkraftwerke deutlich zurückgefahren werden und stillgelegt werden Dieses Bild zeigt den Zustand des GKM heute: Wir sollen, bleiben dann eigentlich nur noch Kohle und Erdgas haben heute insgesamt fünf Blöcke, von denen wir vier als Brennstoffe übrig. gleichzeitig betreiben können. Unsere heutige Engpass- leistung liegt bei 1520 MW brutto. Wir haben zwei ältere (Schaubild: Wie entwickelt sich der Wärme- Anlagen, die Blöcke 3 und 4, die in den 1960er-Jahren bedarf der Region? – Anlage 1-8, S. 261) gebaut worden sind. Diese Blöcke werden wir spätestens Die Frage ist auch, wie sich der Fernwärmemarkt ent- nach Abschluss des Probebetriebs von Block 9 stilllegen. wickeln wird. Dafür wurde von den Stadtwerken und den Wir haben gegenüber der Stadt Mannheim zugesi- Industriebetrieben dieser Region eine Studie erstellt, die chert, dass wir die Kamine und die Elektrofilter, die auf „Fernwärmestudie Metropolregion Rhein-Neckar“. Diese dem Dach des Kesselhauses stehen, rückbauen werden. Studie zeigt, dass man von einer deutlichen Abnahme des Die Anlage insgesamt können wir zu dem Zeitpunkt noch Wärmebedarfs in der Größenordnung von 21 % bis 2030 nicht zurückbauen, da GKM ein Sammelschienenkraftwerk ausgehen kann. Es wird erwartet, dass die Erneuerbaren ist und entsprechende Einrichtungen aus diesem Bereich sehr stark zur Wärme beitragen - eine Steigerung von 0,6 noch benötigt werden. auf gut 14 % - und dass die Fernwärme deutlich ausge- baut wird. In der Region insgesamt soll sie von etwa 13 % (Schaubild: Entwicklung Kraftwerkskapazitä- auf knapp 29 % im Jahre 2030 ansteigen. Das ist mehr als ten Deutschland – Anlage 1-4, S. 259) eine Verdopplung des bisherigen Fernwärmeanteils. Dann komme ich zum zweiten Punkt. Auf diesem Insbesondere die Stadt Mannheim hat ein sehr großes Schaubild ist dargestellt, wie sich die Leistung des Kraft- Fernwärmenetz. Mannheim hat nach den Millionenstädten werkparks bis zum Jahre 2020 voraussichtlich entwickeln Berlin, Hamburg und München das größte Fernwärmenetz wird. Man sieht, dass altersbedingt, aber auch durch die Deutschlands. Bereits heute werden ca. 59 % der Haus- Vereinbarungen zur Stilllegung der Kernenergie eine halte mit Fernwärme versorgt. Die Stadt Mannheim hat mit Größenordnung von 40 000 MW bis 2020 wegfallen wird, der MVV zusammen vor kurzem, am 18. November, sodass ein entsprechender Ersatzbedarf erforderlich ist, erklärt, dass die Fernwärme weiter ausgebaut werden soll. selbst wenn man unterstellt, dass der Energie- bzw. Es ist vorgesehen, ab dem nächsten Jahr, also ab 2009, Strombedarf zurückgehen wird. die Fernwärme erst in Rheinau und danach in Neckarstadt und Käfertal auszubauen. Das Ziel ist, dass man zusätz- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 15. Seite 15 lich 20000 Haushalte und dann 70 % Abdeckung durch Fluss zurückgeben. Dieses bezeichnet man als reine Fernwärme in Mannheim erreicht. Für diesen Anstieg ist Durchlaufkühlung. Diese Kühlung hat den Vorteil, dass sie ein entsprechender Zuwachs in der Erzeugung erforder- den höchsten Wirkungsgrad bringt und somit auch bezüg- lich, der durch GKM Block 9 ermöglicht werden kann. lich Schadstoffemissionen und CO2 zu günstigen Ergeb- nissen führt. (Schaubild: Block 9 – Ansicht Rheinseite – Anlage 1-9, S. 261 ) Zu Zeiten, wenn der Rhein hohe Temperaturen hat, werden wir nicht direkt, sondern über die Nasszellenkühler Dann komme ich zum Block selber. Dies ist eine An- in den Rhein zurückfahren. Wir werden dann also das sicht, wie der Block aussehen soll. Man sieht ganz klar: Rheinwasser zurückkühlen, bevor wir es in den Fluss Das große Gebäude ist das Kesselhaus, links davon das einleiten. Maschinenhaus. Man sieht die Kohlebandbrücke, die vom Kohlelager nach oben geht, den Schornstein, der mit Die Rauchgase, die bei der Verbrennung im Dampfer- 180 m 20 m niedriger ist als die Schornsteine heute vom zeuger entstehen, werden mit Ammoniakwasser entstickt Block 7 und Block 8. Man sieht außerdem vorne vor dem und gereinigt. – Ich möchte ausdrücklich darauf hinwei- eigentlichen Block in Dunkelgrau die Nasszellenkühler, die sen, dass wir kein druckverflüssigtes Ammoniak am für eine Durchlauf-/Ablaufkühlung genutzt werden. Das ist Standort haben, sondern dass wir mit Ammoniakwasser ein anderes Kühlverfahren als das in Karlsruhe, erfüllt arbeiten, das weniger als 25 % Ammoniak enthält. aber die gleiche Funktion. Danach kommt es im Elektrofilter zur Entstaubung und (Schaubild: Block 9 – Lageplan – zur Rauchgasentschwefelung auf Basis der Kalkstein- Anlage 1-10, S. 262) Gips-Wäsche, die die sauren Produkte, im Wesentlichen SO2, aber auch Reststaub auswäscht, bevor die Rauch- Der Lageplan zeigt, wo der neue Block stehen soll. Er gase dann über den Kamin abgeleitet werden. wird sich östlich der heutigen Kraftwerksanlagen befinden und schließt direkt an den Block 7 an. Die Hauptanlagen (Schaubild: Der neue Block 9 – Die wichtig- befinden sich zwischen der Zufahrt zur Altriper Fähre und sten Daten – Anlage 1-12, S. 263) dem Kreisel der zweiten Hafenzufahrt. Hier sind die wesentlichen Daten vom Block 9 aufgelis- Östlich davon liegt das Gelände, das GKM vor einigen tet. Wir werden eine elektrische Bruttoleistung von Jahren zugekauft hat, das bis Ende der 1990er-Jahre die 911 MW und einen Wirkungsgrad von 46,4 % haben. Die Amerikaner als Kohlelager genutzt haben und unter dem Fernwärmeauskopplung kann maximal 500 MWth betra- Namen „Coal Point“ bekannt ist. Auch wir möchten hier gen. Dieses führt dann zu einer Brennstoffausnutzung von wieder ein Kohlelager und zusätzliche Anlagen errichten, bis zu 70 %. Die Frischwasserkühlung als Durchlauf- um die Kraftwerksnebenprodukte Flugasche, Gips und /Ablaufkühlung und die Rauchgasreinigungsanlagen habe Nassasche zu lagern und dann im Hafenbecken auf ich gerade schon angesprochen. Schiffe zu verladen. (Schaubild: Der neue Block 9 – (Schaubild: Block 9 – Vereinfachtes Verfah- Anlage 1-13, S. 263) rensfließbild – Anlage 1-11, S. 262) Sehr wesentlich ist der Wirkungsgrad. Die 46,4 % sind Dieses Schema zeigt die Verfahrenstechnik der Anla- absolut das Maximum, was man heutzutage hiermit ge. Wir bekommen die Kohle im Wesentlichen per Schiff erreichen kann. Dieses Diagramm zeigt, wie stark der oder per Zug. Sie wird gemahlen und im Dampferzeuger Anstieg ist. Wir liegen damit 20 % über dem, was in verbrannt. Dadurch wird die Wärme an Rohre abgegeben, Deutschland heutzutage Durchschnitt und Standard ist. die von Wasser oder Dampf durchströmt werden. Diese Durch die Fernwärme können wir den Brennstoff noch Energie wird auf die Dampfturbine übertragen, die den sehr viel mehr ausnutzen. Generator antreibt, der dann entsprechend elektrischen (Schaubild: Umweltdaten Block 9 – Strom erzeugt. Dieser Dampf wird kondensiert und geht Anlage 1-14, S. 264) als Wasser in den Dampferzeuger zurück. Das ist ein geschlossener Kreislauf. Der hohe Wirkungsgrad hat den Vorteil, dass der Brennstoffeinsatz und somit auch die Emissionen redu- Aus diesem Kreislauf wird die Fernwärme entspre- ziert werden. Außerdem haben wir vorgesehen, hocheffi- chend ausgekoppelt, je nach erforderlichem Temperatur- ziente Rauchgasreinigungsanlagen zu installieren. Damit niveau auf unterschiedlichen Dampfdruckstufen. Dadurch sind wir in der Lage, die Werte einzuhalten, die die reduziert man natürlich die Abwärme, die verfahrens- 13. Bundesimmissionsschutzverordnung, die Großfeue- bedingt bei diesem Prozess abgegeben werden muss, um rungsanlagenverordnung, fordert. Darüber hinaus haben den Dampf zu kondensieren. wir als Jahresmittelwerte die halben Tagesmittelwerte der Die Kühlung erfolgt, indem wir Wasser aus dem Fluss 13. BImSchV beantragt. Diese Jahresmittelwerte sollen entnehmen und im Normalfall im Winterhalbjahr in den Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 16. Seite 16 als arithmetischerMittelwert der Tagesmittelwerte ermittelt (Schaubild: Block 9 – Antrag nach BImSchG werden. – Anlage 1-19, S. 266) (Schaubild: Welchen Beitrag leistet das Dann möchte ich kurz noch etwas zum Antrag sagen: GKM zur CO2-Reduzierung? – Anlage 1-15, Wir haben durch verschiedenste Gutachten, die hier alle S. 264) aufgeführt sind, im Detail geprüft und untersucht, welche Auswirkungen dieser Block auf die verschiedenen Schutz- Ich möchte speziell noch das Thema CO2 ansprechen. güter haben wird. Wir haben auch entsprechende Maß- Dieses Diagramm zeigt, wie sich die Bundesregierung die nahmen vorgesehen bzw. getroffen und diese in unserer Erreichung des Ziels vorstellt, die Treibhausgasemissio- Anlagentechnik berücksichtigt. In der Umweltverträglich- nen um 40 % zu minimieren. Die Kraft-Wärme-Kopplung keitsuntersuchung haben wir nachgewiesen, dass dieser soll verdoppelt werden, und neue, moderne Kraftwerke mit Block aus unserer Sicht hier realisierbar ist und dass er einem hohen Wirkungsgrad sollen errichtet werden. Zu mit den Anforderungen und mit den gesetzlichen Vorga- diesen beiden Punkten trägt das GKM explizit bei. ben in Übereinstimmung steht. – Danke schön für Ihre Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Bundes- Aufmerksamkeit. umweltminister auf der Tagung „Stadtwerke der Zukunft“ in Berlin am 30. Oktober dieses Jahres darauf hingewie- Verhandlungsleiterin Salchow: sen hat, dass zusätzlich zu den momentan im Bau befind- Herr Ehmann, vielen Dank. - Jetzt bitte ich Herrn Weyland lichen Kohlekraftwerken weitere acht bis zwölf Kraftwerke um seine Ausführungen. erforderlich wären, um diese Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Vorstellung der zentralen Einwendungen durch Vertreter des BUND (Schaubild: Block 9 – Unser Beitrag zum Klimaschutz – Anlage 1-16, S. 265) Weyland (BUND): Durch den größeren Block und durch die größere Leis- Sehr geehrte Frau Salchow, vielen Dank vorweg, dass Sie tung hier am Standort werden wir mehr CO2 emittieren. bzw. das Regierungspräsidium unserem Antrag stattge- Wir werden aber insgesamt in der Bilanz zu einer Redu- geben haben, den Anwesenden die aus unserer Sicht zierung von CO2 beitragen. Im Vergleich zu den alten wesentlichen Merkmale, Auswirkungen und Rechtsverstö- Steinkohlekraftwerken mit dem Wirkungsgrad, den ich ße des Vorhabens darzulegen. vorher gezeigt habe, führt der Betrieb von Block 9 insge- samt zu einer Reduzierung von ca. 1 Mio. t CO2, weil Ich werde an dieser Stelle einen kurzen Überblick über andere, schlechtere Blöcke aus ihrem Betrieb verdrängt unsere Einwendungen geben. Dabei werde ich mich an werden. Es werden immer die Kraftwerksblöcke einge- der Tagesordnung orientieren, die ja inzwischen den setzt, die am wirtschaftlichsten sind. Das sind eindeutig Anwesenden bekannt sein sollte. die Anlagen mit dem höchsten Wirkungsgrad, die dann die (Schaubild: Gliederung – Anlage 2-1, S. 269) niedrigsten CO2-Emissionen haben. Durch die Fern- wärmeerzeugung kommt eine Reduzierung von 300 000 t Zunächst werde ich mich mit dem Thema Klimaschutz hinzu, die aus der Kraft-Wärme-Kopplung resultiert. befassen; denn das ist uns im Genehmigungsantrag leider etwas zu kurz gekommen. Das Wort Klimaschutz taucht (Schaubild: Block 9 – Ansicht von Nordost leider nicht sehr häufig auf. Deswegen werde ich zwei [B 38 a] – Anlage 1-17, S. 265) Folien einleitend als Hintergrund zu diesem Thema Ich möchte mit diesem Bild zeigen, dass sich der behandeln. Anschließend werde ich auf das Kraftwerks- Block 9, obwohl er eine deutlich höhere Leistung als die und Energiekonzept eingehen, das in jedem Fall nach bestehenden Blöcke hat, in die bisherigen Anlagen ein- unserer Ansicht getrennt zu behandeln ist. Schließlich fügt. Der Block 9 wird etwa 10 m höher als das Kessel- werde ich kurz die weitreichenden Rechtsproblematiken haus von Block 7 sein. Die gesamten Volumina sind beim Bau- und Planungsrecht ansprechen, bevor ich das ansonsten kaum größer. Dies ist ein Blick von Nordosten weite Feld des Immissionsschutzes nur anreißen kann. von der B 38 a her, die auf den Kreisel zuführt. Die Straße Abschließend werde ich noch einige Worte zur natur- ganz links führt auf den Kreisel. schutzfachlichen Problematik verlauten lassen. (Schaubild: Block 9 – Ansicht von Neckarau Das Thema Klimaschutz ist – wie gesagt – im Antrag [Seilwolf] – Anlage 1-18, S. 266) etwas unterrepräsentiert, obwohl es eigentlich in aller Welt und aller Ohren ist. Vorweg der Hinweis, dass es aus Dies ist eine Ansicht von Neckarau vom Seilwolf- unserer Sicht sehr befremdlich ist, dass genau heute die Gelände. Links hinten ist der Block 9 zu sehen. Es ist EnBW in Berlin zum Klimaschutz einen Kongress veran- auch zu erkennen - was ich gerade gesagt habe -, dass staltet unter dem Motto „Mach es machbar“. Diese Tatsa- der Block in seinem Volumen kaum größer ist als die che, wie die Anteilseigner mit der Öffentlichkeit in diesem heutigen Anlagen. Fall umgehen, schicke ich für die Anwesenden vorweg. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 17. Seite 17 (Schaubild: Klimaschutz - Anlage 2-2, S. 270) Wärme-Kopplung würde bis 2020 etwa 20 Mio. t CO2 einsparen. Das sind zusammen 70 Mio. t, die den Warum ist unserer Meinung nach ein Kohlekraftwerk 120 Mio. t aus den Kohleneubauten entgegenstehen. Das nicht mehr zeitgemäß? - Ein neues Kohlekraftwerk ist aus heißt, alle Bemühungen beim Klimaschutz – und seien sie sehr vielen Gründen nicht mehr zeitgemäß und nicht auf noch so hart – würden mit einem Mal durch die Kohleplä- die Erfordernisse des Klimaschutzes ausgerichtet. Grund- ne der Energiekonzerne zunichte gemacht. sätzlich ist die Kohleverstromung eine der CO2- intensivsten Formen der Energieumwandlung zur Erzeu- Diesem Sachverhalt hat sich am 16. Oktober auch ei- gung von elektrischem Strom. Bei einem modernen ne große Studie des Bundesumweltministeriums, die Kohlekraftwerk wie Block 9 würde immer noch das Dop- sogenannte Leitstudie, angeschlossen. Die Kernaussage pelte der schädlichen Klimagase anfallen wie bei einem darin lautet: Maximal 9000 MW dürften bei den Neubauten modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk. auf Kohlebasis erzeugt werden. Die aktuelle Situation sieht leider vor, dass bereits über 10 000 MW an Kohleka- Die durch die Wahl der falschen Kraftwerksart entste- pazitäten genehmigt oder schon im Bau sind. henden Klimawirkungen lassen sich selbst durch weitrei- chende Maßnahmen in den Bereichen Effizienzsteigerung Bei den ganzen Betrachtungen ist eine wichtige Frage, und Energieeinsparung oder aber durch erneuerbare nämlich die Wirtschaftlichkeit der Kohle, noch nicht ange- Energien bei weitem nicht mehr ausgleichen. sprochen worden. Eine Reihe von Folgekosten, soge- nannte externe Kosten durch Sturmschäden, Über- (Schaubild: Klimaschutz – Anlage 2-3, S. 270) schwemmungen, Ertragsausfällen in der Landwirtschaft Die Graphik zeigt die bundesweiten Planungen von etc., zahlen nicht die Antragsteller, sondern zahlt die Kohlekraftwerken insgesamt. Damit ist Deutschland, was Allgemeinheit. Würden diese Kosten für den Standort die Planungen angeht, leider unrühmlicher Europameister. Mannheim eingerechnet, wäre dieses Projekt ebenfalls Das hat ganz unterschiedliche Gründe: Zum einen sind unwirtschaftlich. die politischen Rahmenbedingungen sehr restriktiv vorge- (Schaubild: Klimaschutz – Anlage 2-4, S. 271) geben. Zum anderen liegen die Gründe auch in der Struktur der Energiewirtschaft, die stark oligopolartig Konkret zum Block 9: Der neue Block 9 würde die kli- ausgerichtet ist. maschädlichen Kohlendioxidemissionen um mindestens 3 Mio. t pro Jahr netto erhöhen. Dieser Wert bezieht sich Auch Block 9 steht im klaren Widerspruch zu den Kli- auf den Normalbetrieb und berücksichtigt bereits die maschutzzielen der Bundesregierung. Unserer Ansicht Stilllegungen der Blöcke 3 und 4. - Wir haben im Sinne nach ist ein heftiger Widerspruch zu den eben gezeigten einer verantwortungsvollen Unternehmenspolitik sehr Darstellungen der Antragstellerin festzustellen. bedauert, dass in den Antragsunterlagen leider keine Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die CO2- Angaben zu den absoluten CO2-Emissionen des neuen Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 % zu senken. Blocks 9 zu finden waren. Entgegen der Argumentation der Stilllegung alter Anlagen, Weitere Folgen und weitere Einwendungspunkte, die wie sie auch in Mannheim von Seiten der Antragstellerin den Klimaschutz betreffen, sind unserer Ansicht nach eine angeführt wird, kommt es bei Block 9 - wie auch bundes- fehlerhafte Umweltverträglichkeitsuntersuchung, die das weit - zu einer absoluten Steigerung der CO2-Emissionen. Vorhaben zwingend auf die Klimafolgen hin untersuchen Diesbezüglich hat der BUND 2007 die Zahlen für die muss. Dies ist in den vorliegenden Antragsunterlagen bundesweite Situation erhoben. Den Planungen von nicht geschehen. Die weitreichenden CO2-Emissionen, die neuen Kohlekraftwerken in Höhe von 27 270 MW stehen Folgen erwarten lassen, wurden durch die umfassenden lediglich Stilllegungen in der Größenordnung von bis zu Antragsunterlagen nicht abgedeckt. 7000 MW entgehen. Unter dem Strich führt das zu einer Des Weiteren – auch hierauf bezieht sich unsere Ein- deutlichen Verschlechterung der Klimabilanz. Die neuen wendung – sind die Verfahrensalternativen nur unzurei- Kohlekraftwerke würden jährlich – und das, wie gesagt, für chend dargestellt worden. Eine ernsthafte Alternativenprü- eine Laufzeit von 40 bis 50 Jahren – etwa 150 bis fung, wie sie etwa im UVP-Gesetz oder in der BImSch- 160 Mio. t CO2 ausstoßen. Durch die Stilllegung veralteter Verordnung vorgeschrieben ist, hat nicht stattgefunden. Kraftwerke hingegen kommt es lediglich zu Einsparungen Dass dies jedoch möglich ist, zeigen andere Stadtwerke, von 43 bis 50 Mio. t CO2. Dieses sogenannte Kraftwerks- beispielsweise Bremen, wo ebenfalls ein Kohlekraftwerk modernisierungsprogramm, wie es gerne genannt wird, inzwischen von den ehemaligen Stadtwerken SWB als hat also in Deutschland eine absolute Steigerung der Projekt beerdigt wurde. An diesem Standort wurde eine Emissionen von bis zu 120 Mio. t CO2 zur Folge. umfassende Alternativenprüfung von Seiten der Vorha- Um diese Zahl vergleichen zu können: Ambitionierte benträgerin durchgeführt. Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien – das (Beifall bei den Einwenderinnen und wäre bis 2020 ein Anteil von 30 % - würden etwa 50 Mio. t Einwendern) CO2 einsparen. Die ambitionierte Verdopplung der Kraft- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 18. Seite 18 Da es keine Alternativenprüfung gegeben hat, hat der schen Esbjerg bekannt. Der Entwicklungschef des Ener- BUND-Bundesverband exemplarisch für den Standort giekonzerns Dong Energy erklärte hierzu unumwunden: Hamburg-Moorburg eine umfassende Alternativenprüfung CCS lohnt sich nicht. durchgeführt. Dieser Standort ist mit den Gegebenheiten (Schaubild: Kraftwerks- und Energiekonzept in Mannheim stark vergleichbar. Es handelt sich ebenfalls Anlage 2-5, S. 271) um einen industriellen Ballungsraum mit einer hohen Fernwärmeanbindung, einem hohen erschlossenen Doch sind es nicht nur Klimaschutzgründe, die uns als Fernwärmenetz und einer dichten Industrialisierungsrate. Umweltverband gegen dieses Projekt haben stellen lassen. Ein gravierender Grund ist die fehlende energie- Das Ergebnis der umfassenden Alternativenprüfung, wirtschaftliche Notwendigkeit. Da besteht eine starke die durch das IFEU- und das Arrhenius-Institut durchge- Diskrepanz zu den Darstellungen seitens der Antragstelle- führt wurden, zeigt, dass es umweltschonende und rin. zugleich wirtschaftlich tragfähige Alternativen gibt. Diese führen bei konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung Vorweg zwei Hinweise: Erstens. Energiepolitik lässt und beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem sich mindestens national betrachten. Zweitens. Deutsch- deutlich kleineren GuD-Kraftwerk, sind bei verschiedenen land ist seit 2003 auch im Saldo Stromexporteur mit Preisszenarien allesamt langfristig kostengünstiger und steigender Tendenz. Das bedeutet, dass die Versor- reduzieren die schädlichen Klimawirkungen um bis zu gungssicherheit in der aktuellen Situation und bei den 80 %. aktuellen politischen Rahmenbedingungen gesichert ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und Der nicht immer sachlich geführten Diskussion um ei- Einwendern) ne angebliche Stromlücke begegnete im März dieses Jahres die vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie Hinsichtlich der Bedenken zur Versorgungssicherheit „Atomausstieg und Versorgungssicherheit“. Sie beschied: und Wirtschaftlichkeit, die seitens der Antragstellerin in Es besteht kein Grund zur Panik. Ein Neubau von Kohle- dem Antrag thematisiert wurden, sei nur so viel erwähnt: kraftwerken ist nicht erforderlich. Es gibt Standorte, an denen GuD-Kraftwerke erfolgreich realisiert wurden oder in Planung sind. Hier seien nur Eine zweite Einwendung, die sich gegen das Kraft- Ludwigshafen - direkt um die Ecke -, Hamm-Uentrop in werks- und Energiekonzept richtet, wurde eingangs Nordrhein-Westfalen, Herdecke, ebenfalls Nordrhein- bereits erwähnt: Es handelt sich um die fehlende strategi- Westfalen, oder das in Planung befindliche Projekt in sche Umweltverträglichkeitsprüfung. Block 9 ist Bestand- Frankfurt-Griesheim genannt. teil des von der Landesregierung erstellten Energiekon- zepts Baden-Württemberg 2020, aus dem die Antragstel- Auch weitere Alternativen, etwa die Errichtung von An- lerin die angebliche Notwendigkeit zum Block ableitet. lagen zur regenerativen Stromerzeugung oder massive Energiesparmaßnahmen, wurden in dem Antrag nicht Bei der Energieversorgungsplanung handelt es sich thematisiert. um eine raumbedeutsame Planung, die in Programme mündet, die nach Sinn und Zweck der Richtlinie 2001 der Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Techno- Europäischen Gemeinschaften auch der strategischen logie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müs- zwar Teil dieses Antrages ist, aber aus Sicht des BUND sen, wenn sie im Rahmen der Zulassung von UVP- ein Riesenproblem darstellt. Bislang ist es fraglich, ob sich pflichtigen Vorhaben vorgeschrieben ist. Dazu zählen diese Technologie auch in Großserie zum Einsatz bringen auch mittelbar verbindliche Programme und Pläne, wie lässt. Bekannt ist allerdings heute, dass die Nutzung von das Energiekonzept Baden-Württemberg 2020. Eine CCS zu einem beachtlichen Wirkungsgradverlust führt und solche strategische Umweltverträglichkeitsprüfung hat lediglich ein geringer Teil des Kohlendioxides aus den nicht stattgefunden und wird von den Seiten der Einwen- Abgasen herausgefiltert werden kann. der gefordert. Bezüglich der laufenden Planung von Kohlekraftwer- (Beifall bei den Einwenderinnen und ken wird CCS in keinem Fall zu einer Lösung beitragen, Einwendern) da die Technologie nach Aussagen der Industrie im großen Maßstab frühestens in 15 bis 20 Jahren zur Ein Wirkungsgrad von 46 % bedeutet gleichzeitig, Verfügung steht. Für die aktuell beantragte Generation dass weit über die Hälfte der eingesetzten Energie unge- von Kraftwerken kommt sie für das drängende Problem nutzt über das Kühlwasser in den Rhein abgegeben wird. des Klimawandels deutlich zu spät - sollte sie überhaupt Der BUND hält das für wenig ambitioniert und weit entfernt funktionieren. von Hochmodernem. Allein technologiebedingt lassen sich bei GuD-Kraftwerken oder Blockheizkraftwerken Wir- Aktuell scheint diese Erkenntnis auch zu Teilen der kungsgrade elektrisch von über 60 % erreichen, mit Kraft- Energiewirtschaft durchgedrungen zu sein. Vor wenigen Wärme-Kopplung sogar 80 bis 90 %. Tagen erst wurden erste Auswertungen des weltweit größten praktischen CO2-Abscheideversuchs im däni- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 19. Seite 19 Wirklich innovative Maßnahmen sind allerdings die überschreitende Emissionen machen nicht an den Stadt- Einsparung von Energie oder der Einsatz erneuerbarer grenzen von Mannheim halt. Energien, die einen nicht zu übertreffenden Wirkungsgrad Ferner ist fraglich, ob die in der Zwischenzeit erheblich haben, da keine Energie zugeführt werden muss. vorhandenen Schutzgebiete auch von europäischer Die im Antrag angegebene Energiebilanz ist unplausi- Geltung dem § 34 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bel. Eine Brennstoffausnutzung für die geplanten Nasszel- entsprechen bzw. ein Einfügen in die nähere Umgebung lenkühler wurde ebenfalls nicht vorgenommen. erlauben. Zur Abwärmenutzung: Der BUND zweifelt darüber hin- An Gebieten vor Ort sind zu nennen: mehrere Natura- aus die im Antrag angegebenen Wirkungsgrade zur 2000- und FFH-Gebiete, u. a. das Gebiet Unterer Neckar Fernwärmeauskopplung stark an, da hier lediglich eine von Heidelberg bis Mannheim, die Rheinniederungen von Konkurrenz zu den bestehenden Blöcken realisierbar ist. Philippsburg bis Mannheim, NSG "Schwetzinger Wiesen- Bereits heute bestehen Überkapazitäten am Standort. Riedwiesen", NSG „Bei der Silberpappel“, NSG Reißinsel, Wärmepotenziale von alternativen Kraftwerken werden Sandgebiete zwischen Mannheim und Sandhausen, die noch nicht einmal genutzt. Um es etwas plastischer zu Rheinniederungen von Speyer bis Ludwigshafen und die sagen: Das Kraftwerk ist schlicht zu groß. Die vorhande- Vogelschutzgebiete „Rheinniederung Altlußheim – Mann- nen Abwärmelasten lassen sich nicht nutzen. heim“. Die Planungen für die Erweiterung des Fernwärme- Im TA-Luft-relevanten Beurteilungsgebiet befinden netzes in der vorgestellten Fernwärmestudie Rhein- sich weitere Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die ein Neckar sind übrigens unserer Auffassung nach unseriös. Einfügen in die nähere Umgebung im Sinne von Es handelt sich um eine reine Potenzialabschätzung, so § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch nicht annehmen lassen. als ob ein Schokoladenfabrikant den Markt abschätzen Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde zudem würde. Ob allerdings dieser Markt erschließbar ist oder von 16 000 wahlberechtigten Mannheimerinnen und nicht, steht in den Sternen. Mannheimern in einem Bürgerbegehren gefordert. Die Bemühungen, die massiv zum Erschließen weit (Beifall bei den Einwenderinnen und entfernter Abnehmer, wie etwa Speyer und anderen, Einwendern) gerade forciert werden, sind ökologisch nicht zu befürwor- ten und stehen planungsrechtlich bislang nicht auf solider Die Diskreditierung von demokratischer Bürgerbeteiligung Basis. und die Missachtung des Bürgerwillens seien als morali- sche Komponente ergänzt. Schlussendlich sind neu gebaute Kohlekraftwerke in unseren Augen inkompatibel für den Einsatz einer zu- Schließlich ist anzuführen – dieses Argument hat kunftsfähigen und zukünftigen Energieversorgung. Bau- Wolfgang Raufelder ebenfalls schon vorgebracht -, dass artbedingt sind sie nicht hinreichend flexibel, um häufige der derzeit gültige Regionalplan nach Nr. 5.9 ein Raum- An- und Abfahrtszyklen zu überleben, und gehen daher ordnungsverfahren für die Erweiterung oder den Neubau nicht mit dem tatsächlich schon stattfindenden Ausbau der von Kraftwerken - worum es sich hier ohne Zweifel han- erneuerbaren Energien einher. Stattdessen wird von uns delt - vorsieht. Ein solches wurde nicht durchgeführt und ein Umbau des Energiesystems gefordert. Unflexible ist unserer Meinung nach zwingend erforderlich, insbe- Kohlekraftwerke passen nicht dazu. sondere auch, weil es sich hier um länderübergreifende Folgen handelt. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) (Schaubild: Bau- und Planungsrecht – Anlage 2-6, S. 272) (Schaubild: Immissionsschutz – Anlage 2-7, S. 272) Einige Anmerkungen zu den bau- und planungsrecht- lichen Voraussetzungen: Vor Ort sind Bemühungen immer In Kürze einige Worte zu der Immissionsprognose wieder gescheitert - einiges wurde von Wolfgang Raufel- bzw. zum Immissionsschutz: Das Themenfeld ist weit und der schon angesprochen –, einen qualifizierten Bebau- wird auch die nächsten Tage bestimmt Thema der Erörte- ungsplan aufzustellen, der bis jetzt für das Gebiet nicht rung sein. Ich werde es nur kurz anreißen. existiert. Die Immissionsprognose der TÜV Pfalz Anlagen und Für den geplanten Neubau bedarf es unserer Betriebstechnik GmbH widerspricht den Anforderungen Rechtsauffassung nach eindeutig eines qualifizierten nach Abschnitt 2 der TA Luft 2002. Die vorgenommene Bebauungsplans nach Baugesetzbuch. Ein solcher ist Halbierung der Immissionsdaten in der Ausbreitungsrech- nicht vorhanden. Allerdings ist das Einfügen in die Eigen- nung ist nicht zulässig. Wie diese Halbierung technisch art der näheren Umgebung mehr als fraglich; denn grenz- erreicht werden kann, ist nicht begründet. Darüber hinaus Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 20. Seite 20 kommt eszu Ammoniakimmissionen und Unregelmäßig- scheinlich die endgültige Abfassung. Viel besser kann keiten. man es auch nicht zusammenfassen. – Danke. Das humantoxikologische Gutachten von Professor Dann schreiten wir in der Tagesordnung fort. Ich rufe Eikmann wird von den Einwendern ebenfalls angezweifelt. Tagesordnungspunkt 1 auf. Die Vorbelastungsmessungen wurden nicht oder nur unzureichend dargestellt. Diffuse Immissionen am Stand- 1. Verfahrensfragen ort etwa durch den Kohleumschlag und durch die Kohlela- gerung sind nicht oder nicht hinreichend erfasst. Die Es hatten insbesondere der BUND und ein Herr Wetterdaten - etwa zur Inversionswetterlage, zur Windro- Schurse umfangreiche Einwendungen erhoben. Ist der se und anderes - sind nicht plausibel. Herr Schurse heute da? (Schaubild: Naturschutz – Anlage 2-8, S. 273) (Risch [EW’in]: Nein, aber er hat mir eine Vollmacht erteilt!) Zum Themenfeld Naturschutz vorweg: Derzeit ist eine Klage gegen eine unserer Auffassung nach rechtswidrige Das ist gut. Danke schön, Frau Risch. artenschutzrechtliche Genehmigung anhängig. Diese Ich möchte die Einwendungen für diejenigen, die sie Klage ist nicht beschieden. Der BUND kritisiert, dass diese nicht kennen, ganz kurz zusammenfassen. Zunächst Vorabgenehmigung außerhalb des eigentlichen immissi- einmal wurde darum gebeten, dass ein Gutachter des onsschutzrechtlichen Verfahrens erteilt wurde. DWD wegen der meteorologischen Fragen zum Erörte- Darüber hinaus kommt es gezielt durch Baumaßnah- rungstermin herbeigezogen wird. Das ist erfolgt. Herr men und durch die vorbereitenden Baumaßnahmen, die Bläsing wird morgen da sein. am Standort schon stattfinden, zu einer Schädigung der Artenvielfalt. Dies betrifft geschützte und streng geschütz- Dann wird der Hinweis auf das wasserrechtliche Ver- fahren gegeben. Dieses muss aus rechtlichen Gründen te Tierarten wie die Zauneidechse, Kreuzkröte, grüne Strandschrecke, geschützte Wildbienenarten, Ödland- getrennt durchgeführt werden, allein schon weil der heutige Erörterungstermin öffentlich ist, der im wasser- schrecke, Blauflügelige Sandschrecke, Dünensandläufer und andere. Der Ausgang des Verfahrens beim VGH rechtlichen Verfahren dagegen nicht öffentlich - wobei in Mannheim wird von Seiten des BUND mit Spannung der Regel die Öffentlichkeit dann ausdrücklich zugelassen wird. erwartet. Über die konkrete Schädigung hinaus, die durch den Außerdem wird die Aussetzung des Verfahrens gefor- dert, bis eine – wie es heißt – „verwendbare Immissions- Bau des Kraftwerkes stattfinden würde, kritisiert der BUND prognose“ vorliegt. in seiner Einwendung eine weitreichende Natur- und Artenzerstörung, die aus dem Betrieb des Kraftwerkes Weiterhin seien die Nebenanlagen stärker zu berück- resultiert. Im Bereich Wasserrecht sind das die Schädi- sichtigen, und die Ausführungen zum integrierten Mana- gung der Fischwelt und insgesamt die Schädigung der gementsystem seien unzureichend. Flora und Fauna des Rheins durch die thermische Belas- tung. Darüber hinaus kommt es zu einer weitreichenden Das sind die Einwendungen, die bei uns zu dem The- Belastung durch die Folgen der globalen Klimazerstörung, ma Verfahrensfragen eingegangen sind. – Herr Rahner. die sich in Gänze nicht erschließen lassen und die nicht Teilgegenstand der UVU gewesen sind. Rahner (Rechtsbeistand): Vielen Dank. – Ich möchte die Verfahrenseinwendungen In diesem Sinne fordern der BUND und alle anderen des BUND erläutern und vertiefen. Aus unserer Sicht ist Einwender, das Projekt einzustellen und den Antrag im gesamten Verfahren bisher unklar - das wird sich auch zurückzuziehen. bei anderen Tagesordnungspunkten im Rahmen dieser (Lebhafter Beifall bei den Einwenderinnen Erörterung wiederfinden -, über welche Anlage als solche und Einwendern) überhaupt gesprochen wird, also welcher Anlagenbegriff hier zugrunde zu legen ist. Es gilt, diese letzte Chance für das Klima zu nutzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Antragstellerin geht in Teilen ihrer Unterlagen von einem sehr eng begrenzten Anlagenbegriff aus. Sie (Beifall bei den Einwenderinnen und betrachtet z. B. bei den Luftschadstoffen lediglich die Einwendern) Emissionen des Blocks 9. Beim Lärm wird allerdings erfreulicherweise eine Betrachtung der Gesamtanlage Verhandlungsleiterin Salchow: vorgenommen, also aller Kraftwerksblöcke. Danke schön, Herr Weyland. – Wir haben eine Bitte: Das BImSchG kennt aber nur einen einheitlichen An- Können wir die Folien Ihres Vortrags für das Protokoll auf lagenbegriff, der in § 3 BImSchG definiert ist und am USB-Stick kopieren? Das erleichtert Herrn Remke wahr- Begriff der „Betriebsstätte“ festmacht. Hier ist meines Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 21. Seite 21 Erachtens ganzeindeutig, dass wir eine einzige Betriebs- Kraftwerk wird durch den Zubau von Block 9 geändert. Es stätte haben, die eine Vielzahl von Kraftwerken umfasst. gibt natürlich eine Fülle von technischen Verknüpfungen. Deshalb ist bei dieser Erörterung die gesamte Betriebs- Am Ende handelt es sich um eine Anlage, die einschließ- stätte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, vor lich Block 9 besteht. allem im Blick auf die Umweltverträglichkeitsuntersu- Genau deswegen ist eine Änderungsgenehmigung chung, zu betrachten. Eine Beschränkung nur auf den beantragt. Wenn es sich um eine selbstständige Anlage Block 9 ist also zu kurz gefasst und mit dem immissions- handelte, wäre keine Änderungsgenehmigung beantragt schutzrechtlichen Anlagenbegriff nicht in Übereinstim- worden, sondern eine eigenständige neue Genehmigung mung zu bringen. auf der Grundlage von § 4 bzw. § 10. Dass wir jetzt und Wir haben hier ein einheitliches Betriebsgelände, ei- künftig eine Anlage haben, steht außer Zweifel. nen einzigen Betreiber und einen einzigen Betriebszweck: Zur zweiten Frage – das haben Sie meiner Ansicht Kohleverbrennung zur Stromerzeugung. Die verschiede- nach nicht sauber getrennt -: Was ist denn Gegenstand in nen Kraftwerksblöcke sind untereinander verbunden. diesem Verfahren? Wenn ich eine Anlage ändere, ist nicht Bei der Vorstellung des Antragstellers eben ist der alles Gegenstand des Verfahrens, also einerseits das, Begriff „Sammelschienenkraftwerk“ verwendet worden. Ich was schon steht, und andererseits das, was hinzukommt. finde, das ist ein sehr plastischer und guter Begriff, der Vielmehr ist Gegenstand des Verfahrens nur das, was darstellt, dass wir hier eine einzige Anlage haben, in der geändert wird. Das steht sowohl im UVPG als auch im viele Verbrennungskohleöfen sozusagen in Reihe ge- § 1 Abs. 3 der neunten BImSchV. Die UVP bezieht sich schaltet sind. Es gibt auch eine Menge von Betriebsteilen, auf die Änderung und ihre Auswirkungen. die einheitlich genutzt werden, egal ob das die Ammoni- Deswegen ist die Frage: Was sind die Auswirkungen akwasserversorgung, die Abwasserentsorgung oder der Änderung, die hier beantragt wird? Beantragt werden anderes ist. Das ist in Teilen der Antragsunterlagen ja als Änderung die Errichtung und der Betrieb von Block 9. auch so dargestellt. Die mit dieser Änderung zusammenhängenden Umwelt- Deswegen rügen wir als Verfahrensfehler – das betrifft auswirkungen sind beurteilt und in den Unterlagen darge- auch den nächsten Punkt, die Vollständigkeit der Unter- stellt worden und sind Gegenstand dieses Verfahrens. lagen -, dass sich die Antragsunterlagen vor allem im Sie haben noch zwei Unterpunkte angesprochen: Bereich der Luftschadstoffe allein auf den Block 9 be- Beim Thema Lärm geht es um die Frage der Irrelevanz schränken und nicht die anderen Blöcke mit in den Blick nach der TA Lärm. – Ich will dem inhaltlichen Thema nicht nehmen. Dieses halte ich auch deswegen für wichtig, weil vorgreifen, sondern nur die Fragen behandeln, die Sie für alle anderen Blöcke meines Wissens bisher niemals angesprochen haben. - Bei der Anwendung der Irrele- eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchgeführt vanzregeln der TA Lärm geht man in der Verwaltungs- worden ist. praxis im Lande Baden-Württemberg davon aus, dass sich Darum halten wir das Verfahren im derzeitigen Stadi- die Frage der Irrelevanz auf die Gesamtanlage bezieht. um für hochproblematisch und wären für eine Klarstellung Deswegen ist man hier so vorgegangen. Man hat für die der Genehmigungsbehörde dankbar, von welchem Anla- Anlage einschließlich Block 9 insgesamt geprüft, ob sie genbegriff sie selbst ausgeht. irrelevant im Sinne der TA Lärm ist. Rein organisatorisch von mir die Rückfrage: Soll ich Bei der TA Luft hat man es anders gemacht, weil die schon zu den weiteren Punkten kommen – es gibt zum Verwaltungspraxis - ich denke, auch die Rechtslage - Thema Verfahren noch andere inhaltliche Punkte -, oder nach der TA Luft anders ist. Da ergibt sich ziemlich klar, wollen Sie zum Anlagenbegriff sofort etwas sagen? dass die TA Luft nur das betrachtet, was Gegenstand der Änderung ist, und zwar sowohl bei den Bagatell- Verhandlungsleiterin Salchow: massenströmen als auch bei der Zusatzbelastung bzw. Eine Aussage zum Anlagenbegriff könnte man vorziehen. bei der Irrelevanz. Aus diesem Grunde wurden mit Blick Aber ansonsten hat es sich in der Vergangenheit als auf die Luftauswirkungen nur Block 9 und die durch förderlich erwiesen, wenn man ein paar zusammenhän- Block 9 hinzukommenden zusätzlichen Emissionen gende Punkte sammelt und dann dem Unternehmens- betrachtet. Ich denke, das ist auch richtig. träger die Gelegenheit gibt zu antworten. Ich glaube, den Ich fasse zusammen: Wir haben eine Anlage - ganz Anlagenbegriff kann man gut vorweg klären, weil das klar -, aber Gegenstand unseres Verfahrens sind nur die wirklich weichenstellend und wichtig ist. – Ich nehme an, Änderungen, um die es geht. dass Sie, Herr Professor Dolde, etwas dazu sagen wollen. Verhandlungsleiterin Salchow: Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Es haben sich Herr Block, Herr Gödeke und dann wieder Wir müssen verschiedene Punkte auseinanderhalten: Wir Herr Rahner gemeldet. haben ein bestehendes Kraftwerk. Das bestehende Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 22. Seite 22 Block (BUND): Verhandlungsleiterin Salchow: Frau Salchow, Herr Professor Dolde, wir benutzen eine Wenn ich Herrn Gödeke und Herrn Rahner noch um Luft, wir benutzen ein Wasser. Das gilt auch für diese etwas Geduld bitten dürfte! Herr Professor Dolde möchte Anlage. Dies hat sogar der Petitionsausschuss des Herrn Block direkt erwidern. Aber bitte nur kurz! Denn die Landtages des Landes Baden-Württemberg in einer zwei anderen werden sicherlich ähnlich argumentieren. Anhörung der Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe (Gödeke [Sachbestand]: Ich würde dafür festgestellt. Er hat gesagt, genau dieser Punkt sei vom plädieren, der Reihenfolge nach!) Gesetzgeber sehr deutlich zu regeln. Das Regierungsprä- sidium hat hier die Aufgabe, das vorwegzunehmen. Die Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Verwaltungspraxis nämlich kann das Regierungspräsidium Sie werden sich an das Wort „Irrelevanz“ hier genauso ändern. gewöhnen müssen wie in Karlsruhe. Wir können das Wir sind der Ansicht - dabei bleiben wir -: Das ist eine Recht nicht ignorieren, Herr Block, auch wenn Sie es Anlage. Wir benutzen eine Luft. Die Emissionen aller gerne täten. Anlagen stehen hier zur Diskussion, und zwar nicht nur Ich habe davon gesprochen, dass sich die Irrelevanz bezüglich der TA Lärm, sondern auch bezüglich der nur auf die Zusatzbelastungen bezieht. Wenn die Irrele- anderen Schadstoffe. Es sind wirklich alle Emissionen von vanz nicht gegeben wäre, müsste eine Vorbelastungs- Ihnen zu berechnen und in vollem Umfang in dieses messung erfolgen. Dann wäre natürlich der Bestand zu Verfahren einzubringen. Das hat der Petitionsausschuss berücksichtigen, und es kämen die Zusatzbelastungen den Betreibern deutlich anempfohlen, und der Landtag hat hinzu. Die Gesamtbelastung würde ermittelt und mit den dieses bestätigt. Wir sind jetzt schon ein Europa. Auch Immissionswerten verglichen. Europa wird das bestätigen. Passen Sie auf! Deswegen ist es falsch zu sagen, das werde alles Das Regierungspräsidium muss sich an die Vorgaben ausgeblendet. Man kann das nur dann ausblenden, wenn nicht halten. Die TA Luft ist eine Verwaltungsverordnung, die Zusatzbelastung irrelevant ist. Wir haben nun einmal und diese Verordnung besagt, dass Rechtsmöglichkeiten Rechtsvorschriften – die mögen Ihnen gefallen oder nicht - bestehen. Die Rechtsmöglichkeit kann nur so aussehen: , die besagen: Zusatzbelastungen innerhalb bestimmter Dies ist eine Anlage, und es sind die Emissionen der Grenzen sind irrelevant. Deswegen bitte ich Sie jetzt Gesamtanlage und nicht nur die von Block 9 zu prüfen. schon, sich darauf einzustellen, dass Ihnen das Wort Denn es wäre ein Witz, wenn man nur das betrachtete, „Irrelevanz“ heute und morgen - so wie in Karlsruhe - noch was zusätzlich ist. häufig begegnen wird. (Beifall bei den Einwenderinnen und Ich will klarstellen: Ich habe nie gesagt, dass es aus- Einwendern) schließlich um die Neuanlage geht. Ich habe gesagt: Es Herr Professor Dolde, ich möchte Sie bitten, das Wort geht nur bei der Irrelevanz um die Neuanlage. „Irrelevanz“ nur in sehr vorsichtigem Maße zu benutzen. In Karlsruhe ging uns das so auf den Senkel, dass wir es Verhandlungsleiterin Salchow: nicht mehr hören konnten. Lassen Sie es hier gleich weg! Herr Gödeke. Denn es gibt keine Irrelevanz der Feinstäube. Gödeke (Sachbeistand): (Beifall bei den Einwenderinnen und Zum einen: Die Frage ging doch an die Behörde. Dann Einwendern) kommt von mir eine Frage an die Behörde: Ist Professor Dort drüben sitzt jemand vom Gesundheitsamt, der Ihnen Dolde Rechtsbeistand des RP Karlsruhe? Wenn nein, bitte sagen wird: Es gibt keine Irrelevanz bei diesen Stoffen. ich darum, dass das RP Karlsruhe selbst antwortet. Deswegen sind wir als Bürgerinnen und Bürger gehalten, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie das Wort Verhandlungsleiterin Salchow: möglichst weglassen. Herr Gödeke, Herr Professor Dolde ist Rechtsbeistand des Antragstellers. Aber er ist Jurist - wie Herr Rahner, (Beifall bei den Einwenderinnen und ich, Herr Schwaab und sicher noch der eine oder andere Einwendern) hier im Saal. Wenn sich eine Diskussion zu einem so Frau Salchow, wir beantragen deswegen, dass eine wichtigen Punkt entwickelt, sehe ich überhaupt kein Emissionsrechnung und eine Emissionsprognose selbst- Problem darin. verständlich für die Gesamtanlage und nicht nur für Ich möchte vorschlagen: Wir lassen jetzt Herrn Rahner Block 9 vorgelegt werden. noch zu Wort kommen. Dann können wir antworten. Man (Beifall bei den Einwenderinnen und muss ja nicht zu jedem Beitrag sofort eine Antwort geben. Einwendern) Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 23. Seite 23 Gödeke (Sachbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: Die Frage ging an Sie als Behörde. Dass der Antragsteller Kurz Herr Professor Dolde! Dann würden auch wir gerne dazu eine andere Sichtweise hat, ist uns klar. Er hat auch etwas dazu sagen - wobei Herr Gödeke gerade mal eine andere Intention. Wir möchten schon gerne hören, wieder nicht da ist. wie die Behörde dazu steht. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Verhandlungsleiterin Salchow: Sie dürfen natürlich § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV nicht aus Deswegen habe ich Sie ja zu Wort kommen lassen. Wir dem Blick verlieren - wenn wir hier schon beginnen, die möchten aber erst einmal die Fragen sammeln. – Herr Leute mit Paragraphen zu bombardieren. Bei der Ände- Rahner, Sie hatten sich als Nächster gemeldet. rungsgenehmigung wird die Frage, ob eine Umweltver- träglichkeitsprüfung notwendig ist, ausschließlich danach Gödeke (Sachbeistand): beurteilt, ob durch die Änderung Schutzgüter des UVPG Ich möchte auch zur Irrelevanz noch etwas sagen: Wir nennenswert beeinträchtigt werden können. Wenn die zäumen hier das Pferd von hinten auf. Die Irrelevanz ist Änderung UVP-pflichtig ist, dann gilt für das UVP-pflichtige nicht gegeben. Das werden wir nachher bei der Immissi- Vorhaben der § 1 a. Dann sind die Auswirkungen Gegen- onsprognose noch belegen. Sie gehen da von falschen stand der Prüfung nach § 1 a. Prämissen aus. – Danke schön. Wenn Sie Recht hätten, bräuchte man keinen § 1 a. (Beifall bei den Einwenderinnen und Dann erforderte jede noch so minimale Änderung eine Einwendern) UVP-pflichtige Genehmigung mit der Folge, dass die gesamte Anlage von A bis Z von Neuem auf den Prüf- Verhandlungsleiterin Salchow: stand käme. Jetzt aber Herr Rahner. Verhandlungsleiterin Salchow: Rahner (Rechtsbeistand): Herr Rahner. Danke schön. – Ich bin ja schon sehr dankbar, Herr Professor Dolde, dass wir uns einig sind, dass es eine Rahner (Rechtsbeistand): Anlage auf dem Gesamtbetriebsgrundstück ist. Das liefert Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, direkt zu eine gewisse Basis für die Folgediskussionen. - Die Frage erwidern. – Nehmen wir einmal an, der Block 9 stünde der Irrelevanz werden wir später beim Immissionsschutz weg vom Standort irgendwo auf der grünen Wiese, wo es diskutieren. sonst nichts drum herum gibt. Er wäre allein schon des- halb UVP-pflichtig, weil er die 200 MW überschreitet. Das, Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Professor Dol- was Sie eben angesprochen haben, nämlich die Addition de: Sie haben eben die 9. BImSchV, was die Frage des von Anlagen, die irgendwann in die UVP-Pflicht hinein- Prüfungsgegenstands der UVP betrifft, unvollständig wachsen, liegt hier also gar nicht vor. Wir haben allein für zitiert. Es gibt nämlich in der 9. BImSchV noch den § 1 a, den Block 9 per Gesetz schon die UVP-Pflicht. Da brau- der ausdrücklich sagt, dass die bedeutsamen Auswirkun- chen wir die anderen Anlagen gar nicht. gen einer UVP-pflichtigen Anlage zu prüfen sind. Dort wird von einer Anlage gesprochen. Deswegen ist der Anlagen- Nach meinem Verständnis sagt dann die 9. BImSchV: begriff als Ganzes so wichtig. Darum, meine ich, ist bei Wenn die UVP-Pflicht besteht, ist die Gesamtanlage in der UVP zwingend die Gesamtanlage in den Blick zu den Blick zu nehmen. Alles andere macht vor dem Hinter- nehmen und nicht die kleine Salamischeibe, die Sie uns grund des Zwecks des Gesetzes mit Blick auf die Umwelt- hier auf den Tisch zu legen versuchen. verträglichkeitsprüfung überhaupt keinen Sinn. Der Ge- setzgeber will doch gerade, dass die Umweltbelange, die (Beifall bei den Einwenderinnen und früher so schnell hinten heruntergefallen sind, in eine Einwendern) Gesamtschau hineingenommen werden. Die Gesamt- Wir sind hier explizit der Auffassung, dass die UVP schau kann nur darin bestehen, die Anlage insgesamt und verfahrensfehlerhaft zu eng durchgeführt worden ist. - Das nicht nur einen willkürlichen Teil der Gesamtanlage zu werde ich nachher beim Thema UVU für das Protokoll betrachten. wiederholen; aber das gehört auch zu den Verfahrensfra- Ich wiederhole: Hier am Standort haben wir die Be- gen. – Außerdem sind wir der Auffassung, dass für die sonderheit, dass die ganzen Altkraftwerke nie einer Prüfung der Umweltverträglichkeit die Gesamtanlage in Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden sind. den Blick zu nehmen ist. - Beim Thema TA Luft werden Auch daraus ergibt sich aufgrund der geänderten Rechts- wir eine ähnliche Diskussion noch einmal führen. lage deshalb das Sachbedürfnis, die Umweltverträglichkeit der Gesamtanlage in den Blick zu nehmen. Genau das fordern wir hier im Verfahren ein. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 24. Seite 24 (Beifall bei den Einwenderinnen und dazugebaut, nämlich der Block 9. Dies bedeutet rechtlich Einwendern) – lesen Sie § 1 Abs. 3! -: Die gemeinsame Anlage wird um den Block 9 erweitert. Damit geht es aber nicht um die Verhandlungsleiterin Salchow: Gesamtbetrachtung – so haben Sie es genannt – sämtli- Herr Rahner, wir hatten diese Diskussion auch beim cher Blöcke, sondern darum, wie dieser Block 9 betrachtet Petitionsausschusstermin in Karlsruhe. Da waren Sie nicht wird. dabei, aber Herr Block war dabei. Herr Schwaab hat dort Der Block 9 ist eine Anlage - um das noch einmal klar- den schönen Satz geprägt: Das ist eine anspruchsvolle zustellen - und ist nicht etwa eine Änderung der Gesamt- Rechtsfrage. Das ist wirklich ein wichtiger Punkt, und die anlage Großkraftwerk. Dieser Block 9 als solcher ist derzeitige Auslegung muss auch nicht immer so bleiben. selbstverständlich – wie Sie hier ausgeführt haben – UVP- Aber wir haben aus dem Termin des Petitionsaus- pflichtig, weil er die 200 MW überschreitet. Er wird also schusses einen anderen Schluss gezogen und haben entsprechend der UVU voll betrachtet. Das muss aber gesagt: Wenn der Petitionsausschuss, der zu Recht nicht zwingend dazu führen, dass sämtliche Altblöcke mit erklärt hat, er könne sich nicht über geltendes Recht einbezogen werden, wie Sie es hier eben angesprochen hinwegsetzen, den Gesetzgeber auffordert, dort eine haben. Änderung und eine Verbesserung zu schaffen, dann sind Noch eine kurze Bemerkung zum Petitionsausschuss: auch wir an das derzeitige Recht gebunden und können Der Petitionsausschuss hat nicht gesagt, nach geltendem eben nicht vorweggreifen. - Ob wir das nun wollen oder Recht seien sämtliche Blöcke zu betrachten, sondern er nicht, sei dahingestellt. - Wir haben daraus den Schluss hat ausdrücklich gesagt: Das Land wird gebeten, im gezogen: Wir wissen zwar, dass Einzelne meinen, man Bundesrat darauf hinzuwirken – Herr Block, ich zitiere frei, könne das einfach so machen, aber wir sehen uns dazu was der Petitionsausschuss wollte -, dass diese Rechts- nicht in der Lage. frage künftig im BImSchG oder meinetwegen in der Herr Schwaab wird zu dieser „anspruchsvollen Rechts- Vierten Verordnung im Sinne einer Pflicht zur Zusammen- frage“ jetzt die von Herrn Gödeke angemahnte Antwort fassung bei einem solchen Kraftwerk geregelt wird. - Das der Genehmigungsbehörde geben. möchte ich für uns feststellen. Um es noch einmal zu sagen: Unsere Verwaltungs- Schwaab (RP Karlsruhe): praxis ist sowohl in Karlsruhe als auch in Mannheim – wir Ich möchte grundsätzlich etwas zum Anlagenbegriff sind für beide Großkraftwerke schon seit langem zustän- sagen. Herr Rahner, das ist selbstverständlich ein sehr dig -, dass wir immer dann, wenn dazugebaut wird, von wichtiger Begriff und bedeutet eine sehr wichtige Wei- einer Änderungsgenehmigung ausgehen müssen, weil wir chenstellung in diesem Verfahren. Ich weiß nicht, ob das eine gemeinsame Anlage voraussetzen. Das ist das beim Herrn Dolde ganz klar herauskam; er hat den Begriff, Entscheidende. glaube ich, eingangs verwendet. Unsere Verwaltungspraxis bei Großkraftwerken ist seit Verhandlungsleiterin Salchow: Jahren, dass wir sagen: Die einzelnen Blöcke, die tech- Die Reihenfolge war jetzt wie folgt: Zuerst kommt der Herr nisch weitgehend selbstständig sind – natürlich gibt es mit der orangefarbenen Weste, dann kommen Herr Verknüpfungen über die Stromschiene, unter Umständen Rahner, Herr Block und Herr Gottstein. - Eine Bitte an auch über die Abwasserbehandlung –, sind eigenständige diejenigen, die sich bis jetzt noch nicht zu Wort gemeldet Stromkraftwerke bzw. Stromerzeugungsanlagen nach Nr. haben und keine Namensschildchen vor sich haben: 1.1 der 4. BImSchV. Nennen Sie bitte für das Protokoll immer Ihren Namen und gegebenenfalls die Stelle, die Sie vertreten. – Danke. Allerdings werden sie durch das Zusammenwirken auf einem Gelände und durch die Verbindung mit gemeinsa- Buck (Einwender): men Betriebseinrichtungen zu einer sogenannten gemein- Mein Name ist Josef Buck. Ich bin Sammeleinwender. - samen Anlage zusammengefasst. Der Begriff „gemeinsa- Meine Frage an das Großkraftwerk ist: Warum machen me Anlage“ in der Vierten Verordnung hat in erster Linie Sie nicht eine Gesamtabnahme? In Ihrem Vortrag vorhin zur Folge, dass man die Feuerungswärmeleistungen hat es sich so angehört, dass alles umweltmäßig und zusammenfasst und unter Umständen erst auf diese emissionsmäßig in Ordnung ist. Wovor haben Sie denn Weise zur Genehmigungspflicht kommt. - Das passt hier Angst? - Mir ist also noch nicht klar, wovor Sie Angst natürlich nicht, weil die Blöcke so groß sind, dass sie als haben, wenn die gesamte Anlage abgenommen wird. solche selbständig genehmigungspflichtig sind. (Beifall bei den Einwenderinnen und Jetzt haben wir den Antrag der Firma GKM auf Erwei- Einwendern) terung ihres bestehenden Großkraftwerkes. Das Groß- kraftwerk besteht nach unserer Auffassung, wie gesagt, aus mehreren selbstständigen Anlagen. Nun wird eine - ich sage das in Anführungszeichen – „neue“ Anlage Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 25. Seite 25 Verhandlungsleiterin Salchow: Das ist genauso, als wenn die Bahn bei einem ICE- Ich würde vorschlagen, wir sammeln jetzt die Wortbeiträge Zug vorne einen neuen Triebwagenkopf von Siemens und geben dann dem Antragsteller Gelegenheit, auf alle einsetzt und hinten den alten belässt. Benutzt wird nur der Fragen zusammen zu antworten. – Herr Rahner. neue. Aber wenn die Räder des alten nicht überprüft werden, fliegen sie unter Umständen bei der nächsten Rahner (Rechtsbeistand): Kurve heraus, und dann entgleist das ganze Ding. Danke schön. – Herr Schwaab, so leid es mir tut, aber an Genauso ist es hier: Es ist eine Gesamtanlage, bei der einer Stelle möchte ich Ihnen doch offen widersprechen. die Sicherheitseinrichtungen und die Stromversorgung der Sie haben eben in Ihrem Redebeitrag sehr auf die angeb- Sicherheitseinrichtungen usw. mit den anderen Blöcken liche Selbstständigkeit der einzelnen Kraftwerkseinheiten massiv zusammenhängen. Selbstverständlich hängen abgehoben. Aber dem ist doch gar nicht so! Die einzelnen auch die Emissionen zusammen. Die Verwirbelungen Kraftwerkseinheiten können ohne das Gesamte gar nicht dieses Blockes 9 und die der Blöcke 7 oder 6 bewirken eigenständig betrieben werden. gegenseitig etwas. Deswegen muss die Anlage insgesamt Den Antragsunterlagen, zum Beispiel der Anlagenbe- betrachtet werden. schreibung in der UVU, entnehme ich, dass der Block 9 Ich könnte sogar noch weiter gehen: An sich müssten ohne die bereits vorhandenen technischen Einrichtungen Sie den ganzen Raum betrachten. Sie müssten die auf dem Gesamtgelände nicht betrieben werden kann. Müllverbrennungsanlage hereinnehmen, Sie müssten Das betrifft zum Beispiel das vorhandene Ammoniak- BASF mit hereinnehmen, Sie müssten auch Karlsruhe mit wasserlager, das den Block 9 ebenfalls mitversorgen wird. hereinnehmen, weil im Rheingraben der Dreck nur von Das betrifft die Betriebsabwasseraufbereitung, die bereits links nach rechts geschaufelt wird. Das wissen Sie so gut besteht und mit genutzt werden muss. Das betrifft vor wie ich. allem auch die Versorgung mit Hilfsdampf. Ohne den Hilfsdampf kann das Kraftwerk nicht betrieben werden. Er (Beifall bei den Einwenderinnen und wird dann aus den bestehenden Kraftwerken genommen, Einwendern) um den Block 9 mitzuversorgen. Das betrifft zum Beispiel Aber so weit gehen wir gar nicht, dass wir Ihnen Karlsruhe das Reinkondensat. Das setzt ebenfalls die Nutzung vorwerfen – beim Wasser schon, aber bei der Luft wollen anderer Anlagenteile auf dem Gesamtgelände voraus. wir nicht so weit gehen. Von daher wäre der Block 9, wenn man ihn so, wie er Aber dass Sie Anlagenteile, die sich über etwa 750 m beantragt ist, irgendwo hinstellte, alleine nicht betriebsfä- ausbreiten, nicht als eine Gesamtanlage betrachten, ist hig, weil eben wichtige Teile fehlen würden. Diese Teile eigentlich gegen jegliche Vernunft. Ich dachte immer, werden auf dem bestehenden Gelände vorgehalten, Beamte seien dazu da, ihren Kopf einzusetzen. sodass Ihr Argument der Selbstständigkeit des Blockes 9 meines Erachtens nicht greift. Deshalb stellt sich doch (Heiterkeit und Beifall bei den Einwenderin- wieder die Frage des Anlagenbegriffes und kommt wieder nen und Einwendern) die Gesamtanlage in den Blick, auch was die Schadstoff- immissionen auf der Luftseite betrifft. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gottstein. Zum Thema Verwaltungspraxis kam man ganz lapidar feststellen: Eine Verwaltungspraxis kann auch geändert Gottstein (BUND): werden und kann sich korrigieren. Frau Salchow, Herr Schwaab, ich protestiere aufs (Beifall bei den Einwenderinnen und Schärfste gegen das Vorgehen des Regierungspräsidi- Einwendern) ums. Herr Rahner hat vorhin eine ganz klare Frage an das Regierungspräsidium gestellt. Geantwortet hat der An- Verhandlungsleiterin Salchow: tragsteller in Person von Herrn Dolde, und Sie, Herr Jetzt ist Herr Block dran und dann Herr Gottstein. Schwaab, übernehmen dann quasi komplett die Aussagen des Herrn Dolde. Das hat für uns - schwäbisch ausge- Block (BUND): drückt - ein „Geschmäckle“. Herr Schwaab, genau das ist der Punkt: Die Verwaltungs- (Beifall bei den Einwenderinnen und praxis muss sich ändern, und zwar einfach deswegen, Einwendern) weil die Emissionen, die dieses Kraftwerk dann abgibt, eine ganz andere Dimension haben als im Augenblick. Verhandlungsleiterin Salchow: Zusammen geben sie genau diese Fürchterlichkeit ab, die Herr Schwaab. wir Ihnen nachher noch beweisen werden. Deswegen müssen Sie sie insgesamt betrachten. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 26. Seite 26 Schwaab (RPKarlsruhe): Ich gebe zu, das hat unter Umständen – Sie haben es Es gab jetzt verschiedene Ansprachen. Ich muss zunächst schon angedeutet – erhebliche Auswirkungen. Aber sehen einmal Herrn Rahner entgegnen: Herr Rahner, Sie haben Sie es mir nach: Das ist unsere jahrzehntelange Praxis bei zu Recht darauf hingewiesen, dass es enge Zusammen- Kraftwerken. hänge zwischen den einzelnen Anlagen dieses Kraftwerks (Zuruf von Herrn Block [BUND]) gibt. Sie haben gemeinsame Betriebseinrichtungen. - Herr Block, dann frage ich Sie: War unsere Praxis die Ich bitte Sie, sich den Begriff „gemeinsame Anlage“ ganze Zeit rechtswidrig? anzuschauen. Das Wesen der gemeinsamen Anlage ist in § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV genau definiert: (Block [BUND]: Das werden wir vor Gericht noch klären! In Karlsruhe haben wir das „Ein enger räumlicher betrieblicher Zusam- Geld nicht gehabt, aber vielleicht haben wir menhang ist gegeben, wenn die Anlagen es hier!) 1. auf demselben Betriebsgelände liegen“ - Gut. - Vielleicht brechen wir an dieser Stelle mit den – das haben wir hier vorliegen, ganz klar, auch wenn es weiteren Ausführungen ab. Ich stehe noch einmal dazu: sich sehr in die Länge zieht; man könnte da ja sagen, das Das hier ist eine gemeinsame Anlage, die erweitert wird. seien mehrere Betriebsgelände; aber nein, es ist ein Deswegen ist die Änderungsgenehmigung die richtige Art Betriebsgelände – der Entscheidung. Eine Neuanlage ist das selbstverständ- lich nicht. Sie steht zwar, wie gesagt, in einem engen „2. mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen Zusammenhang mit den vorhandenen Kraftwerken, aber verbunden sind und es ist eine gemeinsame Anlage. 3. einem vergleichbaren technischen Zweck (Gottstein [BUND]: Ganz dünnes Eis!) dienen.“ Das Letzte kann man abhaken. Verhandlungsleiterin Salchow: Jetzt hat sich Herr Gödeke gemeldet. Die „gemeinsamen Betriebseinrichtungen“ sind das Entscheidende. Da gibt es natürlich die unterschiedlich- Gödeke (Sachbeistand): sten Konstellationen: In Karlsruhe lief das etwas selbst- Sie sagen es ja: Es ist eine „gemeinsame Anlage“. Die ständiger ab, sodass wir da auf der ganz sicheren Seite Anlage erfüllt alle drei Kriterien des Anlagenbegriffs. waren. Der Block 8, der dort genehmigt wurde, war auf Daher ist auch die gesamte Auswirkung zu betrachten. jeden Fall ein selbstständiger Block. Das ist doch ganz klar. Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Beim Block 9 sind wir der Auffassung, dass das ganz Sie sich dann den Ausführungen des Antragstellers überwiegend eine selbstständige Einheit ist; denn es wird angeschlossen. Im ersten Teil Ihrer Rede haben Sie es hier Strom erzeugt. Der Strom wird zwar auf einer ge- nach dem Gesetz richtig gesagt: Es sind alle drei Kriterien meinsamen Schiene in ein Netz eingespeist, aber diese des Anlagenbegriffs für die Gesamtanlage erfüllt, und es Verbrennungsanlage ist mit einer eigenständigen Abgas- ist die Gesamtanlage zu betrachten. einrichtung versehen. Im Übrigen wird das teilweise auch so gemacht. Man Die Versorgung mit Kohle erfolgt durch ein neues Koh- hat den Eindruck: Da, wo es passt und – das kommt zur lelager. - Es gibt noch verschiedene andere Punkte, aber Unvollständigkeit der Antragsunterlagen noch hinzu – wo ich will mich jetzt nicht als Techniker aufspielen. Das es beispielsweise um das TEHG geht, werden keine könnte GKM sicher noch ausführen. Angaben gemacht, obwohl das verpflichtend ist. Es gibt schon höchstrichterliche Urteile zum Anlagenbegriff im (Zurufe von den Einwenderinnen und Ein- TEHG. Bei anderen Bereichen, wo es um die Emissionen wender) geht und wo man mit der Gesamtanlage ein Problem - Moment! Entschuldigung! Ich mache mir das nicht hätte, wird das dann nicht insgesamt, sondern einzeln einfach ungeprüft zu eigen, sondern ich bin der Meinung, betrachtet. Der Antrag ist nicht in sich schlüssig. Entweder der Begriff der gemeinsamen Anlage ist hier erfüllt. betrachtet man einzeln oder nicht. Herr Rahner, Sie haben argumentiert, eine gewisse (Beifall bei den Einwenderinnen und Gemeinsamkeit führe automatisch zur Gesamtanlage. Einwendern) Dann hätten wir in vielen Fällen bei großen Betriebsgelän- den – ich denke gerade an die Chemie - Riesenkomplexe. Verhandlungsleiterin Salchow: Nach Ihrer Auslegung würden wir dann immer nur die Danke schön, Herr Gödeke. - Jetzt hatte sich noch einmal Gesamtanlage betrachten. Das ist vom Bundes- Herr Buck gemeldet. Immissionsschutzgesetz so nicht vorgesehen. Vielmehr haben wir bewusst bei den Kraftwerken einzelne Einhei- ten, und es geht hier um einen hinzukommenden Block. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 27. Seite 27 Buck (Einwender): GKM befürchtet nichts. GKM hält sich an Gesetz und Zum einen habe ich noch keine Antwort auf die Frage Recht und hat seinen Antrag nach Gesetz und Recht bekommen, warum Sie Angst haben, dass man die gestellt. – Herr Gottstein, ich muss meiner Bemerkung gesamte Anlage abnimmt. Ich bin nicht nur Einwender, noch hinzufügen: Ich bin dazu da, das Recht auszulegen, sondern auch Bürger dieser Stadt. Ich will schon wissen, wie ich es sehe, und meine Aussagen dazu zu machen. was das Großkraftwerk hier herausbläst. Ich bin der Es ist durchaus denkbar, dass das Regierungspräsidium Meinung, wenn man nicht das ganze Ding abnimmt, hat der gleichen Auffassung ist - oder auch nicht. Aber daraus das Auswirkungen auf die Umwelt und die ganze Lebens- Vorwürfe gegen jemanden abzuleiten, das halte ich - qualität der Stadt. Ich will als Bürger wissen, warum ihr vorsichtig ausgedrückt – für bedenklich. das nicht so organisiert, dass man das gesamte Groß- Das Recht ist das Gleiche - ob es der Herr Rahner kraftwerk abnimmt. Ich bin Industriearbeiter und schaffe liest, ob ich es lese oder ob es das Regierungspräsidium für die Firma Fuchs. Wenn die was Neues dazunehmen, liest. Dass es dazu manchmal unterschiedliche Auffas- haben sie viele Auflagen zu erfüllen. Aus diesem großen sungen gibt, liegt in der Natur der Sache. Das ist aber kein Block werden Tonnen herausgeblasen. Deshalb verstehe Anlass, Vorwürfe zu erheben. ich nicht, warum das Ding nicht komplett abgenommen wird. (Buck [EW]: Aber meine Frage haben Sie noch immer nicht beantwortet, nämlich wa- (Beifall bei den Einwenderinnen und rum Sie Angst haben, die Gesamtanlage Einwendern) abzunehmen!) Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): - Ich habe gesagt, GKM befürchtet nichts. GKM hat einen Ich fasse noch einmal zusammen: Wir haben eine ge- Antrag nach Gesetz und Recht gestellt. Das, was Gegen- meinsame Anlage. Das ist unstrittig, und das haben wir stand eines Änderungsverfahrens ist, wurde vorgelegt. alle festgestellt. - Punkt 1. Das war die Antwort auf Ihre Frage. Punkt 2: Was bedeutet das für den Gegenstand des (Buck [EW]: Die reicht aber nicht!) Genehmigungsverfahrens? Wir reden über eine Ände- rungsgenehmigung nach § 16 BImSchG. Die Änderungs- Verhandlungsleiterin Salchow: genehmigung ist zu erteilen, wenn die Genehmigungsvor- Folgende Reihenfolge: zunächst Frau Dahamni-Herm, aussetzungen erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn - grob dann Herr Block, Herr Gottstein, dann noch einmal Herr gesprochen - die Änderung keine schädlichen Umweltein- Rahner und Herr Gödeke. wirkungen erzeugt. Dahamni-Herm (Einwenderin): Dazu fragt man im konventionalen Fall: Was wird zu- Herr Schwaab, Sie haben erklärt – ich versuche, es in sätzlich emittiert, was ist an Immissionen bereits vorhan- meinen Worten zu wiederholen -: Es ist Ihre gängige den, und ist der dann eintretende Gesamtzustand in Verwaltungspraxis - die Sie natürlich auch ändern könn- Ordnung oder nicht? In der Vorbelastung ist der Bestand ten - zu sagen: Wenn es mir passt, gucke ich mir das als mit drin: Da ist die MVV mit drin, da sind alle Kraftwerke in Einzeleinrichtung an. Dazu haben Sie angeführt, dass der Mannheim, die BASF und sonst alles mit drin. - Das ist der Block 9 zur Stromerzeugung dient. Abgesehen davon soll Regelfall. auch Fernwärme ausgekoppelt werden. Das ist natürlich Es gibt auch einen Sonderfall: Die Rechtsnorm geht nicht getrennt zu betrachten. davon aus, Herr Block, dass es irrelevante Zusatzbelas- Auf der anderen Seite haben Sie wieder einen Schlen- tungen gibt, die so gering sind, dass sie rechtlich als ker gemacht und haben gesagt: Das ist eine gemeinsame unerheblich betrachtet werden - unabhängig davon, wie Betriebseinrichtung. Diese Betrachtungsweise des Verfah- groß die Vorbelastung ist. Es geht nur um die Frage: rens ist für mich widersprüchlich. Spielt der Bestand eine Rolle, oder spielt er keine Rolle? Die Regeln gehen davon aus, dass Zusatzbelastungen, Ich frage Sie hier: Was hindert Sie daran, eine andere wenn sie ein bestimmtes Maß nicht überschreiten, irrele- – wie Sie sich ausgedrückt haben – Verwaltungspraxis vant sind. Deswegen ist die Irrelevanz nur auf die Ände- anzuwenden, und zwar eine, die davon ausgeht, dass bei rung durch Block 9 bezogen. Vorliegen einer gemeinsamen Betriebseinrichtung die gesamte Anlage betrachtet wird und nicht nur die Ände- Gegenstand des Verfahrens ist aber nur die Genehmi- rung? gung von Block 9. Wenn Sie an Ihr Einfamilienhaus eine Garage anbauen, lassen Sie sich doch Ihr Einfamilienhaus (Beifall bei den Einwenderinnen und nicht neu genehmigen. Dann wird die Garage genehmigt, Einwendern) aber nicht Ihr bestehendes Haus. (Gottstein [BUND]: Das ist doch nicht das Gleiche!) Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 28. Seite 28 Verhandlungsleiterin Salchow: doch vorlegen. Sagen Sie dann doch: Das sind die Aus- Ich glaube, die Diskussion ist jetzt nicht mehr zielführend wirkungen; wir sind auf der sicheren Seite! - Sie sind es und dreht sich im Kreis. aber nicht, weil Sie nach unserer Rechnung bei einigen Werten die Irrelevanzgrenze schon überschreiten bzw. Wir sollten für das Protokoll festhalten - ohne die wei- nach Ihrer Rechnung schon sehr nah an die Irrelevanz- teren Redewünsche jetzt abzuschneiden -, von welchem grenze herankommen. Mit den anderen Blöcken wären Anlagenbegriff wir ausgehen: Wir gehen von dem Begriff Sie garantiert darüber. Sie wehren sich gegen diesen der „gemeinsamen Anlage“ nach § 1 Abs. 3 der Anlagenbegriff, weil sonst nicht nur 16 000 Bürgerinnen 4. BImSchV aus. Das führt dazu, dass zunächst einmal und Bürger Sturm liefen, sondern noch viel mehr Mann- nur diejenigen Teile betrachtet werden – das ist kompli- heimer sagen würden: Wir lassen uns unsere Kinder nicht ziert -, die jetzt geändert werden bzw. dazukommen und zu Versuchskaninchen von GKM machen. die keine Änderungsauswirkungen auf die bestehenden Teile haben. Wenn es allerdings Änderungsauswirkungen (Beifall bei den Einwenderinnen und auf die bestehenden Teile gäbe, zum Beispiel wenn alles Einwendern) durch einen gemeinsamen Kamin herausginge, könnte Herr Dolde, Sie könnten allerdings alternativ sagen: man das natürlich nicht mehr trennen. Das liegt auf der Wir haben nichts zu verbergen; wir legen Ihnen hier alle Hand. Zahlen vor. Insgesamt gesehen würde sich jeder Schad- Da diese Neuanlage aber weitgehend selbstständig ist stoff, der oben herauskommt, so und so auswirken. und da sie außer beim Zufahrtsverkehr, bei Verwaltungs- Auch Sie sind doch heute wie wir über die Autobahn gebäuden und einigen weitergehenden Verquickungen gekommen und haben wunderbar sehen können, wie sich keine großen Auswirkungen auf die alten Anlagen hat, ist die Abluftfahnen vermischten. Heute hingen die Wolken es nicht so, dass diese nur gemeinsam betrachtet werden sehr tief; die Fahnen haben sich schon in 300 m Höhe können. Das ist der Sinn dieser gesetzlichen Regelung, an vermischt. Genauso wird sich auch die Abluft aus Block 9 die wir uns halten. vermischen. Es ist also eine Emission, und damit stam- Das muss aber nicht immer so bleiben. Wenn der men auch die Immissionen aus all diesen Anlagen. Des- Wunsch oder die Anregung des Petitionsausschuss wegen ist die gemeinsame Betrachtung sinnvoll. aufgegriffen wird und das Gesetz an der Stelle verschärft Noch einmal, Frau Salchow: Bis der Gesetzgeber in bzw. verbessert wird – je nachdem, aus welchem Blick- die Pötte kommt, haben alle Anlagen diese falsche Ge- winkel man es sieht -, halten wir uns an das dann geltende nehmigung. Dafür tragen wir, die hier sitzen, dann die Recht. Im Moment halten wir uns an das jetzt geltende Verantwortung. Diese Anlage wird bei einer Genehmigung Recht, das unserer bisherigen Verwaltungspraxis ent- 20 oder 30 Jahre laufen. Denn kein Mensch wird diese spricht. Diese werden wir auch hier weiterverfolgen. – Genehmigung revidieren - genauso wie die Altanlagen Diese Frage haben wir, glaube ich, aus unserer Sicht jetzt ohne UVP und wasserrechtliche Genehmigungen laufen. abschließend beantwortet. Das kann doch nicht wahr sein! Sie müssen Ihre Verwal- Jetzt gehen wir in der Rednerliste weiter. Herr Block tungspraxis ändern. Dazu fordere ich Sie auf. Da muss kommt als Nächster. man aber Mut haben. (Lebhafter Beifall bei den Einwenderinnen Block (BUND): und Einwendern) Frau Salchow, ich verstehe Sie als Behörde, ohne Frage; wir brauchen uns darüber nicht zu streiten. Ich verstehe Verhandlungsleiterin Salchow: auch Herrn Dolde. Aber das Problem für uns Bürgerinnen Herr Gottstein, Sie sind dran. und Bürger ist die Genehmigungspraxis, die Sie hier durchziehen. Sie haben sie in Karlsruhe so durchgezogen, Gottstein (BUND): und Sie ziehen sie hier durch. Sie wird auch noch an 15 Herr Dolde, es spricht für den Antragsteller, wenn er ein anderen Standorten so durchgezogen. solches Großkraftwerk mit einem Einfamilienhaus, an das Dann werden diese Anlagen 40 Jahre lang laufen – eine Garage angebaut werden soll, vergleicht. aufgrund des sogenannten Totschlagarguments „irrele- (Beifall bei den Einwenderinnen und vant“. Jeder weiß, dass 200 t Feinstäube von Block 9 nicht Einwendern) irrelevant sein können. Sie sind zwar im Augenblick als Einzelanlage Block 9 irrelevant, aber schon in der Ge- Wie Sie das Ganze hier darstellen, spricht für mich Bände. samtschau kommt Herr Dolde in Schwierigkeit. Oder - Das ist meine erste Bemerkung. nicht? - Das war die Frage von dem Sammeleinwender. Als Zweites: Herr Rahner hat eine ganz klare Frage an Wenn Sie keinerlei Befürchtungen haben, dass die Ir- das Regierungspräsidium gestellt. Das Regierungspräsi- relevanzkriterien durch die anderen Blöcke, die so weiter- dium hat an Sie abgegeben, und Sie haben die Frage laufen, nicht erfüllt werden, können Sie die Werte hier beantwortet. Das hat schon ein Geschmäckle, und das ist Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 29. Seite 29 auch nichtPraxis. Ich kenne es aus vielen Erörterungs- gen Bestandsschutz; das habe ich nicht in Frage gestellt. terminen, dass die Verhandlungsleitung einen neutralen Wir haben ja ein Änderungsgenehmigungsverfahren, das Standpunkt zu vertreten hat, dass sie nicht erst den sich auf den Block 9 bezieht. Ich habe nur gesagt: Hin- Antragsteller fragt – es sei denn, die Frage richtet sich an sichtlich der Umweltauswirkungen und der Umweltverträg- ihn - und sich dann dem, was der Antragsteller schon lichkeitsprüfung ist meines Erachtens die Gesamtanlage in gesagt hat, anschließt. So kann es nicht sein. den Blick zu nehmen. Das tangiert natürlich nicht die bestehenden Altgenehmigungen; auch das ist klar. Von Es gab eine ganz klare Frage von Herrn Rahner an daher haben Sie mir vorhin etwas zugeschrieben, was ich das Regierungspräsidium. Da erwarte ich eine ganz klare so nicht gesagt habe. Antwort, aber nicht über den Umweg des Antragstellers. - Deswegen meine Anmerkung, dass das schon ein leich- Noch einmal, weil es vorhin mit der 4. und 9. BImSchV tes Geschmäckle hat. ein bisschen durcheinander ging: Ich beziehe meine Auffassung aus § 1 a der 9. BImSchV, weil da der Ge- Dann die Frage an das Regierungspräsidium – diese genstand der UVP-Prüfung definiert wird. Hier wird aus- können Sie gerne an den Antragsteller weitergeben -: drücklich von einer UVP-pflichtigen Anlage gesprochen. Kann die Anlage ohne bestimmte andere Anlagen in Wir sind uns einig, dass wir eine Anlage am Standort diesem Gesamtkomplex laufen? – So, wie ich das vorhin haben. - Dabei will ich es dann auch bewenden lassen. verstanden habe, kann sie nicht laufen, weil bestimmte Das steht im Protokoll. - Danke schön. Anlagen zum Betrieb des Blocks 9 dazugehören. Wenn sie nicht vorhanden sind, funktioniert das nicht. - Ist das (Beifall bei den Einwenderinnen und also eine Gesamtanlage? Dann müssen wir das auch Einwendern) insgesamt betrachten. Verhandlungsleiterin Salchow: (Beifall bei den Einwenderinnen und Herr Gödeke. Einwendern) Gödeke (Sachbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: Erstens möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Irrele- Ich weiß gar nicht, ob der Antragsteller darauf antworten vanz ist noch gar nicht nachgewiesen. Das heißt, man möchte. Aus unserer Sicht - wenn wir schon direkt ange- kann nicht vorab ein Genehmigungsverfahren mit einer sprochen sind - stellt es sich allerdings so dar: Wir gehen separaten Anlage durchführen, bevor nicht die Irrelevanz nur dann von einer untrennbar miteinander verquickten nachgewiesen ist. Man hätte das Verfahren ohnehin für Anlage aus, wenn sich die Änderungen, die jetzt beantragt die Gesamtanlage beginnen müssen. sind, auf den Altbestand tatsächlich auswirken. Diese Auswirkungen müssen dann zusammen betrachtet wer- Zweitens. Ich möchte einmal anhand der Emissionen den. - Der § 1 Abs. 3 sagt das so, und da mögen Sie es erläutern, dass Auswirkungen der Altanlage bzw. Auswir- einem Juristen nachsehen, wenn er das so sieht. - Wie kungen auf die Altanlage bestehen. Der neue Kamin hat gesagt, ich glaube, dass die Diskussion jetzt nicht mehr eine ähnliche Höhe wie die alten Kamine. Die Abgasfah- zielführend ist. nen überlagern sich. Da sind gegenseitige Wechselwir- kungen vorhanden. Es ist gerade die Voraussetzung bei einer „gemeinsa- men Anlage“, dass diese durchaus gemeinsame Be- Ich bin heute Morgen in Mannheim-Neckarau ausge- triebseinrichtungen nutzt. Wenn es Einwirkungen auf stiegen und habe vom Bahnsteig aus das Kraftwerk mit diese gemeinsamen Betriebseinrichtungen gibt, müssen dem Handy gefilmt. Der eine Schornstein war zur Hälfte sie natürlich zusammen beurteilt werden. Dazu gibt es nicht zu sehen, weil er im Qualm vom anderen stand. So auch Rechtsprechungen aus Nordrhein-Westfalen. Die etwas passiert noch zusätzlich. Dinge, die sich nicht gegenseitig beeinflussen, sind Von daher geht es natürlich um eine Gesamtanlage; getrennt zu beurteilen. Herr Rahner hat es schon gesagt. So steht es auch in der Jetzt kommen wieder Herr Rahner, dann Herr Gödeke Verordnung über Genehmigungsverfahren. Die ist da und dann die Dame mit dem grauen Pullover. unzweideutig. – Danke schön. (Dahamni-Herm [EW’in]: Ich hatte mich (Beifall bei den Einwenderinnen und noch einmal gemeldet!) Einwendern) - Anschließend kommen Sie. Zunächst Herr Rahner. Verhandlungsleiterin Salchow: Jetzt kommt die Dame im grauen Pullover. Rahner (Rechtsbeistand): Vielen Dank. – Nur zur Klarstellung, weil ich den Eindruck Rigot (Einwenderin): habe, Professor Dolde hat mich falsch verstanden oder Maria Rigot von Attac und „Nein zu Block 9“. - Ich wollte überinterpretiert: Natürlich haben die bestehenden Anla- noch einmal auf den Begriff der Irrelevanz zurückkommen, Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 30. Seite 30 weil michdas aufregt. Dieser Begriff macht alles nieder. wird die Gesamtdosis betrachtet. Die heutige Ist-Dosis Man darf überhaupt keine Kritik an dieser Anlage äußern, plus die Zusatzdosis ist die zukünftige Gesamtdosis. weil alles „irrelevant“ und „unwichtig“ ist. Ich will wirklich dem Eindruck entgegenwirken, man Ich erinnere daran, dass in Mannheim bereits jetzt die würde hier nur Block 9 betrachten. In die Prüfung geht Schadstoffbelastung in der Luft massiv hoch ist. Das überall die Vorbelastung, das was heute ist, ein, es kommt können Ihnen Ärzte – Lungenärzte, Kinderärzte – bestäti- die Zusatzbelastung hinzu, und das ist dann die Gesamt- gen. Die Atemwegserkrankungen, die Bronchialerkran- belastung. kungen nehmen zu. Ich halte die neuen Belastungen in Es gibt nur den Sonderfall – den habe ich vorhin schon der Luft, die Sie als irrelevant ansehen, für sehr wichtig. erwähnt; ich bleibe bei dem Begriff -, wenn die Zusatzdo- Sie müssen angeguckt werden. Für mich sind sie einfach sis so gering ist, dass sie nichts bewirkt. Dann sagt das zu viel. Deswegen bin ich dagegen, dass dieser Block Recht: Sie spielt keine Rolle, unabhängig davon, wie groß gebaut wird. der Ist-Zustand ist. Dann brauche ich nur die Zusatzbelas- (Beifall bei den Einwenderinnen und tung, die Zusatzdosis zu betrachten und die Vorbelastung Einwendern) und die bisherige Dosis nicht mehr. Das ist der Kernge- danke des Ganzen. Verhandlungsleiterin Salchow: Jetzt ist die Dame mit der orangefarbenen Weste dran, die Verhandlungsleiterin Salchow: bei der Übergabe der Einwendungen bei uns war. Jetzt zunächst der Herr zwischendrin, der sich gemeldet hat. – Genau, Sie! McCloskey (Einwenderin): Carmen McCloskey, auch „Nein zu Block 9“. - Zu der Dr. Grein (Einwender): ganzen Debatte vorhin - ich bin Laie – möchte ich Folgen- Dr. Walter Grein. - Zu diesem Begriff, den der Professor des anmerken: Ich weiß genau, dass es - wie bei Medi- Dolde gebracht hat: irrelevante Zusatzbelastung. Wir kamenten zum Beispiel - auf die Dosis ankommt. Momen- haben jetzt ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von tan ist überhaupt nur von Block 9 die Dosis überprüft 1520 MW – habe ich das heute Morgen richtig verstan- worden bzw. ein Gutachten erstellt worden, wie hoch die den? –, jetzt kommen 911 MW hinzu, und es irrelevant. Emissionen da sein werden usw. Die anderen Blöcke Das verstehe ich nicht. fehlen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Mir ist es nicht erklärlich, wie man das dann überhaupt Einwendern) beurteilen kann, weil es, wie gesagt, auf die Dosis an- Ich möchte mich auch auf das beziehen, was Frau kommt. Wie will man, wenn die Werte der anderen Blöcke McCloskey gesagt hat. Diese Dosen sind nicht einfach unbekannt sind, überhaupt beurteilen, welche Auswirkun- additiv und linear, sondern gerade bei Feinstäuben und gen das auf Mensch, Flora und Fauna hat? Denn die solchen Dingen hat der Körper eine gewisse Fähigkeit tatsächliche Dosis kennt man nicht. Das ist mir unbegreif- entwickelt, damit umzugehen. Aber irgendwann kippt das. lich, und dazu möchte ich bitte eine Auskunft haben. Ich habe nämlich als Bürgerin dieser Stadt, die das dann (Beifall bei den Einwenderinnen und einatmen muss, einen Anspruch darauf, wirklich zu Einwendern) wissen, was hier insgesamt vorliegt. Deshalb kann ich es nicht verstehen, dass das hier so (Beifall bei den Einwenderinnen und herausgetrennt wird. Ich verstehe auch nicht, warum der Einwendern) Betreiber nicht die Gelegenheit ergreift und sagt: Wir überprüfen jetzt einmal die Gesamtanlage; es könnte uns Verhandlungsleiterin Salchow: ja in zehn Jahren ein Rechtsverfahren um die Ohren Nur zur Ihrer Information: Die Summe der Emissionen ist fliegen. Auch wenn die Anlage genehmigt ist: Sie sind für natürlich bekannt, weil sie ja permanent überwacht und alle Folgen Ihres Tuns verantwortlich. gemessen werden. Es geht um die Immissionen in ihrer (Beifall bei den Einwenderinnen und Gesamtheit. Möchte die Antragstellerin dazu Stellung Einwendern) nehmen? Verhandlungsleiterin Salchow: Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Jetzt kommt der Herr im mittleren Gang. Ich bleibe in Ihrem Bild: Es gibt eine bestimmte Dosis; das ist der Ist-Zustand. Dann gibt es in der TA Luft eine Fojkar (Einwender): Regelung, die besagt: Wenn eine gewisse Zusatzdosis so Mein Name ist Raymond Fojkar, auch „Nein zu Block 9“ klein ist, dass sie am Ist-Zustand nichts ändert, ist sie und Ärzteinitiative Rhein-Neckar. - Herr Professor Dolde, hinzunehmen - unabhängig davon, wie groß die Ist-Dosis ich bin Ihnen für das Bild von der Garage dankbar. Denn ist. Wenn die Zusatzdosis größer ist als die Irrelevanz, ich wäre froh, wenn Baurecht angewendet würde. Wenn Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 31. Seite 31 ich beimeinem Bauantrag für die Garage angäbe, dass Situation aussieht - obwohl das Gesetz zugegebenerma- ich dort vielleicht eine Toilette einbauen will und eventuell ßen im Augenblick nicht dazu zwingt. Ich möchte es noch Wohnraum schaffen will, würde mein Gesamtanwe- wissen, um verantwortlich entscheiden zu können, ob es sen daraufhin untersucht werden. Das fände ich auch reicht, dass die jetzt den Tagesmittelwert bei Stickoxiden durchaus richtig. In dieser Analogie möchte ich das oder bei Feinstäuben halbieren, oder ob sie auf 40 % oder Verfahren gerne auch auf das Großkraftwerk und Block 9 bei NOX sogar auf Null reduzieren sollten. Das können Sie angewendet wissen. nämlich verantworten. Dann müssen Sie aber wissen, wie die Situation wirklich ist. Das Zweite ist: Bei den meisten Schadstoffen steht uns im Grunde genommen das Wasser bis zur Unterkante Deswegen würde ich Ihnen raten – dazu stelle ich jetzt Unterlippe. Natürlich wäre ein weiterer Schluck für sich einen Antrag -: Erfragen Sie von der Antragstellerin: Wie allein genommen nicht gefährlich, aber angesichts der ist die Situation, wenn die Anlage insgesamt betrachtet Gesamtsituation naht schon das Ertrinken. wird, für jeden einzelnen Schadstoff? (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Wie wir später bei den Schadstoffen zeigen werden - Verhandlungsleiterin Salchow: ich bringe nur das Beispiel Quecksilber -, ist jedes Herr Block, wir haben Ihre Äußerung zu Protokoll genom- Gramm Methylquecksilber, das Sie herausblasen, weltweit men. – Möchte sich zu diesem Thema noch jemand gesehen ein Gramm zu viel. Deshalb gibt es ja all die äußern? Initiativen, die Emissionen von Quecksilber gänzlich zu verhindern. (Zuruf) Dementsprechend kann ich als Bürger dieser Stadt - Gut. - Anschließend, würde ich sagen, geben wir Herrn nicht verstehen, wie man relativ lässig mit diesen Begriff- Rahner die Möglichkeit, zu den anderen verfahrensrele- lichkeiten umgeht - auch wenn es vielleicht der gängigen vanten Dingen, z. B. zum Sicherheitsmanagementkon- Praxis entspricht. Als Bürger kann ich auch nicht verste- zept, zu sprechen. Dazu gab es ebenfalls noch Einwen- hen, dass man einerseits die Rechtspraxis bei einem dungen vom BUND. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt solch großen Projekt so vorantreibt und andererseits uns sollten wir noch etwas sagen. als Bürger, wie ich meine, durchaus zu Recht mit Umwelt- plaketten und Ähnlichem dazu zwingt, auch irrelevante Ullrich (Einwender): Mengen einzusparen. Mein Name ist Andreas Ullrich, „Nein zu Block 9“. - Ich komme nicht aus dem technischen Bereich, sondern eher (Beifall bei den Einwenderinnen und aus dem kaufmännischen Bereich. Aber ich stelle mir jetzt Einwendern) einfach einmal vor: Ein Mensch wiegt 60 kg und nimmt 30 kg zu. Dann kann man sagen: Er hat nur 30 kg zuge- Verhandlungsleiterin Salchow: nommen. Das ist aber eine Zunahme von 50 %. Außer- Dann kommt Herr Block. dem muss sich der Mensch komplett neu darauf einstellen und lernen, mit einem wesentlich größeren Körpergewicht Block (BUND): umzugehen. Er muss dann ganz andere Maßnahmen Herr Professor Dolde, es ist so - wir haben das schon ergreifen, um sich gesund zu halten und mit sich klarzu- einmal erörtert –, dass Sie in einzelnen Bereichen diese kommen. Irrelevanzgrenze tuschieren. Quecksilber wurde gerade genannt. Bei Ihrer Gesamtanlage sind die Emissionen bei Ich denke, es wird überhaupt nicht deutlich, welche zwei Kaminen anders als bei drei. Auch die Aufnahmefä- Auswirkungen die Erweiterung um 900 MW tatsächlich higkeit von Luft, um Schadstoffe zu transportieren, spielt hat. Dass man das nur auf den Block 9 begrenzt und sagt, eine Rolle. das sei ein Block und ansonsten habe es überhaupt nichts mit dem Kraftwerk zu tun, finde ich richtig krass. Deshalb haben wir ja eine Hochschornsteinpolitik. Die Mannheimer würden verrecken - um es deutlich zu sa- (Beifall bei den Einwenderinnen und gen -, wenn sie das einatmen müssten, was da in 60 m Einwendern) Höhe herauskommt. Sie könnten da nicht mehr leben. Nur weil Sie das größtmöglich verteilen, ist der Betrieb dieser Verhandlungsleiterin Salchow: Anlage an unserem Industriestandort überhaupt noch Nur zu Ihrer Information: Dieser unbeliebte Begriff der möglich. Nur deswegen! Darum ist es extrem wichtig, dass „Irrelevanz“ beinhaltet, dass – um in Ihrem Bild zu blei- Sie wissen, wie sich so etwas auswirkt. ben – der Mensch knapp zwei Kilo zunimmt, anstatt 60 kg also 62 kg wiegt. Ich sage das, um die Größenordnung Ich finde, das Regierungspräsidium hat auf jeden Fall einmal klarzumachen. die Aufgabe, hier abzuwägen und zu prüfen, wie die Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 32. Seite 32 Ich möchte keinem das Wort abschneiden, aber ich dieser Spezialproblematik zumindest teilweise inhaltlich glaube, das wiederholt sich alles. – Nun kommen Sie als entleeren. Letzter auf der Rednerliste. Was diese Gesamtproblematik betrifft, bin ich mit Blick auf eine vor kurzem in dem bereits angesprochenen Lehmann (Einwender): Gerichtsverfahren vorgelegte Zusammenstellung sehr Mein Name ist Konrad Lehmann. Ich bin Privatmann. - Ich erstaunt, welchen Umfang diese Vorabgenehmigungen habe mit Erstaunen gehört, dass man, wenn man ein bekommen haben und welche Bedeutung sie insgesamt Haus gebaut hat und dann noch eine Garage errichten haben. Unter den Vorabgenehmigungen sind auch eine will, einen neuen Antrag stellen muss. Wenn die Behörde Reihe von Baumaßnahmen von naturschutzrechtlichem dann aber feststellt, dass das Haus nicht genehmigt Belang. Da geht es um Baufeldfreimachungen, um die wurde, müsste sie meiner Ansicht nach eingreifen und Verlegung von Kanälen, um die Erstellung von Baustel- sagen: Jetzt muss auch die Genehmigung für das Haus leneinrichtungen, um Zufahrten für Baustellenfahrzeuge nachgeholt werden. und anderes mehr. (Zuruf: Genau! – Beifall bei den Einwende- Das alles gehört aus meiner Sicht eindeutig in das rinnen und Einwendern) immissionsschutzrechtliche Hauptverfahren und in die Das sollten Sie von der Behörde auch hier bei den Gesamtprüfung des Gesamtvorhabens hinein, weil das Kraftwerken machen. Die alten Kraftwerke sind nie um- untrennbarer Bestandteil des Gesamtantrages und der weltverträglich geprüft worden. Wenn jetzt ein neues Gesamtabwicklung dieses Bauvorhabens ist. dazukommt, haben Sie die Verantwortung dafür, zu Deswegen halte ich es an dieser Stelle für einen ganz veranlassen, dass auch die alten überprüft werden. Das zentralen Verfahrensfehler, dass Antragsteller und zumin- ist die einzige Gelegenheit, die wir haben. dest Naturschutzbehörde im Vorfeld systemwidrig entge- (Beifall bei den Einwenderinnen und gen den Grundsatzentscheidungen im § 13 BImSchG hier Einwendern) Tatsachen schaffen wollten, die eindeutig mit der Konzen- trationswirkung des immissionsschutzrechtlichen Verfah- Verhandlungsleiterin Salchow: rens nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Herr Rahner, ich nehme an, dass Sie jetzt zu den weiteren (Beifall bei den Einwenderinnen und Verfahrensrügen kommen wollen. Einwendern) Rahner (Rechtsbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: Danke schön. – Ich möchte zur nächsten Verfahrens- Vielleicht können im Anschluss an meine Ausführungen problematik kommen. Eine andere wird Herr Weyland noch Herr Krah oder Herr Reusch als Vertreter der Stadt nachher noch vortragen. Ganz am Ende habe ich dann Mannheim dazu etwas sagen. noch eine Verständnisfrage. Es ist tatsächlich so, dass der § 13 die Bündelungs- Erst einmal zum nächsten verfahrensrechtlichen Prob- funktion normiert und alle artenschutzrechtlichen und lem: Das betrifft die Frage der Konzentrationswirkung des naturschutzrechtlichen Fragen, die durch den Antrag zum immissionsschutzrechtlichen Verfahrens und den Natur- Block 9 ausgelöst werden, hier integriert. Wir werden und Artenschutz. § 13 BImSchG stellt ausdrücklich fest, diesen Punkt morgen - vielleicht auch erst übermorgen dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Vormittag -, wenn auch die Naturschützer anwesend sind, andere erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen noch ausführlich diskutieren. einbezieht. Davon gibt es wieder Ausnahmen: das Was- serrecht zum Beispiel; aber darum geht es jetzt nicht. Im Übrigen – Sie haben es selber gesagt - ist dazu ein Rechtsstreit beim VGH anhängig. Lassen Sie den VGH Mir geht es jetzt um das Naturschutzrecht. Hier haben über den Streit zwischen Ihnen und unserer Naturschutz- wir die Problematik, dass, obwohl zum Beispiel der Sco- behörde entscheiden! pingtermin schon längst vorbei war und genaue Details der Planungen der Antragstellerin bekannt waren, vorab Nur eins zur Klarstellung, damit das nicht so im Raum naturschutzrechtliche Genehmigungen erteilt wurden, um stehen bleibt und im Protokoll festgehalten ist: Beim bauvorbereitende Maßnahmen auf der geplanten Baustel- genauen Hinschauen wird man feststellen, dass diese le durchführen zu können. Das ist aus meiner Sicht ein bauvorbereitenden Maßnahmen allesamt nichts von dem grober Verstoß gegen die Konzentrationswirkung im betreffen, was in unserem immissionsschutzrechtlichen immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Ich möchte das Verfahren gebündelt wird. Es geht nämlich um die Verle- an dieser Stelle ausdrücklich ansprechen, damit es gung der Straße der Stadt Mannheim - Zufahrt Altrip -, es ordentlich im Protokoll enthalten ist. geht um die Verlegung eines Abwasserkanals der Stadt Mannheim, und es geht um die Instandsetzung von Mir stellt sich die Frage, wieso Antragsteller und Be- vorhandenen Gleisen. hörde das immissionsschutzrechtliche Verfahren vorab bei Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 33. Seite 33 Dazu hat unsere Planfeststellungsbehörde, die an- Die Entscheidung zum Artenschutz hat das Regie- sonsten für solche schienenrechtlichen Dinge zuständig rungspräsidium Karlsruhe getroffen, nicht die untere ist, erklärt, dass ein solcher minimaler Vorgang, wenn eine Naturschutzbehörde von der Stadt Mannheim. Wir waren Weiche wieder gängig gemacht werde, kein Verfahren an der Durchführung entsprechender Ausgleichsmaß- erfordere. Aber man muss halt hinkommen können. Die nahmen beteiligt; das wissen Sie. Wir haben das in den Baufeldfreimachung betrifft nur die Maßnahmen zur gemeinderätlichen Gremien entsprechend auch vorgetra- Verlegung der Altriper Straße, und zwar eine Erhöhung für gen. die Kanalverlegung. Es wurden für die naturschutzrechtlichen Eingriffe, die Das alles hat der Antragsteller jetzt nicht in unserem dort vorgenommen worden sind, in Mannheim bereits Verfahren beantragt. Vielmehr sind das Maßnahmen zur Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, und zwar im Bereich Verbindung der beiden GKM-Gründstücke. Wir haben der Silberpappel am Rhein, im Bereich des Sandhofer vorhin ja gehört, dass das GKM vor ein paar Jahren Bruchs und im Bereich des Käfertaler Waldes. Wir haben diesen Coal Point dazugekauft hat, der bisher durch die dies als untere Naturschutzbehörde - ich bitte das zu Zufahrt zur Fähre noch völlig abgetrennt ist. berücksichtigen - aus unserer örtlichen Sicht begrüßt. – Danke schön. Dass natürlich das spätere Großvorhaben im Hinter- kopf ist, ist klar. Man würde nicht einfach aus Jux und Verhandlungsleiterin Salchow: Tollerei die Straße hochlegen. Aber das sind keine im Herr Gödeke. BImSch-Verfahren gebündelten Maßnahmen, sondern Einzelvorhaben. Gödeke (Sachbeistand): Ich glaube, das GKM plant diese Maßnahmen und Es mag unterschiedlich interpretierbar sein, ob die Maß- zahlt sie wohl auch – im eigenen Interesse. Die Straße nahme auch ohne die Genehmigung von Block 9 durchge- geht dann aber in aufgeständerter Form wieder in das führt worden wäre. Ich bezweifle das sehr und stelle hier Eigentum der Stadt Mannheim über. Der Abwasserkanal fest, dass das Verfahren dann wohl nicht ergebnisoffen ist. gehört sowieso der Stadt Mannheim. – Aber, wie gesagt, Man geht schon von einer Genehmigung aus. Sonst hätte vielleicht können Herr Krah oder Herr Reusch dazu noch man diese Planung nicht gemacht. - Danke schön. etwas sagen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Nur zur Klarstellung: Wir werden morgen Nachmittag Einwendern) oder übermorgen Vormittag, wenn die Naturschützer anwesend sind, zu diesem Tagesordnungspunkt noch Verhandlungsleiterin Salchow: kommen. Dann haben Sie Gelegenheit, das ausführlich zu Herr Block. diskutieren. Denn die haben diese Entscheidungen getroffen und nicht wir, eben weil das nicht in unserem Block (BUND): Verfahren läuft. Nur für das Protokoll: In Wahrheit sind es letztendlich finanzielle Gründe, warum dieses Kraftwerk so schnell wie Lassen Sie den VGH entscheiden, wie er das sieht - möglich gebaut werden soll. Das hat weder mit Energie- wenn er überhaupt zuständig ist! Denn es kann natürlich bedarf noch mit sonst etwas zu tun. Die baurechtlichen sein, dass lediglich das Verwaltungsgericht zuständig ist, Geschichten und die ganzen Umbaumaßnahmen werden weil es nur um Straßen und Abwasserkanäle geht, aber deshalb vorgezogen, weil man noch an die Gelder der EU nicht um den Block 9. - Jetzt kommt der Herr Krah. für die CO2-Abscheidung herankommen möchte. Das heißt natürlich: Man muss mit dem Bau in anderthalb bis Krah (Stadt Mannheim): zwei Jahren fertig sein. Deswegen wird das Ganze hier Frau Salchow, Sie haben das alles schon richtig geschil- vorgezogen. - Nur für das Protokoll! dert. Ausgangspunkt war, dass die Firma GKM ein Grund- stück gekauft hat und ihr Betriebsgelände entsprechend (Beifall bei den Einwenderinnen und erweitern möchte. Egal, ob Block 9 kommt oder nicht Einwendern) kommt: Um dieses Grundstück überhaupt nutzen zu können, müssen die entsprechenden Zuwegungen herge- Verhandlungsleiterin Salchow: stellt werden, sprich: die Gleisanlagen und die Zuwegung Frau Risch. herunter zu der Fähre nach Altrip. Risch (Einwenderin): Die Straße ist nicht erhöht worden, sondern sie wird Ich habe eine Frage: Würden diese Straße und die ande- auf das Niveau vom Kreisverkehr heruntergeführt. Das ist ren Dinge, die jetzt schon gebaut werden, ohne den also an und für sich ein losgelöster Punkt. Aber natürlich Neubau von Block 9 überhaupt gebraucht? wissen auch wir: Dahinter steckt die Idee, hier den Block 9 zu verwirklichen. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 34. Seite 34 Verhandlungsleiterin Salchow: ausgeklammert werden sollen, weil es bereits eine vor- Wie gesagt, wir sind an diesem naturschutzrechtlichen greifliche artenschutzrechtliche Genehmigung außerhalb Verfahren nicht beteiligt. Aber die Kollegen haben uns des BImSchG-Verfahrens gibt. Dazu muss ich sagen: Das erzählt, dass es darum geht, dass die beiden Betriebs- kann ich so nicht dulden. Dagegen muss ich zumindest gelände, die durch die Straße getrennt sind und durch den Einspruch erheben. Zukauf zusammengehören, miteinander verbunden Ich habe mir einmal die Genehmigung von der Abtei- werden. lung 5 – Umwelt - vom 18. März angeschaut. - Das ist Natürlich ist es dann sinnvoll, das Gelände als Coal meines Wissens die Abteilung, in der auch Sie selber Point, also als Kohlenlager, zu nutzen, zumal es schon beim RP Karlsruhe arbeiten. Ganz weit weg sind die also immer als Coal Point genutzt worden ist. Aber selbst wenn nicht von Ihnen - inhaltlich vielleicht; aber Sie sind dersel- es nie zu einer Genehmigung käme, hätten sie, glaube ben Abteilung zugeordnet. ich, den Wunsch, die Nachbargrundstücke miteinander zu verbinden. Und wenn dann die Stadt das auch noch Verhandlungsleiterin Salchow: begrüßt! - Frau McCloskey noch einmal. Auch räumlich. McCloskey (Einwenderin): Rahner (Rechtsbeistand): Ich möchte noch eine Frage anfügen: Wie sind die Ameri- Auch räumlich. Gut; das weiß ich jetzt nicht; so gut kenne kaner auf diesen Coal Point gekommen? Die sind doch ich den RP Karlsruhe nicht. – Da steht im Betreff: „Gross- bestimmt auch mit Autos oder was auch immer dorthin kraftwerk Mannheim, Block 9“. Die Zuordnung ist doch gefahren; da gab es doch sicher schon eine Straße. Dazu ganz eindeutig. möchte ich eine Antwort haben. Denn Sie haben gesagt: Weil dieses Grundstück gekauft wurde, muss die Stadt Verhandlungsleiterin Salchow: Mannheim diese Straße bauen. Die Amerikaner haben Herr Rahner, ich hatte es eingangs gesagt: Morgen und das doch vorher auch ohne geschafft. vielleicht auch übermorgen Vormittag sind die Naturschüt- zer da. Mit denen können Sie das dann erörtern. Verhandlungsleiterin Salchow: Es geht nicht um die Erreichbarkeit dieses Grundstücks Rahner (Rechtsbeistand): als solches - das ist natürlich erschlossen gewesen -, Wir sind beim Punkt Verfahrensfragen. Ich will nicht über sondern um die Verbindung des neu hinzugekauften die Inhalte reden, sondern ich rede über Verfahrensfra- Betriebsgeländes. gen. Dazu gehört für mich: In welche Rechtskategorie, in welchen Rechtskreis ist ein Bescheid oder ein Inhalt (Block [BUND]: Gemeinsame Anlagen!) einzuordnen? Herr Gödeke und dann Herr Rahner. Wenn ich im Betreff lese: „Grosskraftwerk Mannheim, Block 9, Durchführung von bauvorbereitenden Maßnah- Gödeke (Sachbeistand): men“, frage ich mich sofort: Warum ist das nicht im Es ist wohl klar, dass das Grundstück nicht gekauft wurde, BImSchG-Verfahren? Das ist doch der unmittelbare weil GKM dort Kartoffeln pflanzen will. Von daher stehen Bezug. die Maßnahmen in einem direkten Zusammenhang zu der Planung. Insofern hoffe ich, dass auch das Gericht das so Der erste Satz der Begründung dieses Bescheides bewertet. – Danke. heißt dann: (Beifall bei den Einwenderinnen und „Das Vorhaben dient der Vorbereitung der Einwendern) Errichtung des neuen Steinkohleblocks 9 für das Grosskraftwerk Mannheim AG.“ Verhandlungsleiterin Salchow: Eine offensichtlichere unmittelbare Bezugnahme auf das Herr Rahner und dann Herr Raufelder. BImSchG-Verfahren kann ich als Behörde überhaupt nicht schaffen als das, was die obere Naturschutzbehörde - das Rahner (Rechtsbeistand): war nicht die Stadt; das ist vollkommen klar – geschaffen Natürlich kann man dem Gerichtsurteil nicht vorgreifen. hat. Aber das ist aus meiner Sicht eine völlig andere Baustelle. Daran schließt sich meine nächste Frage an - wobei Wir sind hier im immissionsschutzrechtlichen Verfah- ich vielleicht eine Kenntnislücke im Landesrecht von ren beim Thema Verfahrensfragen. Dazu gehört für mich Baden-Württemberg habe -: Warum hat das die obere ganz zentral, was Gegenstand bzw. Inhalt dieses immissi- Naturschutzbehörde gemacht und nicht die untere, wenn onsschutzrechtlichen Verfahrens ist. Ich muss einfach es sich hier tatsächlich um kleine Maßnahmen vor Ort feststellen, dass Inhalte, die meines Erachtens zum handelt? - Aber das jetzt nur am Rande. Das soll der VGH Prüfungsumfang dazugehören – Artenschutz, Maßnah- klären. men auf der Baustelle, bauvorbereitende Maßnahmen –, Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 35. Seite 35 Solche Maßnahmen, wie sie dem Antragsteller hier Herr des Verfahrens sein und die Entscheidungen treffen, ermöglicht werden, sind – das kenne ich aus anderen wie welche Straße verlegt werden soll. - Dass es bereits Kraftwerksgenehmigungsverfahren – dort im BImSchG- Diskussionen gab, ob die Straße sinnvoll verlegt wurde, ist Verfahren drin. Ich meine z. B. die Verlegung eines Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen. – Danke schön. städtischen Abwässerkanals im Bereich des neuen (Beifall bei den Einwenderinnen und Blocks 9. Natürlich steht das im Zusammenhang mit dem Einwendern) Hauptantrag, um den es hier geht. Deswegen gehört das in das BImSchG-Verfahren. Das gilt ebenso für die Bau- Verhandlungsleiterin Salchow: stelleneinrichtung, die Zufahrt für die Baustellenfahrzeuge Herr Raufelder, auch an Sie die Bitte: Diskutieren Sie das zum Coal Point und anderes mehr. morgen oder übermorgen mit dem Verfasser dieser Das alles gehört aus der Sicht der Einwender - um das Entscheidung. abschließend noch einmal festzuhalten - ins BImSchG- (Raufelder [EW]: Sie sind doch sozusagen Verfahren. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie hier eine diejenige, die die Genehmigung erteilt!) andere Meinung kundgetan haben. Aber Ihre Meinung halten wir an dieser Stelle für sachlich nicht gerechtfertigt. - Nein, ganz sicher nicht. - Aber, wie gesagt, ich möchte hier keine Kollegenschelte betreiben. Diskutieren Sie das (Beifall bei den Einwenderinnen und morgen mit dem Verfasser, fragen Sie den Antragsteller Einwendern) nach eventueller Eile oder Nicht-Eile, und lassen wir den VGH entscheiden! - Herr Gottstein. Verhandlungsleiterin Salchow: Jetzt Herr Raufelder. Gottstein (BUND): Eine Frage an das RP: Warum hat die Zustellung an den Raufelder (Einwender): Antragsteller 14 Tage gedauert, nachdem das Ganze Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, dass diese gerichtsrelevant geworden ist? Bitte klären Sie das! Sagen Dringlichkeit, die hier vorgespielt worden ist, nach meinem Sie Ihren Kollegen, dass diese Frage mit Sicherheit noch Dafürhalten nicht notwendig war. Man hat sogar Sonder- einmal auf den Tisch kommt. Denn das ist eine Verzöge- sitzungen im Bezirksbeirat einberufen. rungstaktik des Regierungspräsidiums. Daher hätte das Regierungspräsidium nach meinem Da gehen mir noch ein paar andere Sachen durch den Dafürhalten schon vorab den Antragsteller in die Schran- Hinterkopf. Wie ich vorhin schon angedeutet habe, denke ken verweisen müssen und hätte sagen müssen: Diese ich, dass sich das RP manchmal auf dünnem Eis bewegt - vorbereitenden Maßnahmen sind nicht so notwendig, dass manchmal und nicht alle Abteilungen, um Gottes willen! sie sozusagen von heute auf morgen durchgeführt werden Aber es gibt Abteilungen, die sich auf dünnem Eis bewe- müssen. gen. Das wirft natürlich einen Schatten auf das ganze Beim Coal Point war die Vermarktung schon einmal Regierungspräsidium. Deswegen: Fragen Sie Ihren anders vorgesehen. Da gab es tatsächlich nicht diese Kollegen, der dann da ist. Er soll bitte diese Frage beant- Dringlichkeit. Man hatte letztendlich noch nachgeprüft, ob worten. es andere Alternativen gibt. Verhandlungsleiterin Salchow: Daher war es für uns alle völlig unverständlich, warum Fragen Sie ihn morgen selber. Sie als Regierungspräsidium diesen schnellen Zugriff ermöglicht haben. Denn letztendlich ist in den Gremien, (Gottstein [BUND]: Vorbereitend! Ich will ja die dann damit beschäftigt waren, deutlich geworden, vorbereiten!) dass man das auch anders hätte machen können. - Wann denn? Wir sitzen bestimmt bis um 20 Uhr hier, und Auch vom Antragsteller wurde gesagt, dass man die er ist ganz sicher nicht mehr um die Uhrzeit im Büro. vorbereitenden Maßnahmen nicht notwendigerweise jetzt (Gottstein [BUND]: Es gibt Telefon und hätte durchführen müssen. Man hat es dann letztendlich Handys!) schon im Vorgriff darauf gemacht, dass der Block 9 kommt. - Ja, aber morgen kommt der entsprechende Tagesord- nungspunkt. Dann kann er das im Zusammenhang dar- Ich empfinde es als sehr schlechtes Zeichen für die stellen. - Frau Dahamni-Herm. Öffentlichkeit, wenn man einerseits ein solches Verfahren wie heute durchführt und andererseits bereits viele vorbe- Dahamni-Herm (Einwenderin): reitende Maßnahmen genehmigt. Das Verfahren hat doch Ich finde es nicht sehr hilfreich, dass Sie dieser Frage, die eigentlich gar keinen Sinn mehr. Das ist auch für das wir heute mehrfach gestellt haben, ausweichen: Was Ansehen des Regierungspräsidiums nicht gut, wenn man meinen Sie aktuell zu der Tatsache, dass bauvorbereiten- solche Dinge einreißen lässt. Denn letztendlich sollen Sie de Maßnahmen vorab genehmigt wurden, die eindeutig Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 36. Seite 36 dazu führensollen, dass der Block 9 realisiert werden Das alles hätte in den BImSchG-Antrag mit hineingehört. kann? Dann ist das Verfahren eigentlich neu aufzurollen. Ich spreche jetzt Sie an, und ich möchte nicht die Ant- (Block [BUND]: So ist es!) wort haben, dass andere Kollegen entschieden haben. Zum Schutz der Behörde sollten Sie dem Antragsteller Würden Sie heute nach wie vor die Auffassung vertreten, eigentlich sagen: Lass das Verfahren ruhen, bis diese dass die Maßnahmen, die schon genehmigt wurden, Sache geklärt ist! absolut nichts mit dem Verfahren hier zu tun haben? - Dazu möchte ich Ihre Meinung und nicht die der Kollegen (Beifall bei den Einwenderinnen und eines anderen Referates. Einwendern) (Beifall bei den Einwenderinnen und Sie verbraten im Moment nicht nur Gelder von uns Steu- Einwendern) erzahlern, sondern auch Gelder vom Antragsteller. Des- wegen sage ich: Das ist ganz dünnes Eis, auf dem Sie Verhandlungsleiterin Salchow: sich bewegen. Es wäre sinnvoller zu sagen: Liebe Leute, Erstens werde ich nicht, solange der VGH noch nicht wir lassen das Verfahren im Moment ruhen, bis diese entschieden hat, in dieser zwischen den Parteien strittigen Angelegenheit eindeutig geklärt ist. Frage eine Meinung beziehen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir sind aber sicher der Auffassung - das habe ich Einwendern) ausführlich dargelegt -, dass diese Maßnahmen allesamt nicht durch den § 13 im BImSch-Verfahren gebündelt sind. Verhandlungsleiterin Salchow: Vielmehr sind sie im naturschutzrechtlichen Verfahren Der Herr in Grau-Orange! oder im baurechtlichen Verfahren durchgeführt worden, um eine städtische Straße zu verändern, um vorhandene Schaper (Einwender): Gleise wieder gängig zu machen und um einen Abwas- Mein Name ist Martin Schaper. - Ich möchte noch einmal serkanal der Stadt zu verlegen. Diese Maßnahmen sind auf das zurückgekommen, was Herr Raufelder gesagt hat: nicht zwingend durch den § 13 im BImSch-Verfahren Hier wurde eine öffentliche Stimmung erzeugt. gebündelt. Wenn da Baumaßnahmen durchgeführt werden, wird (Zuruf der Einwenderin Dahamni-Herm) in der Öffentlichkeit natürlich der Eindruck erweckt: Die Genehmigung ist schon durch. Ich finde seinen Appell an - Wenn der Antrag bei uns gestellt worden wäre, wäre es Sie total berechtigt, dass Sie sich nicht das Heft aus der theoretisch möglich gewesen, das zeitlich näher und nicht Hand nehmen lassen sollen. so weit vorab zu entscheiden. Das wäre sicher möglich gewesen. In der Broschüre vom GKM, die an zig Haushalte hier verteilt wird, steht: Wir machen hier Hochtechnologie; Jetzt kommt erst Herr Gödeke und dann Herr Gott- diese Technologie ist besser als das Bisherige. Es wird stein. überhaupt nicht erwähnt, dass die Kapazität erweitert wird. Gödeke (Sachbeistand): Es wird dort geschrieben, dass Arbeitsplätze gesichert Ich habe schon mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen werden; 200 Arbeitsplätze werden erwähnt. Man muss betreut. Da ist es etwas anders als hier. Da werden die dazu wissen, dass es dort derzeit noch 600 Arbeitsplätze bauvorbereitenden Maßnahmen mit in den BImSchG- gibt. Was heißt das denn, wenn 200 Arbeitsplätze gesi- Antrag hineingenommen. Wir haben in Karlsruhe erlebt, chert werden? dass da schon Bäume gefällt wurden, bevor das Verfah- Das ist die öffentliche Stimmung, auf die wir vor dieser ren überhaupt angefangen hatte. Ich musste dann auch Genehmigung, die Sie jetzt erteilen, getroffen sind. Das die entsprechende Frage im Erörterungstermin stellen. GKM hat die Öffentlichkeit praktisch überhaupt nicht Anscheinend ist das in Baden-Württemberg politisch so aufgeklärt, ganz im Gegenteil! Aber der Bürger hat ein gewollt. - Danke schön. Recht darauf. (Beifall bei den Einwenderinnen und Darum finde ich es sehr berechtigt, wenn Herr Raufel- Einwendern) der sagt: Nehmen Sie das in die Hand, und lassen Sie nicht zu, dass hier vorab Genehmigungen erteilt werden! Verhandlungsleiterin Salchow: Tragen Sie mit dazu bei, dass die Öffentlichkeit besser Herr Gottstein. informiert wird als bisher vom GKM! – Ich finde die An- merkung gerade auch an dieser Stelle berechtigt und nicht Gottstein (BUND): erst nachher bei den Detailfragen. – Danke. Noch einmal zur Klarstellung: Es ist eine Klage anhängig; sie ist noch nicht rechtsgültig entschieden. Wenn sie in (Beifall bei den Einwenderinnen und unserem Sinne entschieden wird, wird der VGH sagen: Einwendern) Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 37. Seite 37 Verhandlungsleiterin Salchow: Weyland (BUND): Herr Gottstein. Es geht um eine Einwendung zum Thema Sicherheit. Nach unserer Ansicht sind die Ausführungen der Antrag- Gottstein (BUND): stellerin zum integrierten Managementsystem in den Als Vertreter des BUND-Landesverbandes stelle ich den Antragsunterlagen, soweit sie uns vorlagen, unzureichend. Antrag, dass das Verfahren eingestellt wird, bis die Das betrifft die ganzen Fragen zur Sicherheit, die sich Gerichtsklärung da ist. nicht nur durch den Neubau von Block 9, sondern auch im Zusammenhang mit der Gesamtanlage, mit den übrigen Die Begründung ist: Ich will Schaden vom RP abwen- Blöcken, stellen. den. Denn wenn die Genehmigung erteilt und mit dem Bauen angefangen werden sollte und wenn dann der VGH Das Handbuch zum integrierten Managementsystem dem BUND in der Klage Recht gibt - wer ist dann regress- lag nicht in der Form vor, dass es umfassend genutzt pflichtig? - Im Endeffekt das Regierungspräsidium, sprich: werden konnte, sondern es waren lediglich Auszüge der Steuerzahler. Von daher will ich einen solchen Scha- dieser Handbücher vorhanden. Da möchte ich das RP um den abwenden und stelle deshalb diesen Antrag. Aufklärung bzw. auch um Prüfung bitten. (Beifall bei den Einwenderinnen und Essig (RP Karlsruhe): Einwendern) Sie haben Recht. Es sind da Teilbereiche aus dem integ- rierten Managementsystem vorgelegt worden. Es waren Verhandlungsleiterin Salchow: zumindest diejenigen Teile enthalten, die den potenziellen Wir haben diesen Antrag zu Protokoll genommen. Wir Einwendern, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt werden hier weiter erörtern. Denn es ist der Sinn des Mannheim, die Gelegenheit geben, sich ein umfassendes Erörterungstermins, alle Argumente dafür und dagegen zu Bild über diese Anlage zu machen. Wenn Sie meinen, sammeln. Herr Weyland, dass darüber hinaus Unterlagen noch Ich hoffe doch sehr, dass der VGH entschieden hat, fehlen, hätten Sie das in der Einwendung detailliert dar- bevor wir eine Genehmigung vorgenommen oder gar stellen müssen. zugestellt haben. Das sind alles Dinge, denen man noch Wir haben die Vollständigkeit der Unterlagen vor Of- in der Entscheidungsphase - notfalls durch Nacharbeit, fenlage geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, durch Nachbesserung oder auch durch Stopp - Rechnung dass diejenigen Teile, die für die Beurteilung dieser tragen kann. Anlage sicherheitsrelevant sind, insoweit vorhanden sind. Wir erörtern jetzt weiter. Denn es gibt vielleicht noch Ich denke aber, wenn Sie darüber hinaus noch spe- ganz viele andere Gründe. Außerdem sitzen hier Leute, zielle Fragen haben, dass das Großkraftwerk gerne bereit die sich ernsthaft Sorgen um die Luftqualität und solche ist, Ihnen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dinge machen. Das müssen wir morgen in Ruhe erörtern. Verhandlungsleiterin Salchow: Gottstein (BUND): Zuerst kommt Herr Ehmann, dann der Herr mit der Warn- Frau Salchow, Sie polemisieren wiederum aufs Schärfste! weste, dann Herr Gödeke und Herr Weyland. Auch ich mache mir Sorgen. Sie unterstellen mir gerade, dass ich mir keine ernsthaften Sorgen mache. Entschuldi- Ehmann (Antragstellerin): gung! Ich mache mir hier genauso Sorgen, und zwar Das integrierte Managementsystem ist zertifiziert. Es ist sowohl um das Geld der Steuerzahler als auch um die ein Umwelt- und ein Arbeitssicherheitsmanagementsys- Gesundheit der Menschen, die hier wohnen. Also, bei der tem, das nach den entsprechenden Vorschriften offiziell Unterstellung, die Sie hier machen, muss ich sagen: Ganz zertifiziert und im Hinblick auf Übereinstimmung mit den vorsichtig! entsprechenden relevanten Vorschriften überprüft ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und Für den Block 9 selber müssen wir in diesem System Einwendern) Ergänzungen vornehmen, ganz klar. Die können wir in vielen Bereichen aber erst dann machen, wenn die Detail- Verhandlungsleiterin Salchow: planung für den Block abgeschlossen ist. Herr Rahner hatte, glaube ich, noch eine Wortmeldung. Für die bestehenden Anlagen sind die Dinge enthal- Rahner (Rechtsbeistand): ten. Wir können und wir möchten dieses System aber Zum Inhalt einer Einwendung wird der Herr Weyland noch nicht generell veröffentlichen; denn es enthält spezifisches kurz etwas sagen. Danach habe ich noch eine Informati- Betreiber-Know-how. Das sind Betriebsgeheimnisse onsfrage zum Thema Verfahren. unseres Unternehmens, und die werden wir nicht allge- mein zugänglich machen. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 38. Seite 38 Ich möchte Ihnen aber ganz klar sagen, dass all die Binder (Einwender): Dinge, z. B. Störfallbetrachtungen bzw. Störfallunter- Das ist mir bewusst, aber ich finde es grundfalsch, so suchungen, der Behörde vorlagen, bevor wir dieses etwas beim Punkt „Sonstiges“ zu behandeln. System aufgebaut haben. Insofern waren alle diese Dinge behördlich geprüft, bevor sie als Basis für das System Verhandlungsleiterin Salchow: verwendet wurden. Das gehört nicht zum Punkt „Sonstiges“, sondern zum Tagesordnungspunkt 5 im Rahmen des großen Blockes Essig (RP Karlsruhe): „Immissionsschutz“. Ich möchte noch eine kurze Ergänzung machen: Dieses Managementsystem ist dermaßen gewaltig und deckt Binder (Einwender): dermaßen viele Bereiche dieses gesamten Kraftwerkes Gut. - Dann ein anderer Punkt: In Zeiten des Klimawan- ab, dass ich den Herrn Ehmann einmal bitten möchte, zu dels und auf Grund dessen, dass sich hier fast jeder erläutern, was eigentlich hinter diesem Managementsys- bewusst ist, dass die endlichen Energien bald aufge- tem steckt und was alles darin enthalten ist, damit sich braucht sind, sollte man sich nicht erst fünf nach zwölf, auch die Einwender ein Bild davon machen können, sondern jetzt schon Gedanken darüber machen, auf worum es hier geht. welche Energieträger wir nun setzen. Spätestens in 60 Jahren sitzen auch diese Kohlebefürworter hier auf dem Ehmann (Antragstellerin): Trockenen. Muss es erst so weit kommen? Das Managementsystem hat mehrere Funktionen: Zum (Beifall bei den Einwenderinnen und einen ist es ein Informationssystem, das zum Beispiel Einwendern) sämtliche unserer Genehmigungen beinhaltet, sodass alle Mitarbeiter, die davon betroffen sind, auf dieses System Verhandlungsleiterin Salchow: zugreifen können. Das System enthält sämtliche Sicher- Jetzt Herr Gödeke und dann Herr Weyland. heitsdatenblätter, sämtliche Arbeitsanweisungen und alle Vorschriften, die intern für den Betrieb der Anlage not- Gödeke (Sachbeistand): wendig sind. Ich komme auf den Punkt „Anlagensicherheit“ zurück. Wir Das System beinhaltet die ganzen Festlegungen, wie haben moniert, dass die Unterlagen unvollständig sind. Es Störfälle zu verhindern sind und was im Falle eines ist für die Naturschutzverbände und auch für die Einwen- Störfalls zu unternehmen ist, also die Meldekette. Es der nicht nachprüfbar, inwieweit die Anlage den Grund- beinhaltet die entsprechenden Telefonnummern und oder erweiterten Pflichten der Störfallverordnung unter- Unterlagen, bei welcher Behörde dann wie Meldungen liegt. Wenn sie den erweiterten Pflichten unterliegt, ist ein abzusetzen sind. Sicherheitsbericht erforderlich. Das ist in den Unterlagen nicht nachprüfbar. Von daher sind die Antragsunterlagen Insofern ist das, wie Herr Essig gesagt hat, ein sehr unvollständig. – Bei der Anlagensicherheit als solche großes und umfassendes System. Es basiert heutzutage kommen wir auf dieses Thema noch einmal zurück. auf einer Datenbankbasis, sodass man nicht mehr wie früher mit Papier hantieren muss. Vielmehr können alle Auch die Fließbilder sind unvollständig. Beispielsweise relevanten Mitarbeiter von ihrem Arbeitsplatz, von ihrem sind die Lagertanks für Ammoniak und für Heizöl, die Rechner aus auf dieses System zugreifen und alle erfor- mitbenutzt werden, mengenmäßig und räumlich nicht derlichen Informationen direkt aus dem System abrufen. angegeben. Die muss man sich aus dem Google-Earth- Luftbild heraussuchen. – Danke schön. Verhandlungsleiterin Salchow: Erst der Herr mit der Warnweste und dann der Herr Verhandlungsleiterin Salchow: Gödecke. Die Anlage unterliegt den Grundpflichten, nicht den erweiterten Pflichten. - Das nur zu Ihrer Information. Binder (Einwender): Ich heiße Jürgen Binder und bin ebenfalls vom Bündnis Gödeke (Sachbeistand): „Nein zu Block 9“. - Jeder hier im Raum weiß, dass das Das hätte aus den Antragsunterlagen hervorgehen müs- GKM einen Teil seiner Kohle aus Kolumbien bezieht. sen, und zwar schlüssig! Zur Prüfung durch die Behörde gehört auch, dass die Antragsunterlagen vollständig sind. Verhandlungsleiterin Salchow: – Danke schön. Zu Fragen der Herkunft der Kohle und zum Kohleband haben wir einen eigenen Tagesordnungspunkt, in dem wir Verhandlungsleiterin Salchow: das ausführlich erörtern werden. Herr Weyland. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 39. Seite 39 Weyland (BUND): Rahner (Rechtsbeistand): Meine Anmerkung geht in die gleiche Richtung. Es kann Ich würde das Thema wechseln. Deswegen wäre es nicht sein, dass uns als Träger öffentlicher Belange sinnvoller, erst andere dranzunehmen. lediglich ein Überblick über die Anlagen geboten wird. Auch wenn ich viel Vertrauen gegenüber dem Regie- Verhandlungsleiterin Salchow: rungspräsidium und hoffentlich auch gegenüber der Gut, dann die Dame mit der Warnweste und dann Herr Sicherheitsabteilung des GKM habe, bleibe ich dabei - das Uttendorf. möchte ich gerne im Protokoll haben -, dass die Antrags- unterlagen unserer Meinung nach unvollständig sind. Reinert-Buck (Einwenderin): Ich konnte nicht den ganzen Tag da sein, weil ich von Wir bzw. externe Fachleute von uns müssen beurteilen Beruf Lehrerin bin und in der Schule war. Aber bei dem, können, was es mit den Sicherheitsbestimmungen auf was ich bis jetzt mitbekommen habe, ging es doch eigent- sich hat. Die Angabe, dass die Handbücher zu umfang- lich darum, dass das Regierungspräsidium und die Behör- reich sind, würde mir als Erklärung nicht ausreichen. den in vorauseilendem Gehorsam einem Konzern die Insbesondere solche Hinweise wie Meldeketten etc. sind Möglichkeit gegeben haben - oder sogar finanziert haben - doch essenziell, was Sicherheiten und Störfälle angeht. – , Bauarbeiten durchzuführen, bevor die Anlage überhaupt Danke schön. genehmigt ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und Nach meinem Verständnis von Demokratie sollte es Einwendern) doch eigentlich so sein, dass unsere Behördenmitarbeiter, die von den Steuergeldern derjenigen Menschen bezahlt Verhandlungsleiterin Salchow: werden, die hier leben und arbeiten, im Interesse dieser Herr Block. Menschen handeln und nicht in vorauseilendem Gehor- sam Konzernen alle Wege ebnen. Block (BUND): Einem Miteigner des GKM, der Energie Baden- (Beifall bei den Einwenderinnen und Württemberg, wurde von einer staatlichen Behörde ein Einwendern) Kraftwerk stillgelegt, und zwar ein Atomkraftwerk. Da hat Bitte erlauben Sie mir, noch kurz etwas zu den Immis- man Betriebshandbücher einfach ignoriert. sionen zu sagen. - Ich weiß, das ist morgen dran. Aber ich Bevor man etwas ignorieren kann, muss die Öffent- muss morgen in die Schule und kann nicht hier sein. lichkeit natürlich wissen, was da drinsteht. Auch ich finde, Ich komme, wie man ja wahrscheinlich hört, aus dem dass Ihre Antragsunterlagen sehr dürftig waren, insbeson- Schwabenland, lebe aber seit 30 Jahren in Mannheim. In dere was die Störfallverordnung § 9 anbelangt. meiner Heimat werde ich immer ein bisschen mitleidig Aber wesentlicher erscheint mir diese Zertifizierung zu angeguckt, wenn ich sage: Ich lebe in Mannheim. Warum? sein. Wir kennen das aus der Finanzebene: Katastrophal! - Weil die Menschen Mannheim als eine Stadt mit unheim- Die wurden alle zertifiziert und waren alle zu 100 % lich schlechter Luft erleben. perfekt, weil die Betreiber natürlich grundsätzlich die Ich lebe in Herzogenried. Wenn man morgens auf den nehmen, die ihnen wohlgesonnen sind. Balkon geht, kann man sich fragen: Riecht es heute nach Ich hätte von Ihnen gerne die Zertifizierung von einem BASF, riecht es heute nach Schokinag, riecht es nach von Ihnen beauftragten Unternehmen, das nicht im Zu- Weyl, nach Müllverbrennung, oder wonach riecht es heute sammenhang mit GKM, Energie Baden-Württemberg oder Morgen? – Das hängt von Wind und Wetterlage ab. RWE steht. Das wird schon schwierig, ein solches Unter- Ich lebe gerne in Mannheim. Ich bin aber der Meinung, nehmen zu finden. Aber das hätten wir gerne. Es sollte dass die Behörden dafür sorgen sollten, dass Mannheim dann kontrollieren, ob das, was die da sagen, funktioniert. eine Stadt der Zukunft wird, und nicht, dass die Umweltbe- – Sie selber können es nicht; da bin ich mir ziemlich lastung und der Ausstoß von Giften und Feinstäuben - sicher. – Ein solches Unternehmen sollten Sie einschal- vieles ist noch gar nicht untersucht – vervielfacht wird. ten, das dann prüft, ob das geht. Das können Sie dann Das wird aber mit diesem Megakraftwerk so passieren. auch für weitere Verfahren benutzen. Ich finde, die Behörden haben die Pflicht, Mannheim (Beifall bei den Einwenderinnen und zu einer lebenswerten Stadt zu machen, indem sie auf Einwendern) Umwelttechnologien setzen. Verhandlungsleiterin Salchow: (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir werden das zu Protokoll nehmen und dann beim Einwendern) Thema Anlagensicherheit noch einmal behandeln. - Herr Sie sollten damit große Fabrikeinrichtungen und –anlagen Rahner und dann die Dame mit der Warnweste im Mittel- schaffen und so die Zukunft von den Frauen, Kindern und gang. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 40. Seite 40 Familien sichern.Sie sollten aber nicht auf Technologien Welche Randbedingungen sind dort eingegangen? setzen, die die Erde zerstören und unsere Gesundheit Wird z. B. die Tallage von Mannheim berücksichtigt? – kaputt machen. - Vielen Dank. Soweit ich sehe, nein! (Beifall bei den Einwenderinnen und Wieso sagt GKM einfach: Ich habe ein Fünftel niedri- Einwendern) gere Staubemissionen im Vergleich zu den anderen Blöcken? Verhandlungsleiterin Salchow: Wie wird die Relevanz der Untersuchungsziele über- Wenn ich Sie noch kurz für das Protokoll um Ihren Namen geprüft? Zum Beispiel wird gesagt: Ich habe die Beurtei- bitten dürfte! lungspunkte 1 bis 7. Wer legt die fest? Soweit ich sehe, gibt es keinen dieser Beurteilungspunkte am kritischen Reinert-Buck (Einwenderin): Aufpunkt in Feudenheim. Ich heiße Angelika Reinert-Buck. Ich lebe in Mannheim und bin an der Schule in Schwetzingen. In Schwetzingen Wie werden fehlerhafte Logiken von Ihnen erkannt, ist die Luft schon deutlich besser; das kann ich Ihnen dass z. B. bodennah unverbrannte Stäube, nämlich versichern. Ich spüre jeden Tag den Unterschied. Ich finde Kohlestäube, mit verbranntem Flugstaub einfach in einen es einfach ein Unding, dass jetzt noch so ein Teil in diese Topf geworfen werden, obwohl das ganz andere Qualitä- Stadt gesetzt wird, wo wir doch so viel mit Umweltbelas- ten hat? tungen und mit schlechter Luft zu tun haben. – Danke. In den Gutachten gibt es auch unzulässige Verallge- (Beifall bei den Einwenderinnen und meinerungen, indem man einfach statistisch auf Jahres- Einwendern) mittel zurückgeht oder sagt: Ich betrachte lokal jetzt nur Mannheim, aber nicht die einzelnen Stadtteile, die unter- Verhandlungsleiterin Salchow: schiedlich betroffen sind. Man engt auch ein, indem man Herr Uttendorf. z. B. sagt – das haben wir eben gehört -: Ich betrachte nur den Block 9 als einzelnes Objekt. Dr. Uttendorf (Einwender): Dann haben wir in den Gutachten teilweise Brüche in Ich habe eine grundsätzliche Frage: Nach meinem Dafür- der Logik. Zum Beispiel macht man quantitative Aussagen halten – ich bin kein Jurist – muss ich doch einen Antrag bei den humantoxischen Gutachten und kommt dann auf stellen, wenn ich irgendetwas bauen will. Die Behörde einmal mit irgendwelchen persönlichen Meinungen. Das begutachtet das bzw. bestellt Gutachter und erteilt dann ist auch ein Qualitätsunterschied. Der Sprung in der Logik die Genehmigung. wird nicht richtig klar. Ich habe jetzt gesehen, dass der Betreiber, also GKM, Wie wird z. B. die Vollständigkeit des Beurteilungs- einen relativ minimalistischen Antrag gestellt hat und das bereiches überprüft? Wir haben z. B. ein Brandschutzkon- Ganze mit irgendwelchen Fachbeiträgen aufgepeppt hat. zept, das keinerlei vorbeugenden Brandschutz beinhaltet. Inwieweit sind denn diese Fachbeiträge überhaupt „Gut- Wir haben Wassergutachten für Fische oder andere achten“? In keinem der Titel steht, dass das ein Gutachten Nützlinge und Schädlinge nur im Einlauf, nicht jedoch im ist. Frage: Haben Sie eigene Gutachter? Auslauf. Verhandlungsleiterin Salchow: Die nächste Frage ist: Wie wird die eingesetzte Soft- Wir haben die Antragsunterlagen vorliegen - von wem ware auf Gültigkeit für den Anwendungsbereich geprüft? auch immer sie zusammengestellt sind; der Antragsteller Wir sehen auf einmal beim Strahlenschutz: Alphastrahler hat sich gewiss mehrerer Fachbüros bedient, je nach werden gar nicht berücksichtigt. Medium, das zu beurteilen ist. Diese Unterlagen werden Wie prüfen Sie z. B. prozentuale Unterschiede in der von uns insgesamt geprüft, und die Träger öffentlicher Radioaktivität zwischen unverbrannter Kohle und Belange werden dann um ihre Stellungnahmen dazu Schwebstoffen? gebeten. Das sind dann sozusagen die beamteten Gut- achter jeweils für ihren Bereich, den sie zu verantworten Wie wird eigentlich die ganze Software, die jetzt zum haben. Die LUBW wird insbesondere zum Thema Luft- Einsatz kommt, verifiziert? schadstoffe gehört werden; die Vertreter werden ebenfalls Eines der Hauptprobleme, das wir morgen noch disku- morgen anwesend sein. - Das ist der übliche Gang. tieren wollen, ist: Der Beurteilungsraum ist einfach viel zu klein gewählt. Außerdem wird die besondere Tallage von Dr. Uttendorf (Einwender): Mannheim nicht berücksichtigt. Ihre Gutachter sind also die öffentlichen Stellen. Wonach prüfen die? - Diese Fachbeiträge haben für mich ein Wie prüft Ihre Behörde solche Abweichungen in den gewisses Geschmäckle. Das heißt, man kann ein Ergeb- Fachbeiträgen? Machen Sie eigene Gutachten? nis in gewisser Weise manipulieren. Ich erläutere das an Beispielen: Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 41. Seite 41 Verhandlungsleiterin Salchow: entsprechenden Punkt der Tagesordnung – zu diskutie- Zunächst einmal sind alle Unterlagen, die vom Antragstel- ren. In den Fällen, wo wir selber den Eindruck haben, ler vorgelegt werden, von ihm natürlich subjektiv zusam- dass es einen logischen Bruch gibt oder dass wir ein mengestellt worden. Thema nicht abschließen können, werden wir die Sach- verständigen der LUBW zu Rate ziehen. Dr. Uttendorf (Einwender): Das sind also keine Gutachter nach der 9. BImSchV! Nach Dr. Uttendorf (Einwender): § 13 der 9. BImSchV können Sie Gutachter vorschlagen Haben Sie denn eine Checkliste, - oder bestimmen. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Selbstverständlich! Es sind keine öffentlichen Gutachten, sondern es sind Parteigutachten. Dr. Uttendorf (Einwender): - wodurch solche Fälle, die ich jetzt geschildert habe, Dr. Uttendorf (Einwender): entdeckt werden? Es sind also Fachbeiträge und keine Gutachten in Ihrem Sinne. Verhandlungsleiterin Salchow: Die Frage ist, ob uns die gleichen Sachen aufgefallen (Beifall bei den Einwenderinnen und sind. Aber der Sinn dieses Erörterungstermins bzw. der Einwendern) schriftlichen Einwendungen ist doch: Wenn Ihnen ganz konkret etwas aufgefallen ist, machen Sie uns bitte darauf Verhandlungsleiterin Salchow: aufmerksam! Dann können wir da nacharbeiten bzw. Das sind Parteigutachten. nacharbeiten lassen. Dr. Uttendorf (Einwender): Dr. Uttendorf (Einwender): Da steht nirgendwo „Gutachten“ drauf. Da steht „Brand- Dann sind wir also Ihre Gutachter? schutzkonzept“, da steht „Immissionsprognose“, da steht „Erläuterungsbericht für Fische und Strömungen“, aber da Verhandlungsleiterin Salchow: steht nirgendwo „Gutachten“. Nein. Sie haben die Gelegenheit, Ihre Fachkenntnisse einzubringen. Das ist doch der Sinn der Sache. Verhandlungsleiterin Salchow: Das sind die Sachverständigenbeiträge zu den verschie- Dr. Uttendorf (Einwender): denen Beurteilungsmedien, die der Antragsteller vorlegt. Okay. Sie werden zunächst einmal auf Vollständigkeit geprüft, um abzuchecken: Reicht das aus, um sich überhaupt ein (Beifall bei den Einwenderinnen und Bild zu machen? Das heißt nicht, dass dann alles so, wie Einwendern) es da drinsteht, auch genehmigungsfähig ist. Dann bräuchten wir doch kein Verfahren, sondern einen Stem- Verhandlungsleiterin Salchow: pel. Herr Rahner. Wir leiten dann diese Unterlagen den entsprechenden Rahner (Rechtsbeistand): zuständigen öffentlichen Stellen weiter, damit diese sich Danke. – Ich bin von der Einwenderseite angesprochen selber ein Bild von dem Bereich, für den sie fachlich worden, dass der Eindruck bestehe, dass auf der vorge- zuständig sind, machen können. sehenen Baustelle, dem Standort des Blocks 9, bereits gebaut werde. Dr. Uttendorf (Einwender): Werden Sie also die Gutachter jetzt noch bestellen? Deswegen meine Frage an den Antragsteller: Wird denn schon gebaut? Und meine Frage an die Verhand- Verhandlungsleiterin Salchow: lungsleitung bzw. an das Regierungspräsidium: Ist ein Uns liegen ja die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Antrag auf Zulassung vorzeitigen Beginns gestellt worden, Belange zu den Einwendungen vor. bzw. gibt es ein paralleles Vorbescheidsverfahren? Dr. Uttendorf (Einwender): Verhandlungsleiterin Salchow: Die haben wir aber nicht gesehen. Es gibt kein Verfahren nach § 8 a, weil die Baumaßnah- men nach unserem Wissen – aber dazu wird Ihnen, wie Verhandlungsleiterin Salchow: gesagt, Herr Ehmann Details nennen können – mit der Gerade heute gibt es doch die Möglichkeit, mit den Trä- Verlegung des Abwasserkanals der Stadt Mannheim und gern öffentlicher Belange auch solche Fragen – beim mit der Altriper Straße, der Neugestaltung der Zufahrt zur Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 42. Seite 42 Fähre, zusammenhängen.– Dazu hat uns Frau Risch Gödeke (Sachbeistand): schon einmal Bilder zugeschickt. - Das hat nach unserem Zum Thema Gutachten möchte ich Folgendes anmerken: Wissen mit dem Ausbau der Straße und dem Abwasser- Es ist korrekt, dass die Stellungnahmen der Antragstellerin kanal zu tun. Es gibt also kein Verfahren nach § 8 a. - Herr nicht als „Gutachten“ bezeichnet sind. Das dürften sie Ehmann. auch nicht - es sei denn, sie sind behördlich beauftragt. Uns fehlt hier allerdings die Transparenz. In Nordrhein- Ehmann (Antragstellerin): Westfalen ist das etwas anders: Da bekommt der BUND Alle Maßnahmen, die Sie ansprachen, beschäftigen sich bereits nach dem Scopingtermin die Stellungnahmen der nur mit der Verlegung der Altriper Straße zur Fähre und Träger öffentlicher Belange. Dort ist es das LANUV, hier mit der Umlegung dieses Abwasserkanals. Wir haben ist es die LUBW. Insofern gibt es hier ein bisschen weni- bisher nirgendwo andere Maßnahmen angefangen, und ger Transparenz. wir werden das auch nicht tun. Wir halten uns da ganz klar an die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Das kann dann zu einem solchen Überraschungsei wie in Karlsruhe führen, wo nach dem Erörterungstermin Ich möchte noch zu dem Vorherigen etwas sagen. Ich die LUBW feststellen musste, dass die Schornsteinhöhe will Ihrem Vorwurf entgegentreten, dass wir nicht genü- falsch berechnet war, und die Höhe bestätigt wurde, die gend Informationen im Antrag hätten, um beurteilen zu ich in meiner Einwendung angegeben hatte. Es ist bedau- können, ob wir der Störfallverordnung nur eingeschränkt erlich, dass so etwas erst hinterher passiert, wenn keine oder mit den erweiterten Pflichten unterliegen. Öffentlichkeit mehr da ist. Wir haben sämtliche Speichervolumina bzw. Lagervo- (Beifall bei den Einwenderinnen und lumina, die den neuen Block betreffen, in dem Antrag Einwendern) angegeben. Außerdem haben wir bezüglich des Stoffes Ammoniak – das ist wichtig für die Frage, ob man den Dann möchte ich noch Herrn Ehmann erwidern: Sie erweiterten Pflichten unterliegt - vorher schon darauf müssen schon etwas genauer in die Störfallverordnung verwiesen, dass wir Ammoniakwasser und kein druckver- gucken und sich auch das Sicherheitsdatenblatt von flüssigtes Ammoniak verwenden. Ammoniakwasser mit kleiner 25 % anschauen. Das ist umweltgefährlich, und das gilt nicht für unbegrenzte Wir haben in unserem Antrag auch angegeben, dass Mengen. die Konzentration des Ammoniaks kleiner als 25 % ist. Das hatte ich bereits angesprochen. Jeder Experte weiß, Es fehlen auch Angaben zu den Lagermengen für dass man, sobald dieser Wert von 25 % unterschritten Heizöl. Es wird Heizöl gelagert. Dazu habe ich im Antrag wird, nicht mehr den erweiterten Pflichten der Störfallver- nichts gefunden. ordnung unterliegt - unabhängig davon, welche Mengen Es sind Schwellenwerte in der 12. BImSchV angege- man lagert. Somit hätte jeder einschätzen können, dass ben, nach denen man beurteilt, ob eine Anlage überhaupt wir da nicht den erweiterten Pflichten unterliegen. der Störfallverordnung unterliegt, ob sie den Grundpflich- ten oder den erweiterten Pflichten unterliegt. Ich habe in Verhandlungsleiterin Salchow: dem Antrag diesbezüglich keine konkreten Angaben Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Ich hatte gefunden. - Ich würde diese Kritik nicht äußern, wenn das eingangs gesagt, dass wir ab etwa 13 Uhr eine an- in den Antragsunterlagen drinstünde. Ich habe es aller- derthalbstündige Mittagspause machen. Ich möchte dings nicht gefunden. diesen Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause noch abschließen, damit wir uns anschließend ausführlich über Deshalb kann ich nicht beurteilen, ob die Anlage der den Tagesordnungspunkt 2, UVU, unterhalten können. Da Störfallverordnung und eventuell auch den erweiterten kommen viele Dinge, die wir jetzt erörtern, wahrscheinlich Pflichten unterliegt. Ich kann das nicht prüfen, und ich bin noch einmal zur Sprache. darauf angewiesen, Ihnen zu glauben. Ich bin es aber nicht gewöhnt, in Genehmigungsverfahren etwas zu Als Letzter hat sich noch Herr Gödeke gemeldet. glauben. Das Motto heißt: Sehen gilt! – Danke schön. (Weitere Wortmeldungen von Einwenderin- (Beifall bei den Einwenderinnen und nen und Einwendern) Einwendern) - Wiederholt es sich jetzt, oder ist das alles neu? Verhandlungsleiterin Salchow: (Block [BUND]: Also, widersprechen dürfen Der Herr mit dem roten Pullover. muss man schon!) Dann ist als Nächster, wie gesagt, Herr Gödeke dran. Schweizer (Einwender): Ich bin Andreas Schweizer. Ich habe wochenlang auf der Straße gestanden und habe für das Bürgerbegehren, für den Bürgerentscheid gesammelt. Ich habe auch viele Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 43. Seite 43 Einwendungen entgegengenommenund mit sehr vielen Adamy (Einwender): Menschen auf der Straße diskutiert. Mein Name ist Frank Adamy; ich bin Mitglied bei „Nein zu Block 9“. - Ich bin der Meinung, dass meine individuelle Die Stimmung auf der Straße ist die, dass die Leute Einwendung, die ich hier vortragen möchte, beim ersten sagen: Ja, ihr habt Recht. Natürlich wollen wir diese Tagesordnungspunkt, Verfahrensfragen, richtig platziert Drecksschleuder nicht, und natürlich gibt es Alternativen. ist, weil es ja ab heute Nachmittag oder morgen schon Aber die Macht dieser Großkonzerne ist so groß, da habt sehr ins Detail geht. ihr doch gar keine Chancen! Mein Einwand bezieht sich auf die Informationsbro- Ich glaube, ein solcher Zustand ist nicht gut, und wir schüre, die das GKM hunderttausendfach in Mannheim wollen ihn so nicht aufrechterhalten. Wir haben mit unse- und in den benachbarten Gemeinden verteilt hat. Ich bin ren bescheidenen Mitteln das gemacht, was wir konnten, der Meinung, dass dies keine Informationsbroschüre, was uns möglich war. Aber das ist ein sehr ungleicher sondern eine Desinformationsbroschüre ist. Kampf gewesen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir wollen einen echten Bürgerentscheid, wir wollen Einwendern) eine echte Bürgerbeteiligung und nicht eine Auseinander- setzung wie David gegen Goliath: auf der einen Seite der In dieser 16-seitigen Informationsbroschüre wird mit große Konzern, der mit Millionenbeträgen riesige Werbe- keinem Wort erwähnt, dass von den 910 MW Installation kampagnen starten kann, und auf der anderen Seite wir, 470 MW Neuinstallation sind. Es wird mit keinem Wort die als Einzelpersonen mit unseren bescheidenen Mitteln erwähnt, dass diese 470 zusätzlichen Megawatt auch dagegenhalten müssen. Wir brauchen eine richtige, echte Zusatzbelastungen durch Stickoxide, CO2 und andere Bürgerbeteiligung, bevor man eine solche Anlage geneh- Stoffe bedeuten. Ich will Ihnen beweisen, wie manipulativ migen kann. diese Broschüre ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Auf Seite 3 der Broschüre wird im zweiten Absatz im Verhandlungsleiterin Salchow: letzten Satz der Eindruck erweckt, als ob Block 9 eine Jetzt noch Frau McCloskey. reine Ersatzmodernisierung für die Blöcke 3 und 4 sei. Kein Wort, dass etwas zusätzlich hinzukommt! McCloskey (Einwenderin): Mich bewegen noch der Bau dieser Straße und die gan- Auf Seite 5 der Broschüre wird im ersten Absatz im zen Vorbereitungen dazu. Es gibt in Mannheim und in der ersten Satz sogar behauptet, dass „der Schadstoffausstoß Umgebung so viele Straßen, die dringend erneuert wer- des GKM […] im Vergleich zu heute zurückgehen“ werde. den müssten, wo der Belag so schlimm ist, dass ältere Es wird sogar unten auf der Seite die heute schon wieder Leute, wenn sie die Straße überqueren, häufig hängen vorgetragene abenteuerliche Behauptung aufgestellt, dass bleiben und hinstürzen. Hier gibt es also desolate Stra- der CO2-Ausstoß um 1 000 000 t pro Jahr zurückgehen ßenbeläge. werde. Als Bürger frage ich mich dann: Was muss jetzt am Allerdings wird im zweiten Absatz dann eingestanden dringendsten gemacht werden? - Natürlich das, was im – auch das muss gesagt werden -, dass das GKM insge- schlechten Zustand ist, aber nicht eine Straße im Zusam- samt mehr CO2 als bisher ausstoßen wird. menhang mit dem Block 9 – zumal sein Bau noch gar Dieses argumentative Hü und Hott, dieses Pars-pro- nicht genehmigt ist. Das ist irgendwie total unglaublich! Toto-Gerede hat nur einen Zweck: den Bürger zu desin- Denn dadurch entsteht der Eindruck, dass sich alles formieren. darauf eingestellt hat, dass dieser Block 9 gebaut wird. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir aber sagen: Wir sind nicht darauf eingestellt; das Einwendern) ist nicht fair. Hier muss darüber gesprochen werden, ob da überhaupt gebaut werden darf. Wenn eine solche Straße Den Bürgern wird mit dieser Broschüre ein falsches jetzt schon gebaut wird, besagt das eigentlich: Hier ist beruhigendes und beschwichtigendes Bild vorgespiegelt, alles schon gelaufen. Aber so sollte es nicht sein. sodass sie im guten Glauben darauf auf weitere Informati- onen und auf weitere Auseinandersetzungen mit diesem (Beifall bei den Einwenderinnen und Thema verzichtet haben. Einwendern) Sie haben mit Ihrer Desinformationsbroschüre tatsäch- Verhandlungsleiterin Salchow: lich Ihr Ziel erreicht. Sie haben viele Mannheimer Bürger Nun kommen Sie als Nächster. angelogen. Das hier ist eine Desinformationsbroschüre, und diese Broschüre - jetzt komme ich zu meinem letzten Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 44. Seite 44 Satz –hat durch ihren Desinformationscharakter dieses noch einmal die artenschutzrechtliche Geschichte bespro- Einwenderverfahren ganz erheblich beschädigt - nach chen worden, aber die hatten wir heute Vormittag schon meiner Meinung sogar irreparabel! – Ich danke. ausführlich besprochen bzw. werden sie im Block „Natur- schutz“ noch einmal besprechen. Das wären die wesentli- (Beifall bei den Einwenderinnen und chen Einwendungen. - Herr Rahner. Einwendern) Rahner (Rechtsbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: Vielen Dank, Frau Salchow. - Ich möchte aus der Einwen- Es hatte sich Herr Block noch gemeldet. Damit möchte ich dung des BUND die Kritik daran aufgreifen, dass im die Rednerliste für heute Vormittag schließen – es ist jetzt Rahmen der vorgelegten UVU das Thema Klima inhaltlich gleich 13.30 Uhr –, damit wir dann bis 15 Uhr eine Mit- nicht weiter abgehandelt worden ist, sondern dass es tagspause machen können. letztlich nur den lapidaren Satz gibt, Klimaauswirkungen des Anlagenbetriebs seien nicht feststellbar. Block (BUND): Ihr Trick ist ja gut. Ich finde es schon besser, dass Sie Dazu ist festzustellen, dass nach der Themenaufzäh- eine 25-prozentige Ammoniaklösung nehmen, als wenn lung im UVP-Gesetz Klimaauswirkungen ausdrücklich im Sie es anders machen würden. Aber das ist ja nur der Rahmen der UVU zu untersuchen sind. Deswegen ist das Trick, damit Sie nicht in die erweiterten Pflichten der einzufordern. Dem UVP-Gesetz ist nicht zu entnehmen, Störfallverordnung hineinkommen. dass damit allein das lokale Klima gemeint ist, sondern dort steht nur „Klima“, ohne weitere Einschränkung. Das entbindet allerdings dieses Regierungspräsidium Deswegen ist das meiner Auffassung nach so zu interpre- nicht von der Pflicht, dass es sowohl beim Bau als auch tieren, dass damit sowohl das Kleinklima als auch das bei der Überwachung die strengeren Vorschriften im Makroklima gemeint sind. An dieser Stelle hat die UVP Rahmen der erweiterten Pflichten für diese Anlage im eine inhaltliche Lücke, die noch zu schließen wäre. Blick behält. Denn aus 25-prozentigem Ammoniakwasser kann schnell mal 28-prozentiges oder 45-prozentiges Zum Thema Alternativenprüfung möchte ich darauf werden. hinweisen, dass erfreulicherweise mit sehr deutlichen Worten sowohl in der UVU als z. B. auch in der Kurz- Sie müssen sich etwas einfallen lassen, wie Sie ers- beschreibung gesagt wird, dass die technische Variante tens diese 25-prozentige Konzentration überprüfen - und Gaskraftwerk unter Umweltgesichtspunkten deutlich zwar online, d. h. ständig - und dass zweitens gewährleis- günstiger abschneidet als die beantragte Variante Stein- tet wird, dass dort wirklich nichts passiert. So etwas kohlekraftwerk. Die Aussage ist deutlich in der UVU erwarte ich vom Regierungspräsidium und – das ist klar - enthalten. Leider wird sie dann aber nicht inhaltlich unter- vom Anlagenbetreiber. füttert. Es wäre äußerst interessant, einen tatsächlichen Vergleich z. B. der Luftschadstoffemissionen eines ähnlich Verhandlungsleiterin Salchow: großen Gaskraftwerks mit dem beantragten Kohlekraft- Dann machen wir jetzt eine Pause bis 15 Uhr. werk zu haben. So ist man im Moment rein auf Schätzun- gen angewiesen. Das hat Herr Weyland heute Morgen Mittagspause von 13.23 bis 15.10 Uhr schon aufgegriffen. Zum Thema Gaskraftwerk möchte ich nur auf Folgen- des hinweisen: Es gibt in der Rhein-Main-Region einige Verhandlungsleiterin Salchow: Gaskraftwerke, die in der Planung sind - zum Teil auch im Ich hoffe, die Mittagspause ist bei allen gemütlich abgelau- Genehmigungsverfahren -, sodass das Argument, es sei fen. am Markt kein Gas verfügbar, aus meiner Sicht völlig aus der Luft gegriffen ist. In Frankfurt-Griesheim ist zurzeit ein Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf: Gaskraftwerk von der Firma Nuon mit mehreren hundert Megawatt im Genehmigungsverfahren. Ich will jetzt keine 2. Umweltverträglichkeitsuntersuchung falsche Zahl sagen, weil ich es nicht genau weiß, aber es (Grundfragen) sind mehrere hundert Megawatt, also durchaus eine Kraftwerksgröße, die relevant ist. Von anderen Standorten Einige Stichworte sind dazu heute Morgen schon ge- im Bereich Südhessen ist mir bekannt, dass sie zurzeit in nannt worden, insbesondere das Fehlen einer strategi- der Prüfung sind. schen UVU für das Energiekonzept Baden-Württemberg. Im Rahmen dieser UVU-Kritik wurde kritisiert, dass nur Von daher ist dieses Argument des Antragstellers, das das Mikroklima und nicht auch das Makroklima berück- sich auch in der UVU wiederfindet, aus meiner Sicht sichtigt wurde, dass Aussagen zu CO2-Emissionen fehlen neben der Sache. und dass die Alternativenprüfung nur unzureichend Da Sie mir in unserem Schriftwechsel vor dem Erörte- durchgeführt worden sei. In diesem Zusammenhang ist rungstermin zugesagt hatten, dass bei den einzelnen Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 45. Seite 45 inhaltlichen Punktenimmer wieder auch ein Rückschlen- es auch nicht notwendiger Gegenstand der UVU, weil es ker zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung möglich ist, nicht entscheidungserheblich ist. will ich es an dieser Stelle bei diesen - aus meiner Sicht - Das Dritte, zum Thema Alternative Gas: Niemand hat Grundfragen belassen. Wir sind uns sicherlich einig, dass gesagt, man kann kein Gaskraftwerk bauen. Das steht so es z. B. beim Thema im Immissionsschutz immer wieder auch nicht in der UVU. In der UVU steht, Gas ist die auch Querverweise zum Thema Umweltverträglichkeits- umweltverträglichere Lösung. Aber der Vorhabenträger untersuchung gibt. Aber ich wüsste sonst nicht, wo ich hat sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine andere gerade den Punkt „Alternativenprüfung“ unterbringen Lösung entschieden. - Ich habe es jetzt etwas verkürzt. - sollte. Deswegen gehört er ausdrücklich hierher. - Danke. Die 9. BImSchV fordert, dass die wesentlichen Auswahl- (Beifall bei den Einwenderinnen und gründe des Vorhabenträgers mitzuteilen sind. Das ist Einwendern) geschehen. Niemand fordert, dass man sagt: Die umweltverträg- Verhandlungsleiterin Salchow: lichste Lösung muss gewählt werden. Das steht weder im Wir hätten auch noch einen Punkt „Alternativenprüfung“, Bundes-Immissionsschutzgesetz noch im UVPG noch aber jetzt machen wir es so. sonst irgendwo. Es ist auch keine Monokausalität oder (Rahner [Rechtsbeistand]: Ach, beim Kraft- Monokultur, dass nur ein Anlagentypus von Rechts wegen werkskonzept!) sinnvoll und genehmigungsfähig ist. Es gibt verschiedene Anlagentypen und verschiedene Primärenergien. Letztlich - Ja, das wäre es. Aber es ist egal. - Herr Professor Dolde. kommt es auf den Energiemix an, den ein Erzeuger unter Berücksichtigung der rechtlichen Gegebenheiten aus- Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): wählt. Zum ersten Punkt - Klima, Großklima, globales Klima und UVU - steht mehr darin, als Sie gesagt haben, Herr Da darin steht, Gas ist umweltverträglicher, war eine Rahner. Auf Seite 362 der UVU steht: Auswirkungen der Quantifizierung nicht notwendig; denn diese Aussage Anlage auf das weltweite Klima sind nicht feststellbar. steht. Mehr braucht man zu der Aussage nicht. Es steht Deswegen ist eine Beurteilung der konkreten Anlage im auch darin, warum er dennoch nicht Gas gewählt hat. Hinblick auf diesen Aspekt nicht möglich. - Ich verkürze es Eine Quantifizierung zum Alternativenvergleich ist we- etwas. - Das, was Sie sagen, dass nichts darin steht, ist der im UVPG noch in der 9. BImSchV gefordert, sodass zum Ersten inhaltlich nicht richtig. die Angriffe gegen die UVU ins Leere gehen, denke ich. (Lachen bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Ich lese jetzt einmal die Reihenfolge meiner Rednerliste - Ja, lesen Sie doch, was darin steht. Es steht eine halbe vor, damit Sie wissen, dass Sie alle aufgenommen worden Seite darin, und Sie haben behauptet, dazu stehe nichts sind: zunächst Herr Block, dann Herr Gödeke, Herr darin. Sie können mir doch nicht weismachen, dass die Decken, Frau Vangermain und Herr Weyland. Auswirkungen dieser Anlage auf die weltweite CO2- Problematik in irgendeiner Weise quantifizierbar und Vangermain (Einwenderin): qualitativ bewertbar ist! Ich habe keine inhaltliche Meldung, sondern ich wollte Das Zweite ist: Die UVU ist unselbständiger Teil eines Herrn Professor Dolde um eines bitten: Er neigt mitunter Verfahrens und dient der Vorbereitung der Sachentschei- dazu, wenn er zitiert - weil er das ja oft macht -, die Sätze dung. Deswegen kommen wir zu dem materiellrechtlichen so zu verschleifen, dass sie kaum zu verstehen sind. Ich Kriterium, über das wir sicherlich morgen oder hinterher nehme an, dass es nicht nur mir so geht, sondern anderen noch diskutieren werden. Das wissen Sie alles, aber Sie auch. Ich weiß, dass Sie es anders können; ich kenne Sie haben es nicht erwähnt. Deswegen sehen Sie es mir ja inzwischen. Ich möchte Sie bitten, es so zu artikulieren, nach, dass ich es jetzt tue. Das ganze Thema CO2/globale dass ich es auch akustisch und nicht nur inhaltlich verste- Klimaproblematik ist von Rechts wegen über den Emissi- hen kann. onshandel abgehandelt und ist aus dem Immissionsschutz herausgenommen. Block (BUND): Herr Dolde, wenn die UVU feststellt, dass Gas die umwelt- Deswegen: Wenn Sie über CO2-Reduzierungen reden, freundlichste Alternative ist, dann brauchen wir wirklich dann gehen Sie nach Brüssel, und sagen Sie: Die Zertifi- keine Zahlen. Jeder weiß - Sie können das bei Wikipedia kate müssen für die Europäische Gemeinschaft verringert nachschauen; die Zahlen darin stimmen sogar -, dass bei werden. Aber wenden Sie sich nicht gegen die Genehmi- einem Gaskraftwerk nur ein Drittel an CO2 ausgegeben gung einer einzelnen TEHG-pflichtigen Anlage! Denn die wird und dass bei einem Gaskraftwerk keinerlei Feinstäu- lebt von dem Kontingent, das in Brüssel festgelegt und der be und solche Schadstoffe ausgestoßen werden. Damit ist Bundesrepublik Deutschland zugeteilt wird. Deswegen ist das Problem schon einmal gelöst. Das ist im Augenblick Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 46. Seite 46 als Übergangstechnologiemit Sicherheit das Beste, was Wenn Sie die Versorgungssicherheit über einen Ihrer auf dem Markt ist. Aktionäre - er hält immerhin 32 % - gewährleisten können, dann können Sie nicht in der UVU sagen, Sie hätten keine Wir verstehen das nicht, Herr Ehmann. Die MVV mag Lieferverträge, es sei zu schwierig oder es sei zu teuer. vielleicht noch nicht auf dem neuesten Stand sein, aber Sie wollen es schlicht und ergreifend nicht, da das andere die Energie Baden-Württemberg ist es. profitabler ist, weil Sie noch für die CO2-Rechte abkassie- Wenn man jetzt z. B. eine Versorgungsleitung für Ethy- ren. Das ist das Kernproblem. len zu BASF hin baut, dann geht die hier durch. Ich habe Jetzt noch etwas zum Kraftwerkskonzept: Warum neh- mir die Pläne heute Morgen noch einmal angeguckt: Bei men Sie, wo dort drüben schon diese Kamine stehen, Ihnen da drüben geht sie durch zu BASF, von Karlsruhe nicht wenigstens einen Nasskühlturm? Wenn ich richtig aus, eine Ethylen- und Propylenleitung. Dann haben Sie informiert bin, gibt es ja ein Grundlastkraftwerk. Das heißt, zwei Anschlussleitungen für Gas: Sie haben die Eni. Die es wird im Sommer laufen. Im Sommer wird die Luft diese Energie Baden-Württemberg gehört zu 50 % den Franzo- Schadstoffe nicht aufnehmen können. Also brauchen Sie sen, und die Franzosen bestimmen hier den Gasmarkt. eine feuchte Atmosphäre. Die bekommen Sie über einen Der Chef der Energie Baden-Württemberg hat mir im Nasskühlturm. Dann haben Sie zwar einen Energieverlust, April dieses Jahres drei wichtige Sachen gesagt, die man aber Sie könnten die Emissionen wenigstens gerechter benötigt, wenn man ein Gasturbinenkraftwerk in dieser oder gleichmäßiger verteilen und müssten diese nicht in Größenordnung baut. Das Erste: Er hat Gaslager, und die Schadstoffregion Mannheim ablassen. - Aber auch das zwar Flüssiggaslager, in Amsterdam, und er hat Tiefen- tun sie nicht. Das werfe ich Ihnen jetzt bei Ihrem Kraft- gaslager in Niedersachsen. Das heißt, die Versorgungssi- werkskonzept vor. cherheit ist für ein Jahr gewährleistet. Das hat Herr Villis Ich habe nichts dazu gelesen, dass zu prüfen wäre, auf der Hauptversammlung der Energie Baden- was das bedeuten würde. Das würde für die Immissionen Württemberg gesagt. in Mannheim Erhebliches bedeuten. Ich habe nichts Dann haben wir ihn gefragt - wichtigster Grund -: „Was darüber gelesen. Das hat mich verwundert, weil ich kostet eine Kilowattstunde den Verbraucher mehr, wenn gedacht habe: Da hocken RWE und die Energie Baden- Sie ein Gasturbinenkraftwerk bauen?“ Dann sagte er Württemberg drin. Die lernen doch hoffentlich bei solchen damals - zugegeben, vor der großen Krise -: „Das kostet Erörterungsterminen, wie ja auch wir lernen. Dann sollten den Verbraucher einen halben Cent mehr.“ sie auch einmal positiv lernen. Wenn Sie die Preiserhöhungen, die zum 1. Januar an- Das ist meine Kernaussage für Sie: Wenn diese Bür- gekündigt sind, zugrunde legen, dann machen die höhe- gerinnen und Bürger und ich sagen, von Ihnen nehmen ren Gaspreise nicht einmal 5 % dieser Preiserhöhungen wir keinen Strom, weil wir uns nicht unsere Lungen von aus. Ich frage Sie: Wollen Sie die Bevölkerung, wo hier Ihnen vergiften lassen und dafür auch noch einen Haufen doch schon vier Kohleblöcke stehen, mit einem zusätzli- Geld zahlen, und wenn wir dann weggehen, hin zu einem chen Block belasten? alternativen Anbieter, dann sind Sie nämlich wirtschaftlich erledigt. Herr Dolde, wenn Sie die 4,5 Millionen t CO2 - das sind immerhin 25 Millionen Smarts mit einer Kilometerleistung (Beifall bei den Einwenderinnen und von 10 000 km pro Jahr, was Sie bei diesem Kraftwerk mit Einwendern) 912 MW herausblasen - als belanglos für die Welt darstel- Dann können Sie mit Hochglanzbroschüren, in denen len, dann muss ich Sie fragen: In welcher Welt leben Sie? ein Mitarbeiter im weißen Kittel - - Ich habe das vorhin Haben Sie noch eine zweite in der Tasche? gesehen; das habe ich noch nicht gewusst. Ich habe im (Beifall bei den Einwenderinnen und Kohlekraftwerk noch nie einen Mitarbeiter im weißen Kittel Einwendern) herumlaufen sehen, außer den Anstaltsarzt, wenn er einen abholt, der da drin umgefallen ist. Ich frage jetzt nicht Sie als Jurist, sondern die anderen Herren: Wie können Sie solch eine Aussage treffen? (Heiterkeit bei den Einwenderinnen und Wenn Sie es umrechnen, kommen Sie global selbstver- Einwendern) ständlich wieder auf 0,03 %, was dieses Kraftwerk zusätz- Ansonsten haben die da drin einen Blaumann an. Ich lich an CO2 ausstoßen wird. Das machen Sie einmal auf dachte, ein Kohlekraftwerk sei ein bisschen schmutzig. der Ebene der Bundesrepublik, von Europa und von Aber gut, ich kann mich irren. Vielleicht ist das nur bei der Amerika! Dann wissen Sie, dass das Problem nicht im Energie Baden-Württemberg so, und bei der MVV ist es Einzelnen, sondern im Gesamten liegt, und zwar an dem vielleicht anders; ich weiß es nicht. Ich finde das so etwas gesamten falschen Denken. Das Klimaschutzkonzept von neben der Kappe! wäre möglich, und die Versorgungssicherheit in diesem Lande wäre gewährleistet. Ich würde Ihnen zubilligen, Dann lese ich in der UVU - ich sage es noch einmal -, dass Sie dieses Gasturbinenkraftwerk bauen. dass Gas eine Möglichkeit wäre. Aber rein der finanzielle Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 47. Seite 47 Profit, dieserhalbe Cent pro Kilowattstunde, ist das Verhandlungsleiterin Salchow: einzige Gegenargument. Dem müssten Sie entgegenhal- Herr Decken. ten, auf wie viel Sie hier verzichten müssten. Die Stadt Mannheim z. B. als Anteilseigner müsste zum Schutze der Decken (Umweltforum): Bevölkerung anders denken - ob die Energie Baden- Auch wir hatten in unserem Einwand auf die fehlerhafte Württemberg anders denken muss, weiß ich nicht; von Umweltverträglichkeitsuntersuchung hingewiesen. Ich RWE weiß ich es auch nicht -, und sie müsste sagen: werde jetzt nicht wiederholen, was Herr Rahner dazu - aus „Gasturbinenkraftwerk und nichts anderes“. unserer Sicht zutreffend - schon gesagt hat. Erlauben Sie mir aber bitte eine Feststellung und eine Frage an die (Beifall bei den Einwenderinnen und Antragstellerin. Einwendern) Die Feststellung: Herr Professor Dolde, auf Seite 362 - Verhandlungsleiterin Salchow: ich lese den Satz einmal vor, damit er uns allen geläufig Herr Gödeke. ist - steht der eine Satz: „Gemessen am weltweiten CO2-Ausstoß ist Gödeke (Sachbeistand): der Beitrag des Blockes 9 zur Klimaerwär- Ich möchte noch einmal auf die Aussage von Professor mung messtechnisch global nicht nach- Dolde Bezug nehmen, dass in Deutschland keine Rele- weisbar.“ vanz für Klimagase gegeben sei. Es ist dann sowieso die Frage, worauf sich die Welt bei Ihnen bezieht. Geht die bis Ich wage diese Aussage in Frage zu stellen. Ist der zum Andromedanebel, oder - was weiß ich - bis wohin? Antragstellerin nicht bekannt, dass es seitens des Um- weltbundesamtes und auch seitens der Bundesregierung Wir sind hier in Deutschland. Hier gibt es die NEC- Untersuchungen und Studien gibt, aus denen dann Richtlinie, die auch Klimagase betrifft: Schwefeldioxid, Klimagerüste/CO2-Gerüste für die nationale Kohlekraft- NOx, NMVOC. Da stößt das geplante Kraftwerk schon mit werks- und auch sonstige Planung hervorgehen? der halbierten Menge - darüber, ob das plausibel ist, kann man noch reden - jeweils 2265,5 t pro Jahr aus. Das sind Ich verweise auf die Studie des Umweltbundesamtes, für Stickoxide 0,43 % des nationalen Inventars - ein aus der Herr Ehmann eben - übrigens falsch - zitiert hat, einziges Kraftwerk! Stickoxide 0,22 % und Schwefeldioxid wo er die Absenkung der Kraftwerksleistung um 40 GW 0,43 %! Da sind wir noch auf der harmlosen Seite. bis 2020 thematisierte. Herr Ehmann hat es allerdings versäumt zu zeigen, wie das Umweltbundesamt diesen Auch zu CO2 gibt es nationale Regelungen, und zwar Lastabfall ausgleichen will, nämlich durch gasgefeuerte nicht nur das, was Frau Merkel im Fernsehen proklamiert, Kraft-Wärme-Kopplung und durch den Ausbau Erneuerba- sondern im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Das ist auch rer. für Sie gültig. Darin ist bis 2005 eine nationale Einsparung auf 10 Millionen t vorgesehen, bis 2010 auf 23 Millionen t. Im Rahmen dieser Studie ist vom Umweltbundesamt Wir werden das später noch im Konzept nachrechnen und eindeutig ausgesagt worden, dass Block 9 wie auch nachprüfen. weitere Kraftwerksplanungen in der Bundesrepublik Deutschland mit den CO2-Zielen der Bundesrepublik Da die angegebene Fernwärmeauskopplung in diesem Deutschland und der EU-Kommission nicht kompatibel Maß gar nicht möglich ist, weil der Bedarf nicht vorhanden sind. ist, haben Sie einen Ausstoß von zusätzlichen Mengen an CO2 in Höhe von 2,64 Millionen t jährlich. Das sind 26,4 % (Beifall bei den Einwenderinnen und des nationalen Einsparinventars für 2005. Das heißt, mit Einwendern) zwei solchen Kraftwerken haben Sie ganz Deutschland Ich war selber erstaunt, wie deutlich sich das Umweltbun- „zugeCO2t“, um das einmal ganz deutlich zu sagen. desamt dort äußert. - So viel nur als Feststellung. Im Übrigen ist diese CO2-Einsparung im Energiewirt- Dazu die Frage: Ist diese Untersuchung bekannt, und schaftsgesetz geregelt. Das Kraft-Wärme- zwar in ihrer Gänze und nicht nur die Punkte, die Ihre Kopplungsgesetz wird in § 2 Abs. 2 Energiewirtschaftsge- Position unterstützen? setz erwähnt. Das heißt, Sie sind völlig auf dem falschen Dampfer, wenn Sie vom Weltklima reden, denn auch die Ich hätte noch eine Frage, die ich schon vor zweiein- anderen Länder haben Kohlekraftwerke. Die werden halb Jahren im Rahmen des Scopingtermins gestellt habe jedoch nicht hier genehmigt. Es soll - zumindest aus Ihrer und die bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl es Sicht - in Deutschland eins genehmigt werden. Dafür sind dazu einen sehr umfangreichen Antrag von Ihnen gibt. Die zunächst einmal die deutschen Gesetze und der deutsche Frage lautet: Wie viel CO2 kommt denn aus Block 9 Vergleich anzuwenden. - Danke schön. heraus? Diese Frage stellen wir seit zweieinhalb Jahren. Seit zweieinhalb Jahren beantworten Sie die Frage nicht. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 48. Seite 48 Bitte sagenSie uns die Zahl, wie viel CO2 bei Nennlast sie uns gefallen oder nicht. Diese Sätze hat der Gesetz- aus Block 9 pro Jahr herauskommt! geber hineingeschrieben. Dort steht - Punkt 1: Für Anla- gen, die dem TEHG unterliegen, sind die Pflichten aus (Beifall bei den Einwenderinnen und diesem Gesetz zu erfüllen. Dafür gibt es eine eigenständi- Einwendern) ge Genehmigung. Punkt 2: Für diese Anlagen können über die Anforderungen des TEHG hinaus keine Vorsor- Verhandlungsleiterin Salchow: geanforderungen und keine Anforderungen an die Ener- Danke, Herr Decken. - Jetzt kommt noch Herr Weyland zu gieeffizienz gestellt werden. Wort, und dann erhält die Antragstellerin Gelegenheit, sich zu äußern. Der Hintergrund ist Folgender: Es gibt das Kyoto- Protokoll. Dort sind die Emissionsrechte auf die groben Weyland (BUND): globalen Einheiten verteilt. Die EU hat ihr Kontingent an Mein Beitrag geht in die gleiche Richtung wie die Ausfüh- CO2-Emissionen definiert. Die EU verteilt dieses Kontin- rungen von Herrn Decken. Ich richte mich auch an Herrn gent an CO2-Emissionen auf die einzelnen Mitgliedsstaa- Professor Dolde. Es geht um das Zurückziehen der ten. Die einzelnen Mitgliedsstaaten teilen die Zertifikate Energiekonzerne auf den Emissionshandel. Hierzu noch aus und bestimmen, wie viele Zertifikate es pro Jahr gibt. einmal der Hinweis auf die Leitstudie, die ich heute Mor- Jeder, der eine emissionshandelspflichtige Anlage be- gen schon zitiert hatte und die eindeutig feststellt: Bei treibt, muss gucken, dass er ein Zertifikat bekommt, denn 9000 MW Kohlezubau sind die Klimaschutzziele gerade ohne das kann er sein Geschäft nicht betreiben. noch erreichbar. Bei allem, was an fossiler Kraftwerksleis- Das Steuerungselement zur Beherrschung, zur Steue- tung darüber hinausgeht, was auf Kohlebasis zugebaut rung und zur Bewältigung des Problems der globalen wird, sind die Klimaschutzziele eben nicht mehr erreich- CO2-Emissionen ist dieses Instrument, nämlich die Fest- bar. legung eines Deckels der maximal zulässigen CO2- Da ist in meinen Augen ein Zurückziehen auf den E- Emissionen auf weltweiter Ebene, auf europarechtlicher missionshandel nicht zielführend. Im Gegenteil, es gibt Ebene und auf nationaler Ebene. Innerhalb dieses De- auch konkrete rechtsverbindliche Programme der Bundes- ckels, der im jeweiligen nationalen Allokationsplan - von regierung, z. B. das integrierte Klimaschutz- und Energie- der EU wird festgelegt, wie viel es gibt, und die Bundesre- konzept der Bundesregierung, das mit konkreten Emissi- publik kann dann darunter bleiben, aber nicht darüber onsminderungen einhergeht. Wenn diese nicht erreicht hinausgehen - festgelegt ist, muss sich jeder Anlagen- werden können, dann ist das Zurückziehen auf den betreiber daran halten und muss gucken, dass er seine Emissionshandel nicht zielführend. Zertifikate bekommt. Im Übrigen wird zur Erreichung und Festsetzung der Wenn jemand CO2-Politik und CO2-Reduzierung be- Emissionshandelsmengen alljährlich wieder, wenn der treibt, dann muss er den Deckel neu definieren. Dann nationale Allokationsplan ausgehandelt wird, stark Lobby- kann er aber nicht Anforderungen an eine einzelne Anlage arbeit betrieben, um die Ziele dann eben doch noch weiter stellen. Herr Block hat es selber gesagt; er hat sich selber hinunterzudrücken. widerlegt: Die einzelne Anlage spielt im weltweiten Ge- schehen null Rolle. Genau das steht in der UVU. Sie (Beifall bei den Einwenderinnen und können keine Verbindung von der einzelnen Anlage zur Einwendern) weltweiten CO2-Problematik herstellen. Hiermit schließe ich zunächst einmal. - Danke schön. Genau deshalb hat man das System mit den globalen, den europarechtlichen und den nationalen Gesamt- Verhandlungsleiterin Salchow: mengen gewählt, die dann auf den Kreis der Leute verteilt Jetzt käme die Antragstellerin. Herr Professor Dolde, werden, die am Emissionshandel teilhaben. Dort wird das wollen Sie? Thema rechtlich abgearbeitet und gesteuert. Wenn Block 9 nicht gebaut wird, bleibt die Zahl der CO2- Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Zertifikate, die die Bundesrepublik austeilt, die gleiche. Wir entscheiden hier nach deutschem Recht, hat jemand Das findet dann woanders statt. gesagt, und das sollten wir auch ernst nehmen. Das deutsche Recht besteht in der zentralen Norm des § 5 Deswegen ist es ein völlig falscher Ansatz, zu meinen, Bundes-Immissionsschutzgesetz, der die Grundpflichten man würde etwas für die Reduzierung der CO2- regelt, die der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Emissionen tun, wenn man sich gegen Block 9 wendet. Anlage zu erfüllen hat. Dort gibt es den Schutzgrundsatz, (Block [BUND]: Man muss bei sich anfan- den Vorsorgegrundsatz, Reststoff- und Abfallbeseitigung gen!) und effiziente Energienutzung. - Man muss nicht bei sich anfangen, sondern es gibt die Dann gibt es noch zwei weitere Sätze, die Sie einfach Zertifikate, und die werden verbraucht - ob Sie wollen oder vergessen. Aber wir müssen sie zur Kenntnis nehmen, ob nicht. Dort wird die CO2-Politik gemacht, nicht im Anla- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 49. Seite 49 genzulassungsrecht. Deswegenhat es in der UVU auch haupt von einer Stromlücke reden möchte, die von Seiten nichts zu suchen, weil es keine Genehmigungsvorausset- der Energieversorger immer wieder gerne in den Raum zung ist. Die UVU dient dazu, im Genehmigungsverfahren geworfen wird, laufen wir Gefahr, so etwas wie eine den Stoff aufzubereiten, den die Behörde bei ihrer Sach- Stromlücke dann zu erreichen, wenn wir jetzt in großem entscheidung zu berücksichtigen hat. Stile Kohlekraftwerke genehmigen, die das Doppelte oder, wenn man Braunkohlekraftwerke betrachtet, das Dreifa- Verhandlungsleiterin Salchow: che im Verhältnis zu einem Gaskraftwerk an CO2 pro Herr Gödeke, dann der Herr im weißen Hemd am Mittel- erzeugter Kilowattstunde erzeugen. gang, Frau Dahamni und Herr Decken noch einmal. Wie gesagt, der Deckel ist europarechtlich vorgege- ben. Er wird sich weiter reduzieren. Wenn wir die Strom- Gödeke (Sachbeistand): versorgung gewährleisten wollen und sicherstellen wollen, Ich danke Ihnen dafür, Herr Professor Dolde, dass Sie das dass wir auch in Zukunft ausreichende Mengen an Strom TEHG angesprochen haben. Dazu haben Sie im Antrag zur Verfügung haben, dann können wir nicht in eine auch keine konkreten Angaben gemacht. Sie machen Technologie investieren, die das Doppelte oder das überhaupt keine Angaben zu CO2. Es wäre bedauerlich, Dreifache an CO2 für die gleiche erzeugte Strommenge wenn der Antragsteller nicht in der Lage wäre, das zu erzeugt. - Danke. machen. Das geht nämlich mit einer einfachen Dreisatz- rechnung. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Ich habe das gemacht. Ich setze einmal 8000 Be- triebsstunden voraus. Nach der Stoffbilanz aus dem Dahamni-Herm (Einwenderin): Antrag - da sind der Kohlenstoffgehalt der Kohle bzw. die Herr Professor Dr. Dolde, ich habe den ganzen Vormittag Kohlemenge pro Sekunde angegeben - kommen wir auf und auch den Nachmittag über als Bürgerin dieser Region 4,93 Millionen t CO2. Da beißt die Maus keinen Faden ab. von Ihnen eigentlich nur zur Kenntnis nehmen müssen: Im Übrigen haben Sie weder die Zahlen widerlegt, die „Die Grenzwerte, die wir genehmigt bekommen, werden ich genannt habe, noch haben Sie widerlegt, dass die wir einhalten. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, Vorschriften gültig sind. Weitere öffentlich-rechtliche tatsächlich Schadstoffe einzusparen. Wir gehen ans Limit Vorschriften sind auch zu erfüllen. Da Sie im Antrag keine dessen, was wir erlaubt bekommen oder was wir hoffen, konkreten Angaben zum TEHG machen, müssen Sie die erlaubt zu bekommen, und der Rest ist uns egal.“ anderen Vorschriften einhalten. Eines von beiden müssen Dann denke ich: Okay, dann brauche ich natürlich Sie schon einhalten. auch nicht zu diskutieren, welche Alternativen es gibt. Sie Sie geben noch nicht einmal an, wie viel CO2 der machen mir und anderen Bürgern dieser Region mehr Block 9 emittieren wird, wenn er genehmigt wird. Sie oder weniger deutlich klar: Es geht Ihnen darum: Mit geben auch nicht an, wie viel CO2 die Altanlagen haben welchem Profit und mit welchen Grenzwerten kann ich und wie viel CO2 die kleinen Blöcke, die eventuell abge- rechnen? Wenn ich die noch einhalte, dann fahre ich schaltet werden, haben. Die haben, soweit ich weiß, dieses Steinkohlekraftwerk, das mir einen gewissen Profit zusammen eine elektrische Leistung von 240 MW. Das gewährleistet. sind maximal 30 % des CO2, das Sie zusätzlich produzie- Das hat aus meiner Sicht nichts mit einer Umweltver- ren. Hier von einer CO2-Einsparung und von Energieeffi- träglichkeitsprüfung zu tun. Ich hoffe, dass das Regie- zienz zu reden, ist wirklich hanebüchen. rungspräsidium diese Kriterien bei einer Prüfung nicht (Beifall bei den Einwenderinnen und anlegt. Einwendern) Wenn Sie schon so weit gehen und sagen, die Schad- stoffbelastung interessiere Sie eigentlich überhaupt nicht, Verhandlungsleiterin Salchow: sondern Sie interessiere nur, wie weit Sie gehen dürfen, Herr Quentin. dann finde ich es doch ziemlich merkwürdig, dass Sie trotzdem damit Werbung machen müssen: „umweltscho- Quentin (Sachbeistand): nend“, „klimaschonend“ und „zukunftsweisend“. Ich würde gerne noch einmal auf das Argument von Herrn Dolde eingehen, der da sagte, der Emissionshandel werde (Beifall bei den Einwenderinnen und es schon richten. Einwendern) Es ist richtig, dass es für CO2 auf europäischer Ebene Dann könnten Sie hier Ross und Reiter nennen und kein anderes Instrument als den Emissionshandel gibt. könnten genau sagen: „Der Block 9 wäre als Gasturbinen- Dabei muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass kraftwerk umweltschonender. Wir wählen aber die andere Steinkohlekraftwerke in etwa doppelt so viel CO2 pro Variante, weil wir mit der Steinkohle mehr Profit daraus erzeugter Kilowattstunde produzieren. Wenn man über- ziehen.“ Das wäre richtig, das wäre konsequent, und das Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 50. Seite 50 wäre dieWahrheit. Das könnten Sie natürlich genauso auf die Zertifikate beantragen. Die werden am Ende der Tage die Begriffe „klimaschonend“ und „zukunftsweisend“ nach Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung bei der übertragen. Deutschen Emissionshandelsstelle in einem eigenständi- gen Verfahren beantragt und zugeteilt. Das wissen Sie Sie haben wohlweislich Ihre gesamten Prognosen ma- alles. ximal bis zum Jahr 2020 hochgerechnet; dann hört es auf. Ich gehe aber davon aus, dass Sie von der MVV mindes- Deswegen ist es nicht richtig, wenn Sie behaupten, der tens 40 Jahre profitieren wollen. Das heißt für mich, bis Antrag sei unvollständig, weil darin keine Zahlen stünden. zum Jahr 2050. Ich hoffe nicht, dass wir dann noch auf Der Grund dafür, dass die Zahl nicht genannt wird, ist, solche Energieversorgungsunternehmen angewiesen dass sie für dieses Verfahren nicht von Bedeutung ist. Ich sind, wie Sie sie heute darstellen. habe vorhin versucht, das zu erklären. Ich könnte mich jetzt nur wiederholen, will das aber nicht tun, um Sie nicht (Beifall bei den Einwenderinnen und zu langweilen. Einwendern) Das Zweite: Wenn hier behauptet wird, man gehe an Was die Zahlen betrifft, zitiere ich aus der „Schwetzin- die Grenze dessen, was man dürfe, und deswegen sei es ger Zeitung“ über eine Ausschusssitzung des Technischen verfehlt zu sagen, es sei ein umweltfreundliches Projekt, Ausschusses in Schwetzingen: dann möchte ich doch die folgenden drei Dinge in Erinne- „Der CO2-Ausstoß wird sich durch den neu- rung rufen: en Block erhöhen und letztlich selbst nach Erstens: Herr Ehmann hat heute dargestellt, dass die- Abschaltung der Blöcke 3 und 4 höher lie- se Anlage in ihrer Effizienz an der Weltspitze liegt und gen als heute. So wird das geplante Kraft- eine höhere Energieausnutzung hat als alles, was es werk laut Antrag u. a. jährlich mehr als bisher gibt. 4 Millionen t Kohlendioxid, etwa 200 t Fein- staub und 1900 t Stickoxide ausstoßen.“ Zweitens: Es findet in einem erheblichen Ausmaß Wärmeauskopplung statt. Wenn diese Zahlen nicht stimmen sollten, dann korrigie- ren Sie mich bitte! Drittens: Die Emissionsbegrenzungen sind im Jahres- mittelwert die Hälfte dessen, was die Rechtsverordnung (Beifall bei den Einwenderinnen und vorschreibt - wohlgemerkt, die Hälfte! Einwendern) Herr Block, Sie haben das letztes Jahr gefordert und Verhandlungsleiterin Salchow: gesagt, das wäre eine große Tat. Nun hat man es ge- Jetzt noch Herr Decken, und dann erhält die Antragstelle- macht, und nun wird man abermals beschimpft; ich sage rin wieder Gelegenheit zur Entgegnung. es einmal ganz salopp. Auch die EnBW hat bislang kein Gaskraftwerk gebaut. Sie hat eine Genehmigung, hat aber Decken (Umweltforum): noch keine Entscheidung getroffen, ein solches zu bauen. Ich muss noch einmal auf meine präzise Frage von vorhin Deswegen ist der Kronzeuge, den Sie berufen haben, zurückkommen, die Herr Professor Dolde nicht beantwor- nicht unbedingt geeignet, um Ihre Position zu stützen. tet hat, nämlich: Wie viel CO2 wird im Regelbetrieb aus Es ist letztlich eine energiepolitisch-unternehmerische Block 9 emittiert werden? Ich bitte um Unterscheidung in Entscheidung, welche Primärenergie in welchem Kraft- Brutto-Emissionen, also was insgesamt aus dem Schorn- werk eingesetzt wird. Niemand setzt auf eine einzige stein herauskommt, und Netto-Emissionen. Wenn wir die Quelle. Sie setzen auf Erneuerbare. Auch der Bundesum- Stilllegung der Blöcke 3 und 4 berücksichtigen, gibt es weltminister setzt nicht allein auf Erneuerbare. Wir haben eine CO2-Gutschrift. Ich möchte die Zahlen jetzt bitte es heute Morgen gehört; Herr Ehmann hat es zitiert. präzise haben: Sind es 4,5 oder 5 Millionen brutto? Wie Andere Leute setzen andere Prioritäten. viel CO2 kommt aus Block 9 heraus? Ein Unternehmen muss schauen, wie es seine Aufga- (Beifall bei den Einwenderinnen und ben erfüllt, und die Kosten gehen in die Energiepreise. Sie Einwendern) sind nicht irgendwo in der Bilanz, im Gewinn versteckt, sondern es gibt nach dem Energiewirtschaftsgesetz die Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Aufgabe, kostengünstige Energie zu erzeugen - und Die Frage haben Sie schon oft gestellt. Sie wurde bisher umweltfreundliche, beides. Beides setzt sich aus ver- nicht beantwortet, und wir werden sie auch heute nicht schiedenen Komponenten zusammen. beantworten, weil wir keine Veranlassung dafür sehen. Dass Ihnen das nicht gefällt, nehme ich zur Kenntnis. Deswegen gibt es nicht der Weisheit einziger Schluss, dass überall nur Gas das Maß der Dinge wäre. Gas ist (Buhrufe) möglich, Gas ist eine Alternative, Gas ist CO2-freundlicher; Ich wiederhole noch einmal, Herr Gödeke: Ich muss im das alles ist unbestritten. Aber die Antragstellerin hat sich immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag nicht aus Versorgungssicherheitsgründen und aus strategi- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 51. Seite 51 schen Gründenfür eine andere Alternative entschieden. Das Klein- und Großklima ist durchaus wichtig. Auch Diese andere Alternative eröffnet ihr das Recht, und das das gehört zur Umweltverträglichkeit. Recht sagt ausdrücklich: Wenn sie die Anforderungen des Um es noch einmal deutlich zu sagen: Sie lenken vom TEHG einhält, ist die Sache im Hinblick auf CO2 abgehakt. Thema ab. Sie machen es rhetorisch sehr gut - Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen. Dass Kompliment! -, aber es hilft Ihnen nichts. - Danke schön. Sie das nicht freut, weiß ich. Aber es ist nun einmal so. (Beifall bei den Einwenderinnen und Deswegen werden wir die Frage nach wie vor nicht Einwendern) beantworten. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Das Wort hat jetzt Herr Gottstein. Herr Seeliger, direkt dazu? Gottstein (BUND): Dr. Seeliger (Antragstellerin): Ich verfolge diese Diskussion mit Erstaunen, speziell auf Ja, noch eine kurze Ergänzung. Es wird immer so darge- der Seite der Antragsteller. Wir haben heute Morgen eine stellt, als ob in den Antragsunterlagen nichts stehe. Für Werbeveranstaltung von Seiten der Antragsteller gehört, das Protokoll: Das stimmt nicht. Im Ordner 1, Kapitel 2/5, in der schön dargestellt worden ist: 1 Million t CO2- sind entsprechende Angaben gemäß TEHG enthalten. Reduzierung durch das neue Kraftwerk. Auch wenn Das Gleiche gilt für das Klima. Dazu sind sehr wohl Werbung damit gemacht wird, dass Sie 1 Million t CO2- Ausführungen gemacht. Ich glaube, Sie hatten vorhin Ausstoß reduzieren können, so stimmt das nicht ganz. zitiert, dass darin steht: „Es sind keine Auswirkungen auf Denn dabei geht man immer nur von alten Kraftwerken das Schutzgut Klima zu erwarten.“ Das war Ihr Zitat. aus, die vorhanden sind. Aber dass diese Anlage deutlich Dieses Zitat bezieht sich auf das Kapitel „Baubedingte mehr Erhöhung bringt, wird verschwiegen. Ich muss Auswirkungen“, nur darauf. Zu dem Rest, zu den anlage- sagen, das ist traurig für einen solchen Antragsteller, für bedingten Auswirkungen und auch zu den betriebsbeding- solch eine große Firma, die nur das nimmt, was sie ten Auswirkungen - das hat Herr Professor Dolde schon gerade will, die aber die Zahlen nicht auf den Tisch legt, gesagt - finden Sie die entsprechenden Angaben auf wenn sie hier von Bürgern und von Einwendern gefordert Seite 361 f. - So weit zur Vollständigkeit der Unterlagen. werden. Also, da spielt man ein bisschen mit verdeckten Kar- Verhandlungsleiterin Salchow: ten, und das kann es doch nicht sein. Auf der einen Seite Die Reihenfolge: Herr Gödeke, Herr Gottstein, Herr Block, verwendet man alles, was man gebrauchen kann, um Herr Bannasch und Herr Rahner. - Herr Gödeke. politisch nach außen wirken zu können. Aber wenn man in diesem Rahmen sagt: „Bitte, legt uns einmal alle Zahlen Gödeke (Sachbeistand): auf den Tisch“, dann wird es nicht gemacht. Es sind keine zahlenmäßigen und konkreten Angaben zum TEHG im Antrag, am allerwenigsten die CO2-Menge. Auf der anderen Seite sagt Herr Seeliger, das stehe Da fragt man sich dann schon, ob eine solche Firma nicht alles im Antrag, während Herr Dolde sagt: „Wir haben zu einer Dreisatzrechnung in der Lage ist. Ich finde, das, nichts gesagt. Dort steht nichts drin.“ Insofern steckt darin was Sie da abziehen, ist eine Farce. Das lässt sich ja ein gewisser Widerspruch. ausrechnen. Ich habe nicht studiert, sondern ich bin ein Wir haben über CO2 gesprochen. - Herr Seeliger, Sie einfacher Facharbeiter, und ich kann das. Dort sitzt ein brauchen nicht immer mit dem Kopf zu schütteln. Sie Haufen Geld in Form von Gehalt. Die können oder wollen haben gesagt, es steht in dem Antrag. Dann präzisieren nicht. Das werden wir bei anderen Themen auch noch Sie es und werfen nicht irgendetwas in den Raum, was feststellen bzw. haben wir zum Teil auch schon festge- andere falsch verstehen könnten! Bitte immer präzise stellt. Ich finde das bedauerlich. bleiben! Im Übrigen, Herr Professor Dolde, sind im BImSchG- Ich frage mich natürlich im Endeffekt auch: Wie zuver- Antrag auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu lässig ist der Antragsteller denn überhaupt, wenn er immer berücksichtigen. Dazu gehören auch das TEHG und die mit Zahlen hin und her jongliert, wie es ihm gerade in den entsprechenden Angaben. Ich möchte Ihnen jetzt nicht im Kram passt? Bitte schön, an den Antragsteller: Alle Zahlen Einzelnen zitieren - ich habe es vor mir liegen -, was Sie auf den Tisch! Wir sind hier in einer offenen Veranstal- angeben müssen. Es ist einfach so: Sie reden sich hier tung, und wenn Sie offen spielen können, dann bringen heraus. Sie auch die Zahlen und sagen Sie uns, wie viel CO2 aus Ich stelle Folgendes zu Protokoll fest: Der Antrag ist dem neuen Block herauskommt! Aber scheinbar können unvollständig. Darüber brauchen wir nicht länger zu Sie es nicht, oder Sie wollen es nicht, weil für Sie dann diskutieren; Sie werden doch wieder nur ausweichen. politisch irgendetwas zusammenbricht. Das kann es nicht sein. Also bitte schön, legen Sie die Zahlen auf den Tisch! Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 52. Seite 52 (Beifall bei den Einwenderinnen und was die Hersteller in der Zwischenzeit anbieten! Wir lesen Einwendern) doch Broschüren von denen. So groß ist der Markt nicht. - Ich gehe nicht nach China; diese Kraftwerke will ich nicht. Verhandlungsleiterin Salchow: Da sind wir bei einem anderen Problem. Wenn die Herr Block. Chinesen weiterhin jede Woche ein Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen, werden ihre maroden Kohlegruben nicht Block (BUND): ausreichen. Dann werden sie bald auf den gleichen Ich will es einmal vorsichtig mit Goethes „Faust“ formulie- Märkten einkaufen wie wir. Das wird zur Folge haben, ren: Er nennt’s Vernunft, gebraucht’s allein, nur tierischer dass die Kohlepreise so steigen werden wie der Uran- als jedes Tier zu sein. Oder anders formuliert: Ich weiß preis. Der Uranpreis hat sich von 2000 zu 2008 verzehn- nicht, was diese - dazu fällt mir fast nichts anderes ein - facht. Auch beim Öl haben wir das gerade erlebt. Wenn von oben herabkommende Art und Weise bei dieser das bei der Kohle passiert, haben Sie auf die falsche Sau ganzen Geschichte sollte, Herr Professor Dolde. Wir alle gesetzt. kennen die juristischen Grundlagen. - Das ist die eine Seite. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Ein Unternehmen, das als Anbieter, als kommunales Unternehmen, als Landesunternehmen - je nach Beteili- Ihr Energiekonzept ist unserer Ansicht nach in mehre- gung - in den Raum hinein wirkt, hat eine Verantwortung, rer Hinsicht falsch. Wenn Sie eine Umweltverträglichkeits- und darüber reden wir gerade. Diese Verantwortung ist ein untersuchung aussparen, die ungeachtet der rechtlichen, Energiekonzept. Ein solches Konzept konnte ich aber bei der juristischen Handhabe, die in diesem Verfahren zur Ihren Unterlagen nicht erkennen. Ihr Konzept ist: Verkau- Anwendung kommt, wirksam ist, bzw. wenn Sie sagen, fen, und dann kam noch ein bisschen - weil Sie das ja das gebe es nicht oder sei global gesehen irrelevant - Sie müssen - die Kraft-Wärme-Kopplung. Das habe ich haben den Ausdruck nicht benutzt; ich danke Ihnen -, gesehen. Aber alles andere habe ich nicht gesehen. dann hat dieses Unternehmen, was die Sicherheit, die Verantwortung angeht - - Früher gab es einmal den Begriff Jetzt zum CO2: Wir leben hier in einer der wärmsten der Betreibersorgfalt bzw. Betreibersicherheit; er wurde Regionen Deutschlands. Das hat Konsequenzen für jede dann gestrichen. Bürgerin und jeden Bürger. Im Sommer 2003 gab es in Karlsruhe die ersten Hitzetoten, die vom Regierungspräsi- Auf der zweiten Folie, die Sie vorhin aufgelegt haben, dium, Abteilung Gesundheit, als solche festgestellt wur- waren die Zahlen falsch. Sie haben für Karlsruhe 850 den. Die Menschen starben, weil es in Karlsruhe zu warm angegeben. Es sind aber 912. Da dachte ich: Wenn alle war - zugegeben: in Altenheimen, die bei uns leider in Zahlen in dem Prozess und in den Aktenordnern so falsch einem bescheidenen Zustand sind. Aber die Menschen sind, dann gute Nacht! starben. (Beifall bei den Einwenderinnen und Das hat eine große Bedeutung - nicht nur für die Pol- Einwendern) kappen und für die Gletscher, die ich liebe -: In 40 Jahren Wir können natürlich auf diesem Niveau weiter argu- werden Sie das Kraftwerk nicht mehr kühlen können, weil mentieren. Aber ich wünsche doch, dass wir das nicht Sie kein Wasser mehr dafür haben werden. Das ist ein machen. Wir kennen Ihre Haltung. Aber Sie sollten uns Problem. nicht oberlehrerhaft oder nach Gutsherrenart von oben (Beifall bei den Einwenderinnen und herab behandeln. - Deswegen hatte ich mich eigentlich Einwendern) gemeldet. Das ist das Zukunftsproblem, weswegen wir hier sit- (Beifall bei den Einwenderinnen und zen. Wir sitzen nicht hier herum, um mit Ihnen zu feil- Einwendern) schen. Herr Dolde, wir feilschen nachher. Verhandlungsleiterin Salchow: Sie sagten: Wir haben damals in Karlsruhe die Hälf- Herr Seeliger. te gefordert. Sie sind dort mit den Werten des BImSchG in das Verfahren hineingegangen. Dann haben Sie bei der Dr. Seeliger (Antragstellerin): Jahresfracht nachgebessert. Wir haben zusammen mit Herr Block, ich danke Ihnen sehr, dass Sie uns zugeste- anderen - mit denen da oben; die haben sicherlich mitge- hen, dass wir uns Mühe geben, und bitte Sie, nicht zuzu- drückt - erreicht, dass die Werte halbiert wurden. - Da sind hören, sondern hinzuhören. wir jetzt. Herr Gottstein, Sie hatten mir vorgeworfen, unpräzise Die Welt hat sich aber weitergedreht, und auch die zu sein, weil ich mir in Bezug auf das, was Herr Professor Technik läuft weiter. 25 Jahre lang wurde kein Kohlekraft- Dolde gesagt hat, widersprochen habe. Das stimmt nicht. werk gebaut. Es hat keine Entwicklung stattgefunden. Wir Ich habe nicht gesagt, dass in Kapitel 2 im ersten Ordner sind auf dem Stand von 1990. Gucken Sie sich einmal an, Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 53. Seite 53 die Zahlenbenannt sind. Ich habe gesagt, dort ist der Bannasch (Einwender): Sachverhalt zum TEHG dargestellt. Nichts anderes habe Sie haben ja gesagt, Sie nennen keine CO2-Emissionen. ich gesagt. Die MVV nennt in ihrer Kundenzeitschrift in einer Werbung für die Fernwärme nicht einmal das Wort „Kohle“. Block 9 Herr Professor Dolde hat ausgeführt, warum wir die ist nicht als isoliertes Einzelprojekt zu sehen, sondern Zahlen nicht nennen. Das können wir so stehen lassen. damit wird ein wesentlicher Teil der Energieversorgung Das ist eine Zahl, und Sie sagen: „Legen Sie die Zahlen der gesamten Region gesteuert werden. auf den Tisch.“ Wie unangenehm das Thema Kohle und CO2 ist, kann Wir reiten jetzt ein bisschen die Tagesordnung rauf man auch daran erkennen, wie für die Fernwärme, die in und runter. Das alles gehört schon zu TOP 3. Ich denke, Mannheim jetzt stark ausgebaut werden soll, geworben wir sind aber noch bei TOP 2. Vorhin ging es um die wird. In der Werbung für die Fernwärme, die die MVV Fragestellung: Ist die UVU vollständig, ist sie nicht voll- macht, steht: ständig? Taugt sie etwas, taugt sie nichts? Darum geht es mir. Deshalb habe ich diese Punkte vorhin zitiert. „Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien am Bedarf für Heizwasser und Heizung beträgt Deshalb greife ich Ihren Vorschlag gerne auf, dass wir für Neubauten 20 % und für Bestandsge- einen Punkt nach dem anderen abhandeln und nicht zu bäude immerhin noch 10 %. Mit der Fern- viele Themen miteinander vermischen. Sonst wird es wärme der MVV Energie erfüllen Sie diese wirklich eine rein polemische Diskussion. - Danke. Vorgaben und sparen dazu noch Geld. - Quelle: Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Verhandlungsleiterin Salchow: Wärmeenergie in Baden-Württemberg.“ Entsprechend der Reihenfolge wäre jetzt Herr Bannasch an der Reihe, aber Herr Seeliger hat einen Punkt ange- Das ist aus meiner Sicht eine völlig unlautere Wer- sprochen, den ich im Zusammenhang mit Ihrer Wortmel- bung. Ich weiß nicht, ob sie juristisch anfechtbar ist. Es dung, Herr Rahner, angesprochen hatte. Sie sehen jetzt, wird so getan, als würde es sich bei Fernwärme um wie schwierig es ist, die UVU als dienende Unterlage, erneuerbare Energien handeln. Damit wird der Bevölke- losgelöst von den Sachverhalten, zu erörtern. rung, die massiv beworben werden soll, vorgespiegelt, es würde sich um saubere Energie handeln. Es steht dort mit Ich würde jetzt gerne mit Ihrem Einverständnis im Be- keinem Wort, dass die Fernwärme aus einem Kohlekraft- reich Klimakonzept, wirtschaftliche Notwendigkeit und werk kommt und dass Kohle natürlich keine erneuerbare Erforderlichkeit bleiben. Wir sind jetzt schon mitten im Energie ist. Kraftwerkskonzept, weil Herr Block immer genau diese Beispiele herauspickt. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Kommt noch etwas generell zur UVU, was nichts mit Klima, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu tun hat? Verhandlungsleiterin Salchow: Ansonsten fahren wir mit Tagesordnungpunkt 3 fort. Herr Rahner. 3. Klimaschutz/Kraftwerks- und Energie- Rahner (Rechtsbeistand): konzept Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die von Professor Dolde erwähnt worden sind. Er hat sich vehement gewei- 3.1 Klimaschutz (Makroklima) gert, Details zum Thema TEHG vorzulegen. Ich bin der 3.2 Kraftwerkskonzept und Energiekonzept Auffassung, dass sie im BImSchG-Verfahren sehr wohl vorzulegen sind, weil eine der Genehmigungsvorausset- Als Nächster wäre Herr Bannasch an der Reihe, an- zungen nach § 6 - nicht § 5 - ausdrücklich ist, dass andere schließend Herr Rahner. öffentlich-rechtliche Vorschriften dem nicht entgegenste- hen. Bannasch (Einwender): Das TEHG ist eine öffentlich-rechtliche Vorschrift. Da Ich wollte noch einen Satz zu den CO2-Emissionen und ausdrücklich die Erfüllung der immissionsschutzrechtli- zum Thema Kohle sagen. Ich bin nicht ganz sicher, ob das chen Vorsorgepflicht an die Erfüllung der Verpflichtungen jetzt der richtige Punkt ist. nach dem TEHG gekoppelt ist, gehört das meines Erach- tens zum inhaltlichen Prüfungsumfang für die Genehmi- Verhandlungsleiterin Salchow: gungsbehörde, sodass an dieser Stelle sehr wohl detail- Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 3, und wenn noch lierte Zahlen zu nennen sind. etwas zur UVU kommt, können wir das auch besprechen. Ich persönlich habe sie - ebenso wie andere meiner Vorredner - im Genehmigungsantrag vermisst, und ich bin der Auffassung, dass sie dort hineingehören. In anderen Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 54. Seite 54 Genehmigungsverfahren habeich sie im Antrag auch sagen aber nicht, wie viel Sie brauchen. Warum fragt die schon gesehen. Von daher noch einmal die Aufforderung Behörde das nicht nach? an die Antragstellerin, die Zahlen zu liefern und die Inhalte Eine Sache sollten Sie auch einmal bedenken. Ich ha- auf den Tisch zu legen. be jetzt ein neues Auto gekauft: neuester Stand, Diesel Des Weiteren: Es waren eher Randbemerkungen von mit Rußfilter. Ich habe meine grüne Plakette gekauft - oder Ihnen, die ich aber sehr bemerkenswert fand, Herr Profes- musste sie kaufen, obwohl der Einfluss meines Autos auf sor Dolde. Sie haben bei der Diskussion „Gaskraftwerk, ja das Weltklima absolut nicht nachweisbar ist. oder nein“ in einem Nebensatz gesagt, kein Betreiber (Beifall und Heiterkeit bei den Einwenderin- setze auf nur einen Brennstoff. Damit haben Sie völlig nen und Einwendern) Recht. Es ist jedem zu empfehlen, eine Vielfalt vorzuhal- ten. Aber beim GKM haben wir gerade das Problem, dass Trotzdem muss ich mich darauf gefasst machen, dass man nur auf einen Brennstoff setzt, nämlich auf den es wieder neue gesetzliche Regelungen geben wird und Brennstoff Kohle. Deswegen wäre es an dieser Stelle dass ich nicht damit rechnen kann, dieses Auto zwölf explizit einmal an der Zeit, eine Diversifizierung einzuleiten Jahre fahren zu können, weil die Regelungen wahrschein- und ein Gaskraftwerk in den Mix aufzunehmen. lich verschärft werden. (Beifall bei den Einwenderinnen und Deswegen ist es durchaus auch eine Frage, ob Sie an Einwendern) die Grenze dessen gehen, was Sie an Verschmutzungs- rechten bekommen. Die Klimakatastrophe wird sich weiter Sie haben dankenswerterweise sehr offen gesagt: Gas verschärfen. Die Politik wird reagieren, die Verschmut- ist eindeutig umweltfreundlicher. Da sind wir ganz dicht zungsrechte werden in Summe reduziert werden, und beieinander. Trotzdem habe sich die Firma für die Kohle dann stehen Sie da. entschieden. Daraus kann ich nur den Schluss ziehen, dass die Frage der Umweltfreundlichkeit für Sie kein (Beifall bei den Einwenderinnen und Entscheidungskriterium gewesen ist. Das finde ich absolut Einwendern) bedauerlich; denn wir haben Ihnen nachgewiesen, dass Gaskraftwerke in unserem Land sehr wohl möglich sind. Verhandlungsleiterin Salchow: Zum TEHG nur Folgendes: Wir würden natürlich lieber ein Mir ist von hinten inzwischen zugerufen worden: Das Gaskraftwerk genehmigen. Ich glaube, ich habe noch nie Gaskraftwerk in Frankfurt-Griesheim von Nuon hat eine einen Hehl daraus gemacht, dass wir lieber die umwelt- Kapazität von 400 MW. Dort ist in Kürze ebenfalls der freundlichste Variante genehmigen würden. Aber wenn wir Erörterungstermin. Von daher: Auch Großkraftwerke auf als Genehmigungsbehörde angesprochen werden, haben Gasbasis sind in unserer Zeit absolut möglich. wir uns mit dem Antrag auseinanderzusetzen, den der (Beifall bei den Einwenderinnen und Antragsteller nun einmal gestellt hat. In die firmenpoliti- Einwendern) schen Entscheidungswege können und wollen wir Ihnen nicht hineinreden. Das heißt nicht, dass wir dann im Verhandlungsleiterin Salchow: Rahmen des Antrags nicht das Bestmögliche auszuhan- Herr Dr. Grein. deln versuchen. Sie haben zu Recht den Stand der Technik angespro- Dr. Grein (Einwender): chen. Er ist normalerweise durch die geltenden Gesetze Den einen Punkt hat Herr Rahner gerade angesprochen: definiert. Aber er galoppiert natürlich immer etwas vor den 100 % Kohle, mischen dürfen wir dann selber. Oder wie ist Gesetzen her. Sie können sicher sein, dass wir uns als das mit dem Mix? Ergebnis dieses Erörterungstermins noch einmal zusam- Aber meine Frage richtet sich vor allen Dingen auch mensetzen und die eine oder andere Frage, von der wir an das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde. den Eindruck haben, dass sie Ihnen besonders am Her- Bei der Frage der Umweltverträglichkeit geht es in ande- zen liegt, mit dem Antragsteller besprechen. ren Fällen normalerweise auch darum, dass man den Ich möchte noch einmal die Funktion dieses Erörte- Stand der Technik berücksichtigen muss. Ich bin kein rungstermins darlegen. Es wird heute keine Entscheidung Jurist. Der Stand der Technik - das ist aus der Diskussion getroffen. Ich werde einen Deibel tun, mir irgendeine eindeutig hervorgegangen - ist wohl unstrittig der, dass ein Entscheidung, irgendeine ganz konkrete Auflage oder eine GuD-Kraftwerk sehr wohl alternativ möglich wäre und Nachfrage zu diesem Zeitpunkt von Ihnen abringen zu dass das einzige Entscheidungskriterium dieser halbe lassen. Wir werden alles, was hier vorgetragen worden ist, Cent pro Kilowattstunde ist. Da erwarte ich von der Be- sorgfältig prüfen und gegebenenfalls noch einmal mit dem hörde schon, dass sie bei diesem Punkt entsprechend Antragsteller erörtern. nachfragt und eingreift. Zum TEHG: Es ist nun einmal so, wie Herr Professor Sie sagen: Es wird alles über Verschmutzungsrechte Dolde sagt. Es ist ausdrücklich dem immissionsschutz- geregelt, und da gibt es einen bestimmten Stand. Sie Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 55. Seite 55 rechtlichen Verfahrenentzogen. Es stimmt natürlich, dass Streng genommen heißt das sogar, dass nicht einmal die Betreiberpflichten in § 5 geregelt sind, dass nach § 6 eine Alternativ-Kraftwerkstechnik nachzuweisen wäre, keine anderweitigen Rechte entgegenstehen dürfen und sondern es geht nur darum, ob das Kohlekraftwerk mit dass sie gegebenenfalls zu beachten sind. Aber in diesem einem Kühlsystem A oder einem Kühlsystem B, mit einer Fall - er hat die Sätze 2 und 3 zitiert - ist es wirklich Abwasserreinigung A oder B - das Wichtigste ist natürlich ausdrücklich ausgeschlossen. Auch uns wäre es lieber, die Abgasreinigung - auszurüsten ist. Diese Alternativen wenn die Zahlen auf dem Tisch lägen, aber wir können sie sind vom UVPG natürlich gefordert. Darauf legen wir auch nicht ernsthaft von ihnen verlangen, weil das, wie gesagt, großen Wert. unserem Verfahren entzogen ist. Die alternativen Energien sind natürlich im Zusam- Herr Schwaab würde gerne noch zwei Sätze ergän- menhang mit dem gesamten Thema Klimaschutz wichtig, zen. sind aber vom UVPG letztlich nicht gefordert. – Das nur zur Klarstellung. Es tut mir leid, dass es so ist, aber es ist Schwaab (RP Karlsruhe): eben nicht anders. Eine kurze Ergänzung; das Wesentliche hat Frau Salchow schon gesagt: Das TEHG ist im Rahmen des BImSchG Verhandlungsleiterin Salchow: und des BImSchG-Verfahrens ausdrücklich für anwendbar Herr Rahner direkt dazu. - Wir haben noch eine ziemlich erklärt worden. Aber es sind zwei wesentliche Paragrafen, lange Liste: Herr Quentin, Herr Gödeke und Frau McClos- die wir in unserer Genehmigung berücksichtigen müssen, key und anschließend noch einmal Herr Block, Herr nämlich die §§ 5 und 6 TEHG. - Das ist jetzt zufällig! Bitte Decken und Herr Raufelder. nicht mit den entsprechenden Paragrafen des BImSchG verwechseln! Rahner (Rechtsbeistand): Direkt dazu, auch weil er mich persönlich angesprochen In § 5 TEHG heißt es, dass die Firma „die durch seine hat: Die Frage der technischen Alternativenprüfung im Tätigkeit“ - d. h. Betrieb des Kraftwerks - „in einem Rahmen der UVU müssen wir nicht diskutieren, weil die Kalenderjahr verursachten Emissionen“ ermitteln und der Antragstellerin das selber vorgelegt hat. Sie hat sich zuständigen Behörde melden muss. selber auf das Thema eingelassen. Deswegen brauchen Daraus könnte man natürlich den Rückschluss ziehen: wir nicht zu diskutieren, ob das gesetzlich gefordert ist Sie braucht es im BImSchG-Verfahren nicht vorab zu oder nicht. Sie haben es ja dankenswerterweise gemacht. beantragen und zu melden. Schon aus dem Inhalt des § 5 Ich bin Ihnen dankbar für diese Aussage im Rahmen der lässt sich dieser Schluss ziehen. UVU. § 6 besagt nichts anderes, als dass Berechtigungen Jetzt zur Frage TEHG: Sie als BImSchG- jeweils bis zum 30. April eines Folgejahres nachzuweisen Genehmigungsbehörde dürfen doch nichts genehmigen, sind. Das sind also die Zertifikate, die die Firma bringen was faktisch hinterher nicht realisierbar ist. Deswegen muss. gehört nach meinem Verständnis die Prüfung, ob die Antragstellerin in der Lage ist, die TEHG-Zertifikate Das, was ich eben gesagt habe, steht ausdrücklich im tatsächlich vorzulegen, dazu. § 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das heißt, Ihr Argument, Herr Rahner, dass mit § 6 BImSchG noch Die Vorschrift, die Sie eben zitiert haben, widerspricht weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften anzuwenden dem nicht. Das entspricht doch genau dem, dass Sie sind, wobei Sie auf das TEHG verweisen, stimmt so nicht. vorausschauend gucken müssen, ob das, was beantragt Im Rahmen der BImSchG-Genehmigung sind nur diese wird, denn möglich ist. Sonst würden Sie den Antragsteller beiden TEHG-Vorschriften zu berücksichtigen. sehenden Auges gegen die Wand laufen lassen. Sie als Genehmigungsbehörde haben doch eine Beratungspflicht. Der Stand der Technik - jetzt sage ich doch noch einen Satz dazu - richtet sich immer auf die konkret beantragte Meines Erachtens ist das von § 6 in jedem Fall mit um- Anlage. Wir müssen selbstverständlich prüfen, ob das fasst, weil der sehr weit formuliert ist und nur aussagt: beantragte Kohlekraftwerk Block 9 dem Stand der Technik Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dürfen dem entspricht. Wir dürfen allerdings in diesem Verfahren nicht Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Die Vorschriften den Stand der Technik einer anderen Anlage zugrunde des TEHG könnten unter bestimmten Umständen dem legen, die gar nicht beantragt ist. Ich muss einfach aus Betrieb der Anlage entgegenstehen. Gründen der juristischen Klarheit doch einmal darauf hinweisen, dass wir über einen Antrag entscheiden Schwaab (RP Karlsruhe): müssen, der auf ein Kohlekraftwerk gerichtet ist. Dabei Herr Rahner, lesen Sie doch den Satz, in dem steht, dass sind nach UVP-Gesetz technische Verfahrensalternativen zur Erfüllung der Vorsorgepflicht - darum geht es ja; es darzustellen. geht um CO2 - nur zwei Vorschriften aus dem ganzen TEHG für uns im Rahmen des BImSchG-Verfahrens anwendbar sind! Selbstverständlich sind die übrigen Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 56. Seite 56 Vorschriften vonder Firma zu beachten, aber nicht ge- Verhandlungsleiterin Salchow: genüber der Genehmigungsbehörde, sondern gegenüber Herr Quentin und dann Herr Gödeke. der DEHSt. Dafür gibt es in Berlin eine eigene Verwaltung, wie Sie sicherlich wissen: die Deutsche Emissionshan- Quentin (Sachbeistand): delsstelle für Treibhausgase. Ich würde gerne noch zwei Sätze zum Wirkungsgrad und zum zukünftigen Energieerzeugungssystem sagen. Sie können auch gerne unseren Bescheid heranzie- hen. Herr Block kennt ihn bestens. Er hat ihn genau Interessanterweise wird an jedem Standort in Deutsch- geprüft. land - es sind zwischenzeitlich 30 Standorte, an denen Kohlekraftwerke geplant werden - das modernste und (Block [BUND]: Seite 2: “Diese Genehmi- wirtschaftlichste Kohlekraftwerk geplant. Da sind sich alle gung schließt ein - -) einig. Nichtsdestotrotz erreichen sie ungefähr einen - Jawohl. Herr Block, vielen Dank, dass Sie darauf hinwei- Wirkungsgrad zwischen 44 und 46 %, was faktisch heißt, sen. Das ist der Punkt, den ich vorhin ausgeklammert dass jedes zweite Kohleschiff, das anlandet, im Prinzip hatte. Selbstverständlich müssen wir dann auch noch die nur verheizt wird, um damit - in unserem Fall - den Rhein Feststellung treffen, dass die grundsätzliche Genehmi- aufzuheizen. Der Wirkungsgrad liegt also unter 50 %. Bei gung, CO2 ausstoßen zu dürfen, im Rahmen der einem Gaskraftwerk haben wir im Vergleich dazu einen BImSchG-Genehmigung formal mit geregelt ist. Das heißt, Wirkungsgrad von 80 %, zum Teil 90 %. die BImSchG-Genehmigung umfasst diesen Ausspruch, Unter dem Gesichtspunkt der Ressourceneffizienz - dass emittiert werden darf. auch das steht irgendwo im BImSchG geschrieben - ist (Zuruf von Herrn Block [BUND]) das durchaus von einer gewissen Bedeutung, auch wenn es jetzt genehmigungsrechtlich keinen Einfluss hat. Aber - Ja, aber - es tut mir leid - die Prüfung, ob das möglich ist man muss sich zumindest die Frage stellen lassen. oder nicht, richtet sich eindeutig nur nach TEHG, und da ist eben die Zertifikatspflicht begründet. Dann zum zukünftigen Energieerzeugungssystem: Sie haben sich aus wirtschaftlichen Gründen für ein Kohle- Sie wissen ja, was Vorsorgepflicht heißt: Wir prüfen, kraftwerk entschieden und gehen - wie alle anderen ob Vorsorge gegen Schädigungen der Umwelt getroffen großen Energieversorger - immer noch davon aus, dass ist. Jetzt ist uns genau dieses Instrument bezüglich des ein Kohlekraftwerk ein sogenanntes Grundlastkraftwerk Schadstoffs CO2 ausdrücklich durch den Gesetzgeber aus sein wird. Grundlast heißt, eine monoton einzuspeisende der Hand genommen worden. Wir prüfen CO2 nicht auf Menge von Strom. Bei Kohlekraftwerken rechnet man mit Einhaltung einer Vorsorgepflicht. Wir würden CO2 sogar ca. 7000 Volllaststunden pro Jahr, damit sie wirtschaftlich prüfen, wenn es um unmittelbare, durch die Anlage laufen. Kohlekraftwerke haben eine sehr hohe Anfangsin- ausgehende Schädigungen durch CO2 ginge. Sie kennen vestition und im Verhältnis zu Gaskraftwerken relativ das Beispiel des Weinkellers. Wenn ich in einen Weinkel- günstige Betriebskosten. ler gehe, in dem sich CO2 gebildet hat, falle ich tot um. Aber ich will das Beispiel nicht weiter vertiefen. Wenn Sie sich aber einmal eine Grafik anschauen, wie sie zum Beispiel die BEW veröffentlicht, werden Sie Das wäre die einzige Möglichkeit, wo wir CO2 auf sei- sehen: Wenn es in Deutschland überhaupt eine Grundlast ne Schädlichkeit hin prüfen können. Aber die Vorsorge- gibt, dann ist es der Strom aus erneuerbaren Energien, pflicht ist, wie gesagt, nur nach TEHG zu bestimmen. Da weil der nämlich gesetzlich Einspeisevorrang genießt. Das reicht es eben aus, wenn die Bedingungen für den Emis- heißt, in Deutschland produzierter erneuerbarer Strom sionshandel erfüllt werden. Und die sind im Nachhinein zu kommt immer zuerst ins Netz. Der darüber hinausgehende erfüllen; das ist nun einmal so. Wir müssen nicht vorsorg- Bedarf kann dann mit fossilen Kraftwerken gedeckt lich im Genehmigungsverfahren prüfen, ob sie erreicht werden. Das wird in den nächsten 20 Jahren noch ein werden können, sondern das ist Sache der Firma. gewisser Prozentsatz sein. Wenn die Auflagen nicht erfüllt werden, müsste unter Aber wir haben heute immer häufiger die Situation - Umständen ein Entzug der Genehmigung erfolgen. Wenn wenn Sie sich einmal die Strombörse in Leipzig anschau- also die Zertifikate nicht geliefert werden, müssten wir en, sehen Sie das -, dass z. B. nachts oder an Sonntagen, unter Umständen die Genehmigung widerrufen. Bisher ist wenn die Nachfrage geringer ist oder der Wind stark bläst, noch kein solcher Fall eingetreten. der Strompreis gleich null oder – wie Anfang Oktober zum Damit möchte ich es bewenden lassen. Aber das ist ersten Mal - sogar negativ ist. Das heißt, hätten Sie am ein ganz scharfes Instrument, das man damals bewusst Sonntag, 5. Oktober, morgens um 5 Uhr an der Leipziger eingeführt und vom BImSchG getrennt hat. Für uns ist Strombörse Strom abgenommen, hätten Sie sogar noch jetzt die Situation eingetreten, dass wir keine Forderungen 1 € pro Megawattstunde dazubekommen. im Hinblick auf CO2 stellen können. - Ich hoffe, es ist Wie kommt so etwas zustande? - Weil Kraftwerks- einigermaßen klar geworden, Herr Rahner. betreiber, die sogenannte Grundlastkraftwerke betreiben, Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 57. Seite 57 die ebennicht regelbar sind - das sind im Wesentlichen Jahr unsere Anlagen ab, zum Teil in der Nacht und zum uranbetriebene Kraftwerke, also AKW, und die Kohle- Teil auch am Wochenende. Das können Sie relativ leicht kraftwerke -, sich eben nicht an eine fluktuierende Ein- erkennen, da die Wasserdampffahne durch die Rauchgas- speisung seitens der erneuerbaren Energien anpassen reinigung am Kamin immer deutlich erkennbar ist . lassen. Vielmehr können die nur eine immer gleichblei- Auch der neue Block, der Block 9, den wir bauen, wird bende Strommenge produzieren. Wenn dann wenig kein Grundlastkraftwerk sein. Es ist ein Kraftwerk, das in Nachfrage, aber viel erneuerbarer Strom im Netz ist - am der Grundlast fahren kann. Das wird natürlich zuerst auch 5. Oktober, wenn man die Grafik hochrechnet, wurden in passieren, weil die Anlagen, die den besten Wirkungsgrad etwa 75 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren gedeckt -, haben, immer die wirtschaftlichsten sind, da sie den haben die Kohlekraftwerke das Problem, dass sie im geringsten Brennstoffbedarf haben. Prinzip vom Netz gehen müssten, weil sie ihren Strom nicht mehr unterbringen können. Deswegen kommt es zu Ich wollte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass der Situation, dass sogar schon Geld angeboten wird - der Block 9 im Jahr 2013 in Betrieb gehen wird. Herr wenn man nur den Kohlestrom abnehmen würde! Block, Sie hatten heute angesprochen, dass wir kostenlo- se Zertifikate bekommen würden und sie irgendwie Diese Situation wird sich in Zukunft häufen. Vor kur- verheizen wollten. Es sind sich ja wohl alle einig, dass es zem wurde mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen ab 2013 keine kostenlosen Zertifikate mehr geben wird. Parteien mit größter Zustimmung das EEG 2009 verab- Wie günstig sie dann sind, werden wir in Zukunft sehen. schiedet, in dem geregelt ist, dass der Anteil der Erneuer- Aber es gibt keine kostenlosen Zertifikate, mit denen man baren bis 2020 - wir liegen derzeit bei 14 % - auf mindes- viel Geld verdienen kann. tens 30 % erhöht werden soll. Wir werden also die Strom- einspeisesituation der Grundlast, die aus grünem oder Die Anlagen, die den wenigsten Brennstoff und das erneuerbarem Strom besteht, noch einmal verdoppeln. wenigste CO2 emittieren, die somit also die wenigsten Zertifikate benötigen, sind die wirtschaftlichsten. Die Mit dem Meseberg-Programm wurde auch verab- werden natürlich vorrangig gefahren. Insofern werden schiedet, dass man den Stromverbrauch um 11 % redu- immer die neuen Anlagen, da sie einen besseren Wir- zieren will; das ist angestrebt. Die Nachfrage wird also kungsgrad haben, auch zuerst die Grundlast produzieren. noch einmal sinken. Mit dem Smart Metering wird sich wahrscheinlich eine gewisse Einebnung der Fluktuation Es wird aber gegebenenfalls - wie Sie es angespro- erreichen lassen, was die Nachfrageseite betrifft. chen haben -, wenn die Windkraft entsprechend stärker ausgebaut wird, wenn wir Windkraftanlagen auch auf der Das heißt, Sie werden mit Ihrem Kohlekraftwerk den See haben werden und wenn der Wind deutlich zunehmen Strom immer häufiger nicht mehr absetzen können, weil wird, Zeiten und Phasen geben, in denen wir Kohleblöcke der Bedarf nicht vorhanden ist. Dann frage ich mich, wie zurückfahren müssen. Sie das Kraftwerk mit Volllaststunden von vielleicht statt 7000 oder 7500, die Sie in Ihrer Planung haben, nur 5000 Umgekehrt haben wir jedoch auch das Problem, dass oder 5500 noch wirtschaftlich betreiben wollen. Da stelle der Wind nicht immer, überall und permanent bläst und ich mir tatsächlich die Frage, ob ein Gaskraftwerk nicht dass der Wind sehr oft überhaupt nicht bläst. Aber auch doch eine Alternative wäre, die sich flexibel auf die fluktu- dann wird Strom gebraucht. Dafür brauchen wir wiederum ierende Einspeisung von erneuerbaren Energien anpas- fossile Kraftwerke, die entsprechend regelbar und steuer- sen lässt. bar sind. Das Problem besteht darin, dass sich der Wind im Allgemeinen nicht von uns Menschen beeinflussen (Beifall bei den Einwenderinnen und lässt und dass wir den Windstrom nur so bekommen, wie Einwendern) der Wind gerade bläst. Verhandlungsleiterin Salchow: Der Block 9 ist auf eine sehr niedrige Mindestlast aus- Möchte die Antragstellerin darauf entgegnen? Das Prob- gelegt. Wir können also mit Kohle 25 % Mindestlast lem ist, dass - anders als im Planfeststellungsrecht - die fahren. Wenn wir die Kohle noch zurücknehmen und mit Erforderlichkeit einer beantragten Anlage nicht Prüfungs- Stützfeuerung, mit Öl fahren würden, könnten wir sogar gegenstand im BImSchG ist. Aber wenn die Antragstelle- noch weiter herunterfahren. Wir haben auch flexible rin gerne auf das Thema eingehen möchte, besteht an Laständerungsgeschwindigkeiten. Das heißt, wir können dieser Stelle die Gelegenheit dazu. beim Block 9 die Last mit 4 bis 5 % im mittleren Bereich fahren, was heute bei Kohlekraftwerken üblich ist. Wir Ehmann (Antragstellerin): werden, wenn die Anlage in Betrieb ist, in der Lage sein, Ihre Aussage, dass Kohlekraftwerke generell nur in der so flexibel zu reagieren, wie es der Markt erfordert. Grundlast fahren können, ist sicherlich nicht richtig. Wir Uns ist bewusst, dass wir hier keine Grundlastanlage lassen schon heute unsere bestehenden Kohleblöcke bauen können, sondern wir haben eine, wie man sagt, weder permanent in der Volllast durchfahren noch über- haupt durchfahren. Wir stellen zu bestimmten Zeiten im Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 58. Seite 58 grundlastfähige Mittellastanlage.So wird sie dann auch vereinbar.“ Das muss vorher geklärt werden, und zwar eingesetzt werden. hier. - Danke schön. (Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow: Einwendern) Herr Quentin direkt dazu. Dann sind Herr Gödeke, Frau McCloskey und Frau Dahamni-Herm an der Reihe. Verhandlungsleiterin Salchow: Frau McCloskey und dann Frau Dahamni-Herm. Quentin (Sachbeistand): Dann will ich einmal unterstellen, dass Sie, wenn Sie das McCloskey (Einwenderin): Kraftwerk so betreiben, wie Sie es erläutern, nicht auf Nochmals: Ich bin Laie, aber ich habe heute erstaunt einen Wirkungsgrad von 46 % kommen können. Sind Sie gehört, dass das Regierungspräsidium wahrscheinlich Techniker? Ich bin keiner, aber ich habe mir sagen lassen, nicht abfragen kann, wie viel CO2 aus dem Schornstein dass die größten Verluste bei den An- und Abfahrvorgän- von Block 9 kommt. So habe ich es verstanden. Dann gen in der Technik stecken. frage ich mich als Laie aber: Wie können Sie dann über- Wenn ich aber einen Wirkungsgrad von 46 % errei- haupt eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung oder - chen will, muss ich schon von Jahresvolllaststunden prüfung vornehmen? ausgehen, wo ein kontinuierlicher Betrieb über Durch die Treibhausgase wird der Klimawandel beför- 6.000 Stunden oder mehr gewährleistet ist. Ich glaube, dert. Der Klimawandel bzw. die globale Erwärmung haben sonst kommt man technisch nicht auf eine solche Ener- wiederum Einfluss auf die Umwelt und auf Boden, Wasser gieausbeute. Je öfter Sie das Ding an- und abfahren, und alles Mögliche. umso mehr Verschleiß haben Sie zum einen. Zum ande- ren ist es in diesen Phasen normalerweise auch nicht Wenn Sie jetzt diese CO2-Werte nicht haben - der Herr wirtschaftlich zu betreiben. sagt ja, er rückt sie nicht heraus -, dann frage ich mich, wie man sämtliche weiteren Untersuchungen überhaupt Außerdem wird es so sein - Sie sagen es ja -: Der machen kann. Für mich ist das nicht erklärlich. Darauf Wind ist sehr unstet, aber meistens bläst doch irgendwo hätte ich von Ihnen gerne eine Antwort. Wind. Das Windverhalten ändert sich nicht halbtägig oder vielleicht vorausschauend im Dreitagesrhythmus, sondern Das Nächste: Wir sind gerade beim Thema Klima- der Wind ändert sich stündlich oder manchmal sogar schutz. Die Treibhausgase müssen reduziert werden; das minütlich. Das heißt, Sie müssen sehr flexibel auf diesen weiß jeder. Der Herr hat vorhin gesagt, der Betreiber kann Strom reagieren, der aus der Windkraft kommt. Wind hat wählen, wie er will usw. Da möchte ich einmal zum GKM nach wie vor den größten Anteil bei den Erneuerbaren. So sagen: Nein, der Betreiber kann das eigentlich nicht; denn flexibel - das habe ich mir sagen lassen - kann man ein wir haben nur einen Planeten. Alle Menschen auf diesem Kohlekraftwerk mit Sicherheit nicht betreiben. Planeten werden durch solche Einflüsse in Mitleidenschaft gezogen. Wir haben nicht das Recht, einfach über andere (Beifall bei den Einwenderinnen und Menschen zu bestimmen. Es gibt mittlerweile viele Klima- Einwendern) flüchtlinge, weil bei denen durch die Erderwärmung entweder Überflutung oder Dürre entstehen. Was passiert Verhandlungsleiterin Salchow: dann? Die Ernte fällt aus, Hungersnot und Wassernot Herr Gödeke. entstehen usw. Gödeke (Sachbeistand): Es besteht eine Verpflichtung, auch wenn das Regie- Ich möchte noch einmal auf das TEHG zurückkommen. rungspräsidium vielleicht nichts machen kann. Aber ich Herr Schwaab, ich habe einen weiteren Aspekt, warum die meine, dieser Aspekt muss eine ganz gewaltige Berück- Angaben gemacht werden müssen. Auch das Energiewirt- sichtigung finden. Wenn es eine bessere Lösung gibt, d. h. schaftsgesetz sieht einen sparsamen Umgang mit Ener- eine treibhausgasfreundlichere Lösung, dann müsste gie, Umweltverträglichkeit und Kraft-Wärme-Kopplung vor. dieser Lösung Vorrang eingeräumt werden. Ich verweise auf § 3 Satz 33. Das sind im Prinzip Voraus- (Beifall bei den Einwenderinnen und setzungen aus öffentlichen Vorschriften. Das gilt auch für Einwendern) § 2 Abs. 2. Deswegen kann ich einfach nicht nachvollziehen, dass Dahamni-Herm (Einwenderin): die Behörde das nicht einfordert oder meint, es nicht Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich gegen den einfordern zu müssen. Es kann nicht sein, dass eine Ausdruck Polemik verwahren. Herr Seeliger, Sie haben Genehmigung und vielleicht schon ein teilweiser Bau vorhin davon gesprochen. Ich gehe nicht davon aus, dass eines teuren Kraftwerks passiert, und hinterher wird das, was die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände festgestellt: „April, April! Das ist mit dem TEHG nicht hier vorbringen, Polemik ist. Sie haben eine normale Frage gestellt, nämlich mit welcher Schadstoffbelastung Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 59. Seite 59 die Regionin Zukunft - voraussichtlich für vier Jahrzehn- (Rahner [Rechtsbeistand]: Oh Mann!) te - zu rechnen hat. Ich möchte Sie bitten, das zurückzu- - Herr Rahner, damit haben wir das Prüfprogramm auf die nehmen. Ich denke, es ist auch unverantwortlich, dass ein Genehmigungsvoraussetzungen beschränkt. Das möchte Antragsteller einfach sagt: „Ich weigere mich, die Zahlen ich nur zitieren. auf den Tisch zu legen.“ Ich möchte jetzt vom Regierungspräsidium und insbe- Verhandlungsleiterin Salchow: sondere von Herrn Schwaab Folgendes wissen. Sie Herr Rahner, direkt dazu? Wir haben aber noch einige haben uns einen sehr reduktionistischen Begriff des Wortmeldungen, z. B. von Herrn Block, Herrn Decken und Rechts vorgelegt, der ungefähr so lautet: „Mich interessiert von Herrn Raufelder, die dann direkt nach Ihnen kommen. eigentlich nicht, wie viele Tonnen CO2 in den nächsten Jahrzehnten in die Luft geblasen werden. Dafür gibt es ja Rahner (Rechtsbeistand): den Emissionshandel.“ Ist dem tatsächlich so? Haben Sie Ich finde das jetzt so krass, dass ich direkt darauf einge- damit Ihrer Verpflichtung zur Abwägung in der UVP hen möchte. - Natürlich können Sie richtig lesen und sorgfältig Rechnung getragen? haben richtig zitiert; das steht außer Zweifel. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Aber Gesetzesvorschriften müssen doch auch interpretiert Verhandlungsleiterin Salchow: werden bzw. im Sachzusammenhang gesehen werden. Jetzt muss ich aber doch einmal meinen Mitarbeiter Herrn Schwaab etwas in Schutz nehmen. Es ist ja nicht so, dass Als Beleg für die Meinung, dass zu Ihrem Prüfungsum- uns das nicht interessieren würde, und wir haben wirklich fang auch das TEHG gehört, möchte ich jetzt einmal eine auch sehr viel Sympathie für Ihre von Herzen kommenden aus meiner Sicht wichtige Literaturstelle zitieren, auch als Bedenken. Es ist für einen Laien auch schwer verständ- Beweis dafür, dass ich nicht der einzige Volljurist in lich, dass so etwas Wichtiges so kästchenhaft im Recht diesem Land bin, der es so sieht, dass es zu Ihrer Prü- geregelt ist. Aber es ist nun einmal so, und wenn sie es fungspflicht dazugehört. nicht freiwillig herausrücken - wie Sie es ausgedrückt Im aktuellen Kommentar von Landmann/Romer zum haben -, dann können wir es von ihnen nicht verlangen. Umweltrecht - Landmann/Romer ist nicht irgendwer, Dass wir das im Rahmen der UVU, wie Sie sagen - sondern er wird auch bei Behörden angewandt und hat das stimmt zwar von der Wortwahl her nicht genau, aber Gewicht, ist also von allen Seiten allgemein anerkannt - ich möchte bei Ihrem Sprachgebrauch bleiben -, nicht steht zu § 5 BImSchG, Randnummer 154 c - Sie schrei- abwägen können, liegt einfach daran, dass die UVU ben mit, und ich bitte Sie, das dann auch nachzulesen; dieses Makroklima nicht vorsieht, sondern auch dort nur das ist Band 1 -, ausdrücklich im Sachzusammenhang die Auswirkungen im Einwirkungsbereich vorsieht. TEHG: Das ist in sich schon schlüssig: Das TEHG regelt den „Da die immissionsschutzrechtliche Ge- Deckel der Gesamtmaßnahmen in Deutschland, und die nehmigung auch die sogenannte Emissi- kauft man sich dann. Die UVU kann, selbst wenn Begriffe onsgenehmigung nach TEHG umfasst bzw. wie Klima oder Atmosphäre darin stehen, nicht über das als diese zu gelten hat, sind die Anforde- Fachrecht hinausgehen. Das Fachrecht definiert dann, rungen des TEHG auch im Genehmigungs- welches Klima untersucht wird, und das ist nun einmal das verfahren nach dem BImSchG zu prüfen.“ im Bereich der Anlage. Das ist untersucht worden, und in Er verweist auf eine weitere Literaturstelle. - Das ist aus dem Bereich wird es dann von uns geprüft. meiner Sicht eine eindeutige Aussage von einer sehr gewichtigen Literaturstelle. Ich bitte Sie, sich damit inhalt- Schwaab (RP Karlsruhe): lich intensiv auseinanderzusetzen und Ihre bisherige Ich darf das Gesetz zitieren, weil wir natürlich unangreifbar Verwaltungspraxis noch einmal zu überdenken. - Danke sind, wenn wir das Gesetz vollziehen: Das Prüfverfahren schön. nach der UVP (Beifall bei den Einwenderinnen und „umfasst Ermittlung, Beschreibung und Be- Einwendern) wertung“ - und jetzt kommt es - Verhandlungsleiterin Salchow: Wir nehmen das zu Protokoll und werden das nachprüfen. „der für die Prüfung der Genehmigungsvor- - Herr Block, Herr Decken und Herr Raufelder. aussetzungen sowie der Belange […] be- deutsamen Auswirkungen einer UVP- Block (BUND): pflichtigen Anlage“. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 60. Seite 60 Ich weiß,es sind nur die Indianer heute anwesend; die Sagen Sie dann auch etwas über die Wirkungsweise Häuptlinge fehlen. Aber Ihre Häuptlinge machen das des Kraftwerks. Ich gehe von 8600 genehmigten Stunden immer so. Die sagen auch nie Zahlen; denn sobald sie aus. Die Hälfte der Zeit fahren Sie auf Mittellast. Welcher eine Zahl sagen, ist sie in der Welt, und das Schlimmste Wirkungsgrad kommt dann bei Ihrem Energiekonzept für einen Manager ist es, wenn er eine Zahl gesagt hat, heraus? Berechnen Sie das einmal mit der Fernwärme- die dann nicht eintrifft. auskopplung in voller Größe. Wie viel holen Sie noch aus Ihrer Müllverbrennungsanlage an Fernwärme heraus? Die Ich verstehe auch, dass Sie so etwas nicht sagen wol- haben Sie auch nur genehmigt bekommen, weil Sie len. Der von Ingo Gödeke angesprochene Dreisatz ist Fernwärme auskoppeln. Sonst hätten Sie das gar nicht etwas komplizierter zu berechnen. Aber wir haben zwei genehmigt bekommen; denn in Deutschland darf man Professoren bemüht, die das auf Ihre Betriebsstundenan- bekanntlich keinen Müll verbrennen, sondern man darf ihn gabe von 8600 Stunden berechnen können. nur stofflich verwerten. Sagen Sie das bitte einmal! Ingo Gödeke hat 4,97 Millionen gesagt, und wir haben Wenn Sie es uns nicht sagen, sollten Sie es denen da 4,63 Millionen herausbekommen. Die Größenordnung oben sagen. Denn wir werden Sie spätestens beim stimmt also. Wenn Sie in Ihrer Anfahrtsphase 100 000 Gerichtstermin fragen. Da sehen wir uns. mehr oder weniger haben, ist das natürlich viel Geld. Denn dann bekommen Sie von den Burschen in Berlin, die Das ist ein Antrag: Wir wollen, dass diese Zahlen vor- Ihnen das zuteilen, natürlich weniger. Ich kann verstehen, liegen. Wenn Sie sie uns nicht sagen, dann sagen Sie sie dass Sie sich nicht festlegen wollen. Ich würde es auch denen da oben. Im Gerichtstermin nehmen wir garantiert nicht machen, wenn ich Sie wäre. Einsicht in die Aktenordner; dessen können Sie sich sicher sein. Die gucken wir uns schon vorher an. Das dürfen wir Aber die Größenordnung würde ich den Menschen seit dem 1. Januar. Ich sage Ihnen: Wir gucken nach, ob doch sagen. Dann wissen sie, dass sie Recht haben und diese Zahlen geliefert wurden. - So viel zu diesem Punkt. dass Ihr Minimalprogramm, Herr Professor Dolde, weltweit gesehen - Herr Gödeke ging noch weiter; er hat gleich den Ein zweiter Punkt. Herr Schwaab, wir haben die Alter- Andromedanebel genannt - irrelevant und völlig vernach- nativenprüfung in unserem Antrag gefordert. Wir sind nicht lässigbar ist. Im Weltall herrschen minus 273 °C; da so weit gegangen, dass wir gesagt haben: In 2 km Tiefe können Sie das vergessen. Wenn Sie das doch wenigs- liegt etwas, was nicht vom Wind bzw. von Solar abhängig tens sagen würden! ist, was aber immer da ist. Das ist Geothermie. Ich meine nicht diese Wärmetauscher mit 2 m Tiefe, wo die Energie Jetzt komme ich noch einmal zu Ihrem Energiekon- Baden-Württemberg dann noch Strom verheizt, sondern zept. Herr Ehmann, wenn Sie heute davon ausgehen - Sie das, was in 2 km Tiefe im Granit liegt. Wir liegen im kennen sicherlich die aktuellen Zahlen Ihres Betriebs -, Rheingraben. Da gibt es Geothermie. dann müsste Ihnen aufgefallen sein, dass sich in dieser Welt seit einigen Wochen etwas verändert hat, nämlich Wir hätten sagen können: Prüft einmal, ob es auf die- der Energieverbrauch. Viele Firmen müssen kurzarbeiten: ser kleinen Insel dort drüben in 2 km Tiefe nicht auch so z. B. Daimler-Benz und BASF, und daran hängt eine etwas gibt. Dann könnten Sie ein Kraftwerk bauen, das ganze Menge. nicht von Sonne und Wind abhängig ist, sondern das immer läuft. Es kostet nichts und hat keine Emissionen - Sie wissen so gut wie ich - vielleicht können Sie die überhaupt keine! Und es geht 24 Stunden, auch samstags Größenordnung bestätigen -, dass in Karlsruhe von 100 % und sonntags. Stromverbrauchern 90 % Großverbraucher sind. Das heißt, 90 % zahlen in Karlsruhe zwischen 5 und 14 Cent Das haben wir aber gar nicht gefordert. Wir haben nur pro Kilowattstunde, und die restlichen Idioten wie ich ganz einfach ein Gasturbinenkraftwerk gefordert. Dan- zahlen 26 bis 28 Cent. Wenn Sie mir diese Zahl bestäti- kenswerterweise haben Sie das auch zugegeben. Sie gen, weiß ich in etwa, wie hoch demnächst der Energie- haben aber leider keine Konsequenzen gezogen. Wir verbrauch in diesem Land sein wird. Diese Rezession, die haben allerdings die Konsequenz gezogen: Ihr Antrag ist kommen wird, muss Sie als Energielieferant natürlich aus unserer Sicht energiepolitisch ein einziges hanebü- bewegen. chenes Desaster für die Umwelt, sonst nichts. Das müs- sen Sie uns als Umweltverband abnehmen. Sagen Sie bitte einmal dem verehrten Publikum, wie lange es dauert, ein Kohlekraftwerk anzufahren, und (Beifall bei den Einwenderinnen und vergleichen Sie es bitte mit einem modernen Gasturbinen- Einwendern) kraftwerk! Sagen Sie die Zeit! Die können Sie doch sagen. Wir sitzen hier in unserer Freizeit nicht zum Spaß und Ich denke, das ist kein Betriebsgeheimnis. - Wenn nicht, nehmen uns Urlaub. sage ich die vom RDK 7 in Karlsruhe. - Sagen Sie die Zeit, wie lange es dauert, ein Kohlekraftwerk anzufahren, und Eines muss ich Ihnen sagen, Frau Salchow: Ich war bitter sagen Sie die Zeit, wie lange es dauert, ein Gasturbinen- enttäuscht, dass dieses Verfahren nicht am Wochenende kraftwerk anzufahren. durchgeführt wird. Warum wird es nicht am Freitagnach- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 61. Seite 61 mittag begonnenund über Samstag und Sonntag fortge- Verhandlungsleiterin Salchow: führt und - wenn es sein muss - am Montag? Dann müs- Nachdem wir jetzt so viele Redebeiträge hatten, erhält die sen die Leute nur einen halben Tag Urlaub nehmen, und Antragstellerin noch einmal Gelegenheit, darauf zu ant- die Anwohner können Samstag und Sonntag herkommen. worten. Dann kommen die Herren Decken, Raufelder, Wir haben Sie darum gebeten und haben auch den Gottstein, Rahner und Weyland sowie Frau Dahamni- Regierungspräsidenten schriftlich gebeten, so zu verfah- Herm. ren. Die Herren werden bezahlt, Sie können das abfeiern, Ich bin Ihnen dankbar, Herr Block, dass Sie so zügig in und alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, der Tagesordnung fortschreiten. Ich hätte nämlich von uns dabei zu sein. - Das zum Verfahren. aus auch noch einmal das Thema der Stilllegung der (Beifall bei den Einwenderinnen und Blöcke 3 und 4 und die nachträgliche CO2-Abscheidung Einwendern) angesprochen. Das sind genau die beiden Punkte, die wir uns aufgeschrieben haben, die aus dem Katalog der Herr Ehmann, eines noch zu Ihrem Kraftwerkskonzept: Einwendungen bis jetzt noch nicht angesprochen worden Ich zitiere den Technischen Direktor einer Ihrer Eigner. sind. Das sollten wir vielleicht machen und dann in eine Der sagte zu mir: „Bevor ich mein hochmodernes, hochef- Kaffeepause von 20 Minuten eintreten. fektives Gasturbinenkraftwerk anwerfe, schaufeln die mir in Block 6 die Kohlen mit der Kohleschaufel dort hinein.“ Block (BUND): Oder anders gesagt: Er spart sein wunderbares Kraftwerk Aber ich hätte meine Frage doch gerne beantwortet. auf, weil es nämlich neu und gut ist, und die alten Kisten, die abgeschrieben sind, die bis zum Gehtnichtmehr fertig Verhandlungsleiterin Salchow: sind, wird er fahren. Ja, natürlich. So werden Sie Block 3 und 4 über die Genehmigungs- phase hinaus fahren. Dann machen Sie noch ein Jahr Ehmann (Antragstellerin): Probebetrieb, dann dauert es noch ein halbes Jahr länger, Ich möchte zuerst auf die Frage von Herrn Block zur CO2- und nach eineinhalb Jahren haben Sie das Ding garan- Abscheidung antworten. Wir haben im Antrag darauf tiert. So werden Sie es fahren; dessen bin ich mir ziemlich hingewiesen, dass wir entsprechende Flächen haben. Die sicher. Denn so haben Sie es auch in Karlsruhe gemacht. Flächen liegen direkt östlich von der Fährenzufahrt, d. h. Warum sollte es in Mannheim sehr viel anders sein? genau neben der Rauchgasentschwefelungsanlage. Dort haben wir eine Fläche, die mehr als 6000 m² groß ist und Jetzt noch eine Frage zum Kraftwerkskonzept. Vorhin die aus unserer Sicht ausreichend ist, um dort die direkten wurde über die CO2-Abscheidung gesprochen. Ich glaube Abscheideanlagen zu bauen. nicht, dass sie funktioniert. Das, was ich bis jetzt gehört habe, war ein Desaster - und sei es, dass die Fjorde Wir haben dann weiter östlich, am Ende des Coal plötzlich durch Austreten des Kohlendioxids so sauer Points, hinter der Hafenbrücke noch 2,5 ha - das sind wurden, dass dort kein Leben mehr möglich war, oder sei 25 000 m² -, um auch dort entsprechende Anlagen und es, dass Vergiftungen auftraten. Einrichtungen vorsehen zu können. Ihr Beispiel, Herr Schwaab, mit dem Weinkeller war (Block [BUND]: Wo ist das in dem Plan? gar nicht so unlustig. Ich stelle mir einmal vor, in der Tiefe Warum finde ich das nicht?) ist Kohlendioxid gelagert, und eines Tages diffundiert das - Die Fläche ist als Freifläche im Plan erkennbar. Im Plan dort. Man kennt das ja von Atomlagern, die plötzlich selber ist die Fläche jetzt nicht markiert. Sie ist im Text undicht werden, weil Wasser eindringt - was nie passieren beschrieben. kann! Das kann zwar nie passieren, aber es ist jetzt leider passiert. Wenn dann Gas und Kohlendioxid austreten, ist (Block [BUND]: Aha, sie ist gar nicht auf den das ein schöner Tod. Die Leute sehen gut aus, weil sie so Plänen drauf, okay! Er hat es mir gerade hellrot sind. Ich möchte das nicht. gezeigt!) Aber ich möchte, dass Sie etwas dazu sagen, ob Sie Dann wollte ich zur Stilllegung der Blöcke 3 und 4 sich Gedanken darüber gemacht haben, falls die Techno- noch Folgendes sagen: Wir haben im Antrag - das ist in logie funktioniert. - Ich sage noch einmal, dass ich nicht der Kurzbeschreibung enthalten - angegeben, dass die glaube, dass sie funktioniert und dass sie kostenmäßig Blöcke 3 und 4 nach Abschluss des Probebetriebs von Sinn macht. Aber Sie müssen Vorsorge treffen. Wo ist in Block 9 stillgelegt werden. Das ist eine konkrete Aussage, Ihren Plänen die Möglichkeit einer solchen CO2- eine konkrete Zusage. Es wird nicht so kommen, wie Sie Minimierung ausgewiesen? Wie weit sind die Pläne bei es unterstellen, dass der Probebetrieb unendlich lange Ihnen gediehen? Das hätte ich gerne gewusst. dauern wird. Wir werden die Blöcke stilllegen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wie ich in meiner Vorstellung des Projekts klar gesagt Einwendern) habe, haben wir uns auch gegenüber der Stadt Mannheim Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 62. Seite 62 verpflichtet. DasUnternehmen hat einen Brief an den Soweit ein Recht für einen bestimmten Block ausge- Oberbürgermeister der Stadt Mannheim geschrieben - sprochen wird und ein solcher Block nicht mehr vorhanden unterschrieben von unserem Vorstand -, dass wir auch ist, würde ich einmal davon ausgehen - ohne Jurist zu die Schornsteine und die Elektrofilter oben rückbauen sein -, dass dieses dann hinfällig wird. werden. (Block [BUND]: Eben nicht! In Karlsruhe war (Block [BUND]: Ganz genau: Nach Beendi- es so, dass verrechnet wurde! Stillgelegte gung des Probebetriebs oder vorher?) Blöcke wurden mit neuen Blöcken verrech- net! Deswegen meine Frage! Block 4 und 5 - Die Aussage ist: Spätestens, wenn der Probebetrieb wurden stillgelegt, und das Wasserrecht abgeschlossen ist, werden die Blöcke stillgelegt. Das hat wurde auf Block 7 und 8 übertragen! Das den ganz einfachen Grund, dass wir natürlich erst, wenn heißt viel! Ich weiß nicht, wie viel Kubikme- der Probebetrieb von Block 9 abgeschlossen ist, entspre- ter das sind, aber es könnten für die zwei chend über den neuen Block verfügen können und ihn in Projekte 20 oder 30 m³ sein, pro Minute!) der Last einsetzen können. Spätestens dann können wir auf die Altanlagen verzichten. - Ich glaube, wir sollten dieses Thema in eineinhalb Wochen besprechen. Dann haben wir hier die entspre- Block (BUND): chenden Fachleute. Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen? Block (BUND): Verhandlungsleiterin Salchow: Kraftwerkskonzept! Das ist ein Konzept, wie dieses Ja. Kraftwerk arbeitet. Wir gehen - noch einmal - davon aus, dass es eine Gesamtanlage ist, und zu einer Gesamtanla- Block (BUND): ge gehört zwingend - auch für uns jetzt; das nehmen wir Geben Sie auch das Wasserrecht von Block 3 und 4 zur Kenntnis; das werden wir fairerweise auch bei den zurück? Emissionen tun - die Stilllegung von Block 3 und 4. Er hat jetzt gesagt, nach Beendigung der Probephase Ehmann (Antragstellerin): werden die Blöcke stillgelegt und zurückgebaut. Aber die Wasserrecht ist ein Thema für das Wasserrechtsverfah- Wassereinleitung dieser Blöcke ist ja vorhanden. Die ren. Frage ist: Legt er die auch still, oder was macht er damit? Block (BUND): Verhandlungsleiterin Salchow: Sie legen still; okay, einverstanden. Damit geben Sie auch Herr Professor Dolde, wollten Sie etwas dazu sagen? das Wasserrecht zurück. Damit ist das obsolet. Das brauchen Sie ja nicht mehr für die Blöcke 3 und 4. - Das Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): geben Sie zurück? Nein. Ich denke, wir sind jetzt wieder mitten im wasser- rechtlichen Thema; Herr Schöbel hat es schon gesagt. Wir Ehmann (Antragstellerin): sollten das jetzt nicht vertiefen. Wir haben heute eine Erlaubnis für die Bestandsanlagen für den Standort. Das Wasserrecht endet 2030. Schluss- Herr Block hat wieder einmal nicht zugehört und hat endlich - das muss ich Ihnen ganz klar sagen - ist das Herrn Schöbel das Wort im Mund umgedreht. Er hat dann die Entscheidung der Behörde. Sie wissen sicherlich gesagt: Wenn eine auf einen Block bezogene Erlaubnis auch, dass man für das Wasser Erlaubnisse bekommt, die vorliegt, dann erlischt sie mit Stilllegung des Blocks. - auch unabhängig von dieser Laufzeit geändert werden Dann kommen Sie mit dem Beispiel Karlsruhe. In Karls- können. ruhe war das eine Standorterlaubnis und keine block- bezogene Erlaubnis. (Block [BUND]: Deswegen hatte ich Sie ge- fragt: Geben Sie sie zurück? Die Behörde Die Frage ist doch: Worauf bezieht sich die Erlaubnis? macht das nicht! Sie können das machen! – Was davon besteht fort? Natürlich ist klar, dass nach der Weiterer Zuruf: Ja oder nein?) Stilllegung von Block 3 und Block 4 aus diesen Blöcken kein wasserrechtlicher Tatbestand mehr resultiert. Die Verhandlungsleiterin Salchow: Frage ist nur: Kann man die neuen wasserrechtlichen Herr Schöbel, wollen Sie etwas dazu sagen? Benutzungstatbestände in die Alterlaubnis hineinschieben oder nicht? Das ist eine Frage des Inhalts der Erlaubnis, Schöbel (RP Karlsruhe): und das sollten wir dann im WHG-Verfahren diskutieren. Ich möchte als Erstes daran erinnern, dass wir in ca. eineinhalb Wochen auch zu diesem Thema sprechen Verhandlungsleiterin Salchow: werden. Herr Decken. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 63. Seite 63 Decken (Umweltforum): Oberbürgermeister, den Gemeinderäten und den Bürgern Zum Thema Klimaschutz/Kraftwerkskonzept habe ich der Stadt Mannheim gegeben haben, einzuhalten. Des- einen Antrag und zwei Fragen an das Regierungspräsidi- halb meine Frage zum einen an die Antragstellerin: Wären um und an den Antragsteller. Sie bereit, diesen Wert freiwillig als Grundlage für den Genehmigungsbescheid zu akzeptieren? Der Antrag bezieht sich auf die Aussage von Herrn Ehmann zur CO2-Abscheidung. Ich beantrage, dass die Zweitens die Frage an das RP, falls das freiwillig nicht Flächen, die Herr Ehmann umschrieben hat, sofern es zu funktioniert: Haben Sie die Handhabe, eine entsprechende einem Genehmigungsbescheid kommen sollte - was wir Volllastbetriebsstundenzahl von 5700 Stunden gegebe- nicht hoffen -, konkret und präzise ausgewiesen werden nenfalls vorzuschreiben? und dass in diesem Bescheid auch sichergestellt wird, (Beifall bei den Einwenderinnen und dass diese Flächen über die nächsten Jahrzehnte frei- Einwendern) gehalten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Anlage dann auch realisiert werden kann und dass Verhandlungsleiterin Salchow: die Flächen nicht anderweitig vergeben werden. Zur Frage 1, was die Vorhaltefläche für die CO2- Dann noch zwei Fragen. Herr Professor Dolde hat Abscheidung betrifft: Wir werden das - immer unterstellt, unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass das GKM wir kommen so weit - so wie in Karlsruhe machen, nämlich nicht gewillt ist, die Zahlen vorzulegen. Die Zahlen haben dass die Fläche genau festgelegt und definiert ist und Sie natürlich, aber Sie wollen sie nicht herausrücken. Das freigehalten werden muss. lässt Schlimmes befürchten, was die CO2-Emissionen Zur Frage 2: Wir können Grenzwerte - seien es ge- angeht. setzliche, seien es halbgesetzliche, seien es weitere Ich beziehe mich jetzt aber auf die Zahlen, die das freiwillige Zurücknahmen - in den Genehmigungsbescheid GKM im Vorfeld der heutigen Veranstaltung bzw. zur hineinschreiben, aber nicht die Zahl der Betriebsstunden. Herstellung des gemeinderechtlichen Einverständnisses (Gottstein [BUND]: Doch, wenn der An- kommuniziert hat. Sie haben gesagt, dass das GKM nach tragsteller das selber sagt!) Realisierung von Block 9 und nach Stilllegung der Blö- cke 3 und 4 maximal 9 Millionen t CO2 in die Luft blasen - Ja, wenn der Antragssteller das so beantragt, ist es klar. würde. Das wären etwa 1,3 Millionen t mehr als im derzei- Er hat aber gefragt, ob wir eine Handhabe hätten, wenn er tigen Zustand. Ich halte diesen Wert, vorsichtig formuliert, es nicht freiwillig tut. für sehr untertrieben. Es werden wohl eher 11 bis (Zuruf) 12 Millionen t sein, die Sie in die Luft blasen. - Das sei aber dahingestellt. - Ich antworte jetzt nur für das RP. - Herr Ehmann. Wir nehmen Sie, das GKM, beim Wort und haben in Ehmann (Antragstellerin): unserer Einwendung beantragt, dass die Werte, die das Wir haben in unseren Antrag eindeutig hineingeschrieben, GKM dem Gemeinderat, dem Oberbürgermeister und den dass wir den 8760-Stunden-Betrieb, also das komplette Bürgern der Stadt Mannheim versprochen hat, im Ge- Jahr, beantragen. Der Antrag beschränkt sich auch nicht nehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Jetzt bin ich auf irgendwelche Betriebsjahre. zu wenig Jurist, um einschätzen zu können, ob diese CO2- Werte von 9 Millionen t für das GKM als Auflage formuliert Die Zahlen, die Sie zitieren - genau so steht es auch in werden kann oder ob das über das TEHG läuft. der Vorlage, die für den Gemeinderat erstellt worden ist - und die das GKM dort genannt hat, sind Erwartungswerte Aber ich habe folgende Frage an das Regierungsprä- für das Jahr 2014. Das sind Erwartungswerte für ein Jahr, sidium und auch an die Antragstellerin: Sie haben in einer die wir auf heutiger Basis prognostiziert haben. Daraus entsprechenden Informationsvorlage gesagt, dass Sie kann man nicht ableiten, dass das für die restliche Be- beim Block 9 - jetzt beziehen wir uns wirklich auf den triebszeit der Anlage gilt. Block 9 - von 5700 Volllastbetriebsstunden im Jahr aus- gehen. Das sind die Zahlen von Ihnen. Wir haben bean- In der Zahl ist auch das gesamte GKM beinhaltet; es tragt, dass diese Zahl in den Genehmigungsbescheid sind alle Blöcke darin enthalten. Das ist eine Erwartung, aufgenommen wird, dass Block 9 also eine Genehmigung die wir aus heutiger Sicht so eingeschätzt haben. Wie sich über maximal 5700 Stunden pro Jahr und nicht, wie die Entwicklung in Zukunft insgesamt auswirken wird, beantragt, von 8760 Stunden pro Jahr bekommt. Ich halte weiß keiner. Das ist das übliche Thema bei Prognosen, es auch für sehr unrealistisch, dass diese 5700 Stunden dass man abwarten muss, wie die Entwicklung dann gefahren werden. Da fliegt Ihnen nämlich die Wirtschaft- wirklich ist. lichkeit von Block 9 um die Ohren. Aber wir nehmen Sie beim Wort. Wir gehen davon aus, dass Sie gewillt sind, Ihr Versprechen, das Sie dem Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 64. Seite 64 Verhandlungsleiterin Salchow: wieder mit Umschreibungen. Ich verstehe das nicht. Man In der Reihenfolge wären jetzt noch Herr Raufelder und kann das doch klipp und klar sagen. Was soll das? Herr Gottstein an der Reihe, danach Herr Rahner. An- (Beifall bei den Einwenderinnen und schließend werden wir eine Kaffeepause machen. Hinter- Einwendern) her machen wir mit Herrn Weyland weiter. Können wir uns darauf einigen? Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Ehmann, ergänzen Sie das noch einmal. Block (BUND): Frau Salchow, werden die Fragen, die ich gestellt habe, in Ehmann (Antragstellerin): der Zeit noch beantwortet? Ich möchte, dass er die Fragen Ein Block in der Größenordnung ist nur nach der Revision beantwortet. Ich habe ihm konkrete Fragen gestellt. Ich kalt. Wenn ich die Anlage zwei oder drei Wochen revidiert bitte, dass die beantwortet werden. Das ist durchaus habe, dann ist es egal, ob ich die Anlage einen halben wesentlich: ein Gaskraftwerk anfahren, ein Kohlekraftwerk Tag oder einen Tag vorwärme. Das Vorwärmen macht anfahren und Mittellast. Das sind doch wesentliche Fra- man, um die Anlage schonend anzufahren. gen, die sich stellen. Ich habe den Punkt angesprochen, der auch vorher Wo ich jetzt gerade wieder etwas von 5700 Stunden einmal nachgefragt worden ist, dass man eben davon gehört habe: Oh, diese armen Gemeinderäte! ausgeht, dass solch eine Anlage aufgrund von Windkraft und Ähnliches in die Mittellast muss. Dann wird die Anlage Verhandlungsleiterin Salchow: immer warmgehalten und bleibt warm. Die Anlage wird nur Herr Ehmann. wenige Stunden, z. B. drei bis vier Stunden über Nacht, abgestellt. Dabei verliert die Anlage nur wenig Temperatur Ehmann (Antragstellerin): und ist dann schnell wieder anfahrbereit. Dann gelten die Ich habe übersehen, dass Sie auch noch nach den An- Zeiten, die ich genannt habe. fahrzeiten gefragt hatten. Ich will Ihnen aus dem Stand keine präzisen Zahlen sagen, aber es ist ganz klar, dass Verhandlungsleiterin Salchow: Sie eine Gasturbinenanlage natürlich schneller anfahren Herr Raufelder. können als einen Kohleblock. Raufelder (Einwender): Block (BUND): Ein kleiner Schock! Es ist schwierig, jetzt noch einmal in In der Dunkelheit ist mit Nacht zu rechnen! - 10 Minuten, die Diskussion einzusteigen. Wenn Sie wüssten, wie wir ein Tag, oder was? uns mit Alternativkonzepten abgemüht haben, um mit dem (Prof. Dr. Dolde [AS]: Ein bisschen modera- GKM Diskussionen darüber zu führen, wie man eine ter, Menschenskinder!) Energieversorgung in der Metropolregion Rhein/Neckar hinbekommen kann! Da wurde bezüglich der Werte dem Ehmann (Antragstellerin): Gemeinderat, aber auch anderen Bürgerinnen und Bür- Wir sind heute in der Lage, wenn die Anlage nicht aus gern gegenüber immer wieder erklärt, dass man das alles einem kalten Zustand angefahren wird, sondern wenn die im Erörterungstermin diskutieren werde und dass dort die Anlage abgestellt ist, nach einer halben Stunde den ersten Werte vorgelegt würden, weil man im Vorfeld nur Pro- Strom zu erzeugen. Wir sind dann zwei Stunden später forma-Diskussionen führen und die Werte nur Pi mal mit der Anlage auf Volllast. Das wird in gleicher Weise Daumen angeben könne. auch mit dem neuen Block möglich sein. Jetzt bin ich ein bisschen erschrocken und auch etwas böse, weil heute der Tag gewesen wäre, an dem man Verhandlungsleiterin Salchow: diese Diskussion hätte führen können bzw. diese Werte Gut. - Herr Block, wir nehmen das zu Protokoll. hätte offenlegen müssen, auch im Sinne von vertrauens- bildenden Maßnahmen. Hier wird viel darüber gespro- Block (BUND): chen, dass es ein Einvernehmen zwischen GKM und der Frau Salchow, jeder weiß, dass ein Gasturbinenkraftwerk Stadt Mannheim gibt und dass man versuchen will, mit in etwa 15 Minuten am Netz ist, und zwar aus dem kalten den Bürgerinnen und Bürgern immer offen und ehrlich Zustand. Ein Kohlekraftwerk ist niemals in zwei Stunden umzugehen. aus dem kalten Zustand am Netz. Er hat jetzt wieder diesen positiven Fall genommen, dass das Ding angeheizt (Beifall bei den Einwenderinnen und ist. Das ist einfach. Man kann doch sagen: Ich brauche Einwendern) länger als einen Tag. Das weiß doch jeder. Wir alle waren Es gab einen Tag der offenen Tür, es gab Imagebro- doch schon in Kohlekraftwerken. Wir wissen das doch. schüren, es gab Informationsveranstaltungen für den Ich wollte wissen, ob er vielleicht eine neue Technolo- Gemeinderat, und immer wieder wurde darauf hingewie- gie hat, um schneller anzufahren, und jetzt kommt er mir sen: „Es ist alles in Ordnung. Wir werden euch alles gerne Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 65. Seite 65 beantworten.“ Sowar es auch mit der Infovorlage bzw. mit gehören auch die Neckarauer Bürgerinnen und Bürger. den Diskussionen im Gemeinderat. Es wurde immer so Dann muss man die Werte auch offen vorlegen. Ich getan, als wenn das alles kein Problem sei. denke, das hat das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht. Es wurde gesagt, dass die Werte, die vom Umweltfo- (Beifall bei den Einwenderinnen und rum, von anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einwendern) oder von Block 9 kamen, alle gelogen wären und dass der Ich habe wirklich gedacht, man kommt heute zu einer Emissionswert weit unter dem liegen würde. Alles sei heile ehrlichen und offenen Auseinandersetzung. Aber es kann Welt, und wir würden es heute beim Erörterungstermin doch nicht sein, dass man sich gegenseitig abblockt, dass erfahren. man uns hier herumsitzen lässt und im Grunde genom- Ich kann jetzt an das GKM eigentlich nur appellieren, men sagt: „Die drei Tage kriege ich auch noch herum. endlich die Nebelmaschine auszuschalten, Was ich denen irgendwann im Gemeinderat erzählt habe, erzähle ich auch jetzt. Was wir dann letztendlich bauen, ist (Beifall bei den Einwenderinnen und unsere Sache!“ Auch in der Demokratie muss es demo- Einwendern) kratisch, ehrlich und offen zugehen. Fakten auf den Tisch zu legen und zu sagen: „Das sind An das GKM gerichtet: Lassen Sie jetzt endlich die unsere Werte.“ Eines muss man doch sagen: Wenn man Nebelmaschine herunter und sagen Sie uns die Werte! die Werte jetzt nicht offenlegt, dann kommt das Misstrau- Damit wäre die Diskussion wieder auf der richtigen Ebene. en hoch, dass die höheren Werte die Realität sein müss- - Danke schön. ten. Diese Werte wären noch viel schlimmer für die Stadt Mannheim, wenn man den Maßnahmenkatalog des (Beifall bei den Einwenderinnen und Luftreinhalteplans sieht. Wir haben keine Luft mehr, um Einwendern) noch neue Schadstoffe aufzunehmen. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Deswegen meine Bitte an das GKM - ich kann es nur Jetzt haben Sie aber einen Rundumschlag gemacht, der als Bitte aussprechen; ich werde natürlich versuchen, es voll danebengegangen ist. Alle Werte sind milligrammge- den gemeinderätlichen Gremien noch einmal klarzuma- nau im Antrag dargestellt. Wir werden morgen im Rahmen chen -, die Werte offensiv festzulegen. der Immissionsprognose über jeden Wert in Milligramm, in Eine Möglichkeit gäbe es jetzt noch: Die Stadt Mann- Mikrogramm und in Kubikmetern reden. Die Werte stehen heim könnte einen städtebaulichen Vertrag mit dem GKM fest. Sie werden in der Genehmigung festgeschrieben und abschließen - das Regierungspräsidium das nicht einfor- liegen bei der Hälfte dessen, was Gesetz und Recht dern – und versuchen, die Werte darin festzuschreiben. verlangen. Auch aus dem Gemeinderat heraus könnte ein Antrag Sie sprachen vom Schutz der Mannheimer Bürger. kommen, die Werte festzulegen. Aber es kann doch nicht Das sind die Werte, die für das Einwirkungsgebiet der wahr sein, dass Sie in die Diskussion mit dem Gemeinde- TA Luft von Bedeutung sind. Die liegen mit Ross und rat gegangen sind und gesagt haben: „Wir fahren mit der Reiter auf dem Tisch. Zu behaupten, dort spiele man vollsten Offenheit, mit der vollsten Ehrlichkeit.“ Verstecktaktik, ist unseriös; das muss ich Ihnen wirklich (Block [BUND]: Hast du das geglaubt?) sagen. - Nein, aber viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben Der einzige Wert, den wir nicht genannt haben, ist die es bedauerlicherweise geglaubt. Auch der Oberbürger- Zahl der CO2-Emissionen in Tonnen pro Jahr, weil sie meister hat es geglaubt. Jetzt ist es natürlich so, dass wir erstens im immissionsschutzrechtlichen Verfahren keine vor einer Vertrauensfrage stehen. Diese Vertrauensfrage Rolle spielt und weil sie zweitens davon abhängt, wie die sehe ich im Moment nicht von Ihnen beantwortet. Anlage tatsächlich betrieben wird, mit welchen Lastzu- ständen usw. Das aber eine Geschichte - ich wiederhole Mein Fazit, nachdem ich hier lange Jahre mitgemacht mich zum fünften Mal -, die ausschließlich im Emissions- und immer wieder Diskussion darüber geführt habe: Es ist handelssystem abgewickelt wird, wo sich der Gesetzgeber erschreckend, wenn man sich auf die Haltung beruft: „Wir nun einmal dafür entschieden hat, die Reduzierung von sagen nichts. Es wird nichts weitergegeben.“ Das ist für CO2 dem Markt zu überlassen, indem er das Marktvolu- mich bedauerlich. men deckelt und sagt. „Es gibt soundso viele Zertifikate, Ich werde - vielleicht auch mit Unterstützung des Re- und nun, liebe Leute, guckt einmal, woher ihr sie euch gierungspräsidiums -, die Diskussion führen, dass Sie beschafft.“ eventuell eine Handreichung geben, was die Stadt Mann- Im Jahr 2013 gibt es wahrscheinlich nur noch Verstei- heim machen muss, um die Werte zu bekommen. Wir gungen oder nichts. Kein Mensch weiß, was es im Jahr Stadträte haben einen Eid darauf geleistet, dass die 2013 an Zertifikaten gibt, für wen und wie. - Das ist die Bürgerinnen und Bürger unser höchstes Gut sind. Sie sollen geschützt werden, auch gesundheitlich. Dazu Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 66. Seite 66 einzige Zahl,die nicht genannt wird, und zwar aus gutem trieb stillgelegt werden. Wie steht der Antragsteller dazu? - Grund. Deswegen stelle ich den Antrag auf Überprüfung der Zuverlässigkeit. Dieses Verhalten - das muss ich wirklich scharf zu- rückweisen - rechtfertigt dieses Werturteil, das Sie gerade (Beifall bei den Einwenderinnen und getroffen haben, nicht. Einwendern) (Schaper [EW]: Herr Dolde, Sie wurden Verhandlungsleiterin Salchow: schon einmal aufgefordert, Ihre Oberlehrer- Herr Krah hatte sich gemeldet. Herr Gödeke, Sie bekom- art zu lassen! Darum bitte ich auch Sie! Wir men danach das Wort. sind Bürger, wir sind hierher gekommen!) Krah (Stadt Mannheim): Verhandlungsleiterin Salchow: Vielen Dank, Frau Salchow. - Wir wurden eben direkt Herr Schaper. angesprochen: Weiß die Stadt das denn? - Herr Gottstein, ich empfehle Ihnen, sich einmal in das Ratssystem der Schaper (Einwender): Stadt Mannheim einzuklinken und die Internetseite Aber es wurde gesagt: „umweltschonend“, „klimascho- www.mannheim.de aufzurufen. Im Ratssystem sind alle nend“ und „zukunftsweisend“. Auf einmal sagen Sie fünf Informations- und Beschlussvorlagen hinterlegt. Dort „wirtschaftlich“ und greifen Herrn Raufelder auf eine Art kann sie sich jeder herunterladen und nachlesen. Alle und Weise an, die ich mir verbitten muss, nur weil er Vorlagen sind in diesem Jahr gekommen und enthalten gesagt hat, Sie hätten falsch informiert, umfangreiche Zahlen. Darin stehen natürlich auch die (Beifall bei den Einwenderinnen und CO2-Emissionszahlen. Der Antragsteller will sie jetzt nicht Einwendern) nennen. Wir haben sie bereits im April 2008 veröffentlicht. Das kann man alles nachlesen. Verhandlungsleiterin Salchow: Also bitte, das brauchen wir nicht von außen. Die Stadt Jetzt machen wir in der Reihenfolge weiter: zuerst Herr Mannheim hat sich erkundigt und hat alle Zahlen vorlie- Gottstein, dann Herr Rahner. gen. Sie sind auch dem Gemeinderat gegenüber veröf- fentlicht worden, wie Herr Stadtrat Raufelder weiß. Wir Gottstein (BUND): sind voll informiert. - Danke. Ich halte kurz fest: Der Antragsteller hat gesagt, im Jahr 2014 wird er ca. 5700 Betriebsstunden machen. Danach Verhandlungsleiterin Salchow: geht er auf die volle Höhe, also 8760. Ich wiederhole das Danke, Herr Krah. - Jetzt hat Herr Rahner das Wort. Dann nur, damit es die Stadt Mannheim auch einmal begreift. möchte ich darum bitten - darum hatte auch Frau Risch Ich weiß nicht, ob das so ganz klar war. Mir war das neu. schon einmal gebeten -, dass wir eine Pause machen. Das hätte ich gerne zu Protokoll gegeben. Anschließend fahren wir in der Rednerliste fort. - Vor der Ich möchte gerne einen Antrag auf Überprüfung der Pause noch Herr Rahner. Zuverlässigkeit des Antragstellers stellen. Begründung: In einer Broschüre, die vom GKM anscheinend an viele Rahner (Rechtsbeistand): Haushalte in Mannheim verteilt worden ist, steht auf Mein Beitrag hat sich erledigt. Seite 5 - ich gebe die kleine Broschüre nachher noch zu Protokoll -, dass in Deutschland alte, weniger effiziente Verhandlungsleiterin Salchow: Kraftwerke mit höheren CO2-Emissionen nicht mehr für Gut, dann nehmen wir noch Herrn Weyland; einer geht die Stromerzeugung eingesetzt werden müssten. noch. Ich weiß nicht, an wie vielen Kraftwerken GKM beteiligt Weyland (BUND): ist, dass sie das einfach so schreiben kann. Dann kann Mein Beitrag bezieht sich - weil wir ein bisschen kunter- man die doch abschalten, und in Mannheim hätten wir bunt im Bereich Kraftwerkskonzept hin und her springen - eine CO2-Ersparnis. - Ich sehe das nicht so. Ich sehe auf die Brennstoffausnutzung bzw. auch auf den Wir- eigentlich nur, dass GKM in Mannheim fünf Blöcke hat kungsgrad. Heute Morgen wurde bereits die Zahl von und einen hinzubauen will. Sie hat garantiert, dass zwei 70 % als maximale Auskopplung genannt. Ferner wurde Blöcke abgeschaltet werden, Block 3 und Block 4. Das der elektrische Wirkungsgrad mit 46,4 % beziffert. - Wir macht 220 MW. Es haben zwar beide Blöcke 220 MW, zweifeln übrigens die Zahl von 70 % an, da diese maxima- aber einer ist nach meinem Wissenstand als Reserve le Auskopplung nur in sehr grenzwertigen Fällen erreicht vorgesehen. Den kann ich also nicht hinzuzählen. werden kann. Also müssten rein theoretisch noch, um tatsächlich ei- Die Frage an die Antragstellerin lautet konkret: In wie ne CO2-Reduzierung von 1 Million t pro Jahr hinzube- vielen Stunden rechnet sie mit der Auskopplung von kommen, die Blöcke 6 und 8 ab 2014 nach dem Probebe- 70 %? In wie vielen Stunden rechnet sie lediglich mit dem Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 67. Seite 67 rein elektrischenBetrieb? Das Kraftwerk wird vermutlich Wirkungsgrad. Indem man einfach die Jahresmittelwerte rein elektrisch betrieben und geführt. Es wäre einmal ganz nimmt, gleicht man das Ganze näherungsweise aus. interessant, das von der Antragstellerin zu erfahren; denn Lassen Sie mich noch generell etwas zum Nennlastfall darüber waren dem Antrag keine Informationen zu ent- sagen, weil das heute schon einmal angesprochen wor- nehmen. den ist: Diese 46,4 % gelten natürlich für diesen Betriebs- Die zweite Frage - ebenfalls zum Brennstoffwirkungs- zustand. Eine Anlage, die dynamisch gefahren wird, hat grad - bezieht sich auf den Einsatz der Nasszellenkühler. zu den Zeiten nicht diesen hohen Wirkungsgrad, sondern Auch hierüber ist im Antrag leider nichts zu finden. Der einen niedrigeren, sodass dann - je nach Betriebsweise im Einsatz ist nicht plausibel beschrieben. Es ist zu vermuten, Jahresmittel - ein anderer Wirkungsgrad herauskommt. dass der Wirkungsgrad durch den Einsatz der Nasszellen- Das ist aber bei allen Arbeitsmaschinen bzw. Geräten kühler weiter reduziert wird. Auch dazu wird um eine so. Das geht Ihnen genauso, wenn Sie mit Ihrem Auto an Nachreichung der Zahlen gebeten. der Ampel stehen und müssen warten. Dann ist der An dieser Stelle kommt auch gleich der Antrag, den wir Wirkungsgrad Ihres Autos auch schlechter, und Sie fahren bereits in unserer Einwendung genannt haben. Es wird unterschiedliche Lastzustände. Das lässt sich einfach beantragt, dass die Antragsunterlagen um eine Wärme- nicht vermeiden und muss in Kauf genommen werden. bilanz für Block 9 im Nennlastfall und bei Fernwärmeaus- kopplung von 500 MW - das ist das Maximum, wie ich Vangermain (Einwenderin): gerade erwähnt habe – weiterhin um die Brennstoffaus- Ich habe eine Verständnisfrage direkt dazu, weil ich das nutzungsgrade der Blöcke 6 bis 8 sowie um die Brenn- wirklich nicht verstanden habe, es aber gerne verstehen stoffausnutzung der Nasszellenkühlung ergänzt werden. würde. Zudem wird beantragt, zum Vergleich die Brennstoff- Es geht um das Anfahren. Sie haben eben erklärt, ausnutzungsgrade des GKM bezüglich der Blöcke 3, 4 dass die 46,4 % nur bei Volllast gelten, also wenn die und 6 bis 8 der vergangenen fünf Jahre vorzulegen. Anlage ständig läuft. Vorhin haben Sie jedoch gesagt, dass Sie bei Mittellast, oder wenn das Kraftwerk nicht Abschließend noch für die eigene Aufklärung eine läuft, warm halten müssen. Welche Energie brauchen Sie Frage. In den Antragsunterlagen war die Energiebilanz zum Warmhalten, und wie beeinflusst das den Wirkungs- leider unplausibel dargestellt. Dort sind für verschiedene grad? Das war vorhin schon meine Frage dazu. Betriebszustände nicht vergleichbare Parameter aufge- führt. Ich bitte um Aufklärung, was es damit auf sich hat. Verhandlungsleiterin Salchow: Bei der Variante „reine Stromerzeugung“ wurde von Herr Ehmann. einer Kühlwasserzulauftemperatur von 14,1 °C und von einer Umgebungslufttemperatur von 12,5 °C ausgegan- Ehmann (Antragstellerin): gen. Bei der Variante Fernwärmeauskopplung wurde von Wenn wir von „warm halten“ sprechen, heißt das nicht, einer Kühlwasserzulauftemperatur von 6 °C und von einer dass wir Energie zuführen, sondern dann werden z. B. im Lufttemperatur von 0 °C ausgegangen. Ich bitte um eine Rauchgasweg alle Armaturen geschlossen, damit die kurze Aufklärung. - Vielen Dank. Anlage nicht von sich aus auskühlt. Wenn ich die Anlage drei Stunden stehen lasse, kühlt sie nur minimal ab. Es Verhandlungsleiterin Salchow: wird also keine zusätzliche Energie von außen zugeführt, Herr Ehmann oder Herr Professor Dolde. sondern man vermeidet einfach Wärmeverluste, so wie Sie in Ihrer Wohnung, wenn Sie nachts möglichst wenig Ehmann (Antragstellerin): Wärme verlieren wollen, hoffentlich die Rollläden herunter- Ich gebe eine kurze Antwort auf die letzte Fragestellung. lassen. Dadurch schotten Sie das Ganze nach außen ab. Der Wert von 14,1 °C, den wir für das Kühlwasser ange- Analog verfahren wir im Prinzip auch und vermeiden nommen haben, ist der Jahresmittelwert der Jahre 2000 Wärmeverluste, sodass die Anlage dann möglichst in der bis 2007 des Rheinwassers. Der Wert der Lufttemperatur Temperatur, in der sie abgestellt wird, stehen bleibt und von 12,1 °C ist der Jahresmittelwert der Lufttemperatur wieder angefahren werden kann. von Mannheim. Ich meine, das ist das Zehnjahresmittel. Verhandlungsleiterin Salchow: Der Nennlastfall wird mit den Jahresmittelwerten er- Herr Weyland, sind damit Ihre Fragen zunächst einmal rechnet. Damit deckt man mit diesem Nennlastfall eben beantwortet? - Dann würde ich vorschlagen, dass wir in auch das komplette Jahr als mittleren Wert ab. Es ist ganz die Pause gehen und um 17.35 Uhr mit der Rednerliste klar: Ein Kraftwerk hat im Sommer, wenn das Kühlmedium fortfahren. Erste Rednerin wäre Frau Dahamni-Herm. wärmer ist, immer einen schlechteren Wirkungsgrad. Der Effekt ist im Winter aber genau andersherum. Sobald ich Gödeke (Sachbeistand): ein kälteres Kühlmedium habe, habe ich einen besseren Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 68. Seite 68 Ich hättenoch eine wichtige Ergänzung zu Herrn Wey- Zunächst hat Frau Dahamni-Herm das Wort, dann der land, weil vom GKM eine falsche Antwort gegeben wurde, Herr, der hinter Herrn Decken sitzt, anschließend Herr was ad hoc geklärt werden sollte. Ansonsten fangen wir Decken selber und Frau Vangermain. das Thema wieder neu an. Dahamni-Herm (Einwenderin): Die Kritik von Herrn Weyland war völlig berechtigt. Sie Ich habe es vorhin so verstanden, dass die Entscheidung haben eine falsche Antwort gegeben. Es mag ja sein, für Steinkohlekraftwerke eine wirtschaftliche oder profit- dass bei einer Ihrer Bilanzen tatsächlich Jahresmittelwerte orientierte Überlegung des GKM war. Ich habe auch verwendet wurden, aber Sie haben für Nennlast und für vernehmen können, dass das GKM so etwas Ähnliches Fernwärmeauskopplung verschiedene Parameter ge- wie eine Verpflichtungserklärung zur Stilllegung der nommen. Insofern ist das nicht vergleichbar. Blöcke 3 und 4 eingegangen ist. Ich würde gerne noch Sie können die Effizienz nicht festlegen. Sie müssen in genauer wissen, in welcher Form das stattfinden soll. beiden Bilanzen dieselben Kühlwassertemperaturen und Von Seiten des GKM wird sehr viel Werbung bezüglich Rheinwassertemperaturen als Eingangsgröße nehmen. des Klimaschutzes durch die potenzielle CO2- Das haben Sie nicht gemacht. Abscheidung gemacht, die voraussichtlich frühestens 2020 zum Tragen kommt. Ich frage mich jetzt: Wenn bei Verhandlungsleiterin Salchow: der Entscheidung Steinkohle- contra Gaskraftwerk die Herr Ehmann. Wirtschaftlichkeit so ausschlaggebend war, wird die CO2- Abscheidung auch dann ausschlaggebend sein, selbst Ehmann (Antragstellerin): wenn sie nicht durchgeführt wird, allerdings technisch Wir haben das deshalb nicht gemacht, weil die maximale möglich wäre? Wird gewährleistet, dass eine solche CO2- Fernwärmeauskopplung typischerweise im Winter erfor- Abscheidung tatsächlich stattfindet? Wie wird sie überprüft derlich ist. Deshalb setzen wir in diesem Bereich natürlich werden, wenn wir nicht wissen dürfen/können/sollen, wie die Winterparameter an. Im Sommer - das ist klar - ist die hoch der CO2-Ausstoß tatsächlich sein wird, wenn der Fernwärmelast in Mannheim nicht so hoch. Wir haben Betrieb 2013 aufgenommen wird? eine Sommerzeit von 2000 bis 3000 Stunden pro Jahr. Dann habe ich noch eine Frage zur Zukunftsorientie- Ohne die Zuwächse, die in der Studie prognostiziert rung. Das Einzige, was ich dazu entnehmen kann, ist werden, liegt unsere Fernwärmebelastung heute in der tatsächlich die Nachrüstung, d. h. die CO2-Abscheidung. Größenordnung von 100 MW. Wir haben dann ansteigen- Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich fragen, in de Werte und liegen über 2500 bis 3000 Stunden im welcher Form hier eine Verpflichtung eingegangen wird. Bereich zwischen 500 und 600 MW. In der Spitze kann das dann bei über 900 MW liegen. Ich weise darauf hin, dass die MVV hier in der Region - auch in der Gemeinde, in der ich wohne - immer sehr viel Da die Winterlast typischerweise die eigentliche Fern- Werbung gemacht hat, nach dem Motto: „Wir sind Ihr wärmelast ist, haben wir auch den Winterfall sowohl von supertoller Partner hier in der Region.“ Von daher möchte der Lufttemperatur her als auch von der Wassertempera- ich wissen: Inwieweit begreift sich die MVV hier als regio- tur dafür angesetzt. Denn das sind einfach realistische naler Versorger und nicht nur als Verkäufer? – Oder lehnt Werte. sie sich an das Konzept der Landesregierung an, das einem mit dem Zeitfenster von 2020 ja sehr zupass Gödeke (Sachbeistand): kommt? - In welcher Form versteht sich die MVV als Sie haben mich wohl bewusst missverstanden. Es geht regionaler Energiedienstleister? Wie wird die Zusammen- hier um den Vergleich der Energieeffizienz, nicht um Ihre arbeit in Zukunft mit der Region aussehen? ökonomischen und betrieblichen Erfordernisse. Insofern sind die Angaben im Antrag falsch. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Gut, dann nehmen wir das jetzt so zu Protokoll und treten Verhandlungsleiterin Salchow: in die Pause ein. Möchte der Antragsteller gleich etwas dazu sagen? (Unterbrechung von 17.24 bis 17.51 Uhr) Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Ich fange mit dem Letzten an. Die MVV sitzt nicht am Verhandlungsleiterin Salchow: Tisch und kann die Frage deshalb hier und heute nicht Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort. Ich möchte Sie beantworten. Die Frage müssen Sie an die MVV stellen, jedoch bitten, dies als letzte Runde zum Tagesordnungs- aber nicht an das GKM. punkt 3 zu verstehen. Wie wird die Abscheidung durch die CO2-Anlage ge- währleistet? Das wird zu gegebener Zeit, wenn das jemals Stand der Technik sein sollte, die Frage sein. Entweder Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 69. Seite 69 gibt eseine Rechtsverordnung, die das vorschreibt, oder Ehmann (Antragstellerin): es wird eine nachträgliche Anordnung auf der Grundlage Wie Sie angesprochen haben, gibt es verschiedene von § 17 Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen. Im Produkte. Wir werden Kohle und Ähnliches nicht mit dem Moment geht es nur darum, die Möglichkeit offen zu Lkw transportieren. halten, dass, falls das am Tag x der Fall sein sollte, die Bei der Flugasche ergibt sich das eventuell durch die Realisierung möglich bleibt. Wann und wie das geschehen Verwendungsstellen. Flugasche ist ein Zusatzstoff zum wird, wird - wie gesagt - entweder eine Entscheidung im Beton. Unsere Flugasche ist als Bauprodukt, als Baustoff Einzelfall sein, oder es gibt vielleicht eine generelle zertifiziert und wird entsprechend als Zusatzstoff zu Beton Regelung durch eine Änderung der 13. BImSchV. Das eingesetzt. Sie muss dorthin transportiert werden, wo weiß heute niemand. gebaut wird, und das wird im Großen und Ganzen für die Die nächste Frage lautete: In welcher Form wird si- größeren Mengen der Nahbereich sein. „Nahbereich“ chergestellt, dass die Blöcke 3 und 4 stillgelegt werden? heißt, alles was in der Größenordnung von 150 km im GKM hat eine klare Erklärung dazu abgegeben, und zwar Umfeld liegt. Große Mengen von Flugasche aus dem sowohl gegenüber der Stadt als auch hier. Sie hat auch GKM sind z. B. beim Bau des Autobahntunnels bei Leon- keine Einwände dagegen, wenn das in der Entscheidung berg oder auch für die Brückenbauwerke der Schnellbahn- entsprechend durch Nebenbestimmungen festgelegt wird. trasse von Frankfurt nach Köln verwendet worden. Dorthin sind große Mengen Flugasche des GKM gegangen. (Vangermain [EW’in]: Bitte ein bisschen Solche Stellen sind weder mit dem Schiff noch mit dem verständlicher!) Zug zu erreichen. Insofern ist der Lkw dann zwangsweise - Ich sagte: Das GKM hat keine Bedenken dagegen, dass das geeignete Transportmittel. die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 in Nebenbestimmungen Die Mengen, die wir angegeben haben, resultieren in zur Genehmigung festgelegt wird. letzter Konsequenz daraus, dass es Maximalmengen sind, da wir gegebenenfalls einen Aschegehalt von 18 % Verhandlungsleiterin Salchow: haben. Wenn Sie diese 18 % über das ganze Jahr einset- Der Herr hinter Herrn Decken ist jetzt nicht mehr da. Gut, zen, kommen solche hohen Werte dabei daraus. Das ist dann Herr Decken selbst. sicherlich nicht für den Jahresbetrieb realistisch. Aber um formal auf der sicheren Seite zu sein, müssen wir im Decken (Umweltforum): Antrag die Maximalwerte, die theoretisch erreicht werden Zum Kraftwerkskonzept habe ich noch eine Frage zum könnten, auflisten. Eine reale Belastung würde deutlich Thema verkehrliche Aspekte. In dem Antrag wird darge- niedriger ausfallen. Im Mittel haben wir heute Aschegehal- stellt, dass der An- und Abtransport von Kohle, von te, die bei 12 % liegen. Das sind nur zwei Drittel von dem, Flugaschen usw. über Schiffe, Bahn und Lkw erfolgt. Im was als Maximalwert im Brennstoffband enthalten ist. Antrag selber ist dann noch einmal ausdifferenziert, wie viele Lkw-Fahrten zu erwarten sind. Adamy (Einwender): Ich war jetzt doch etwas überrascht, dass so viele Stimmt es – das habe ich so gehört, dass im GKM Versu- Lkw-Fahrten vorgesehen sind. Konkret sind das im che in Block 6 oder 7 bezüglich Block 9 noch gefahren Normalbetrieb gerundet insgesamt 14 400 Lkw-Fahrten werden oder gefahren wurden? Ich frage aus folgendem pro Jahr und bei Maximalbetrieb 26 800 Lkw-Fahrten. Grund: Wenn solche Versuche gefahren worden sind, Dabei handelt es sich auch um Massengüter wie Flug- haben sie eventuell Auswirkungen auf die Dimensionie- asche. Das macht den Löwenanteil der Lkw-Fahrten aus. rung. Es könnte ja sein, dass die Versuche auch negative Ergebnisse bringen. Meine Frage daher: Gab es Versuche Wir haben beantragt, dass diese Transporte, sofern im GKM bezüglich Block 9? - Danke. eine Genehmigung für Block 9 erfolgt, nicht über Lkw, sondern - unter Berücksichtigung der Feinstaubproblema- Verhandlungsleiterin Salchow: tik in Mannheim - über Schiff oder Bahn erfolgen soll. Das Herr Ehmann. steht bereits im Antrag. Ich habe jetzt die Frage an die Antragstellerin, warum Ehmann (Antragstellerin): denn so viele Transporte über Lkw abgewickelt werden Ganz klar und eindeutig: Im Block 6 werden keine Versu- sollen. che für den Block 9 gefahren. Im Block 6 soll eine Ver- suchsanlage installiert werden, die Kraftwerkstechnik für Verhandlungsleiterin Salchow: die Zukunft - 725 °C Dampftemperatur - prüft und unter- Herr Ehmann. sucht. Dort werden Werkstoffversuche durchgeführt. Heute sind 600 bzw. 610 °C der Stand der Technik, wie wir es beantragt haben. Diese Versuche sollen von verschiedenen Firmen der Region gemeinsam durchge- führt werden. Es werden auch noch einige andere Firmen Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 70. Seite 70 daran mitwirken,die ein bisschen weiter weg sind. Basis werden. Das ist ein sehr langes Zulassungsverfahren, das für diese Idee war damals die Metropolregion. typischerweise deutlich länger als zwei Jahre dauert. Das gesamte Vorhaben ist inzwischen vom Bundes- Wir haben einen Entsorger, der unsere Flugasche ab- forschungsministerium dahingehend genehmigt worden, nimmt, der für die Flugasche des GKM die Zertifizierung dass es in der Forschung unterstützt wird. Die Versuchs- besitzt und der diese Flugasche an entsprechende Unter- anlage muss entsprechend zugelassen und genehmigt nehmen vertreibt. werden. Das ist bisher nicht geschehen, weil der Antrag Die einzelnen Landesbauordnungen verlangen eine bislang vom Bundesforschungsministerium bzw. von der entsprechende Zulassung, um die Zertifikate vorlegen zu zuständigen Stelle in Jülich bearbeitet worden ist. Erst vor können. Das wird regelmäßig geprüft. Es kommen - auch kurzem kam die Zusage, dass die Forschungsgelder unangemeldet - Prüfer, die sich davon überzeugen, ob wir genehmigt werden. Insofern wird dann zu gegebener Zeit die entsprechenden Vorschriften und Regeln einhalten, der Antrag gestellt, dass diese Anlage im GKM betrieben die in diesem Zertifikat festgelegt sind. werden darf. Zum Thema Kühler: Sie haben das angesprochen, Verhandlungsleiterin Salchow: was auch in Karlsruhe realisiert werden soll, und zwar den Jetzt hat Herr Block das Wort, danach Herr Gödeke und Ventilatorkühlturm. Der Ventilatorkühlturm unterscheidet Herr Weyland. sich von dem Nasszellenkühler, den wir geplant haben, nur dadurch, dass das im Ventilatorkühlturm als eine Block (BUND): Einheit gebaut wird. Das heißt, Sie haben einen größeren Ich danke Ihnen, Herr Ehmann, dass Sie bestätigen, dass Kühlturm, der dann außen herum auf der Zuluftseite die Kraftwerkstechnik in den letzten 25 Jahren geschlafen verschiedene kleine Ventilatoren hat. hat, dass man jetzt einmal ein bisschen das Tempo erhöht Bei uns ist das Ganze in Module gepackt. Wir haben und dass man sich bemüht, die Effizienz zu steigern. Das zehn einzelne Module, die einen Ventilator oben auf der ist schon mal nett. Druckseite haben. Das heißt, wir drücken die Luft nicht Mich interessiert Folgendes. Wie wäre es, wenn Sie hinein, sondern wir saugen die Luft durch. Im Endergebnis einen Nasskühlturm benutzt hätten? - Dazu habe ich - auch vom Energiebedarf her - kommt bei dem Ventilator- nichts gefunden; ich hatte es vorhin schon erwähnt. - Was kühlturm und bei den Nasszellenkühlern im Prinzip das wäre der Unterschied zu Ihrer Nasszellenkühlung gewe- Gleiche heraus. sen? Was ist der Unterschied zur Ventilatorenkühlung, Wir haben rein von den baulichen Gegebenheiten her und zwar bezüglich der Energiebilanz und bezüglich des nicht die Fläche, um einen Ventilatorkühlturm, wie er in Nutzungsgrades? Karlsruhe geplant ist, anordnen zu können. Sie haben Dann zum Abtransport zertifizierter Betonzuschlags- vorhin gesehen, dass das Gelände des GKM relativ lang stoffe mit dem Lkw: Gegen die Beispiele, die Sie genannt und tendenziell eher schmal ist. Da bietet es sich von der haben - z. B. die Autobahnbrücke -, habe ich nichts Anordnung und von der Flächennutzung her einfach an, einzuwenden. Die Altlast wird also in der Republik groß- dass wir es auf diese zehn Module aufteilen. Sie können flächig verteilt. Unsere Nachfahren werden uns dankbar diesen Modulen gegebenenfalls auch einen Vorteil abge- sein. Wie ist das? Geht das auch zu Heidelberger Ze- winnen. Sollte dort nämlich ein Ventilator bzw. ein Modul ment? Bohre ich dann daheim die Schadstoffe aus der ausfallen, dann funktioniert das Ganze weiterhin problem- Wand heraus? Wie läuft das? Wer zertifiziert so etwas? los auch mit nur neun Modulen. Das würde mich rein persönlich einmal interessieren. Ist Dann zur Frage nach der Alternative: Theoretisch das eine staatliche Stelle, oder sind das - wie bei den denkbar ist ein Naturzugkühlturm, der keine Ventilatoren Bioeiern - irgendwelche anderen, die sich als „Bioheinis“ benötigt, sondern der durch die natürlichen Dichteunter- tarnen? schiede der Luft von unten nach oben ausreichend Auf- Die Kernfrage aber bezieht sich auf Nasskühlturm, trieb erzeugt. Ein derartiger Kühlturm hätte eine Höhe Nasszellen und Ventilatorkühlturm. zwischen 160 und 180 m, je nach Optimierung. Solch ein großer Kühlturm hat im Durchmesser etwa 100 m. Dafür Ehmann (Antragstellerin): gibt es auf unserem Gelände keinen Platz, sodass wir ihn Ich antworte zuerst auf die Frage zur Zertifizierung der nicht realisieren können, vor allem auch nicht mit den Flugasche. Die Flugasche ist ein Kraftwerksnebenprodukt. gesamten Schallschutzanforderungen. Wenn sie dann aber als Betonzuschlag eingesetzt wird, Ein Kühlturm in dieser Größenordnung ist städtebau- wird sie Teil eines Bauproduktes und muss entsprechend lich mit Vorbehalten zu sehen. Wir haben heute Gebäude- behördlich zugelassen werden, weil sichergestellt sein höhen, die - wie beim Kesselhaus von Block 9 - bei knapp muss, dass die Kriterien für die Qualität der Bauprodukte - unter 120 m liegen. Wenn Sie dann ein entsprechendes das betrifft dann natürlich auch die ganze technische Bauvolumen mit 180 m haben, hat es auch oben einen Qualität, sprich: Festigkeit von Beton etc. - eingehalten Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 71. Seite 71 Durchmesser vonetwa 100 m. Das ist vom Volumen bzw. Verhandlungsleiterin Salchow: von der Massivität her eigentlich drastisch mehr. Herr Gödeke. Das waren eigentlich die Argumente, weshalb wir die- Gödeke (Sachbeistand): se Lösung schlussendlich nicht gewählt haben. Diese Ich habe noch ein Problem mit der amtlichen Bekanntma- Argumente kann man auch in der Umweltverträglichkeits- chung und mit der Energiebilanz, die im Antrag steht. In untersuchung bei der Alternativenprüfung zu den Kühlver- der Energiebilanz im Antrag ist die Feuerungswärmeleis- fahren finden. Dort sind sie im Einzelnen aufgelistet. tung 1812 MW plus Luftzuführung 1814. Beantragt sind 2100. Wie ist denn der Wirkungsgrad bei 2100 MW? Das Block (BUND): werden Sie mir vermutlich nicht sagen können, weil im Wir gehen ja davon aus, dass es eine Anlage ist. Wäre es Antrag kein Feuerungsleistungsdiagramm enthalten ist. denkbar, dass Sie auch weitere Anlagen an die Nasszel- len anbauen? Ist das System so flexibel, dass Sie die Das gehört im Prinzip auch zur Unvollständigkeit des anderen theoretisch auch anschließen könnten? Oder ist Antrags: Die Angaben zur Energiebilanz sind in Bezug auf der Platz dafür auch nicht vorhanden? Dann hätten Sie das, was zur maximalen Leistung bekannt gemacht nämlich den falschen Standort. worden ist, nicht plausibel. Das sind 116 % von dem, was Sie in den Energiebilanzen für Nennlast und Fernwärme Ehmann (Antragstellerin): angeben. - Danke schön. Die Nasszellenkühlanlage, die wir jetzt bauen, ist ganz konkret für den Block 9 und ist auch von der Lage her nur Verhandlungsleiterin Salchow: für den Block 9 zu benutzen. Die Kühlwasserströme sind Herr Ehmann. von den Rohrleitungsdimensionen her relativ groß. Sie können nicht einfach aus irgendwelchen anderen Blöcken, Ehmann (Antragstellerin): die sich zum Teil etwas weiter weg befinden, das Wasser Die Feuerungswärmeleistung, die Sie zuerst mit 1812 MW umleiten. zitiert haben, ist die notwendige Feuerungswärmeleistung bei der Nennlast des Blocks. Sie können im Prinzip auch Ansonsten: Die Kapazität des Kühlturms ist für den sagen, Nennlast sind 100 % Last. Block 9 ausgelegt, und diese Kapazität benötigen wir auch für Block 9. Insofern würde es gar keinen Sinn machen, Wir sind heutzutage aufgrund des sogenannten dort noch andere Blöcke anzuschließen. Transmission Code verpflichtet - das ist eine Regelung, die die Netzbetreiber festgelegt haben -, auch bei Volllast Block (BUND): des Blocks noch Netzfrequenzstützung zu ermöglichen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann, wenn der Rhein eine Das heißt, die Anlage muss bei Volllast in der Lage sein, bestimmte Temperatur erreicht - über die Temperatur zusätzlich Last abzugeben. Daraus resultiert in der Kon- werden wir vielleicht später im Wasserrechtsverfahren sequenz, dass die Anlage dann eine höhere Last fahren noch reden -, abschalten; denn Sie haben dann ja keine können muss. Das kann sie in gewissen Grenzen auch Kühlung mehr. Sie benutzen dann den Rhein als Abwas- noch als Dauerlast. ser. Da das Kriterium für die Erlaubnis eines Dampferzeu- gers bzw. einer Dampfkesselanlage die Feuerungswärme- Ehmann (Antragstellerin): leistung ist, haben wir noch einen Sicherheitszuschlag Wir werden ganz klar die Bedingungen einhalten, die hinzugerechnet, damit wir immer sicher sein können, dass entsprechend einzuhalten sind, dass wir z. B. die rechne- wir diese Feuerungswärmeleistung nie überschreiten. Das rische Mischtemperatur nicht über 28 °C betreiben. sind dann die beantragten 2130 MW. (Block [BUND]: Mehr war es!) Aus dieser Zahl, rückwärts gerechnet, sind dann wie- - Nein, dass sind die offiziellen Werte, die auch in den der Rauchgasmengen und Betriebsbedingungen ermittelt Erlaubnissen für unsere vorhandene Anlage vorgegeben worden, die z. B. der Immissionsprognose zugrunde sind. gelegt worden sind, obwohl wir wissen, dass wir diese Bedingungen technisch nicht erreichen werden. Das ist (Block [BUND]: Der vorhandenen!) das Extrem, das Maximum, das wir beantragt haben, um - Sie haben die vorhandene Anlage angesprochen. Wenn immer auf der sicheren Seite zu sein und um die entspre- diese vorhandene Anlage nicht mehr im Rahmen der chenden Werte immer sicher einhalten zu können. bestehenden Genehmigung betrieben werden kann, stellen wir natürlich entsprechende Blöcke ab, um die Verhandlungsleiterin Salchow: Werte einzuhalten. Herr Gödeke. (Block [BUND]: Na gut, dann stellen Sie sich Gödeke (Sachbeistand): mal darauf ein!) Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 72. Seite 72 Direkt dazu:So funktioniert das natürlich nicht. Ich habe Anschließend möchte ich gerne zum Tagesordnungs- es heute schon einmal gesagt: Was Sie für betriebliche punkt 4 kommen. Das ist ein ganz wichtiger Tagesord- oder ökonomische Randbedingungen haben, interessiert nungspunkt, den wir heute in Anwesenheit der Stadt auf im Genehmigungsverfahren nicht. Es geht um einen jeden Fall erörtern sollten. - Herr Weyland. konkreten Antrag. Für die 2100 MW haben Sie keine Darstellung im Antrag. Sie haben eine kleinere Anlage, als Weyland (BUND): Sie beantragt haben, bewertet. Zunächst hätte ich eine kleine Bitte an die Antragstellerin, die bestimmt auch die Zustimmung des Regierungspräsi- Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): diums findet, und zwar die Bitte um sprachliche Präzision. Es ist genau umgekehrt. Herr Ehmann hat es doch gerade Bei der Darstellung von Gegebenheiten sollte nicht bereits erklärt: Alle Auswirkungen sind auf 2130 MW gegründet. von vollendeten Tatsachen hinsichtlich des Antrags ausgegangen werden. Soweit ich mich erinnere, hat Herr Gödeke (Sachbeistand): Dolde vorhin gesagt: „Bei uns ist das in Modulen geplant.“ Das trifft so nicht zu; das werden wir bei der Immissions- Das Projekt befindet sich noch in der Genehmigungspha- prognose dann noch sehen. Bei der Kaminhöhenberech- se. Wir stehen noch nicht vor vollendeten Tatsachen. nung gibt es eine Menge Unplausibilitäten. Die eigentliche Frage bezieht sich auf die Fernwärme- auskopplung. Die beantragten Fernwärmeleitmengen in Verhandlungsleiterin Salchow: den Rhein legen nahe, dass eine ernsthafte Fernwärme- Herr Rahner, wenn es jetzt direkt dazu ist, bitte! Eigentlich auskopplung nicht beabsichtigt ist. Daher die konkrete wären Herr Weyland und Herr Fontagnier vorher an der Frage: Wie viel Megawatt Fernwärmeauskopplung findet Reihe. bislang bei den bisherigen Blöcken statt? Wie gedenkt die GKM AG, mit den zusätzlichen massiven Abwärmefrach- Rahner (Rechtsbeistand): ten von Block 9 umzugehen, bzw. von welcher Anlage soll Nur ein Satz, direkt an Herrn Professor Dolde gerichtet: dann prioritär die Abwärme genutzt werden? Was bedeu- Ich möchte darauf verweisen, weil das auch mir aufgefal- tet das prozentual für die Gesamtausnutzung der Fern- len war: In der Anlagenbeschreibung auf Seite 88 f., die wärme? Teil der Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist, wird ausdrücklich auf 1812 MW Feuerungswärmeleistung und Abschließend dazu: Derartige Angaben gehören aus nicht auf die in der amtlichen Bekanntmachung enthalte- unserer Sicht eigentlich zu einem Energie- und Klimakon- nen 2100 MW Bezug genommen. Aber das wird beim zept. Diesbezüglich sei auf die Anträge in unserer Ein- Thema Immissionsprognose noch einmal kommen. wendung verwiesen. - Danke schön. (Block [BUND]: Warum ist die im Vergleich Verhandlungsleiterin Salchow: zu anderen Anlagen, die wir kennen, so Herr Ehmann. hoch? Das verstehe ich nicht!) Ehmann (Antragstellerin): Ehmann (Antragstellerin): Das GKM hat heute eine installierte Fernwärmeleistung für Ich kann Ihnen nur sagen, wie wir den Wert festgelegt Heizwasser von 1000 MWth. Wie ich zuvor gesagt habe, haben. Dazu, wie andere Unternehmen den Wert festle- erreichen wir in der Winterspitze diese 1000 MW nahezu. gen, wie viel Sicherheit oder nicht sie in ihre Festlegung Das hängt immer davon ab, wie kalt einzelne Wintertage hineinpacken, kann ich keine Aussage machen. sind. Manchmal liegen wir über 900, manchmal liegen wir In der UVU ist es eindeutig angegeben. Die Daten, die in einzelnen Jahren auch darunter. dort genannt sind, sind die Nennlastdaten. Wenn man in Mit dem geplanten Ausbau der Fernwärme – schauen der Tabelle 4.1 nachschaut, steht bei „Nennleistung“ Sie sich die Diagramme an, die auch in unserem Antrag 100 % Last. Die Daten, die dort angegeben sind, sind also enthalten sind! - wird erwartet, dass wir bis 2030 noch korrekt und sind eben diese Daten bei Nennleistung. Wir eine Größenordnung von 300 MW in der Spitze hinzube- müssen uns einfach mit den technischen Gegebenheiten kommen, sodass man hier in der Region insgesamt bei oder mit den Vorschriften damit auseinandersetzen, dass 1300 MW liegen wird. GKM hätte dann, wenn Sie alle wir dann noch Frequenzregelungen fahren müssen, noch Daten zusammenzählen, formal 1500 MWth installiert. mehr Last fahren können müssen bzw. höhere Leistungen abgeben müssen. Das sind einfach Fakten, mit denen wir Dabei muss man aber auch berücksichtigen, dass bei uns auseinandersetzen müssen. der Fernwärme gewisse Komponenten quasi als Grund- lastanlage und andere eben mehr als Spitzenlast zu Verhandlungsleiterin Salchow: sehen sind. Mit der Anlage von Block 9 sind wir vor allem Zunächst Herr Weyland, dann Herr Fontagnier und Herr in der Lage, in der Grundlast - Grundlast heißt praktisch, Gödeke. dass wir mit weniger Stromverlust Fernwärme erzeugen können - eine größere Kapazität zu haben. Schlussendlich Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 73. Seite 73 muss manauch sehen, dass wir dann eine größere (Beifall bei den Einwenderinnen und Reserve haben. Einwendern) Es ist nicht zuletzt eine Frage der Sicherheit, dass An das Regierungspräsidium richte ich folgende Fra- man die Fernwärme gerade auch an kalten Wintertagen ge: In Hamburg wurden im Zusammenhang mit dem sicher bereitstellen kann. Das ist der Vorteil, wenn wir eine Kohlekraftwerk Moorburg Auflagen in dem Sinne erteilt, zusätzliche, eine dritte Anlage haben. Heute haben wir dass diese Nachrüstung zwingend in die Unterlagen zwei Heizturbinen, aus denen wir die Fernwärme auskop- geschrieben werden musste. Das heißt, in Moorburg muss peln. das CCS, wenn es verfügbar ist, nachgerüstet werden. Ich frage das Regierungspräsidium: Ist es auch in un- Verhandlungsleiterin Salchow: serem Fall bei Block 9 möglich, dies in die mögliche Jetzt ist Herr Fontagnier an der Reihe. Genehmigung hineinzuschreiben? Sollte das möglich sein, dann würde ich das verlangen. Von der Antragstellerin Fontagnier (Einwender): verlange ich, mit der Planung aufzuhören und 2015 wieder Ich habe eine Frage an das Regierungspräsidium und anzufangen. - Danke schön. eine Frage an die Antragstellerin zum Thema CCS- Kohlendioxidabscheidung. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Ich bin kein Fachmann. Ich habe versucht, mir anzu- schauen, um was es geht und was unter der selbst mir Verhandlungsleiterin Salchow: merkwürdig erscheinenden Überschrift angepriesen Zum Letzteren können wir vorab antworten, weil das wurde: „Wir denken zukunftsorientiert“. Unter dieser wahrscheinlich wesentlich kürzer als Ihre Ausführungen Überschrift hat das Großkraftwerk auf seiner Webseite wird. dafür geworben, es später nachzurüsten. Es hat auch in den Antragsunterlagen einen Platz dafür auf dem Gelände Uns reicht es, wenn wir die Fläche vorhalten, und zwar vorgesehen. Das ist alles wunderbar. aus genau den Gründen - nicht ausgereift, technisch noch gar nicht verfügbar -, die Sie genannt haben. Aber man müsste den Menschen hier in der Region eigentlich auch sagen, was passiert, wenn diese nach Zu den Kosten kann der Antragssteller vielleicht etwas meiner Meinung nicht funktionierende Technik tatsächlich sagen. Die Kosten scheinen mir sehr hoch gegriffen zu kommen würde. Dann müssten die Neckarauer damit sein, denn wenn man 1 Milliarde € für einen Block inves- rechnen, dass durch ihren Ortsteil eine Pipeline geht und tiert und hinterher 2 Milliarden € für den Abtransport des dass jährlich 8 Millionen t flüssiges CO2 transportiert CO2 bezahlt, dann wedelt ja der Schwanz mit dem Dackel. werden. Ich denke, das sollte man den Leuten sagen, Aus genau den Gründen, die Sie selber schon ange- wenn man unter der Überschrift „Wir denken zukunftsori- deutet haben, werden wir ganz sicher keine zwingende entiert“ eine Technik anpreist, die momentan noch im Verpflichtung hineinschreiben, sondern nur die Vorhalte- Versuchsstadium ist und von der man nicht weiß, ob sie fläche. In der Begründung - das steht auch im Protokoll - überhaupt funktioniert. wird sozusagen die Selbstverpflichtung formuliert, es auch Die Fachleute sagen aber, dass sie wohl zwischen umzusetzen, wenn es denn so weit ist. Aber eine zwin- 2015 und 2020 verfügbar wäre. Wenn sie dann nachge- gende Verpflichtung? - Ich glaube auch gar nicht, dass es rüstet wird, würden noch mal 1 bis 2 Milliarden € Nachrüs- wortwörtlich so in der Genehmigung für Moorburg steht. tungskosten entstehen. Ich meine, etwas, das technisch nicht ausgereift ist Ich frage mich jetzt: Streut uns die Antragstellerin nicht und das rechtlich noch nicht verbindlich vorgeschrieben Steinkohlenasche in die Augen, wenn sie eine solche ist, kann freiwillig jederzeit gemacht werden. Aber aufdrü- Technik anpreist? Ich kann mir weder vorstellen, dass das cken kann man es ganz sicher nicht. noch jemand bezahlen kann, wenn das nachgerüstet wird, noch kann ich mir vorstellen, dass diese Unmengen von Fontagnier (Einwender): flüssigem CO2 irgendwie abtransportiert werden können, Darf ich Sie bitten, Frau Salchow, sich vielleicht in Ham- ohne dass es dabei zu großen Risiken für die Anwohner burg-Moorburg zu erkundigen? Denn es gibt die Unterla- kommt. gen. Wenn ich aber die Antragstellerin ernst nehme und Verhandlungsleiterin Salchow: wenn Sie sich als klimaschonend und zukunftsorientiert Ja, wir haben die Genehmigung. verkaufen, dann frage ich Sie: Warum bauen Sie dann jetzt? Warum bauen Sie dann nicht 2015 oder 2020, ohne Fontagnier (Einwender): nachzurüsten, und bauen dann gleich Ihren Block 9 Danke. inklusive der Kohleabscheidung? Diese Frage stelle ich mir als Normalbürger. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 74. Seite 74 Verhandlungsleiterin Salchow: Stadt Mannheim machen, aber nicht im Genehmigungs- Herr Schwaab, ein Satz. bescheid. Die Verträge liegen uns natürlich nicht vor. Was das Zweite betrifft, haben Sie etwas missverstan- Schwaab (RP Karlsruhe): den. Wir machen uns keinerlei Gedanken um die Wirt- Ich hatte vorhin im Zusammenhang mit CO2 auf das schaftlichkeit dieses Vorhabens. Der Unternehmensträger Vorsorgeprinzip hingewiesen. Solange § 5 BImSchG und ist selber groß. Wenn er etwas tut und sich dabei verga- der Verweis und die Beschränkung auf das TEHG nicht loppiert, dann geht es mit ihm heim. Sie werfen uns vor, geändert sind, haben wir keinerlei rechtliche Grundlage, dass wir Gesetze anwenden. Nichts anderes können wir hier etwas zu fordern. § 17 greift erst dann, wenn wir eine als Genehmigungsbehörde. - Jetzt wäre der Herr Gödeke Verpflichtung begründet haben. Der Gesetzgeber müsste an der Reihe. es erst einmal hinkriegen, dass er durch Änderung des TEHG und des BImSchG - ich sehe nur den Weg, dass Gödeke (Sachbeistand): man beides ändert - den Stand der Technik definiert. Ich komme noch einmal auf die Feuerungswärmeleistung Vorher geht nichts. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. zurück. Da kann ich Sie jetzt nicht so einfach herauslas- Aber es ist im Moment rechtlich nicht begründbar. sen. Sie müssen durchaus auch Angaben zu den (Gieseke [EW’in]: Darf ich direkt dazu was 2100 MW machen. Ich finde in dem Antrag keine Zuord- sagen?) nung der 2100 MW z. B. zur Rauchgasmenge. Das haben Sie so beantragt; so steht es in der amtlichen Bekanntma- Verhandlungsleiterin Salchow: chung. Irgendwelche betrieblichen Erfordernisse sind nicht Eigentlich wäre jetzt der Herr Gödeke an der Reihe, aber genehmigungsrelevant. Das ist Ihr Privatproblem beim würden Sie die Dame vorlassen, weil sie etwas direkt GKM; es hat mit dem Verfahren nichts zu tun. Sie müssen dazu sagen will? zu dem, was Sie beantragt haben, Angaben im Antrag machen, und zwar nachvollziehbare Angaben. (Zustimmung von Herrn Gödeke [Sachbeistand]) Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Dolde. Gieseke (Einwenderin): Ich möchte etwas zu Moorburg sagen. Das steht in den Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Verträgen, dass sie nachrüsten müssen. Vattenfall geht Ich sage es noch einmal: Die Daten, die Gegenstand des davon aus, dass das frühestens 2020 möglich ist. Vatten- Antrags sind, beruhen auf der Feuerungswärmeleistung, fall geht weiterhin davon aus, dass sie klagen werden, die 116 % der Nennleistung beträgt. Das sind die eben weil sie solche Nachbesserungen in den Verträgen 2130 MW. haben. Wenn ich mir vorstelle, wie es heute den ganzen Tag gelaufen ist, gehe ich davon aus, dass wir genau die Gödeke (Sachbeistand): gleiche Situation haben. Das ist nicht zutreffend. In der Energiebilanz rechnen Sie An das Regierungspräsidium gewandt möchte ich sa- mit 1812 MW. gen: Es ist aus meiner Sicht merkwürdig, dass Sie sich keine Sorgen um die Gesundheit der Bürger machen. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Anstatt die Gesetze in dem Sinne anzuwenden, dass die Ich habe nicht von der Energiebilanz gesprochen, sondern Nachhaltigkeit umgesetzt wird und dass die Gesundheit von Rauchgasmengen und von dem, was in die Ausbrei- der Bürger geschützt wird, machen Sie sich Gedanken tungsrechung eingeht. Das hatten Sie vorhin angespro- darüber, ob die Wirtschaftlichkeit für das GKM gegeben chen: die Immissionsprognose. ist. Gödeke (Sachbeistand): (Beifall bei den Einwenderinnen und Ich habe überhaupt nicht von der Immissionsprognose Einwendern) gesprochen. Sie wollen schon wieder Ihre berühmte Irrelevanz in der Immissionsprognose ansprechen. Ich Verhandlungsleiterin Salchow: habe von der Energiebilanz und von elektrischem Wir- Das machen wir nicht. - Frau Gieseke, darauf sofort die kungsgrad gesprochen. Es gibt ja ein Protokoll. Sie Antwort: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das gesagt müssen schon zuhören. Es ist zwar schon spät abends, haben. Wir können das natürlich nicht wissen, weil uns nur aber dabei sollte man trotzdem nicht sein Gedächtnis die Genehmigung vorliegt, nicht aber die Verträge mit der verlieren. Unterstellen Sie mir bitte nicht etwas, was ich Stadt Hamburg. In den Verträgen mag das so stehen, nicht gesagt habe! Ich habe über den elektrischen Wir- aber in einem Bescheid einer Genehmigungsbehörde kungsgrad gesprochen. kann das nicht Gegenstand sein. Ich sage ja: So etwas kann man gerne freiwillig in Verträgen vielleicht mit der Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 75. Seite 75 Ich habe auch von Rauchgasmengen gesprochen. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Beides ist im Antrag nicht schlüssig wiedergegeben. Es ist Funktioniert das 2015? - Sie haben doch selber gesagt: einander nicht zugeordnet. Kein Mensch weiß, wann es funktioniert. Ihre Prämisse stimmt doch nicht. Kein Mensch weiß es. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): (Fontagnier [EW]: Sie haben es aber selbst Haben Sie nun von Rauchgasmengen gesprochen oder geschrieben!) nicht? Das haben Sie doch gerade selbst gesagt. - Nein. Gödeke (Sachbeistand): (Fontagnier [EW]: Da steht, spätestens Ich habe auch von Rauchgasmengen gesprochen. Es ging 2020 wird es funktionieren!) aber in erster Linie um die Energieeffizienz, zu der Sie keine Angaben gemacht haben. Das war die Kernfrage. - Es steht nirgendwo, wann es spätestens funktionieren Dass zudem auch die Angaben zu den Rauchgasmengen wird. Man sagt, es sind Forschungsarbeiten, es ist vorerst nicht schlüssig sind, ergibt sich zwangläufig. technisch nicht verfügbar. Man kann erwarten, dass es irgendwann kommt. Erst sprachen Sie von 2020, gerade Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): sprachen Sie von 2015. Worüber reden wir jetzt? Wir Ich beantrage auch keine Energiebilanz, sondern eine reden über heute und nicht über 2020. Der Energiebedarf Anlage mit einer bestimmten Feuerungswärmeleistung. fordert die Anlage heute und nicht im Jahr 2020; das hat Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, man würde Herr Ehmann heute Morgen erklärt. etwas anderes im Betrieb machen wollen, als genehmigt Letztlich ist es für die Genehmigungsentscheidung oh- ist, dann liegt das daneben. Beantragt sind 2130 MW, ne Bedeutung; das kommt noch hinzu. Wir sitzen hier, sonst nichts. Die Energiebilanz ist ein Beiwerk, ist nicht beantworten alle Fragen, die nicht entscheidungsrelevant Inhalt der Genehmigung und kein Kernelement eines sind, und werden permanent angegriffen, dass wir Ihre Antrags. Die brauche ich als Genehmigungsvorausset- Fragen nicht beantworten würden - was hinten und vorne zung eigentlich gar nicht vorzulegen. nicht stimmt. Gödeke (Sachbeistand): Irgendwann sollten Sie einmal darüber nachdenken, Beantragt sind 2100 und nicht 2130 MW, um ganz korrekt was der Sinn dieser Veranstaltung ist. Der Sinn dieser zu sein. Aber die Energiebilanz haben Sie mit 1812 MW Veranstaltung besteht darin, die rechtlichen Vorausset- gerechnet. Versuchen Sie es nicht wieder so schulmeis- zungen für die Erteilung der Genehmigung zu erörtern. terlich! Sie wissen es nämlich nicht besser, auch wenn Sie Aber wir reden einen halben Tag über Dinge, die damit so tun, als ob. Sie müssen schon den eigenen Antrag nichts zu tun haben. Wir stellen uns dem, wehren uns lesen. - Danke schön. aber dagegen, dass Sie uns dabei noch beschimpfen. (Gödeke [Sachbeistand]: Ich habe Sie nicht Verhandlungsleiterin Salchow: beschimpft! Danke, Herr Lehrer!) Wir haben diesen Disput jetzt zu Protokoll genommen und werden uns sicherlich morgen im Rahmen der Immissi- Verhandlungsleiterin Salchow: onsprognose weiter mit dem Thema befassen. Der nächste Redner ist Herr Block. Ich würde das Thema Kraftwerkskonzept und Energie- konzept jetzt gerne verlassen. Block (BUND): Ich denke, wenn es der Wahrheitsfindung dient, sollte man (Fontagnier [EW]: Meine Frage ist leider uns, Herr Professor Dolde, manchmal auch eines zubilli- nicht beantwortet worden!) gen: Wir sind - zugegeben - nur Laien. Ich würde mich Ich würde sagen, jetzt kommt Herr Block noch dran. Dann durchaus als einen in Genehmigungsverfahren schon möchte ich die Rednerliste zu diesem Thema gerne gebildeten Laien bezeichnen. Aber wir sind Laien. schließen. Manche unserer Fragen sind für Fachleute mit Sicher- (Fontagnier [EW]: Meine Frage ist vom An- heit penetrant; für manche sind sie sehr wahrscheinlich tragsteller nicht beantwortet worden, warum sogar unter der Gürtellinie, weil sie sich fragen: Warum er nicht erst 2015 baut, wenn das CCS funk- kapieren die das nicht? Für manchen ist Recht ein sehr tioniert!) beugbarer Begriff. Sie, Herr Schwaab, und die Leute, Frau Salchow, die täglich damit zu tun haben, haben da den - Das stimmt. größeren Überblick. Einige hier sind immer noch der Ansicht, dass wir ein demokratisches Spielchen spielen. Das spielen wir auch, so gut wir es können, mit dem Herzblut, das dahintersteht: Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 76. Seite 76 Wir wollenden Kindern unsere Umwelt einigermaßen so Wenn Sie einmal berechnen, wie viele Tonnen Kohle weitergeben, wie wir sie einmal ererbt haben. Deswegen pro Stunde benötigt werden, wenn alle Blöcke am Netz hocken wir hier. wären - vielleicht 600 oder 700 t pro Stunde, was weiß denn ich? -, und wenn Sie dann hochrechnen, wie viele Vor diesem Hintergrund kann es durchaus sein, dass Tonnen Sie am Tag mit Schiffen anliefern müssen und wie Ihnen eine Frage von Ingo, der sich in dieses Zeug hinein- viele Schifftransporte dadurch notwendig werden, dann steigert, zu Recht vielleicht auf den Keks geht, weil Sie es wird Ihnen klar, welche Emissionen alleine diese Schiffe jetzt zum dritten Mal beantworten müssen. Das sollte verursachen. Diese Schiffe haben keinerlei Filter; die Ihnen aber die Sache wert sein. Denn das gehört zum blasen das fröhlich hinaus. Rahmen eines demokratisch ablaufenden Verfahrens, in dem wir uns im Augenblick befinden. Da gibt es Wiederho- Sie sollten sich vielleicht bemühen, auch mit Blick auf lungen und auch Längen. Es ist auch unsere Zeit, die wir die Kundinnen und Kunden da tätig zu werden und zu hier absitzen, nicht nur Ihre. So viel zu dem Punkt. fordern: „Leute, tut doch auch etwas.“ Das Regierungs- präsidium muss aufgefordert werden, diese Emissionen in (Beifall bei den Einwenderinnen und seine Emissionsbilanz einzurechnen. Das habe ich ver- Einwendern) misst. Jetzt zum Zweiten: Ihr Einsatz ist nur auf Kohle be- (Beifall bei den Einwenderinnen und schränkt. Ich gehe davon aus, Sie benutzen in keinem Einwendern) Betriebszustand Heizöl oder sonst irgendetwas. Ist das richtig? Essig (RP Karlsruhe): Herr Ehmann, sagen Sie vielleicht etwas zu den Schiffs- Verhandlungsleiterin Salchow: emissionen, die in der Immissionsprognose nicht erfasst Herr Ehmann. sind. Ehmann (Antragstellerin): Ehmann (Antragstellerin): Wir benötigen natürlich Heizöl zum Starten. Sie können Darüber sollten wir morgen im Detail diskutieren. Aber wir Kohle - auch Kohle als Feinstaub, wie wir ihn in der haben die Emissionen aus den Schiffen im Nahbereich Staubfeuerung verbrennen - nicht direkt zünden. Es ist in des Kraftwerks in die Emissionen hineingerechnet. Sie unserem Antrag auch beschrieben, dass wir mit Gas einen sind auch in der Immissionsprognose berücksichtigt, und Zündbrenner zünden. Mit diesem Zündbrenner zünden wir zwar alles: ob es Schwefel oder was auch immer ist, was eine Schwerölflamme. Die Schwerölflamme zündet dann aus dem Schiffsdiesel herauskommt. die Kohle. Wenn die Kohle brennt und spätestens, wenn zwei Mühlen in Betrieb sind, geht das Öl aus Sicherheits- Sie gehören nicht zur Anlage, aber wir haben das gründen heraus. Dann wird kein Öl mehr benötigt. Das trotzdem gemacht, um uns am Schluss den Vorwurf zu heißt, die Anlage wird mit Kohle gefahren. Es ist ein ersparen, wir würden die irgendwie unter den Tisch fallen Kohleblock. Aber zum Starten und gegebenenfalls auch lassen. Wir können natürlich nicht die komplette Wasser- zum Abstellen werden gewisse Mengen an Öl gebraucht. straße, den Rhein, berücksichtigen. Das ist eine öffentli- che Wasserstraße; darauf haben wir keinen Zugriff. Block (BUND): Ansonsten: Wir haben ein Interesse daran, dass wir Gut, das ist okay; einverstanden. Sie benutzen also sonst entsprechend gute und neue Schiffe bekommen. Dadurch kein Heizöl. Das ist wichtig. ist für uns auch das Entladen einfacher. Eine ganze Das Zweite: Vorhin wurde über die Lkw-Fahrten ge- Menge unserer Lieferanten kommt schon mit neuen und sprochen. Sicherlich ist das im Rahmen des Themas auch mit großen Schiffen, sodass wir große Transport- Immissionen zu behandeln. Aber wir haben eine herzliche kapazitäten auf einmal abwickeln können. Soweit wir Bitte, die Sie erfüllen können: Sie können die Zulieferer vertraglich Einfluss darauf haben, sind wir auch bestrebt, bzw. Ablieferer, die bei Ihnen tätig werden, dazu verpflich- das umzusetzen. Formal haben wir jedoch keinen Einfluss ten, dass sie die modernsten Fahrzeuge benutzen, was auf das, was auf der Bundeswasserstraße passiert. die Schadstoffminimierung anbelangt. Verhandlungsleiterin Salchow: Das größere Problem sind jedoch die Schiffe. Schiffe Letzter auf der Rednerliste zu Tagesordnungspunkt 3 ist arbeiten auch auf dem Rhein mit Schwerölen. Sie alle Herr Weyland. wissen, was Schweröl in Bezug auf die Emissionen bedeutet. Ich weiß nicht, ob Sie als Betreiber und das Weyland (BUND): Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde darauf Auch ich hätte eine Frage zu Schiffen. Ich finde es erfreu- hinwirken sollten - Herr Professor Dolde, auch das ist für lich, dass Sie als Antragstellerin so besorgt um den dieses Verfahren wieder völlig irrelevant -, dass die enormen Anteil der Schiffsemissionen an den Gesamt- Grenzwerte, die z. B. für jedes Auto gelten, auch für emissionen der Anlage sind. Schiffe gelten. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 77. Seite 77 Meine Frage bezüglich der Schiffe bezieht sich auf die Ansonsten ist es so, dass der Rhein einen bestimmten Versorgungssicherheit von Block 9. Ich hätte gerne eine Mindestwasserstand nicht unterschreitet, wie man in den Auskunft, inwieweit es in einem Energie- und Anlagenkon- letzten Jahren erkannt hat, da Grundwasserströme in den zept auch Berechnungen oder Vorkehrungen gibt, was Rhein einströmen bzw. eingeleitet werden. Das Grund- denn passiert, wenn die Anlieferung per Schiff nicht mehr wasser geht bestimmte Wege; das ist auch in unserem möglich sein wird. Bereich der Fall. Es geht unter anderem auch in die Flüsse. Insofern unterschreitet der Rhein typischerweise In den Antragsunterlagen wird festgestellt, dass die ein bestimmtes Niveau nicht. erforderliche Gesamtmenge zu 100 % per Schiff angelie- fert werden kann, aber nur zu 33 % von der Bahn bereit- Im Rhein ist also nicht nur Wasser aus dem Bodensee gestellt werden kann. Was würde für den Fall eines oder aus den Alpen, sondern es kommt aus dem ganzen dauerhaften Ausfalls der Wassertransportwege, z. B. in Land. Im oberen Grundwasserleiter sind Wasserströme Folge von Klimawandel, Havarie im Rhein, Rheinniedrig- vorhanden, die in den Fluss hineingehen. Deshalb wird wasser, Rheinhochwasser, was in Zukunft ja nicht unbe- der Rhein typischerweise unterwegs immer wieder ge- dingt seltener vorkommen wird, geschehen? Wie soll die speist. Das kann Ihnen im Wasserrechtsverfahren bestä- Versorgungssicherheit von Block 9 sichergestellt werden? tigt werden. Das ist typischerweise so. Das sind Erfahrun- - Vielen Dank. gen, die man gemacht hat. (Beifall bei den Einwenderinnen und So ist der Rhein z. B. auch im Jahr 2003 nicht unter Einwendern) einen bestimmten Pegel gefallen. Deshalb hat man nach den bisherigen Erfahrungen immer die Chance, auch bei Verhandlungsleiterin Salchow: Niedrigwasser - zwar mit geringeren Kapazitäten, aber Herr Ehmann. trotzdem - den Schiffsbetrieb aufrechtzuerhalten. Insofern sehen wir keine Probleme, dass wir den Block Ehmann (Antragstellerin): mit diesen Maßnahmen - sowohl mit dem Kohlelager als Sie haben selbst angesprochen, dass wir auch über die auch mit dem Bahnverkehr und gegebenenfalls mit dem Bahn Kohle anliefern lassen. Es ist heute schon ein eingeschränkten Schiffsverkehr mit niedrigen Zuladun- praktiziertes Verfahren bei uns, dass wir einen bestimmten gen - kontinuierlich betreiben können. Anteil per Bahn bekommen, um einfach ein zweites Standbein zu haben. Verhandlungsleiterin Salchow: Wenn Sie fragen, warum wir nicht z. B. 100 % Prozent Wir kommen jetzt zum letzten Punkt des heutigen Tages, per Bahn anliefern lassen, dann ist die Antwort, dass das und zwar zu Tagesordnungspunkt 4: einfach nicht machbar ist. Es gibt heute auf der Schiene gar nicht die Kapazitäten, die notwendig wären, um so viel 4. Bau- und Planungsrecht Kohle transportieren zu können. Es gibt in dem Umfang auch keine geeigneten Bahnwaggons. Wir meinen, dass In diesem Zusammenhang wurden im Wesentlichen wir mit diesem Anteil von maximal einem Drittel ausrei- vom BUND und von Herrn Block insbesondere das Fehlen chend abgesichert sind. eines qualifizierten Bebauungsplans und die mangelnde Außerdem werden wir auch über ein Kohlelager verfü- Vereinbarkeit des Blockes 9 mit Landes- und Regional- gen, das, wie Sie im Antrag nachlesen können, eine planungsrecht gerügt. Insbesondere wurde gerügt, dass Kapazität von 330 000 m³ hat. Wenn Sie das auf den das Einfügen in die vorhandene Bebauung - § 34 Bau- nominellen Bedarf umrechnen, den wir bei Nennlast gesetzbuch - nicht gegeben sei. - Herr Rahner. haben, dann ist das eine Speicherkapazität von mehr als 40 Tagen. Hinzu kommt die Bahnanlieferung. Rahner (Rechtsbeistandt): Nach § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch haben die Gemeinden Die Schifffahrt auf dem Rhein wird eigentlich nur bei Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die Hochwasser eingestellt. städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. (Block [BUND]: Bei Niedrigwasser!) Wir sind der Auffassung, dass am Standort des Industrie- gebiets im Bereich GKM eine derartige Ballung und - Nein. Die Schifffahrt wird bei Niedrigwasser eigentlich Entwicklung eingetreten ist, die nach der Vorschrift des nicht eingestellt. Bei Niedrigwasser müssen Sie die Baugesetzbuchs eine Bauleitplanung erforderlich macht Beladung entsprechend zurücknehmen. Der kritische und entsprechend eine Handlungspflicht der Stadt Mann- Punkt beim Rhein ist Kaub. Dort befindet sich vom Unter- heim auslöst, um eine städtebauliche planerische Ord- grund her eine Granitschwelle. Die Schiffe, die von Rot- nung geordnet durchzuführen. terdam kommen, müssen darüber. Das regelt die Bela- dung. Sich allein auf § 34 BauGB zurückzuziehen, halten wir an dieser Stelle für viel zu kurz gegriffen. Wir haben hier einen besonders herausgehobenen Standort. Er liegt am Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 78. Seite 78 Stadtrand. Erliegt sogar am Rand des Bundeslandes. Auf Staible (Stadt Mannheim): der gegenüberliegenden Rheinseite haben wir eine völlig Frau Salchow, herzlichen Dank. - Normalerweise muss ich anders strukturierte Landschaft und andere planungs- begründen, warum wir Bebauungspläne machen. Jetzt rechtliche Situation. Dort gibt es Schutzgebiete, sodass muss ich ein bisschen anders argumentieren. Das fällt mir eine besondere Konfliktlage gegeben ist, weil völlig in diesem Fall entsprechend leicht. unterschiedlich strukturierte Bereiche unmittelbar aufein- Für diejenigen, die nicht jeden Tag mit dem Baupla- andertreffen, getrennt durch die Bundeswasserstraße. nungsrecht zu tun haben, möchte ich vorausschicken dass Hinzu kommt noch, dass es Dinge wie Gebäudehöhe, das Bauplanungsrecht für alle gleich ist. - Das gilt natürlich Baumassenzahl, Grundflächenzahl und anderes mehr an für alle, egal, ob es eine juristische Person oder eine dieser Stelle bei dieser besonders herausgehobenen Privatperson ist. Massierung von Verbrennungsanlagen erforderlich ma- Rein die Größe eines Vorhabens schließt nicht aus, chen, in eine Bauleitplanung einzutreten. Deswegen dass sich das Vorhaben einfügen kann. Wir haben hier halten wir an dieser Stelle die planungsrechtliche Situation eine Situation vorgefunden, die wir ganz zweifelsfrei dem für völlig unzureichend, auch was die Stadtebene und das unbeplanten Innenbereich zuordnen können. Diesbezüg- Satzungsrecht betrifft. lich ist für uns überhaupt keine Frage: § 34 gilt in diesem Bei der Frage der Landesregionalplanung verhält es Fall vollumfänglich. sich so, dass der Regionalplan „Unterer Neckar“, der zwar Wir haben das Vorhaben hinsichtlich der entscheiden- schon etwas älter ist, aber trotzdem nach wie vor Gültig- den Kriterien des Sicheinfügens geprüft: Art und Maß der keit hat, in Kapitel 5.9 den Grundsatz enthält, wonach ein baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Raumordnungsverfahren bei einem solchen Großkraft- Grundstücksfläche. Alle diese Kriterien sind in unseren werk grenzüberschreitend durchgeführt werden soll. Dabei Augen erfüllt. handelt es sich um eine Sollvorschrift, von der abgewi- chen werden kann; das ist klar. Das bedarf aber einer Darüber hinaus haben wir das weitere Erfordernis der besonderen Begründung, und diese Begründung habe ich Sicherung der Erschließung erfüllt. Es liegt diesbezüglich im Rahmen der Antragsunterlagen zumindest nicht nach- ein hochleistungsfähiges Verkehrsnetz vor, das wir erst in vollziehen können. Insofern wäre eine Stellungnahme der den letzten Jahren mit der zweiten Hafenzufahrt wesent- Behörde sinnvoll. lich nachgebessert haben, um eben auf diese sich ver- dichtenden Entwicklungen, die Sie angesprochen haben, Ich weiß, dass die Stadt Mannheim die Auffassung zu reagieren. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass vertritt, dass eine Ausnahme von dieser Soll-Vorschrift auch der zusätzlich generierte Verkehr abgewickelt gegeben ist, weil der Standort an dieser Stelle in diesem werden kann. Wir haben also auch die Frage der Siche- Regionalplan als Ziel für Energieversorgung vorgegeben rung der Erschließung behandelt. ist. Das ist richtig. Der Standort ist regionalplanerisch als Zielvorgabe enthalten. Aber Energieversorgung heißt ja Bei den gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen, nicht, dass dort wieder ein Kohlekraftwerk mit einer die ebenfalls noch gewährleistet sein müssen, gehen wir solchen Dimension stehen muss. Dort kann auch etwas davon aus, dass das im Genehmigungsverfahren nach anderes hinkommen. Bundes-Immissionsschutzgesetz hinreichend geprüft werden kann. Um das abzuklären, ist ein Raumordnungsverfahren erforderlich, weil es weit über den engen Standortbereich Was das Ortsbild als letztes Kriterium angeht, muss hinausschaut und vor allem auch die grenzüberschreiten- man sagen: Die Situation ist natürlich - Sie haben es den Belange berücksichtigt, die im engen Blick der Stadt angesprochen - je nachdem, aus welcher Perspektive Mannheim, die sich auf ihren eigenen Gemarkungsbereich man es sieht, entsprechend vorbelastet. Dort ist keine beschränkt, nicht enthalten sind. besonders schützenswerte Ortsbildsituation gegeben. Außerdem handelt es sich um ein rein bodenrechtliches Deswegen wird von Seiten des BUND und der ande- Kriterium. ren Einwender, die ich vertrete, im Verfahren eindeutig die Forderung nach Durchführung eines Raumordnungs- Aus unserer Sicht müssen wir sagen, dass wir dem verfahrens erhoben. Wir rügen, dass dies bisher nicht § 34 von uns aus keine weiteren Kriterien hinzufügen durchgeführt worden ist. dürfen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir halten darüber hinaus die Situation einer Pla- Einwendern) nungspflicht, die Sie angesprochen haben, in der konkre- ten Situation für nicht gegeben. Sie wissen, die Latte Verhandlungsleiterin Salchow: bezüglich des Punktes, ab dem eine Kommune nach der Herr Krah oder Herr Staible! Ich nehme an, dass die Stadt Rechtsprechung in eine Planungspflicht eintreten muss, Mannheim zum ersten Themenkomplex Stellung nehmen liegt sehr hoch. § 34 mit seinen Kriterien, wie ich sie eben möchte. genannt habe, steuert grundsätzlich ausreichend das Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 79. Seite 79 bauliche Geschehen.Das ist auch so anerkannt. Es gibt Ich hätte gesagt: „Leute, ich möchte, dass dort nicht hier keine Situation, die aus unserer Sicht bodenrechtliche noch ein Windriegel vorhanden ist und dass auf diesem Spannungen hervorrufen würde. Gelände nicht gebaut wird.“ Wenn, dann die Blöcke 3 und 4 abreißen! Aber was kommt dann dorthin? - Das kann ich Wir sehen natürlich - das ist ganz zweifelsfrei -, dass mir als Kommune doch nicht von irgendjemandem aus der es keine Koordinations- und Steuerungspflicht gibt, die zu Hand nehmen lassen. einer solchen Planungspflicht führen würde: Aber es gibt eine Prüfpflicht im Hinblick auf die Betroffenheit öffentli- Das heißt nicht, dass Sie gegen das Projekt sind, son- cher Belange. Das steht ganz zweifelsohne aus. Dafür ist dern nur, dass Sie etwas für die Bürgerinnen und Bürger aber gerade das Verfahren nach dem Bundes- der Stadt tun. Ich muss Ihnen sagen: Karlsruhe hat das Immissionsschutzgesetz der richtige Ort. wenigstens gemacht. Ihnen muss ich schon vorwerfen, dass das hier nicht so doll ist. Selbst wenn wir einen Bebauungsplan aufstellen wür- den, d. h. wenn wir uns in die Lage versetzen, § 34 wäre Das Zweite: Wir haben uns das Werk in Karlsruhe an- nicht oder nicht hinsichtlich aller Kriterien gegeben, wissen geguckt und haben uns gefragt: Kennen die eigentlich die wir - das wissen auch Sie -, dass es eine Arbeitsteilung Regionalplanung des Landes nicht? Kraftwerksstandorte zwischen dem Immissionsschutzrecht und dem Baupla- sollen, auf geeignete Räume im Land verteilt, günstig zum nungsrecht gibt. Dann wären wir im Grunde genommen in Verbundnetz und zu gegenwärtigen und künftigen der gleichen Situation wie heute. Wir würden - dafür ist Verbrauchsschwerpunkten liegen. Verbrauchsschwer- das Bauplanungsrecht nicht gemacht – nicht alle Details punkte gibt es hier. Aber wie ist das z. B. mit der Wärme? der Zulassungsfähigkeit prüfen. Im Bauplanungsrecht Sie haben hier so viel Wärme. Sie haben vorhin ausei- ginge es dann ohnehin nur um die Grundsatzfrage der nanderklamüsert, wie viel Wärme Sie haben. Wenn Sie grundsätzlichen Standorteignung. Von daher wäre auch noch die Müllverbrennung und den ganzen Wärmeüber- unter diesem Gesichtspunkt die Situation nicht anders. schuss in diesem Bereich hinzunehmen, dann ist eine Das heißt, aus unserer Warte ist § 34 das hinreichen- Kraft-Wärme-Kopplung an diesem Ort nicht mehr gege- de Instrument, um die städtebauliche Entwicklung zu ben. Sie müssten auf andere Verfahren umstellen, z. B. ordnen. Entsprechend lautet die Begründung für das auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsmodelle u. ä., um gemeindliche Einvernehmen. - Vielen Dank. Wärme noch weiter hinauszuliefern. Aber doch nicht auf ein Fernwärmenetz, das ohne Ende Verluste hat und wo Verhandlungsleiterin Salchow: Sie aufheizen müssen! Herr Block. Das heißt, diese Standortplanung widerspricht der Re- gionalplanung. Deswegen kann ich meinem Vorredner nur Block (BUND): Recht gegeben: Da gehört eine Raumplanung hin, und die Es tut mir leid, aber ich war 20 Jahre lang Stadtrat in Raumplanung liegt beim RP. Insofern sehe ich durchaus Karlsruhe. In Karlsruhe hat man den Bebauungsplan eine Verantwortung auch des Regierungspräsidiums zu anders gesehen, auch den vorhabenbezogenen Bebau- sagen: „Leute, was macht ihr eigentlich? Am falschen Ort ungsplan. Zugegeben, § 34 ist ein Würstelbudenparagraf. die falsche Anlage mit allen falschen Konsequenzen?“ Aber die Kommune kann den Antragstellern ganz klar hineinschreiben, dass sie wünscht, dass z. B. der Punkt 2, Noch einmal: Die Stadt Mannheim ist meiner Ansicht nämlich die gesundheitliche Beeinträchtigung der Wohn- nach schlecht beraten, wenn sie sich ein solches - bevölkerung, so weit wie möglich minimiert wird. zugegebenermaßen schwaches - Schwert aus der Hand nehmen lässt, indem sie sagt: „Die können das sowieso Wenn das ein Gemeinderat macht und wenn dahinter bauen; das ist sowieso als Industrieanlage vorgesehen. ein politischer Wille steht, dann sind die Herren, die Es ist sowieso ihr eigenes Gelände.“ Wenn man so mit gleichzeitig auch einen Teil des Kapitals dieser Stadt zu Allgemeingut, nämlich mit Recht, umgeht, dann hat man vertreten haben, gezwungen, das Beste für die Bevölke- eigentlich seinen Job verfehlt. rung herauszuholen. Das ist ein Druckmittel. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie nicht im vorhabenbezoge- (Beifall bei den Einwenderinnen und nen Bebauungsplan mit diesem Druckmittel arbeiten. Einwendern) Als ich das Gelände abgegangen bin, ist mir die Wind- Heidenreich (Einwender): sperre aufgefallen. Wenn Sie die C-Abscheidung noch Mich befremdet sehr die Ansicht, die sich die Stadt zu hinzunehmen, haben Sie einen geschlossenen Windrie- eigen gemacht hat, indem sie sagt: Es gibt keine Beein- gel. Bei einer bestimmten Windrichtung der Windrose trächtigung des Ortsbildes bzw. der Ansicht. Wenn man haben Sie dort einen abgeschlossenen Bereich, und die auf der Altriper Seite aus Altrip herauskommt und zur Wohnbebauung ist direkt dahinter. Das heißt, diese Leute Fähre will, dann hat man jetzt schon einen Blick auf einen werden über den Rhein weg vom Wind abgeschlossen. Industrieriegel. Das ist eine Wand. Das ist schon sehr heftig und störend. In der Zukunft wird man dann vom Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 80. Seite 80 Ortsausgang Altripaus eine noch größere Wand wahr- dass eine Firma von Mannheim nach Ludwigshafen nehmen, sozusagen eine endlose Wand. Von rechts bis abwandert und dass wir kein ordentliches Raumordnungs- links sieht man nichts anderes mehr als nur Industriebau- verfahren gemacht haben. Jetzt machen wir so etwas in ten. unserer eigenen Gemeinde, ohne dass wir ein Raumord- nungsverfahren haben. Vor diesem Hintergrund finde ich diese Ansicht, die man sich zu eigen gemacht hat, fast schon unverschämt. Daher habe ich noch einmal die Bitte an das RP, sich Denn man berücksichtigt überhaupt nicht die Ansicht der diese Regionalplanung zu eigen zu machen, weil das Leute, die sich dieses Bild immer wieder vor Augen führen Raumordnungsverfahren eine wichtige Funktion hat, und müssen. - Vielen Dank. zwar u. a. die Funktion, dass die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt werden, dass der Standort dann, wenn (Beifall bei den Einwenderinnen und er ausgewählt ist, der richtige ist; denn das bezweifeln wir Einwendern) immer noch. Verhandlungsleiterin Salchow: Deswegen haben wir heute gerade unter diesem Ge- Herr Raufelder. sichtspunkt gefragt: Ist das überhaupt der richtige Standort für solch ein Kraftwerk? Es gibt noch andere Kriterien, die Raufelder (Einwender): man klären muss. Das ist nach meinem Dafürhalten im Meine Damen und Herren, ein Problem oder eine Schwie- Bundes-Immissionsschutzrecht nicht geklärt. rigkeit besteht darin, dass das Raumordnungsverfahren Hinzu kommt die Problemlage, dass nicht einmal auf tatsächlich nicht durchgeführt worden ist. Es wäre wün- der nächsten Ebene, nämlich auf der Ebene des Bebau- schenswert, das noch zu machen. Im Regionalplan von ungsplans, die Möglichkeit besteht, Einwirkungen der 1994, der zugegebenermaßen schon etwas veraltet ist, Bürgerinnen und Bürger auf der gesundheitlichen Ebene und im neu aufgestellten Plan - wir wollen jetzt ja einen zu berücksichtigen. Die direkte Einwirkung durch ein einheitlichen Regionalplan machen -, ist gerade dieser Bebauungsplanverfahren eröffnet die Möglichkeit, dass Grundsatz, dass man die Bürgerinnen und Bürger in der auch die direkten Anlieger Einwendungen erheben. Auch Metropolregion an solchen Maßnahmen beteiligt, ein das wird nicht gemacht. hohes Ziel. Deswegen wird das Ganze auf der planungsrechtli- Es wäre wichtig, diesen Standort auch regionalplane- chen Ebene leider nur noch sehr fragmentarisch und nicht risch abzusichern. Gerade für die rheinland-pfälzische mehr in der Form behandelt, wie wir es uns eigentlich in Landesgrenze, aber auch für die Bereiche Richtung einer Demokratie, in einem Rechtsstaat immer gewünscht Rhein-Neckar-Kreis wäre es wichtig gewesen, dieses haben. Raumordnungsverfahren - ich hoffe, dass Sie es nachträg- lich fordern werden – durchzuführen. Denn für die Bürge- Jetzt kommt noch eines hinzu: Wir haben vor Jahren rinnen und Bürger wäre das ein wichtiges Instrument, um einen Wettbewerb gemacht, um die Blöcke gestalterisch zu prüfen, ob der Standort richtig ist. sozusagen auf Vordermann zu bringen. Dazu gab es sogar einen Architekturwettbewerb. Dies wäre z. B. eine Es ist sogar geplant, eine Fernwärmeleitung von Möglichkeit gewesen, im Bebauungsplanverfahren zu Mannheim nach Speyer zu führen. Sollte man das dann fragen: Wie passe ich dies in das Landschaftsbild bzw. in nicht auch regionalplanerisch abprüfen? Es wäre grotesk, das Ortsbild von Mannheim ein? eine solche Leitung, die im Grunde genommen für den Standort wichtig und erklärbar ist und die die Kraft- Für uns in der Stadt ist es wichtig, dass wir sozusagen Wärme-Kopplung eigentlich erst möglich macht, nicht zu auch eine Schokoladenseite bekommen, wie wir Mann- berücksichtigen. Es wäre sinnvoll gewesen, dort ein heim darstellen möchten. Unter dem Aspekt, dass Sie Raumordnungsverfahren durchzuführen, auch in Bezug heute planungsrechtlich keine Möglichkeiten haben, auf die Fragestellung: Wie wird die Leitung nach Speyer wirklich darauf einzuwirken, wie dieser Standort oder wie geführt? Welche Auswirkungen hat das letztendlich? dieses Bauwerk aussehen soll, wäre ein qualifizierter Bebauungsplan der richtige Weg gewesen. Daher bin ich wirklich sehr stark betroffen, weil ich seit 1985 in verschiedenen regionalplanerischen Gremien Das gilt auch für die Frage, wie z. B. die Kohlehalden sitze, wo wir immer dafür gekämpft haben, Raumord- bebauungsplanrechtlich abgesichert werden. Gibt es da nungsverfahren durchführen zu können. Das Durchführen Emissionen? Gibt es dort irgendwelche nachbarschaftli- von Raumordnungsverfahren ist eigentlich für uns eines chen Einwirkungen? Sie müssen sich vorstellen, dass der höchsten Ziele. andere Firmen in der Nähe sind - z. B. Lever Sunlicht -, die eine hochsensible Produktionsweise haben. Nebenan Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit sind die großen Kohlenhalden, die durch irgendwelche wird erwähnt, wie wichtig es ist, dass man die Bürgerinnen Staubemissionen den Betrieb dort vielleicht schädigen und Bürger der Nachbargemeinden einbindet. Wir haben können. verschiedene Fälle, wo wir uns darüber erregt haben, Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 81. Seite 81 Dies alles wäre in einem bebauungsplanrechtlichen verband hat dem Vorhaben auch zugestimmt und hat Verfahren möglich gewesen. Leider haben wir dieses nachher nicht mehr darauf bestanden. Er hat dann einge- Verfahren nicht durchgeführt. sehen, dass das, was darin steht, nicht greift, und hat nicht auf einem Raumordnungsverfahren bestanden. Außerdem muss man noch sagen, dass wir in dem angrenzenden Rheinauer Hafen selber den Bebauungs- Zuallerletzt: Im Geltungsbereich des § 34 BauGB wür- plan erstellt haben. Daher ist es im Grunde genommen de das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens auch von der Logik her nicht klar, warum man dort einen Be- nichts bewirken. Wenn die Voraussetzungen des § 34 bauungsplan aufgestellt hat und in einem anderen Indust- vorliegen, die Herr Staible genannt hat, besteht ein riegebiet nicht. Rechtsanspruch auf Genehmigung. Das ist der Grund dafür, dass die Raumordnungsverordnung gerade die Deshalb habe ich den Wunsch an das Regierungsprä- Vorhaben in § 34 vom Raumordnungsverfahren aus- sidium, dass man sowohl das Raumordnungsverfahren als nimmt. auch den qualifizierten Bebauungsplan noch nachholt. Denn das ist tatsächlich ein Instrument der Stadtplanung Es gibt also keine rechtliche Notwendigkeit und keine bzw. der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mannheim, um Rechtsgrundlage, um in dieser Situation ein Raumord- auf einige Dinge einzuwirken, auf die wir über das nungsverfahren durchzuführen. BImSchG-Verfahren nicht einwirken können. Verhandlungsleiterin Salchow: Sie haben zu Recht gesagt, dass es sich um ein ge- Frau Dahamni-Herm. bundenes Verfahren handelt. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass ein Bebauungsplanverfahren eine ganz (Raufelder [EW]: Eine Nachfrage?) andere Dimension gehabt hätte. Von daher plädiere ich - Ja. dafür, dieses Bebauungsplanverfahren, aber auch den Regionalplan ernst zu nehmen. - Danke schön. Raufelder (Einwender): (Beifall bei den Einwenderinnen und Herr Dolde, wie sehen Sie es dann in der Leitungsführung Einwendern) z. B. von Speyer nach Mannheim? Das ist ja sozusagen mit dem Kraftwerk zusammen zu sehen. Verhandlungsleiterin Salchow: Jetzt hatten sich in der Reihenfolge zuerst Herr Professor Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Dolde, dann Frau Dahamni-Herm, Herr Block und Herr Ich kenne das Projekt nicht. Deswegen werde ich einen Krah gemeldet. Teufel tun, mich dazu zu äußern. Gegenstand unseres Verfahrens ist hier Block 9 an Ort und Stelle und nicht die Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Fernwärmeleitung nach Speyer. Wir reden über den Ich will nur etwas zum Raumordnungsverfahren sagen. Block 9 im §-34-Gebiet. Wo und über welche Grundstücke Warum die Stadt Mannheim keinen Bebauungsplan die Leitung verläuft und wie groß die sind, weiß ich nicht. aufstellt, hat Herr Staible erklärt. Das ist eine Entschei- Daher kann Ihnen dazu auch nichts sagen. Über die wird dung des Gemeinderats der Stadt Mannheim, die er hier auch nicht entschieden. getroffen hat. Die können Sie gut oder schlecht finden; sie ist getroffen. Für das Regierungspräsidium besteht keine Dahamni-Herm (Einwenderin): Möglichkeit, sich darüber hinwegzusetzen. Das wäre nur Ich komme ebenfalls auf diese Leitungen zu sprechen, dann der Fall, wenn ohne den Bebauungsplan städtebau- denn immerhin ist Antragsgegenstand und auch Begrün- liche Missstände entstehen würden. Davon - so denke dung für die Anlage gewesen, dass eine Kraft-Wärme- ich - kann nun wirklich keine Rede sein. Kopplung stattfindet. Es sind Gespräche mit der Stadt Speyer im Gange. Von daher habe ich die Frage: Ist es Zum Thema Raumordnungsverfahren: Wann ein richtig, dass es schon ein Verfahren zur Verlegung dieser Raumordnungsverfahren notwendig ist, steht im Landes- Fernwärmeleitung gab? Wenn nein, wann wird dies planungsgesetz und in einer Rechtsverordnung, die die stattfinden? Vorhaben bestimmt, für die ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist. Dazu gehören nur Anlagen im Außen- Dann die Frage: Inwieweit wird dieses Verfahren wie- bereich und nicht - wie in diesem Zusammenhang - der abgetrennt, und mit welcher Begründung? Ich bin der Anlagen innerhalb des im Zusammenhang bebauten Meinung, wenn man auf der einen Seite mit der „Metropol- Bereichs nach § 34 BauGB. Herr Staible hat dargelegt, region“ hausieren geht und Werbung macht, hätte es der dass wir uns in einem solchen Bereich befinden. Daran Stadt Mannheim auf der anderen Seite sehr gut ange- gibt es keinen Zweifel. Das Gesetz und die Rechtsverord- standen, über das Bebauungsplanverfahren und über nung gehen dem Regionalplan vor. weitere Planungen auch die Region und die Auswirkungen auf die Region einzubeziehen. Das wäre ein gutes Bei- Was der Regionalplan geschrieben hat, ist außerhalb spiel für gute Nachbarschaft. der Rechtslage, sage ich einmal vorsichtig. Der Regional- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 82. Seite 82 (Beifall bei den Einwenderinnen und keine Frage -, und zwar mehrfach. Natürlich gab es auch Einwendern) unterschiedliche Meinungen; das ist keine Frage. Aber der Herr Oberbürgermeister hat dies alles entsprechend zur Verhandlungsleiterin Salchow: Diskussion gestellt. Eine solche Planung oder gar ein Verfahren ist uns nicht (Zuruf: Gerade nicht!) bekannt und wäre auch, da es sich um eine lineare Struktur handelt, die über zig Grundstücke geht, nicht in - Selbstverständlich, Herr Bannasch. Sie waren ja auch unserem Verfahren nach § 13 BImSchG gebündelt. - dabei. Er hat es ganz offen zur Diskussion gestellt. Dann hat Herr Block das Wort. (Bannasch [EW]: Herr Krah, ich hatte mich eben gar nicht geäußert!) Block (BUND): Mir liegt eines im Magen: Wenn der Oberbürgermeister Der Mannheimer Gemeinderat - das sollten Sie wis- dieser Stadt Aufsichtsratsvorsitzender bzw. Mitglied der sen, Herr Block - hat sich mit einer äußerst großen Mehr- MVV ist, wenn der ehemalige Oberbürgermeister Auf- heit dafür ausgesprochen. Im Endeffekt war nur eine sichtsratsvorsitzender der Antragstellerin ist und wenn Partei dagegen, und es war noch eine Person aus einer dieser gleichzeitig 20 Jahre lang Aufsichtsratsmitglied der anderen Partei dagegen; das weiß Herr Stadtrat Raufel- Energie Baden-Württemberg war, dann fällt mir auf, dass der. Der Rest hat der Gemeinderat, obwohl er das alles die Gewaltentrennung hier irgendwie nicht mehr richtig gewusst und vorgetragen bekommen hat - Herr Staible hat funktioniert. es eben hervorragend gemacht -, bewusst so entschie- den: kein Aufstellungsbeschluss. Das war eine ganz (Beifall bei den Einwenderinnen und bewusste Entscheidung vom Mannheimer Gemeinderat. Einwendern) Das muss ich hier einmal sagen. Anders gesagt: Das Ganze ist ein abgekartetes Spiel. (Schaper [EW]: Gegen die Bürger!) Ich finde das ziemlich übel. Wenn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan bei einem derartigen Industriebau nicht Jetzt sind wir wieder bei dem Selbstverständnis. von einer Kommune durchgeführt wird, ist das wirklich ein 16 000 Bürger haben Einwendungen abgegeben, und schwerer Mangel. Wenn ich im Gemeinderat säße, würde damit ist das Bürgermeinung. Die anderen, die keine ich nur eines sagen: kommunale Verfassungsklage! Es gemacht haben, haben sich jetzt nicht irgendwie gerührt. kann nicht sein, dass ein Gemeinderat auf dieses Recht, Das passt alles nicht zusammen. Wir haben einen demo- auf dieses Minimum an Recht verzichtet. Ich sage: Da kratisch gewählten Gemeinderat und haben dies intensiv wird von der Spitze Einfluss genommen. diskutiert. Gerade der Oberbürgermeister hat in dieser Angelegenheit großen Wert auf Transparenz gelegt. Er Ich weiß selber, wie es als Aufsichtsrat ist; ich war in hat erstmalig eine Bürgerversammlung durchgeführt. Die 16 Aufsichtsräten. Dort wurde immer betont: „Sie müssen Mannheimer wissen es alles. - Sie wissen das natürlich die Interessen dieses Aufsichtsrats vertreten.“ nicht. Aber gucken Sie einmal ins Internet. Dort steht alles; Ein Oberbürgermeister kommt doch in eine totale Kon- Sie können dort alles nachlesen. fliktlage. Einerseits sieht er die Bürgerinnen und Bürger, Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir haben andererseits sieht er die MVV. Das kann er gar nicht fünf Vorlagen gemacht. Wir haben intensiv auf Fragen der miteinander koppeln. Das heißt, er müsste das eine Amt Mannheimer Antwort gegeben. Es war ein langer Prozess sofort aufgeben, damit er das andere Amt neutral ausübt. im ganzen Jahr 2008, um diese Dinge abzuklären. Am Das ist hier nicht gegeben, sondern das ist ein reiner Ende stand aber die Entscheidung: § 34 BauGB, Zustim- Klüngelclub. mung § 36 BauGB. Die haben wir abgegeben. Das liegt (Beifall bei den Einwenderinnen und beim Regierungspräsidium. Das müssen Sie anerkennen. Einwendern) Es ist eine souveräne Entscheidung vom Mannheimer Gemeinderat mit einer überwältigenden Mehrheit gefasst Verhandlungsleiterin Salchow: worden. - Ich glaube, damit kann man das Thema jetzt Nach der Rednerliste hätte Herr Krah jetzt sowieso das beenden. - Danke schön. Wort. Ich nehme an, dass er dazu jetzt eine erweiterte Stellungnahme abgeben wird. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Rahner, wir waren Ihnen noch eine Antwort schuldig. Krah (Stadt Mannheim): Sie hatten nicht nur den Antragsteller, sondern auch das Vielen Dank. Es passt jetzt eigentlich ganz gut. Regierungspräsidium gefragt, wie wir uns zur Frage des § 34 stellen. Ich gebe eine kleine Information für die Auswärtigen, die nach Mannheim gekommen sind und die hier tolle Herr Professor Dolde hat zwar gesagt, dass uns eine Vorträge halten: Natürlich hat sich der Mannheimer Entscheidung der Stadt Mannheim binden würde, aber wir Gemeinderat intensivst mit diesen Fragen befasst - das ist sind nicht nur immissionsschutzrechtliche Genehmigungs- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 83. Seite 83 behörde, sondernKollegen von uns sind ja auch die Verhandlungsleiterin Salchow: höhere Baurechtsbehörde. Da wir wissen, wie brisant das Danke schön. - Es hatten sich noch Herr Schaper und ist und weil es ja auch in Karlsruhe anders gehandhabt Herr Weyland gemeldet. wurde – Kühlturm usw. -, haben wir natürlich auch eine Äußerung der höheren Baurechtsbehörde und Raumord- Schaper (Einwender): nungsbehörde herbeigeführt. Frau Friede, die dort zustän- Ich wollte noch einmal kurz auf Herrn Dolde eingehen. Ich dig ist, hat eine Ortsbegehung gemacht und hat die habe nicht ganz verstanden, warum er einerseits vorhin Voraussetzungen des § 34 geprüft. die ganze Zeit darauf insistiert hat, dass der Block 9 doch bitte als Einzelanlage zu sehen ist und dass nur diese Wenn es gewünscht wird, kann Herr Schwaab gerne Änderung betrachtet werden soll. Andererseits sagt er, aus dem Schreiben zitieren. Es wäre jetzt für dieses eine dass die Anlage als Gesamtanlage keiner individuellen Schreiben nicht sinnvoll gewesen, die Frau den ganzen Genehmigung bedarf, wenn ein Block hinzukommt. Das ist Tag hier zu binden. - Herr Schwaab. mir nicht ganz verständlich. Man kann es nicht so, wie es gerade für einen selber passt, zurechtbiegen. Entweder ist Schwaab (RP Karlsruhe): es eine Gesamtanlage, oder es ist eine Einzelanlage. Wie gesagt, die Kollegin des Baureferats, also der höhe- Aber dann bitte dabei bleiben! ren Bauaufsichtsbehörde/Raumordnungsbehörde, hat die Stellungnahme der Stadt zu § 34 per Ortstermin geprüft Der Vertreter der Stadt hat eben gesagt, für Auswärti- und hat sie im Ergebnis bestätigt. ge sei es nicht nachvollziehbar, wie diese Genehmigung für Block 9 im Gemeinderat eingehend diskutiert wurde. Er Ich brauche Ihnen die Voraussetzungen jetzt nicht im hat dann gesagt: Es lief alles demokratisch ab, und es Einzelnen zu nennen, also: innerhalb der zusammenhän- wurde ausführlich diskutiert. gend bebauten Ortsteile einfügen, keine städtebaulichen Spannungen usw. Das hat sie mit geprüft. Als Letztes hat Ich war dabei. Ich habe diese sogenannte Demokratie sie noch geprüft, ob die Erschließung gesichert ist. Das erlebt. Es war so, dass es zum Teil hoch her ging und waren die wesentlichen Punkte. Wir haben uns dazu als dass das möglichst schnell über die Bühne gehen sollte. RP schon geäußert. Natürlich spielt die Stellungnahme Bevor es zur Abstimmung im Gemeinderat kam, hat Herr auch in der abschließenden Entscheidung noch eine Kurz gesagt: „Die Stadt will.“ Das heißt, er als OB hat sich, Rolle. bevor die Gemeinderäte überhaupt abgestimmt haben, hingestellt und hat gesagt: „Die Stadt will.“ Er hat also die Sollen wir uns auch gleich zum zweiten Punkt äußern? Stadt dargestellt. - Das ist dann die Demokratie! - Herr Rahner, Sie haben sehr auf die Frage des Raum- ordnungsverfahrens abgehoben. Da ist es tatsächlich so - Es kam auch hinzu, dass Herr Götz als Gemeinderat ich kann das auch aufgrund der Stellungnahme unseres falsche Dinge gegenüber Herrn Raufelder behauptet hat, Referats bestätigen -: Der Punkt 5.9 ist an dieser Stelle wofür Herr Raufelder eine Entschuldigung eingefordert obsolet. Er muss also gegenüber den gesetzlichen Vorga- hat, die dann nicht kam. ben zurückstehen. Als es dann um das Bürgerbegehren ging, war das in- Ich bin jetzt nicht in der Lage, zu sagen, wann dieser nerhalb von ungefähr 10 Minuten abgehandelt. Das war Plan erstellt wurde und ob er nicht möglicherweise wegen dann die ausführliche Diskussion. Die Gemeinderätin der Rechtsänderung der Raumordnungsverordnung hätte Gudrun Kuch hat Herrn Kurz gesagt, wenn er zuerst eine aufgehoben werden müssen. Das kann ich jetzt nicht Entscheidung im Gemeinderat treffe und dann anschlie- abschätzen; das müssten wir im Einzelnen prüfen. Es ist ßend eine Bürgerversammlung einberufe, verstehe sie aber so, dass das Landesplanungsgesetz die Vorgabe darunter nicht Demokratie. Daraufhin hat er ihr das Wort macht. entzogen. Die Raumordnungsverordnung enthält klare Festle- Das verstehe auch ich nicht als Demokratie und nicht gungen. Die Ziffer 1 nennt den Vorhabenstyp: eine ge- als ausführliche Diskussion. Das habe ich persönlich im nehmigungspflichtige Anlage nach BImSchG. Das ist hier Gemeinderat erlebt. Ich könnte mir bei solch einem ganz eindeutig erfüllt. Aber das zweite Merkmal „Errich- Projekt, das hier in Mannheim wirklich jeden Bürger tung einer Anlage im Außenbereich im Sinne des § 35 angeht, eine bessere Arbeit vorstellen. Da fühle ich mich BauGB“ ist eben nicht erfüllt. Deswegen scheidet hier ein nicht vertreten, auch nicht durch Herrn Kurz. Das ist nicht Raumordnungsverfahren aus. Demokratie. Herr Dolde hat noch ausgeführt, dass es dem § 34 Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie ge- praktisch widersprechen würde, wenn man sagt: „Nach sagt haben. Ich kann es nur nachvollziehen, wenn Sie § 34 gibt es einen Rechtsanspruch, weil es sich einfügt. selber nicht dabei waren. Dann habe ich dafür ein biss- Aber wir machen trotzdem ein Raumordnungsverfahren.“ chen Verständnis. Das würde in sich nicht stimmig sein. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 84. Seite 84 (Beifall bei den Einwenderinnen und Block (BUND): Einwendern) Ich möchte hier um Gottes willen nicht das letzte Wort haben, aber ich kann morgen früh berufsbedingt nicht Verhandlungsleiterin Salchow: anwesend sein. Ich bin vom BUND Karlsruhe beauftragt Herr Weyland, Sie hatten heute Morgen das erste Wort. worden, Forderungen bezüglich der Emissionen zu Dann sollen Sie jetzt auch zum Abschluss dieses Tages- stellen; das behandeln Sie morgen. Ich mache es kurz; ordnungspunktes das letzte Wort haben. dann haben Sie es sehr schnell. Wir fordern: Für SO2 100 mg pro m³, im Mittel 100, Weyland (BUND): NOx 100, Mittel des Jahres: 50. Kohlenmonoxid: 100 mg, Vielen Dank. - Ich möchte mich zum Schluss noch an immer bezogen auf m³. Gesamtstaub: 10 mg, Mittel des Herrn Krah wenden, weil ich so etwas extrem schwer Jahres: 10 mg. Quecksilber: 0,01 mg/m³. Ammoniak: verständlich finde und weil ich diese Auffassung extrem 5 mg. Quecksilber und alle anderen Verbindungen: bedauere, die in meinen Augen leider symptomatisch für 0,02 mg. Kadmium und andere Verbindungen: 0,02 mg. die Stadt Mannheim und für die Stadtverwaltung in Mann- Antimon, Arsen, Kupfer pp.: 0,25 mg. Arsen und alle heim ist. anderen Verbindungen: 0,025 mg. Dioxine und Furane: Das ist eine Auffassung, die, wie Herr Block gerade 0,05 mg/m³. - Das sind unsere Forderungen für die Emis- aufgezeigt hat, mit massiven wirtschaftlichen Verflechtun- sionen. gen und Interessenskonflikten einhergeht und die es (Beifall bei den Einwenderinnen und einfach wagt, über den Willen eines großen Teils der Einwendern) Bevölkerung hinwegzugehen. Selbst wenn dies nicht die Mehrheit wäre, hätte ich mir an dieser Stelle den Mut und Verhandlungsleiterin Salchow: auch die gestalterische Voraussicht gewünscht, diesen Danke schön, Herr Block. Sie hätten sich ruhig noch großen Teil der Bevölkerung und die Sorgen der Bevölke- eine Minute länger Zeit lassen können, damit der Proto- rung ernst zu nehmen und diese raumordnerischen kollführer besser hinterherkommt. Können Sie uns das als Elemente auch durchzuführen. Anlage geben? Sie haben es doch schriftlich. Wie das Ganze abgelaufen ist und wie demokratisch der Gemeinderat vorgegangen ist, ist, wie gesagt, sym- Block (BUND): ptomatisch für Mannheim. Ich finde das extrem bedauer- Ja, das ist die Genehmigung von Karlsruhe – halbiert! lich. - Vielen Dank. (Allgemeine Heiterkeit) (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Gut, wenn das durchgängig so ist. Okay, die kennen wir. - Verhandlungsleiterin Salchow: Danke schön. Das allerletzte Wort hat Herr Block. Wir werden uns - bis auf Herrn Block - morgen um 10 Uhr wiedersehen und behandeln dann den Tagesord- nungspunkt 5. Schluss des 1. Erörterungstages: 19.21 Uhr Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008
- 85. Erörterungstermin zum Antrag der Firma Grosskraftwerk Mannheim AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (1. Teilgenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9) auf ihrem Betriebsgelände in Mannheim-Neckarau am 27. November 2008 Rheingoldhalle Mannheim Stenografisches Wortprotokoll
- 86. Abfolge am 27. November 2008 TOP Seite 5. Immissionsschutz 87 5.1 Luftschadstoffe 87 5.1.1 Vorbelastung 87 5.1.2 Zusatzbelastung Gesamt-GKM 87 5.1.3 Emissionen aus dem Schornstein 100 5.1.5 Kohlequalität 112 5.1.6 Immissionen 123 5.1.6.1 Immissionsprognose 123 5.2 Kühlsystem (Betriebsdauer, Schwaden- und Keimbildung) 141 5.1.4 Emissionen aus diffusen Quellen 148 5.1.6.2 Auswirkungen/Gesamtbelastung 156
- 87. Seite 87 gegen das oben genannte Vorhaben der Stadt Mannheim Zweiter Erörterungstag als Mitaktionärin des GKM zu erheben. Ich wende mich gegen das Vorhaben, da hierdurch mein Recht und das Beginn: 10.07 Uhr meiner Kinder und Enkel auf Leben, körperliche Unver- sehrtheit laut Artikel 2 des Grundgesetzes sowie Eigentum verletzt werden. Zur Begründung bringe ich Folgendes Verhandlungsleiterin Salchow: vor: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zum zweiten Tag des Erörterungstermins. Es ist Tatsache, dass auch die Steinkohle für den ge- planten Block 9 wie bei den anderen bestehenden und Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf: arbeitenden Mannheimer Blöcken von Übersee mittels spezieller Transportschiffe importiert wird, die, aus dem 5. Immissionsschutz Westen kommend, die Route über den Nordatlantik nehmen. Erfahrungsgemäß muss dabei mit regelmäßigen 5.1 Luftschadstoffe Großwetterlagen gerechnet werden, die, aus dem Westen 5.1.1 Vorbelastung kommend, gen Osten ziehen und dabei ihre nassen Tiefdrucklagen über das westliche Europa und damit auch 5.1.2 Zusatzbelastung Gesamt-GKM über Südwestdeutschland ergießen. Jedermann ist bekannt, dass die Handelsschifffahrt Dort ist insbesondere die mangelnde Vorbelastungs- heutzutage mit Massen von vielseitigen Industrien und berechnung gerügt worden. Insbesondere sind Messun- dem Autoverkehr an Land verbunden ist. So kann man die gen für Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Thallium, Vana- Handelsschifffahrt als größte Dreckschleuder draußen auf dium und Quecksilber gefordert worden, auch von Dioxi- dem Atlantik betrachten, was den Ausstoß von umwelt- nen und Furanen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass schädlichen Stoffen betrifft, die dann mit den Tiefdruckge- in Mannheim die Grenzwerte schon heute insbesondere bieten, von Westen kommend, über den Atlantik gen bei Stickoxiden und Feinstaub überschritten sind. Insge- Europa bis Südwestdeutschland mittransportiert werden samt ist die hohe Vorbelastung mit NO2 gerügt worden, und sich schließlich darüber ergießen. auch die schon bestehende Vorbelastung des Lärms und die jetzt noch neu hinzutretende. Das heißt, bevor die importierte Steinkohle beim GKM überhaupt zum Einsatz kommt und bei der Verbrennung Insbesondere ist von vielen Einwendern die Fein- CO2 ausstößt, gibt es bereits Umweltverschmutzungen staubproblematik angesprochen worden. Es wird gerügt, zusätzlicher Art über Mannheim und andere Regionen, die dass die unterschiedliche Behandlungsweise von PM2,5 sich gesundheitlich und ökologisch als außerordentlich und PM10 nicht eingehalten worden ist. - Das waren im fragwürdig erweisen. Wesentlichen die Dinge, die gerügt worden sind. Wer das alles aber nicht wahrhaben will, wer diese In einem nächsten Schritt werden wir dann zunächst Tatsachen ignoriert, wird zur Rechenschaft gezogen die Emissionen aus dem Schornstein und in einem weite- werden, da diese Dinge vom Menschen, von der Groß- ren die Emissionen aus den diffusen Quellen besprechen. wirtschaft und von der Politik, voll zu verantworten sind - Ich bitte Sie, die Trennung weitgehend einzuhalten, sofern genauso wie es die Welt mit ihren Menschen jetzt mit der es möglich ist. globalen Finanzkrise vor Ort lokal an Hand und Fuß Jetzt hatte sich zuerst Herr Lauritzen gemeldet. erfährt. Nur mit einem konkreten Umdenken bzw. mit einer Lauritzen (Einwender): konkreten Abwendung von herkömmlichen Handhabun- Ich möchte etwas zu Punkt 5 ausführen. Ich habe Ihnen gen ist an die Gesundung von Mensch und Erde zu dazu eine Einwendung zugeschickt. denken. Bevor ich zum eigentlichen Anliegen meines individu- (Beifall bei den Einwenderinnen und ellen Einwandes komme, habe ich noch eine Frage zur Einwendern) gestrigen Anhörung. Da wurde vom GKM erklärt, bevor es zur Abschaltung der beiden Blöcke 3 und 4 komme, Albert Einstein hat das einmal in etwa wie folgt formu- müsse der Probeanlauf von Block 9 abgewartet werden. liert: Eine fragwürdige Entwicklung von einschneidenden Frage: Was verstehen Sie unter einem Probeanlauf? Mit verderblichen Vorgängen kann nicht mit den Mitteln wie viel Zeit rechnen Sie, mit Stunden, Tagen oder Wo- behoben werden, mit denen sie einmal geschaffen wurde. chen? Die Antwort nehmen Sie bitte ins Protokoll auf. Oder Goethe sagt in einem Gedicht „Eins und Alles“: „Und umzuschaffen das Geschaffne / Damit sich’s nicht zum Nun komme ich zu meinem schriftlichen Einwand beim Starren waffne“. Karlsruher Präsidium. Hiermit sehe ich mich als Mannhei- mer Mitbürger veranlasst, energische Einwendungen Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 88. Seite 88 Als ehemaliger in Hamburg geborener Hamburger - ich das ist sozialverträglich -, Sie schaffen Arbeitsplätze - bei fühle mich hier als sogenannter Butenhamburger - habe 100 000 Waschmaschinen und 100 000 Kühlschränken ich diesen Einwand in gleicher Weise in Hamburg einge- sind es Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen -, und Sie bracht, da auch dort die Kohle importiert wird. Überhaupt sparen jede Menge Geld und sogar noch CO2. Wenn ich müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland, in Europa das hochrechne - das würde ungefähr 2000 kW pro und weltweit ihre Kohle einführen, sodass da Transport- Haushalt sparen -, kommen wir ungefähr auf 200 bis schiffe als Dreckschleudern involviert sind. Da kann das 220 MW. Das heißt, Sie sparen einen Block, brauchen GKM keine Ausnahme machen. - Danke schön. den neuen gar nicht zu bauen und sparen richtig Geld. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Gestatten Sie mir noch einen Nachsatz: Es werden Verhandlungsleiterin Salchow: nicht, wie es so schön in Ihrer Werbebroschüre heißt, Herr Ehmann, zum Probebetrieb. 1 Million t CO2 gespart. Das stimmt rechnerisch nicht. Wir bekommen durch das neue Kraftwerk mehr. Ehmann (Antragstellerin): Wir haben mit den Lieferanten einen vertraglichen Probe- Aber wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, sparen betrieb für die Funktion der Gesamtanlage vereinbart, der Sie tatsächlich mindestens 1 Million t CO2 bei 220 MW vier Wochen vorsieht. Vier Wochen heißt, dass die Anlage und 850 g CO2 pro Kilowatt. - So steht es in den Unterla- innerhalb dieser vier Wochen funktionsfähig so betrieben gen, nicht in Ihren, aber in anderen, die ich auch heraus- werden muss, wie wir, GKM, das im Alltagsbetrieb abver- geholt habe. Danach steht das GKM in Deutschland vom langen. Wenn alles funktioniert, ist das Ganze nach vier Verschmutzungsgrad her auf dem 10. Platz, ist also der Wochen zu Ende. Es ist nicht auszuschließen, dass der zehntgrößte Verschmutzer, was die Energieerzeugung Probebetrieb etwas verlängert wird, wenn Dinge nicht betrifft. Sie sparen noch einmal 1 bis 1,5 Millionen t ab funktionieren. Aber es ist nicht zu erwarten, dass das, wie dem nächsten Jahr. Das ist Klimaschutz, meine Damen es gestern einmal vorgetragen worden ist, eine unendliche und Herren! Geschichte wird. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Lauritzen [Einwender]: Bitte ins Protokoll!) Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gottstein. Herr Kriebel. Gottstein (BUND): Kriebel (Einwender): Bevor wir in die Diskussion über den Immissionsschutz Ich habe eine Frage an das GKM: Gibt es eine gemein- einsteigen, möchte ich gerne einen Vorschlag an den same Leitwarte, von der aus alle Blöcke angefahren und Antragsteller und an die Stadt Mannheim machen, wie wir gesteuert werden? Dann wäre meiner Meinung nach die richtigen Immissionsschutz betreiben können, nämlich Sichtweise von einer großen Anlage auch in emissions- über - ich nenne es einmal so - ein Perpetuum Mobile des rechtlicher Hinsicht gegeben. Klimaschutzes. Des Weiteren habe ich folgende Frage. Sie haben Die Investition beträgt nach den Unterlagen gestern geäußert, dass die Teststrecke im Block 6 in 1,2 Milliarden €. Das bedeutet, Sie haben bei 4 % Verzin- keinem Zusammenhang zu Block 9 stehe. Jetzt habe ich sung ein Finanzaufkommen von rund 48 Millionen € pro in einer Presseinformation vom 19. Juni 2008 unter dem Jahr. Bei einer Preissteigerung von 2 % der Baukosten Absatz „GKM federführend im Bereich Forschung und sind es noch einmal 24 Millionen €. Das heißt, es sind Entwicklung“ gelesen: rund 72 Millionen €, die Sie pro Jahr zusätzlich zu der „Unter dem Arbeitstitel ‚725 °C Hochtempe- Anlage aufbringen müssen, bis sie 2014 in den Probebe- raturwerkstoffteststrecke im GKM’ […] wird trieb geht. unter der Federführung des GKM bis Ende Mein Vorschlag, um dieses ganze Geld zu sparen - 2011 nach neuen Möglichkeiten der ‚Materi- damit komme ich zum Perpetuum Mobile, und da können alqualifizierung zur Wirkungsgradverbesse- Sie wirklich CO2 sparen -: Sie nehmen im ersten Jahr, rung’ geforscht. […] Zudem können die ge- d. h. nächstes Jahr, 50 oder 100 Millionen € in die Hand - wonnenen Erkenntnisse beim Bau des neu- bei 300 000 Einwohnern, die Mannheim hat, sind das en Block 9 verwendet werden.“ ca. 100 000 Haushalte - und versorgen jeden Haushalt mit Ich hätte gerne eine Antwort darauf, was da verwendet einer Waschmaschine und mit einem Kühlschrank nach werden soll, also ob das Ventile oder Werkstoffkomponen- neuestem Standard, A++. Dann ersparen Sie Ihren ten sind. Bürgern jede Menge Geld, weil die Energiekosten sinken - Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 89. Seite 89 Dann möchte ich noch gerne einen Teil aus meiner Zukunft Kraftwerke bzw. Anlagen betreiben können, die persönlichen Einwendung zur Kenntnisnahme geben. Ich einen noch besseren Wirkungsgrad als das haben, was habe folgende Bedenken bezüglich der Anlagenbetrei- heute schon technisch möglich ist. bung mit höheren Drücken und Temperaturen: Mannheim eignet sich nicht als Labor für Kraftwerksversuche. In Verhandlungsleiterin Salchow: Neckarau und in angrenzenden Stadtteilen leben zu viele Herr Lauritzen und dann Herr Decken. Menschen. Wenn man jetzt erst in einer Teststrecke für Hochtemperaturwerkstoffe in Block 6 die Eignung von Lauritzen (Einwender): Werkstoffen und Bauteilen für den Bau von Block 9 prüft, Ich habe noch eine Ergänzung zu machen. Anfang dieses war der Genehmigungsantrag zu voreilig. Wer mit dem Jahres wurde in der Presse mitgeteilt, dass Kiel ebenfalls Bau von Block 9 technisches Neuland beschreiten will, ein Großkraftwerk plant. Angesichts der Problematik hat sollte dies in einer kleineren Versuchsanlage in einem die Stadt Kiel entschieden, sie werde diese Planung drei weniger dicht besiedelten Gebiet und über einen längeren Jahre aussetzen, um inzwischen neue Erkenntnisse zu Zeitraum tun. Bitte nicht vor meiner Haustür! bekommen. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Ehmann. Herr Decken. Ehmann (Antragstellerin): Decken (Umweltforum): Zuerst zur Frage der Leitwarte: Der Block 9 hat eine Ich habe zu Punkt 5.1 zwei Anträge und eine Frage an die eigene, separate Leitwarte, aus der nur Block 9 betrieben Antragstellerin. wird. Hintergrund ist der, dass die Antragstellerin gegenüber Zum Thema der Versuchsanlage Block 6: Wenn es im dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, gegenüber Text so stand, dass dies auch in Block 9 verwendet dem Gemeinderat der Stadt Mannheim und gegenüber werden kann, dann ist das keine richtige Information. den Bürgern der Stadt Mannheim ein Versprechen abge- Getestet werden sollen in Block 6 725 °C. geben hat, dokumentiert in der Gemeinderatsvorlage 330/2008, die gestern schon im Zusammenhang mit CO2 (Kriebel [Einwender]: Ich würde gerne die zitiert wurde. Bei diesem Versprechen handelt es sich um Pressemitteilung des GKM vom 19. Juni eine Gesamtfracht für Staub, Quecksilber, Schwefeldioxid überreichen! - Herr Kriebel überreicht der und Stickoxid für das Jahr 2014, bezogen auf das Ge- Verhandlungsleitung ein Schriftstück - samt-GKM. Dort finden sich handfeste Zahlen. Wir sind Anlage 3, S. 275 ff.) Ihnen dankbar, dass Sie sie an dieser Stelle einmal - Ich möchte nicht bestreiten, dass das dort steht. Ich genannt haben. möchte das jetzt - gestern hatte ich es schon gesagt - Diese Zahlen sind aber etwas unschlüssig, wenn man einfach noch einmal fachlich richtig stellen. Hier sollen sie mit dem Antrag vergleicht. Die Werte stimmen nämlich Werkstoffe getestet werden, die dann 725 °C Dampftem- überhaupt nicht überein. Zum Beispiel hat das GKM für peratur aushalten können. Der Block 9 ist mit 600 °C auf Quecksilber gegenüber dem Gemeinderat angegeben, der Frischdampfseite ausgelegt bzw. mit 610/620 °C auf dass die Gesamtfracht des GKM, d. h. alle Blöcke 6 bis 9 der ZÜ-Seite. Das sind Werkstoffe, die heute Stand der zusammen, in 2014 bei 210 kg Quecksilber pro Jahr Technik sind. liegen würde. Schauen wir uns allerdings den Genehmi- Rein zeitlich kommt das alles zu spät. Sie haben gera- gungsantrag an, dann haben Sie 41 g pro Stunde bei de zitiert, dass die Ergebnisse 2011 vorliegen sollen. Wir 5700 Volllastbetriebsbestunden beantragt. Ich nehme jetzt müssen die Materialien natürlich schon sehr viel früher einmal Ihre Werte als Basis, obwohl ich Ihnen nicht bestellen. Der Block soll 2013 in Betrieb gehen. Das heißt, glaube, dass Sie nur 5700 Stunden fahren werden. Aber 2011 müssen die Dinge alle schon in die Anlage einge- wir nehmen Sie einmal beim Wort. Wenn wir diesen Wert baut werden. Da gibt es also rein vom zeitlichen Ablauf multiplizieren, kommen wir alleine bei Block 9 auf 234 kg her überhaupt keine Chance, irgendwelche Erfahrungs- Quecksilber. Das sind schon einmal 24 kg mehr, als Sie werte, die im Block 6 gewonnen werden sollen, auf den dem Gemeinderat gegenüber angegeben haben. Block 9 anzuwenden. Hinzu kommt aber, dass Sie parallel zu Block 9 noch Die in Block 6 vorgesehene Anlage soll Materialien un- die Blöcke 6 und 8 fahren werden. Das heißt, wir können tersuchen, die zukünftig zu höheren Wirkungsgraden vor tatsächlich etwa mit der doppelten Quecksilbermenge allem in Steinkohlekraftwerken führen. Ich denke, das Ziel, gegenüber dem Wert rechnen, den Sie dem Gemeinderat das alle sinnvollerweise haben sollten, ist, dass wir in versprochen haben. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 90. Seite 90 Entsprechende Feststellungen lassen sich beim Fein- im Genehmigungsantrag immer die Extremwerte genannt staub und beim Schwefeldioxid treffen, ohne dass ich das werden. jetzt im Einzelnen näher darlegen will. Es fängt mit der Zeit an, dass wir 8760 Stunden bean- Deshalb stelle ich den Antrag an das Regierungsprä- tragt haben. Es gibt keinen Block, der so lange läuft, sidium, dass der Genehmigung für Block 9 die Angaben sondern wir haben immer bestimmte Zeiten, die nicht des GKM, getroffen in der Gemeinderatsvorlage darin sind. Dann basieren die Betriebserwartungswerte 330/2008, zugrunde gelegt werden, dass also eine Emis- auch auf dem Nennlastbetrieb, sprich 100 % Last, wäh- sionsbegrenzung für das Gesamt-GKM bei Schwefeldioxid rend im Antrag - das hatten wir gestern bereits angespro- auf 1900 t pro Jahr, bei Stickstoffdioxid auf 4000 t pro chen - die Extremwerte enthalten sind, d. h. die Rauch- Jahr, bei Quecksilber auf 210 kg pro Jahr und bei Ge- gasmengen, die für die Feuerungswärmeleistung samtstaub auf 200 t pro Jahr festgelegt wird. Das ist der 2100 MW, die wir genehmigen lassen, gelten. erste Antrag. Es sind natürlich überall die Grenzwerte eingesetzt. Zweiter Antrag: Falls es aus verfahrenstechnischen Sie haben es beim Quecksilber angesprochen. Wir haben oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, für das für Block 9 einen Jahresmittelwert von 15 µg beantragt. Gesamt-GKM entsprechende Werte vorzugeben - was Also, es sind diese 8760 Stunden und die hohe Rauch- natürlich traurig ist, weil wir dann nicht überprüfen können, gasmenge von mindestens 15 µg beantragt. - Wir wissen ob die Werte, die das GKM dem Oberbürgermeister, den allerdings, da wir eine kontinuierliche Emissionsmessung Gemeinderäten und den Bürgern versprochen hat, auch an unserem Block 6 betrieben haben und aktuell eine tatsächlich eingehalten werden -, beantragen wir, dass Messung am Block 8 betreiben, dass wir im realen Betrieb entsprechend den Angaben des GKM im Genehmigungs- darunter liegen. - Wir haben dann bei diesen Erwartungs- bescheid eine Betriebsstundenzahl von maximal 5700 werten, die wir genannt haben, natürlich die realen Be- vorgegeben wird, damit die vom GKM selber genannten triebswerte eingesetzt. Werte auch sicher im realen Betrieb eingehalten werden können. - Das sind die beiden Anträge. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Rahner. Jetzt noch eine Frage an den Antragsteller dazu - Herr Professor Dolde wird sie wahrscheinlich beantworten -: Rahner (Rechtsbeistand): Werden Sie diese Werte, die Sie selber genannt haben, Zum Thema Vorbelastung und zu den entsprechenden im Genehmigungsbescheid akzeptieren? Einwendungen: Zur Beschreibung der Vorbelastungssitua- (Beifall bei den Einwenderinnen und tion wird im Genehmigungsantrag und in den Unterlagen Einwendern) zur UVU auf die Ergebnisse der staatlichen Messstellen abgehoben. Die Antragstellerin hat keine eigenen Vorbe- Verhandlungsleiterin Salchow: lastungsmessungen durchgeführt oder vorgelegt. Sie Herr Professor Dolde. begründet das mit der angeblichen Irrelevanz ihrer Emis- sionen. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Mir ist es wichtig, an dieser Stelle festzuhalten, dass Ich fange mit der letzten Frage an; die ersten beiden wird das auf Einwenderseite völlig anders gesehen wird. Wir dann Herr Ehmann beantworten. Das ist das Thema, das gehen davon aus, dass die Zusatzbelastung unter der wir gestern schon besprochen haben. Voraussetzung, dass die Gesamtanlage betrachtet wird - Was wir beantragt haben, wissen Sie. Eine entspre- siehe Diskussion von gestern - deutlich über der Irrele- chende Reduzierung ist erstens nicht möglich - das hat vanzschwelle liegen wird und dass von daher die Durch- Frau Salchow gestern schon erklärt -, allenfalls, wenn der führung von eigenen Vorbelastungsuntersuchungen hier Antragsteller einverstanden wäre. Der Antragsteller ist am Standort erforderlich ist. Wir fordern das für die in der nicht einverstanden, sich auf einen Betriebserwartungs- Einleitung von Ihnen, Frau Salchow, genannten Schwer- wert für das Jahr 2014 festzulegen; das hat Herr Ehmann metalle ausdrücklich ein. schon erklärt. Darauf bezogen sich die Zahlen, und auf Besonders schmerzlich finde ich es, dass die Antrag- sonst nichts. stellerin zum Thema Dioxine/Dioxinvorbelastung lediglich Gegenstand des Antrags und dieses Verfahrens sind mitteilt, dass keine Messergebnisse im Raum Mannheim 8760 Betriebsstunden für Block 9. bekannt seien, und dass sie das Thema damit letztlich für erledigt erklärt. In einem industriellen Ballungsraum, wie Ehmann (Antragstellerin): wir ihn hier haben, müssen wir davon ausgehen, dass wir Wie ich gestern schon gesagt hatte und wie auch in der eine höhere Vorbelastung gerade bei Dioxinen und Vorlage für den Gemeinderat steht, sind diese genannten Furanen haben, als sie im bundesweiten Durchschnitt, in Werte Betriebserwartungswerte, die auf den Emissionen, den die gesamten ländlichen Räume einfließen, zu ver- wie wir sie im realen Betrieb erwarten, basieren, während zeichnen ist. Aus dem Ruhrgebiet ist bekannt, dass dort Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 91. Seite 91 die Vorbelastungzum Teil über den empfohlenen Werten Gottstein (BUND): des Länderausschusses für Immissionsschutz liegt. Ich stelle heute noch einmal den Antrag - ich bitte, ihn auch zu Protokoll zu nehmen -, die Zuverlässigkeit des Von daher halten wir es gerade für die Thematik Di- Antragstellers zu überprüfen, und zwar intensivst zu oxine/Furane für zwingend erforderlich, dass Vorbelas- überprüfen. Ich habe es gestern schon einmal gesagt und tungsmessungen rund um den Standort im Raum Mann- wiederhole es heute: Er wirft mit Zahlen um sich, wie es heim vorgenommen werden, um zu wissen, über welche ihm in den Kram passt. tatsächlichen Belastungswerte man sich unterhält. Es kommt dann immerhin noch eine erkleckliche Zusatzbe- 2014 beginnt der Probebetrieb. Ich gehe davon aus, lastung vom Kraftwerk hinzu. dass die Anlage nicht mehr als 5670 Stunden gefahren werden kann. In einem Probebetrieb wäre es schon Zur Frage, welche Zusatzbelastungswerte denn zu be- erstaunlich, wenn sie so viel fahren kann. Danach rechnet trachten seien - nur der hier betroffene Block 9, der als er es hoch und legt dem Gemeinderat vor, welche Zahlen Ergänzung zum bestehenden Kraftwerk hinzukommen er erreichen will. soll, oder die Gesamtanlage -, möchte ich - auch in Ergänzung meiner gestrigen Ausführungen - zu dieser Ein Jahr später startet der Volllastbetrieb. Ich gehe da- Fragestellung eine Literaturstelle zu Protokoll geben, die von aus, dass Sie nicht 8760 Stunden schaffen werden, die von uns vorgetragene Meinung stützt, dass die Ge- aber mindestens 7000 Stunden werden Sie schaffen. Mir samtanlage zu betrachten ist. liegt ein Genehmigungsantrag für Pforzheim vor, in dem davon ausgegangen wird, dass sie 7000 Stunden Volllast Ich beziehe mich dabei wiederum - wie gestern an an- fahren können. Ich habe die entsprechenden Antragsun- derer Stelle auch schon - auf den Kommentar zum Um- terlagen gerade im Zug gelesen. weltrecht von Landmann/Rohmer, der allseits geschätzt ist. In Band 3 in der Kommentierung zu § 3i UVP-Gesetz Also muss ich auch hier von 7000 Stunden ausgehen. gibt es dazu ausdrückliche Ausführungen des Kommenta- Diese Zahlen hätten Sie einmal richtig vorlegen müssen. tors, der sagt - ich zitiere wörtlich -: Sie gehen immer an die oberste Grenze dessen, was „Es kann in der Sache kein Zweifel daran das Gesetz zulässt. Auch da hätte ich von Ihnen erwartet, bestehen, dass im Rahmen der Umweltver- dass Sie wie andere in anderen Genehmigungsverfahren träglichkeitsprüfung des Änderungs- oder sagen: „Wir können so sauber fahren und können uns in Erweiterungsvorhabens auch die Umwelt- der ganzen Anlage so sicher sein, dass wir z. B. eine auswirkungen des Grundvorhabens zu be- Zehnerpotenz heruntergehen.“ rücksichtigen sind. Eine Ausblendung dieser Thermoselect hat es ohne Weiteres in Karlsruhe ge- Umwelteffekte wäre mit dem Sinn und macht und ist leider oder Gott sei Dank gescheitert - je Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung nachdem, von welcher Seite her man es sehen will. Aber unvereinbar. Unerlässlich ist vielmehr eine die sind bei Dioxinen eine Zehnerpotenz heruntergegan- Gesamtdarstellung und Gesamtbewertung gen und haben gesagt, sie könnten es einhalten. Dass sie aller erheblichen Umweltauswirkungen, die es nicht geschafft haben, steht auf einem anderen Blatt. das Vorhaben nach durchgeführter Ände- rung oder Erweiterung hervorrufen kann.“ Aber Sie könnten das ganz locker machen. Als An- tragsteller sind Sie frei, was Sie machen. Sie müssen nur - Das ist ein Zitat aus der Randnummer 17. Das wird in die gesetzlichen Grundlagen einhalten. Es spricht jedoch ähnlichen Worten in einer späteren Randnummer wieder- nichts dagegen, wenn Sie darunter gehen. - Das zum holt. Thema Zuverlässigkeit. Von daher wird die Argumentation zu dieser Frage, die Dann habe ich eine Frage an das RP: Mir ist irgendet- für die Frage, ob Vorbelastungsmessungen vom An- was in Erinnerung, dass es im Land schon vor einiger Zeit tragsteller erforderlich sind oder nicht, von erheblicher Dioxinmessungen vom Landesumweltamt gegeben hat. Relevanz ist, auch in der einschlägigen Kommentarlitera- Ich bin mir aber nicht ganz sicher. Ich bitte zu prüfen, ob tur gestützt. das der Fall ist. Dann hätte der Antragsteller nämlich ganz Wir stellen an dieser Stelle den Antrag, dass der An- leicht beim RP nachfragen können, ob solche Messungen tragstellerin im Rahmen dieses Verfahrens aufgegeben über Dioxine und Furane eventuell vorhanden sind. wird, die entsprechenden Vorbelastungsuntersuchungen (Beifall bei den Einwenderinnen und vorzulegen. Einwendern) (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Uns sind keine landesweiten Dioxinmessungen in Baden- Verhandlungsleiterin Salchow: Württemberg bekannt. Möchte sich jemand von der LUBW Herr Gottstein. dazu äußern? Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 92. Seite 92 (Gottstein [BUND]: Da, wo die Hauptbelas- da sollte man dann konsequent sein und die Werte, die wir tungen sind! Es sind ja wenige Stellen, wo jetzt unterstellt haben und die nicht so hoch sind, nicht es so sein kann!) unbedingt anzweifeln. Können Sie uns etwas dazu sagen, ob solche Messungen Kriebel (Einwender): zu Dioxinen stattgefunden haben oder nicht? Nicht? - Dann gehe ich davon aus, dass die Grundlage Ihrer Werte Offenbar also nicht. die genannte Betriebsstundenzahl von 2014/2015 ist. - (Gottstein [BUND]: Bitte prüfen! Ich bin mir Danke. nicht ganz sicher!) Verhandlungsleiterin Salchow: - Es steht im Protokoll, und wir können das klären. - Jetzt Herr Gödeke und dann Herr Gebhardt. hat wieder Herr Kriebel das Wort. Gödeke (Sachbeistand): Kriebel (Einwender): Ich habe zunächst noch etwas zu den anfangs gestellten Ich habe eine Frage an den Antragsteller bezüglich der Anträgen zu ergänzen und dann noch Feststellungen zu unter der Homepage der Stadt Mannheim gemachten machen, die sich auf die Prognose beziehen. Angaben. Sind die Angaben, die die Antragstellerin gegenüber dem Oberbürgermeister, dem Gemeinderat Betriebserwartungswerte, um das einmal ganz deutlich und den Bürgern der Stadt Mannheim bezüglich der zu sagen, können kein Antragsgegenstand sein. Konkrete Immissionen, insbesondere auch bezüglich des CO2- Werte sind zu beantragen. Wenn sie beantragt sind, sind Ausstoßes, gemacht hat, richtig? Das heißt, sind die sie einzuhalten. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: verbindlich? - Normalerweise hat es, wenn man etwas Beantragt sind 8760 Stunden. Beantragt sind 2100 MW. gegenüber einem Oberbürgermeister oder einem Ge- Das ist Antragsgegenstand, und darauf hat sich der meinderat sagt, einen gewissen Stellenwert, möglicher- Antrag zu beziehen. weise auch juristisch. - Oder waren das nur vorgegebene Zu den Betriebserwartungswerten: Sie können von mir Werte? - Danke. aus dem Oberbürgermeister oder dem Gemeinderat alles (Beifall bei den Einwenderinnen und Mögliche versprechen. Wenn die das dann glauben, ist Einwendern) das deren Problem. Aber der Antrag liegt auch der Stadt Mannheim vor, und danach richtet sich dieses Verfahren. - Verhandlungsleiterin Salchow: So viel vorab. Herr Ehmann, möchten Sie darauf noch einmal antwor- Ich werde zur Vorbelastung noch etwas ergänzen, ten? Eigentlich hatten Sie es schon beantwortet, aber auch was Dioxine angeht. Ich muss aber erst einmal in vielleicht zur Verdeutlichung. meinen Unterlagen nachschauen, was die LUBW veröf- fentlicht hat. Anscheinend sind hier im Raum bei der Ehmann (Antragstellerin): LUBW nicht unbedingt die Informationen vorhanden, die Wie ich vorher gesagt habe und wie es auch ganz klar in publiziert worden sind. der Vorlage des Gemeinderats steht, sind das Betriebs- erwartungswerte für das Jahr 2014. Ich denke, es ist ganz (Beifall bei den Einwenderinnen und klar, was damit gemeint ist. Einwendern) Kriebel (Einwender): Verhandlungsleiterin Salchow: Sie können aber doch nicht Werte aus einem Anfahr- Herr Decken und Herr Gebhardt. betrieb bzw. aus einem Probebetrieb nehmen! Für mich gehören selbstverständlich auch die Jahre 2015/2016 Decken (Umweltforum): dazu. Wie sehen die Werte 2015 aus? Wir schließen uns dem Antrag auf Prüfung der Zuverläs- sigkeit des Anlagenbetreibers an. Zur Begründung zwei Ehmann (Antragstellerin): Punkte: Die Anlage soll 2013 noch ihren Probebetrieb machen und Erstens zu den vorhin besprochenen Emissionsfrach- zum Jahresende 2013 dann in den normalen Lastbetrieb ten. CO2 hatten wir gestern besprochen, und Schadstoffe übergehen, sodass das Jahr 2014 das erste Jahr ist, in haben wir eben besprochen. Das GKM hat eben darge- dem der Block ganz normal nominell zur Verfügung steht, legt, dass die Werte für 2014 sogenannte Betriebserwar- je nachdem, wie der Bedarf ist. tungswerte sind, die absolut keinen verbindlichen Wert Zu Ihren Aussagen möchte ich doch Folgendes an- haben. Auf der anderen Seite werden im Genehmigungs- merken: Sie haben bisher bezweifelt, dass ein Kohleblock antrag viel höhere Werte beantragt. Wir sehen hier den entsprechend lange eingesetzt werden kann und ob wir Versuch der Täuschung der Öffentlichkeit, des Bürger- durch Wind und ähnliche Einflüsse auf der Erneuerbaren- meisters und des Gemeinderates und beantragen, die Energien-Seite so hohe Grundlastzahlen erreichen. Auch Zuverlässigkeit des Anlagenbetreibers zu überprüfen. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 93. Seite 93 (Beifall bei den Einwenderinnen und rates“ gefallen ist. Darauf muss ich selbstverständlich Einwendern) reagieren. Es gibt noch eine Reihe weiterer Details. Ich will nur Die Stadt Mannheim hat mit Informationsvorlage einen Punkt konkret aus der Kurzbeschreibung des Nr. 330/2008 tatsächlich diese Emissionsfrachten mitge- Antrags herausgreifen, wo der Antragsteller - ich sage es teilt. Daraus hat Herr Decken zitiert. Das Umweltforum hat einmal so - nicht redlich mit wissenschaftlichen Daten dann mit Schreiben vom September dieses Jahres die umgegangen ist und wo wir es auch nachvollziehen Emissionsfrachtbegrenzung und die beantragte Stunden- können. Bei vielen Sachen können wir es nicht nachvoll- zahlbegrenzung noch einmal an den Herrn Oberbürger- ziehen, weil die ganzen Untersuchungen nicht von neutra- meister herangetragen. Die Stadt Mannheim hat darauf ler Stelle gemacht wurden, sondern von den beauftragten umgehend mit Informationsvorlage Nr. 550/2008 - die ist Dienstleistern der Antragstellerin. Aber an manchen veröffentlicht, jeder kann sie lesen; ich stelle sie dem Punkten wird es doch offensichtlich, dass hier mit falschen Regierungspräsidium gerne zur Verfügung - diesen Daten gearbeitet wird. Sachverhalt noch einmal deutlich gemacht. Ich beziehe mich auf die Kurzbeschreibung auf Sei- Jetzt komme ich auf das Wort „Täuschung“ zurück. In te 5. Dort findet sich eine Abbildung der voraussichtlichen dieser Informationsvorlage steht selbstverständlich, dass Leistungen der 2005 in Betrieb befindlichen Kraftwerke in die Emissionsfrachten 2014 geplant sind. Gegenüberge- Deutschland. Diese Übersicht hat Herr Ehmann gestern in stellt worden sind die Emissionsfrachten 2006 real. Das seiner Darstellung als Folie an die Wand werfen lassen. müssten Sie fairerweise auch sagen. Die realen durch- Dort findet sich dann eine Abbildung, in der dargestellt schnittlichen Volllastbetriebsstunden in 2006 sind wird, dass bis zum Jahr 2020 40 GW Ersatzbedarf bei 5500 Stunden im Jahr. Daher ist es durchaus plausibel, den Kraftwerksleistungen in Deutschland bestehe, was dass die für 2014 geplanten Stunden hier mit 5400 einge- unstrittig ist. Als weitere Begründung wird aus dieser tragen sind. Es sind also durchaus Zahlen, die später Tabelle abgeleitet, dass deshalb u. a. Block 9 notwendig einmal im realen Zustand so eintreten können. Das alles sei. - So weit die Darstellung des Antragstellers. war den Gemeinderäten und auch dem Herrn Oberbür- germeister bekannt. Mich hat dann etwas überrascht, dass der Antragstel- ler als Quelle das Umweltbundesamt angegeben hat, Dass die Antragstellerin natürlich auf entsprechende nämlich die Studie „Atomausstieg und Versorgungssicher- Maximalwerte geht, ist in jedem Verfahren nach dem heit“ vom März dieses Jahres. Dort finden sich auch Bundes-Immissionsschutzgesetz so; das wissen alle entsprechende Werte. Allerdings wird hier nur die Hälfte Beteiligten, die hier am Tisch sind. Aber die realen Werte, der Wahrheit dargestellt. Das Umweltbundesamt hat in der die dann tatsächlich eintreten, sind immer geringer als die Tat dargestellt, dass bis zum Jahr 2020 40 GW Ersatz- beantragten Werte. bedarf besteht. Es hat aber in derselben Tabelle auch Diese Richtigstellung des Gemeinderates wollte ich dargestellt, wie dieser Ersatzbedarf gedeckt werden soll, Ihnen zu dem Wort „Täuschung“ mitteilen. - Danke schön. und zwar eben nicht durch Kohlekraftwerke, sondern durch erneuerbare Energie, durch Einsparung und durch Verhandlungsleiterin Salchow: gasgefeuerte Anlagen. Herr Gebhardt. Insofern wird hier unredlich mit wissenschaftlichen Er- kenntnissen umgegangen. Das ist für uns ein weiteres Gebhardt (Sachbeistand): Indiz dafür, dass die Zuverlässigkeit des Antragstellers Einen schönen guten Morgen von meiner Seite aus. Ich überprüft werden muss. war am gestrigen Tage nicht anwesend und möchte mich deswegen kurz vorstellen. Ich bin hier als Sachbeistand (Beifall bei den Einwenderinnen und des BUND anwesend. Einwendern) Ich habe zunächst einmal nur eine Frage zur Tages- Verhandlungsleiterin Salchow: ordnung. Ich habe auf der detaillierten Tagesordnung den Herr Gebhardt, Sie wären jetzt eigentlich als Nächster an Unterpunkt „Schornsteinhöhe“ bzw. die Frage, ob die der Reihe. Es hat sich aber Herr Krah wohl direkt zum Schornsteinhöhe richtig berechnet worden ist, nicht eben abgehandelten Thema gemeldet. Wenn Sie es gefunden. Weil es von unserer Seite aus dazu durchaus gestatten, kann vielleicht Herr Krah erst sprechen. - Erörterungsbedarf gibt, möchte ich den Vorschlag ma- Danke. chen, dass wir das unter den Punkt 5.1.3 - Emissionen aus dem Schornstein - hinzunehmen und dieses Thema Krah (Stadt Mannheim): dort mit abarbeiten. - Ich frage die Verhandlungsführung, Das ist nett, vielen Dank. - Ich habe mich jetzt zu Wort ob das so in Ordnung gehen könnte. gemeldet, weil hier der Begriff „Täuschung des Gemeinde- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 94. Seite 94 Verhandlungsleiterin Salchow: Ich war zehn Jahre lang Gemeinderätin der Grünen im Nur zu Ihrer Information: Es gab unter den vielen tausend Ilvesheimer Ortsparlament und habe mich dort ganz Einwänden keinen einzigen Einwand zur Schornsteinhöhe besonders für die Verbesserung der Wohn- und Lebens- oder zur Berechnung der Schornsteinhöhe, anders als im qualität sowie für das Voranbringen der Umwelt- und Karlsruher Verfahren. Deswegen steht das natürlich nicht Naturschutzthemen eingesetzt. bei uns auf der Tagesordnung. Der Neubau eines Kohlekraftwerks steht den Zielset- zungen, die sich die Gemeinde Ilvesheim selbst gesetzt Gebhardt (Sachbeistand): hat, völlig entgegen. Die Gemeinde bezieht z. B. 25 % Frau Salchow, das mag sein. Ich habe diese vielen ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern - Einwendungen nicht im Detail abprüfen können. Aber die Ökostrom - und liegt damit im Vergleich zu anderen Schornsteinhöhe spielt bei der Frage, wie hoch die Zu- Städten und Gemeinden deutlich über dem Schnitt. satzbelastungen sind, eine entscheidende Rolle. Es gab verschiedenste Einwände, die sich darauf bezogen haben, Wir selbst beziehen aus Überzeugung seit vielen Jah- dass die Zusatzbelastung fehlerhaft berechnet wurde. ren Ökostrom und haben eine teure Solaranlage bei uns Genau in diesem Zusammenhang steht die Diskussion um auf das Dach gesetzt. Somit investieren wir in die Zukunft die Schornsteinhöhe. Deswegen ist das meines Erachtens auch unserer Kinder. damit auch in den Einwendungen abgedeckt worden. Nach meiner Auffassung wäre es im Raum Mannheim Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Thema, Frau Sal- und Umgebung durchaus möglich gewesen, über eine chow. Es spielt im Hinblick auf die Belastungen, die auf andere Form der Stromerzeugung eine ökologische und die Menschen zukommen werden, eine ganz entschei- günstigere Lösung zu erreichen. dende Rolle. Deswegen halte ich es für außerordentlich (Beifall bei den Einwenderinnen und wichtig, dass wir diesem Punkt entsprechend Raum Einwendern) geben. Deswegen möchte ich ausdrücklich darum bitten, dass wir diesen Punkt erörtern. Meine Einwendung möchte ich hier nicht weiter zitie- ren. Sie bezieht sich hauptsächlich auf die Luftschadstof- Verhandlungsleiterin Salchow: fe, auf die Belastungen und auf die Emissionen. An dieser Herr Gebhardt, ich gehe davon aus, dass ich Ihnen jetzt Stelle muss man für diejenigen, die das nicht wissen, nicht Sinn und Zweck eines Erörterungstermins erklären sagen: Ilvesheim ist kein Stadtteil der Stadt Mannheim, muss. Er ist dafür da, dass die rechtzeitig eingegangenen sondern ist umgeben von den Stadtteilen und ragt sehr und relevanten Einwendungen erörtert werden. nah hinein. Wir sind Luftlinie weniger als 6 km von den Schornsteinen, die es bereits gibt, und von den zukünfti- Gleichwohl können wir eine solche Diskussion, die bis gen Schornsteinen entfernt. jetzt keine ist, nicht verhindern. Wenn Sie nachher noch ein paar Ausführungen zur Schornsteinhöhe machen Trotz meines Alters bin ich täglich aktiv, um meine Ge- wollen, gerne. Aber, wie gesagt, Sie müssen Verständnis sundheit und Lebensqualität zu erhalten und zu stärken. dafür haben, dass wir weitgehend nur Dinge auf die Mein Mann und ich haben in den letzten Jahren das Tagesordnung nehmen, die vorher eingewendet worden Laufen zu unserer hauptsächlichen Gesundheitsvorsorge sind oder die für uns noch fraglich sind. gemacht und laufen viele Kilometer pro Woche. Eine Verschlechterung der Luft und damit der Lebensqualität Kriebel (Einwender): kann und will ich deshalb nicht hinnehmen. Deswegen Darf ich ganz kurz etwas darauf erwidern? - In meiner lehne ich das Vorhaben ab. Einwendung steht etwas dazu: „Ich habe folgende Beden- Weiterhin möchte ich sagen - das richtet sich jetzt ken bezüglich des Landschaftsbildes.“ Ich denke, da gibt mehr an die Verhandlungsführung in diesem Verfahren, es einen Punkt „Höhe des Bauwerks“. Ich meine, dass nämlich an die Damen und Herren des Regierungspräsi- man daraus durchaus die Schornsteinhöhe ableiten kann. diums -: In Ilvesheim wurde sehr spät informiert, weil man - Danke. uns ein bisschen „vergessen“ hatte. Das Verfahren selbst war allerdings rechtzeitig. Verhandlungsleiterin Salchow: Ich habe ja gesagt, wir diskutieren es, unter welchem Ich zeige einmal auf, wie viele Ordner in Ilvesheim Gesichtspunkt auch immer. Aber das ist jetzt ein bisschen ausgelegen haben. Ich sage es einfach einmal platt: Die um die Ecke gedacht. - Nun Frau Zitzelsberger. Leute haben das verschreckt gehört. Es wurde natürlich in der Presse vorgestellt. Die Bedenken sind groß. Die Zitzelsberger (Einwenderin) Angst, sich mit so etwas zu befassen, ist noch größer. Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich Es gibt eine ganz kleine Kurzfassung dessen, was die fürchte, ich setze mit meinem Beitrag eine Zäsur in die Leute in Ilvesheim am meisten interessiert, nämlich: Wie fachlichen Mikrowerte und Schornsteinhöhen. werden wir durch diese neue Großanlage belastet? Das ist die umwelttechnische, humantechnologische Bewer- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 95. Seite 95 tung derImmissionssituation. Kein Mensch ist bereit, sich zumindest verstanden, Herr Krah. - Ich habe sehr frühzei- kundig zu machen, wenn er als normaler Bürger gefragt tig erlebt, wie sich dieser demokratische Prozess entwi- wird, eine Einwendung zu schreiben. Dabei liegt eine ckelt hat. Ich kann das so nicht bestätigen. Mich erinnert farbige Kurzbeschreibung des Großkraftwerks vor, wo die das eher an die Aussage zum Thema der lupenreinen Leute sagen: „Selbstverständlich brauchen wir Strom“, wo Demokraten, die wir in Deutschland auch schon einmal ihnen aber die Zusammenhänge sehr schwer nachvoll- gehört haben. ziehbar sind. Das erklärt, warum sehr wenige qualifizierte Zur Frage des tatsächlichen Betriebs: Sie haben ge- Einzeleinwendungen erhoben worden sind. Es sind auch sagt, hier finde keine Täuschung statt, weil Sie zugrunde wenige Unterschriften gekommen. legten, was in Anlehnung an die bisherigen Zahlen in Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt. Die Zukunft vermutlich emittiert werde. Bürger fühlen sich wie David gegen Goliath. Ich war gerade zwei Tage auf einer internationalen (Beifall bei den Einwenderinnen und Konferenz, die sich mit dem Thema Energiespeicherung Einwendern) und Lastmanagement beschäftigt hat. Nach den bisheri- gen Prognosen wird man in Zukunft sehr viel stärker Die Gemeinde Ilvesheim hat mit einem Schulterzucken Lastmanagement, d. h. die tageszeitliche Verschiebung das Gebäude bzw. das Bauvorhaben zur Kenntnis ge- von Lasten im Stromnetz, betreiben, und man wird Ener- nommen und mit Schrecken, was man bei genauerem gien zunehmend speichern. Das ist, wie man weiß, ein Hingucken einwenden und tun müsste. wichtiges Thema im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich bitte Sie, das Vertrauen seitens der Bürger, das in Die Energien Wind und Sonne stehen schwankend zur Sie gesetzt wird, zu rechtfertigen. Ich bitte das Regie- Verfügung. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist rungspräsidium als Behörde, die den Bürgern dienen soll, aber, dass man in Zukunft konventionelle Kraftwerke die Interessen der unkundigen und verschreckten Bürger, vermutlich wesentlich gleichmäßiger betreiben kann. Wir die trotzdem ein Recht auf eine Stimme haben, ganz haben gestern gehört, dass es sich bei dem neuen massiv zu berücksichtigen. Block 9 um eines der modernsten Kraftwerke handeln soll Ich bewundere die Umweltverbände, die in ihrer Frei- und dass dieses Kraftwerk deshalb vermutlich Preisvortei- zeit viele Aktivitäten durchführen. - Gut, die organisierten le gegenüber anderen in der Produktion des Stroms hat. Umweltverbände machen es nicht in der Freizeit, aber es In der Konsequenz bedeutet das, dass andere Kraft- gibt viele freiwillige Helfer, die sich die Mühe machen, die werke möglicherweise weniger betrieben werden, dass Leute aufzuklären. Es gelingt nicht, gegen einen großen aber Block 9 unter Umständen eben in dem Umfang Apparat eines börsennotierten Unternehmens anzukom- betrieben wird, wie es beantragt wird. Ich weiß nicht, ob men, dessen Vertreter sehr eloquent auch in Ilvesheim das allen klar ist. aufgetreten sind, um den vielen Zuhörern, die dort waren, ihr Projekt vorzustellen. Die tatsächlichen Ängste wurden Die eine Frage ist, was gesagt wird, z. B. was die Ab- dabei nicht angesprochen. teilung Öffentlichkeitsarbeit des GKM der Bevölkerung mitteilt. Ich habe auf der Straße beim Unterschriftensam- Noch einmal mein Appell an Sie als Behörde: Nehmen meln erlebt, was tatsächlich ankommt und was verstanden Sie die Interessen der Bürger wahr und unterstützen Sie wird. Wir erleben hier seit zwei Jahren eine laufende sie in diesem ungleichen Kampf für ihre Rechte! - Vielen Desinformation der Bevölkerung. Dank. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Ich habe in vielen Gesprächen mit Menschen aus Poli- Verhandlungsleiterin Salchow: tik und Verwaltung erlebt, dass vieles von dem, was Herr Bannasch. irgendwo steht und irgendwo einmal gesagt worden ist, nicht wirklich angekommen ist und verstanden wird. Man Bannasch (Einwender): kann die Dinge natürlich so oder so ausdrücken. Die MVV Ich wollte mich noch einmal zu dem Punkt äußern, der kann sich mit ihrer neuen Werbung für die Fernwärme schon mehrfach angesprochen wurde, und zwar zu der darauf zurückziehen, dass sie gar nicht eindeutig sagt, Doppelstrategie, die von GKM gefahren wird, auf der dass Fernwärme eine erneuerbare Energie sei. Aber ich einen Seite Zahlen auf einer Ebene zu nennen und auf der bin sicher, dass es von der Mehrzahl der Leute, die anderen Seite Zahlen auf einer anderen Ebene zu bean- unvoreingenommen das Informationsblatt lesen, so tragen. verstanden wird. Herr Krah hat gestern gesagt, in Mannheim habe ein Ich würde mich deshalb auch ganz ausdrücklich der demokratischer Prozess stattgefunden, wie er gar nicht Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers anschlie- demokratischer hätte sein können. - So habe ich das ßen. Ich finde das, was hier seit zwei Jahren passiert, Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 96. Seite 96 unanständig. Eswerden laufend Informationen in die Stunden Maximalgeschwindigkeit. Trotzdem steht im Kfz- Öffentlichkeit gebracht, wobei man sich dann immer Brief, was das Auto maximal leisten kann. wieder darauf zurückzieht, man habe das nicht richtig Nichts anders ist es mit einem Kraftwerk. Sie mögen verstanden; das sei ja ganz anders gemeint gewesen. gelegentlich die Möglichkeit haben, es so zu fahren. Das Selbst wenn es von der eigenen Abteilung Öffentlich- Kraftwerk braucht gelegentlich auch die Möglichkeit, sein keitsarbeit kommt, wird noch gesagt: „Na ja, die Werkstof- Maximum zu fahren. Deswegen braucht es dafür eine fe, die wir angekündigt haben, können wir nachher doch Genehmigung. Daher sind die maximalen Auswirkungen gar nicht einsetzen“, obwohl es die eigene Abteilung bei einer theoretisch möglichen Betriebsweise Gegen- Öffentlichkeitsarbeit so in die Bevölkerung gebracht hat. stand der Beurteilung und Gegenstand der Prüfung durch Sie können sich darüber streiten, ob es im formellen Sinne das Regierungspräsidium. Täuschung ist bzw. ob es juristisch angreifbar ist. Ich Jedermann weiß, dass es drei Werte gibt: Es gibt ei- empfinde das, was hier abläuft, als in hohem Maße nen Betriebserwartungswert, den ich im täglichen Betrieb unanständig. einhalten muss. Mit dem muss ich immer unter dem (Beifall bei den Einwenderinnen und Grenzwert liegen, weil es Schwankungen gibt, die ich Einwendern) nicht ausschließen kann. Deswegen kann man die Anlage nicht Strich am Grenzwert fahren. Jedermann weiß, dass Verhandlungsleiterin Salchow: ein Kraftwerk niemals 8760 Stunden im Jahr betrieben Herr Professor Dolde und Herr Seeliger hatten sich wird. gemeldet. Ich möchte sie zuerst aufrufen, weil es offen- Wenn gegenüber der Stadt Mannheim ein Vergleich sichtlich direkt dazu ist. Dann kommt Frau Dahamni-Herm. des Ist-Zustands eines früheren Jahres mit einem voraus- sichtlichen Ist-Zustand im Jahre 2014 dargestellt wird und Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): wenn dann die gleichen Dinge miteinander verglichen Direkt dazu: Im Erörterungstermin geht es hart zu, aber werden, nämlich der alte Ist-Zustand mit dem voraussicht- das Wort „unanständig“ ist unanständig. Das weise ich mit lichen Ist-Zustand, dann ist das korrekt. Es ist alles andere allem Nachdruck zurück. als eine Täuschung, die Betriebserwartungswerte des Erstens sitzt hier nicht die MVV. Sie greifen den An- Jahres 2014 zugrunde zu legen, nämlich die Frage: tragsteller mit Äußerungen an, die Sie der MVV zuschie- Welche Grenzwertausnutzung findet voraussichtlich statt, ben. und wie viele Stunden im Jahr wird das stattfinden? Daneben gibt es den zweiten Wert. Das ist ein zivil- Bannasch (Einwender): rechtlicher Wert. Der Lieferant muss sich verpflichten, Die eine Äußerung war vom GKM selber zu den Werkstof- gewisse Gewährleistungen einzuhalten. fen. Das haben Sie vorhin selber gehört. Dann gibt es den dritten Wert. Das ist immer der Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): höchste Wert, weil es der strengste Wert ist, und das ist Darf ich auch zu Ende reden? - Sie haben von Aussagen der Genehmigungswert. Wenn ich den überschreite, ist der MVV zur Fernwärmeversorgung gesprochen, dass das ein Straftatbestand. Deswegen muss ich als vernünf- dies erneuerbare Energien seien, und das sei Täuschung. tiger Betreiber im tatsächlichen Betrieb immer darunter Das haben Sie gesagt. Wir alle haben das gehört. Und bleiben. daraus haben Sie den Vorwurf abgeleitet. Das ist absurd. Von daher ist es alles andere als unseriös, zu sagen, Ich weise das mit Nachdruck zurück. wir beantragen das Maximum, wir beurteilen den schlech- Was Gegenstand des Antrags ist, ist völlig klar - das testen Fall, den es allerdings in der Realität nie geben ist einer der wenigen Punkte, in denen ich mit Herrn wird, und auf Nachfrage sagen wir: „Voraussichtlich wird Gödeke einig bin -: Gegenstand des Antrags ist die es im Jahr 2014 so aussehen.“ Das will ich noch einmal theoretisch maximal mögliche Ausnutzung aller Grenzwer- zur Wertehierarchie feststellen. Das mit diesem Werturteil te bei 8760 Stunden, um nämlich auf der absolut sicheren zu belegen, ist aus meiner Sicht unvertretbar. Seite zu sein, um alles, was man an Auswirkungen beur- (Gottstein [BUND] meldet sich erneut zu teilt, in einem Bereich zu haben, der tatsächlich nie Wort) erreicht werden wird. Das ist eine für das Vorhaben schlechte Darstellung Verhandlungsleiterin Salchow: und eine für den Bürger gute Darstellung, weil nämlich der Herr Gottstein, ich würde mich gerne an die Rednerliste Bürger ganz genau weiß: So kann und wird es niemals halten. Die anderen warten jetzt schon so lange. kommen, weil niemand im Leben ein Kraftwerk 8760 (Gottstein [BUND]: Darauf muss direkt ge- Stunden bei den Grenzwerten fahren kann. Das wissen antwortet werden!) Sie von Ihrem Auto: Sie fahren mit Ihrem Auto nicht 8760 Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 97. Seite 97 Erst HerrSeeliger, dann Herr Gottstein und anschließend (Gottstein [BUND]: Ich habe an vielen Erör- Frau Dahamni-Herm. terungsterminen teilgenommen! Das ist eine Unverschämtheit, was von da drüben Dr. Seeliger (Antragstellerin): kommt!) Danke, Frau Salchow. - Herr Professor Dolde hat genau - Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es eben das gesagt, was vorhin auch schon Herr Krah gesagt hat. manchmal auch heraus. Herr Decken, wir kennen uns schon lange genug. Je- der, der sich mit Immissionsschutz befasst, weiß, dass es Dahamni-Herm (Einwenderin): drei Werte gibt: Grenzwerte, Betriebserwartungswerte und Es mag durchaus sein, dass ich in diesen verschiedenen Garantiewerte. Das, was hier versucht wird, nämlich diese Werten nicht so fit bin. Aber ich als Normalbürgerin und Werte wider besseres Wissen durcheinanderzumixen und Normalmensch habe hier verstanden, dass mir die An- uns dann Unfairness vorzuwerfen, läuft nicht. tragstellerin zumindest in dem Bereich von 1 Million t Einsparung CO2, bundesweit gerechnet, Probleme berei- Verhandlungsleiterin Salchow: tet, sodass ich das nicht als seriös begreifen kann. Herr Gottstein. Die Antragstellerin sagt: „Wir werden diese maximalen Betriebsstunden nicht erreichen, aber zu unserer Sicher- Gottstein (BUND): heit reichen wir diese Werte einmal ein. Wir gehen auch Herr Dolde, Sie haben gestern angefangen, die Anlage mit an die höchste Grenze der Schadstoffbelastung und sind einem Einfamilienhaus, an das eine Garage angebaut so freundlich, das alles im Antrag vorzulegen.“ Bei diesem wird, zu vergleichen. Heute fangen Sie an, es damit zu Entgegenkommen wäre ich doch froh darüber, zu erfah- vergleichen, dass ich mein Privatauto nie das ganze Jahr ren, welches die Vorbelastung ist, damit ich überhaupt über mit Volllast fahre. vergleichen kann, ob diese Werte stimmen. Da ist es mir Da widerspreche ich Ihnen wiederum. Es kann nicht relativ egal, ob Sie 5200 oder 7000 oder sonst wie viele sein, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn ein Stunden fahren. Ich denke, wenn man so großzügig ist, Fuhrunternehmer einen Lkw hat, dann fährt der den nicht gehört auch dazu, die Vorbelastung zu benennen bzw. zur nur 2 Stunden pro Tag, sondern der fährt den 24 Stunden Not eigene Untersuchungen zu machen und sie vorzule- möglichst voll ausgelastet, soweit es die gesetzliche Lage gen. zulässt, und wenn es sein muss, mit drei Lkw-Fahrern. Wenn ich solche verschiedenen Werte höre und wenn Solche Vergleiche müssen Sie anstellen. Es geht um ich merke, den unterschiedlichen gemeinderätlichen die Wirtschaftlichkeit. Da heißt es: Ich fahre die Anlage Gremien wurden unterschiedliche Werte versprochen, wie möglichst lange mit möglichst hoher Auslastung, um kann ich mich als Bürgerin denn darauf verlassen, wer möglichst viel Geld zu verdienen - ebenso wie ein Unter- wann was überprüft? nehmer, der ein Lkw-Transportunternehmen hat. Der fährt Das heißt, meine einzige Chance besteht darin, heute den Lkw voll ausgelastet, möglichst lange und möglichst von dem Regierungspräsidium quasi erwarten zu können, mit höchster Geschwindigkeit auf der Autobahn, sodass er dass diese Frage so geklärt wird, dass ich das in Geld sparen kann. 40 Jahren - oder wie lange dieser Block voraussichtlich Sie stellen also immer Vergleiche von Äpfeln und Bir- läuft - noch einsehen kann, überprüfen kann und auch nen an. Das ist aus meiner Sicht schon fast an der Grenze Schadenersatz fordern kann. der Rosstäuscherei. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Dr. Seeliger (Antragstellerin): Herr Fojkar. Herr Gottstein, das zeigt doch, dass Sie diese Wertehie- rarchie nicht verstanden haben. Es ist doch fünfmal erklärt Fojkar (Einwender): worden, aber Sie wollen es einfach nicht verstehen. Frau Salchow, Sie haben uns gestern sehr plastisch dargestellt, auf welcher Grundlage Sie Ihre Entscheidung Verhandlungsleiterin Salchow: treffen werden. Auf die Frage hin, ob allein die Antrags- Herr Seeliger, Herr Gottstein und Herr Bannasch, dieses unterlagen der Antragstellerin diese Grundlage bilden, Thema ist für das Regierungspräsidium als Genehmi- haben Sie klar gesagt - das habe ich gut verstanden -: gungsbehörde jetzt eigentlich abgevespert. Ich würde nun „Nein, es gibt das Verfahren.“ Sie stützen sich auf die gerne in der Rednerliste fortfahren und Frau Dahamni- unteren Behörden, die die einzelnen fachlichen Aussagen Herm zu Wort kommen lassen. tätigen. So habe ich es verstanden. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 98. Seite 98 Dementsprechend habe ich im Grunde genommen ei- Verhandlungsleiterin Salchow: nige Fragen an die unteren Behörden, um zu erfahren, Das, was an Quecksilber emittiert wird, ist in der Emissi- von welchen Prämissen diese denn ausgehen, d. h. onsprognose und dann noch einmal beim Thema Boden- welche Möglichkeiten und Ressourcen sie hatten, tatsäch- anreichung beschrieben. liche Vorbelastungen und Mehrbelastungen zu berechnen, darzustellen und von dort aus zu Konsequenzen zu Fojkar (Einwender): kommen. Eine Frage habe ich vergessen. Die Antragstellerin behauptet - das war so; ich selbst war bei der Bürgerver- Insbesondere, weil es jetzt auch um die Humantoxiko- sammlung dabei -, dass über alle Schadstoffklassen logie geht, habe ich eine Frage an den Fachbereich hinweg eine Reduktion möglich sei und erfolgen werde. Gesundheit, den ich als niedergelassener Kinder- und So stellt es sich nach meinem Verständnis auch in den Jugendpsychiater sehr schätze, besonders seinen schul- Antragsunterlagen dar. ärztlichen Dienst. Von daher weiß ich aber auch, mit welch knappen Ressourcen dieses Amt auskommen muss. Ich Nun habe ich mich etwas intensiver mit Quecksilber bin mir dementsprechend nicht sicher, ob tatsächlich die beschäftigt und kann nicht nachvollziehen, welcher techni- nötigen fachlichen Beurteilungen zustande kommen, die sche Fortschritt denn jetzt eingetreten sein soll, dass bei Grundlage der Entscheidung des Regierungspräsidiums einer größeren Menge von Kohleverstromung plötzlich sein können. weniger Quecksilber emittiert werden soll. Die Anlagen- beschreibung gibt zumindest nicht her, welcher technische Ich möchte vor allem in Bezug auf das Quecksilber Fortschritt tatsächlich weniger Quecksilber emittierbar nachfragen: Inwieweit wird denn tatsächlich mit einer werden lässt. Mehrbelastung durch Methylquecksilber gerechnet? In Bezug auf andere Stoffe kann vielleicht argumentiert Verhandlungsleiterin Salchow: werden, dass diese durch Verdünnungseffekte usw. keine Herr Ehmann. große Rolle für die Mannheimer Bevölkerung spielen. Für das Methylquecksilber muss es aber nach meinem Ver- Ehmann (Antragstellerin): ständnis der Antragsunterlagen tatsächlich zu einer Ich möchte zuerst eine fachliche Richtigstellung zum Mehrbelastung kommen. Selbst die Antragstellerin geht in Quecksilber machen. Sie haben von Methylquecksilber ihren Unterlagen zu Recht davon aus, dass Quecksilber - gesprochen. Das ist ein giftiges Quecksilber. Methyl- so ist der Stand der Wissenschaft - Akkumulationseffekte quecksilber wird aber vom Kraftwerk nicht emittiert. Im aufweist, sodass wir im Grunde heute die Belastung von Kraftwerk haben wir nur metallisches Quecksilber oder vor 20 Jahren haben. zweiwertiges Quecksilber, das beispielsweise als Queck- Gott sei Dank konnten die Emissionen von Quecksil- silberchlorid emittiert wird. Also bitte nicht von Methyl- ber in Europa zwischen 1990 und 2000 deutlich gesenkt quecksilber sprechen! werden. Europa fährt einen hohen Anspruch, Quecksil- Dann zu Ihrer Frage, wie wir denn eine Minderung er- beremissionen gänzlich zu vermeiden. Dies soll in ent- reichen können: Zum einen haben wir gegenüber den sprechenden Gesetzgebungsverfahren, die noch auf uns Altanlagen - z. B. Block 3/4 - einen um 20 % besseren zukommen werden, offensichtlich dingfest gemacht Wirkungsgrad. Insofern ist die Rauchgasmenge insgesamt werden. 20 % niedriger. Von daher erreichen Sie dort schon einmal Jetzt stehen wir plötzlich vor der Situation, dass wir diese 20 % Minderung. durch den größten Emittenten von Quecksilber, nämlich (Kriebel [Einwender]: Das ist doch wieder die Kohleverstromung, diesen Prozess in Europa umkeh- eine Vorspiegelung falscher Tatsachen!) ren, sodass wir in den nächsten Jahrzehnten wieder mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen haben. Das ist umso Die Emissionen, die wir angeben, sind auf Norm- schlimmer, als dies nicht nur unsere eigene Entscheidung kubikmeter Rauchgas bezogen. So steht es auch in der ist. Vielmehr belasten wir damit enorm die Ozeane, was 13. BImSchV. Sie dürfen 30 µg je Normkubikmeter einhal- hauptsächlich die Bevölkerung in anderen Regionen trifft, ten. Wenn ich dann weniger Rauchgas bei gleicher aber nicht zuletzt auch uns. Stromerzeugung emittiere, führt das, bezogen auf die erzeugte Kilowattstunde, natürlich zu einer Minderung. Ich möchte wissen, ob eine Stellungnahme dazu exis- tiert, inwieweit die Quecksilber- und Schwermetallbelas- Zweitens sind wir heute verfahrenstechnisch in der tung z. B. in Fischen, die wir insbesondere unseren Lage, in den Abwasseraufbereitungsanlagen für die Schwangeren in der Bevölkerung zum Verzehr anraten, Rauchgasreinigung Quecksilber separat abzuscheiden. dadurch für uns noch gefährlicher wird. Das haben wir auch im Antrag so beschrieben. Das heißt, dass wir eine zweistufige REA-Abwasseraufbereitungs- (Beifall bei den Einwenderinnen und anlage haben, wo in einer separaten Stufe Quecksilber Einwendern) abgeschieden wird, sodass dieses Quecksilber insgesamt dem System entnommen wird. Durch diese Quecksilber- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 99. Seite 99 senke wirddas Quecksilber, das dann z. B. auch über mehr auf die genehmigten Werte, sondern auf die Be- einen Rauchgasweg emittiert wird, gegenüber den heuti- triebserwartungen bezieht. Mir ist überhaupt nicht klar gen Anlagen reduziert. geworden, welches die genaue Betriebserwartung ist. Denn es sind auch Zahlen von anderen Kraftwerken Fojkar (Einwender): genannt worden, wo die Betriebserwartungen in der Eine konkrete Nachfrage: Rechnen Sie jetzt netto mit Realität wesentlich höher sind. Das ist also eine schwam- einer vermehrten Emittierung von Quecksilber, oder mige Sache. rechnen Sie mit einer Verminderung? Ich meine netto, Bei den Emissionswerten handelt es sich um Grenz- über die gesamte Anlage hinweg, also die Gesamtbelas- werte, die für die Menschen außerordentlich wichtig sind. tung, die jetzt auf Mannheim zukommt. Immerhin geht es um die Gesundheit. Jetzt frage ich mich auch, wie das für die Kinder aussieht, also nicht nur für Verhandlungsleiterin Salchow: Menschen im normalen Alter. Wie sieht das für Kinder und Herr Ehmann, ich glaube, es wäre für das allgemeine vor allem für kleine Kinder hinsichtlich der Belastung mit Verständnis wirklich gut, wenn man einmal deutlich sagen diesen Werten aus? Ich habe wirklich interessiert zuge- würde, dass die Reduzierung eine höchst relative ist. Das hört, aber ich weiß eigentlich nicht, worum es eigentlich ist uns klar, die wir fachlich damit umgehen. Der eine oder geht. andere von Ihnen mag es auch wissen, aber einige vielleicht nicht. Es ist ja ganz legitim, das jeweils auf die Von der Betreiberin und von Ihnen, Herr Dolde, habe erzeugte Strommenge zu beziehen, aber es wäre schon ich den Eindruck: Wenn es um die Emissionen geht, schön, wenn es deutlicher würde. gehen Sie bis an die Grenze: Das ist erlaubt, und so weit können wir gehen. Da hat der Gesetzgeber eben keine Ehmann (Antragstellerin): engeren Grenzen gezogen. Ansonsten versuchen Sie, die Noch einmal zu den Betriebserwartungswerten: Wenn Sie Zahlen herunterzurechnen, indem Sie auf der einen Seite sich die Werte angucken, die wir auch gegenüber der eine Betriebserwartung nennen, während Sie für die Stadt Mannheim genannt haben, ist der Erwartungswert Genehmigung einen Wert beantragen, der enorm höher der, dass wir trotz einer Steigerung der Stromproduktion als die Betriebserwartung ist. Da frage ich mich: Was für 2014 insgesamt beim Quecksilber keine Erhöhung haben Sie eigentlich vor? haben, sondern eine - so meine ich - geringfügige Minde- (Beifall bei den Einwenderinnen und rung. Das heißt, wenn Sie es spezifisch auf die Kilowatt- Einwendern) stunde herunterrechnen, haben wir eine deutliche Verbes- serung durch das bessere Abscheideverhalten und durch Verhandlungsleiterin Salchow: den höheren Wirkungsgrad von Block 9. Herr Gödeke, Herr Bannasch und Herr Grein. Wenn man natürlich die volle Ausnutzung so, wie wir die Werte beantragt haben, ausmultipliziert, dann gilt das, Gödeke (Sachbeistand): was Professor Dolde vorhin gesagt hat. Dabei kommen Ich habe jetzt ein kleines Problem mit der Tagesordnung, natürlich höhere Werte heraus. Aber wie vorher dargestellt weil wir zum Teil über Dinge sprechen, die Immissionen wurde, sind die nicht realistisch. Die werden wir so nicht betreffen, obwohl wir eigentlich noch bei der Vorbelastung fahren und nicht emittieren. Aber sie sind Gegenstand der sind. Wir haben bei der Vorbelastung bisher nur über das Prüfung und waren auch Basis für die Beurteilung, die Thema Dioxine gesprochen. insgesamt von uns selber vorgenommen worden ist und die dann auch das Regierungspräsidium durchführen Verhandlungsleiterin Salchow: muss. Ich möchte nicht jeden einzelnen Redner immer wieder darauf hinweisen, dass wir in den Unterpunkten der Verhandlungsleiterin Salchow: Tagesordnung permanent hin- und herrutschen. Deswe- Jetzt kommt Herr Siebenhaar, anschließend Herr Gödeke, gen machen wir es der Reihenfolge nach so, wie es Ihnen Herr Bannasch und Herr Grein. jetzt innerhalb des Blocks Immissionsschutz in den Sinn kommt, und das reicht. Siebenhaar (Einwender): Ich möchte noch einmal auf die Täuschung eingehen. Als Gödeke (Sachbeistand): normaler Bürger empfinde ich das als eine Täuschung. Mir Ich möchte aber trotzdem zu den Punkten, die jetzt von stellt sich die Frage, ob es eine arglistige Täuschung ist. der Firma GKM, von Herrn Ehmann und von Herrn Dr. Ich neige eher dazu, dass es eine arglistige Täuschung Seeliger angesprochen worden sind, noch ein paar ist, wenn Betriebserwartungsergebnisse genannt werden Anmerkungen machen. und wenn man dann aber gleichzeitig noch einen zweiten Zunächst einmal, Herr Ehmann und Herr Dr. Seeliger, Wert nennt, der für die Genehmigung maßgeblich ist, verwahre ich mich im Namen des BUND dagegen, dass wobei man sich dann jedoch bei den Emissionen nicht wir, wie Sie vorhin Herrn Gottstein unterstellt haben, Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 100. Seite 100 Werte durcheinanderbringen.Im Gegenteil: Sie haben Gödeke (Sachbeistand): vorhin Werte durcheinandergebracht, und zwar Massen- Darf ich mich direkt dazu äußern? ströme und Emissionskonzentrationen. Verhandlungsleiterin Salchow: Damit sind wir wieder bei der Technik. Die Rauchgas- Ja. reinigungstechnik als solche ist dieselbe wie bei Altkraft- werken. Ob Sie weniger Betriebsstunden haben, hat 5.1.3 Emissionen aus dem Schornstein etwas mit der Jahresfracht zu tun. Es geht um die Emissi- onskonzentration. Aus Ihrem Antrag geht nicht plausibel hervor, welche Verbesserung die Rauchgasreinigung Gödeke (Sachbeistand): bringt, um bessere Werte zu erreichen. Wenn Sie jetzt das Wir kommen bei der Immissionsprognose noch zum Quecksilber im Abwasser - dazu kommen wir auch noch - Thema Schwermetalle. Sie haben Erwartungswerte aus der REA-Anlage abscheiden, hat das keinen direkten beantragt. Sie haben aber nicht beantragt, dass diese Einfluss auf die Effizienz der Rauchgasreinigung. Sie Werte dauerhaft gemessen werden. Sie werden, wie es im haben immer noch dieselbe Technik wie bei den Altkraft- Moment das Gesetz vorschreibt, einmal pro Jahr über werken. einen Zeitraum von insgesamt vielleicht 1,5 Stunden Dann möchte ich doch darum bitten, dass Sie jetzt Re- gemessen. Über den Rest des Jahres wird das nicht ferenzdaten der Emissionswerte von einem solchen gemessen. Rein rechtlich ist das so. Kraftwerk vorlegen, wie es beantragt wird. Wir kennen Aber uns geht es um die Auswirkungen. Wenn Sie bislang nur Kraftwerksplanungen in dieser Größenord- niedrigere Werte beantragen, als die Vorschrift vorsieht, nung. Es werden nur sogenannte Betriebserwartungswer- dann müssen Sie im Antrag auch darstellen, wie Sie das te mitgeteilt. Dann möchten wir bitte Emissionsmessdaten nachweisen. Wenn Sie die Werte nach Vorschrift beantra- eines Kraftwerks der Größenordnung mit dieser Rauch- gen, reichen diese Messungen aus. Wenn Sie niedrigere gasreinigung vorgelegt bekommen, die mit den Antrags- Werte beantragen, die bislang kein Kraftwerk nachweisen unterlagen übereinstimmen. - Danke schön. kann, dann müssen Sie auch beantragen, dass es konti- (Beifall bei den Einwenderinnen und nuierlich gemessen wird. Einwendern) Deswegen stelle ich den Antrag, dass sämtliche in der Prognose genannten reduzierten Schwermetalle kontinu- Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): ierlich gemessen werden, dass dies per Emissionsfern- Sie fordern ja immer nicht ganz ohne Grund, dass der übertragung an die Überwachungsbehörde übermittelt Antragsteller an der Spitze des Fortschritts stehen muss. wird und dass diese Werte auch veröffentlicht werden. - Denn wenn er an der Spitze des Fortschritts steht, ist er Danke schön. der Erste, der etwas tut. (Beifall bei den Einwenderinnen und Die Werte, die beantragt worden sind, sind von Ihnen Einwendern) auch in Karlsruhe gefordert worden. Das sind die streng- sten Werte, die es gibt, und dafür gibt es noch keine Essig (RP Karlsruhe): Messergebnisse. Deswegen kann man Ihnen auch keine Herr Gödeke, nur damit wir uns richtig verstehen: Sie Messergebnisse präsentieren. reden jetzt ausschließlich von den Schornsteinemissionen, Herr Gödeke, entweder sagen Sie, die Werte sind nehme ich an. nicht erreichbar und Ihnen reicht die 13. BImSchV, oder Sie sagen: „Schön, dass ihr diese Werte zugrunde gelegt Gödeke (Sachbeistand): habt. Ich wünsche alles Gute, dass ihr die einhalten Ich spreche von den beantragten Emissionskonzentratio- könntet.“ Aber eines von beidem sollten Sie konsequen- nen am Schornstein. Darauf bezog sich der Antrag. terweise sagen. Essig (RP Karlsruhe): Die Ingenieure sagen - das wird Herr Ehmann noch Aber Sie wissen, dass die Schwermetallwerte für Kohle erklären -, was man technisch machen kann oder was nach der 13. BImSchV strenggenommen grundsätzlich man technisch beabsichtigt, um diese Reduktion, nämlich nicht gelten. Wir haben - Sie können sich erinnern - vor die Halbierung des Jahresmittelwerts bei den maßgebli- einem Jahr schon einmal einen solchen Spagat hinlegen chen Parametern - nicht bei allen, aber bei den wichtig- müssen. Die EnBW hatte es akzeptiert. Wir hatten damals sten - gegenüber den Werten der 13. BImSchV, zu errei- in den Genehmigungsbescheid hineingeschrieben, dass chen. diese Emissionen einmal im Jahr mit einer gewissen Noch einmal: Wenn es die Firma nicht erreicht, ist es Messreihe zu messen sind. - Nur, damit wir uns richtig das Problem der Firma. verstehen! (Dahamni-Herm [Einwenderin]: Unseres auch, Mann!) Gödeke (Sachbeistand): Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 101. Seite 101 Ich habeextra darauf hingewiesen, dass sehr niedrige Deswegen sollten wir uns jetzt mit dem befassen, was Werte als Erwartungswerte angegeben sind. Insofern in dem Antrag steht, und das weglassen, was als Be- habe ich den Antrag gestellt, dass das dann auch geprüft triebserwartungswert irgendwo in der Welt herumschwirrt, wird. Wie Sie das rechtlich entscheiden können oder damit wir immer über das Gleiche sprechen. dürfen bzw. ob Sie eine Handhabe haben, wird - denke ich - mit Karlsruhe vergleichbar sein. Aber dieser Antrag Verhandlungsleiterin Salchow: ist zunächst einmal so gestellt, wie formuliert. Jetzt hatten sich der Herr dort, Herr Gebhardt und Frau McCloskey gemeldet. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Bannasch und Herr Grein. Lehmann (Einwender): Mein Name ist Konrad Lehmann. - Ich kann eines über- Bannasch (Einwender): haupt nicht verstehen: Wenn der Betreiber erwartet, dass Offensichtlich gibt es eine größere Verwirrung zum Thema die Quecksilberverschmutzung durch das neue Kraftwerk Erwartungswerte und beantragte Werte. Sie sagen: Das nicht weiter ansteigt, dann soll er doch einfach die ganzen ist alles klar unterschieden, es wird nur nicht richtig Schwermetalle ausfiltern. Das ist technisch sehr leicht verstanden oder mit Vorsatz vielleicht auch missverstan- möglich. Dann muss die Abluft nur entsprechend gekühlt den. Von daher würde ich dafür plädieren, in Zukunft nur werden. Das kostet Geld, und dann wird er es sich überle- noch die beantragten Werte GKM-seitig und auch stadt- gen. seitig zu kommunizieren, um Verwirrungen zu vermeiden. Aber ich habe auch noch eine grundsätzliche Überle- Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, ob gung zu dieser Sache. Ich verstehe einerseits natürlich, Sie in den Erwartungswerten, die Sie kommuniziert haben dass Sie Geld verdienen wollen. Die billigste Möglichkeit - es werden ja immer deutliche Abschläge auf die bean- scheint im Moment die Steinkohle zu sein. Bei den ganzen tragten Werte gemacht -, tatsächlich die Themen Last- Entwicklungen sieht es aber so aus, als ob die Ver- management und Energiespeicherung in der Zukunft schmutzungsrechte in naher Zukunft erheblich teurer berücksichtigt haben. Haben Sie - was tatsächlich auch in werden. den Erwartungswert eingehen müsste, weil es Recht und Selbst der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Herr Gesetz ist - auch berücksichtigt, dass eine größere Menge Hans-Peter Villis, hat empfohlen, nichts gegen die Verteu- von Atomkraftwerken vom Netz gehen wird, die nicht erung der Verschmutzungsrechte zu unternehmen, da es regelbar sind? An dieser Stelle müsste eigentlich in den für den Standort Deutschland wesentlich besser ist, wenn Erwartungswert eingehen, dass sich der Kraftwerkspark die Verschmutzungsrechte zu einem echten Preis verkauft verändert und dass damit eventuell moderne Kohlekraft- werden, sodass man dann die Möglichkeit hat, den Vorteil werke gleichmäßiger betrieben werden. des Standorts Deutschland, der energiepolitisch im Vorteil Wenn Sie das nicht berücksichtigt haben, würde ich ist, zu nutzen. ganz stark dafür plädieren, sowohl von Ihrer Seite als Außerdem hat sich durch den Intergovernmental Penal auch von städtischer Seite überhaupt keine Erwartungs- on Climate Change abgezeichnet, dass die Klimaverände- werte mehr zu kommunizieren, sondern nur noch die rungen tatsächlich immer mehr Einfluss haben. Dazu hat beantragten Werte. Sir Nicolas Stern, der ehemalige Wirtschaftschef der (Beifall bei den Einwenderinnen und Weltbank, berechnet, dass die Umweltschäden so hoch Einwendern) werden, dass sie in weiterer Zukunft praktisch nicht mehr bezahlt werden können. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Auch der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer, der Ich schlage vor, dass wir uns hier, wo wir über einen unter der Regierung Kohl tätig war, hat dazu in einer Genehmigungsantrag sprechen, auf das konzentrieren, Vorlesung im letzten Jahr an der Universität Heidelberg was Gegenstand des Antrags ist, und dass wir in diesem erklärt, er könne nicht verstehen, dass die Industrie die Raum nur noch von den Antragswerten reden. Die Politik Atemluft und die Atmosphäre einfach als Mülllager für interessiert sich manchmal für Ist-Zustände und Betriebs- ihren gasförmigen Müll verwende und die Kosten für die erwartungswerte. Aber hier spielen sie wirklich keine Reparatur der Nachwelt übertrage. Rolle. Wenn Sie all dies berücksichtigen, dann müssen Sie Das Regierungspräsidium muss prüfen, ob die ge- davon ausgehen, dass Sie in zehn Jahren so viel Geld für nehmigten Werte in Ordnung sind oder nicht, und es wird Verschmutzungsrechte bezahlen, dass Sie Ihr Kohlekraft- keinen Abschlag machen. Es wird nicht sagen: „Tatsäch- werk schließen müssen oder es nur noch unwirtschaftlich lich wird es weniger sein. Deswegen drücke ich ein Auge fahren können. zu.“ Das geht nicht. Deswegen wird es das nicht tun; das hat es auch vorher nie getan. Ich glaube deswegen, es wäre besser, Sie würden das gesamte Kraftwerk überhaupt nicht bauen, sondern gleich Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 102. Seite 102 überlegen, obSie Ihr Geld nicht besser für eine zukunfts- haben eine Emissionsfernübertragung, sodass die Behör- trächtige Anlage verwenden. de jederzeit in der Lage ist, sich die Werte anzusehen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir haben am Block 6 - weil wir auch über Quecksilber Einwendern) gesprochen haben - eine kontinuierliche Quecksilberemis- sionsmessung gehabt. Diese Messeinrichtung, die mehr Verhandlungsleiterin Salchow: als ein Jahr in Betrieb war, hat Werte gemessen, die Herr Gebhardt. deutlich niedriger als der Grenzwert waren. Der Grenzwert liegt - das hatte ich vorher schon angesprochen - bei Gebhardt (Sachbeistand): 30 µg/m³. Zunächst einmal, Herr Dolde: Sie hatten vorhin ausge- Die 13. Bundesimmissionsschutzverordnung gibt dem führt, Sie sind an der Spitze - darauf sind Sie offensichtlich Antragsteller die Möglichkeit, wenn er den halben Grenz- auch stolz -, was die beantragten Emissionskonzentratio- wert deutlich unterschreitet, zu beantragen, dass er auf nen betrifft. Ich muss Ihnen leider widersprechen: Sie sind diese kontinuierliche Messung verzichten kann. Das nicht an der Spitze. Schauen Sie sich den Genehmi- haben wir gemacht. Das Regierungspräsidium hat es uns gungsantrag für das Kraftwerk der Electrabel in Stade an. genehmigt. Dort sind deutlich niedrigere Emissionskonzentrationen beantragt worden, und zwar als Tagesmittelwerte und Wir haben diese Messung an unserem Block 8, der nicht als Jahresmittelwerte. Das ist insbesondere bei den etwas älter ist und der im Jahre 1993 in Betrieb gegangen Stickoxiden bzw. beim Schwefeldioxid der Fall. - So viel ist, umgesetzt und messen dort die Quecksilberemissio- dazu. nen. Wir kommen da zu Werten deutlich unterhalb der Grenzwerte. Insofern sind wir sicher, dass wir die Werte, Herr Gödeke hatte Sie vorhin gefragt, wie Sie das, was die wir als Jahresmittelwerte beantragt haben, auch bei Sie beantragt haben, denn schaffen wollen. Das würde dem neuen Block mit der größeren Leistung einhalten auch mich interessieren. Deswegen frage ich noch einmal können. nach, weil Herr Gödeke keine Antwort von Ihnen bekom- men hat. Gebhardt (Sachbeistand): Daher noch einmal ganz konkret meine Frage an Sie, Ich habe noch eine direkte Frage dazu: Können Sie uns Herr Professor Dolde, oder auch an Herrn Ehmann, der diese Werte auch schriftlich vorlegen? Mich würde insbe- sich mit der Anlagentechnik vielleicht ein bisschen besser sondere - ich glaube, ich bin da nicht der Einzige - die auskennt: Wie schaffen Sie es, diese beantragten Quecksilberemissionskonzentration interessieren. Sie 100 mg/m³ bei Schwefeldioxid und bei Stickoxid einzuhal- sprechen immer davon, dass die Werte unter dem Grenz- ten? Sie müssen doch Referenzanlagen vorweisen wert liegen. Der Grenzwert für diese Anlagen dürfte bei können oder zumindest aufzeigen können, dass ein 30 µg/m³ liegen; ich weiß es nicht genau. Das heißt Garantiewert von einem Hersteller vorliegt, oder wie auch zwangsläufig noch lange nicht, dass der Wert auch unter immer. Das würde mich durchaus interessieren. Denn im 15 µg/m³ liegt. Das würde mich schon interessieren. Sonst Moment schaffen das die Kohlekraftwerke, die derzeit in reden wir hier über heiße Luft. Wir bitten darum, dass uns Betrieb sind, in der Regel nicht. Dazu würde ich mir eine diese Messwerte vorgelegt werden. Antwort von Ihnen wünschen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Ehmann (Antragstellerin): Herr Gödeke hat vorhin gesagt, wir sollten Referenzen Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): einer Anlage in der gleichen Größenordnung vorweisen. Ich kenne das Spiel. Wir wollen jetzt nicht anfangen, jeden Das können wir nicht, weil solche Anlagen in der Größen- Messbericht vorzulegen. Dann wird gefragt: Wie waren die ordnung bis heute nicht gebaut worden sind. Dort, wo sie Messbedingungen? Was habt ihr hier gemacht? Welche in einer ähnlichen Größenordnung gebaut worden sind, Kohle habt ihr eingesetzt, und ist es die gleiche? haben sie keine vergleichbaren Rauchgasreinigungsanla- gen. Ich sehe keine Veranlassung, in diesem Raum über konkrete Messergebnisse zu sprechen. Sie haben die Wir haben unseren Block 6 umgebaut - der Umbau Möglichkeit, sie nach dem Umweltinformationsgesetz beim wurde Ende 2005 fertig gestellt -, der seither in Betrieb ist. Regierungspräsidium abzufragen. Das steht Ihnen offen; Dieser Block hat eine Rauchgasreinigungsanlage, die das steht Ihnen selbstverständlich frei. Aber wir werden genau das Unternehmen gebaut hat, das wir auch für den jetzt nicht anfangen und einzelne Messberichte im Rah- Block 9 im Bereich der Rauchgasreinigung beauftragen men dieses Verfahrens diskutieren. werden. Er hat im Prinzip die gleiche Verfahrenstechnik. Der Block 6 hat als Grenzwerte 100 mg/m³ NOx und Verhandlungsleiterin Salchow: 100 mg/m³ SO2. Diese Werte halten wir ein; das kann Herr Gebhardt, wir stellen Ihnen das zur Verfügung. Ihnen das Regierungspräsidium sicherlich bestätigen. Wir Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 103. Seite 103 Gebhardt (Sachbeistand): mensmäßig nicht zuordnen - halten sich nicht an Vor- Herzlichen Dank von unserer Seite aus. Frau Salchow, schriften, und den Nachteil haben die Menschen. Das sind wann könnten wir denn diese Werte haben? vor allen Dingen die Kinder und die Schwächeren. Ich bitte Sie, sich einmal mit Ärzten und Kinderärzten zusammen- Verhandlungsleiterin Salchow: zusetzen. Es gibt Statistiken, die das eindeutig belegen. Erst einmal müssen wir hier fertig sein, damit wir wieder Es gibt auch Statistiken, die belegen, dass ein Mannhei- unseren normalen Büroalltag aufnehmen können. Im mer Bürger eine kürzere Lebenserwartung als ein Bürger Laufe der nächsten Woche oder Ende nächster Woche. in einer anderen Stadt hat. Ich habe in der letzten Zeit mit dem GKM erlebt, dass Gebhardt (Sachbeistand): etwas einmal so und dann wieder so erzählt wird. Ich war Gut, herzlichen Dank. bei vielen Veranstaltungen und bin einfach entsetzt - das gebe ich offen zu -, wie das Ganze gehändelt wird. Ich Verhandlungsleiterin Salchow: glaube hier kein Wort, wenn die sagen, soundso wird es Frau McCloskey und Herr Uttendorf. dann sein. Ich glaube eher, der Schadstoffausstoß wird dann sehr groß sein. McCloskey (Einwenderin): Zu diesen Schadstoffen möchte ich als Bürgerin der Stadt Die Gesundheit des Menschen ist eines der wichtigs- Mannheim einfach einmal meine Meinung mitteilen. ten Güter, die ein Mensch hat. Diese Gesundheit gilt es zu schützen. Ich erwarte als Bürger der Stadt Mannheim, Ich lebe seit ungefähr 1990 in der Innenstadt von dass meine Gesundheit ernst genommen wird. Ich tue Mannheim, kam aus Bayern und damit sozusagen aus nämlich alles dafür, dass ich gesund bleibe - bis aufs einem ganz anderen Luftraum. Was ich hier in der Innen- Rauchen. Ich gebe zu, ich bin Raucher, aber ansonsten stadt erlebe, ist ganz schlimm. Wir werden fortlaufend mit tue ich wirklich alles, was in meiner Macht steht. Ich Schadstoffen konfrontiert. Viele Menschen - das bestäti- erwarte, dass solch ein Betrieb - egal, welcher Betrieb - gen auch die Ärzte -, vor allen Dingen Kinder und Schwä- ebenfalls alles tut, damit die Bürger, die hier leben, ge- chere, also Menschen, die schon irgendeine Krankheit schützt werden. haben oder Ältere, sind davon betroffen. Die Schleimhäute sind plötzlich gereizt, die Augen tränen und alles Mögli- Das betrifft aber nicht nur die Bürger, die direkt dort che. leben, sondern das Ganze hat auch einen Einfluss auf das weltweite Klima. Alle Bürger dieser Welt haben ein Recht Man bekommt als Bürger nicht Bescheid, egal, was auf ihre Gesundheit. passiert. Selbst wenn es einen größeren Störfall gibt, heißt es immer, für den Bürger bestehe keine Gefahr; es sei (Beifall bei den Einwenderinnen und überhaupt kein Anlass, dass irgendetwas gefährlich oder Einwendern) wie auch immer sein könnte. Es wird immer abgewiegelt, es wird immer beschwichtigt. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Uttendorf und Herr Kriebel. Aber wir Bürger merken das, indem wir nämlich rea- gieren, sei es über die Haut, sei es über Befindlichkeits- Dr. Uttendorf (Einwender): störungen usw. Das bestätigen auch die Ärzte bzw. Guten Morgen! Ich wohne in Wallstadt, also quasi nahe Kinderärzte. Der Pseudokrupp ist hier ganz besonders am kritischen Aufpunkt des Kraftwerks. stark ausgeprägt. Vielleicht hat jemand von Ihnen, der Kinder hat, schon einmal gesehen, wie diese Kinder Ich habe eine technische Frage. Es gibt eine Veröf- krampfen, keuchen, husten und blau anlaufen. Dann heißt fentlichung des GKM im VGB - ich glaube, das ist vor zwei es immer seitens der Industrie: „Nein, da ist überhaupt Jahren veröffentlicht worden -, worin angegeben wurde, nichts. Alles ist bestens. Alle Werte werden eingehalten.“ dass aus den Blöcken 3, 4, 7 und 8, also ohne Block 6 , 330 t pro Jahr an Feinstaub auf uns niedergelassen Ich erlebe hier, dass kontinuierlich jedes Wochenende werden. Man muss sich das einmal überlegen: Das sind irgendwelche Betriebe Stoffe rauslassen. Dann stinkt es in immerhin acht der größten Lkw, die Sie irgendwo mieten der Innenstadt so sehr, das sich einem der Magen um- können. Meine Frage lautet: Wie ist der prognostizierte dreht, dass einem die Augen tränen usw. Ich kann nicht Jahresausstoß von Block 9? zuordnen, welche Firma das ist, aber ich erlebe, dass sich diese Firmen nicht an das halten, was sie eigentlich Ich weiß nur, dass anlässlich einer Vorstellung in Il- vorgeben und wie es sein müsste. vesheim gesagt wurde, die Feinstaubemissionen betragen ein Zehntel von dem, was die alten Blöcke haben. Aber Deswegen bitte ich das Regierungspräsidium Karlsru- man muss ganz klar sehen: Die Technik als solche, um he, das nicht in Mannheim ansässig ist und daher nicht Staub aus dem Rauchgas zu entfernen, ist immer noch mitbekommt, wie hier die Missstände sind, auch einmal die gleiche. Auch die alten Blöcke arbeiten physikalisch an die Bürger anzuhören. Diese Firmen - ich kann sie na- der Grenze. Denn bei einem Elektrofilter ist es wichtig, ob Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 104. Seite 104 die Staubkörnermit elektrischer Ladung beladen werden Kriebel (Einwender): können. Nur dann sind Sie in der Lage, diese Staubkörner Ich habe eine Frage an Herrn Ehmann. Sie haben vorhin in den Platten, die entgegengesetzt aufgeladen sind, geäußert, dass im geplanten Block 9 sehr wohl Technolo- aufzufangen. gie zum Einsatz kommt, die in Block 6 entwickelt wurde oder in Form einer neuen Technologie eingesetzt wird. Die Schwierigkeit ist aber: Je feiner das Staubkorn ist, Dazu lautet meine Frage: Wie weit ist die Erkenntnis? Ist umso weniger Ladungen bekommen Sie dort drauf. diese Entwicklung Bestandteil der Hochtemperaturwerk- Deswegen ist es auch so, dass von der Feinstaubklasse stoffteststrecke? Inwieweit wird z. B. in der Abgasreini- PM10 eigentlich 80 % PM2,5 sind. Ich weiß nun nicht, wie gung eine Technologie eingesetzt, die quasi ein Ergebnis Sie plötzlich auf der Bürgerversammlung in Ilvesheim dieses Testlaufs ist? Erreichen Sie dieses Ergebnis durch erklären können, dass ein Zehntel weniger Feinstaub eine höhere Abgastemperatur? emittiert wird. Sagen Sie einmal, wie viel das pro Jahr ist! (Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow: Einwendern) Herr Ehmann. Verhandlungsleiterin Salchow: Ehmann (Antragstellerin): Herr Ehmann. Die Verfahrenstechnik, die wir in Block 6 einsetzen und die wir auch in Block 9 einsetzen wollen, ist insgesamt im Ehmann (Antragstellerin): Bereich der Rauchgasreinigung seit Mitte oder Ende der Wir haben uns vorhin darauf geeinigt, dass wir nur die 80er-Jahre in Deutschland Stand der Technik. Sie hat den Werte nehmen, die im Antrag stehen. Wenn Sie alle Vorteil, dass sie sich seither verfeinert hat. Die Dinge, die Staubfraktionen addieren, die im Antrag stehen, kommen man am Anfang, als man das zum ersten Mal gebaut hat, Sie insgesamt auf 256,8 t pro Jahr. Es sind aber auch nicht so genau wusste, wurden über die vielfältigen Fraktionen aus dem Nahbereich darin, die größer als Erfahrungen optimiert, sodass man heute auf diese PM10 sind. Wenn Sie jetzt nur den Schornstein nehmen, entsprechend niedrigen Werte kommt. der PM10 hat, dann sind es 240 t im Jahr - so, wie wir es Da wir die Anlage schon seit Ende 2005 betreiben, ist gesagt haben: auf Basis der maximal unterstellten Werte ganz klar zu erkennen, dass es keinen Zusammenhang und als maximale Emission. mit dieser Werkstoffteststrecke gibt, die dort in Zukunft installiert werden soll. Dr. Uttendorf (Einwender): Das war aber nicht die Frage. In diesem Fall war die Verhandlungsleiterin Salchow: Frage, wie der Erwartungswert ist. Nun Herr Gebhardt mit dem angekündigten Neuen. Ehmann (Antragstellerin): Gebhardt (Sachbeistand): Wir haben uns vorhin darauf geeinigt, dass wir nicht mehr Frau Salchow, ich wollte die Diskussion jetzt nicht unter- über Erwartungswerte reden. Deshalb gebe ich auch brechen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es nicht keinen Erwartungswert an. sachdienlich ist, wenn man fünf Punkte parallel diskutiert. Deswegen habe ich mich jetzt auch ein bisschen zurück- Dr. Uttendorf (Einwender): gehalten. Okay. Ich hatte es vorhin schon angesprochen: Aus meiner Verhandlungsleiterin Salchow: Sicht ist die Frage, ob die Schornsteinhöhe richtig berech- Jetzt ist Herr Kriebel an der Reihe. - Ich kündige an, dass net worden ist, ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen ich dann gerne zum Thema Immissionsprognose überge- möchte ich jetzt auf diesen Punkt eingehen und die Bitte hen würde. Ich glaube, es hat fast jeder alles gesagt. Die an den Vorhabensträger richten, ganz kurz darzustellen, diffusen Quellen behandeln wir später. wie man auf die Schornsteinhöhe von 169 m kommt. Ich konnte das nicht ganz nachvollziehen. (Zuruf von Herrn Gebhardt [Einwender]) - Es sind drei Themen, und die haben sich permanent Dr. Wind (Antragstellerin): wiederholt. Die Schornsteinhöhenberechnung ist nach TA Luft Zif- fer 5.5 durchgeführt worden. Es sind der maximale Ab- (Gebhardt [Einwender]: Dann verspreche gasvolumenstrom und die Stickoxidkonzentrationen als ich Ihnen, dass gleich etwas Neues kommt!) Halbstundenmittelwerte angesetzt worden. Für die Stick- - Gut. - Erst Herr Kriebel und dann Herr Gebhardt. oxide wurde vorausgesetzt, dass sie komplett als NO2 emittiert werden. Daraus ergibt sich eine berechnete Schornsteinhöhe von 169 m. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 105. Seite 105 Verhandlungsleiterin Salchow: gangen, dass 100 % NO2 vorliegen, sondern es liegen Herr Gebhardt. 95 % NO vor. Das muss dann für die Schornsteinhöhen- berechnung in NO2 umgerechnet werden. Gebhardt (Sachbeistand): Aber auf der Immissionsseite - da gebe ich Ihnen Zunächst einmal, Herr Dr. Wind, hatte ich damit meine Recht - habe ich 100 % NO2 und nicht diesen Umwand- Probleme. Ich habe versucht, das nachzuvollziehen. Sie lungsgrad, wie er in der TA Luft steht, angesetzt, und zwar haben ein QS-Verhältnis im Bereich von 10 000 heraus- in Anlehnung an das Genehmigungsverfahren in Karlsru- bekommen. Das war für mich erst einmal eine merkwürdi- he. Dort ist das nämlich genauso gehandhabt worden. ge Sache. Das liegt wiederum daran, dass der Stickstoffeintrag in Wenn Sie sagen, dass 100 % der Stickoxide als NO Baden-Württemberg besonders hoch ist. Deswegen hat emittiert werden, dann widerspricht das erst einmal dem, man davon abgesehen, diesen Umwandlungsgrad ent- was ich von anderen Verfahren und auch von anderen sprechend anzusetzen. Anlagen her kenne. In der Regel nimmt man dafür einen NO2-Anteil von 5 oder 10 % an. - Aber lassen wir das Verhandlungsleiterin Salchow: einmal dahingestellt sein, weil das letztendlich nicht die Noch einmal Herr Gebhardt dazu, dann Herr Gödeke. entscheidende Frage ist! Gebhardt (Sachbeistand): Die entscheidende Frage ist vielmehr: Wie viel des NO Dann stelle ich jetzt für das Protokoll fest, dass Herr wird auf dem Transportweg letztendlich in NO2 umgewan- Dr. Wind bestätigt, dass die Ermittlung der Schornsteinhö- delt? Dazu enthält die TA Luft in Nr. 5.5 einschlägige he nicht gemäß den Vorgaben der TA Luft erfolgte. Vorgaben und spricht von 60 %. Das haben Sie nicht gemacht, und das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Jetzt haben wir ein Problem, denn wir bewegen uns nicht mehr innerhalb der TA Luft, sondern außerhalb der Ich erlebe es zum ersten Mal in einem solchen Ge- TA Luft. Aber eine Genehmigungsbehörde hat sich selbst- nehmigungsverfahren, dass es so gerechnet wurde. Herr verständlich an die Vorgaben der TA Luft zu halten. Ich Dr. Wind, wenn Sie tatsächlich - ich muss es noch einmal denke, auf diesem Erörterungstermin haben wir darüber nachprüfen - mit 10 964 kg rechnen - das haben Sie ja zu erörtern, welche Auswirkungen durch die Anlage zu gemacht -, dann kommen Sie auf eine Schornsteinhöhe erwarten sind. von 200 m, aber nicht auf eine Schornsteinhöhe von 169 m. Ich konnte es zumindest nicht nachvollziehen. Das maßgebliche Regelwerk - ich denke, darin sind wir alle uns einig - ist die TA Luft. Deswegen müssen wir Dessen ungeachtet ist diese Vorgehensweise auch uns hier an den Vorgaben der TA Luft entlang hangeln. unzulässig. Sehen Sie sich die Vorgaben in Nr. 5.5 der Wenn wir das nicht machen, müssen wir aber auch in TA Luft an! Unabhängig davon, ob man 5 % NO2 ansetzt anderen Bereichen Maßstäbe heranziehen, die nicht der oder nicht, müssen Sie die 60 % Umwandlungsrate TA Luft entsprechen. Ich bin der Auffassung - ich kenne rechnen. das aus den Genehmigungsverfahren, an denen ich Ich habe mich sehr lange mit Herrn Rühling in Mainz bislang beteiligt war, nicht anders -, dass man hier tat- auseinandergesetzt, weil ich damals die Auffassung sächlich die Vorgaben der TA Luft heranzieht. vertreten hatte, die 60 % seien nicht in Ordnung, man Wenn man die Vorgaben der TA Luft heranzieht und müsse einen Faktor 0,92 ansetzen. Im Nachhinein muss eine Stickoxidkonzentration von 400 mg/m³ als Halbstun- ich Herrn Rühling Recht geben. Er hat das damals korrekt denwert annimmt, dann ist nicht mehr die Stickoxidkon- durchgeführt. zentration, sondern die Schwefeldioxidkonzentration Aber genauso bin ich der Auffassung, dass man das maßgeblich, die ebenfalls als angeblicher Halbstunden- auch hier machen muss. Dann kommt man auf eine wert mit 400 mg/m³ angegeben wird. Dann kommt man andere Schornsteinhöhe, bzw. man kommt zunächst unter Berücksichtigung von Bebauung und Bewuchs auf einmal auf ein anderes QS-Verhältnis, das deutlich darun- eine Schornsteinhöhe von 159 m und nicht von 169 m. - ter liegt. Dann ist nicht mehr die Stickoxidemission maß- Das ist der eine Punkt, Frau Salchow. geblich, sondern dann ist die Schwefeldioxidemission Der andere Punkt ist Folgender: Für mich stellt sich die maßgeblich, und dann kommt man auf eine andere Frage: Warum nimmt man einen Stickoxid- oder Schwe- Schornsteinhöhe. feldioxid-Halbstundenwert von 400 mg/m³ an? Herr Professor Dolde - egal, wer jetzt die Frage beantwortet -, Verhandlungsleiterin Salchow: mich würde interessieren: Wo in Ihrem Genehmigungsan- Herr Wind. trag finde ich in den Formblättern den Antrag auf Halb- stundenmittelwerte und Tagesmittelwerte? Können Sie mir Dr. Wind (Antragstellerin): das zeigen? Zunächst einmal möchte ich Folgendes richtig stellen: Auf der Emissionsseite wurde natürlich nicht davon ausge- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 106. Seite 106 (Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Das kön- gerade gesagt: „Die 159 m sind nicht mein Punkt. Ich will nen Sie doch selber lesen!) das mit den 400 mg/m³ wissen.“ Dann konzentrieren wir uns jetzt doch auf die 400 mg/m³! - Nur damit wir wissen, - Ja, ich kann lesen, Herr Professor Dolde. Ich habe es worüber wir sprechen. aber nicht gefunden. Vielleicht habe ich es übersehen; das passiert. Die Antragsunterlagen sind sehr umfangreich. Gebhardt (Sachbeistand): Dann muss man es auch einmal jemandem nachsehen, Wir sprechen über die Schornsteinhöhe. - Noch einmal wenn er etwas übersieht. Ich bin da auch nicht perfekt. meine Bitte: Wo stehen die 400 mg/m³? Deswegen lautet meine höfliche Bitte an Sie, Herr Pro- fessor Dolde: Zeigen Sie mir doch das Formblatt im Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Genehmigungsantrag, wo ich diesen Halbstundenwert und In der Emissionsprognose stehen sie in der Tabelle 4.2. diesen Tagesmittelwert finde! Gebhardt (Sachbeistand): Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Es ist mir völlig klar, Herr Professor Dolde, dass in der Meine höfliche Frage an Sie lautet, worauf Sie eigentlich Emissionsprognose der Wert von 400 angegeben wird. hinauswollen. Sagen Sie einmal: Müsste der Schornstein höher sein, oder müsste er nach der TA Luft niedriger Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): sein? Die gehört auch zum Antrag. Gebhardt (Sachbeistand): Gebhardt (Sachbeistand): Dazu kommen wir gleich. Meine Frage war - ich wiederhole mich jetzt -: Wo steht dieser Wert in den Formblättern? Denn das ist doch der Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): eigentliche Genehmigungsantrag. Dazu sind diese Form- Meine ganz höfliche Frage: Was ist das Ziel? blätter gedacht. Dort ist es einzutragen. Vielleicht habe ich es wirklich übersehen. Das passiert mir öfters, muss ich Gebhardt (Sachbeistand): sagen. Aber ich finde es einfach nicht. Meines Erachtens ist der Schornstein falsch berechnet. Ich kann Ihnen die Frage auch beantworten. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Wir schauen das nach. Es muss nicht in den Formblättern Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): stehen. In den Formblättern stehen die Jahresmittelwerte. Zu hoch oder zu niedrig? Wir brauchen noch ein paar Minuten. An anderer Stelle steht unseres Wissens: Es gelten für Gebhardt (Sachbeistand): die Tagesmittelwerte die Werte der 13. BImSchV. Daraus Zu hoch. Der Schornstein ist zu hoch. Meines Erachtens ergibt sich dann auch die 400er-Zahl für den Halbstun- hätte eine geringere Schornsteinhöhe ermittelt werden denmittelwert. Der ist ja in der 13. BImSchV definiert. - müssen. Diese Frage hatte ich übrigens - - Aber wir werden es noch klären und Ihnen dann sagen. (Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Leiten Sie denn daraus ab - -) Gebhardt (Sachbeistand): Noch einmal ganz kurz, Herr Professor Dolde: Sie haben - Herr Professor Dolde, ich rede gerade, entschuldigen Sie mir die Frage schon beantwortet. Deswegen brauchen wir bitte! - Ich hatte Ihnen die Frage vorhin übrigens schon es gar nicht genauer klären. Sie haben gesagt, in den beantwortet. Ich habe gesagt, wenn man mit 400 mg/m³ Formblättern stehen die Jahresmittelwerte, und genau das rechnet, kommt man auf 159 m und nicht auf 169 m. habe auch ich so gesehen. Ich glaube, es ist in dem Aber darum geht es mir jetzt nicht, sondern ich meine: Formblatt 2.6. Darin stehen keine Tagesmittelwerte und Wenn ich mit 400 mg/m³ als Halbstundenwert rechne, auch keine Halbstundenmittelwerte. muss ich ihn auch beantragt haben; das ist doch klar. Ich komme zu dem Ergebnis: Es ist kein Halbstun- Diesen Wert habe ich in Ihrem Antrag nicht gefunden. denmittelwert und es ist auch kein Tagesmittelwert bean- Deswegen noch einmal meine höfliche Frage: Wo fin- tragt worden, selbst wenn in der Emissionsprognose de ich diesen Wert in den Formblättern des Antrags; denn genau das behauptet wird. das ist ja letztendlich maßgeblich? Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Es sind die Tagesmittelwerte der 13. BImSchV, die Halb- Wir werden es Ihnen sagen. - Wenn Sie sagen, darauf stundenmittelwerte der 13. BImSchV und ein Jahresmit- kommt es Ihnen nicht an, heißt das dann, dass wir dar- telwert, gebildet aus den Tagesmittelwerten des jeweiligen über nicht mehr diskutieren müssen - damit wir uns Kalenderjahres, beantragt worden. vielleicht das Leben einfacher machen? Sie haben doch Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 107. Seite 107 Gebhardt (Sachbeistand): reinigungsanlage sicher eingehalten. Über Aber nicht in den Formblättern. die Anforderungen der 13. BImSchV hinaus verpflichtet sich die Antragstellerin […]“ Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): - und so weiter. Dann kommt der Jahresmittelwert. Ob in den Formblättern oder woanders - es steht im Antrag. Ich lege mich jetzt nicht fest, auf welcher Seite. Dass der genannte Tagesmittelwert der 13. BImSchV Aber lassen Sie doch Ihre Fangfragen. Der Antrag besteht kraft der Definition der Rechtsverordnung einem Halb- aus 23 Ordnern - oder wie vielen auch immer. Das steht stundenmittelwert von 400 mg/m³ und damit dem Doppel- bestimmt darin. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, an ten entspricht, weiß jeder, der zweimal in die 13. BImSchV welcher Stelle. Das werden wir klären. Es sind sicherlich hineingeguckt hat. die Tagesmittelwerte und die Halbstundenmittelwerte nach der 13. BImSchV. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Dr. Ahrens. Gebhardt (Sachbeistand): Da muss man sich natürlich fragen, was für einen Sinn Dr. Ahrens (LUBW): Formblätter machen, wenn sie für den Antrag letztendlich Ich glaube, im Moment ist es wichtig, einmal einige grund- nicht maßgeblich sind? sätzliche Ausführungen zu den Formeln der Schornstein- mindesthöhenberechnung zu machen. Verhandlungsleiterin Salchow: Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass in diese Formel Herr Gebhardt, natürlich sind die Formblätter für den überhaupt keine meteorologischen Verhältnisse eingehen. Antrag maßgeblich. Aber ebenso sind alle anderen Es ist völlig egal, wo ich den Schornstein baue, ob in 23 Ordner bzw. Unterlagen maßgeblich. Das beginnt mit Oberschwaben oder auf Helgoland; er ist immer gleich der Kurzbeschreibung und endet mit dem Glossar und hoch. Diese Vorgehensweise ist historisch bedingt. Die dem Abkürzungsverzeichnis. Das alles ist maßgeblich. Formeln, die zur Schornsteinmindesthöhe führen, sind Wir wissen, dass diese Werte beantragt worden sind. sehr alt. Sie gehen auf Untersuchungen aus den 60er- Es ist doch pure Zeitverschwendung, sie jetzt heraussu- Jahren zurück. chen zu lassen. Wir können Ihnen bestätigen, dass diese Nun kommt es: Diese Formeln sind in der ganzen Zeit Werte beantragt worden sind. bewusst nicht verändert worden. Sie stellen somit ein Im Übrigen würde ich vorschlagen, dass vielleicht Herr relativ hohes Rechtsgut dar, das einerseits eine Gleichbe- Dr. Ahrens von der LUBW noch einmal etwas zur Berech- handlung aller Betreiber bedingt. Andererseits erreiche ich nung der Schornsteinhöhe sagt. dadurch, dass keine örtlichen meteorologischen Verhält- nisse eingehen, dass ich nicht sozusagen in günstige Schwaab (RP Karlsruhe): meteorologische Situationen ausweiche. - So viel als Frau Salchow, nur ein Satz dazu: Es könnte sein - ich Vorbemerkung. habe die Antragsunterlagen nicht vor mir; sie stehen dort Was bedeutet eigentlich Schornsteinmindesthöhe oder hinten -, dass man Bezug auf die 13. BImSchV genom- Schornsteinhöhe, wie es heute heißt? Sinn ist es, den men hat. In der 13. BImSchV sind Tagesmittelwerte Schutz der Nachbarschaft im Einzelfall sicherzustellen - geregelt. Dann kommt der Satz, dass sämtliche Halbstun- noch einmal: den Schutz der unmittelbaren Nachbarschaft denmittelwerte das Doppelte der Tagesmittelwerte betra- neben einer Anlage im Einzelfall! Hieraus folgt automa- gen - bis auf Quecksilber. Vielleicht hat man es in der tisch, dass ich hierfür z. B. keine Jahresmittelwerte ver- Form auch in den Antrag aufgenommen. Ich kann es jetzt wenden kann. Das ist schon logisch; denn der Einzelfall ist aber nicht direkt aus dem Antrag belegen. ja der Stunden- oder Halbstundenwert - oder irgendetwas in dieser Größenordnung. Verhandlungsleiterin Salchow: Erst Herr Professor Dolde und dann Herr Dr. Ahrens. Jetzt kann man sich fragen, ob man den Tageswert oder den Stundenwert heranzieht. Das ist eine mehr Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): philosophische Fragestellung, denke ich. - Das ist die eine Um das klarzustellen: Es steht doch darin. Das ist, wie Sie Seite. gesagt haben, wirklich Rechthaberei um der Formalien Noch einmal: Die Schornsteinmindesthöhe hat nur den willen. Antrag Kapitel V/3, Seite 4, Rauchgas. Dort steht: Sinn, in der unmittelbaren Nachbarschaft keine unzulässi- Emissionsgrenzwerte für Rauchgas gemäß § 5 der gen, gefährlichen Immissionen auftreten zu lassen. Wenn 13. BImSchV, Tagesmittelwerte gemäß § 2.8 usw. Dann wir uns das vergegenwärtigen, können wir natürlich froh heißt es: sein, wenn der Schornstein hoch wird. „Die Tagesmittelwerte NO 200 mg/m³ wer- Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr den aufgrund der Auslegung der Rauchgas- Gebhardt, ist Folgender: Die TA Luft enthält unsäglicher- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 108. Seite 108 weise -ich will es einmal so nennen - wahrscheinlich Gödeke (Sachbeistand): einen redaktionellen Fauxpas. Der S-Wert ist nämlich auf Ich muss mich bezüglich der freien Interpretation seitens NOx ausgewiesen. Die ganzen Vorschriften davor bezie- der LUBW zur bislang noch gültigen TA Luft 2002 sehr in hen sich aber - wie in der TA Luft 1986 - auf eine Um- Geduld fassen. Ich muss Sie korrigieren: In der TA Luft wandlungsrate. 2002 steht ausdrücklich, dass die Politik der hohen Schornsteine vorbei ist. Ich hoffe, ich muss das jetzt nicht Dieses Vorgehen oder diese Tatsache, die nun einmal zitieren. Sie müssten das eigentlich kennen. - So viel erst so im Raum steht, hat sehr lange in vielen Verfahren zu einmal grundsätzlich. Unstimmigkeiten bzw. zu Fragen geführt. Diese Fragen sind erst mit dem LAI-Beschluss vom Sommer dieses Um an den Anfangspunkt zurückzukommen: Noch ist Jahres ausgeräumt worden, dass der S-Wert nicht als die TA Luft gültig. Ich weiß nicht, ob Sie schon einen NOx, sondern, wie Sie richtig gesagt haben, im alten Sinne Antrag gestellt haben, sie zu ändern; das ist ja möglich. als NO2 zu interpretieren ist. - So viel zur Problematik der Also lassen wir diese freie Interpretation einmal weg! Die TA Luft. Warum das so darin steht, ist nicht mehr nach- TA Luft ist gültig. Herr Gebhardt hat dann genau Recht. vollziehbar. Wahrscheinlich handelt es sich um ein redak- Es wurde darauf verwiesen, dass es in Karlsruhe ähn- tionelles Problem. lich gemacht wurde. Ich spreche Herrn Essig an, der in Sie haben mit Ihren Ausführungen also im Prinzip Karlsruhe genau die richtige Frage an die EnBW gestellt Recht. Man muss die Umwandlungsrate wie bisher be- hat: Wurde die Schornsteinhöhe mit SO2 berechnet? Es rechnen, diese 60 %, 5 % usw. Dann kommt man auf muss nämlich bei der bislang noch gültigen Umwand- Werte - insofern haben Sie Recht -, die niedriger als der lungsrate, wenn Sie für beide Emissionen die gleiche jetzige Schornstein sind. Wir haben uns die Mühe ge- Konzentration haben, mit SO2 gerechnet werden. Ich habe macht, das einmal nachzurechnen. es umgerechnet: Der Faktor gilt dann nämlich für SO2. Bislang ist die TA Luft noch gültig. Sie können sie gerne Es wurde dann angeführt, der SO2-Wert würde den ändern, aber noch ist sie gültig. Schornstein sozusagen bestimmen. Ich habe den Wert hier: Wenn ich beim SO2 die 400 mg/m³, die wohl unstrittig Von daher ist die Argumentation des Herrn Gebhardt sind, in beiden Fällen ansetze, würde er 111 m hoch richtig, dass die Schornsteinhöhe nach TA Luft 159 m ist. werden. Jetzt können Sie sagen: „Ich will einen Schorn- Dann gilt eben nicht, wie Sie von der LUBW gesagt stein von 110 m.“ - Ja, das kann man machen. haben, dass es besser ist, wenn der Schornstein höher ist. Das steht nicht in der TA Luft. Vielmehr sind die Emissio- Ich denke aber, die Vorgehensweise ist in Ordnung nen entsprechend zu verringern, wenn der nach der gewesen. Allerdings hat die Unsicherheit bestanden, wie TA Luft berechnete Schornstein nicht ausreicht. So steht der S-Wert zu interpretieren ist. Der Länderausschuss für es in der TA Luft. Das ist der Ausgangspunkt. Immissionsschutz hat sich in diesem Sommer dazu geäußert. Ich denke, damit ist das Problem behoben. In Insofern ist die Kritik von Herrn Gebhardt zu 100 % Zukunft wird man also wieder so rechnen wie bisher. berechtigt. Die Schornsteinhöhe wurde nicht TA-Luft- konform bestimmt. Auch wir haben mit der vollständigen Umwandlung ge- rechnet, weil wir meinen, das ist in diesem Raum konser- (Beifall bei den Einwenderinnen und vativer. Dabei kommen wir ebenfalls auf diese 168 m, je Einwendern) nachdem, welchen Bebauungs- und Bewuchszuschlag man ansetzt. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Dolde und dann Herr Lauritzen. Ich kann die Zahlen einmal kurz nennen: Wir haben 2.741.000 m³ im Normzustand angesetzt, eine Temperatur Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): an der Schornsteinmündung von 58 °C, einen Schorn- Unmittelbar dazu: Sie haben natürlich nicht alles gelesen, steindurchmesser von 8 m und dann einen relativ hohen Herr Gödeke, was in der TA Luft steht. Erstens steht darin: Zuschlag für Bebauung und Bewuchs von 20 m angesetzt, Der Schornstein soll mindestens die Höhe haben, die sich den wir im Hinblick auf das Stadtgebiet Mann- nach dem Nomogramm ergibt. Zweitens steht darin: Nur heim/Ludwigshafen für gerechtfertigt halten. Das ist relativ wenn sich daraus dann ergibt, dass die Immissionsgrenz- viel, über die gesamte Fläche gemittelt, aber ich denke, es werte überschritten werden, soll vorrangig reduziert ist in Ordnung, dass man dafür etwas mehr annimmt. werden. Wir haben keine Überschreitung der Immissions- Dann ergibt das für Schwefeldioxid einen Schornstein von werte. Deswegen gibt es die Reduzierung nicht. 110,6 m, also 111 m, und für Stickstoffoxide einen von 168 m. Zweitens. Die Höhe soll über den Stand der Technik hinaus verringert werden. Das haben wir ohnehin getan, Verhandlungsleiterin Salchow: indem wir die Werte reduziert haben. Deswegen ist die Danke schön, Herr Dr. Ahrens. - Herr Gödeke. tatsächliche Schornsteinhöhe der Ausbreitungsrechnung Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 109. Seite 109 zugrunde zulegen und nicht die, die sich nach Ihrer steht: Die Schornsteinhöhe ist nach der Abbildung 2 zu Rechnung bei 159 m ergeben würde. bestimmen, und die Abbildung 2 ist genau dieses No- mogramm zur Ermittlung der Schornsteinhöhe. Das heißt, Gödeke (Sachbeistand): dort ist nicht von „mindestens“ die Rede, sondern dort ist Direkte Gegenrede! Zum einen: Ob die niedrigere Schorn- die Rede davon, dass so bestimmt werden muss. Das steinhöhe ausreicht, haben Sie gar nicht berechnet. Sie Wort „ist“ ist gleich „muss“. haben mit dem höheren und damit sich verdünnenden Von daher haben Sie die TA Luft eben falsch zitiert. Es Schornstein gerechnet. Den entsprechenden Nachweis war mir wichtig, darauf hinzuweisen. haben Sie gar nicht geführt. (Beifall bei den Einwenderinnen und Zum Zweiten haben Sie nicht konservativ gerechnet. Einwendern) Sie haben durch den 10 m höheren Schornstein verdünnt. Dann haben Sie durch Erwartungswerte verdünnt. Das Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): heißt, Sie haben doppelt verdünnt. Dann kommen Sie auf Herr Dr. Ahrens hat Ihnen den Hintergrund ja genannt. Die Ihre Irrelevanz. So herum wird ein Schuh daraus. - Danke Schornsteinhöhe, die nach Nr. 5.5.2 berechnet wird, hat schön. nichts mit der Ausbreitungsrechnung im 9-Kilometer- Radius zu tun, sondern betrifft den Nahbereich. - Punkt 1. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Lauritzen, Sie sind an der Reihe. Punkt 2: Es ist eine Schornsteinmindesthöhe. Der VGH Baden-Württemberg hat in einem anderen Fall Lauritzen (Einwender): : ausdrücklich entschieden - vielleicht überzeugt Sie das Ich muss bekennen, dass ich Laie bin. Aber ich habe eine dann wenigstens -, dass der Ausbreitungsberechnung die Frage zu diesem Gebiet. Wir befinden uns hier in der tatsächliche Schornsteinhöhe zugrunde zu legen ist und oberrheinischen Tiefebene, und diese Tiefebene ist das nicht die nach der TA Luft mindestens notwendige. Ich tiefste Tal Europas. Wird das eigentlich berücksichtigt? habe das Zitat jetzt nicht auswendig im Kopf, kann es Ihnen aber gerne sagen: Es ging dabei um die Müll- Dr. Ahrens (LUBW): verbrennung in Göppingen im Jahr 1998. Das entspricht Ich habe Ihre Frage dahin gehend verstanden, ob bei der auch dem Sinn und Zweck der Geschichte. Schornsteinhöhenberechnung der Einfluss der Randhö- hen, also Odenwald und Pfälzer Wald, bzw. die Tallage Verhandlungsleiterin Salchow: berücksichtigt worden ist. Hierzu gibt es Verfahren in der Herr Gebhardt und dann Herr Gödeke. TA Luft. Dabei sind die VDI-Richtlinien anzuwenden. Die Korrektur durch Gebäude - das haben wir besprochen - ist Gebhardt (Sachbeistand): automatisch durchzuführen. Eine Korrektur durch eine Herr Professor Dolde, dann stelle ich jetzt einmal ganz Geländestufe muss ebenfalls vorgenommen werden, spontan einen Antrag. Wenn Sie diesen Antrag hören, wenn sie relevant ist. Es zeigt sich, dass das Rheintal hier geht Ihnen vielleicht ein Licht auf. Wenn ich diesen Antrag so breit ist, dass das nicht zum Tragen kommt. Das kann gestellt habe, bin ich aber noch nicht mit meinen Ausfüh- man durch diese Kurven nachvollziehen. Eine Korrektur rungen am Ende, sondern möchte weiter fortfahren. der Randhöhen wird also nicht benötigt. Ich stelle hiermit den Antrag, dass die Immissions- prognose neu berechnet wird, und zwar anhand der Verhandlungsleiterin Salchow: tatsächlich geplanten Schornsteinhöhe, genauso wie es Herr Rahner und Herr Gebhardt. Herr Professor Dolde gerade ausgeführt hat. In diesem Punkt bin ich mir mit Herrn Professor Dolde einig, dass Rahner (Rechtsbeistand): eine Emissionsprognose anhand des tatsächlich geplan- Kurz zu Herrn Professor Dolde: Ich bin der Auffassung, ten Schornsteins durchzuführen ist. Das ist hier die Herr Professor, wenn wir als Juristen Rechtsvorschriften Schornsteinhöhe 180 m und nicht 169 m. zitieren, dann sollten wir sie auch richtig zitieren, selbst wenn wir sie zusammenfassen, wie Sie es eben gemacht Ich bin aber abweichend von Herrn Professor Dolde haben. Die TA Luft sagt eben ausdrücklich nicht, dass es der Auffassung, dass eine zweite Berechnung durchzufüh- eine Mindestzahl ist, wenn nach dem Nomogramm be- ren ist. Diese Berechnung ist anhand der Vorgaben der rechnet wird. Das Wort „mindestens“ kommt beim Thema TA Luft durchzuführen, d. h. anhand einer Schornsteinhö- Schornsteinableitung nur in der Ziffer 5.5.2 vor. Dort steht: he, die nach den Vorgaben der TA Luft bestimmt wurde. Der Schornstein soll mindestens eine Höhe von 10 m über Das ist auch gängige Genehmigungspraxis. - Oder sagen der Flur haben. Über dieses Thema sprechen wir über- wir einmal nicht Genehmigungspraxis, weil so etwas nicht haupt nicht. die Genehmigungsbehörde durchführen muss. Vielmehr hat das der Vorhabensträger durchzuführen. In Ziffer 5.5.3 der TA Luft, wo es dann um das Re- chenverfahren zur Bestimmung der Schornsteinhöhe geht, Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 110. Seite 110 Ich möchte einige Beispiele nennen, wo das in der Ich kann es noch einmal sagen: Wir hatten im Prinzip Vergangenheit so gemacht wurde, entweder weil es vom im Fall Mainz dieselbe Diskussion. Da musste ich mich, Vorhabensträger so in das Verfahren eingebracht wurde wie gesagt, letztendlich von Herrn Rühling überzeugen oder weil es die Genehmigungsbehörde gefordert hat. Das lassen, dass das Schwefeldioxid maßgeblich ist und dass sind insbesondere Abfallverbrennungsanlagen. - Bei die Schornsteinhöhe über das Schwefeldioxid zu berech- Kohlekraftwerken haben wir sehr häufig die Situation, nen ist. Da komme ich auf einen deutlich niedrigeren Wert, dass wir einen Kühlturm haben und dass die Abgase über der übrigens deutlich höher als der ist, den Sie ausge- einen Kühlturm abgeleitet werden. - Dann haben wir rechnet haben. Ich komme nicht auf 111 m, sondern auf natürlich die Diskussion, wie wir sie hier jetzt führen, nicht. 159 m. Nur als Beispiel: Im Verfahren für die Abfallverbren- Wenn man jetzt sagen würde, die 111 m sind korrekt, nungsanlage Ettringen, Korbach oder auch Leppersdorf muss natürlich die gebäudebedingte Schornsteinhöhe hat die Firma Müller-BBM es genauso gemacht, dass zwei berücksichtigt werden, und das wären dann 133 m. Das Ausbreitungsrechnungen durchgeführt wurden, zum einen hat der Antragsteller übrigens ausnahmsweise einmal für die Schornsteinhöhe nach TA Luft und zum anderen richtig ausgerechnet. Da konnte ich seine Ausführungen für die beantragte Schornsteinhöhe. durchaus nachvollziehen. Im Verfahren Witzenhausen hat es die Firma IMA Verhandlungsleiterin Salchow: Richter & Röckle gemacht, ebenso im Verfahren Pader- Herr Ahrens, möchten Sie darauf erwidern? born. Dort - daran kann ich mich noch sehr gut erinnern; ich war beteiligt - wurde das von der Genehmigungs- Dr. Ahrens (LUBW): behörde, der Bezirksregierung Detmold, gefordert. Ich hatte die Parameter, mit denen ich gerechnet habe, Eine Ausbreitungsrechnung auf der Basis von zwei vorgelesen. Vielleicht ging es etwas zu schnell. Man sollte verschiedenen Schornsteinhöhen ist meines Erachtens das einmal gegenüberstellen. Ich glaube, dass die Diskre- gerade in diesem Verfahren ganz zwingend notwendig, panz, die Sie ansprechen, wahrscheinlich aus der Höhe weil beide Ausbreitungsrechnungen durchaus Erkenntnis- von Bebauung und Bewuchs resultiert. Ich kann das nicht se bringen können, die für dieses Verfahren sehr wichtig nachvollziehen. Es ergeben sich bei den genannten sind. Eine Ausbreitungsrechnung nach einer Schornstein- Parametern einfach die 168,5 m. höhe, wie sie geplant ist - danach hätten wir in diesem Fall Die Rauchgasmenge war 2.741.000 m³, die Abgas- 180 m - hätte unter Umständen - darüber werden wir temperatur 58 °C, der Schornsteindurchmesser 8 m, später diskutieren; ich möchte dieses Fass jetzt noch nicht Bebauung und Bewuchs 20 m. Dann ergeben sich aus aufmachen - zur Folge, dass die Abgasfahne nicht mehr in dem Nomogramm erstens 160 m, und durch die Korrektur nord-südlicher Richtung abgeweht wird und sich ausbrei- von Bebauung und Bewuchs kommt man auf 168 m. So tet. Vielmehr würde dann auch die überregionale, in sind das Nomogramm und die Formel dazu; ich kann es Deutschland vorherrschende Südwest-Strömung einen nicht ändern. ganz massiven Einfluss gewinnen. Dadurch werden dann auch die östlichen Hänge des Rheintals betroffen sein. Gebhardt (Sachbeistand): Ich möchte dieses Fass jetzt nicht aufmachen. Wir Eine ganz kurze Nachfrage dazu. Ich habe mit denselben werden darüber später unter dem Punkt Meteorologie Daten gerechnet, aber ich kam aufgrund der Bildung des noch diskutieren. Aber ich halte es in diesem Zusammen- QS-Verhältnisses bei Schwefeldioxid auf einen anderen hang für sehr wichtig, es schon einmal zu erwähnen. Wert. Das ist mein Problem. Ich komme auf ein QS- Verhältnis von 6.798. - Moment, jetzt muss ich noch Jetzt komme ich wieder zur niedrigeren Schornstein- einmal nachsehen, damit ich hier nichts durcheinan- höhe. Der Vorhabensträger hat 169 m errechnet und hat derbringe. Beim Schwefeldioxid kam ich auf 7.831. Das ist damit gerechnet. Herr Ahrens hat ebenfalls eine Rech- mein Problem. Ich habe gar nicht mit NOx gerechnet, nung vorgelegt, die von der des Vorhabensträgers dahin sondern mit etwas anderem. Sonst waren die Zahlen alle gehend abweichend, dass ein anderer Massenstrom und exakt gleich. Ich bin der Meinung, man müsste anders ein anderes QS-Verhältnis für Stickoxide herangezogen rechnen, aber ich habe auch mit den 400 mg/m³ gerech- wurden. Er kommt aber bis auf den Meter genau zum net und komme dann auf die 6.798. exakt gleichen Ergebnis. Das habe ich nicht verstanden. Könnten Sie mir den betreffenden Wert noch nennen? Herr Ahrens, Sie kommen auf 169 m; der Vorhabens- Vielleicht liegt darin die Diskrepanz zwischen unseren träger kommt, obwohl er 100 % NO2 rechnet und diese beiden Berechnungen begründet. Umwandlungsrate von 60 %, wie sie in der TA Luft vorge- schrieben ist, nicht berücksichtigt, auf exakt dieselbe Dr. Ahrens (LUBW): Schornsteinhöhe. Also, irgendjemand muss ja falsch Der S-Wert ist nach meiner Rechnung 0,14 und der S- gerechnet haben. Insofern ist das für mich nicht nachvoll- Wert für Stickoxide 0,1, wie es hinten steht. Daraus ziehbar. ergeben sich diese Werte. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 111. Seite 111 Gebhardt (Sachbeistand): Ehmann (Antragstellerin): Ich möchte nur noch einmal nach dem QS-Verhältnis Wir haben aus städtebaulichen Gesichtspunkten diese fragen. Vielleicht können wir den Rest nachher in der 180 m gewählt. Das haben wir im Antrag auch so ge- Pause bilateral machen; das ist kein Problem. Ich will jetzt schrieben. Die Schornsteine von Block 7 und von Block 8, auch nicht darauf herumreiten, aber ich kann mir vorstel- die direkt neben dem Block 9 stehen, haben eine Schorn- len, dass darin die Diskrepanz zwischen unseren Aussa- steinhöhe von 200 m. Der Block 5/6, der bei uns auf der gen begründet liegt. westlichen Seite steht, hat eine Schornsteinhöhe von 180 m. Wir haben also den niedrigsten Schornstein Wie gesagt, in Mainz musste ich mich vom Gegenteil genommen. Um aber städtebaulich eine vernünftige Optik überzeugen lassen. Da habe ich so argumentiert wie Sie zu haben, sollte der Schornstein nicht deutlich niedriger und musste mich eines Besseren belehren lassen. Des- sein, 110 m oder etwas Ähnliches. Deshalb sind wir auf wegen lasse ich mich jetzt ungern wieder eines Besseren die niedrigste Höhe, d. h. auf die 180 m, gegangen, die belehren. Irgendetwas muss ja stimmen. dort aus unserer Sicht vertretbar ist. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Professor Dolde, Herr Schwaab hätte noch einmal Herr Gödeke. eine Frage an Sie. (Gödeke [Sachbeistand]: Können wir der Gödeke (Sachbeistand): Reihenfolge nach gehen?) Ich kann bestätigen, was Herr Gebhardt gesagt hat. In Paderborn - das hat Herr Gebhardt noch vergessen - hat - Zu diesem Punkt haben wir hier oben eine Frage an auch das Landesumweltamt für Natur- und Verbraucher- Herrn Professor Dolde. schutz, vergleichbar mit der LUBW, von Anfang an seit dem Scopingtermin die Forderung gestellt, die Ausbrei- Schwaab (RP Karlsruhe): tungsrechnung mit dem Schornstein nach TA Luft zu Herr Professor Dolde, Sie haben den Unterschied zwi- machen. Es wurde ein sogenannter tatsächlicher Schorn- schen errechneter Schornsteinhöhe nach TA Luft und der stein - es ist ja kein tatsächlicher Schornstein; wie Herr sogenannten tatsächlichen Schornsteinhöhe dargelegt. Schwaab gesagt hat, gibt es den Schornstein gar nicht - in Jetzt würde mich natürlich interessieren - Sie haben auf einer größeren Höhe beantragt. Am Ende musste mit Urteile abgehoben -, wie man eigentlich zu der tatsächli- beiden Schornsteinen eine Ausbreitungsrechnung ge- chen Schornsteinhöhe kommt. Denn im Moment haben macht werden. wir ja keinen Schornstein. Es gibt also keine tatsächliche Schornsteinhöhe. Wir haben zwar einen Altbestand, aber Im Übrigen, Herr Professor Dolde, sprechen Sie des keinen Schornstein, die sich irgendwie auf Block 9 be- Öfteren von Karlsruhe. Im Genehmigungsbescheid ent- zieht. spricht die tatsächliche Bauhöhe - dort kann man von „tatsächlich“ sprechen, denn die Anlage ist im Bau - der Jetzt frage ich mich auch: Was ist eigentlich der Grund beantragten. Aber im Genehmigungsbescheid steht auch, dafür, von den 190 auf die 180 m zu gehen, mit denen dass die LUBW bestätigt hat, dass die Schornsteinhöhe dann die Immissionsprognose gerechnet wurde? nach TA Luft lediglich 184 m und nicht 230 m ist. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Es musste auch eine neue Prognose mit der tatsächli- Die Immissionsprognose wurde mit 169 m gerechnet, chen Schornsteinhöhe nach TA Luft gemacht werden. wenn ich richtig informiert bin. Die tatsächlich geplante Dort waren dann die halbierten Grenzwerte gar nicht mehr Höhe ist 180 m. Die Rechnung, bezogen auf 169 m, freiwillig. Mit dem Schornstein nach TA Luft hätte man im haben wir deshalb gemacht, weil Sie in Karlsruhe primär Hardtwald die Naturschutzimmissionswerte nicht mehr auf die nach TA Luft notwendige Schornsteinhöhe abge- einhalten können. stellt haben, und das ist der konservativere Weg. Bei einer Insofern ist ein höherer Schornstein durchaus höheren Schornsteinhöhe kommt weniger Zusatzbelas- beantragbar. Aber die Prognose muss sich dann auf den tung heraus. Deswegen haben wir die 169 m genommen. Schornstein nach TA Luft und wie in Paderborn dann auch auf den tatsächlichen beziehen, damit man beides sieht. Schwaab (RP Karlsruhe): Zum einen muss die Prognose also die Mindestvorausset- Gut. Aber das beantwortet noch nicht die Frage, wie Sie zungen nach TA Luft erfüllen, und zum anderen ist es auf eine tatsächliche Schornsteinhöhe von 180 m kom- natürlich auch wichtig zu wissen, wie die tatsächlichen men. Verhältnisse mit dem - wenn das dann genehmigt werden sollte – fertig gestellten Schornstein aussehen. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Die ist so beantragt. Wollen Sie jetzt wissen, welche Daher wiederhole ich den Antrag, eine Ausbreitungs- Überlegungen der Antragsteller hatte? – Okay. Das wird rechnung mit beiden Größen vorzunehmen, im Prinzip wie Herr Ehmann beantworten, warum er die 180 m nimmt. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 112. Seite 112 in Karlsruhe,wie in Paderborn und wie von vielen anderen von einem Abgasvolumenstrom von 2,3 Millionen m³ Genehmigungsbehörden auch bestätigt. - Danke schön. gesprochen, den Sie Ihren Rechnungen zugrunde gelegt haben? (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) (Ahrens [LUBW]: 2,7!) - Okay, dann hat sich das geklärt. Damit habe auch ich Verhandlungsleiterin Salchow: gerechnet. Ich glaube, alles andere können wir nachher Wir sind jetzt doch schon mittendrin im Thema Ausbrei- bilateral klären. Wir müssen ja irgendwie auf dasselbe QS- tungsberechnung der Immissionsprognose. An dieser Verhältnis kommen. Wenn wir alle anderen Parameter Stelle würde ich gerne weitermachen. gleich hoch angesetzt haben, müssen wir auch auf den- Es wurde insbesondere auch die Wetterdatenberück- selben Wert kommen; das ist klar. Ich denke, das lässt sichtigung angemahnt und gerügt. Deswegen haben wir sich hier jetzt nicht im großen Rahmen klären. heute auch einen Vertreter vom DWD hier. Wir könnten Ich würde, was die Schornsteinhöhe betrifft, noch ein- jetzt vielleicht diesen Punkt diskutieren. - Herr Gebhardt. mal, um auch meinen Beitrag abzuschließen, einen zusammenfassenden Antrag stellen: Gebhardt (Sachbeistand): Nur ganz kurz: Ich würde zumindest gerne noch einen Ich stelle hiermit den Antrag für den BUND, festzustel- Antrag stellen. Für mich ist der Punkt noch nicht ganz len, dass aus unserer Sicht die der Immissionsprognose abgeschlossen. Aber das verwundert mich jetzt ein zugrunde gelegte Schornsteinhöhe fehlerhaft ist. Die bisschen, Frau Salchow. Die Meteorologie ist unter 5.1.6.1 169 m sind aus unserer Sicht nicht der Wert, der entspre- gefasst, also ganz hinten. Wir können jetzt aber gerne chend den Vorgaben der TA Luft zu ermitteln ist, wenn springen. man einen Halbstundenwert von 400 g/m³ ansetzt. Wir zweifeln ganz massiv an, dass dieser Ansatz gerechtfertigt Verhandlungsleiterin Salchow: ist. Man kommt dann auf eine Schornsteinhöhe von Das liegt daran, dass Sie alle gemeinsam mit der Ausbrei- 159 m. tungsberechnung angefangen haben. Entsprechend hätte man in der Emissionsprognose mit (Gebhardt [Sachbeistand]: Nein!) diesem Wert rechnen müssen und nicht mit den 169 m. Das hätte zur Folge, dass eine geringere Verteilung der Dann machen wir jetzt doch damit weiter und springen freigesetzten Schadstoffe in der Atmosphäre und entspre- nicht auf die diffusen Quellen oder das Kohleband zurück! chend höhere Zusatzbelastungen vorliegen würden. Das können wir hinterher noch machen. Um das noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, wieder- Gebhardt (Sachbeistand): hole ich meinen Antrag, den ich vorhin gestellt habe, und Das können wir hinterher machen; das ist völlig richtig, zwar eine zweite Berechnung mit einer Schornsteinhöhe Frau Salchow. Ich habe gar nichts dagegen. Mir geht es von 180 m, wie sie geplant ist, durchzuführen, um auch nur darum, dass wir einen Punkt vernünftig abschließen. die Auswirkungen in größeren Entfernungen von der Dann ist er auch gut und wirklich abgeschlossen. Anlage ausreichend berücksichtigen zu können. Wir sind immer noch bei dem Punkt Emissionen aus (Beifall bei den Einwenderinnen und dem Schornstein. Ich glaube, dieser Punkt - zumindest Einwendern) habe ich Herrn Gödeke vorhin im Gespräch so verstan- den - ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen möchte ich Verhandlungsleiterin Salchow: darum bitten, dass wir jetzt erst einmal den Punkt Emissi- Herr Gödeke. onen aus dem Schornstein abschließen. Wir können ja die Meteorologie anschließend behandeln. Das halte ich auch 5.1.5 Kohlequalität für sinnvoll, Frau Salchow. Mir geht es jetzt darum, erst einmal den Diskussionspunkt Schornsteinhöhe abzu- schließen und dann generell noch einmal zu den Emissio- Gödeke (Sachbeistand): nen aus dem Schornstein generell, unabhängig von der Bezüglich der Emissionen hatten wir u. a. die Unplausibili- Schornsteinhöhe, zu kommen. Dann können wir aus tät der Schwermetallemissionen eingewendet, und zwar meiner Sicht in Ihrem Sinne weitermachen. auch im Zusammenhang mit den im Antrag angegebenen Werten zur Kohle. Verhandlungsleiterin Salchow: Es gibt für Kohlekraftwerke mit Trockenfeuerung und Okay. dem beantragten Rauchgasreinigungssystem Untersu- chungen, bei denen entsprechende Transferfaktoren der Gebhardt (Sachbeistand): Schwermetalle von der Kohle in das Abgas ermittelt Herr Ahrens, ich muss Sie jetzt doch noch einmal fragen, wurden. Wenn ich diese Transferfaktoren benutze und die weil ich es mir vorhin nicht notiert habe: Haben Sie vorhin Kohlen vergleiche, dann sind die Werte unplausibel. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 113. Seite 113 Darüber solltenwir schon noch einmal sprechen. So Verhandlungsleiterin Salchow: einfach geben wir uns mit Erwartungswerten nicht zufrie- Herr Gödeke und dann Herr Gebhardt. den. Dann müssten Sie nämlich die Kohle Ihrer Erwartung entsprechend verändern. Gödeke (Sachbeistand): Direkt dazu: In meiner Einwendung bzw. in der BUND- Herr Gebhardt hat dazu eine Stoffflussanalyse durch- Einwendung sind Werte gegenübergestellt. Die Werte - geführt. Ich wollte dieses Thema erst einmal ansprechen. unverdoppelt - von derzeit gängigen Kohlen sind höher Ich selbst habe auch einzelne Parameter überprüft, die als das Doppelte von dem, was Sie angeben. unplausibel sind. - Danke schön. Ich möchte erst einmal mit einigen Dingen aufräumen. Ehmann (Antragstellerin): Sie haben historische Analysewerte - das kann man auch Wir haben bei den Schwermetallen Werte zugrunde als Literaturdaten bezeichnen - ab 1994. Wir haben jetzt gelegt, die in den letzten Jahren an Kohlen, die bei uns 2008. Diese Kohle ist längst verbrannt; diese Kohlevor- eingesetzt worden sind und die wir auch in Zukunft einset- kommen gibt es gar nicht. Sie müssen mit den aktuellen zen werden, ermittelt worden sind. Wir nehmen von allen und von Ihnen beantragten Importkohlen rechnen. Die Kohlen, die bei uns angeliefert werden, Proben. Diese Werte sind unplausibel. Proben haben wir dann am Jahresende unter anderem Sie haben auch nicht zugeordnet, zu welcher Kohle auch auf Schwermetalle untersuchen lassen und haben Sie welche Werte haben. Ich war beim Genehmigungsver- dadurch jetzt relativ breite und aus unserer Sicht stabile fahren in Lünen bei Trianel. Dort hat der Antragsteller zu Informationen über mehrere Jahre, wie sich bei den den verschiedenen Konvenienzen, d. h. Herkunftsländern, verschiedenen Kohlen, die vorrangig bei uns eingesetzt entsprechende Analysen vorgelegt. Das haben Sie nicht werden, die Schwermetalle verhalten. gemacht. Sie haben dem Antrag einen Mittelwert von Wir halten es für richtiger, dass wir nicht auf irgend- 15 Jahren zum großen Teil von Kohlen, die es in der Form welche Literaturwerte zurückgreifen. Auch die Werte, die überhaupt nicht mehr gibt, zugrunde gelegt. Zudem sind vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirt- die Werte unplausibel niedrig. schaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen in Deshalb beantragen wir, dass die tatsächlichen Ana- der entsprechenden Studie verwendet worden sind, sind lysedaten, die Ihren Mittelwerten zugrunde liegen, den schlussendlich in Gesamtdeutschland gesammelt worden. Umweltverbänden zur Prüfung zur Verfügung gestellt Wenn man unsere Werte z. B. mit den Werten aus Nord- werden. Diese Daten sind nicht nachprüfbar. Sie schrei- rhein-Westfalen vergleicht, stellt man fest, dass bei den ben von irgendeinem Mittelwert von 14 Jahren. Welche meisten Analysewerten die von uns in der Ausbreitungs- Anzahl von Proben in welchem Jahr genommen wurde, ist rechnung zugrunde gelegten Schwermetallgehalte sogar aber auch entscheidend. Früher wurde schon aus Kosten- höher sind. Wir haben insgesamt nur vier Schwermetalle, gründen besser und öfter untersucht. Das heißt, der bei denen unsere Werte unter denen aus Nordrhein- Schwerpunkt bzw. das Gros der Proben muss auf den Westfalen liegen. letzten Jahren liegen, um plausible Werte zu erhalten. Wir haben bei den von uns errechneten Analysewerten Es wird angezweifelt, dass diese Werte anwendbar die Transferfaktoren aus Nordrhein-Westfalen verwendet, sind. Daher ist das auch im Vergleich mit anderen Ge- um die Emissionen über das Rauchgas und über die nehmigungsverfahren zu überprüfen. Sie bekommen Flugasche zu ermitteln. Von daher haben wir uns bei den keine extra für GKM abgebaute Kohle. Die Kohle, die im Transferfaktoren an das gehalten, was üblich ist. Dazu Handel ist, verwenden andere auch. Von daher sind auch gibt es sonst auch nicht allzu viele Unterlagen. Kohlen zu bewerten, wie sie z. B. auch bei E.ON Datteln Ich wollte noch Folgendes hinzufügen: Die Werte an beantragt sind. Es gibt auf dem Weltmarkt keine anderen Gehalten, die wir bei uns über die Jahre analysiert haben, Kohlen als die, die andere auch bekommen. Auch Sie haben wir aus Sicherheitsgründen verdoppelt. Wir haben werden sich nach preislichen Gesichtspunkten richten und den Faktor 2 genommen, um Schwankungen, die sich jetzt nicht in Ibbenbüren anfragen, ob Sie dort noch ganz natürlich ergeben, aufzunehmen. Kohle ist ein deutsche Steinkohle bekommen. Naturprodukt; es kommen nicht immer die gleichen Werte Daher stelle ich den Antrag, dass die Umweltverbän- heraus: Es verschieben sich natürlich über die Jahre in de die Originaldaten, d. h. die Datengrundlage für Ihre einem gewissen Bereich auch die Prozentsätze, zu denen Angaben, zwecks Plausibilitätsprüfung zur Verfügung wir Kohlen aus den einzelnen Ländern beziehen und gestellt bekommen und dass auch die Behörde diese beziehen können. Um all diese Schwankungen aufzu- Daten zur Prüfung erhält. nehmen und gegebenenfalls abzupuffern, haben wir den Wert 2 eingesetzt. Daraus ergibt sich u. a. der Effekt, dass (Beifall bei den Einwenderinnen und wir sehr oft höher als die Werte aus Nordrhein-Westfalen Einwendern) liegen. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 114. Seite 114 Verhandlungsleiterin Salchow: Zunächst einmal geht es bei den von Ihnen verwendeten Herr Ehmann. Analysen nicht um GKM-Daten. In der Emissionsprognose des TÜV, die in Ihrem Auftrag erstellt wurde, steht, dass Ehmann (Antragstellerin): ähnliche, vergleichbare Kohlen der E.ON Ruhrkohle AG Wir haben - ich denke, das steht auch so darin - seit 1994 für Analysen verwendet wurden. Analysen durchgeführt. Das liegt primär daran, dass wir Jetzt haben wir aber folgendes Problem: Ich habe die seit dem Zeitraum auch hier in Süddeutschland im Großen Daten von E.ON angegeben, die ich aus Antragsdaten und Ganzen Importkohle verbrennen. Bis zum Jahr 1995 kenne. Im Übrigen ist die Diskussion im Moment obsolet. galt der sogenannte Jahrhundertvertrag, sodass vor allem Sie können jetzt alles Mögliche noch sagen. Sie haben die in Süddeutschland deutsche Steinkohle verbrannt worden Daten nicht vorgelegt. Ich habe dazu einen Antrag gestellt. ist. Da war es nie ein Thema, umfangreiche Analysen zu Über den Antrag zu diskutieren, ist obsolet. machen, weil es immer die gleichen Kohlen waren. Mit dem Wechsel auf die Importkohlen haben wir begonnen, Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): diese Analysen durchzuführen. Herr Gödeke, Sie sollten sauber lesen. Ich lese aus Wir haben z. B. im Jahr 2007 298 Proben durchge- Seite 14 der Immissionsprognose vor: führt. 2006 haben wir 390 Proben, 2005 287 Kohleproben „Basis für die Berechnung ist der Schwer- und 2004 261 Kohleproben genommen. Das heißt, der metallgehalt der Steinkohle. Hierüber liegen Schwerpunkt der Analysen liegt eindeutig auf den letzten dem Betreiber langjährige Analysen vor. Jahren. Das sind Kohlen, die bei uns tatsächlich einge- Insgesamt wurden seit 1994 durch Labore setzt werden. der E.ON und der RAG 867 Einzelproben Es ist ganz klar - Sie haben das angesprochen -: Zum der von GKM eingesetzten Kohlen analy- einen kaufen wir Kohlen, die bei unseren Anlagen ein- siert.“ setzbar sind. Als Zweites ist natürlich auch der Preis Es war GKM-Kohle, die im dortigen Labor analysiert maßgebend. Insofern ergibt sich automatisch, dass wurde. So steht es darin. manche Kohlen bei uns nicht direkt eingesetzt werden, sondern dass sie eher an anderen Standorten eingesetzt Gödeke (Sachbeistand): werden. Vom Transportweg her ist Rotterdam für uns der Und GKM hat die Kohle selbst hergestellt oder abgebaut? entsprechende Hafen, da wir am Rhein liegen. Damit Der Punkt ist, dass die Daten nicht vergleichbar sind. kommen bestimmte Kohlen bei uns nicht so günstig an, Dazu habe ich auch einen Antrag gestellt. - Danke schön. wie sie an anderen Standorten in Deutschland ankommen. Insofern ergibt sich bei uns ein Schwergewicht, dass Verhandlungsleiterin Salchow: wir hauptsächlich Kohlen aus Südafrika, Russland und Danke schön. - Herr Gebhardt. Kolumbien einsetzen, etwas weniger aus Indonesien. Aber immer wieder setzen wir in kleinen Mengen, um verschie- Gebhardt (Sachbeistand): dene neue Kohlen zu analysieren und in unseren Anlagen Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Gödeke zu fahren, auch Kohlen z. B. aus Australien, Kanada, inhaltlich vollständig an. Ich möchte nur ergänzen und zu Polen oder China ein. Dadurch verschiebt sich gegebe- bedenken geben, was man im Rahmen einer Immissions- nenfalls das Verhältnis. prognose immer beachten sollte: Man muss hier einen konservativen Ansatz wählen. Wenn man zunächst einmal Wir haben also nicht die Mittelwerte, die sich für ganz mit Mittelwerten rechnet, dann ist das meines Erachtens Deutschland ergeben, zugrunde gelegt, sondern die kein konservativer Ansatz. Werte, die sich für unsere Kohlen ergeben. Wir haben einen entsprechenden Vergleich durchgeführt, indem wir Diesen konservativen Ansatz hat damals die Studie die Werte, die sich aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 des LANUV in Nordrhein-Westfalen verfolgt, indem im ergeben, direkt mit unseren Werten und mit den mittleren Prinzip zwei Vorgehensweisen gewählt wurden. Zum Gehalten gemäß Leitfaden verglichen haben. Das zeigt einen wurden Mittelwerte herangezogen, und zum ande- ganz klar, dass wir deutlich unter den Werten sowohl des ren wurden Maximalwerte herangezogen. Ich bin der Leitfadens als auch dessen liegen, was wir inzwischen Auffassung, ein konservativer Ansatz besteht darin, angesetzt haben, und dass wir mit der Rechnung, die wir tatsächlich auch Maximalwerte heranzuziehen. Das hat auf der Schwermetallseite machen, aus unserer Sicht man damals in Nordrhein-Westfalen bewusst so gemacht. eindeutig auf der sicheren Seite sind. Diese Vorgehensweise ist meines Erachtens auch sinn- voll. Verhandlungsleiterin Salchow: Deswegen hätte man hier denselben Weg beschreiten Herr Gödeke. müssen. Das wird in anderen Verfahren auch so gemacht. Insofern ist die Kritik von Herrn Gödeke absolut berechtigt. Gödeke (Sachbeistand): Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 115. Seite 115 Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Bilanzie- Verhandlungsleiterin Salchow: rung aus Nordrhein-Westfalen nachzuvollziehen. So Danke schön. - Nachdem wir jetzt die ganze Zeit über die schwierig ist es ja nicht, diese Berechnung in Excel Kohle gesprochen haben, würde ich vorschlagen, dass wir nachzuvollziehen. Ich bin dann zu entsprechenden Zahlen in diesem Zusammenhang jetzt auch über das Thema gekommen. Wenn man beispielsweise im Gegensatz zu Radioaktivität sprechen. Gibt es dazu Wortmeldungen? - dem, wie es die GKM beantragt hat, die Maximalkonzent- Es ist gerügt worden, dass die radioaktiven Stoffe in der ration in der Kohle heranzieht, wie es in Nordrhein- Kohle in die Immissionsprognose aufzunehmen seien. - Westfalen berechnet wurde, würde man zu ganz anderen Herr Uttendorf und Herr Gödeke. Emissionskonzentrationen kommen. Dr. Uttendorf (Einwender): Ich nenne jetzt nur zwei Beispiele, weil es daran be- Es gibt ein radiologisches Gutachten, das die Radioaktivi- sonders deutlich wird. Ich nenne das Beispiel Blei. Da tät der Kohle - ich glaube, hauptsächlich die der polni- würde man zu einer zehnfach höheren Emissionskonzent- schen Kohle - betrachtet. Den meisten unbedarften ration kommen. Anstatt auf 8 µg/m³ wird man auf 83 µg/m³ Bürgern ist nicht bekannt, dass ein Kernkraftwerk im kommen. Beim Cadmium - das ist ein ganz wichtiger Betrieb weniger Radioaktivität als ein Kohlekraftwerk Schadstoff, weil er krebserregend ist - würde man nicht abgibt. Das liegt einfach daran, dass in jedem Stoff Uran auf 2 µg/m³, sondern auf 16 µg/m³ kommen. Dann hätte und andere radioaktive Stoffe enthalten sind - wenn auch man immissionsseitig, was die Zusatzbelastung betrifft, in sehr winzigen Mengen -, die in der Kohle noch konzent- natürlich ebenfalls ganz andere Werte, die es entspre- rierter sind. chend zu bewerten gälte. Das können wir jetzt nicht, weil das nicht gemacht wurde. Das radiologische Gutachten sagt auch aus, dass der Verstärkungsfaktor von Kohle zu Flugasche etwa 10 ist. Deswegen schließe ich mich dem Antrag von Herrn Gödeke an und ergänze diesen Antrag dahingehend, Das Problem bei diesem Gutachten besteht darin, dass auch aus diesem Grund die Emissionsprognose neu dass es sich auf das Emissionsgutachten bezieht, dass es zu erstellen ist und dass ein wesentlich konservativerer also sagt, es würde die Beurteilung nach der Strahlen- Ansatz als der vom GKM zu wählen ist, in dem die schutzverordnung vornehmen. Schwermetallemissionen, die als Emissionskonzentration Dann gibt es noch diese Anwendungsvorschrift AVV am Schornstein angesetzt wurden, und in dem die in der zu § 47 der Strahlenschutzverordnung, wo beschrieben Studie des Leitfadens des LANUV zur Mitverbrennung von wird, dass die Beta-Emissionen, die Beta-Submersionen, Abfällen in Kohlekraftwerken herangezogenen Kohlewerte die Gamma-Submersionen und die Inhalation betrachtet bezüglich des maximalen Kohlegehalts heranzuziehen werden. Etwas weiter unten steht allerdings, dass die sind. Strahlenschutzverordnung für Kohle nicht in Frage kom- (Beifall bei den Einwenderinnen und me. Das ist schon einmal ein Widerspruch. Einwendern) Dann gibt es einen weiteren Widerspruch. Die Strah- lenschutzverordnung ist eigentlich vornehmlich für Kern- Essig (RP Karlsruhe): kraftwerke gemacht. Das sieht man daran, dass in den Herr Gebhardt, ich habe eine kurze Nachfrage: Mit wel- Anhängen - vor allen Dingen, wenn man den Feinstaub chen Werten haben Sie jetzt gerechnet, mit den hohen sieht - Strontium und Cäsium genannt sind. Uran ist darin Werten oder mit irgendwelchen Kraftwerksgenehmigungs- jedoch nicht berücksichtigt. Wir emittieren aber Uran und daten? Können Sie das noch einmal sagen? Thorium, und zwar in nicht geringen Mengen. Nach dem alten VGB-Gutachten mit 330 t pro Jahr würde das bedeu- Gebhardt (Sachbeistand): ten, dass wir in etwa 10 kg Uran und 24 kg Thorium Selbstverständlich. Ich habe mit allen gerechnet. Ich habe emittieren. sowohl mit dem gerechnet, was die GKM herangezogen hat, als auch mit den mittleren Gehalten aus dem Leitfa- Das Problem bei dem radiologischen Gutachten be- den Nordrhein-Westfalen. Ich komme dann zu einem steht darin, dass dafür eigentlich keine Berechnungen ähnlichen Ergebnis wie die GKM. Sprich: Man ist zum Teil gemacht wurden. Es sind überhaupt keine Berechnungen darunter, aber zum Teil auch deutlich höher, beispielswei- nachvollziehbar. Es sind die entsprechenden Formeln, die se beim Blei. in der Anwendungsvorschrift aufgeführt sind, nicht nach- vollziehbar. Dann habe ich noch mit den hohen Gehalten gerech- net. Diese beiden Beispiele, die ich gerade zu Protokoll Aber viel wesentlicher ist, dass die Alphastrahler Uran gegeben habe, Cadmium und Blei, wurden im Ergebnis und Thorium, wie ich es sehe, überhaupt nicht in Rech- mit den hohen Gehalten und nicht mit den mittleren nung gestellt werden. Das Problem dabei ist, dass Alpha- Gehalten gerechnet. - So viel noch einmal zur Klarstel- strahler eigentlich sehr leicht abschirmbar sind; selbst ein lung. Blatt Papier würde ausreichen. Aber wenn ein Alphastrah- ler in die Lunge kommt und sich über Feinstaub auch noch Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 116. Seite 116 darin festsetzt,dann ist der Schadenseffekt etwa 20-mal genommen. Er kommt im Endergebnis darauf, dass wir größer als bei der Gamma- und Beta-Strahlung. Das um drei Zehnerpotenzen, also um den Faktor 1000, an der heißt, es gibt in meiner Lunge eine Aufkumulierung von ungünstigsten Stelle unter dem liegen, was die normale Uran und Thorium. mittlere Belastung für einen Bundesbürger ist. Im Gutachten wird allenfalls noch Radon betrachtet. Das zeigt aus unserer Sicht, dass die radioaktive Be- Auch das ist ein Zerfallsprodukt und ein Alphastrahler. lastung, die gegebenenfalls durch diesen Kraftwerksblock Aber Radon ist erst einmal ein Gas. Dann konzentriert entsteht, so niedrig ist, dass wirklich nicht damit zu rech- sich das Gutachten nur noch darauf, dass die natürliche nen ist, dass dadurch jemand gefährdet wird oder zusätz- Strahlung in einem bestimmten Umfang von Radon lich mehr gefährdet wird, als es durch die natürliche beeinflusst wird. Ich glaube, Radon trägt zu zwei Dritteln Strahlenexposition ohnehin der Fall ist. zur natürlichen Strahlung bei. Verhandlungsleiterin Salchow: Meines Erachtens ist dieses Gutachten nicht vollstän- Herr Uttendorf noch einmal dazu. dig. Es zeigt nicht, wie wirksam die radioaktive Belastung durch Inhalation wird. Dr. Uttendorf (Einwender): Ich bin der Meinung, dieser Fall muss mit beachtet Das war eigentlich nicht die Frage. Das radiologische werden, weil wir hier einen anderen Mechanismus als in Gutachten hat im Prinzip nur Beta- und Gammastrahlen einem Kernkraftwerk haben, wo wir es nur mit Beta- und beurteilt, wobei an den Beurteilungspunkten 1 bis 7 noch Gamma-Strahlen zu tun haben. Dort werden mit Sicher- nicht ganz klar ist, ob das Verhältnis zwischen der Kohle heit nicht 10 kg Uran oder 25 kg Thorium in die Luft mit ihren radioaktiven Bestandteilen und der aufkonzent- geblasen. Das kann ich mir bei einem Kernkraftwerk nicht rierten Flugasche berücksichtigt wird. Das alles ist nicht vorstellen. Deswegen ist das gar nicht vergleichbar. Aus nachvollziehbar. diesem Grund ist dieses Gutachten meines Erachtens so Meine Frage war hauptsächlich, wie es mit dem Uran nicht akzeptabel. aussieht. Nach meiner Ansicht ist dazu im Gutachten (Beifall bei den Einwenderinnen und Ein- nichts gemacht worden, sondern bei den Alphastrahlern wendern - Gödeke [Sachbeistand]: Ich habe betrachtet man erst einmal nur Radon, das sowieso noch eine Wortmeldung gehabt!) ausgeatmet wird. Es bleibt ja nicht in der Lunge; es wird ja wieder ausgeatmet. Das betrachtet man im Rahmen der Verhandlungsleiterin Salchow: natürlichen Strahlung, wo doch jedermann weiß, wie groß Ja, Herr Gödeke. Ich wollte der Antragstellerin nur Gele- die natürliche Strahlung ist. Sie ist im Schwarzwald genheit geben, mir mitzuteilen, ob sie sich gleich dazu dreimal so hoch wie hier. Aber wie gesagt: Es gibt keine äußern möchte. konkrete Aussage dazu. Diesbezüglich verlange ich, bitte schön, eine Nachbesserung. (Gödeke [Sachbeistand]: Ich wollte nur den Vorschlag zu machen, das nach der Mit- Es gibt einen weiteren Punkt, den ich noch anspre- tagspause zu besprechen, weil die Diskus- chen möchte: Wer legt eigentlich diese Beurteilungspunk- sion über dieses Thema doch sicherlich te fest? Sie liegen alle, wie ich sie sehe, außerhalb des ausführlich wird!) kritischen Aufpunktes, der bei Feudenheim liegt. Wieso ist denn dort kein Beurteilungspunkt? Da müsste doch - Nein, das Thema Radioaktivität behandeln wir noch vor mindestens einer sein. der Mittagspause. Wir haben gestern auch bis 13.20 Uhr getagt. Jetzt bleiben wir dabei. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) (Gödeke [Sachbeistand]: Also schön!) Verhandlungsleiterin Salchow: Ehmann (Antragstellerin): Herr Ehmann. Wir haben ein Gutachten erstellen lassen, das alle poten- ziellen Emissionen, die sich aus der Kohle ergeben Ehmann (Antragstellerin): können, und zwar sowohl die direkte Strahlung, die sich Ich antworte kurz. Zuerst zum Letzten: Der, wie Sie sagen, gegebenenfalls aus der Kohlehalde ergibt, als auch alles, kritische Aufpunkt, den wir nicht als kritisch ansehen, ist was durch Einnahme, durch Inkubation entsteht, berück- der Punkt der maximalen Schornsteinemission. Wir liegen sichtigt. Da hinterher auch die Flugasche darin ist, sind all dort bei sehr niedrigen Werten. Deshalb ist er nicht kri- diese Werte eingesetzt worden. tisch. Aber es gibt irgendwo ein Maximum, und dieses Als Basis für die einzelnen Strahlen in Kohlen hat der Maximum ist das von Schornsteinen. Für die Radioaktivi- Gutachter die Kohle aus Polen genommen, da dies die tät ist jedoch der Nahbereich direkt um das Kraftwerk ungünstigste Kohle ist. Das heißt, der Gutachter hat auch maßgebender, weil die Werte dort höher sind. Deshalb ist an der Stelle eindeutig wieder die negativsten Werte dieser Bereich berechnet worden. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 117. Seite 117 Sie hatten vorher gesagt, es seien keine Angaben ge- Individualdosis von ca. 1 bis 2 Mikrosievert pro Jahr zu macht. Im Gutachten sind in der Tabelle 2.1 - das ist auf rechnen haben. Seite 2 - die gesamten Staubniederschlagswerte genannt, Was die spezielle Frage zu den Alphastrahlern angeht, die an den einzelnen Punkten zugrunde gelegt wurden. Es ist die Aussage richtig, dass in den Kohlen zum Teil ist auch eine Aufteilung nach Flugasche und Steinkohle Alphastrahler enthalten sind. Die Alphastrahler-Aerosole, vorgenommen worden. die aus dem Steinkohlekraftwerk herauskommen, sind In der Tabelle 2.3 sind die Werte für Uran, Thorium sehr niedrig. Aber die Dosisabschätzung beinhaltet diese und K-40 angegeben, die der gesamten Rechnung Alphastrahler-Aerosole. - So weit die Ausführungen der zugrunde gelegt worden sind. Auch das Uran ist also in LUBW. der Rechnung berücksichtigt worden. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Danke schön. - Herr Gödeke, eine direkte Frage dazu? Danke schön. - Auch uns liegt das Thema Radioaktivität natürlich sehr am Herzen. Deswegen haben wir eine Gödeke (Sachbeistand): Stellungnahme der LUBW herbeigeführt, die uns schriftlich Es wäre natürlich schön, wenn wir das auch noch schrift- vorliegt. Ich möchte jetzt Herrn Schüller bitten - ich über- lich bekommen würden. - Ich habe aber eine Frage zu lasse es Ihnen, wie breit Sie es anlegen wollen -, aus dieser Bewertung. dieser Stellungnahme zu zitieren oder sie in Gänze vorzutragen. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gödeke, ich will Sie jetzt nicht unterbrechen, aber Schüller (RP Karlsruhe): entweder ist es noch unterwegs, oder Sie haben es schon. Vor meiner Tätigkeit im Regierungspräsidium Karlsruhe war ich langjährig bei der Gewerbeaufsicht in Mannheim Gödeke (Sachbeistand): im Bereich Strahlenschutz tätig, zwischendurch auch beim Darf ich trotzdem fortfahren? Jetzt muss ich noch einmal Umweltministerium und für den Bereich Röntgen im neu anfangen. Ich denke aber, das ist nicht mir anzurech- Sozialministerium. nen. Mir ist auch der TÜV Nord als Sachverständiger in Noch einmal: Welche Gehalte an Uran und Thorium in Strahlenschutzfragen bekannt. Der Bericht des TÜV Nord Kohle haben Sie zugrunde gelegt, in Milligramm pro wurde von der LUBW überprüft und bestätigt. Dieser Kilogramm gerechnet? Dann haben wir einen Vergleich. Bericht des TÜV Nord ist abdeckend, nachvollziehbar und Uns liegen Daten vor. In dem TÜV-Gutachten sind leider plausibel. keine Mengenangaben, sondern Angaben in Becquerel gemacht. Daher können wir auch nicht nachprüfen, Man muss dazu wissen, dass es sich hierbei um natür- welche Art der Strahlung überhaupt berücksichtigt wurde. lich radioaktive Stoffe handelt. Diese natürlichen radioakti- Das wurde bereits angesprochen. Welche Mengen, ven Stoffe fallen streng genommen nicht in den Geltungs- Milligramm pro Kilogramm, wurden bei der TÜV- bereich der Strahlenschutzverordnung. Man hat hilfswei- Berechnung und bei der Bewertung des LUBW zugrunde se, um überhaupt eine Berechnung bzw. Abschätzung gelegt? machen zu können, die AVV zu § 47 der Strahlenschutz- verordnung herangezogen. Das ist meines Erachtens Verhandlungsleiterin Salchow: nicht zu beanstanden. Herr Schüller, ich glaube, als Überträger der Botschaft Man hat dann einen Vergleich mit der durchschnittli- brauchen Sie das, glaube ich, nicht zu beantworten. Ist chen natürlichen Strahlenbelastung durchgeführt, die auf der Herr vom TÜV, Ihr Sachverständiger, anwesend? - die Bevölkerung einwirkt. Sie liegt im Mittel bei 2,1 mSv. Nein. Das ist schlecht. Herr Schüller, ich glaube, Sie Dem gegenübergestellt ist bei modernen Kohlekraftwer- können wieder Platz nehmen. - Herr Dr. Uttendorf. ken mit einer effizienten Flugascherückhaltung, wie wir sie hier haben, von einer Dosisbelastung von 2 µSv pro Jahr, Dr. Uttendorf (Einwender): also einem Tausendstel dieses Wertes der natürlichen Zur Klarstellung: Es geht darum, inwieweit das Uran als Strahlenexposition, auszugehen. Feinstaub in die Lunge kommt und dort verbleibt. Es geht nicht darum, dass man es wie Aerosol wieder ausatmet. Dieser Wert von 2 µSv ist durch einen Bericht des UNSCEAR bestätigt. Das ist eine Institution der Vereinten Verhandlungsleiterin Salchow: Nationen, also ein wissenschaftliches Komitee. Die haben Bitte. einmal alle Energieträger zusammengestellt. Ganz er- staunlich ist dabei, dass wir auch bei Erdöl, bei Erdgas Rigot (Einwenderin): oder bei sonstigen fossilen Energieträgern immer mit einer Ich habe mit dem Punkt, den ich als Einwendung einbrin- gen möchte, ein bisschen gewartet, weil hier sehr viele Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 118. Seite 118 technische Fragenbehandelt wurden: Emissionswerte, gerne bereit, diese Informationen entgegenzunehmen, Thema Kohlequalität, Herkunft der Kohle und Radioaktivi- wenn Sie sie uns geben. Dann werden wir überprüfen, ob tät. das für die Zechen zutrifft, von denen wir beschaffen. Sollte es dort zutreffen, werden wir von den Zechen keine Mein Punkt betrifft noch einmal das Thema Herkunft Kohle mehr kaufen. der Kohle. Für mich hat der Punkt Qualität auch mit einer sozialen Frage zu tun. Ich möchte sie jetzt gerne einbrin- Wir bitten darum, dass Sie uns dazu konkrete Anga- gen, weil der Punkt doch irgendwie hierher passt, auch ben machen und nicht nur pauschal sagen: In Kolumbien wenn es „Kohlequalität“ heißt und wenn diese technischen werden die Menschenrechte verletzt. Ich bitte Sie, uns Dinge gefragt werden. konkrete Angaben zu machen, bei welchen Zechen bzw. bei welchen Unternehmen das der Fall ist. Verhandlungsleiterin Salchow: Die Herkunft ist durchaus in der Tagesordnung vorgese- Verhandlungsleiterin Salchow: hen. Es passt jetzt. Herr Gödeke, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass Frau Rigot jetzt noch einmal direkt dazu sprechen Rigot (Einwenderin): möchte. Ich habe gehört - das ist gerade noch einmal bestätigt (Gödeke [Sachbeistand]: Ja, gerne!) worden -, dass ein Teil der Kohle aus Kolumbien kommt. Dazu muss man wissen, dass Kolumbien ein Land ist, in Rigot (Einwenderin): dem sehr viele Menschenrechtsverletzungen geschehen. Wir haben Gewerkschafter eingeladen, die uns berichtet Es ist das Land, in dem laut Amnesty-Dokumentation die haben, dass es in den allermeisten Zechen so aussieht, meisten Gewerkschafter umgebracht werden und in dem wie ich es gerade beschrieben habe. Wir forschen noch Straffreiheit herrscht. einmal nach, aber wir haben einfach die Befürchtung, Dort, wo die Kohle abgebaut wird, werden Menschen dass die Kontrollen, die stattfinden, nicht neutral sind, vertrieben. Es wird Militär eingesetzt, wenn sich die Leute sondern dass sie gefärbt sind. dagegen wehren. Es findet keine Entschädigung der Ich erinnere noch einmal daran, dass die Stadt Mann- Menschen statt, die ihr Wohngebiet und ihre landwirt- heim zwar zu einem geringen Prozentsatz, aber immerhin schaftlichen Flächen verlassen müssen. Das heißt, die noch an dem Kohlekraftwerk beteiligt ist. Im Juli ist im Menschen sind obdachlos und wissen nicht mehr weiter. Gemeinderat ein Beschluss über das nachhaltige Be- Man muss wissen, wenn man die Kohle aus Kolum- schaffungswesen gefasst worden. Das heißt, dass für bien bezieht, dass an dieser Kohle Blut klebt. Wenn man Beschaffungen, die im öffentlichen Bereich liegen, die die Kohle dorther bezieht, muss man auch dafür Sorge ILO-Rechtsnormen eingehalten werden müssen. Ich tragen, dass so etwas nicht mehr passiert. Für mich ist meine, dieser Beschluss im Gemeinderat muss bedacht klar: Die Kohle ist deswegen so billig, weil sie eben mit werden. Menschenrechtsverletzungen, mit Niedriglöhnen, mit Wir werden uns weiter darum kümmern. Aber soweit Morden an Gewerkschaftern usw. billig erkauft worden ist. wir informiert sind und wie uns auch von anderen Men- Kolumbien ist ein Land, das, was die Menschenrechtsba- schenrechtsgruppen bestätigt wurde, ist es in Kolumbien sis betrifft, ganz unten liegt. in den Zechen fast ausnahmslos genau so, wie ich es (Beifall bei den Einwenderinnen und beschrieben habe. Einwendern) (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Ehmann, ich nehme an, Sie wollen direkt dazu Gödeke (Sachbeistand): sprechen. Anschließend hat Herr Gödeke das Wort. Mittlerweile habe ich die Stellungnahme der LUBW be- kommen. Leider ist es dort ähnlich: Es gibt nur Angaben Ehmann (Antragstellerin): zur Strahlungsdosis. Das heißt, selbst wenn der Autor der Wir kaufen Kohle aus Kolumbien. Unsere Mitarbeiter, die Stellungnahme heute hier wäre, könnte er die Frage, die für den Kohleeinkauf zuständig sind, sind vor Ort gewe- ich gestellt habe, vermutlich nicht beantworten. sen, und zwar nicht nur ein Mal. Sie haben sich in den Zechen, in denen wir Kohle kaufen, über die örtlichen Deswegen werde ich Folgendes machen: Uns liegen Verhältnisse erkundigt. Wir kaufen nur Kohle von Zechen, Daten aus einer Anfrage an eine Überwachungsbehörde die z. B. die Gewerkschaften akzeptieren und wo be- in Nordrhein-Westfalen vor. Sie haben uns Daten von stimmte Mindeststandards eingehalten werden. Deshalb Kohlen gegeben, die aktuell verfeuert werden und bei halten wir es für vertretbar, dass wir diese Kohlen kaufen. denen Uran und Thorium in Milligramm pro Kilogramm angegeben sind. Die Kohlen sind jeweils zugeordnet, also Sollte von Ihnen jemand ganz konkrete Beispiele wis- verschiedene Herkünfte und Datenquellen. Es wird bean- sen, wo die Menschenrechte verletzt werden, sind wir Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 119. Seite 119 tragt, dassanhand dieser Daten eine neue Prognose Bannasch (Einwender): erstellt wird. - Danke schön. Ich habe ein paar kurze Sätze zum Thema Herkunft der Kohle. Vielleicht ist mir etwas nicht bekannt. Das Einzige, (Beifall bei den Einwenderinnen und was wir bisher an Aussagen des GKM dazu haben, Einwendern – Herr Gödeke übergibt der stammt aus den Antworten zum Fragenkatalog und aus Verhandlungsleitung die Übersicht „Zu- dem, was Sie eben gesagt haben: „Wir waren da, haben sammenstellung in Kohlen vorkommender geguckt und haben nichts Bedenkliches gefunden.“ Spurenelementgehalte in mg/kg“ – Anlage 4, S. 279) Sie haben es jetzt an uns weitergegeben: Wir sollen Ihnen sagen, wo Probleme sind, und Sie würden es dann Verhandlungsleiterin Salchow: überprüfen. Haben Sie denn ein bisschen mehr offenge- Als Nächster hat sich Herr Buck gemeldet. legt, die genaue Bezeichnung der Zechen, von denen Sie die Kohle beziehen? - Das ist die eine Frage. Buck (Einwender): Die andere Frage lautet: In welcher Form und wie oft Ich möchte noch etwas zu der Herkunft der Kohle loswer- führen Sie Überprüfungen und Kontrollen durch? Anhand den. Ich zweifle Ihre Worte von vorhin sehr stark an, dass welcher Kriterien? Vielleicht habe ich etwas übersehen. Ihre Kohle von Zechen kommt, in denen die Rechte der Mir ist bisher nichts bekannt, außer dem lapidaren Satz: Gewerkschaften eingehalten werden. Dann legen Sie Ihr „Wir waren dort und haben nichts gefunden.“ Sind Sie Quellenmaterial hier vor, wenn es das denn überhaupt bereit, wenn Sie noch nichts dazu offengelegt haben, es gibt! detailliert offenzulegen? Nach meinen Informationen gibt es keine einzige Koh- (Beifall bei den Einwenderinnen und lenzeche in Kolumbien, in der die gewerkschaftlichen Einwendern) Rechte eingehalten werden. Bei jeder Demonstration, bei jedem Streik, bei dem es in Kolumbien um kürzere Ar- Verhandlungsleiterin Salchow: beitszeiten und um mehr Rechte geht, geht man als Herr Ehmann. Gewerkschafter das Risiko ein, erschossen zu werden. Es geht noch weiter. Sie scheinen über die Situation in Ehmann (Antragstellerin): dem Land unzureichend informiert zu sein, bzw. Ihre Ich kann es vom Grundsatz her nur wiederholen: Wir Informationen scheinen aus lauter gefärbten Quellen zu schauen uns die Dinge regelmäßig an. Wir haben die stammen. Die Todesschwadronen, die es dort gibt, und Zechen, von denen wir Kohle beziehen, angeschaut. Wir die Regierung Uribe gehen Hand in Hand. Der Cousin von haben keine generelle Aussage zu Kolumbien. Wenn Sie Präsident Uribe hat einen sehr hohen Posten bei den konkretere Dinge wissen, dann können Sie uns wirklich Todesschwadronen. Nun sind zwar ein paar von denen in konkret ansprechen. den USA verurteilt worden, aber nicht wegen des Men- Ansonsten ist dieses Thema nicht Bestandteil des im- schenbluts, das an ihnen klebte, sondern wegen ein paar missionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Drogendelikten. Auch die Behörde, das RP, hat dieses Thema nicht zu Allein dieser Fakt beweist, wie wenig Menschenleben prüfen. Ich denke, wir sollten einmal wieder zu den Fach- in Kolumbien zählen, nämlich nichts. Jedes Geschäft mit themen zurückkommen und diese weiterbehandeln. diesem Land unterstützt ein menschenverachtendes Regime. Ihnen allen müsste spätestens jetzt die Schamrö- Bannasch (Einwender): te ins Gesicht steigen. Das heißt, Sie sind nicht bereit, dazu detaillierte Aussagen zu machen. Es ist mir bewusst, dass das nicht Teil des (Beifall bei den Einwenderinnen und immissionsschutzrechtlichen Verfahrens ist. Aber Sie sind Einwendern) nicht bereit, Aussagen dazu zu machen. Dann müssen Sie es weiterhin so hinnehmen, dass von unserer Seite Verhandlungsleiterin Salchow: angenommen wird, dass es dort nicht zwingend mit Danke schön. - Zunächst hatte sich Herr Bannasch rechten Dingen zugeht. gemeldet, wobei ich jetzt nicht weiß, ob es zum Thema Uran oder zum Thema Herkunft ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) (Rigot [Einwenderin]: Ich habe noch eine kurze Frage zum Thema Herkunft aus Ko- Verhandlungsleiterin Salchow: lumbien!) Frau McCloskey. - Der Reihenfolge nach wären jetzt zunächst Herr Bann- asch, Frau McCloskey, Herr Mengel und Frau Risch an der Reihe. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 120. Seite 120 McCloskey (Einwenderin): Verhandlungsleiterin Salchow: Ich möchte zuerst eine Frage an den Herrn, der eben von Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich die GKM gesprochen hat, stellen, und zwar: Aus welchen Rednerliste zu diesem Thema schließen. Auf der Redner- Zechen in Kolumbien beziehen Sie denn diese Kohle? liste stehen noch Herr Mengel, Frau Risch und Herr Würden Sie uns jetzt hier vor Ort ein paar Namen oder Gödeke. alle Namen nennen? Sie haben von vier Zechen gespro- chen. Habe ich das richtig verstanden? - Gut, er wird Mengel (Einwender): nichts dazu sagen; er will nicht. Über dieses Thema ist Mein Name ist Klaus Mengel. Ich bin NABU- und BUND- nämlich schon mit GKM - sogar schon mit Herrn Czychon, Mitglied. Ich war früher Toxikologe. Deswegen muss ich also mit dem Vorstand - gesprochen worden. noch eine kleine Ergänzung machen. Ich muss gestehen, dass ich nicht die ganze Zeit hier war; vielleicht ist einiges Ich sage es jetzt einmal aus meiner Sicht: Die Leute dazu gesagt worden. Ich möchte aber einen kleinen ignorieren wirklich, was im Vorfeld geschieht. Wie Frau Nachtrag zum Thema Gesundheit machen. Rigot gesagt hat, waren Gewerkschafter da. Damals waren auch Betriebsräte des GKM dort. Die haben gehört, Daran, ob man alle Schäden, die in mancher Hinsicht was diese Gewerkschafter berichtet haben, wie die heutzutage schlimm sind, z. B. Asthma, Pseudokrupp, Menschen dort behandelt werden. Die Indianer werden Allergien usw. bei Kindern, dem geplanten Kraftwerk zum Teil vertrieben. Dazu wurde auch ein Film gezeigt. anhängen kann, habe ich doch gewisse Zweifel. Entweder gehen sie, oder sie werden umgebracht. Gestern Abend gab es einen sehr interessanten Vor- Die Gewerkschafter haben über die Arbeiter berichtet. trag im Klinikum für Ärzte zur Fortbildung. Dort wurde Dort gibt es keine Sicherheitsvorkehrungen. Bei uns ist es dargelegt, dass sich der Pollenflug gewaltig geändert hat, so: Wenn Kohle abgebaut wird, haben die Arbeiter ir- zum einen aufgrund der Klimaveränderung. Alles blüht gendwelche Sicherheitsmasken auf, damit sie das nicht früher oder hört später auf zu blühen. Obendrein werden einatmen. Ich habe damals z. B. notiert, dass in der einen Pollen aufgrund von geänderten Windverhältnissen sogar Mine 3800 Menschen arbeiten. Davon sind 793 aufgrund zur Zugspitze hochgeweht bzw. bis nach Island geweht. der Arbeitsbedingungen schwerstkrank. Sie bekommen Birkenpollen auf Island - was suchen die da? muskuläre Krankheiten, haben Atemwegserkrankungen Es sind also gewaltige Veränderungen im Gange. Das oder Augen-, Nasen-, Ohren- und Verdauungssystem- sind Sünden der Vergangenheit, die uns heute voll pa- probleme. Sie haben alles Mögliche und sterben sehr cken. Ich hätte aber gewisse Bedenken, das alles nun auf jung. Das haben die Betriebsräte der GKM auch gehört. dieses geplante Kraftwerk zu fokussieren. Jetzt wurden die Menschen dort natürlich auch gefragt Auf eines möchte ich noch hinweisen: Früher sind - das war schlau -: „Sollen wir bei euch keine Kohle mehr Giftstoffe verbreitet worden, die meines Erachtens noch kaufen?“ Dazu muss man wissen, dass dort viele Men- viel schlimmer als das sind, was mit den Schwermetallen schen gar keine Möglichkeit haben, irgendeine andere heute erörtert wurde. Diese chlorierten organischen Arbeit aufzunehmen. Also haben sie gesagt: „Nein, bitte Verbindungen, die womöglich für die nächsten 100 oder kein Boykott. Aber bitte drängt darauf, dass wir es ge- 200 Jahre nicht aus der Welt zu schaffen sind, weil sie sundheitlich wie in Deutschland haben und dass es nicht abbaubar sind, speichern sich im Fettgewebe bzw. entsprechende Arbeitssicherheitsbedingungen geben verändern das Hormonmuster bei ganz vielen Menschen. wird! Drängt darauf, dass wir gesundheitliche Betreuung Das sind schreckliche Giftstoffe. usw. bekommen!“ Aber bitte, das hat jetzt mit diesem Kraftwerk unmittel- Bei den Nachfolgegesprächen hat das GKM immer nur bar nichts zu tun. Ich will nur darauf hinweisen, dass es behauptet - ich sage es Ihnen, weil Sie nicht dabei waren - auch viele andere Ursachen für Gesundheitsschäden gibt. : „Die wollen ja, dass wir die Kohle kaufen.“ Sie haben Ich halte es für ganz wichtig, dass wir das jetzt nicht alles aber mit keinem Wort erwähnt, was auch sonst noch zum auf dieses Kraftwerk fokussieren. Thema Arbeitssicherheit, Gesundheit usw. gesagt wurde. Wir haben das schriftlich vorliegen. Eine grundsätzliche Frage habe ich allerdings: Warum muss Block 9 so groß sein? Diese Frage hat mir nie einer Es ist eine Tragödie, was sich dort abspielt. Das GKM beantwortet. ist darüber informiert. Das wollte ich an dieser Stelle betonen, weil es eben so angeklungen ist, als sei alles Noch eine zusätzliche Frage: Ich habe vorhin heraus- bestens. gehört, dass die Filtertechnik von 1980 oder von Ende der 80er-Jahre ist. Gibt es da denn keine Verbesserungen? (Beifall bei den Einwenderinnen und Man kann sich nicht auf den Lorbeeren von gestern Einwendern) ausruhen. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 121. Seite 121 Was diese Schwermetalle angeht, so weiß noch jeder Verhandlungsleiterin Salchow: aus dem Schulunterricht, dass Schwermetalle ausfällbar Herr Gödeke hat das Schlusswort für den späten Vormit- sind. Kann das nicht verbessert werden? tag. (Beifall bei den Einwenderinnen und Gödeke (Sachbeistand): Einwendern) Zunächst noch eine kurze Anmerkung zur Rauchgasreini- gung, zu den Schwermetallen und zum Abfiltern. Es gibt Verhandlungsleiterin Salchow: durchaus Möglichkeiten, die Emissionen weiter zu senken. Herr Ehmann, ich nehme an, dass Sie dazu etwas sagen In den USA stellt die Firma Gore, die für Gewebefilter möchten. bekannt ist, Gewebefilter her, die auch Abgasmengen, wie sie bei solchen großdimensionierten Kohlekraftwerken Ehmann (Antragstellerin): vorkommen, filtern können. Damit kann man die Staub- Wir haben keine Filtertechnik, die schon 20 Jahre alt ist, werte erheblich weiter senken. Da - abgesehen von sondern ich habe gesagt, das ist die Basis. Elektrofilter Quecksilber - die meisten Schwermetalle staubgebunden haben wir schon länger, aber Rauchgasentschwefelungs- sind, stellt dies durchaus eine Möglichkeit dar. anlagen und Rauchgasentstickungsanlagen hat man seit Beginn der 80er-Jahre gebaut. Die Anlagen hat man Diese Möglichkeit wurde zum Thema Verfahrensalter- seither weiterentwickelt und hat sie zu einem hohen Stand nativen nicht geprüft. Daher wird beantragt, dass eine gebracht. entsprechende Prüfung vorgelegt wird, in der nicht von wie auch immer verbesserten Elektrofiltern alter Generati- Daraus wollte ich eigentlich nur die Aussage ableiten, on ausgegangen wird, sondern in der eine Rauchgasreini- dass wir deshalb sicher sein können, dass wir eine hoch gung mit Gewebefiltern als Alternative geprüft wird, verfügbare und eine qualitativ wirklich hochwertige Rauch- insbesondere wegen der erheblichen Belastung des gasreinigungsanlage haben, die diese Anforderungen Ballungsraums Mannheim mit Luftschadstoffen, insbeson- erfüllt, und dass wir nicht solche Probleme bekommen, dere mit staubgebundenen Luftschadstoffen. - So viel zu wie wir sie Mitte der 80er-Jahre hatten, wo nicht alle diesem Thema. Verfahren am Schluss das gebracht haben, was man ursprünglich von ihnen erwartet hatte. Dann komme ich noch einmal auf das Thema Radio- aktivität zurück. Auch ich habe mich zu diesem Thema ein Heute stehen wir auf einer stabilen Basis. Wenn Sie in wenig kundig gemacht. Es gibt eine Publikation der der dazugehörigen Unterlage nachschauen, die den Stand Technischen Universität Bergakademie Freiberg, die der Technik dokumentiert und die vom Bundesumweltmi- Aussagen zu Radioaktivitätsemissionen über Flugaschen nisterium veröffentlicht wird bzw. dort auf der Homepage und Kohlekraftwerkskamine trifft. Ich möchte das jetzt zu finden ist, können Sie erkennen, dass diese Anlagen nicht im Einzelnen zitieren, sondern werde es Ihnen als für die Großkraftwerke wirklich Stand der Technik sind. Unterlage einreichen. (Anlage 5, S.281 ff.) Verhandlungsleiterin Salchow: Eine Aussage in Bezug auf das Thema Abfälle ist je- Frau Risch und Herr Gödeke. Dann treten wir bis doch wichtig. Es werden sehr viele Schadstoffe aus dem ca. 15 Uhr in eine Mittagspause ein. Rauchgas abgefiltert, die dann als Flugasche anfallen. Diese Flugasche ist auch ebenfalls durch diese radioakti- Risch (Einwenderin): : ven Stoffe belastet. Leider fällt das in Deutschland nicht Mein Redebeitrag betrifft noch einmal die Kohle aus unter das Strahlenschutzgesetz. Das ist sozusagen - ich Kolumbien. Der Schweizer Minenkonzern Xstrata Plc, sage es einmal in Bezug auf Radioaktivität - ebenso wie vorher Glencore AG, besitzt ein Drittel des kolumbiani- z. B. Krankenhausabfälle ein mehr oder weniger rechts- schen Konzerns Carbones del Cerrejón im Department La freier Raum. Guajira - mit 69 000 ha der weltweit größte Kohlenpott im Ungeachtet dessen hat eine Genehmigungsbehörde Tagebau. Wenn die GKM Kohle aus Kolumbien bezieht, durchaus die Möglichkeit, über gesetzliche Vorgaben dann wird sie wahrscheinlich an diesem Riesenkonzern hinaus tätig zu werden, wenn ein entsprechendes Erfor- nicht vorbeikommen. dernis gesehen wird. Deswegen reiche ich diese Unterla- Ich finde es schade, dass sich die GKM weigert, zu ge ein, die ich für durchaus aussagekräftig halte, und sagen, woher sie die Kohle hat. Wir können sie leider nicht stelle den Antrag, das in der Form zu berücksichtigen. - dazu zwingen, es zu sagen. Aber wir müssen deshalb Danke schön. annehmen, dass hier in Mannheim Kohle verheizt wird, die (Beifall bei den Einwenderinnen und aus unsauberen Quellen kommt. Es liegt an der GKM, uns Einwendern) das Gegenteil zu beweisen, und nicht umgekehrt. - Danke. (Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow: Einwendern) Eine kurze Entgegnung von Herrn Ehmann. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 122. Seite 122 Ehmann (Antragstellerin): Die Dioxindaten werden in Baden-Württemberg erho- Herr Gödeke hatte zuvor nach den Werten gefragt, wie ben und im Emissionskataster veröffentlicht, allerdings viel Milligramm je Kilogramm Thorium und Uran in der leider großräumig. Ich hatte gehofft, dass es kleinräumig Kohle seien. Die uns vorliegenden Analysen weisen nach, ist, und habe es mit Kehl verwechselt; das ist damals dass die Werte unterhalb der Nachweisgrenze von kleinräumiger erhoben worden. 2 mg/kg liegen, und zwar bezogen auf feuchte Kohle. Aber von der LUBW kam der wichtige Hinweis, dass Auch im Leitfaden ist das immer für trockene und die Daten für Großanlagen alle vier Jahre erhoben werden feuchte Kohle angegeben. Für die Kohle hier wurde also und auch an die LUBW gemeldet werden müssen. In 2008 analysiert - so feucht, wie angeliefert -: unterhalb der sollen die Daten wieder eingereicht werden. Es liegen also Nachweisgrenze von 2 mg/kg. einige Daten vor, die man in das Ganze mit einbringen könnte. Gödeke (Sachbeistand): Nach Aussage der LUBW werden auch die Dioxine Direkt dazu: Ich habe die Daten bereits eingereicht. Sie erhoben. Das wäre natürlich eine Möglichkeit, auf diese liegen bei verschiedenen Kohlen sehr weit darüber. Ich Daten zurückzugreifen, sie einfließen zu lassen und selbst bin in einem analytischen Labor tätig gewesen. hochzurechnen, was letztendlich für dieses Gebiet he- Wenn ich vor 30 Jahren eine Analyse für irgendein rauskommt und ob eventuell noch eine Zusatzbelastung Schwermetall mit einer Analysegenauigkeit, wie Sie sie durch das Kraftwerk vorhanden ist. - Danke schön. jetzt als Nachweisgrenze angeben, abgeliefert hätte, hätte ich überhaupt keinen Gesellenbrief bekommen. - Danke Verhandlungsleiterin Salchow: schön. Wir haben schon eine Wortmeldung. Ich bitte Sie um (Beifall bei den Einwenderinnen und Verständnis - ich bin darum gebeten worden, und dem Einwendern) möchte ich gerne nachkommen -, dass zunächst einmal, wenn wir jetzt in den Tagesordnungspunkt „Immissions- Verhandlungsleiterin Salchow: prognose“ eintreten, der Antragsteller die Möglichkeit Herr Dr. Uttendorf, wenn es ganz schnell geht. erhält, das Thema aus seiner Sicht kurz im Zusammen- hang darzustellen. Anschließend treten wir dann in die Dr. Uttendorf (Einwender): Diskussion ein. Nur ein Satz: Es gibt in dem Gutachten zumindest für Thorium und Uran sehr wohl Werte, zu denen aber nichts Gebhardt (Sachbeistand): von der Nachweisgrenze berichtet wird. Aufgrund dieser Es handelt sich nur noch um einen Nachtrag. Wir hatten Basis habe ich die 10 kg Uran, die ausschließlich für vorhin über die Schornsteinhöhe gesprochen. Ich hatte, Block 6 in der Veröffentlichung des GKM aufgeführt Frau Salchow, in der Pause die Gelegenheit, das mit waren, hochgerechnet. Es sind also durchaus Werte darin. Herrn Ahrens zu klären. Ich möchte das Ergebnis dieses Insofern muss man sagen, dass das mit Nachweisgrenzen Gesprächs zu Protokoll geben. Mir geht es nicht darum, gar nichts zu tun hat. noch einmal in die Diskussion einzusteigen. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir das Fass später noch einmal Verhandlungsleiterin Salchow: aufmachen. Bitte geben Sie mir kurz für 2 Minuten die Wir treffen uns um 15.10 Uhr wieder. Gelegenheit, das Ergebnis vorzutragen. Wenn Herr Ahrens das gegebenenfalls, wenn wir uns dann doch nicht Mittagspause von 13.37 bis 15.13 Uhr ganz richtig verstanden haben, noch einmal korrigieren möchte, wäre es sinnvoll, wenn er noch einmal Gelegen- heit erhielte, das Wort zu ergreifen. Wir haben uns zu Beginn der Mittagspause noch ein- Verhandlungsleiterin Salchow: mal kurz verständigt und - so denke ich - das eine oder Bevor wir in den Tagesordnungspunkt „Immissionsprog- andere Missverständnis ausräumen können. Herr Ahrens nose“ einsteigen, möchte Herr Gottstein eine Erklärung zu hat noch einmal ausgeführt, dass er versucht hat, den Protokoll geben. Rechengang der GKM nachzuvollziehen. Das heißt, er hat für die Schornsteinhöhenermittlung mit denselben Para- Gottstein (BUND): metern gerechnet und ist dann auch zu demselben Er- Vielen Dank, Frau Salchow, dass Sie mir die Möglichkeit gebnis gekommen, nämlich zu den 169 m Schornsteinhö- geben, noch eine kleine Bemerkung zu machen. he - das hatten wir bereits geklärt -, allerdings ohne den Ich hatte vorhin angeregt, dass man einmal nach- Umwandlungsgrad der nach Nr. 5.5.3 der TA Luft für schaut, ob die Dioxinwerte erhoben worden sind. Ich hatte Stickoxide, d. h. diese 60 %, zu berücksichtigen. Deswe- den BUND-Landesverband beauftragt, auf die Schnelle gen ist er auch zum selben Ergebnis gekommen. einmal nachzufragen, ob es so etwas gibt. Er ist auch fündig geworden. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 123. Seite 123 Er hat dann aber vorhin im Gespräch auch ausgeführt, (Schaubild: Emissionen – Anlage 6-1, S. 293) dass die LAI im Sommer die Entscheidung getroffen hat, Zunächst sind die Emissionswerte festzulegen. Über dass eine solche Vorgehensweise nicht den Vorgaben der die Schornsteinemissionen haben wir eben schon gespro- TA Luft entspricht. Das heißt, dieser Umwandlungsgrad chen. Außer den Schornsteinemissionen sind sonstige von 60 % ist sehr wohl zu berücksichtigen. Das bedeutet, geführte Quellen zu berücksichtigen, darunter vor allem die GKM hat ihre Berechnungen nicht TA-Luft-konform Silos und sonstige Entstaubungsanlagen, die noch auf durchgeführt. - Das ist das erste Ergebnis. dem Gelände vorhanden sind. Ferner sind die diffusen Das zweite Ergebnis: Wenn man jetzt TA-Luft-konform Staubemissionen zu berücksichtigen, die in Form von rechnet und diesen Umwandlungsgrad von 60 % berück- Kohleumschlag und Kohlelagerung auftreten. Was wir sichtigt, wäre letztendlich das Schwefeldioxid maßgeblich. noch zusätzlich berücksichtigt haben, sind die Verkehrs- Herr Ahrens hatte bereits ausgeführt, man würde dann zu emissionen aufgrund von Lkw-Verkehr und Emissionen einer Schornsteinhöhe von 110 oder 111 m kommen. In durch die anliefernden Schiffe. diesem Fall wäre aber nicht mehr die über das No- (Schaubild: Emissionsdaten Schornstein – mogramm zu ermittelnde Schornsteinhöhe maßgeblich, Anlage 6-2, S. 294) sondern es wäre die über die Gebäudehöhe zu ermitteln- de Schornsteinhöhe maßgeblich. Diese hat der Vorha- Auf der nächsten Folie habe ich kurz die Schornstein- bensträger rechnerisch ermittelt. Ich habe diesen Wert von emissionen dargestellt, zum einen die in der 13. BImSchV 133 m bestätigen können. Das ist der Wert, der aus festgelegten Stoffe. Der Betreiber verpflichtet sich dazu, meiner Sicht nach diesem klärenden Gespräch letztend- halbe 13.-BImSchV-Werte für Staub, Kohlenmonoxid, lich maßgeblich ist. Stickoxide, Schwefeldioxid und Quecksilber einzuhalten. Bei der Ausbreitungsrechnung wurden die entsprechen- Deswegen muss ich meinen Antrag von vorhin korri- den Jahresmittelwerte angesetzt. gieren. Ich beantrage hiermit, dass die Immissionsprog- nose neu zu erstellen ist, zum einen mit einer Ausbrei- Über die Schwermetalle haben wir schon gesprochen: tungsberechnung auf Basis eines Schornsteins von doppelte Analysenwerte aus Analysen des Großkraft- 180 m, wie es im Antrag steht und auch tatsächlich als werks. Bauhöhe beantragt wurde, und zum anderen mit einem Es wurde eine Auslastung von 116 % mit Schornstein nach TA Luft mit einer Höhe von 133 m. - So 8760 Stunden im Ganzjahresbetrieb angesetzt. viel noch einmal von meiner Seite aus. Wenn ich etwas Falsches gesagt habe, möge Herr Ahrens das doch bitte Bezüglich der Schornsteinhöhe wurde nicht die ge- richtig stellen. plante Bauhöhe von 180 m angesetzt, sondern die nach TA Luft berechnete Höhe von 169 m, sodass wir dort auf Verhandlungsleiterin Salchow: der konservativen Seite sind, weil dadurch im Endeffekt Herr Ahrens, möchten Sie noch etwas dazu sagen? höhere Immissionen berechnet werden, als tatsächlich auftreten werden. Dr. Ahrens (LUBW): (Schaubild: Diffuse Emissionen - Anlage 6-3, Wie ich vorhin schon ausgeführt hatte, gab es zwei S. 294) Berechnungsmethoden, die sich durch ein redaktionelles Problem in der TA Luft unterschieden haben. In Zukunft Auf der nächsten Folie habe ich kurz dargestellt, wie wird man so, wie es Herr Gebhardt gesagt hat, rechnen, die diffusen Staubemissionen abgeschätzt wurden, und also mit dem, was in der TA Luft konkret unter dem Punkt zwar entsprechend der VDI-Richtlinie 3790. Es gibt diffuse 5.5.3 aufgeführt ist. Emissionen im Bereich der Schiffsentladung, beim Abwurf auf die Halde und bei der Haldenabwehung. Wenn die Verhandlungsleiterin Salchow: Kohle wieder von der Halde abgezogen wird, ist es ein Danke schön. sogenannter Portalkratzer. Die diffusen Emissionen über diese VDI-Richtlinie zu 5.1.6 Immissionen bestimmen, bedeutet eine ganz grobe Abschätzung. Es gibt nur ganz wenige Daten dazu und es ist unklar, ob das 5.1.6.1 Immissionsprognose überhaupt stimmt bzw. wie der Fehlerbereich einzuschät- zen ist. Jetzt erhält der Antragsteller Gelegenheit, die Immissi- onsprognose im Zusammenhang darzustellen. (Schaubild: Ausbreitungsrechnung – Anlage 6-4, S. 295) Dr. Wind (Antragstellerin): Auf der nächsten Folie ist die Ausbreitungsrechnung Ich werde die Vorgehensweise und die Ergebnisse der dargestellt. Die Ausbreitungsrechnung selbst wurde mit Immissionsprognose kurz vorstellen. dem Rechenmodell AUSTAL2000 nach TA Luft durchge- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 124. Seite 124 führt. DieBerechnungsmethode ist im Anhang der TA Luft Industrieflächen, d. h. Flächen, wo sich Menschen nur entsprechend dargestellt. Das AUSTAL2000 stellt eine vorübergehend aufhalten. entsprechende Umsetzung dieser Rechenmethode dar. Anhand der Vorbelastungswerte der Messstation Als Wetterdaten wurde von der DWD-Messstation Mannheim-Süd lässt sich aber auch für diese Flächen Mannheim-Vogelstang eine Ausbreitungsklassenzeitreihe zeigen, dass die Gesamtbelastung unterhalb vom Immis- eingesetzt. Dazu liegt vom Deutschen Wetterdienst eine sionswert der TA Luft liegt. qualifizierte Prüfung der Übertragbarkeit dieser Daten auf Am nördlichen Rand dieses Gebiets liegt in dem Ge- den Standort vor. Der Deutsche Wetterdienst hat als werbe- und Industriegebiet noch ein einzelnes Wohnhaus. repräsentative Zeitreihe die aus dem Jahr 2002 empfoh- Das haben wir erst entdeckt, nachdem die anderen len, die wir dann auch verwendet haben. Beurteilungspunkte schon festgelegt waren. Für dieses Das Rechengebiet ist normalerweise die 50fache einzelne Wohnhaus wurden die Ergebnisse noch einmal Schornsteinhöhe. Das entspräche einem Radius von separat ausgewiesen. An dem Wohnhaus ist die einzige 9 km. Wir haben das auf 20 mal 20 km etwas erweitert. In Komponente, die nicht unterhalb der Irrelevanzgrenze diesem Gebiet wurde auch eine flächendeckende Berech- liegt, Schwebstaub. An dem Wohnhaus liegt die Gesamt- nung durchgeführt. Das heißt, für jeden Punkt in diesem belastung, d. h. Vorbelastung plus Zusatzbelastung, Gebiet liegen entsprechende Rechenwerte vor. allerdings unterhalb des Immissionswerts und ist von daher nicht zu beanstanden. (Schaubild: Beurteilungspunkte – Anlage 6-5, S. 295) (Schaubild: Schwebstaub [PM10] Nahbe- reich – Anlage 6-8, S. 297) Im Nahbereich wurden zusätzliche Beurteilungspunkte festgelegt, und zwar an der nächstgelegenen geschlosse- Die grafische Darstellung zeigt die Verteilung von nen Wohnbebauung, um zu sehen, ob in dem Bereich dort Schwebstaub im Nahbereich. Die höchste Belastung ist die Immissionszusatzbelastung tatsächlich unterhalb der natürlich im Bereich der Anlage festzustellen. Alles, was Irrelevanzgrenzen liegt. Das ist ein erster Schritt. Zuerst ist rot ist, liegt oberhalb der Irrelevanzgrenze. Alles, was grün der Ermittlungsumfang festzulegen. Wenn die Immissi- und blau ist, ist dann schon irrelevant, liegt also unterhalb onszusatzbelastung unterhalb der Irrelevanzgrenzen liegt, von 3 % des Immissionsjahreswerts. Ich muss dazu kann auf eine Bestimmung der Vorbelastung verzichtet sagen, dass der Immissionsjahreswert bei 40 µg/m³ liegt werden. und wir dort unterhalb von 1,2 µg/m³ liegen. In der Umweltzone der Stadt Mannheim wurden schon (Schaubild: Ergebnisse außerhalb Nahbe- in der Vergangenheit Überschreitungen festgestellt. Dort reich – Anlage 6-9, S. 297) wurden deshalb noch einmal separate Beurteilungspunkte Die maximale Zusatzbelastung im sonstigen Rechen- festgelegt, und zwar an den Messstationen der LUBW. gebiet außerhalb des Nahbereichs liegt ungefähr 5 km (Schaubild: Lage der Beurteilungspunkte – nordnordöstlich von Block 9. An diesem Punkt sind alle Anlage 6-6, S. 296) Schadstoffe unterhalb der Irrelevanzgrenze, sodass im restlichen Rechengebiet - abgesehen von diesem Punkt - Auf der nächsten Folie ist die Lage der Beurteilungs- natürlich auch irrelevante Zusatzbelastungen vorliegen. punkte dargestellt. Unten rechts sieht man die Anlage. Die Beurteilungspunkte 1 und 2 liegen in der Umweltzone der (Schaubild: Schwebstaub im Rechengebiet Stadt Mannheim. Die Beurteilungspunkte an der nächsten – Anlage 6-10, S. 298) Wohnbebauung sind die Punkte 4, 5, 6 und 7, die man Diese Darstellung zeigt das noch einmal. Die maxima- unten in der Nähe der Anlage sieht. Der Beurteilungspunkt le Zusatzbelastung liegt dort oberhalb der Anlage. Das gilt 3 ist die Messstation Mannheim-Süd, auch von der LUBW. jetzt für Schwebstaub. In 99,9 % des Rechengebiets ist (Schaubild: Zusatzbelastung im Nahbereich folglich Irrelevanz festzustellen. – Anlage 6-7, S. 296) (Schaubild: Umweltzone – Anlage 6-11, S. 298) Das Ergebnis der Ausbreitungsrechnung im Nahbe- In der Umweltzone sind in der Vergangenheit Über- reich kann man folgendermaßen zusammenfassen: Im schreitungen der Immissionswerte für Schwebstaub und Nahbereich ist die Zusatzbelastung bei der nächstgelege- Stickstoffdioxid festgestellt worden. Hier muss ein strenge- nen geschlossenen Wohnbebauung irrelevant. Im Gebiet res Irrelevanzkriterium angewandt werden, und zwar nicht zwischen der nächstgelegenen Wohnbebauung und dem nur 3 %, sondern 1 % vom Immissionswert. Das muss Block 9 gibt es Überschreitungen der Irrelevanzgrenzen dann entsprechend nachgewiesen werden, um sagen zu für die Schadstoffe Schwebstaub, Staubniederschlag, NO2 können, dass auch dort Irrelevanz festzuhalten ist. und SO2. Hierbei handelt es sich um einen Bereich im Abstand von 200 bis 300 m um den neuen Block 9 bzw. Das Ergebnis der Immissionsprognose zeigt, dass die um die Kohlehalde. Auf dieser Fläche sind Gewerbe- und Zusatzbelastung sowohl für Schwebstaub als auch für Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 125. Seite 125 Stickstoffdioxid inder Umweltzone unterhalb von 1 % liegt, kam, konnte man riechen, ob Braunkohle, d. h. Brikett, sodass wir sagen können, dass sie dort irrelevant ist. oder Anthrazit verbrannt worden ist. - Ich frage mich allerdings, wie so etwas zustande kommt. Habe ich jetzt (Schaubild: Fazit – Anlage 6-12, S. 299) sozusagen einen direkten Lungenzug aus dem Schorn- Als Fazit lässt sich Folgendes feststellen: Durch die stein von Block 3, 4, 7 oder 8 genommen? Luftverunreinigungen, die von Block 9 ausgehen, kommt Ich habe mir die Mühe gemacht, eine Aufnahme des es zu keinen schädlichen Umwelteinwirkungen für die Profils zu machen. Natürlich kann ich nicht die Staubemis- Allgemeinheit und für die Nachbarschaft. sionen messen, aber ich kann als Tracer die Immission Ich denke, weitere Punkte können wir im Rahmen der von Kalium benutzen. Ich habe mir also die Mühe ge- nun folgenden Diskussion klären. macht und habe verschiedene Messreihen erstellt, die man nachvollziehen kann; ich kann sie Ihnen gerne Verhandlungsleiterin Salchow: geben. In diesen Messreihen habe ich untersucht, wie die Bevor wir jetzt die Rednerliste eröffnen, noch eine Infor- Höhe des akkumulierten Kaliumgehalts ist; denn ich kann mation: Die Herren vom Deutschen Wetterdienst stehen nur Beta- und Gammastrahlen messen. uns nur heute etwa in den nächsten zwei Stunden zur (Herr Dr. Uttendorf stellt der Verhandlungslei- Verfügung. Ich bitte daher darum, möglichst die Dinge, die tung die Übersicht „Radioaktivität rund ums mit den meteorologischen Daten zu tun haben, in den GKM“ zur Verfügung – Anlage 7, S. 301) Fokus zu nehmen. Wir werden ohnehin lange über dieses Thema reden, sodass es im Grunde genommen egal ist, Dabei ist als Ergebnis herausgekommen, dass der Ka- in welcher Reihenfolge wir die Themen behandeln. Ich liumgehalt - wenn ich radial vom Karlstern als Ausgangs- bitte aber doch darum, die Meteorologie vorzuziehen. - punkt nach Wallstadt hinübergehe - ansteigt. Wenn ich in Herr Uttendorf. Richtung des GKM weitergehe, fällt er wieder ab und wird auf der Plinaustraße, also direkt neben dem GKM, wegen Dr. Uttendorf (Einwender): der Kohlehalden wieder ansteigen. Auf dem 6-km-Ring, Zunächst habe ich noch eine ganz kurze Anmerkung zum wenn man bei Wallstadt oder bei Neckarstadt anfängt - radiologischen Gutachten. Man hat mir gesagt, ich hätte Neckarstadt und Wallstadt sind ungefähr gleich -, geht es einen verfahrenstechnischen Fehler begangen, indem ich hinunter nach Suebenheim, nach Dossenwald und zum keinen Antrag gestellt hätte. Schluss nach Brühl zur Kollerfähre. Diese Messergebnisse wurden immer auf gewachse- Verhandlungsleiterin Salchow: nem Boden erzielt, auf nicht bewirtschaftetem Boden, Es ist alles im Protokoll. Was wir brauchen, sind die damit keine Dünger hineinkommen. Auch Überschwem- Namen und eine deutliche Aussprache. mungen wurden ausgenommen. Die Messpunkte habe ich immer so hoch gelegt, dass das Gelände an der Stelle Dr. Uttendorf (Einwender): nicht überschwemmt werden kann. Die Ergebnisse bestä- Ich hätte den Antrag gestellt, dass man das Gutachten tigen ungefähr die Rechnung von AUSTAL2000, die noch einmal überarbeitet, auch im Hinblick darauf, dass angestellt wurde. - So weit, so gut. eine Akkumulation des Urans durch den Feinstaub in der Lunge zustande kommt. Aber ich habe auch Messungen hinter der A 6 ge- macht. – Damit kommen wir dann zum Meteorologi- Verhandlungsleiterin Salchow: schen. - Denn merkwürdigerweise sind die Werte hinter Das werden wir auf jeden Fall tun. der A 6 - in dem Fall in Viernheim, Neuzenlache in Rich- tung Weinheim oder in Richtung Heidelberg über die Dr. Uttendorf (Einwender): Schwabenheimer Schleuse - signifikant höher. Wie ist das Soll ich gleich mit der Immissionsprognose weitermachen? möglich? Wenn man einmal das meteorologische Gutachten be- Verhandlungsleiterin Salchow: trachtet, kommt der Gutachter - das ist der Deutsche Ja, wenn Sie etwas dazu haben. Meine Bitte war, die Wetterdienst - zu dem Schluss, dass es bei klarem Him- Meteorologie jetzt in den Fokus zu nehmen. mel sozusagen eine Temperaturabsenkung der Luft gibt. Die Luft fließt gewissermaßen von der Bergstraße aus Dr. Uttendorf (Einwender): 200 m hinunter und bildet einen See. Ja, das spielt dabei eine Rolle. - Ich wohne in Wallstadt. Ich hatte im Frühjahr dieses Jahres mehrere nostalgische Das heißt, gleichzeitig wird auch der ganze darin ent- Erlebnisse, indem ich bei offenem Fenster plötzlich haltene Staub mit heruntergenommen. Das hat zur Folge, feststellte, dass es nach verbrannter Steinkohle roch. - Ich dass das AUSTAL eigentlich nicht alles erfasst. Der kenne das noch aus den 50er-Jahren. Damals gab es den gewählte Berechnungsbereich müsste viel höher sein. Die Hausbrand noch. Wenn man morgens aus dem Haus TA Luft lässt über eine Öffnungsklausel auch zu, dass bei Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 126. Seite 126 besonderen Bedingungender Berechnungsbereich zu durch die Städtebebauung von Ludwigs- erweitern ist. Eine Tallage mit sehr hohen Rändern, wie hafen und Mannheim stark abgebremst wird wir sie hier haben, ist eine solche besondere Bedingung. und sich deltaartig verteilt. Er trägt aber we- sentlich dazu bei, dass sich in Strahlungs- Insofern beantrage ich, dass Sie den Berechnungsbe- nächten Kaltluft im Rheingraben sammelt reich erweitern und auch diese Effekte mit hineinrechnen. und eine mehrere Dekameter hohe Kaltluft- (Beifall bei den Einwenderinnen und schicht aufbaut.“ Einwendern) - Insoweit ist das richtig mit der mehrere hundert Meter hohen Kaltluftschicht; die konnte man auch heute Morgen Verhandlungsleiterin Salchow: beobachten. Herr Lehmann. Dann steht da aber – das ist völlig unverständlich, und Lehmann (Einwender): deswegen hatten wir gefragt, inwieweit der Deutsche Ich möchte in diesem Zusammenhang den Antrag stellen, Wetterdienst für die Antragsteller oder Anteilseigner schon dass Sie Filter aus Gewebe verwenden – am besten von einmal tätig war -: der Firma Gore in Pittsburgh, Pennsylvania –, wie von „Kaltluftflüsse werden im Bereich des Herrn Gödeke vorgeschlagen worden ist. Ich selbst habe Standorts keine besondere Rolle spielen.“ Lungenprobleme, und ich befürchte, dass sowohl der Staub, der Feinstaub, der Ultrafeinstaub als auch die In Anbetracht dessen, dass sich eine mehrere Deka- Schwermetallemissionen durch das neue Kraftwerk so meter hohe Kaltluftschicht aufbaut, in Anbetracht dessen, weit verstärkt werden, dass es zu erheblichen Schwierig- dass der Klimaatlas Baden-Württemberg aussagt, dass es keiten – nicht nur bei mir, auch bei anderen Bewohnern mehr als 225 Inversionstage gibt - auch in Mannheim -, ist der Region – kommt. Insbesondere bei Inversionswetter- diese Aussage wertend und nach unserer Auffassung lagen ist die ganze nördliche Rheinebene davon betroffen. nicht haltbar. Das ist der Grund für unsere entsprechende Nehmen Sie das bitte zu Protokoll! Kritik in der Stellungnahme. (Beifall bei den Einwenderinnen und Die Frage ist jetzt: Was wurde da bewertet? Wurde Einwendern) dort etwas verwechselt? Oder wie ist das zu verstehen, dass dort völlig widersprüchliche Angaben in direkt auf- Verhandlungsleiterin Salchow: einanderfolgenden Sätzen stehen? Herr Gödeke und dann Herr Block. Garve (Deutscher Wetterdienst): Gödeke (Sachbeistand): Wir müssen zwei Begriffe auseinanderhalten: einmal, was Ich hätte ohnehin vorgeschlagen, dass wir das Thema der Herr Gödeke sagte: Kaltluftsee und Kaltluftfluss. Wetter vorziehen, weil ich eben erfahren habe, dass der Kaltluftseen haben wir in der Tat hier in der Rheinebe- DWD heute nur begrenzte Zeit da sein kann. ne, in dem 30 km breiten Graben. Kaltluftseen entstehen Wir hatten in unserer Stellungnahme bzw. Einwendung quasi lokal vor Ort und wachsen über Nacht an; das ist u. a. die qualifizierte Prüfung kritisiert. Aus dem Klimaatlas eine stagnierende Luftmasse. für Baden-Württemberg, den der DWD gemeinsam mit der Kaltluftflüsse heißt, es fließt, es bewegt sich, es weht LUBW aufgestellt hat, geht hervor, dass nicht nur in ein Wind, es existiert eine Strömung. Solche Kaltluftflüsse Karlsruhe, sondern auch in Mannheim an mehr als 225 sind hier in der Rheinebene im Repräsentationsbereich Tagen im Jahr Inversion herrscht. Ich konnte das heute um den Standort in der Tat nicht zu erwarten. Man kennt auf der Fahrt hierher auch sehen: Ca. 60 m über den diese Kaltluftflüsse z. B. aus dem Neckartal heraus in das Schornsteinen des Kraftwerks war die Sperrschicht. Rheintal: Wenn man in Heidelberg auf der Neckarbrücke (Klimaatlas Baden-Württemberg, Minimum- steht und das Flattern der Fahnen oder Flaggen beobach- temperaturinversionshäufigkeit, Bezugszeit- tet, kann man an solchen Tagen erleben, dass sich die raum 1981 – 2000 – Anlage 8, S. 302) Windrichtung umkehrt, dass es über Tag das Neckartal einwärts und zur Nacht das Neckartal auswärts weht. In der qualifizierten Prüfung steht aber etwas ganz an- deres. Zunächst einmal steht da das Übliche, was zu einer Diese Kaltluftflüsse sind auch im Rheingraben unter- Prognose des Deutschen Wetterdienstes gehört: dass und sucht worden. Man kennt das vom Schuttertal bei Rastatt. wie Kaltluftflüsse und –abflüsse entstehen; das ist meteo- Man weiß, dass sich solche Kaltluftflüsse bis in die Rhein- rologisch auch richtig. Dann steht dort aber konkret - ich ebene ergießen, sich fächerförmig ausbreiten und von den zitiere wörtlich -: Seitenflächen im besten Fall frische Luft, im anderen Fall vielleicht auch schadstoffbelastete Luft transportieren. „Der Kaltluftfluss vom Pfälzer Bergland und vom Odenwald her ist am Standort in Hier in Mannheim sind an der repräsentativen Wind- Rheinnähe nicht mehr ausgeprägt, weil er messstelle – die haben wir Gott sei Dank 8 km nord- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 127. Seite 127 nordöstlich vomgeplanten Standort - diese Kaltluftflüsse Größen verknüpfen. Ich müsste sie also mit Windrichtung, in der relevanten Höhe, 10 m über Grund, nicht mehr mit Windgeschwindigkeit und mit Turbulenzparametern nachweisbar. Wir kennen Windrosen – z. B. bei Weinheim verknüpfen. von der LUBW, auch bei Heidelberg – mit ausgeprägtem Gerade das bietet diese Häufigkeitsstatistik AKS, d. h. Windrosenzeiger in der Richtung drei Uhr. Dort kann man eine Häufigkeitsverteilung von Windrichtung, Windge- nachweisen, dass es aus Richtung Osten wirklich diese schwindigkeit, Ausbreitungsklasse oder die stundenfeine Kaltluftflüsse aus diesen Seitenregionen gibt. Zeitreihe, die hier verwendet worden ist, nämlich dass Wenn Sie sich die Windrose von Mannheim anschau- man für jeden stündlichen Wert eine Kombination von en, erkennen Sie, dass die Winde überwiegend mit einem Ausbreitungsklasse, Windrichtung und Windgeschwindig- Maximum aus Süd bis Südsüdwest und Nord bis Nord- keit zur Verfügung hat. nordwest wehen und dass die östlichen und westlichen In diesen Ausbreitungsklassen, die Sie alle kennen, Häufigkeitsverteilungen an dieser Windrose eher minimal durchnummeriert von 1 bis 5, beinhalten die Klassen 1 vertreten sind. Insofern haben wir nicht diesen Einfluss und 2 die Inversionswetterlagen. Da wir aus dem zehnjäh- von einem seitlichen Talrandwind. rigen Zeitraum für diese AKTerm, die hier verwendet worden ist, ein repräsentatives Jahr ermittelt haben, sind Verhandlungsleiterin Salchow: diese Ausbreitungsklassen 1 und 2 sehr sicher enthalten. Herr Gödeke, direkt dazu. Ich habe es mal durchgezählt. Die Klassen 1 und 2 kommen mit einer Häufigkeit von etwa 42 % der Jahres- Gödeke (Sachbeistand): stunden vor. Das sind jetzt über den Daumen gerechnet - Sie haben den Sachverhalt als solchen ja recht anschau- ich will es nicht genau machen – ca. 3600 Stunden. In lich erläutert. Es ist insoweit auch nachvollziehbar, dass 3600 Stunden dieses repräsentativen Jahres ist also mit Kaltluftflüsse an einem Hang die Windrichtung beeinflus- stabilen Wetterbedingungen zu rechnen. Insofern sind sen können. Bezüglich der Auswirkungen der Immissionen diese Inversionswetterlagen in Ausbreitungsklassen 1 und ging es uns in der Kernaussage unserer Stellungnahme 2 voll berücksichtigt. um die Anzahl der Inversionstage. Denn deren Auswir- kungen sind unabhängig von der Windrichtung unter Ich kann die Inversionsstatistik, die Sie angeführt ha- dieser sozusagen „Glocke“. Aus dieser Glocke kann mehr ben, auch nicht in dieses Partikelmodell einbauen. Nach oder weniger nichts weg. TA Luft ist es erforderlich, eine solche AKTerm oder AKS bereitzustellen, um damit die Immissionsprognose errech- Unser Kritikpunkt war im Prinzip, dass uns im Antrag nen zu können. und in der QPR die Aussage fehlte, dass Inversionswetter- lagen vorherrschend sind und Auswirkungen haben. Das Verhandlungsleiterin Salchow: muss dann in einer Prognose auch berücksichtigt werden. Herr Gödeke, direkt dazu. Das war der Kernpunkt für uns. Gödeke (Sachbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: Direkt dazu: Zunächst einmal wurde eingangs Ihres Herr Garve. Statements gerade ein bisschen der Eindruck erweckt, das gelte nur für das Rheintal. Ich muss dazu betonen: Garve (Deutscher Wetterdienst): Wir sind hier im Rheintal. Also trifft das zu. Die zweite Frage war mir nicht entfallen, aber ich hatte sie weit zurückgestellt. Der zweite Teil in Ihrer Ausführung ist insofern etwas schwierig nachzuvollziehen, weil das Rechengebiet so Die Inversionsstatistik mit diesen 225 Tagen bzw. In- klein ist, dass nicht das komplette Rheintal erfasst wird. versionsfällen pro Jahr ist auch uns natürlich bekannt. Sie Das heißt, es wird dann ein Ausschnitt betrachtet, in dem stammt aus dem Klimaatlas Baden-Württemberg und z. B. diese Kaltluftflüsse am Hang nicht dabei sind. Inso- bezieht sich auf eine statistische Untersuchung aus dem fern haben wir hier eine erhebliche Unsicherheit. Bezugszeitraum 1981 bis 2000. Diese Daten stehen auch gar nicht zur Diskussion. Sie sind im Rheingraben richtig. Es wurden mehrere Wetterstationen datenmäßig he- Je höher in Baden-Württemberg die Topographien sind, rangezogen, und es zeigte sich, dass sie alle - auf umso mehr nimmt diese Häufigkeit ab. Deutsch gesagt – grottenunterschiedlich sind. Von daher ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, am Vorha- Diese Minimumtemperaturinversionsstatistik ist aber bensstandort Wetterdaten zu erheben, weil das Gebiet keine ausreichende Datenbasis für eine Immissions- derart strukturiert ist, dass solche Allgemeinaussagen zu berechnung nach der TA Luft 2002. Denn sie hat allein die den Windrichtungen nicht mehr zutreffen. Alle diese Häufigkeit von solchen Fällen zum Inhalt, also 225 Fälle Wetterstationsorte sind im Verhältnis zur Breite des pro Jahr. Um eine Ausbreitungssituation nach TA Luft Rheintals eigentlich nicht sehr weit voneinander entfernt. 2002 rechnerisch zu simulieren, müsste ich sie mit die Ausbreitungsrechnung bestimmenden meteorologischen Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 128. Seite 128 Insofern mages formal so aussehen, als sei das anwend- wie sich dieser Kaltluftsee ausbildet, ist von den Rand- bar. bedingungen abhängig. Im Übrigen meine ich - da trete ich Ihnen, glaube ich, Von daher ließe sich bei einem Rechengebiet, das den gar nicht zu nahe -, dass eine QPR immer nur die Aus- Rand und die Kaltluftflüsse mit erfasst, eine viel konkrete- wahl des kleinsten von mehreren Übeln ist. Als Deutscher re Aussage über Inversionen machen. Das heißt, das Wetterdienst werden Sie wohl bestätigen, dass immer die Rechengebiet - das wird hiermit jetzt beantragt -, muss Wetterdaten von vor Ort am besten sind. Von daher haben zumindest den kompletten Rheingraben umfassen, um Sie versucht, von den angebotenen Daten die zutreffend- diese Kaltluftflüsse und somit auch die Inversionsmöglich- sten herauszusuchen. Das ist insofern auch korrekt. keiten mit zu erfassen. – Danke schön. Allerdings fehlen uns Angaben zur Inversionshäufig- (Beifall bei den Einwenderinnen und keit. Zur Inversionsdauer ist ebenfalls keine Aussage Einwendern) gemacht. Anhand eines begrenzten Untersuchungsge- biets lässt sich dann eine rechnerische Aussage nicht Verhandlungsleiterin Salchow: machen, weil die topographischen Oberflächen, die die Wir nehmen diesen Antrag zu Protokoll. Herr Bläsing. Inversionen mit verursachen, im Rechengebiet gar nicht vorhanden sind. Bläsing (Deutscher Wetterdienst): Herr Gödeke, es ist völlig richtig, was Sie sagen: Die Garve (Deutscher Wetterdienst): Kaltluftflüsse von den Rändern – Pfälzer Bergland, Oden- Das sind zwei verschiedene Dinge. Zum einen: Mit Blick wald – sorgen natürlich mit für dieses Kaltluftsammel- auf die Kaltluftflüsse haben wir die Situation, dass wir gebiet im Oberrheingraben - neben der örtlichen Ausstrah- gerade nicht am Rand des Rheingrabens liegen. Sonst lung hier vor Ort. Das ist völlig korrekt. Das führt zu der wäre in der Immissionsprognose wahrscheinlich zu Entstehung dieses Kaltluftsammelgebietes. Das haben Sie berücksichtigen - es ist aber nicht die Aufgabe des Wet- richtig geschildert, das sehe auch ich so. terdienstes, das zu entscheiden -, dass man dann die Dieses nächtliche Kaltluftsammelgebiet wird durch die Randflüsse mit beurteilt. Wir liegen nun genau mittendrin. Inversionshäufigkeit wiedergegeben, die Sie aus dem In dem Rechengebiet, das jetzt vorgegeben ist, innerhalb Klimaatlas entnehmen können. Ich möchte dazu erläutern, dieser 9 km, sind diese Inversionen in der Tat nicht von dass die Inversionshäufigkeit im Klimaatlas, wie Herr Relevanz. Garve es richtig sagte, auf der Minimumtemperaturinver- Als Zweites zum Hinweis zu den Windrosen: Die QPR sion beruht. Die Minimumtemperatur entsteht in den geht nach einem standardisierten Verfahren vor, indem Morgenstunden. Das ist eine Momentaufnahme aus den je geprüft wird, welche der zur Verfügung stehenden Wind- nach Jahreszeit frühen oder späten Morgenstunden. richtungsverteilungen geeignet sind, die meteorologischen Die TA Luft und die Ausbreitungsrechnung erfordern Bedingungen am Standort abzubilden. Ich werde mich aber Stundenwerte der Ausbreitungsklassen und der davor hüten, eine Windrose zu empfehlen, die möglicher- Windrichtungsverteilung über den ganzen Tag hinweg. Wir weise einen lokalen Einfluss hat. – Sie sagten doch, wir können also eine Momentaufnahme nicht auf den ganzen hätten so viele Wetterstationen im Umkreis gehabt. Tag extrapolieren, auch weil diese Minimumtemperatur- Stimmt! Die sind aber alle im Stadtgebiet aufgestellt und inversion im Tagesverlauf in über drei Viertel der Fälle teilweise von den Landesämtern für Umweltschutz instal- wieder weggeheizt wird. Insofern würde ich völlig falsche liert, wo man wahrscheinlich den Schwerpunkt auf Schad- Werte in die Ausbreitungsrechnung bringen, wenn ich nur stoffmessung legt und weniger auf die Windregistrierung, das für die Inversion zu Grunde legen würde. die möglicherweise übergeordnet sein soll. Außerdem ist im Punkt 8.5 des Anhangs 3 der TA Luft Wir haben das Glück, hier in Mannheim innerhalb ei- in der Mischungsschichthöhe begründet, wie hoch die nes repräsentativen Umkreises, in nur 8 km Entfernung, Inversionen bei den stabilen Klassen über dem Untersu- eine Station zu haben, die das übergeordnete, ungestörte chungsgebiet sind. Sie wissen ganz genau - Sie kennen Windfeld im Wesentlichen über eine langjährige Statistik in sich da ja gut aus -, dass das ganz weit heruntergehen dieser Rheinebene wiedergibt. kann und von den meteorologischen Verhältnissen in der Mischungsschichthöhe abhängt, die im Punkt 8.5 erwähnt Gödeke (Sachbeistand): sind. – Danke. Direkt dazu noch einmal: Sie haben mich wahrscheinlich missverstanden, was ich mit den Kaltluftflüssen außerhalb Verhandlungsleiterin Salchow: des Rechengebietes im Bezug auf die Inversionshäufigkeit Herr Gödeke, wenn es noch - - und Inversionsstärke gemeint habe. Dieser Kaltluftsee könnte sich ja ohne Kaltluftflüsse nicht bilden. - Ich versu- Gödeke (Sachbeistand): che das einmal etwas volkstümlich zu erklären. - Die Art, Ich wollte noch sagen: Der Antrag bleibt weiterhin gestellt. Im Prinzip hat das, was Sie jetzt erläutert haben, zu Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 129. Seite 129 meinem Antragnicht erhellend beigetragen. - Danke „haben wir die Tatsache erwähnt, dass es schön. Schwellenwerte, unterhalb derer eine Wir- kung nicht zu erwarten ist, beim Feinstaub Verhandlungsleiterin Salchow: nicht gibt, weder im Hinblick auf die Sterb- Herr Block. lichkeit noch im Hinblick auf die Entstehung von Krankheiten. Es gibt Schätzungen und Block (BUND): Untersuchungen vom Professor Wichmann, Bei jedem Erörterungstermin, den ich bisher erlebt habe, der der bekannteste Epidemiologe in waren die Ausbreitungsberechnungen ein leidiges Thema. Deutschland ist. Er hat errechnet, dass in Ich habe vor 40 Jahren Mathematik studiert. An der Deutschland letztlich ca. 10 000 bis 19 000 Universität gab es diesen Papst Fiedler, für den ich Menschen an Feinstaub jährlich versterben. Ausbreitungsberechnungen mit durchgeführt habe. Die Lebenserwartung aller Deutschen sinkt Ich weiß als Mathematiker: Das Unsicherste, was es nach seinen Schätzungen wegen der Fein- überhaupt gibt, ist die Meteorologie. Bei all den Parame- staubbelastung um neun Monate. Davon tern wird mir speiübel, wenn ich bedenke, was da für gehen allerdings ein bis drei Monate auch bestimmte Höhen unter den Prämissen x berechnet wird. auf das Konto des Dieselsmog. Das heißt Auf jeden Fall hat da nichts gestimmt. aber auch, dass die Lebenserwartung im Wesentlichen durch die anderen Feinstaub- Fiedler sagte einmal den berühmten Satz - er ist ja der arten reduziert wird. Papst in diesem Bereich -: Der Rhein ist ein dummes Objekt; er versaut uns jede Rechnung. Er hat Philippsburg - Ende des Zitats. - Jetzt kommen Sie mit Irrelevanz! und weiß der Teufel was noch berechnet - jedes Atom- Wir haben 800 verschiedene Arten von Stäuben. Wel- kraftwerk! che Kerngröße bei den Stäuben nehmen Sie für Ihre Außerdem hat er noch ganz andere Sachen berech- Ausbreitungsberechnungen an? Diese Stäube gehen in net, nämlich was passiert, wenn das Ding hochgeht. Er den Mikrobereich. Wenn ich PM 10 höre, wird es mir hat gesagt: Dieser blöde Rhein versaut uns die ganze schlecht. Wie hoch, Herr Ehmann, sind die Anteile der Rechnung. Denn der Rhein ist mal kälter, mal wärmer, die PM-Stäube größer 10, 5 bis kleiner 10 und 0 bis kleiner 5? Umgebungstemperatur ist mal so und so und dies und - Ich sage es Ihnen: 80 % der Stäube sind kleiner als das. Es kam immer etwas ganz anderes heraus, als die PM 5, d. h. kleiner als 5 μm. Sie sind alle lungengängig. Windmesser auf ihren Türmen eigentlich berechnet Das liegt an Ihrer modernen Methode, Kohle zu hatten, weil der Rhein – und die Kraftwerke liegen hier am verbrennen! Das kann man einerseits aus Effizienzgrün- Rhein – dumme Sachen macht. den gutheißen. Das heißt aber für die Ausbreitungsbe- Deswegen vermisse ich Vor-Ort-Messungen. Es kann rechnungen letztendlich auch, dass es bei den Immissio- nur vor Ort gemessen werden, und zwar auf den „Fiedle- nen keinen Schwellenwert für den Feinstaub gibt. ren Höhen“: von 0 bis 210 m. Dann können Sie sagen, Vorhin haben Sie über Radioaktivität geredet. Ich was da im Abstand von 100 m, 500 m und 1000 m pas- möchte Sie einmal mit einem Thorium-Element von nur siert. einem Millimeter Größe in Ihrer Lunge sehen. Fröhliche Die Grundlage kann nicht das Jahr 2002 sein. Warum Ostern! Sie haben dann in 20 Jahren Lungenkrebs; da überhaupt 2002? - Das kann es doch nicht sein; das ist können Sie machen, was Sie wollen. Und es ist nur ein doch nur ein Ausschnitt. Das ist doch kein Kriterium, um Teilchen, ein Teilchen Beta-Strahler! – Ich rede nicht von wirklich etwas abzubilden. Das ist doch - wie Herr Dolde Alpha-Strahlern, ich rede nur von Beta-Strahlern, die in es nennt - „irrelevant“. Kohle enthalten sind. Es geht nicht um irgendwelche mathematischen Mo- Nehmen Sie als Beispiel Uran 235. Dieser Beta- delle, sondern es geht um Schadstoffe, von denen die Strahler strahlt beim Menschen auf 10 000 Zellen. Die Menschen wirklich betroffen sind. Darum müssen wir alles reparieren sich laut Mediziner – ich bin keiner - bis zu tun, damit diese sogenannte Irrelevanzgrenze überhaupt 10 000-mal. Aber dann sind sie fertig. Aber das Ding in unser Bewusstsein hineinkommt. strahlt noch 25 000 Jahre. - Dann kommen Sie mir hier mit Irrelevanz, dann kommen Sie mit Ausbreitungsberech- Ich darf jetzt einmal die Chefin des Gesundheitsamtes nungen, die nicht richtig sind! in Karlsruhe zitieren, weil mir es auf den Senkel geht, wenn man hier nie Klartext redet: Dann stelle jetzt ich eine Forderung. Ich habe vorhin mitbekommen: 169 m - was auch wir berechnet haben. „In unserer Stellungnahme zu diesem Ver- Neue Berechnung: 133 m. Das heißt, die Berechnungen fahren“ werden immer so gemacht, dass die Irrelevanz gegeben - es geht um das Verfahren RDK 8 in Karlsruhe - ist. Ihre Berechnungen beruhen ja auf den 169 m. Oder ist Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 130. Seite 130 das falsch?Ich möchte von Ihnen eine Berechnung auf Dann wollen wir einmal sehen, wie die Werte hier sind 133 m haben. Wenn Sie 133 m nehmen, sind Sie bei und ob Sie dann noch sagen, Herr Dr. Wind: irrelevant. Ich einigen Stoffen garantiert oberhalb der Irrelevanzgrenze. würde sagen: nach Gesetz oder nach meinen Rechnun- Damit können wir das Verfahren hier eigentlich beenden. gen vielleicht irrelevant. Das würde die Sache ein biss- Oder Sie legen uns jetzt die Berechnungen für 133 m vor. chen eingrenzen. Aber sich hier hinzustellen und einfach zu sagen: „irrelevant“ – ich hab es Ihnen zitiert -, das halte Wenn Sie das nicht gemacht haben und wenn der ich für eine Frechheit. Fachmann bestätigt, dass die Höhe richtig ist, dann liegen Sie falsch. Wenn Sie aber falsch liegen, müssen wir die Jetzt hätte ich gerne noch gewusst – es ist ja eine Geschichte hier eigentlich beenden. Vertreterin von der Gesundheitsbehörde der Stadt Mann- heim hier -: Sehen Sie das genauso wie die Frau Schmid- Sie sagen dann: Es gibt nur ein Gewerbegebiet oder Adelmann vom Regierungspräsidium Karlsruhe, oder irgendein anderes Gebiet, das von PM 10 betroffen ist. Ich sehen Sie das anders? sage Ihnen: Bei einer Höhe von 133 m sind mehr betrof- fen. Vielleicht ist dann das ganze Wohngebiet von dieser (Beifall bei den Einwenderinnen und Irrelevanz betroffen. Wenn Sie dann den inneren Bereich Einwendern) von einem Prozent in der Innenstadt von Mannheim nehmen, sage ich Ihnen voraus, dass Sie auch da einen Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): Treffer landen. Dann können Sie die Anlage eigentlich Engler-Thümmel, Fachbereich Gesundheit, Stadt Mann- jetzt schon vergessen. heim. - Die Wirkung ist bekannt und wird auch gar nicht bestritten. Genau das ist der Trick dieser Rechnereien, die Sie hier ständig machen. Die Grundlage sind immer Rechne- Ich betrachte das hier von der anderen Seite, und zwar reien. Die gesamte Immissionsprognose besteht aus von der Wirkungsseite auf die Bevölkerung. In Mannheim diesen Rechnereien. Aber die bezweifele ich genauso wie nehmen wir an dem Projekt „Beobachtungs- Gödeke. Da werden vielerlei Sachtricks versucht. gesundheitsamt“ teil, das seit 1992 die interne Belastung bei den Viertklässlern misst. Das ist die eine Schiene, Sie vom Regierungspräsidium fahren doch selber hier über die wir beurteilen. Die andere Schiene ist auch Ihnen vorbei; Sie sehen doch die Emissionsfahnen! Sie müssten bekannt: Das sind Sterberaten bzw. Mortalitätsraten. doch selber ein Interesse haben, dass hier kontinuierlich gemessen wird. Warum gibt es hier keine Messstation? Ich will jetzt nur aus dem Beobachtungsgesundheits- Das kann doch gar nicht wahr sein! amt berichten. Es geht jetzt um Belastungen im Blut von Kindern. Dort wurden Dioxin und PCBs gemessen. Dazu (Beifall bei den Einwenderinnen und kann man sagen, dass über die Jahre die interne Belas- Einwendern) tung der Kinder heruntergegangen ist. Ich habe gehört, dass Sie kein Dioxin messen. Dabei Es wurden dort ein ländliches Gebiet – Aulendorf -, ein haben Sie eine Müllverbrennungsanlage. Von Karlsruhe mittleres Gebiet, das etwas mehr belastet ist – Kehl -, und bekommen Sie 80 000 t! Da würden wir Karlsruher aber ein städtisches Gebiet – Mannheim - verglichen. Was Zoff machen ohne Ende. Wir haben in Karlsruhe Müll- Dioxin angeht, lag Mannheim – das kommt für Sie viel- verbrennungsanlagen wegen des Dioxins verhindert, leicht überraschend - bei diesen drei Gebieten immer an indem wir gesagt haben: Wie hoch ist die Vorbelastung? der untersten Grenze. Seit 1992 wurde immer im Abstand Wir haben schon eine Raffinerie. von zwei bis drei Jahren gemessen. Die Belastung ist Es gibt dasselbe Spiel drüben in Ludwigshafen. Wie ist insgesamt zurückgegangen. - Das zum Dioxin. denn die Ausbreitungsrichtung der Emissionen? Ich Es wurde auch schon über die Atemwegserkrankun- denke, die ist Südwest. – Ich habe gerade gelernt: Die ist gen gesprochen. Das, was man hier im Bereich der immer Südwest hier bei uns, selbstverständlich. Diese Beobachtungsgesundheitsämter gesehen hat, ist vielleicht Kraftwerke stehen immer falsch. Und Ludwigshafen steht für viele ebenfalls überraschend: Die Zahl der Atemwegs- noch falscher. Da haben sie Dioxin. erkrankungen ist zwischen dem ländlichen und dem Sie haben hier keine Ist-Messung für Dioxin und gehen städtischen Gebiet nicht unterschiedlich gewesen. Die dann in dieses Verfahren! Ich glaube, ich spinne! Das Allergiehäufigkeit war im ländlichen Gebiet deutlich höher kann doch nicht wahr sein! Sie müssen eine Ist-Messung als im städtischen Gebiet. haben. Das RP muss eine Ist-Messung verlangen, und Insofern – ich will jetzt nicht behaupten, dass wir hier zwar über ein Jahr - mindestens! Sie können nicht den in einem Luftkurort leben – ist die Belastung so, wie wir sie Tag x nehmen und sagen: Das ist ein repräsentativer Tag. in Deutschland allgemein in städtischen Gebieten beo- Sie müssen einen Tag nehmen, wo bei der BASF viel- bachten. leicht etwas schiefgelaufen ist, wo bei der Müllverbren- nungsanlage vielleicht ein Riss in der Filteranlage aufge- Bei dem, was wir von der Wirkungsseite her wissen, treten ist. kommt es mir ein bisschen so vor, als wolle man mit den Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 131. Seite 131 Äußerungen, diehier getan werden, etwas Angst machen. in welcher Größenordnung; darüber streiten wir mit den Die Wirkungen lassen sich anhand der Untersuchungen Herren hier; das ist auch okay. - Das würde ich eigentlich nicht bestätigen. von einer Gesundheitsbehörde erwarten, aus rein vorsorg- licher Sicht. (Block [BUND]: Die Toten sind also erfun- den, oder was?) Aber man kann jetzt doch nicht z. B. sagen: Gewisse soziale Schichten rauchen, und deswegen haben sie - Nein, die Toten sind natürlich nicht erfunden. Aber wir selbstverständlich eine höhere Mortalität. Das ist meiner haben in Baden-Württemberg tatsächlich die höchste Ansicht nach nicht die richtige Herangehensweise an das Lebenserwartung in Deutschland überhaupt. Wir haben in Problem. Mannheim eine um zwei Jahre kürzere Lebenserwartung. Die haben wir aber auch in Stuttgart, in Karlsruhe und Noch einmal an die Politiker gerichtet: Dann dürften vielen anderen Stadtgebieten. sie keine Umweltzone einrichten. Denn das, was diese 3000 oder 4000 Autos mit Dieselrußfiltern in der Innen- (Block [BUND]: Zwei Jahre im Durchschnitt! stadt weniger ausstoßen, kann man im Vergleich zu dem, Überlegen Sie mal, was das heißt! Im was da oben herauskommt, vergessen. Durchschnitt!) Vielleicht hat jemand die Sendung gesehen, was beim Was man auch einmal sagen muss: Die Hauptrisiken TÜV eigentlich gemessen wird, nämlich nur, wie dreckig, für die Gesundheit sind tatsächlich Armut, Bewegungs- wie schwarz der Dieselruß ist, aber nicht, welche Stäube mangel und Fehlernährung. Diese Risiken sind in der hinten tatsächlich herauskommen. - Das ist wirklich nur Fachwelt tatsächlich unbestritten. Wenn man an diesem Augenauswischerei mit Blick auf die 200 t Feinstäube, die Punkt ansetzt, wird man wesentlich mehr erreichen. da drüben herausgeblasen werden. (Herr Block [BUND] meldet sich zu Wort) (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Wenn, Herr Block, dann direkt dazu, weil der Herr Utten- Verhandlungsleiterin Salchow: dorf, Herr Gebhardt und Herr Gödeke schon länger Herr Dr. Uttendorf, Herr Gebhardt und Herr Gödeke. warten. (Gödeke [Sachbeistand]: Vielleicht sollten Block (BUND): wir zu dem Tagesordnungspunkt zurück- Natürlich! Aber ich meine, man kann so etwas nicht kommen, bei dem wir waren! Es wird jetzt einfach stehen lassen. Warum gibt es dann eine Umwelt- völlig gesprungen!) zone in Mannheim? Warum haben Sie die überhaupt eingerichtet? Dann richten Sie doch lieber ein paar Jog- Dr. Uttendorf (Einwender): gingstrecken, Laufpfade oder was auch immer ein; das ist Wir haben ein riesengroßes Gebiet angesprochen, und ich dann doch sehr viel sinnvoller. Wir müssen der Politik möchte mich einmal auf eines konzentrieren: auf die wohl sagen: Da wird ein X für ein U vorgemacht. Meteorologie. Jetzt möchte ich gerne einmal wissen: Wie belastbar Ich habe es jetzt so verstanden, dass wir bei bestimm- sind Ihre Daten? Zwei Jahre geringere Lebenserwartung - ten Wetterlagen irgendwelche Kaltluftflüsse in den Rhein- ich weiß, dass es in Karlsruhe zweieinhalb Jahre sind – graben haben. Ich habe auch erfahren, dass man für die als der Durchschnitt der Bevölkerung ist immens viel. Es Berechnungen diese AKTerm als Ausbreitungsklasse ist immens viel, wenn die Lebenserwartung in Karlsruhe verwendet. Aber in dieser AKTerm ist mehr drin: Da ist oder Mannheim zweieinhalb Jahre niedriger ist. z. B. auch die Schichtdicke drin. Wie haben Sie die denn gemessen? Es geht hier ja nur darum, welche Alternative wir hät- ten. Wir würden Ihnen ein Kraftwerk hierhin bauen ohne Garve (Deutscher Wetterdienst): diese Stäube und ohne dass hier die Lichter ausgehen, Die Mischungsschichthöhe definiert sich aus diesen und zwar ein Gasturbinenkraftwerk. Um nichts anderes Parametern über die Ausbreitungsklasse. Sie können geht es uns. anhand des Anhangs 3 in der TA Luft die Mischungs- Sie müssten nach meiner Ansicht eigentlich sagen: schichthöhe bestimmen. Aus gesundheitlicher Sicht ist die Minimierung von Fein- stäuben unbedingt notwendig. Dr. Uttendorf (Einwender): Die haben Sie nicht gemessen? (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Garve (Deutscher Wetterdienst): Daraus ergibt sich ein Gasturbinenkraftwerk und nicht ein Nein, die brauche ich nicht zu messen. Im Verfahren der Kraftwerk, welches zusätzliche Feinstäube ausstößt – egal TA Luft ist gerade geregelt, dass das über die Ausbrei- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 132. Seite 132 tungsklassen gesteuertwird. Und die Ausbreitungsklassen müsste ich eine Finite-Elemente-Methode machen. Und werden aus den Bewölkungsklassen hergeleitet. Das ist das kann WinAUSTAL nicht. Stand der TA Luft, mehr nicht. Garve (Deutscher Wetterdienst): Dr. Uttendorf (Einwender): Das ist jetzt eine fachliche Diskussion. Es geht hier darum, Das stimmt ja. Das wird ja in die AKTerm eingegeben. ein Genehmigungsverfahren, ich sage einmal, sachge- Aber es wird zusätzlich die Schichtdicke eingegeben. Wo recht ablaufen zu lassen. Dazu macht die TA Luft Vorga- kriegen Sie die her? ben, mit welchen Modellen zu rechnen ist. Man kann sich lange streiten, ob die Modelle ausgereift sind oder nicht. Garve (Deutscher Wetterdienst): Übrigens noch einmal: Der Deutsche Wetterdienst Eine Schichtdicke wird nicht eingegeben. Welche Schicht- macht keine Ausbreitungsrechnung. Wir liefern diesen decke denn? Input in Form dieser Meteorologie für die Ausbreitungs- rechnung. Dr. Uttendorf (Einwender): Natürlich, die wird eingegeben! Soll ich es Ihnen zeigen? Dr. Uttendorf (Einwender): Gut, das eine bedingt das andere. Aber das Problem ist: Garve (Deutscher Wetterdienst): Die TA Luft sagt zwar, so und so ist zu rechnen; aber sie Aus dieser AKTerm oder AKS und weiteren abgeleiteten hat eine Öffnungsklausel in besonderen Situationen. Und Größen, die in der TA Luft stehen, werden für dieses wir haben hier eine besondere Situation. Partikelmodell die benötigten Grenzschichtprofile gestrickt. Darin haben Sie alle relevanten Größen. Sie brauchen aus Das andere Thema, das hier noch angeschnitten wur- dem Anhang 3 der TA Luft die Nr. 8.2, die Windrichtung in de, ist sozusagen die andere Sicht, wie es auch das 100 m Höhe, Sie brauchen die Nr. 8.3, die Monin- Gesundheitsamt formuliert hat: Was hat das denn für Obukhov-Länge, 8.4, die Mischungsschichthöhe, 8.5, die Folgen? Dazu gibt es auch ein Gutachten von Herrn Rauhigkeitslänge, und 8.6, die Verdrängungshöhe. Dann Professor Eikmann. Das ist aber, glaube ich, nicht Ge- können Sie praktisch die benötigten Grenzschichten - - genstand dieses Genehmigungsverfahrens. Das ist ein sehr interessantes Gutachten. Es besteht aus 225 Seiten, Dr. Uttendorf (Einwender): wovon sich zehn Seiten mit Mannheim beschäftigen. Der Und die Verdrängungshöhe messen Sie nicht? Rest ist nur eine leichte, lockere Diskussion mit Textbau- steinen, welche Gesetze zur Anwendung kommen, was Garve (Deutscher Wetterdienst): sich historisch entwickelt hat usw. Wie gesagt, nur auf Nein, die wird aus der Rauhigkeit berechnet. Das ist knapp zehn Seiten sagt dieses humantoxikologische Verfahrensvorgabe in diesem Emissionsprogramm. Dann Gutachten etwas zu Mannheim. können Sie die benötigten Grenzschichtprofile für Ihr Der Gutachter beruft sich dann im Rest auf einen AUSTAL2000 oder das angeschlossene Modell praktisch Herrn Gaudecker, der auch eine entsprechende Lebens- ermitteln. erwartung berechnet hat. In diesem Fall sagt er: Mann- heim und Karlsruhe haben drei Jahre verminderte Le- Dr. Uttendorf (Einwender): benserwartung. Okay, lassen wir es mal so. - Jetzt zu Ihrer Berechnung mit WinAUSTAL - da muss ich etwas tiefer gehen -: Wenn Das Problem, das wir auch hier gehört haben, ist: Wir Sie solche Berechnungen machen, dann müssen Sie die reden über Mannheim. Mannheim ist ein riesengroßes vier Navier-Stokes-Gleichungen lösen, nämlich die Diffe- Gebiet. Bei der Ausbreitungsberechnung müssten wir über renzialgleichungen zur Erhaltung der Masse, des Impul- Stadtteile reden. Das ist aber nicht der Fall. ses, der Energie und der Stoffe. Die können Sie allerdings Hinzu kommt noch – ich habe das Thema schon ein- nicht analytisch lösen, sondern Sie müssen das numerisch mal angeschnitten -: Wir reden von Beurteilungspunkten. machen. Aber dummerweise haben wir gerade beim kritischen Das macht man so - wie auch in WinAUSTAL -, dass Aufpunkt keinen Beurteilungspunkt. Deswegen lautet mein man ein Netz ausbreitet und dann linear den Inhalt der Antrag, auch da einen Beurteilungspunkt hineinzuneh- Netze berechnet. Man sagt: Der Ausgang einer Netzma- men. sche ist der Eingang der nächsten Netzmasche. Ich möchte so weit gehen und beantragen, dass wir Jetzt gibt es zwei Verfahren, wie ich das Ganze an- dort auch eine Messstation für Staub installieren, und zwar wenden kann: Wenn ich davon ausgehen kann, dass das mit halbstündiger Festhaltung. Das ist mein Antrag. Ganze rückwirkungsfrei ist, kann ich mit einem Finite- (Beifall bei den Einwenderinnen und Differenzen-Verfahren darangehen. - Ich vermute, das Einwendern.) WinAUSTAL arbeitet so. Aber wenn ich Kaltflüsse habe, Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 133. Seite 133 Verhandlungsleiterin Salchow: gerechnet wurde, und dem, was tatsächlich an Inversi- Herr Wind, direkt dazu. onshöhe - also, platt ausgedrückt: als Deckel - messtech- nisch vor Ort ermittelt wurde. Dr. Wind (Antragstellerin): Ich bin der Auffassung, dass das Modell AUSTAL ganz Ich möchte noch einmal klarstellen: Am Punkt der höchs- erhebliche Grenzen hat. Gerade bei Ausbreitungssituatio- ten Zusatzbelastung im Rechengebiet brauchen wir nen mit häufigen Inversionswetterlagen oder mit häufig keinen zusätzlichen Beurteilungspunkt, weil der extra in niedrigen Windgeschwindigkeiten stößt es an seine der Ausbreitungsrechnung ausgewiesen wird. Die maxi- Grenzen. Es gibt unter Umständen Modelle, die bei male Zusatzbelastung heißt da mit anderen Worten: solchen Ausbreitungsbedingungen besser geeignet sind. Rundrum sind alle Werte niedriger. Selbst an diesem maximalen Punkt sind alle Schadstoffe irrelevant. Ich möchte das einmal an einem Beispiel erläutern: Bei einer Inversionswetterlage, Deckel in 300 m Höhe Dr. Uttendorf (Einwender): über dem Tal, sieht jeder Laie, was passiert. Wir haben Darf ich etwas zum Irrelevanten sagen? Sie rechnen nach zum Beispiel im Winter bei Hochdruckwetterlage eine TA Luft mit Jahresmittelwerten. Nehmen wir einmal ein ganz klassische Inversionswetterlage. Was passiert in so Beispiel - vielleicht ist das zum Lachen; aber wie auch einer Situation tatsächlich? - Man hat Smog. Es gibt eine immer -: Wenn ich mir eine Zyankalikapsel verabreiche, typische Smogsituation, d. h. eine Anreicherung von dann erreicht das nach TA Luft wahrscheinlich nicht den Schadstoffen auch in bodennahen Schichten. Jahresmittelwert. Aber ich bin tot. - Genau diese Logik Woher kommen diese Schadstoffanreichungen? Die steht auch hier dahinter. Das ist ein echter Missbrauch der müssen irgendwoher kommen. - Die kommen von der Statistik, was Sie machen. Industrie, und die kommen vom Kfz-Verkehr. Man spricht (Beifall bei den Einwenderinnen und auch von austauscharmen Wetterlagen. Das heißt, wir Einwendern) haben keine Turbulenzen in der Atmosphäre, sprich: die Schadstoffe können nicht vermischt werden und in höhere Verhandlungsleiterin Salchow: atmosphärische Schichten getragen werden. Wir haben Herr Gebhardt, Herr Gödeke, Frau McCloskey und Herr also bei einer solchen Situation eine sehr hohe Belastung; Fojkar. das weiß jeder. Was macht ein Rechenmodell wie z. B. AUSTAL in Gebhardt (Sachbeistand): einer solchen Situation? - AUSTAL rechnet folgenderma- Ich würde gerne noch einmal auf das eigentliche Ausbrei- ßen: Wir haben wenige Turbulenzen in der Atmosphäre, tungsmodell zurückkommen und auf die Frage, inwieweit und die Abgase steigen nach oben. Im Winter, wenn es sich das herangezogene Ausbreitungsmodell hier eignet. kalt ist, steigt natürlich die warme Abgasfahne hoch, Das Problem ist offensichtlich, dass man im Rheintal kommt oben an die Schicht und wird ausgetragen. sehr häufig Inversionswetterlagen hat. – Sie haben die Sie können das in verschiedenen Fachpublikationen Zahl von Herrn Gödeke bestätigt, dass es ungefähr 225 nachlesen: Die geringsten Zusatzbelastungen werden in Inversionswetterlagen - wenn es 200 oder 250 sind, ist mir solchen Modellen bei genau solchen Wetterlagen ermittelt. das letztendlich egal; jedenfalls sind es viele. Wir haben Dann frage ich mich jetzt: Muss man nicht von einem hier sehr häufig Inversionssituationen. Versagen solcher Modelle sprechen, wenn Sie bei genau An dem Modell AUSTAL finde ich Folgendes ein biss- den Wettersituationen, in denen eigentlich die höchsten chen problematisch: Zwar wird in diesem Modell AUSTAL Belastungen zu erwarten sind, die niedrigsten Zusatzbe- auch eine Inversionswetterlage eingestellt und die Mi- lastungen prognostizieren? Sind dann solche Modelle hier schungsschichthöhen sind ebenfalls drin, aber die sind tatsächlich sinnvoll anzuwenden? nach meiner Erkenntnis in diesem Modell fest implemen- (Beifall bei den Einwenderinnen und tiert. Das heißt, es sind bestimmte Mischungsschichthö- Einwendern) hen im Modell AUSTAL2000 vorgegeben, und die können nach meinen Kenntnissen nicht verifiziert werden - bzw. Vielleicht einmal die Frage an die Herren vom Deut- werden, wenn man es kann, in der Regel nicht verifiziert. schen Wetterdienst: Liege ich da jetzt ganz falsch mit Ich glaube, das ist auch hier nicht gemacht worden. meinen Überlegungen, oder können Sie das zumindest in Teilpunkten bestätigen? Das Problem ist ja, dass man meistens keine direkten Messdaten von der Mischungsschichthöhe hat. Denn Garve (Deutscher Wetterdienst): diese Messungen sind sehr aufwendig. Ich kann mich an Die Mischungsschichthöhe ist in dem Modell nicht fest das Verfahren beim Erörterungstermin in Mainz erinnern. verdrahtet. Im Anhang 3 der TA Luft kann man unter der Da hatte man Messdaten von den Mischungsschichthö- Nr. 8.5, Formel 4, nachlesen und nachrechnen, dass hen, und dort musste man feststellen, dass es erhebliche diese Mischungsschichthöhe variabel ist. Bei den Ausbrei- Unterschiede zwischen dem gab, was bei AUSTAL Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 134. Seite 134 tungsklassen 1und 2 liegt sie mindestens unter 800 m. kurze Zeit durchaus sehr hohe Konzentrationen auftreten Dann hängt es eben von der Mischungsschichthöhe und können. der Rauhigkeit ab, wie hoch ich sie simuliere. - Aber das Was Sie geschildert haben, ist genau das Gegenteil. ist ein Problem der Modellrechnung. Es ist hier jetzt nicht Die Schicht ist stabil, und die Abwärme bleibt oben. Sie der Streit über AUSTAL2000 auszudiskutieren. Das wäre kann nicht nach oben ausweichen, aber genauso wenig ein Thema für eine Fachtagung. nach unten absinken. Gebhardt (Sachbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: So leicht, finde ich, sollten wir es uns nicht machen. Ich So interessant die Fachdiskussion auch ist, Herr Geb- wiederhole meine Frage. hardt - - Mir geht es jetzt weniger darum – natürlich kann man sich auch darüber streiten -, inwieweit diese Mischungs- Gebhardt (Sachbeistand): schichthöhen im Modell fest implementiert sind. Natürlich Noch eine Anmerkung dazu: Nichtsdestotrotz ist das gibt es die Möglichkeit, sie zu variieren. Aber nach meiner natürlich ein Problem: Die Leute hier schütteln natürlich Erkenntnis sind sie in der Regel relativ starr festgelegt. den Kopf, wenn Sie sagen: Dieses Modell sagt insbeson- Zumindest ist das im Verfahren in Mainz so dargestellt dere bei solchen austauscharmen Wetterlagen sehr worden. - Aber darum geht es mir jetzt nicht primär. niedrige Zusatzbelastungen voraus. Die Eignung des Modells AUSTAL2000 ist doch grundsätzlich anerkannt; Mir geht es primär um das Beispiel, das ich zum das ist klar. Schluss aufgeworfen habe: Wir haben die Ausbreitungssi- tuation einer klassischen Inversionswetterlage, und jeder Verhandlungsleiterin Salchow: Mensch sieht, dass hohe Schadstoffkonzentrationen in der So ist es. Atemluft die Folge sind. Auf der anderen Seite gibt es das Phänomen, dass ein Ausbreitungsmodell bei so einer Gebhardt (Sachbeistand): Wetterlage genau das Gegenteil prognostiziert, nämlich Fast jeder rechnet mit AUSTAL2000. Trotzdem möchte ich die geringsten Zusatzbelastungen, zumindest im Untersu- es für diese spezielle Situation und für diese speziellen chungsgebiet. Diesen Widerspruch gilt es für mich zu meteorologischen Verhältnisse, die wir hier vorliegen klären. Deswegen noch einmal meine Frage an Sie: haben, in Frage stellen. Ich möchte, um das zu begrün- Sehen Sie das ähnlich? Oder widersprechen Sie mir jetzt den, ein weiteres Beispiel nennen. grundsätzlich, dass es dieses Problem hier gibt? Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr - - Herr Bläsing. Gebhardt (Sachbeistand): Bläsing (Deutscher Wetterdienst): Es ist mir aber sehr wichtig. Frau Salchow, das ist jetzt Natürlich kann in Einzelfällen bei stabilen Inversionswet- wirklich sehr wichtig. terlagen das, was Sie geschildert haben, auftreten. Aber das ist nicht Aufgabe von AUSTAL2000, das für einzelne Verhandlungsleiterin Salchow: Stunden nachzuweisen. Es bleibt Ihnen unbenommen, das Modell in Frage zu Diese Wetterlagen zeichnen sich durch eine sehr hohe stellen: Das wird ins Protokoll aufgenommen. Wir können Stabilität aus. Der Austausch nach oben ist durch den das Problem heute weder mit den Herren vom meteorolo- Inversionsdeckel unterbunden; das hatten Sie so gesagt, gischen Dienst noch vielleicht mit dem Herrn Ahrens von und das ist auch völlig richtig. Aber genauso wenig kann der LUBW in einer für Sie befriedigenden Form lösen. Da sich die Abwärme, wenn sie nach oben steigt, gedeckelt nützen auch weitere Beispiele nichts. Wir haben es wird und entlang dieser Schicht zieht, nach unten ausbrei- verstanden, was Sie uns herüberbringen wollen. ten. Gebhardt (Sachbeistand): Das führt zu dem Phänomen, dass in Einzelfällen die Frau Salchow, es geht mir doch gar nicht darum, dass wir Zusatzbelastungen bei solchen Wetterlagen geringer als heute irgendein Problem lösen. bei guten Austauschlagen sein können, wo die Abgasfah- ne auch mal nach unten aufschlägt. Das ist unstrittig, das Verhandlungsleiterin Salchow: ist sogar in Meyers Lexikon der Meteorologie in der Ja, den Eindruck habe ich auch. Abbildung über Ausbreitungsfahnen zu sehen. Da kann man sehr schön erkennen, dass in labilen Fällen, wo es Gebhardt (Sachbeistand): an sich aufgrund einer guten Durchmischung nur geringe Nein, nein! Der Erörterungstermin ist auch dazu da, für die Zusatzbelastungen gibt, an einzelnen Punkten für ganz Genehmigungsbehörde einen Erkenntnisgewinn zu bringen. Genau dazu möchte ich hier beitragen. Deswe- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 135. Seite 135 gen möchteich darum bitten, dass ich noch zu Ende Verhandlungsleiterin Salchow: ausführen kann. Wir werden das ins Protokoll hereinnehmen. Ich bitte Herrn Ahrens, wenn Sie möchten, dazu noch etwas zu Es gab Untersuchungen an der Universität in Graz, wo sagen. verschiedene Modelle, unter anderem auch AUSTAL, LASAT und noch ein drittes Modell von dem Modellent- Dr. Ahrens (LUBW): wickler Schorling - AIR.LAG nannte sich dieses Modell; es Dieses Problem Graz! Sie verschweigen hier ziemlich viel. heißt jetzt anders –, untersucht wurden. Man hat sozusa- AUSTAL hat am besten abgeschnitten. Jedes Modell hat gen anhand von bestimmten vorgegebenen Datensätzen seine Fehler, jedes Modell hat seine Anwendungsgrenzen. Validierungsuntersuchungen durchgeführt. Das Modell des Herrn Schorling rechnet Werte, die noch Diese Studie hatte zum Ergebnis, dass man in der Re- nie jemand nachgemessen hat, die nicht nachvollziehbar gel – so empfehlen es diejenigen, die die Studie gemacht sind, die vollkommen absurd sind. Das haben Sie hier und geleitet haben – AUSTAL nehmen sollte, weil verschwiegen. AUSTAL den tatsächlichen Gegebenheiten am nächsten (Gebhardt [Sachbeistand]: Also, da muss kommt. Allerdings wird diese Empfehlung nicht für be- ich jetzt einmal - -) stimmte meteorologische Situationen ausgesprochen, insbesondere nicht für stabile Wetterlagen, insbesondere Verhandlungsleiterin Salchow: nicht für geringe Windgeschwindigkeiten. Genau diese Wir führen jetzt keine Fachdiskussion, Herr Gebhardt. Ich Situationen haben wir hier relativ häufig, und genau für möchte diesen Tagesordnungspunkt jetzt abschließen. diese Fälle wird die Anwendung des Modells nicht emp- Wir sprechen jetzt nicht über Modelle der Berechnung, fohlen. sondern wir reden über diesen Genehmigungsantrag. - Vielmehr wird dann ein anderes Modell empfohlen: Bitte, Herr Gödeke. das Modell AIR.LAG von einem Modellentwickler Schor- ling aus der Nähe von München, weil dieses Modell in Gödeke (Sachbeistand): speziell diesen Ausbreitungssituationen bessere Ergeb- Ich möchte wieder zur Stellungnahme des BUND und auf nisse gebracht hat. den Deutschen Wetterdienst zurückkommen. Es ist mir ganz wichtig, das hier mit einzuführen. Ich Die QPR sollte ja für verschiedene Höhen gelten. Wir weiß nicht, inwieweit, Frau Salchow, Sie darüber schon hatten auch eingewendet, dass es etwas schwierig ist, informiert sind. Das wird im Moment rauf und runter dazu Aussagen zu machen. Das Thema der Windrichtung diskutiert. und Windgeschwindigkeit in verschiedenen Höhen war heute schon ansatzweise angerissen worden. Ich habe Verhandlungsleiterin Salchow: erläuternd dazu von Karlsruhe gesprochen, wo es einen Ist dieses Modell bereits zugelassen? AUSTAL ist - - hohen Messturm gibt, der in verschiedenen Höhen in Echtzeit Windrichtung und Windgeschwindigkeit misst. Da Gebhardt (Sachbeistand): ist für konkrete Zeitpunkte keine Übereinstimmung oder Was heißt hier zugelassen? AUSTAL entspricht den Gesetzmäßigkeit erkennbar. Da geht der Wind mal in die Anforderungen von der TA Luft, - eine Richtung, mal in die andere. Es ist kein direkter Bezug von Windrichtung und Windgeschwindigkeit in Verhandlungsleiterin Salchow: Abhängigkeit von der Höhe zu anderen Zeitpunkten So ist es. feststellbar. Deswegen halte ich es für schwierig, dazu eine Aus- Gebhardt (Sachbeistand): sage zu machen, ausgehend von so weit entfernten - und es ist eine Validierung nach TA Luft durchgeführt Wettermessstationen, von denen keine eine Messung in worden. Zu dem Modell AIR.LAG liegt derzeit noch keine verschiedenen Höhen bis zur Kaminhöhe hat. Man kann Validierung nach TA Luft vor. Aber wir können doch nicht nicht davon ausgehen, dass man nachvollziehbare Immis- deswegen wissenschaftliche Erkenntnisse in den Müllei- sionswerte in der Rechnung bekommt, wenn man eine mer werfen und sagen: In allen Fällen muss AUSTAL derart unsichere Datenlage hat. angewendet werden, wenngleich Studien belegen, dass es in besonderen Situationen nicht zweckmäßig und nicht Dazu hab ich noch die Frage: Wie kommt man - auch zielgerichtet ist, dieses Modell anzuwenden. - Das ist mir in Anbetracht der Kenntnis dieser Forschungsergebnisse ganz wichtig, dass das ins Protokoll kommt. aus Karlsruhe im Rheintal - seitens des Deutschen Wet- terdienstes zu einer belastbaren Aussage zu der Windrich- (Beifall bei den Einwenderinnen und tung, der Windgeschwindigkeit und den Ausbreitungsklas- Einwendern) sen in verschiedenen Höhen? Die QPR soll ja – wenn ich es richtig verstanden habe – auch für verschiedene Höhen gelten. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 136. Seite 136 Noch einmal: Es gibt in Mannheim genauso wie in Gödeke (Sachbeistand): Karlsruhe besondere Verhältnisse. Sie haben im Prinzip Direkt dazu: Ich habe genau das kritisiert, dass an dem anfangs selbst angesprochen, dass die Wetterstationen Vorhabensstandort diese sogenannten ungestörten innerhalb Mannheims bzw. Ludwigshafens nicht miteinan- Verhältnisse eben nicht so herrschen wie an der DWD- der vergleichbar sind. Wie kann man dann, wenn es da Messstation. Wie können Sie dann für den Vorhabens- schon so große Unterschiede gibt und wenn zusätzlich an standort, der in diesem Stadtgebiet liegt, wo von der dem Ort keine Messdaten zu Windrichtung und Windge- DWD-Messstation völlig abweichende Verhältnisse sind - schwindigkeit zur Verfügung stehen, Aussagen zu der wie man an den Messstationen im Stadtgebiet erkennen Windrichtung und zu Windgeschwindigkeiten in einer kann -, eine belastbare Aussage machen? Das war die Höhe machen? Ich kann nicht so ganz nachvollziehen, wie Frage. man da eine belastbare Aussage machen will. Die Frage war nicht, ob die DWD-Station an der richti- gen Stelle steht. Es geht um die Windrichtung und Wind- Verhandlungsleiterin Salchow: geschwindigkeit in den verschiedenen Höhen, die für den Herr Bläsing. Standort der Anlage gelten – nicht für den Standort Ihrer Wetterstation. Genau das fordern wir doch, dass eine Bläsing (Deutscher Wetterdienst): Wetterstation an dem Standort der Anlage ist. Dann kann Herr Gödeke, die von uns vorgelegte QPR ist zunächst man auch eine belastbare Aussage machen. Die Frage einmal für die bodennahen Quellen bis 76 m – wenn ich war nicht, ob Ihre Wetterstation als DWD-Messstation an mich recht entsinne – gültig. Die Wetterstation Mannheim der richtigen Stelle ist. Diese Frage habe ich gar nicht steht repräsentativ und frei und ist eben nicht gestört, wie gestellt. Vielmehr geht es um den Kamin des Kraftwerks es bei einer Messung am Standort der Fall wäre. bzw. die niedrigen Quellen des Kraftwerks. Die Idee der Ausbreitungsrechnung ist ja die, dass ei- Ich hatte weiterhin bereits angesprochen: Es kann ge- ne ungestörte Messung für das gesamte Gebiet repräsen- rade nicht mit einer synthetischen Windrose für Standorte tativ ist. Das ist im Fall der Wetterstation Mannheim, wo wie Mannheim oder Karlsruhe Aussagen machen. In der Mast auf freiem Feld steht, auch wirklich so. Davon Karlsruhe sind die Messungen direkt vorgenommen wird auf das gestörte Gelände mit den entsprechenden, worden. Da konnte das überprüft werden. Es ist festzustel- von der TA Luft vorgeschriebenen Modellen herunterge- len, dass, wenn man die Echtzeitdaten, die gleichzeitigen rechnet, um die Umströmung der Gebäude usw. darzu- Daten vergleicht, eben keine Übereinstimmung mit dem stellen. Das hat die Ausbreitungsrechnung zu liefern. - sozusagen synthetischen Modell vorhanden ist. Das ist das eine, was wir gemacht haben. Das heißt, die Forderung bleibt nach wie vor - das wird Unabhängig davon gibt es weitergehende Hinweise hiermit auch beantragt -, dass eine neue Prognose mit darauf, dass die Strömung im Rheingraben nicht nur am Wetterdaten von vor Ort erstellt wird. - Die Planung läuft Boden stark kanalisiert ist. Deshalb haben wir sehr identi- durchaus schon ein bisschen länger. Man hätte also sche Messreihen. Es ist zwar richtig, dass im Stadtgebiet schon Wetterdaten erheben und mit den umliegenden von Mannheim durch die Störungen an unterschiedlichen Stationen vergleichen können. Dann hätte man gesehen, Punkten auch unterschiedliche Messreihen entstehen welche Station tatsächlich am besten zutrifft. So ist das können. Aber insgesamt existiert im Oberrheingraben im aus meiner Sicht, insbesondere wenn man die besonde- ungestörten Gelände eine stark gebündelte Strömung, die ren Verhältnisse in Mannheim berücksichtigt, ein Lotterie- durch die Kanalisierung hervorgerufen wird. Diese gilt Spiel. auch für größere Höhen, wie das in Veröffentlichungen von z. B. Professor Fiedler und Professor Wippermann (Beifall bei den Einwenderinnen und dargestellt worden ist. Einwendern) Es gab Ende der Siebzigerjahre Radiosondenaufstiege Verhandlungsleiterin Salchow: im Rheintal, die gezeigt haben, dass die Kanalisierung in Herr Gödeke, wir nehmen diesen Antrag ins Protokoll auf. Abhängigkeit von der Schichtung sogar bis über das Ich glaube, für die beiden Herren wird es Zeit. – Sind Sie doppelte der begrenzenden Randhöhen hinausgehen noch ein bisschen da? – Gut. kann. Zusätzlich sind Windrosen vorgelegt worden, die mit einem synthetischen Modell für ganz Baden-Württemberg Dann können wir in der Rednerliste fortschreiten. Jetzt gerechnet wurden. Die sind aber nicht von uns erstellt wäre erst einmal Frau McCloskey dran und dann Herr worden, sondern die sind uns vorgelegt worden. Sie Fojkar. zeigen, dass die Kanalisierung der Strömung auch nach diesem Modell hier im Rheintal greift und für die Ausbrei- McCloskey (Einwenderin): tungsrechnung in größeren Höhen offensichtlich zu Zu der Aussage von der Dame vom Gesundheitsamt: Ich Grunde gelegt wurden. bin entsetzt. Das mag seine Richtigkeit für zehnjährige Kinder haben. Es gibt aber auch Kleinkinder, Säuglinge usw. Die Kinderärzte – ich hatte es vorhin schon gesagt – Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 137. Seite 137 hier inMannheim und Umgebung sagen ganz eindeutig - sionstage noch einmal deutlich herausarbeitet, weil das die Kinderkliniken bestätigen dies auch -, dass hier z. B. gerade für den Standort Neckarau, aber auch für Altrip Pseudokrupp und andere Krankheiten ganz stark verbrei- wichtig ist. Wir haben in Altrip einmal eine Untersuchung tet sind und ursächlich auf die Belastungen hier in dieser mitbekommen, dass es dort große Probleme gibt, weil Region zurückzuführen sind. - Ich bin kein Arzt; ich kann große Inversionsschwaden auf diesen Altriper Stadtteil das natürlich nicht bestätigen. niedergehen. Daher wäre es ganz gut, wenn man diese Messungen Verhandlungsleiterin Salchow: noch einmal nachprüfen würde und letztendlich auch für Frau McCloskey, dieses Thema kommt bei „Auswirkun- diese Bereiche Prognosewerte ermitteln könnte, wie man gen“. Ich möchte vorher noch diejenigen, die an die sie schon von anderen Untersuchungen hat. Es gibt ja Meteorologen eine Frage haben - vielleicht Herr Fojkar Untersuchungen aus dem Maßnahmenkatalog des Luft- und Herr Raufelder -, drannehmen. Ich komme dann beim reinhalteplans, die man mit einbeziehen könnte. Ich nächsten Tagesordnungspunkt, bei den Auswirkungen, glaube, das wäre ganz wichtig. So etwas ist in dieser auf Sie zurück. Sie sind nicht vergessen. Form noch nicht passiert, und das wäre mein ganz großer (McCloskey [Einwenderin]: Gut, alles klar!) Wunsch. - Danke schön. Herr Fojkar. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Fojkar (Einwender): Als betroffener Bürger, der in Feudenheim lebt - das ist, Verhandlungsleiterin Salchow: wie schon mehrfach erwähnt, wohl eine kritische Entfer- Gut, wir werden das dem Protokoll entsprechend dann nung zum Großkraftwerk -, möchte ich jetzt nach der abarbeiten. - Herr Dr. Uttendorf, Herr Gebhardt und dann fachlichen Diskussion feststellen, dass ich mir ein biss- Herr Rahner. chen die Claudia Kleinert nach den Tagesthemen herwün- sche. Sie kann mir nämlich zumindest sagen, wie sich laut Dr. Uttendorf (Einwender): ihrer Modellrechnungen in den nächsten Tagen die Ich habe nur eine kurze Frage: Soweit ich mich erinnere, Temperatur um eine Großstadt herum entwickeln wird. war im Antrag eine Windrose, wobei die Hauptrichtung des Windes Nordsüd mit Ausprägung in Süd-Richtung So wünsche ich mir als Bürger eine Aussage darüber, war. Aber die WinAUSTAL-Berechnungen zeigen, dass mit welchen Werten - von bis - ich zu rechnen habe, und sich die Abgasfahne völlig gedreht hat und jetzt in Nord- nicht, dass im Durchschnitt die sogenannten Irrelevanz- nordost-Richtung weht. Wie ist das möglich? Liegt das an grenzen nicht überschritten werden. Meines Erachtens ist der Corioliskraft oder woran auch immer? Ich weiß es bei den Prognosen im Grunde genommen nur zu sagen: nicht. Es klingt mir aber unlogisch. Auf einmal gibt es Na ja, wenn die Irrelevanzgrenzen nicht überschritten praktisch einen 180-Grad-Schwenk. werden, haben wir ja epidemiologisch nichts zu befürch- ten. - Dazu möchte ich nachher als Arzt noch einmal Verhandlungsleiterin Salchow: Stellung beziehen. – Danke. Herr Bläsing und Herr Dr. Wind. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Bläsing (Deutscher Wetterdienst): Das ist Sache der Ausbreitungsrechnung. Verhandlungsleiterin Salchow: (Heiterkeit und Beifall bei den Einwenderin- Herr Raufelder. nen und Einwendern) Raufelder (Einwender): - Ich sage noch einmal: Wir haben AUSTAL2000 nicht In Mannheim haben wir schon öfter Klimadaten und angewandt. Prognosen aus anderen Projekten mitbekommen. Deswe- gen hat es mich sehr verwundert, dass man bei den Dr. Wind (Antragstellerin): gestörten Verhältnissen in Mannheim, wo diese Luftströ- Diese leichte Rechtsdrehung im Vergleich zwischen me immer wieder unterbrochen werden, vor Ort keine Windrose und Ausbreitung ist im Modell AUSTAL2000 Echtmessungen gemacht hat. Ich glaube, das wäre der bzw. im Anhang 3 der TA Luft hinterlegt. Da ist eine richtige Weg gewesen, um diese Inversionswetterlagen Rechtsdrehung entsprechend der Wirkung der Corio- richtig zu bewerten. - Das macht man übrigens schon bei liskraft vorgesehen. Darüber bekommt man dann diese den Prognosen, die bei der BImSchV zugelassen sind. leichte Rechtsdrehung. Das erkennen Sie auch, wenn Sie die Windrose mit den entsprechenden Grafiken in der Deswegen bitte ich noch einmal um die Unterstützung Immissionsprognose vergleichen. des Antrages vom BUND, dass man die Messergebnisse vor Ort noch einmal nachmisst, dass man auch die Inver- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 138. Seite 138 Verhandlungsleiterin Salchow: bedingungen im Rheintal gegeben hat. Da wurde einer- Herr Gebhardt. seits diese Nordsüd-Strömung festgestellt, andererseits auch, bedingt durch die übergeordneten Winde, eine Art Gebhardt (Sachbeistand): Rotor, der ins Rheintal hinuntergeht. Das leuchtet auch Ich würde gerne ganz kurz noch einmal auf die beiden ein. Diesen Rotor sehe ich allerdings bislang in diesen Stellungnahmen von Herrn Dr. Bigalke und auch von Berechnungen überhaupt noch nicht berücksichtigt. Herrn Rühling zu der Frage eingehen: Welche Windver- hältnisse und Ausbreitungsverhältnisse haben wir eigent- Rau (Antragstellerin): lich über dem Rheintal? Können die großräumigen Aus- Mein Name ist Rau für die Arbeitsgemeinschaft Bigal- breitungsverhältnisse, also insbesondere die Südwest- ke/Ingeneurbüro Rau. - Herr Gebhardt, Sie haben einen Strömung, die man in Deutschland generell hat, die Punkt nicht richtig verstanden. Ich versuche einmal, das Abgasausbreitung hier im Rheintal beeinflussen oder ein bisschen zu erläutern. können Sie das nicht, und welche anderen Effekte spielen Wie Herr Dr. Bläsing vorhin sagte, bestand die Aufga- hier noch eine Rolle? be unserer Arbeitsgemeinschaft tatsächlich darin, zu Beide Stellungnahmen kommen ja zu dem Ergebnis, prüfen, wie sich der Wind mit der Höhe entwickelt, weil dass es keine Beeinflussungen gibt. Das war aber für Messungen der DWD-Station nur in 10 m Höhe vorliegen. mich nicht ganz nachvollziehbar. Insbesondere die Aus- Wir haben in Mannheim nicht die Datenlage wie bei- führungen vom Herrn Bigalke waren für mich nicht so spielsweise in Karlsruhe, was auch schon erwähnt wurde, ganz nachvollziehbar. Er sagt einerseits, wir könnten ab und keinen Messmast, von dem detaillierte Windinformati- einer Höhe von 171 m eigentlich nicht viel sagen, weil uns onen über größere Höhen vorliegen. darüber die Daten fehlten. Deswegen bemüht er syntheti- Es gibt aber, wie Herr Dr. Bläsing vorhin ansprach, sche Windrosen von Neckargemünd, um damit zu bestäti- synthetische Windfeldberechnungen, die im Auftrag der gen, dass bei einer solchen Tallage – Neckargemünd liegt LUBW in den Jahren 2002 bis 2007 für Baden- nicht im Rheintal, aber in einem anderen Tal – erst ab Württemberg insgesamt durchgeführt wurden. Das sind einer bestimmten Höhe ein Einfluss eines überregionalen sehr komplexe Modellrechnungen unter Verwendung von Windfeldes vorhanden ist. zehnjährigen Höhenwinddaten und unter Berücksichtigung Wenn ich mir diese synthetischen Windrosen an- der Topographie, der thermischen Situation und der schaue, stelle ich fest, dass ein Einfluss des überregiona- Rauhigkeitsstruktur im bodennahen Bereich. Daraus sind len Windfeldes bereits da zu erkennen ist, wo die niedrige- in einem 500-Meter-Raster, für ganz Baden-Württemberg ren Bereiche der Höhenzüge beginnen. Das wäre also für verfügbar - die Daten sind auch im Internet verfügbar -, Neckargemünd in einer Höhe über dem Boden von Windstatistiken erstellt worden - alle 500 m, also quasi ca. 121 m. Im Rheintal wären wir dann irgendwo in einem 160 000 in Baden-Württemberg. Bereich von 200 m. - So verstehe ich diese synthetischen Diese Daten wurden herangezogen und jetzt für unter- Windrosen vom Herrn Bigalke. schiedliche Höhen ausgewertet. Die Aufgabe bestand Das würde aber nach meiner Auffassung bedeuten: damals darin, bodennahe Windstatistiken in 10 m Höhe zu Wenn ich jetzt einen 180 m hohen Schornstein mit einer erzeugen, weil das sehr häufige Anwendungsfälle sind. Abgasfahnenüberhöhung und einer thermischen Überhö- Wir konnten das allerdings nur bis in eine Höhe von 180 m hung von, sagen wir einmal: 50 m habe, dann sind wir machen, wie Sie richtig gesagt haben, weil die Daten der bereits in dem Bereich, wo die Abgasfahne schon von größeren Höhen damals nicht abgespeichert wurden, da dieser südwestlichen Strömung beeinflusst wird. Das sehe die Aufgabe eine andere war. Deswegen waren wir ich in dieser Immissionsprognose aber nicht abgebildet. gezwungen, mit diesem Datenmaterial zu arbeiten. Der Hintergrund ist, dass ich die Befürchtung habe, es Der erste Schritt war, dass wir quasi für zehn, zwölf könnte durchaus passieren, dass hier die westlichen und Höhen – ich glaube, in 20-m-Schritten – die Statistiken südwestlichen Strömungen sehr wohl einen Einfluss berechnet haben. Sie sehen im Rheintal ganz deutlich die haben und dazu führen, dass die Abgasfahne Richtung durch die Randhöhen - 200 bis 400 m über dem Rheintal - Nordosten abgedrängt wird, dort auf die Berghänge trifft ausgeprägte Kanalisierung in Nord-Süd-Richtung. Natür- und zu entsprechenden Zusatzbelastungen führt, die so lich gibt es auch gewisse Anteile in Ost-West-Richtung. nicht dokumentiert werden. Die wären zwar außerhalb des Das ersehen Sie aus den Windstatistiken. Sie sehen sehr Untersuchungsgebietes - gar keine Frage -, aber sie sind schön die leichte coriolisbedingte Drehung bei den oberen ja trotzdem da. Deswegen kann ich, wie gesagt, die Höhen: 170, 180 m - ungefähr 20, 25 Grad im Mittel. Ausführungen von Herrn Rühling bzw. Herrn Bigalke nicht Die Aufgabe war darzustellen, wie sich die Sache mit so ganz nachvollziehen. der Höhe entwickelt. Wir waren, wie gesagt, auf 180 m Ich möchte noch hinzufügen, dass es in den 80er- o- begrenzt. Deshalb wurde einfach als Beispiel die Neckar- der 90er-Jahren eine Untersuchung von einem Herrn gemünd-Situation gezeigt - ein viel engeres Tal mit unge- Professor Groß zu den meteorologischen Ausbreitungs- fähr 120 bis 130 m niedrigeren Randhöhen im Vergleich Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 139. Seite 139 zum Talgrund.Da sieht man, dass zunächst eine talparal- Es ist auch zu berücksichtigen: Wir bewerten ja bo- lele Ausrichtung vorhanden ist, dann oberhalb des Tales dennahe Zusatzbelastungen. Das heißt, es geht immer aber langsam in die andere Richtung ausgeschwenkt wird. darum, was beim Rezeptor Mensch, Pflanze, Tier an- kommt. Die Ausbreitung der Schadstoffe erfolgt also Wir können auf Grund dieser synthetischen Windsta- innerhalb des Rheintals immer in der kanalisierten Strö- tistiken nur sagen: Mit hoher Wahrscheinlichkeit und auf mung. Grund unserer Erfahrung scheint eine starke Kanalisie- rung des Rheintals bis in eine Höhe von ca. 300 m über Die Situation, die Herr Gebhardt angesprochen hat, Talgrund ausgeprägt zu sein. nämlich die Fahne könnte hochsteigen, sich drehen und dann praktisch Hangbereiche beaufschlagen, wird so nicht Es wurde deswegen im Nachklang zu dieser Untersu- greifen, weil diese kanalisierte Strömung mindestens bis chung noch eine Stellungnahme vom Ingenieurbüro zu den Randhöhen reicht. Die Drehung erfolgt dann also Lohmeyer erstellt. Ich übergebe jetzt am besten an Herrn erst oberhalb der Randhöhen. Deshalb ist eine Beauf- Rühling, damit er noch ein paar Worte dazu sagt. schlagung der Randhöhen sehr unwahrscheinlich, und die Auswirkungen sind praktisch nicht zu bewerten. Rühling (Antragstellerin): Unsere Aufgabe bestand darin, im Anschluss an diese Verhandlungsleiterin Salchow: Untersuchung, die auf Rechenergebnissen basiert, an- Nun Herr Rahner. hand von Messdaten bzw. Untersuchungen, die in der Vergangenheit im Rheintal schon gelaufen waren, eine Rahner (Rechtsbeistand): Aussage zur Höhe der Übergangszone zwischen der Ich würde das Thema wechseln. Deshalb wäre es mir kanalisierten Strömung im Rheintal und der freien Strö- lieber, wenn man Herrn Gebhardt vorlassen würde. mung in der freien Atmosphäre abzuleiten. Wir haben dafür zum einen die schon angesprochenen Verhandlungsleiterin Salchow: Daten vom Messmast beim Forschungszentrum Karlsruhe Gut, dann wäre aber erst einmal der Herr dran, der vorhin ausgewertet. Es zeigt sich für die Karlsruher Verhältnisse neben Frau Risch saß. – das ist besonders wichtig -, dass die Unterschiede zwischen bodennahen Messungen und Messungen in Schurse (Einwender): 200 m Höhe über Grund sehr gering sind. Das heißt, dass Mein Name ist Thorsten Schurse. Ich bin Individual- und in Karlsruhe mindestens bis 200 m über Grund die Kanali- Sammeleinwender unter anderem von AKKU, dem Ar- sierung voll greift. beitskreis Klima und Umwelt von Sozialdemokraten in Mannheim. Das ist deshalb wichtig, weil bei Karlsruhe die östliche Begrenzung des Rheintals mit dem Kraichgau sehr niedrig Ich möchte auf die Schwadenbildung eingehen. In der ist. Das bedeutet, die Messungen in Karlsruhe zeigen allgemeinverständlichen Kurzbeschreibung wird ausge- eigentlich, dass mindestens bis in die Höhe der Randhö- führt, dass die Häufigkeit der Schwadenbildung durch den hen die Kanalisierung durchgreift. Betrieb der Nasszellenkühler auch unter extremen Bedin- gungen als niedrig einzustufen sei. Die Auswirkungen Herr Bläsing hat in seiner Stellungnahme schon ge- seien daher als unerheblich einzustufen. sagt: Es gibt ältere Untersuchungen des Meteorologischen Instituts in Karlsruhe, die in einer sehr umfassenden Verhandlungsleiterin Salchow: Messserie Vertikalaufstiege quer über das ganze Rheintal Herr Schurse, wir haben eben Herrn Rahner hintange- betrachtet haben. Diese Untersuchungen stammen vom stellt, weil er freundlicherweise angekündigt hat, dass er Ende der 70er-Jahre. Damals wurde anhand konkreter das Thema wechselt. Sie sind jetzt ebenfalls bei einem Messungen festgestellt, dass diese Kanalisierung bei ganz anderen Thema. bestimmten Situationen deutlich über die Randhöhen hinaus ausgreift. Das heißt, es gibt eine kanalisierte (Schurse [Einwender]: Na ja, das ist zumin- Strömung bis zum Doppelten der Randhöhen, also bis zu dest meteorologisch!) 1000, 1200 m über NN. - Dann würde ich doch sagen, dass wir zunächst Herrn Das bedeutet, dass der Ausbreitungspfad bei einem Gebhardt zu diesem Thema nehmen und dann Sie. 180 m hohen Kamin praktisch weitestgehend in der (Schurse [Einwender]: Das können wir ger- kanalisierten Strömung stattfindet. Es gibt, wenn über- ne machen!) haupt, nur wenige Strömungen außerhalb der kanalisier- ten Strömung. Deshalb sind innerhalb der Anwendung des Gebhardt (Sachbeistand): Modells AUSTAL2000 keine Unterschiede zu erwarten, Herr Rau, ich glaube schon, dass ich Ihre Ausführung wenn man annimmt, dass die 180 m Freisetzungshöhe richtig verstanden habe. Sie haben in Ihren Ausführungen plus Fahnenüberhöhung nicht wesentlich aus der kanali- letztendlich genau das wiederholt, was Sie auch in Ihrem sierten Strömung hinausgreift. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 140. Seite 140 Bericht stehenhaben. Das ist ja auch nachvollziehbar. Situation ist insofern natürlich abweichend, weil es sich bei Aber vielleicht haben Sie mich ja nicht richtig verstanden. diesem Tal um ein kleines, schmales Tal handelt. Deswe- Ich versuche noch einmal, deutlich zu machen, was ich gen ist das natürlich mit der Kanalisierungswirkung im meinte. Rheintal nicht vergleichbar. Es sollte lediglich zeigen - wie es im Text auch drinsteht -, dass diese synthetischen Für das Rheintal haben Sie synthetische Windrosen Windfeldberechnungen sich eigentlich als sehr sensibel vorgelegt, die leider nur bis einer Höhe von 171 m gehen. erweisen. Wir haben Schornsteinmündungen von tatsächlich 180 m; mit Abgasfahnenüberhöhung sind wir im Bereich von Wir konnten leider beim Rheintal nicht höher gehen. 230 m. Das ist also ein bisschen problematisch. Hier Deswegen war noch die Stellungnahme von Herrn Rühling kommen wir mit diesen Daten nicht richtig weiter. gewünscht, um aus anderen Daten mit sehr hoher Wahr- scheinlichkeit abzuleiten, dass wir in den meisten Fällen, Deswegen haben Sie jetzt, um einfach einen Analo- auch bis in Höhen von 250 oder 300 m, tatsächlich eine gieschluss zu ziehen – so habe ich Sie verstanden -, sehr starke Kanalisierung in Nord-Süd-Richtung haben. dieses Beispiel Neckargemünd gebracht. Wenn ich mir die synthetischen Windrosen dieses Beispiels Neckargemünd Herr Rühling hatte auch schon angesprochen: Mit die- anschaue, sehe ich diese Drehung schon im Bereich der ser sehr starken Nord-Süd-Ausrichtung, mit dieser schma- Randhöhen. Ich meine die Windrose auf der rechten Seite leren Fahne – da werden Sie mir Recht geben –, errech- zur Höhe 112 m. Da fängt doch die Drehung dieser nen wir eher höhere Konzentrationen, also eher einen Windrose schon an. konservativen Fall. Denn wenn bei geringer Windge- schwindigkeit die Fahne sehr hoch geht und in 400 bis Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass das dem, 500 m in die Südwest- oder West-Strömung kommt, was der Herr Rühling gesagt hat, widerspricht. Herr schlägt das natürlich irgendwo anders auf. Das trägt dann Rühling hat ja erklärt, in dieser Höhe könnten wir diesen nicht direkt zum Jahresmittel bei. Von daher ist die Situati- Einfluss noch nicht beobachten, wir hätten noch weit über on, dass diese stark kanalisierte Windstatistik auf die 200 m – so habe ich Sie verstanden, Herr Rühling -, diese Berechnung des Jahresmittelwertes angewandt wird, eher Nord-Süd-Strömung. Mir ist aufgefallen, dass sich das in konservativ zu sehen. keiner Weise mit den synthetischen Windrosen aus Neckargemünd deckt. - Das ist der erste Punkt. Das kam Gebhardt (Sachbeistand): mir einfach komisch vor. Da widersprechen Sie sich. Ich glaube, Sie haben mich immer noch nicht so ganz Herr Rühling, Sie sagten weiterhin: Selbst wenn sich verstanden: Wenn wir eine Höhe von 500 m betrachten, der Wind nach Westen drehte, wären die Schadstoffe so gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Herr Rau. Aber ich bin weit oben über den Randhöhen, dass dort keine Schad- der Auffassung, dass die Abgasfahne schon wesentlich stoffe mehr auftreffen könnten. Wir wissen beide, dass früher rüberdriften kann. - Aber da sind wir unterschiedli- man das nicht so einfach sehen kann. Denn wenn das so cher Meinung; das müssen wir hier nicht weiter ausdisku- wäre, dann wären im ganzen Untersuchungsgebiet tieren. überhaupt keine Zusatzbelastungen zu erwarten. Dann Frau Salchow, ich möchte aber noch einmal zum Aus- wären wir bei null. Wir wissen beide, dass das nicht druck bringen, dass wir diese besondere Problematik stimmt. haben, wenn die Fahne auf die Hänge trifft. Das wissen Dieses Modell wie auch andere Modelle prognostizie- wir auch von anderen Standorten: Die Hänge sind oft am ren doch Zusatzbelastungen. Insofern - es tut mir leid, meisten geschädigt. Man braucht sich nur die Waldscha- Herr Rühling – kann ich dieses Argument nicht akzeptie- densberichte anzugucken. Das bekommen immer oben ren. Ich bin mir sicher: Wenn etwas ankommt und wir eine die Hänge ab. So wird das auch hier sein. - Das wollte ich West-Drehung haben, kommt das zunächst an den noch einmal ergänzend hinzufügen. Aber jetzt ist für mich Randhöhen an und nicht unten. Da sind wir uns vielleicht der Punkt endgültig abgeschlossen. auch einig. - Wenn etwas ankommt, dann an den Rand- höhen. Verhandlungsleiterin Salchow: Danke schön, Herr Gebhardt. – Herr Rahner, ich weiß Rau (Antragstellerin): nicht, zu welchem Thema Sie jetzt übergehen wollten. Herr Gebhardt, Sie sehen das schon richtig mit den Aber Herr Schurse hat zu einem Thema übergeleitet, das Grafiken. Die Problematik ist immer: Wenn man sich an sich wesentlich später kommt, nämlich die Schwaden- bemüht, etwas zu verdeutlichen, kann das dann auch zu bildung und damit einhergehend auch die Keimbildung. Missverständnissen führen. Ich habe eben erfahren, dass Herr Professor Werner Es gab gar keine Notwendigkeit, die Neckargemünder uns nur bis 18 Uhr zur Verfügung stehen wird. Deswegen Situation hier darzustellen. Das diente dazu, die Sensibili- meine Bitte - wir haben schon die bodennahen Emissio- tät dieser synthetischen Windstatistiken aufzuzeigen, wie nen hintangestellt -, dass wir uns jetzt auch die Auswir- sich das tatsächlich auf den Untergrund auswirkt. Die kungen und die Gesamtbelastung aufheben. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 141. Seite 141 Herr Schurse hat zum Thema Schwadenbildung, Verhandlungsleiterin Salchow: Keimbildung und Kühlsystem übergeleitet. Ich wäre von Möchte noch jemand zum Thema Schwadenbildung, mir aus nicht auf die Idee gekommen, aber vielleicht Kühlsystem und Keimbildung etwas sagen? – Herr Utten- sollten wir das jetzt behandeln, damit wir noch von der dorf und Herr Gödeke. Anwesenheit von Professor Werner profitieren. Das ist ein bisschen sprunghaft. Aber wir sollten es so machen, ehe Dr. Uttendorf (Einwender): uns jetzt - wie der Deutsche Wetterdienst - auch Herr Ich habe eine Frage zur Keimbildung. Wir haben in dem Professor Werner noch davonspringt. Gutachten bzw. dem Fachbericht erfahren, dass die Zellenkühler mit Rheinwasser gekühlt werden, also in Rahner (Rechtsbeistand): Form einer Durchlaufkühlung. Meine erste Frage: Wie Ich habe kein Problem, das Spezialthema jetzt vorzuzie- verhindert man, dass es zur Muschelbildung und Algenbil- hen. Ich möchte noch etwas zum Thema Immissionsprog- dung kommt? Werden da irgendwelche Mittel oder was nose sagen. auch immer hinzugefügt? Das Zweite ist: Ich habe erfahren, dass diese Kühler Verhandlungsleiterin Salchow: nicht das ganze Jahr laufen, sondern nur dann, wenn Not Dann wäre jetzt also Herr Schurse mit der Schwadenbil- am Mann ist. Es kann durchaus sein, dass die morgens dung dran. hochgefahren und abends wieder heruntergefahren werden. Das Problem dabei ist, dass die Zellenkühler in 5.2 Kühlsystem (Betriebsdauer, Schwaden- dem Augenblick, wo sie still stehen, Brutstätten für Keime und Keimbildung) sind. Das heißt, beim Start des Zellenkühlers gibt es einen echten Ausschub an Keimen. Darauf möchte ich bitte eine Schurse (Einwender): Antwort haben. Gut, dann lege ich noch einmal los. Es wird bisher ausge- führt, die Häufigkeit der Schwadenbildung sei auch unter Verhandlungsleiterin Salchow: extremen Bedingungen als niedrig einzustufen. Daher Herr Ehmann. seien die Auswirkungen als unerheblich anzusehen. Dabei wird jedoch nicht untersucht, wie es sich künftig verhält, Ehmann (Antragstellerin): wenn die derzeit noch als extrem gering eingestuften Zu Ihrer ersten Frage: Es werden keinerlei Zusätze Bedingungen in Zukunft gehäuft auftreten, wovon wir hinzugefügt. Wir haben auch heute schon Erfahrungen mit wegen der derzeitigen anthropogenen Klimaänderung dem Rheinwasser, das wir durch die Kondensatoren bekanntlich ausgehen müssen. Für die Genehmigungsfä- leiten. Wir haben bei uns keine solchen Probleme mit higkeit des beantragten Baus ist es jedoch zwingend Muschelbildung, dass zu erwarten wäre, dass wir mit nötig, diese Untersuchung durchzuführen. Ansonsten irgendwelchen Stoffen darangehen müssten. Es ist ganz kann ja die künftige Erheblichkeit der Schwadenbildung klar: Da wir das Wasser wieder in den Fluss einleiten, ist nicht eingeschätzt werden. das auch gar nicht möglich und zulässig. Zu Ihrer zweiten Frage: Die Nasszellenkühler werden Dr. Kortner (Antragstellerin): nicht so intermittierend gefahren, wie Sie das angespro- Wir haben dem Effekt des Klimawandels insoweit Rech- chen haben. Wenn wir von der Durchlaufkühlung auf die nung getragen, als dass wir bei der Prognose der zukünf- Ablaufkühlung umschalten, werden die Nasszellenkühler tigen Häufigkeiten an Schwadenereignissen neben dem kontinuierlich so lange weitergefahren, bis im Herbst, bezüglich der Ausbreitungsbedingungen repräsentativen wenn die Temperaturen des Flusses zurückgehen, wieder Jahr 2002 auch das bezüglich der Einsatzdauer der der Umschaltpunkt unterschritten wird. Nasszellenkühler extreme Jahr 2003 betrachtet haben. Daraus ergibt sich, wie Herr Kortner schon gesagt hat, Wir haben einen hypothetischen Betrieb, als wenn die eine entsprechende Betriebszeit. Wenn man die Mittelwer- Nasszellenkühler dort schon betrieben worden wären, von te der Jahre 2000 bis 2007 betrachtet, ergeben sich 2176 Stunden im Jahr vorausgesetzt und die Betrachtung weniger als 1000 Betriebsstunden im Jahresmittel. Im dann auf die Gesamtbetriebsdauer der Nasszellenkühler Extremjahr 2003 – die Zahl hat der Herr Kortner ebenfalls von 3000 Stunden pro Jahr ausgedehnt. Das umfasst genannt – hatten wir knapp 2200 Stunden. letzten Endes die beantragte Höchstbetriebsdauer der Nasszellenkühler. Für alle diese Betriebsdauern haben wir (Dr. Uttendorf [Einwender]: Darf ich dazu schließlich die geringen Häufigkeiten an sichtbaren noch etwas fragen?) Schwaden sowohl im bodennahen als auch in höheren Luftschichten nachgewiesen. Verhandlungsleiterin Salchow: Ja. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 142. Seite 142 Dr. Uttendorf(Einwender): gang im Kondensator durch die Rohre. Deshalb muss Sie haben uns nicht gesagt, wie oft Sie im Jahr die Kühler man diese Schmutzschicht abbauen. anfahren. Sie sagen, wie viele Betriebsstunden Sie haben, Der Wärmeübergang im Kühlturm wird auf ganz ande- aber nicht, wie oft Sie rauf- und runterfahren. re Weise erzeugt, nämlich indem ich das Wasser von oben nach unten herunterregnen lasse und über die Ehmann (Antragstellerin): Verteileinrichtung, die eine große Oberfläche schafft, das Ich habe gerade versucht zu sagen, dass wir nicht rauf- Wasser verdampfen lasse. Dadurch kühlt sich das Ganze und runterfahren, ab. (Dr. Uttendorf [Einwender]: Sie haben doch Das heißt, diesen Effekt, den Sie beim Kondensator 1000 Betriebsstunden! Also mindestens haben, nämlich dass durch einen leichten Belag auf den einmal im Jahr müssen Sie doch herunter- Rohren die Kühlwirkung zurückgeht, haben Sie in den fahren!) Nasszellenkühlern überhaupt nicht. Deshalb müssen Sie sondern dass wir spätestens ab einer Rheinwassertempe- dort auch nicht wie in einer Taprogge-Anlage eine Reini- ratur von 24 °C die Nasszellenkühler in Betrieb nehmen. gung vornehmen, um den Wärmeübergang zu erhalten. Dann bleiben sie so lange im Betrieb, bis die 24 °C Rheinwassertemperatur vor Entnahme durch GKM wieder Dr. Uttendorf (Einwender): unterschritten sind bzw. bis wir die Einleitbedingungen Noch einmal: Darum geht es nicht. Es geht darum, dass erfüllen können die Rieselflächen, wo das Wasser teilweise verdampft und an die Luft abgegeben wird, doch einmal gesäubert Dr. Uttendorf (Einwender): werden müssen. Oder etwa nicht? Auch da setzt sich Aber die Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet: doch automatisch etwas an, genauso wie an den Rohren, Wir oft passiert so etwas im Jahr? die Sie natürlich ständig mit der Taprogge-Anlage blank putzen. Oder wird das nur einmal im Jahr gemacht, wenn Ehmann (Antragstellerin): die Anlagen außer Betrieb sind? Das passiert einmal im Jahr, weil wir einmal im Jahr die Nasszellenkühler in Betrieb nehmen und sie dann norma- Ehmann (Antragstellerin): lerweise nicht abstellen. Wir müssen auch das Wasser Diese Elemente kann man gegebenenfalls reinigen. Es ist nicht unbedingt abstellen, wenn wir den Block für kurze ganz klar, dass natürlich auch der Nasszellenkühler und Zeit außer Betrieb nehmen. Wenn wir den Block allerdings die gesamte Anlage, wenn wir sie zum ersten Mal in aufgrund einer Störung beispielsweise eine Woche außer Betrieb nehmen oder wenn sie den ganzen Winter über Betrieb nehmen müssten, würde man natürlich die Nass- gestanden ist, gereinigt werden müssen. Wir nehmen zellenkühler nicht durchlaufen lassen und das Kühlwasser dann alles, was dort an Blättern und sonstigem Schmutz nicht weiterfahren. Dann würde das abgestellt. drin ist, heraus, bevor wir die Anlage wieder mit Wasser beaufschlagen. Sie müssen diese Pakete aber nicht Aber da wir davon ausgehen, dass der Block auch den reinigen, um den Wärmeübergang aufrechtzuerhalten, größten Teil des Sommers mit Teillast in Betrieb sein wird - außer wenn wir gegebenenfalls im Sommer die Revision (Dr. Uttendorf [Einwender]: Das ist klar!) machen -, wird da nicht regelmäßig an- und abgeschaltet. sondern können sie weiter betreiben. Das wird sich - wenn überhaupt - auf wenige Male be- schränken und, wie ich gesagt habe, nur dann, wenn der Dann werden diese Pakete typischerweise auch nicht Block längere Zeit außer Betrieb ist. irgendwie ausgebaut und gereinigt. Das ist eine Vielzahl von Paketen, die aufeinandergeschichtet sind. Die werden Dr. Uttendorf (Einwender): eingebaut und bleiben im Kühlturm drin, bis ihr Lebensen- Dann noch einmal zur Reinigung dieses Hauptkühlwas- de aus mechanischen oder sonstigen Gründen erreicht ist. sersystems: Sie haben das Beispiel des Kondensators gebracht. Sie haben doch bestimmt eine Taprogge- Dr. Uttendorf (Einwender): Anlage, sodass diese Rohre automatisch durch diese Das Problem, das ich anfangs angesprochen habe, ist, Bällchen gereinigt werden. dass sich gerade in solchen engen Räumen Keime bilden können. Wenn die Anlagen längere Zeit still gestanden Ehmann (Antragstellerin): haben, entwickeln sich da wahre Brutnester. Gibt es dazu Wir haben natürlich eine Taprogge-Anlage – Taprogge ist irgendwelche Aussagen? ein Hersteller -, also im Prinzip eine Schwammkugelreini- gungsanlage. Die wird aber im Kondensator eingesetzt, Verhandlungsleiterin Salchow: weil durch diese Schicht, die sich innen bildet - sie besteht Dazu könnte vielleicht Herr Professor Werner etwas aus biologischen und anderen Produkten -, der Wärme- sagen. übergang verhindert wird. Wir haben einen Wärmedurch- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 143. Seite 143 Prof. Dr.Werner (Antragstellerin): Nichtbetrieb laufen, um eben viele dieser Probleme zu Ich glaube, es ist gut, wenn man einige Fragen einmal klar reduzieren. beantwortet. Das Problem ist ja, dass es ein Ablaufbetrieb Ich gehe weiterhin davon aus, dass wie bei jeder ist. Das heißt, es gibt keinen Kreislauf. Wir haben also Kühlanlage einmal jährlich eine Reinigung der Gesamtan- keine besondere Wasserkonditionierung, sondern dieses lage erforderlich ist - ganz wurscht, in welchem Betrieb sie Wasser gelangt, ich sage einmal: zufällig aus dem Rhein gefahren wird. Ich habe auch die Prämissen gesagt, unter in den Kondensator und von dort dann in den Nasszellen- welchen Bedingungen allenfalls Chemikalien eingesetzt kühler. werden können, solange der Rhein nicht belastet wird. Jede Wasserstelle, die irgendwo stagniert, kann zu Auch die anderen Äußerungen, die so unterschwellig Keimvermehrungen führen - erst recht bei der organischen immer kommen - Legionellen fliegen irgendwo heraus -, Belastung des Rheins mit Mikroorganismen. Dies kann sind dezidiert falsch. durch andere biologische Vorgänge verstärkt werden; das ist bekannt. Die angesprochene Taprogge-Methode hat (Dr. Uttendorf [Einwender]: Die Temperatur mit dem Kühlturm überhaupt nichts zu tun. Das betrifft nur ist dafür viel zu niedrig!) die Reinigung des Kondensators. - Die Temperatur alleine ist es nicht, sondern Sie brau- Das Wesentliche ist - das haben Sie ganz richtig ge- chen auch ausreichend Nährstoffe. Bei erhöhter Tempera- sagt -: Es muss fallweise nach Bedarf zu einer Reinigung tur gibt es einen rascheren Zellstoffwechsel und damit kommen, damit sich auf den Oberflächen keine Beläge häufigere Vermehrung. Aber die Temperatur alleine macht bilden. Diese Oberflächen sind vor allem dann wichtig, gar nichts. wenn es zur Austrocknung kommt, also wenn der Kühl- Um deutlich zu machen, wie wenig problematisch das turm nicht bedient wird und die biologischen Materialien ist: Bei einem Ablaufbetrieb, also vom Rhein über den dann die Gänge bzw. die Oberflächen in der Regenzone Kondensator über den Zellenkühler, geht man von etwa belegen können. Genau das soll verhindert werden. sieben bis zehn Minuten Durchlaufzeit aus. In den sieben Das ist aber primär eine Frage der Mechanik über den bis zehn Minuten geschieht in Bezug auf eine Keimver- Wasserstrom und sonst gar nichts. Das heißt, der Was- mehrung überhaupt nichts. serstrom muss so stark sein, dass er die Beläge insbe- Das heißt, das eigentliche Problem liegt im Konstrukti- sondere im Rahmen der Reinigung tatsächlich wegbe- onsbereich, wie Sie richtig angenommen haben. Wir kommt. müssen alles verhindern - da bemühe ich mich mitzuspre- Das, was in den Einsprüchen genannt wird, ist dezi- chen -, dass wir nicht Konstruktionsdetails vorliegen diert nicht der Fall. Es kann kein Einsatz von Bioziden, haben, wo es zur Stagnation kommt. - Ist das so verständ- Desinfektionsmitteln, Algiziden oder was auch immer in lich? Frage kommen, weil diese dann direkt in den Rhein hineingelangen würden. Mit anderen Worten: Wenn bei Dr. Uttendorf (Einwender): der Reinigung ein Zusatz von Reinigungsmitteln oder Ja, das ist verstanden. Nur haben wir ja gelernt: Eine Bioziden erforderlich ist, muss er in einer Schaltung Taprogge-Anlage wird deswegen eingesetzt, weil Beläge laufen, damit dieses Wasser nicht in den Rhein gelangt. entstehen. Die entstehen genauso gut an den Rieselein- Das ist eine wesentliche Voraussetzung. Dieses Prinzip bauten. gilt für alle Kühltürme am Neckar, am Rhein und sonst wo. Prof. Dr. Werner (Antragstellerin): Hier wurde von Erfahrungen gesprochen. Es gibt an- Allerdings haben wir dort nicht derartig enge Röhren, dass dere Standorte am Rhein – auch das muss man sagen -, es da drinnen zur Reinigung kommt. Wir erreichen we- wo es bei der vorliegenden Wasserqualität im Rhein nicht sentlich mehr durch die mechanische Wirkung des Was- zu biologischen Belägen kommt. Das gilt auch für den sers, das auf die Höhe hinaufgebracht wird, dann verteilt Ablaufbetrieb; das ist das Wesentliche. Das heißt, die wird und schließlich in der Regenzone herunterkommt. Problematik liegt immer in der Kombination der Konstruk- tion mit der entsprechenden Betriebsart. Es gibt also Dr. Uttendorf (Einwender): Erfahrungen, die derzeit keine besonderen Beläge bei Ich beantrage, dass der Zellenkühltrakt, bevor er nach einem derartigen Ablaufbetrieb zeigen. längerem Stillstand wieder in Betrieb genommen wird, Einen wesentlichen Punkt haben Sie angesprochen: gereinigt wird oder dass nachgewiesen wird, dass sich Man muss durch die Konstruktion alles verhindern, was keine Nester bilden können. bei Stillstand zu einer Stagnation führen könnte. Das sind (Beifall bei den Einwenderinnen und ganz wichtige Details in der Konstruktion der Anlage. Einwendern) Daher unterstütze ich: Die Anlage soll um Gottes willen planerisch möglichst lange entweder im Betrieb oder im Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 144. Seite 144 Verhandlungsleiterin Salchow: Die problematischen Fragen sind doch: In welchen Danke, Herr Uttendorf, wir nehmen das ins Protokoll auf. - Mengen wird dies emittiert und über welche Mechanis- Jetzt Herr Gödeke, Herr Block und die Dame hinter Herrn men? Kann es in einem bestimmten System von Kühltür- Gödeke mit dem dunklen Pullover. men zu Keimvermehrungen von Legionellen kommen? - Das habe ich in keiner Weise ausgeschlossen. Wir haben Gödeke (Sachbeistand): auch publiziert, dass es besondere Probleme geben kann. Ich war schon an Genehmigungsverfahren mehrerer Aber man darf das in keiner Weise so verallgemeinern, Kohlekraftwerke beteiligt. Da ging es ebenfalls um Küh- dass es da prinzipiell zum Ausstoß von Legionellen lung und um Keimemissionen über die Schwaden. kommt. Dazu hat das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Ganz wesentlich ist: Natürlich muss ich die Emissio- das seit 2007 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbrau- nen aus einem Kühlturm quantifizieren - sei es aus einem cherschutz heißt, eine Stellungnahme abgegeben, weil Naturzugnasskühlturm, sei es aus einer derartigen Anlage dort ein Gutachten über Keimemissionen vorgelegt wurde, mit saugenden Ventilatoren. Ich muss dann auch den Mut das nicht so ganz nachvollziehbar war. Ich zitiere einmal haben, aus diesen Größenordnungen die Transmission aus der Stellungnahme. Das Gutachten selbst hat Legio- auszurechnen, um eine Aussage zur Emission treffen zu nellenemissionen mehr oder weniger als irrelevant be- können. Das wollte ich noch richtigstellen. trachtet. Dabei wurden Ausbreitungsrechnungen gemacht. Das LANUV NRW schreibt dazu: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Block. „Diese Einschätzung kann so von hier nicht geteilt werden. Das Vorkommen von Legio- Block (BUND): nellen in Kühlwässern ist nicht grundsätzlich Herr Professor Werner, ich danke Ihnen für Ihr Gutachten auszuschließen. In der Dissertation von und das, was Sie dem Antragsteller empfohlen haben. Pleischl (Bonn 2004) wird zum Beispiel be- richtet: Ich stelle folgenden Antrag an das Regierungspräsidi- um: Vor allen Dingen bei den Schalldämpferkulissen ist ‚Bei den Erstuntersuchungen konnten in darauf zu achten, dass keine feuchten Kammern entste- sechs von zwölf Kühltürmen (gleich 50 %) hen. Das heißt, die Tragekonstruktion ist so zu machen, und in 13 der 15 Rückkühlwerke (gleich dass nirgendwo solche Quellen auftreten können. 87 %) Legionellenkontaminationen nachge- wiesen werden.’ Sie von Antragstellerseite haben schon gesagt, dass Sie selbstverständlich auf kontinuierlichen Betrieb Wert Es wird daher empfohlen, nach gegebenen- legen. Dies unterstützen auch wir. Selbstverständlich sind falls erfolgter Inbetriebnahme des Kraft- wir der gleichen Ansicht wie Sie, Herr Professor Werner, werks das Kühlwasser des Kühlturms re- dass bei der Reinigung hauptsächlich mechanische gelmäßig (z. B. halbjährlich) auf Legionellen Verfahren benutzt werden und auf Chemie so weit wie untersuchen zu lassen.“ möglich entweder verzichtet wird oder diese Chemie dem Daher beantrage ich für den BUND, dass auch ein Abwasserbereich der Anlage zugeführt wird. Das ist ein Gutachten über die Keimausbreitung erstellt wird, das im Antrag. Ergebnis Vorgaben macht, wie eine Keimausbreitung über Schwaden verhindert werden kann. Wenn es die Möglich- Verhandlungsleiterin Salchow: keit gibt, hier Kopien zu machen, würde ich Ihnen die Wir nehmen das zu Protokoll. - Herr Professor Werner. Stellungnahme dann gerne in Kopie zur Verfügung stellen. – Danke schön. Prof. Dr. Werner (Antragstellerin): Wir haben Erfahrungen von anderen Kühltürmen über die (Beifall bei den Einwenderinnen und Problematik der Schalldämpfer. Ich finde solche Erfahrun- Einwendern) gen außerordentlich wichtig, insbesondere wenn die Schalldämpfer im Schwadenbereich angeordnet sind, weil Verhandlungsleiterin Salchow: sie dann in idealen Bedingungen und Temperaturen Direkt dazu, Herr Professor Werner. feuchter sind. Prof. Dr. Werner (Antragstellerin): Wir wissen, wie derartige Konstruktionen aufzubauen Es ist bekannt und wurde von uns auch breit publiziert, sind, um zu verhindern, dass es in den Schalldämpferku- dass in Oberflächengewässern und damit auch im Rhein lissen zu Keimvermehrungen kommt. Die haben zusätzlich Legionellen vorkommen; das ist gar keine Frage. Darum das Problem, dass sie meist direkt der Sonneneinstrah- ist selbstverständlich damit zu rechnen, dass im Kühlwas- lung ausgesetzt sind. Es gibt dazu also Erfahrungen. ser unter normalen Bedingungen auch diese Legionellen Darum habe ich ganz klar gesagt: Wir müssen bei der nachweisbar sind. Konstruktion mitreden, um Probleme in der Konstruktion Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 145. Seite 145 zu verhindern.Das betrifft die Oberflächenmaterialien und Unterschied aus, ob man nur den Block 9 betrachtet oder natürlich, wie ich gesagt habe, die Betriebsarten. Selbst- die Gesamtanlage. verständlich muss man dann regelmäßige Inspektionen Vor diesem Hintergrund betone ich an dieser Stelle und Kontrollen zum mikrobiologischen Gehalt durchfüh- noch einmal die Forderung des BUND und anderer, auch ren. eine Immissionsprognose für die Gesamtanlage vorzule- gen, um eine Gesamtbewertung insgesamt vornehmen zu Verhandlungsleiterin Salchow: können. Herr Ehmann. (Beifall bei den Einwenderinnen und Ehmann (Antragstellerin): Einwendern) Da der Professor Werner über besondere Erfahrungen in dem Bereich verfügt, haben wir uns sein Wissen und Verhandlungsleiterin Salchow: seine Erfahrungen durch sein Gutachten auch zunutze Danke schön, Herr Rahner. Den gleichen Antrag hatten gemacht. Wir beabsichtigen auch, diese Erfahrungen und wir schon bei der UVU und jetzt natürlich konsequenter- diese Kenntnisse bei der Konstruktion einzusetzen, um weise auch bei der Immissionsprognose. - Herr Schurse, dieses potenzielle Problematik zu minimieren. Sie sollten Herr Block und Frau McCloskey. klar zur Kenntnis nehmen, dass wir all diese Dinge, die potenziell passieren könnten, entsprechend selber be- Schurse (Einwender): rücksichtigen möchten und dass wir die Absicht haben, Wenn ich den Herrn Professor Werner richtig verstanden diese Dinge auch umzusetzen. habe, hätten wir eine ganze Menge von Problemen durch Keimbildung, Legionellen usw. nicht mehr, wenn wir ein Dazu gehört auch - Herr Block, ich hatte es vorher ge- geschlossenes Kühlsystem mit einem Kühlturm installie- sagt -, dass eine solche Anlage gereinigt wird, bevor sie in ren würden. Das hätte auch den Vorteil, dass man bei Betrieb genommen wird, und dass wir sie kontinuierlich heißeren Sommern, die künftig häufiger vorkommen durchfahren. Das alles hatten wir in unserem Antrag werden, nicht mehr so häufig das Kohlekraftwerk abschal- schon beschrieben. Insofern haben wir das, was Sie ten müsste. Das läge doch mit Sicherheit im Sinne des beantragt haben, eigentlich schon von uns aus vorgege- Betreibers. ben. Deswegen möchte ich beantragen, dass zur Auflage Verhandlungsleiterin Salchow: gemacht wird, dass ein Kühlturm mit geschlossenem Jetzt wäre die Dame hinter Herrn Gödeke dran. System installiert wird. Ich lese dazu in den Unterlagen nur, dass ein solcher Kühlturm Auswirkungen auf das Pawelek (Einwenderin): Stadtbild habe. Es wird nicht dargestellt, welche Auswir- Mein Name ist Tatjana Pawelek. - Ich habe nicht viel Zeit; kungen er hätte. ich muss gleich wieder gehen. Ich habe erst heute Morgen Meiner Meinung nach wären die Auswirkungen sehr erfahren, dass man um 17 Uhr noch einmal Einwendun- positiv. Er kann aus mehreren Richtungen die Aussicht auf gen erheben kann. Aber da ich berufstätig bin, geht es die eintönigen bestehenden Blöcke und den geplanten nicht anders, und ich muss jetzt auch wieder weg. Block des Großkraftwerks verdecken und hat im Gegen- Ich wollte nur sagen, dass ich Asthma habe und dass satz zu diesem quasi organische Form, die durch geeigne- ich eine Verschlimmerung meiner Symptome befürchte. te Architektenplanung noch verbessert werden könnte. Auch Stromleitungen und deren Masten könnten optisch (Beifall bei den Einwenderinnen und hinter einem geeignet platzierten Kühlturm verschwinden. Einwendern) An anderen Standorten von neueren Kohlekraftwerken, z. B. in Duisburg-Walsum, sind ebenso hohe oder noch Verhandlungsleiterin Salchow: höhere Kühltürme gebaut worden. Danke schön. Wir haben das jetzt zu Protokoll genom- men. Soweit ich mich erinnere, hatten Sie auch eine Die starke Kühlungswirkung ist, wie gesagt, voraus- schriftliche Einwendung erhoben. - Herr Rahner, jetzt sind sichtlich notwendig, um die Anlage in den künftigen Sie dran. Sommern nicht häufig abschalten zu müssen oder um nicht den Rhein zu überhitzen. Negative Auswirkungen auf Rahner (Rechtsbeistand): das Stadtbild sind, wie dargelegt, nicht zu befürchten. Ich habe noch eine Anmerkung zu Punkt 5.1.6.1, Immissi- Deswegen sollte der Kühlturm so, wie beschrieben, onsprognose. Auch bei der Immissionsprognose ist das vorgesehen werden. Er kann auch außerhalb des derzeit Thema Anlagenbegriff natürlich von durchschlagender bestehenden Werksgeländes oder sogar auf der anderen Bedeutung. Denn es ist darüber zu entscheiden, in wel- Rheinseite gebaut werden. Die Wasserzu- und –abfuhr chem Umfang die Anlage der GKM bei der Immissions- durch geeignet zu verlegende Rohrleitungen stellt kein prognose zu Grunde zu legen ist. Es macht einen riesigen Problem dar. Ich beantrage einen solchen Kühlturm. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 146. Seite 146 (Beifall bei den Einwenderinnen und mit der Haut usw. Gerade Kleinkinder und ältere Men- Einwendern) schen sind da sehr gefährdet. Ich möchte deshalb noch einmal an die GKM und an Verhandlungsleiterin Salchow: das Regierungspräsidium appellieren: Wenn man solche Sie hatten das schon schriftlich vorgetragen, und wir Schadstoffausstöße vermeiden kann, wenn man z. B. ein nehmen es jetzt auch zu Protokoll. Aber ich befürchte, anderes Werk bauen kann oder mit Filtern oder anderen dass sich die Altriper bedanken würden, wenn wir ihnen Dingen erreichen kann, dass keine Schadstoffe in die Luft dort einen Kühlturm hinsetzten. gelangen, wodurch den Menschen dann Leiden erspart (Schurse [Einwender]: Wir bedanken uns bleiben, dann müssten alle Möglichkeiten, die heute hier ja auch!) bekannt und umsetzbar sind, genutzt werden. Dazu müsste es auch entsprechende Auflagen geben. Jetzt Herr Block und dann Frau McCloskey. Denn die Menschen leiden. Jeder, der Kinder mit sol- Block (BUND): chen Krankheiten kennt, weiß, wie furchtbar das für das Ich habe vorhin etwas vergessen: Herr Ehmann, Sie betroffene Kind bzw. die betroffene Person ist. Es ist auch haben 24 Grad erwähnt. Ich betrachte es nicht als der schlimm für die ganze Familie und für das ganze Umfeld. Wahrheit letzter Schluss, die Nasszellen bei 24 °C Rhein- Das sollte so nicht sein. temperatur wieder anzuwerfen. Das ist nicht der Wahrheit Deswegen muss alles, was machbar ist, gemacht wer- letzter Schluss. Das ist die persönliche Meinung der den, damit diese Schadstoffe nicht in Berührung mit den Antragstellerin. Wir wollen das nicht. - Das nur zur Klar- Menschen kommen. – Danke. stellung. - Kommt das nachher noch einmal bei Wasser? - Gut. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Noch einmal dazu, was gerade zum Kühlturm gesagt wurde - wir haben auch gestern davon gesprochen -: Von Verhandlungsleiterin Salchow: der Emissionsseite und von der Immissionsseite her ist Jetzt wurde auf den Tagesordnungspunkt Auswirkungen das tatsächlich die bessere Kühlung; das ist eindeutig. Der übergeleitet; das hatte sich vorhin in Ihrer Frage schon Transport über einen Nasskühler ist tausendmal besser angedeutet. Darum würde ich sagen, dass wir mit diesem als das, was im Augenblick geplant ist. Ich meine, über die Tagesordnungspunkt fortfahren, aber nicht die diffusen optische Seite brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Quellen vergessen. Die Auswirkungen müssen natürlich auch im Zusammenhang mit der Gesamtbelastung gese- Verhandlungsleiterin Salchow: hen werden. Frau McCloskey. (Rahner [Sachbeistand]: Vorschlag zur Gü- McCloskey (Einwenderin): te: Können wir nicht erst die gefassten Quel- Noch einmal zu der Aussage der Frau vom Gesundheits- len fertig machen, dann die diffusen Quellen amt: Sie sagte vorhin - so habe ich das verstanden -, dass und dann die Auswirkungen? Das würde ich Viertklässler seit 2002, glaube ich, hier untersucht werden persönlich favorisieren!) und dass bei denen in der Stadt Mannheim die Werte - Ich fände das auch besser. Aber dann steht Frau Mc- eigentlich besser seien als bei denen im Umland. Closkey zum zweiten Mal mit Ihrer Frage so ganz alleine Ich vermisse aber Angaben zu Kleinkindern und Säug- da. lingen. Man weiß genau, dass diese noch nicht so stabil (Gödeke [Sachbeistand]: Wir waren jetzt nur sind wie ein zehnjähriges Kind. Ein Viertklässler ist meist deswegen gesprungen, weil der Professor stabiler als ein zwei- oder dreijähriges Kind oder ein Werner weg wollte! Deswegen hatten wir Säugling, auch meist stabiler als eine ältere Person. ein Thema vorgezogen! Das andere hatten Das Problem hier ist - das werden die Kinderärzte be- wir praktisch nur unterbrochen.) stätigen; ich möchte es jetzt einfach noch einmal anfüh- - Dann erörtern wir erst die diffusen Quellen. Frau Mc- ren -, dass hier in der Stadt Mannheim und in der Umge- Closkey, ich bitte Sie darum, sich noch ein bisschen mit bung Pseudokrupp und andere Krankheiten sehr stark Ihrer Antwort zu gedulden. Ich nehme an, dass die Dame vertreten sind. Die Ärzte und Kliniken – wer immer damit vom Gesundheitsamt dazu noch Stellung nehmen wird. zu tun hat – sagen: Das hängt mit der starken Konzentra- tion von Schadstoffen hier in Mannheim und in der Umge- Dann gehen wir jetzt zu den diffusen Quellen. Das ist bung zusammen. Das kommt nicht von einzelnen Firmen, uns persönlich auch lieber. Aber ich wollte Frau McClos- sondern das akkumuliert sich. Das sind ganz viele Betrie- key entgegenkommen. be, die hier Schadstoffe in die Atmosphäre, in die Luft (Gödeke [Sachbeistand]: Wir waren noch abgeben. Sie kommen dann teilweise hier wieder herun- bei den gefassten Quellen) ter; die Menschen atmen sie ein; es kommt zum Kontakt Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 147. Seite 147 - Diehatten wir fertig. (Gödeke [Sachbeistand]: Es ist ja gar nicht klar, was Thema ist oder nicht, wenn man Gödeke (Sachbeistand): dauernd in der Tagesordnung springt!) Eben nicht! Sie haben gesagt, wir müssten zunächst - Das ist kein Problem. Die Wortmeldungen beziehen sich unbedingt über Keime sprechen, weil es eine zeitliche allerdings meistens auf das zuletzt angesprochene The- Begrenzung gebe. Das Thema war aber noch nicht fertig. ma, sodass wir jetzt eine neue Rednerliste machen Wir haben uns darauf eingelassen, die Tagesordnung müssen. umzustellen. Das Thema ist aber noch nicht ausdiskutiert. Jetzt machen wir also mit den gefassten Quellen wei- Verhandlungsleiterin Salchow: ter. Dazu wollte Herr Gebhardt als Erster etwas sagen. Herr Gödeke, ein Missverständnis! Wir waren mit dem Schornstein fertig. Aber es gibt ja noch andere gefasste Gebhardt (Sachbeistand): Quellen. Zunächst einmal noch kurz in Ergänzung zu Herrn Göde- ke: Sie gehen bei Ihrer Korngrößenverteilung am Schorn- Gödeke (Sachbeistand): stein von Messergebnissen aus, die Sie – glaube ich – am Wir waren mit dem Schornstein noch nicht fertig. Wir Block 6 gewonnen haben. Mich interessiert natürlich, wie haben nicht über die Korngrößenverteilung gesprochen. diese Ergebnisse aussehen. Ich würde das gerne nach- Sie hat nämlich eine erhebliche Auswirkung auf die vollziehen. Prognose. Deswegen möchte ich hier den Antrag stellen, dass Wir haben aus Nordrhein-Westfalen vom Landesum- diese Messergebnisse der Genehmigungsbehörde und weltamt, das ja die meisten Kohlekraftwerke in ganz über die Genehmigungsbehörde auch uns relativ zeitnah Deutschland betreut, Aussagen, die der Korngrößenvertei- zur Verfügung gestellt werden. Frau Salchow, meinen Sie, lung, die hier in der Prognose verwendet wurde, wider- dass das möglich ist? – Ja, gut. Herr Ehmann, meinen sprechen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt für die Sie, dass es von Seiten des Vorhabensträgers möglich ist, Ausbreitungsrechnung. - Im Prinzip ist das hiermit sozu- dass uns diese Daten zur Verfügung gestellt werden? sagen vorgebracht. Es ist in der Unterlage, die Sie morgen als Kopie bekommen, mit drin. Ehmann (Antragstellerin): Wenn das Regierungspräsidium diese Messungen haben (Stellungnahme des Landesamtes für Natur, möchte, dann geben wir sie an das Regierungspräsidium. Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Die sind dann auch in der Lage, das an Sie weiter- Westfalen vom 11.01.2006 – Anlage 9, S. 303 ff.) zugeben. Es wird deswegen beantragt – wir haben schon mehr- fach eine neue Prognose beantragt –, in der neuen Gebhardt (Sachbeistand): Prognose eine Korngröße zu berücksichtigen, die fundiert Gut, herzlichen Dank. Dann wäre der Punkt zu Ende. ist. – Danke schön. Ein weiterer, ich denke einmal, relativ kleiner Punkt ist die Frage nach den niedrigen gefassten Quellen. Da habe Verhandlungsleiterin Salchow: ich eigentlich nur eine Frage an den Vorhabensträger Ich gehe einmal davon aus, dass sich alle vorliegen- nach den Ecktürmen: Haben Sie vor, an den Ecktürmen den Wortmeldungen auf das Gesundheitsthema beziehen. abzusaugen? Denn da wird die Kohle von einem Band auf Deswegen müssten wir jetzt wieder von vorne anfangen. - das andere übergeben. Die Kohle wird da wahrscheinlich Herr Gebhardt. eine gewisse Fallhöhe haben; da wird es stauben. Ich kenne von anderen Verfahren für Kohlekraftwerke, dass (Block [BUND]: Wo sind wir denn jetzt? - man da eine Absaugung vornimmt. Wie ist da Ihre Pla- Gödeke [Sachbeistand]: Wir springen jetzt nung? sehr in der Tagesordnung!) - Herr Gödeke, ich hatte mit Herrn Rahner vereinbart, Ehmann (Antragstellerin): dass wir wegen Herrn Werner einen Tagesordnungspunkt Wir haben an der Stelle vor, diese Übergabe möglichst vorziehen. Er hatte darum gebeten, dass wir die diffusen geschlossen auszuführen. Wir möchten im Eckturm nicht Quellen betrachten. Jetzt wollen Sie noch einmal zurück speziell bei der Übergabe absaugen. Außen herum ist zu den gefassten Quellen. Mir ist das völlig egal. Wir noch der geschlossene Eckturm als solcher. Deshalb machen alles, und zwar heute. Meinetwegen erörtern wir gehen wir an der Stelle nicht davon aus, dass Emissionen die gefassten Quellen zu Ende, dann die diffusen und nach außen entstehen. dann die gesundheitlichen Auswirkungen. Gebhardt (Sachbeistand): Ganz kurz noch dazu: Wie gesagt, ich kenne das so, dass der Eckturm ebenfalls abgesaugt wird. Ich denke, es ist Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 148. Seite 148 unstrittig, dassdort erhebliche Emissionen entstehen. In sondere im Nahbereich unter Umständen problematisch einem festen Gebäude treten diese nicht nach außen, das sind und dass in diesem Gewerbegebiet im direkten ist klar. Insofern: Kapselung mit oder ohne Absaugung auf Umfeld der Kohlehalden die Irrelevanzschwellen zum Teil jeden Fall ja! überschritten werden. Deswegen ist das natürlich ein ganz wichtiger Punkt. Das möchte ich vorausschicken. Man Für mich stellt sich die Frage: Haben wir nicht unter sollte diesen Punkt mit der erforderlichen Tiefe erörtern. Umständen ein massives Problem im Hinblick auf Explo- sionsgefahr, wenn hier erhebliche Staubmengen nicht Wir müssen mehrere Teilaspekte des Themas bespre- abgesaugt werden, sondern sich einfach irgendwo abla- chen. Deswegen, Frau Salchow, sehen Sie es mir bitte gern? nach, wenn ich mich jetzt nicht nur einmal melde. Ich möchte das nicht einfach herunterrattern, um dann schnell Verhandlungsleiterin Salchow: zu den Auswirkungen kommen zu können. Dafür ist dieser Herr Ehmann. Punkt einfach zu wichtig. Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Ehmann (Antragstellerin): Zutrimmung. Die Zutrimmung kennen wahrscheinlich die Ich habe versucht zu sagen, dass wir anstreben, die wenigsten hier im Saal, die sich mit solchen Fragen Übergabe zu kapseln, geschlossen auszuführen. Es gibt normalerweise nicht auseinandersetzen. auch noch die Möglichkeit, dass man, wenn sich dort wirklich sehr viel Staub entwickeln würde, diesen z. B. Wenn ein Kohleschiff entladen wird, bleibt unten im- durch eine Wassereindüsung niederschlägt. Wir halten mer ein Rest übrig. Den kann der Greifer einfach nicht das gegenüber einer Absaugung für den besseren Weg. vernünftig aufnehmen; das ist klar. Ab einer bestimmten Schicht im Kohletransportschiff, im Binnenschiff, ist ein Das Problem, das Sie angesprochen haben, haben Abgreifen nicht mehr möglich, und dann muss zugetrimmt Sie auch, wenn Sie den Kohlenstaub absaugen. Auch bei werden. Das heißt, es wird mit einem kleinen Minibagger dem Staubsaugerfilter müssen Sie den Explosionsschutz zusammengeschoben. Dieser Vorgang ist sehr staubin- entsprechend berücksichtigen. tensiv. Wir halten also eine mechanische Kapselung für die Es wurde hier mit Zutrimmung gerechnet. Das ist mei- insgesamt bessere Lösung, vor allem auch unter betriebli- nes Erachtens auch vernünftig und richtig. Die Frage ist chen Aspekten. nur, wie viel Prozent der Kohle mit Zutrimmung entladen werden muss. Dafür wurde meines Erachtens ein viel zu Verhandlungsleiterin Salchow: geringer Wert angenommen, nämlich 5 %. Ich weiß von Herr Gebhardt und dann Herr Gödeke. anderen Verfahren, insbesondere aus Nordrhein- Westfalen - Herr Gödeke wird mir das bestätigen -, dass Gebhardt (Sachbeistand): man da 30 % angenommen hat. Gut, dann wäre für mich auch dieser Punkt abgeschlos- sen. Von mir aus könnten wir jetzt zu den diffusen Emissi- Es ist natürlich ein wesentlicher Unterschied, ob ich onen kommen. - Herr Gödeke, haben Sie jetzt noch etwas mit 5 % Zutrimmung oder mit 30 % Zutrimmung rechne. anderes, oder würden auch Sie gerne zu den diffusen Da kommen ganz andere Emissionsmassenströme Emissionen sprechen? heraus, die freigesetzt werden. Deswegen bin ich der Auffassung, dass 5 % viel zu wenig sind. Vielleicht mag Verhandlungsleiterin Salchow: sich dazu einmal der Vorhabensleiter äußern. Herr Gödeke? Verhandlungsleiterin Salchow: Gödeke (Sachbeistand): Herr Ehmann. Auch zu den diffusen Emissionen, also Kohlehalde usw. Ehmann (Antragstellerin): Verhandlungsleiterin Salchow: Sie haben richtig gesagt: Da wird ein kleiner Bobcat - so Gut, wunderbar. nennen wir das - eingesetzt. Das ist kein Bagger, sondern ein kleiner Radlader, der das schiebt. Die 30 %, die Sie 5.1.4 Emissionen aus diffusen Quellen genannt haben, kann der gar nicht schieben. Dafür ist er viel zu klein. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort. Die übliche Technik ist Folgende: Am Anfang, wenn das Schiff voll ist, können Sie mit dem Greifer natürlich Gebhardt (Sachbeistand): voll hineingreifen. Später wird mit dem Greifer einmal Vorweg: Dieses Thema ist meines Erachtens ganz wich- nachgefasst. Das heißt, die Greiferschaufel füllt sich nur tig; das weiß ich auch von anderen Verfahren. Die Vorha- halb, dann wird die Greiferschaufel umgesetzt und noch bensträgerin hat vorhin zu diesem Themenkomplex ein zweites Mal nachgefasst. Die Bodendecke, der Rest, einleitend dargestellt, dass die Zusatzbelastungen insbe- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 149. Seite 149 die letzten20 bis 30 cm werden durch den Bobcat gege- sind 6 m 100 %. Die Schiffe haben aber keine sechs benenfalls zugeschoben. Das ergibt die genannte Menge, Meter Tiefe. - Irgendwie passt das alles nicht, Herr Eh- die wir zutrimmen. mann. (Herr Gebhardt [Sachbeistand] meldet sich Ich bin der Auffassung, dass diese 5 % deutlich zu erneut zu Wort) niedrig gegriffen sind. Man hätte hier mit einem wesentlich höheren Wert rechnen müssen. Ich kann Ihre Argumenta- Verhandlungsleiterin Salchow: tion mit dem Bobcat nachvollziehen, dass vielleicht keine Eigentlich ist jetzt Herr Block dran - es sei denn, es geht 30 % Zutrimmung erforderlich sind. Aber 5 % sind meines direkt dazu. Erachtens viel zu gering. Ich möchte zu diesem Punkt den Antrag an die Ge- Gebhardt (Sachbeistand): nehmigungsbehörde stellen, dass sie die Fachbehörden Direkt dazu. - Ich frage mich dann schon: Wie kommen bei beauftragt, dass dieser Wert geprüft wird. Denn das ist anderen Verfahren solche Werte zustande, dass man da schon sehr wichtig. nicht mit 5 %, sondern mit 30 % Zutrimmung rechnet? Bei einer Entladung mit Zutrimmung wird ein Vielfa- Ich frage mich: Sind 5 % wirklich ausreichend? Das ches einer Entladung ohne Zutrimmung emittiert. Ich kann sind riesige Schaufeln und keine kleinen Dinger; die das mit Zahlen belegen; das ist nicht so schwierig. Des- haben eine enorme Dimension. Schon bei 1 m oder 70 bis wegen ist das ein wesentlicher Eingangsparameter in der 80 cm Kohleschicht habe ich unter Umständen das Immissionsprognose. Ich habe den Eindruck, dass hier Problem, dass die Schaufel nicht mehr voll wird. Die das Ganze bewusst zu niedrig angesetzt wurde. Das ist Binnenschiffe sind nicht so tief. Sie haben nur 2 bis 3 m mein ganz persönlicher Eindruck. und nicht 5 oder 6 m Tiefe. Insofern halte ich den Wert von 5 % hier für unrealistisch. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Block. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Ehmann. Block (BUND): Wir haben in Karlsruhe versucht, die Einhausung des Ehmann (Antragstellerin): Kohlelagers zu erreichen. Ich habe mich dann überzeugen Worauf andere Unternehmen ihre Zahlen basieren, wissen lassen, dass dieses aus brandschutzrechtlichen Gründen wir nicht. Die Schaufeln sind, wie sie gesagt haben, nicht überhaupt nicht möglich und nicht denkbar ist. Bei der sehr klein. Eine Schaufel fasst zwischen 12 und 15 m³. Größenordnung, wie sie hier vorliegt, ist das wahrschein- Die Schaufel greift aber sehr weit aus. Wenn sie auf- lich völlig undenkbar. macht, ist sie mehr als doppelt so breit und schiebt damit sehr viel Kohle zusammen. Deshalb füllt sich, wie ich Deswegen sind aber die meteorologischen Bedingun- gesagt habe, die Schaufel auch bei relativ niedrigem gen so entscheidend. Ich denke, dass die Benässung Kohlestand noch mindestens bis zur Hälfte. Wenn man dieser Bandanlagen nicht - wie in Karlsruhe – erst bei dann ein zweites Mal nachgreift, ist die Schaufel so voll, einem Wind von 7,5 m/s, sondern schon bei 5 m/s einge- dass es noch günstiger ist, als mit dem Bobcat zu arbei- schaltet wird. Wenn Sie das einmal in Kilometer pro ten. Stunde umrechnen, merken Sie, dass das schon ein ganz schönes Lüftchen ist. Der Bobcat ist leicht. Er kann nur relativ kleine Schichtdicken schieben. Wenn Sie einen halben Meter Von Ihnen wurde auch festgelegt, dass die Bereg- Schichtdicke hätten und das einen Meter vorschieben nungsanlagen einzuschalten sind, wenn es sieben Tage würden, dann hätten Sie schon die doppelte Höhe. Man lang nicht geregnet hat und die genannte Windstärke kann mit dem Bobcat aber nur sehr kleine Schichtdicken eintritt. Ich finde, schon wenn es drei Tage nicht regnet, ist zusammenschieben. Er ist nichts anderes als ein besserer bei den klimatischen Bedingungen, die wir heute im Besen, wie Sie ihn auch zum Straßenkehren nehmen. - In Sommer haben, diese Kohle völlig trocken. Ich denke, das Schiff geht natürlich keiner mit einem Besen hinein, dann staubt sie. Deswegen können Sie nicht diese sieben sondern die schieben das mit dem kleinen Gerät zusam- Tage nehmen. men. Ich beantrage, dass nach drei Tagen Trockenheit und 5 m/s Windgeschwindigkeit die Beregnungsanlagen Verhandlungsleiterin Salchow: einzuschalten sind. Sonst ist die Staubentwicklung zu Herr Gebhardt und dann Herr Block. groß. Gebhardt (Sachbeistand): Sie haben in Karlsruhe eine Entladung bei 20 m/s Dann rechnen wir das doch einmal: Sie haben gerade Windgeschwindigkeit verboten. Sie müssen sich einmal 30 cm angegeben. Wenn 30 cm 5 % entsprechen, dann die Windverteilung hier in Mannheim ansehen; sie ist ja in Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 150. Seite 150 den Unterlagenzu finden. Sie erkennen dann, dass nur an Genehmigungsbehörde vorgeschrieben worden. - Das ganz wenigen Tagen keine Entladung mehr stattfinden wird hiermit auch beantragt. Eine CONTI-Entladung mit darf. Ich finde, das ist viel zu hoch gegriffen. Das sind einem Becherwerk bewirkt nach Aussage des Landesam- schon sturmartige Windgeschwindigkeiten, über 80 km/h. tes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Das kann nicht sein. Westfalen eine Emissionsminderung von rund 90 % und verursacht keinen unzumutbaren finanziellen Aufwand. Sie müssten vielmehr sagen: Bei 10 m/s - ich finde, Von daher wird das hier beantragt. das ist ein vernünftiger Wert - ist eine Entladung nicht mehr möglich, weil dann die Staubentwicklung in diesem Das gibt zwei Kriterien, warum so etwas vorgeschrie- Bereich und bei den Mengen riesig groß ist. Außerdem ben werden kann, nämlich a) wenn es technisch möglich kommen bei uns in Mannheim Windgeschwindigkeiten und wirkungsvoll ist, und b) wenn es wirtschaftlich zumut- über 10 m/s nicht so häufig vor. - Deswegen meine drei bar ist. Beide Punkte sind erfüllt. Deswegen gab es in Anträge hierzu. Nordrhein-Westfalen diese Genehmigungsauflage. Das wird hiermit also beantragt. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Für die Übergabe in den Ecktürmen wird weiterhin be- antragt, dass dort mit Filterung abgesaugt wird. Bei den Verhandlungsleiterin Salchow: Dimensionen, die dort umgeschlagen werden, und bei Danke, Herr Block, wir werden das ins Protokoll aufneh- dem ökonomischen Erlös, der für das Kraftwerk heraus- men. – Erst Herr Rahner und dann Herr Gödeke. springt, ist es zumutbar, an dieser Stelle die Emissionen zu mindern. Deswegen wird auch das so beantragt. Rahner (Rechtsbeistand): Ein weiterer Punkt ist die Kohlehalde als solche. Da Von der Aussage eben zur Einhausung des Kohlelagers halten wir die Berechnungsgrundlagen für fehlerhaft, bin ich etwas überrascht worden. Ich will dem deutlich nämlich dass die Kohle als „nicht wahrnehmbar staubend“ widersprechen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es berechnet wurde. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen mindestens zwei Großkohlekraftwerke in Deutschland, wo gehen von einem 50%igen Ansatz aus: 50 % nicht wahr- die Kohlelager eingehaust sind bzw. werden: zum einen nehmbar staubend, 50 % schwach staubend. Von daher das Kraftwerk in Lünen. Dort hat der Antragsteller von sind die Eingangsdaten der Kohlehalde und somit die Anfang an geschlossene Kohlelager beantragt. Das zweite Auswirkungen aus unserer Sicht unterbewertend berech- ist das Kraftwerk Staudinger in Hessen. Dort hat E.ON net worden. öffentlich auch der Landesregierung verbindlich zugesagt, dass die Kohlelager eingehaust werden. Von daher ist Deshalb wird beantragt, diesen Teil der Prognose da- dieses Thema auch hier mit Blick auf die diffusen Emissi- hin gehend neu durchzuführen, dass realitätsnahe Emis- onen von erheblicher Relevanz. Es kann nicht einfach sionen von der Kohlehalde, wenn sie schon nicht einge- vom Tisch geschoben werden. haust wird, berechnet werden. – Danke schön. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gödeke. Herr Ehmann dazu. Gödeke (Sachbeistand): Ehmann (Antragstellerin): Ich kann die Aussage zu Lünen nur bestätigen. Ich bin da Die Berechnung der diffusen Emissionen – das hat Herr auch im Verfahren beteiligt. Dort sind Kohlesilos beantragt Dr. Wind schon angesprochen – wird im Allgemeinen nach worden. Das ist eine ähnliche Größenordnung. Ich glaube, der VDI-Richtlinie 3790 durchgeführt. Um genaue Daten dort sind es 1750 MW Feuerungswärmeleistung. und Informationen zu bekommen, haben wir im Jahre 2007 eine Immissionsmessung an der bei uns bestehen- Ich wollte aber noch einmal auf die Schiffsentladung den Kohlehalde durchführen lassen. Es ist dort von als solche und auf die diffusen Emissionen zurückkom- Februar bis Ende September gemessen worden. men. Dazu haben wir auch Aussagen vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Es sind direkt im Nahbereich Immissionen gemessen Westfalen. Es gibt mehrere Schiffsentladevarianten. Ich worden, und zwar zum einen der Staubniederschlag und will gar nicht auf den Bobcat zurückkommen, sondern auf zum anderen der Schwebstaub. Diese Messungen haben die Entladung als solche mit einem Greifer. ergeben, dass wir direkt im Nahbereich genau die glei- chen Werte gemessen haben wie an den Referenzmess- Eine solche Entladung verursacht erhebliche Emissio- stellen. Als Referenzmessstellen sind die drei LUBW- nen. Deswegen wäre als emissionsmindernde Maßnahme Messstellen genommen worden, die heute schon ange- eine CONTI-Entladung mit einem Becherwerk möglich. - sprochen worden sind, also Mannheim-Mitte, im Süden Das ist, glaube ich, beim Kraftwerk Datteln von der Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 151. Seite 151 von Mannheimund zusätzlich noch Messstellen in Lud- Wenn das also eindeutig geht, können wirtschaftliche wigshafen. Außerdem haben wir noch zwei BASF- Gründe dafür nicht maßgebend sein. Ich beantrage Messstellen verwendet. selbstverständlich die Einhausung des Kohlelagers. Es hat sich gezeigt, dass über die gesamte Zeit die (Beifall bei den Einwenderinnen und Messwerte immer parallel verlaufen sind und dass sich die Einwendern) Abweichungen innerhalb der Fehlergrenzen der Messun- gen bewegt haben. Deshalb kam als Ergebnis dieser Verhandlungsleiterin Salchow: lange durchgeführten Messungen heraus, dass wir keine Jetzt kommt Herr Gottstein, dann Herr Gebhardt, dann merkliche Feinstaubbelastung nachweisen konnten, die Herr Gödeke. aus der Kohlehalde resultiert. Gottstein (BUND): Ein Ereignis war eindeutig dem Kohleumschlag zuzu- Ich habe noch eine Nachfrage zu der Trimmung. Herr ordnen, wo wir sehr trockene Kohle gelagert hatten, die Ehmann, wissen Sie, wie hoch der Laderaum der Schiffe schon sehr trocken angeliefert worden ist, und wo wir von der Oberkante Ladeluke bis zum Schiffsboden herun- hohe Windgeschwindigkeiten hatten. Ansonsten konnten ter ist? Ich gehe davon aus, dass kein Schiff 4 bis 6 m weder zur Haldenabwehung noch zum Umschlag mit dem Ladetiefe hat. - Bei 5 % und 20 cm übrigbleibender Rest Greifer irgendwelche Werte gemessen werden. sind das 20 cm mal 20 gleich 4 m bzw. 30 cm mal 20 Die Bedingungen damals waren sehr ungünstig. Es gleich 6 m. – Rein optisch schätze ich die Ladetiefe auf war in verschiedenen Monaten im Frühjahr sehr warm. zweieinhalb bis maximal drei Meter. Deswegen die Frage Man hatte absichtlich keinerlei Beregnungen und Bedü- an Sie: Wissen Sie, wie hoch der Laderaum ist? Ich gehe sungen der Halde vorgenommen, um die ungünstigen auch davon aus, dass die Kohle geschlossen in den Bedingungen zu erhalten. Es hatte in der Zeit weit über Schiffen angeliefert wird. Dann kann man einmal die 5 % einen Monat lang nicht geregnet. Trotzdem haben wir überprüfen. – Danke. diese niedrigen Werte erhalten, die für uns eindeutig der Nachweis sind, dass die Ansätze der VDI-Richtlinie mit Verhandlungsleiterin Salchow: der Realität nichts zu tun haben. Herr Ehmann. Deshalb sind wir der Meinung, dass man weiterhin of- Ehmann (Antragstellerin): fene Kohlelager bauen kann. Es ist technisch sicherlich Zwei Dinge: Ich werde Ihnen jetzt aus dem Stand keine möglich, geschlossene Läger zu bauen. Es gibt verschie- Zahl sagen; wir gucken einmal nach. Natürlich landen dene Gründe, weshalb die mancherorts errichtet werden. viele Schiffe bei uns an, und wir haben entsprechende Ein geschlossenes Lager ist aber aus unserer Sicht auf Dokumente und Zeichnungen. Die habe ich im Augenblick Grund der sehr geringen Staubemissionen, die wir an allerdings nicht hier vorliegen. unserem bestehenden Lager gemessen haben - mit sehr viel ungünstigeren Betriebsverhältnissen, als sie das neue Ich habe von 20 bis 30 cm gesprochen. Es ist ganz Lager haben wird -, auch wirtschaftlich nicht vertretbar. klar: Die Kohleschicht, in die Sie mit dem Greifer hinein- Wenn wir an dem alten Lager schon so geringe Werte greifen, ist nicht eben, sondern sie ist an manchen Stellen messen, sind am neuen Lager erst recht noch niedrigere dünner und an manchen Stellen auch ein bisschen dicker. Werte zu erwarten. Insofern halten wir ein geschlossenes Die 5 %, die wir angesetzt haben, sind der Mittelwert über Lager für wirtschaftlich nicht vertretbar. die gesamte Fläche. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Block, Herr Gottstein, Herr Gebhardt und Herr Herr Gottstein, direkt dazu. Gödeke. Gottstein (BUND): (Gödeke [Sachbeistand] Ich hätte schon Könnten wir die Zahlen bis morgen haben, damit wir zur gerne noch eine direkte Gegenrede, weil - -) Not dieses Thema mit den 5 % noch einmal ansprechen - Der Herr Block wahrscheinlich auch. können? Block (BUND): Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Ehmann, dass, was Sie gesagt haben, widerspricht Ich weiß nicht, ob wir die Zahlen bis morgen haben den Aussagen, die wir in Karlsruhe gehört haben. Dort können. Das Verfahren wird sich sowieso noch hinziehen. wurde zur gleichen Zeit ein Blockheizkraftwerk genehmigt - eingehaust, bei einer Papierfabrik, 350 MW. Uns wurde Gottstein (BUND): bei der Energie Baden-Württemberg gesagt, das Lager sei Frau Salchow, ein Hinweis: Ich nehme mir drei Tage viel zu groß und zu gefährlich. Urlaub und bin unentgeltlich hier. Ich hätte die Angaben gerne morgen, damit ich das nachprüfen kann. Ich werde Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 152. Seite 152 nicht dafürbezahlt, dass ich hier sitze - im Gegensatz zu von dem Greifer hineingeworfen wird. Von dem Trichter den Mitarbeitern der Stadt Mannheim, die alle bezahlt geht sie dann auf das Band. Dazu habe ich nichts gefun- werden. Sie werden bezahlt, auch der Antragsteller und den. Ich weiß von anderen Verfahren, dass das so ge- die Sachverständigen werden mit Sicherheit bezahlt. macht wird. Wo finde ich diese Quelle in Ihren Unterla- gen? Deswegen bitte ich darum, dass man auf die Leute Rücksicht nimmt, die hier ihre Freizeit verbringen, die Verhandlungsleiterin Salchow: unentgeltlich hier sind, die ihre Freizeit opfern, die das Herr Dr. Wind. ehrenamtlich machen. Darauf sollte man vielleicht einmal Rücksicht nehmen. Dr. Wind (Antragstellerin): Ich habe eine ganz einfache Frage gestellt. Ich denke, Ich nehme an, Sie meinen die Quelle, wo der Schiffsentla- mit einem Anruf morgen früh um acht oder um neun Uhr der den Greifer aufmacht und die Kohle in den Trichter ist zu klären: Wie hoch sind denn die Schiffe, und wie hineinschmeißt. Dieser Trichter ist dreiseitig eingehaust hoch ist die Ladekante? Das ist eine ganz einfache Frage. und von oben auch noch zugemacht. Nur die Seite, wo Es ist nichts Kompliziertes dabei, wo man viel wälzen der Greifer mit der Schiene hereinfährt, ist offen. Deswe- müsste. gen haben wir das nicht berücksichtigt. Das ist praktisch von vier Seiten eingehaust, und es wird zusätzlich noch Verhandlungsleiterin Salchow: abgesaugt. Ich gehe davon aus, dass das GKM so schnell wie mög- lich diese Unterlagen zur Verfügung stellt. Aber ich kann Verhandlungsleiterin Salchow: Ihnen für einen Dritten nicht zusagen, dass das morgen Herr Ehmann. früh um zehn Uhr – das ist ja unser Beginn – vorliegt. Ehmann (Antragstellerin): (Block [BUND]: Wir entern ein Schiff!) Das ist nicht als diffuse Quelle berücksichtigt. Aber der - Machen Sie das, Herr Block. - Ich nehme an, dass das Abluftfilter ist da natürlich berücksichtigt. Sie können das morgen im Laufe des Vormittags machbar ist. - Herr nachschauen: Das ist die Quelle F.1.9.2. Sie ist auch in Gebhardt und dann Herr Gödeke. der Immissionsprognose mit den entsprechenden Emissi- onen, die durch den Betrieb des Abluftfilters entstehen, Gebhardt (Sachbeistand): enthalten. Herr Ehmann, Sie haben einerseits von irgendwelchen Messungen an Kohlehalden gesprochen und andererseits Verhandlungsleiterin Salchow: davon, dass natürlich die VDI 3790 in so einem Genehmi- Herr Gebhardt und dann direkt Herr Gödeke. gungsverfahren anzuwenden ist. Gebhardt (Sachbeistand): Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie sich Direkt eine Nachfrage dazu: Diese Quelle habe ich in hier wiederholt auf irgendwelche Messungen beziehen - Ihren Unterlagen schon gefunden. Mir geht es aber das wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein –, die darum, diesen Trichter zusätzlich als diffuse Quelle zu nicht Gegenstand dieses Antrags sind. Ich würde mir berücksichtigen. Das ist Stand der Technik und allgemein wünschen, dass solche Messungen, wenn Sie sich darauf übliche wissenschaftliche Verfahrensweise. Deswegen ist beziehen, in Ihrem Antrag in irgendeiner Form als Anlage in der VDI 3790 dieses, ich sage einmal: Modul enthalten. enthalten sind, damit das für die Einwender und Betroffe- Zumindest gibt es da Faktoren für abgesaugte Trichter zur nen nachvollziehbar ist. Sie können erzählen, was Sie Berechnung diffuser Emissionen. wollen: Solange es nicht im Genehmigungsantrag enthal- ten ist, ist das heiße Luft, Herr Ehmann. Insofern bin ich Deswegen bin ich der Auffassung, man sollte das nach der Auffassung, Sie sollten das in Zukunft lassen. Entwe- den Vorgaben der VDI 3790 entsprechend als Emissions- der sind solche Sachen dem Antrag beigefügt, oder wir quelle berücksichtigen. Meine Frage an die Fachbehör- lassen sie außen vor. den: Wie bewerten Sie das? In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht, Herr Ehmann: Verhandlungsleiterin Salchow: Wir haben die Zusatzbelastungen insbesondere durch Herr Dr. Kemper. Staubemissionen anhand der VDI 3790 zu berechnen. Ich finde, daran sollten wir uns auch halten. Das ist etwas Dr. Kemper (LUBW): ganz Konkretes, über das wir hier erörtern und diskutieren Der Punkt ist auch mir aufgefallen. Ich habe ihn vermisst. können. Es heißt „abgesaugter Trichter“. Inwieweit jetzt ein mehr- Daran schließt sich meine nächste Frage an, nämlich seitig eingehauster und weiter geschlossener Trichter ob tatsächlich alle Emissionsquellen in diesem Umschlag- unter die Regelung fällt oder ob man da eine besondere prozess berechnet worden sind. Ich vermisse eine Quelle, Regelung oder besondere Berechnung anwenden müsste, und zwar den Trichter, der abgesaugt wird, wo die Kohle ist mir jetzt nicht bekannt. Die Angaben sind pauschal. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 153. Seite 153 Wenn dasnicht in das eine und nicht in das andere fällt, Gödeke (Sachbeistand): hat man ein gewisses Problem mit der VDI 3790, da dort Ganz kurz zu diesem Thema: Dazu sagen die Behörden in nur spezielle Fälle angegeben werden. Nordrhein-Westfalen – das ist im Prinzip mit meinem Antrag auf ein eingehaustes Becherwerk bereits abge- (Gebhardt [Sachbeistand]: Was heißt das handelt -, dass damit auch die Emissionen aus schlecht jetzt?) schließenden Greifern und Aufwirbelungen im Trichter - Das heißt eigentlich: Wenn ich konservativ rechne, dann verhindert werden. Von daher halten wir das ohnehin für könnte ich den gut abgesaugten Trichter rechnen. eine wichtige emissionsmindernde Maßnahme. Zu der Einlassung von Herrn Ehmann, es seien Mes- Gebhardt (Sachbeistand): sungen gemacht werden: Die Messungen sind a) nicht Gut, sehr gut. Herzlichen Dank. Genau das wollte ich in Antragsgegenstand, und sie sind b) nicht verifiziert; sie Erfahrung bringen. sind von niemandem nachprüfbar. Sie wurden nicht vorgelegt. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Ehmann noch dazu. Es gibt auch aus Nordrhein-Westfalen Daten zu Kohle- lagern, die im Europäischen Emissionsregister nachvoll- Ehmann (Antragstellerin): ziehbar sind. Dort sind sehr wohl Abwehungen, und zwar Ein abgesaugter Trichter ist in meiner Vorstellung ein Massenstrommengen, angegeben. Die Daten bestätigen Trichter, an dem seitlich die Absaugung angebracht ist. im Prinzip, das die VDI gar nicht so schlecht ist. Wenn ich den Trichter insgesamt quasi einhause, wenn Von daher ist klar – das sagen auch die Behörden in ich nur diese wenigen offenen Stellen habe, wie Herr Nordrhein-Westfalen, und die haben Erfahrung mit Kohle- Dr. Wind sie beschrieben hat, und dann Luft absauge, lagern -, dass 50 % als kaum wahrnehmbar staubend und stelle ich durch die Absaugmenge sicher, dass keine 50 % als schwach staubend zu berechnen sind. Darum Emission nach außen geht, sondern dass an der offenen muss eine entsprechende neue Prognose gemacht Stelle die Luft im Prinzip nach innen strömt. Dann gibt es werden. Mit irgendwelchen mündlichen Aussagen hier, die keine diffusen Emissionen mehr. nicht Antragsgegenstand sind, können Sie das nicht Wenn man aber die Werte berechnet, die eben in der entkräften. – Danke schön. Stellungnahme von der LUBW genannt worden sind, (Beifall bei den Einwenderinnen und kommt man nahezu zu dem gleichen Ergebnis. Ich glaube Einwendern) - ich zitiere jetzt aus dem Kopf; ich bin mir nicht absolut sicher -, bei der LUBW sind 905 kg per anno dabei he- Verhandlungsleiterin Salchow: rausgekommen. Herr Gebhardt. Die Zahl, die wir errechnet haben, ergibt sich dadurch, dass wir unterstellt haben, dass das Filter über die kom- Gebhardt (Sachbeistand): plette Betriebszeit läuft und dass in dem Filter 10 mg Ich kann das nur unterstützen, was Herr Gödeke gesagt Emissionen entstehen. – Das ist allerdings nicht realis- hat. Ich sehe das ebenfalls so, und da sollten wir noch tisch, weil der Staub eigentlich nur dann, wenn ich die einmal in die VDI 3790 hineingucken. Schaufel aufmache, direkt anfällt. In der Zwischenzeit, Im Anhang wird ja klassifiziert, wie beispielsweise Koh- wenn da kein Staubanfall ist, wird die Emission sicherlich le im Hinblick auf das Staubfreisetzungsverhalten einzu- geringer sein. stufen ist. Da werden Kohlen als „nicht wahrnehmbar Wir kommen dann nahezu zu der gleichen Zahl: etwa staubend“, aber auch als „schwach staubend“ eingestuft. 880 kg per anno – ich müsste noch einmal genau in meine Das war letztendlich der Grund, warum die Fachbehörden Unterlagen gucken -, also knapp unterhalb der 905. Der in Nordrhein-Westfalen die Berechnung auf diese Art Unterschied zwischen den beiden Rechenarten ist ver- vorgenommen haben, nämlich 50 % nicht wahrnehmbar nachlässigbar. staubend und 50 % schwach staubend. Das heißt aus meiner Sicht ganz klar: In der Praxis Insgesamt – das möchte ich hier noch einmal verdeut- wird durch unser Filter sehr viel weniger Staub anfallen, lichen – ist nach unserer Auffassung an verschiedenen als wenn ich nur ein offenes Filter absauge. Aber rein Punkten nicht ausreichend konservativ gerechnet worden. rechnerisch mit Blick auf die Immissionsprognose haben Das betrifft einmal – ich fasse jetzt zusammen – die wir im Prinzip die gleiche Emission. Zutrimmung, das betrifft die Frage, ob der Trichter berück- sichtigt wurde oder nicht, und dann natürlich die Frage: Ist Verhandlungsleiterin Salchow: die Kohle als „nicht wahrnehmbar staubend“ oder als Her Gödeke und dann Herr Gebhardt. „schwach staubend“ einzustufen? Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 154. Seite 154 Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal nach hier eine Zusatzbelastung im Bereich der Halde 1 zwi- VDI 3790 gerechnet. Ich möchte hier nur beispielhaft schen 16,5 und 46,7 µg/m³, d. h. eine ganz deutliche darstellen, auf welche Ergebnisse ich komme: Wenn man Zusatzbelastung, während die reellen Messungen eine die Berechnung des TÜV heranzieht, kommt man insge- Zusatzbelastung von Null zeigen. Daran sieht man, dass samt auf eine Emissionsfracht von 10 804 kg pro Jahr, wir bei der Bestimmung der diffusen Emissionen sehr also, grob gerechnet: 10 t pro Jahr. Wenn man den konservativ gearbeitet haben. Abwurf in den Trichter mit einrechnet, das sind immerhin 3 t pro Jahr. - Da komme ich auf andere Zahlen als die Verhandlungsleiterin Salchow: Fachbehörde. - Dann kommt man schon auf 13,9 t, also Herr Gödeke. fast 14 t pro Jahr. Gödeke (Sachbeistand): Wenn man jetzt annähme, das Ganze wäre nicht Ich sehe hier keine Messungen. Da sind weder eine Mess- wahrnehmbar staubend, sondern schwach staubend, methode noch etwas anderes angegeben. Sie sprechen käme man auf das Dreifache. Ich sage jetzt nicht: Man von Messungen, die nicht Antragsgegenstand sind. Legen muss hier komplett mit schwach staubend rechnen. Ich Sie den Messbericht vor, dann können wir das prüfen! sage nur: Dann käme man auf das Dreifache. Ansonsten können Sie nur spekulieren. Wenn man dann den Mittelwert bildet, ist man irgend- Sie behaupten jetzt einfach etwas, was niemand hier wo bei 25 t pro Jahr und nicht bei 10 t pro Jahr. Das ist ein im Saal nachprüfen kann, auch die Genehmigungsbehör- erheblicher Unterschied. Deswegen ist mir das auch so de nicht. Sie behaupten das jetzt einfach. Das geht nicht. wichtig, es für das Protokoll festzuhalten. Diese Messung ist nicht Antragsgegenstand. Wir sprechen Meines Erachtens wurde hier nicht ausreichend ge- über den Antrag. Sie können jetzt alle möglichen Power- rechnet. Darum bin ich der Auffassung, dass neu gerech- point-Präsentationen auflegen, aber wir können es nicht net werden muss. Ich stelle deswegen hier den Antrag: prüfen! Die Immissionsprognose ist auch in diesem Punkt neu zu (Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Glauben berechnen, und es ist eine konservative Herangehenswei- Sie, dass wir alles prüfen können, was Sie se zu wählen, wie es in der VDI 3790 vorgeschrieben ist. hier heute behauptet haben? – Buh-Rufe Punkt! von den Einwenderinnen und Einwendern) (Beifall bei den Einwenderinnen und - Wenn ich etwas sage, was Sie widerlegen können, dann Einwendern) werden Sie sehr deutlich. Sie tun das, und das Recht nehmen wir uns auch. Wenn ich mir selber widerspreche, Verhandlungsleiterin Salchow: was mir ja mehrmals passiert ist, sprechen Sie das sofort Herr Dr. Wind. an. Wir nehmen uns das Recht, das ebenfalls zu tun. Dr. Wind (Antragstellerin): Der TÜV hat hier Messungen angesprochen, die nicht Ich finde schon, dass wir diese Immissionsmessungen im Antragsgegenstand sind und die – ich wiederhole das – Bereich der Halde 1, also der bestehenden Kohlehalde, nicht überprüfbar sind, bevor nicht der Messbericht zum berücksichtigen müssen – gerade weil Sie uns hier jetzt Antragsgegenstand gemacht worden ist. Sie können vorwerfen, wir hätten nicht konservativ gerechnet. Denn gerne einen neuen Genehmigungsantrag mit diesem anhand dieser Immissionsmessungen sieht man, dass das Messbericht stellen. Dann können wir darüber sprechen. - der Fall war. Danke schön. (Schaubild: Schwebstaub [PM10] – Anlage 10, S. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): 317) Antragsgegenstand ist die Berechnung nach VDI. Sie Ich habe hier in der Tabelle diese Messwerte zusam- haben angeführt, die Berechnung sei nicht konservativ mengestellt. Die zweite Spalte von rechts zeigt in den genug. Um diesen Einwand auszuräumen, hat Herr Wind ersten drei Reihen die Immissionsmesswerte im Bereich auf die Messungen zurückgegriffen. der Halde. Die waren rings um die Halde angeordnet. Antragsgegenstand ist und bleibt die VDI. Wenn das Direkt darunter sind die LUBW-Messstellen mit den Regierungspräsidium die Messungen wünscht, werden wir Messwerten, die zeitgleich gemessen worden sind. Wie das dem Regierungspräsidium vorlegen. Dann wird es Sie sehen, ist da kein Einfluss festzustellen. entscheiden, was es damit macht. Interessant ist jetzt die rechte Spalte. Ich habe nämlich (Block [BUND]: Genau das will er!) die VDI 3790 genommen, habe genau den gleichen Ansatz wie in der Immissionsprognose für den Block 9 Gödeke (Sachbeistand): gemacht, und habe die Emissionen für die Halde 1 be- Direkte Gegenrede: Genau das haben wir gesagt: An- rechnet. Ich bin dann mit diesen Emissionen in die Aus- tragsgegenstand ist die VDI, und dazu gibt es Erfahrungen breitungsrechnung hineingegangen. Dann bekomme ich Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 155. Seite 155 von anderenBehörden - Erfahrungen, die in Genehmi- Essig (RP Karlsruhe): gungsverfahren bereits verwendet wurden. Genau das Herr Block, noch eine kurze Bemerkung zu diesen Mes- haben wir beantragt, nämlich dass eine entsprechende sungen und zum Hintergrund: Wir haben den Luftrein- Rechnung gemacht wird. Nichts anderes haben wir halteaktionsplan Mannheim erstellt, der vor zwei Jahren gesagt. veröffentlicht wurde. Eine der Maßnahmen war, dass das Regierungspräsidium und die Stadt Mannheim für Betrie- Der Antrag ist bereits gestellt; darüber brauchen wir be in eigener Zuständigkeit prüfen, wie Staubemissionen nicht mehr zu diskutieren. Ein Antrag ist ein Antrag. Sie und -immissionen, die durch Umschlag und Lagerung können gerne einen Gegenantrag stellen - das bleibt staubender Güter entstehen, möglichst verhindert werden Ihnen unbenommen -, wenn Sie Einwände haben. Wir können. haben einen Antrag gestellt, und der ist begründet. - Danke schön. Da wir bekanntlich für das Großkraftwerk Mannheim zuständig sind, hat uns auf Grund der Größe der beste- (Beifall bei den Einwenderinnen und henden Kohlehalden interessiert: Was tut sich da eigent- Einwendern) lich? Wie wirken sich die Lagerung und der Umschlag von Kohle auf die Umweltzone der Stadt Mannheim aus? Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gödeke, zu Ihrer Information: In ganz anderem Deswegen haben wir die Grosskraftwerk Mannheim Kontext ist uns dieser TÜV-Messbericht vorgelegt worden, AG gebeten, für diese spezielle Frage Messungen durch- und zwar im Zusammenhang mit der Erstellung der zuführen, damit man endlich einmal eine belastbare Luftreinhaltepläne, Teilplan Mannheim. Deswegen war Datengrundlage hat, die es vorher in dieser Art aus uns das – natürlich aus einem ganz anderen Kontext unserer Sicht und nach unserer Kenntnis noch nicht heraus – durchaus bekannt. Aber es stimmt: Das ist nicht gegeben hat. Deswegen wurde dieser Bericht erstellt. Der Gegenstand dieses Genehmigungsantrags. Das gehört Bericht wurde erst im April/Mai dieses Jahres vorgelegt. sozusagen zu unserem behördlichen Hintergrundwissen. Da waren die Antragsunterlagen zum Großteil schon erstellt. (Block [BUND]: Wir würden es aber eben- falls gerne wissen! Auch er würde es gerne Dann gab es von uns noch Nachforderungen in Bezug wissen! Wir Bürger haben doch ein Recht auf diesen Messbericht, wo wir aufgrund einiger Unklar- darauf zu wissen, was das ist! Das ist doch heiten gesagt haben: Nein, den können wir so noch nicht einfach!) akzeptieren; da fehlt noch diese und jene Betrachtung, z. B. Kurzzeitwertbetrachtungen. Wir haben daraufhin - Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sagt das gesagt: nacharbeiten! Diese Nacharbeit kam erst im GKM: Wir legen das offen. Oder Sie beantragen bei uns September. Vermutlich deswegen konnte dieser Bericht - Akteneinsicht. Das sind keine geheimen Unterlagen. – aus verständlichem Grund – nicht mehr in den Antrag Herr Block. eingearbeitet werden. Aber noch einmal: Der Bericht liegt bei uns, und Sie können ihn jederzeit einsehen. Block (BUND): Es ist klar, dass Herr Gödeke und ich da hingehen und Verhandlungsleiterin Salchow: das angucken. Aber ich verstehe das Problem nicht. Da ist Herr Gödeke. ein Antrag gestellt, und Sie bearbeiten den Antrag und sagen, Sie wüssten das schon. Wunderbar! Ich finde es Gödeke (Sachbeistand): uns gegenüber ein bisschen unfair, dass das nicht drin ist Ganz kurz dazu - auch Frau Salchow hat es ja schon oder dass Sie uns nicht gesagt haben, dass Sie das schon gesagt -: Das ist nicht Antragsgegenstand. Dann hätte wissen. man das Ganze halt schneller machen müssen oder hätte den Antrag auf Genehmigung des Kraftwerks später Verhandlungsleiterin Salchow: stellen müssen. - Danke schön. Herr Block, das Thema kommt heute zum ersten Mal auf. Deswegen haben wir es Ihnen in diesem Moment gesagt, Verhandlungsleiterin Salchow: das wir das haben. Das war der frühestmögliche Zeit- Wenn es jetzt zu den diffusen Quellen keine Wortmeldun- punkt. gen mehr gibt - ich nehme an, Herr Gebhardt, Sie haben noch eine -, würde ich gerne zu dem wirklich sehr weitrei- Block (BUND): chenden Tagesordnungspunkt „Auswirkungen“ - sowohl Gut. Da haben Sie ihn beinahe ins Messer laufen lassen auf den Menschen als auch auf Vegetation, Pflanzen und und haben dann gesagt: Jetzt ziehe ich das Messer Böden - übergehen. heraus, wir wissen das ja schon. (Gödeke [Sachbeistand]: Können wir eine kurze Pause machen, Frau Salchow?) Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 156. Seite 156 - Wirkönnen gerne zehn Minuten Pause machen. Verhandlungsleiterin Salchow: Wenn die Antragstellerin dazu jetzt nichts sagen möchte, Gebhardt (Sachbeistand): wäre der Herr Block dran. Vielleicht kann man das dann Dem möchte auch ich mich anschließen. Wir sitzen hier zusammenfassen. jetzt schon über drei Stunden. Es ist wirklich langsam geboten, denke ich, eine Viertelstunde Pause zu machen. Block (BUND): Dann kann man wieder ein bisschen erfrischt weiterma- In Karlsruhe fiel uns auf, dass die Fahrzeuge, die aus der chen. Kesselascheanlage kommen, ziemlich verstaubt sind. Das heißt, die Entwicklung von Staubemissionen ist bei den Ich habe noch einen Punkt, und zwar die Lkw- Lkws wesentlich höher als bei normalen Lkws. Deswegen Emissionen. Auch das sind letztendlich diffuse Emissio- ist unsere Forderung, dass dort eine Reifenwaschanlage nen, die dort mit hineinspielen. Grundsätzlich finde ich den für solche Fahrzeuge, die das Aschelager verlassen, Ansatz ganz gut, dass man hier zumindest teilweise mit eingebaut wird und dass das Aschelager selbstverständ- dem EPA-Ansatz gerechnet hat. Darüber habe ich mich lich auch eingehaust ist. zunächst einmal gefreut. Denn ich halte das für einen sehr vernünftigen Ansatz. (Herr Gödeke [Sachbeistand] meldet sich zu Wort) Als ich mir dann aber die Detailanforderungen bzw. die Detailrandbedingungen angeschaut habe, musste ich Verhandlungsleiterin Salchow: feststellen: So kann es doch eigentlich nicht gehen. Man Herr Gödeke, ich denke, Sie wollten eine Pause machen. wählt einen vernünftigen Ansatz, nimmt aber dann Rand- bedingungen, die meines Erachtens nicht zielführend sind. Gödeke (Sachbeistand): Man ist hier z. B. davon ausgegangen, dass die Nur ein ergänzender Antrag: Es wird beantragt, dass Staubbeladung der Straße relativ gering ist. Das mag bei festgelegt wird, dass die GKM mit Lkw-Lieferanten Liefer- einer Anlage mit eingehaustem Kohlelager vielleicht der verträge abschließt, die ausschließlich Fahrzeuge mit der Fall sein, aber nicht bei einer Anlage, wo Kohle nicht nur höchsten EU-Norm zulassen. – Danke schön. offen unter erheblicher Staubentwicklung umgeschlagen (Beifall bei den Einwenderinnen und wird, sondern Kohle auch offen gelagert wird. Ich bin der Einwendern) Auffassung, dass man hier deswegen mit Straßenverhält- nissen zu rechnen hat, die eine größere Staubbelastung Verhandlungsleiterin Salchow: aufweisen. Okay, das nehmen wir ins Protokoll. - Herr Dr. Wind. Weiterhin wurde für Nutzfahrzeuge ein mittleres Ge- wicht von 9 t angenommen, wenn ich das richtig gelesen Dr. Wind (Antragstellerin): habe. Die Transportfahrzeuge, die hier an- und abfahren, Dieses EPA-Modell ist ein sehr konservatives Modell. Wir sind bestimmt keine Neuntonner oder Siebeneinhalbton- haben da mit „sauberen“ Straßen gerechnet, weil entspre- ner. Das sind große Lkw. Insofern halte ich diesen Ansatz chende Vorkehrungen auf dem Gelände von GKM getrof- in keiner Weise für fachlich geboten. Hier müssten we- fen sind: regelmäßige Reinigung, Straßeninstandhaltung sentlich größere Fahrzeuge angesetzt werden. usw. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Straßen entsprechend einzustufen sind. Auch dass 120 Regentage herangezogen wurden, hal- te ich für äußerst fragwürdig. Ich kann mir nicht vorstellen, Die Einstufung der Lkw-Größe bedingt sich einfach dass es jeden dritten Tag in Mannheim regnet. Dort, wo aus dem Modell, wo keine größeren Lkws vorgesehen ich herkomme – ich wohne zwischen Marburg und Gie- sind. – Danke. ßen – regnet es nicht jeden dritten Tag. Pause von 18.33 bis 18.48 Uhr Ich kenne andere Berechnungen von Emissionsfakto- ren nach der EPA-Methode. Da kommt man auf Immissi- onsfaktoren im Bereich von 70 bis 100 g pro Kilometer. Verhandlungsleiterin Salchow: Der Antragsteller rechnet hier mit 7 g pro Kilometer. Hier Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen. Wir machen vermisse ich ebenfalls einen konservativen Ansatz. Auch weiter mit dem Tagesordnungspunkt aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass die Eingangsparameter in der Immissionsprognose modifiziert 5.1.6.2 Auswirkungen/Gesamtbelastung werden müssen und die Prognose neu zu rechnen ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und Zur Einführung in das Thema bitte ich den Herrn Horn von Einwendern) der LUBW um einen kleinen Vortrag. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 157. Seite 157 Horn (LUBW): beiden verkehrsnahen Spotmesspunkten, gab es in den Wir haben im Rahmen der Erstellung des Luftreinhalte- Jahren 2005 und 2006 Überschreitungen des Kurzzeit- und Aktionsplanes in Mannheim eine Ursachenanalyse für grenzwertes von PM10. Der darf maximal an 35 Tagen die Überschreitungspunkte in Mannheim erstellt. Das überschritten werden. Er wurde aber an 43 bzw. 51 Tagen waren im Jahr 2006 die Überschreitungspunkte Mann- in 2006 überschritten. Der Jahresmittelwert wurde ein- heim-Straße der Verkehrsmessstation und der Messpunkt gehalten. Luisenring. An beiden Stellen wurde der Tagesmittelwert Überschritten wurde auch der Jahresgrenzwert von von PM10 in Höhe von 50 μg/m³ an 43 Tagen überschrit- NO2. Der Grenzwert gilt ja erst im Jahr 2010 und beträgt ten. Im Jahr 2007 gab es keine Überschreitungen bei dann 40 μg/m³. Im Moment gilt noch ein Emissionsgrenz- PM10. wert plus Toleranzmarge, die jedes Jahr um 2 μg/m³ (Schaubild: Verursacheranteile PM10 im abnimmt. Jahr 2006 – Anlage11-1, S. 319) Im Jahr 2007 gab es bei PM10 keine Überschreitun- Warum macht man diese Ursachenanalyse? - Die Ur- gen mehr. Es gab 26 Überschreitungstage am Messpunkt sachenanalyse wird erstellt, um zu sehen, welche Emitten- Mannheim-Straße. Am Messpunkt Luisenring wurde im tengruppen mit welchem Anteil zur Emissionsbelastung Jahr 2007 nicht mehr gemessen. beitragen, damit dann verursachergerechte Maßnahmen Im Jahr 2008 haben wir bis jetzt, also bis zum ergriffen werden können. 16.11.2008, neun Überschreitungstage, sodass hier Sie sehen hier bei PM10, dass der großräumige Hin- ebenfalls nicht damit zu rechnen ist, dass der Tagesmit- tergrund bereits einen sehr großen Anteil darstellt. Er wird telwert an mehr als 35 Tagen überschritten wird. durch die vier ländlichen Messstationen in Baden- (Schaubild: Luftmessnetz in Mannheim Württemberg repräsentiert. In diesem Fall wird fast die 2005 bis 2007 - Anlage 11-4, S. 320) Hälfte der Immissionsbelastung durch den großräumigen Hintergrund hervorgerufen. Etwa ein Viertel wird durch die Hier noch die Messstationen des Luftmessnetzes in Stadt Mannheim selbst hervorgerufen und ein weiteres Mannheim in den Jahren von 2005 bis 2007. Wir sehen, Viertel durch die lokale Belastung. In beiden Fällen ist der dass die Tagesgrenzwerte von PM10 überall eingehalten Anteil der Industrie bei der lokalen Belastung kleiner als wurden. Auch die Jahresgrenzwerte von PM10 wurden 1 %, im städtischen Hintergrund etwa 12 %. nicht überschritten. Beim Straßenverkehr wird noch in Abgasemissionen Die Jahresgrenzwerte von NO2 - die sind hier nicht und Auf- und Abwirbelungsemissionen unterschieden, aufgeführt - lagen zwischen 30 μg/m³ und 34 μg/m³. Also verursacht durch Reifen- und Bremsenabrieb, Straßenab- auch da wurde der ab dem Jahr 2010 geltende Jahres- rieb und Aufwirbelung von Straßenstaub. grenzwert von 40 μg/m³ überall eingehalten. - Danke schön. (Schaubild: Verursacheranteile NO2 im Jahr 2006 - Anlage 11-2, S. 319) Verhandlungsleiterin Salchow: Bei NO2 sieht die ganze Sache etwas anders aus. Hier Danke schön, Herr Horn. - Herr Rahner. ist der großräumige Hintergrund wesentlich kleiner. Er wird wieder durch die vier ländlichen Messstationen Rahner (Rechtsbeistand): repräsentiert. Der lokale Anteil ist hier wesentlich größer, Ich habe eine Rückfrage zu den ersten Schaubildern, die in beiden Fällen etwa 40 %. Sie gezeigt haben, diese Kuchendiagramme. Mir ist nicht eingängig, wie Sie das ermitteln. Können Sie das ein Der Industrieanteil beim lokalen Anteil ist größer - wo- bisschen erläutern? bei man sagen muss, dass da alle industriellen Quellen von erklärungspflichtigen Anlagen enthalten sind, also (Schaubild: Verursacheranteile PM10 im nicht nur das Großkraftwerk Mannheim. Beim städtischen Jahr 2006 – Anlage 11-1, S. 319) Hintergrund beträgt der Anteil der Industrie an den 27 % für die genannten Quellengruppen etwa 5 %. Der Stra- Horn (LUBW): ßenverkehr ist hier sehr stark dominierend, sowohl im Der großräumige Hintergrund wird durch die vier ländli- städtischen Hintergrund als auch bei der lokalen Belas- chen Messstationen in Baden-Württemberg repräsentiert. tung. Hier wurden bei PM10 etwa 16 μg/m³ gemessen. Insge- samt wurde am Messpunkt Mannheim-Straße ein Jahres- (Schaubild: Spotmessungen in Mannheim mittelwert von 33 μg/m³ gemessen, am Messpunkt Luisen- 2005 bis 2008 - Anlage 11-3, S. 320) ring 35 μg/m³. Deshalb ergeben diese 16 μg/m³ in einem Hier noch einmal eine Übersicht über die Messungen Fall 49 %, im anderen Fall 46 %. in Mannheim von 2005 bis 2008. Am Messpunkt Luisen- Der Gesamthintergrund wird durch die drei städtischen ring und am Messpunkt Mannheim-Straße, also an den Hintergrundmessstationen in Mannheim repräsentiert. Da Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 158. Seite 158 wird derMittelwert aus diesen drei Messstationen ge- Horn (LUBW): nommen, die ich Ihnen gerade gezeigt habe. Das waren Ich habe gesagt, das wird über die Emissionsanteile im Jahr 2006 25 μg/m³. ermittelt. Wir haben die Emissionen kleinräumig für den Verkehr, für die Industrie, für Gewerbe, für den Offroad- Der Anteil, der als Immissionsbelastung nur durch die Bereich und für die sonstigen Quellen ermittelt. Sonst Stadt hervorgerufen wird, ist die Differenz von diesen müsste man in jedem Fall eine Staubanalyse auf Staubin- 25 μg/m³ minus 16 μg/m³. Das sind die 9 μg/m³. Der lokale haltsstoffe machen. Anteil wird wiederum durch die Differenz an den Spot- messstellen bestimmt, also 33 μg/m³ minus 25 μg/m³ Block (BUND): durch die städtischen Hintergrundmessstellen. Ja, natürlich! Das ist meine Frage: Haben Sie die ge- Die Aufteilung, welche Emittentengruppen jetzt in wel- macht? Haben Sie abgeglichen, wie Ihre rein rechneri- cher Höhe beteiligt sind, wird bei Industrie und Gewerbe schen Ergebnisse mit der Wirklichkeit übereinstimmen? sowie beim lokalen Anteil mit einer AUSTAL2000- Rechnung ermittelt, weil man hier die beiden konkreten Horn (LUBW): Aufpunkte, die beiden Messstellen hat. In den anderen Im Jahr 2006 wurden für drei Messstationen Staubinhalts- Fällen wird die Aufteilung durch die Emissionsanteile, die stoffe ermittelt. man kennt, errechnet. Bei uns, der LUBW, sind die klein- räumigen Immissionskataster für all diese Quellgruppen Block (BUND): geführt, sodass wir die Immissionsanteile sowohl im Und wie waren die Ergebnisse? städtischen Bereich als auch lokal in direkter Umgebung des Messpunktes kleinräumig vorliegen haben. Horn (LUBW): Die Ergebnisse stimmen relativ gut mit diesen berechne- Dabei wird die Emissionshöhe natürlich berücksichtigt. ten Ergebnissen überein. Es ist klar, dass bei einem Kraftwerk mit 200 m Schorn- steinhöhe die ganzen Emissionen nicht in der Stadt selber Block (BUND): bleiben, sondern auch nach außen getragen werden. Ein Was heißt „relativ“? Relativ ist relativ! Teil ist im großräumigen Hintergrund zu finden, ein Teil im städtischen Hintergrund und ein Teil bei der lokalen Horn (LUBW): Belastung. Sicherlich wird ein Teil auch so weit herausge- Sie sehen z. B. dem organischen Material oder dem tragen, dass er als Ferntransport irgendwo anders herun- elementaren Kohlenstoff, den Sie in der Staubanalyse terkommt. finden, nicht unbedingt an, ob der aus der Industrie, aus dem Reifenabrieb oder aus einer Kleinfeuerungsanlage Verhandlungsleiterin Salchow: kommt. Das wissen Sie nicht. Herr Block und dann Herr Dr. Uttendorf. Block (BUND): Block (BUND): Genau das ist das Problem! Sie sehen auch einem Cad- Messen Sie korrekt in 2,45 m Höhe? - Können Sie noch mium-Teilchen nicht an, woher es kommt, ob es z. B. aus die Messeinrichtungen Ihrer Messstationen definieren: einem Kat kommt. Ich nehme Ihnen einfach nicht ab, dass 2,45 oder 2,40 m oder was? diese Angaben hier einigermaßen plausibel sein sollen. Horn (LUBW): Das gilt genauso für das Gesamthintergrundniveau Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. von 76 % des Reinluftgebiets. Im „Reinluftgebiet“ landen doch letztendlich wieder nur die Emissionen von den Block (BUND): Kraftwerken hier. Woher soll denn bei uns oben im Das ist aber schon interessant. Ich habe immer das Schwarzwald der Dreck sonst herkommen? Doch nicht Problem, wenn ich solche Kuchendiagramme sehe: Sie von den Kleinfeuerungsanlagen vor Ort! Er kommt viel- schmecken heraus, welches Cadmium aus einem PKW mehr aus Karlsruhe oder Mannheim oder weiß der Ku- kommt und welches aus einem Kraftwerk kommt. Haben ckuck woher. Sie eine empfindliche Zunge? Das heißt, diesen Gesamthintergrund müsste man ei- gentlich als Parameter beachten. Ich verstehe es einfach Horn (LUBW): nicht, dass man so etwas immer wieder hier hingestellt Nein, nein, das schmecken wir nicht heraus. bekommt. - Das ist meine erste Feststellung. Block (BUND): Die zweite Feststellung ist - wenn Sie bitte einmal zwei Sondern? Woher wissen Sie, welche Schwermetalle im Folien weitergehen -: Filter oder an Ihrem Messpunkt vom Autoverkehr oder von (Schaubild: Spotmessungen in Mannheim Kleinfeuerungsanlagen kommen? 2005 bis 2008 – Anlage 11-3, S. 320) Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 159. Seite 159 Woher kommtdieser plötzliche Rückgang? Wie oft reini- Merkmal. Aber das kann der Kollege besser erläutern; ich gen Sie neuerdings die Straßen dort? Wie häufig wurde ziehe mich da zurück. 2005 diese Straße am Messpunkt Mannheim-Straße von der Straßenreinigung gesäubert? Wie oft wurde sie im Horn (LUBW): Jahr 2006 gereinigt, wie oft im Jahr 2007 und wie oft im Wie der Herr Krah schon sagte, sind die Verringerungen Jahr 2008? In welchen Intervallen? auf die günstigen meteorologischen Bedingungen zurück- zuführen, also wenig austauscharme Wetterlagen, wenig In Karlsruhe haben die Feinstäube drastisch abge- Inversionswetterlagen im Jahr 2007 und bisher auch im nommen, seitdem einmal am Tag morgens um 7 Uhr oder Jahr 2008. Sie sehen an den NO2-Werten, dass sich die abends um 19 Uhr die Waschwagen an den Messstellen Immissionen kaum verändert haben; sie sind annähernd vorbeifahren. Da messen Sie nichts mehr - wenigstens gleich geblieben, auch im Jahr 2007. Bei PM10 ist der nichts vom Autoverkehr! - Diese Fragen hätte ich gerne starke Rückgang eindeutig auf die meteorologischen beantwortet. Das Regierungspräsidium sollte auch einmal Bedingungen zurückzuführen. der Frage nachgehen, ob die Städte nicht allmählich beginnen, mit den Statistiken zu tricksen. Verhandlungsleiterin Salchow: (Beifall bei den Einwenderinnen und Herr Dr. Uttendorf, Herr Fojkar und dann Herr Rahner. Einwendern) Dr. Uttendorf (Einwender): Verhandlungsleiterin Salchow: Um auf das Letzte noch einmal einzugehen: Heißt das mit Herr Krah. anderen Worten, dass diese Umweltschutzzonen für die Katz waren? Wir wissen nach neuesten Erkenntnissen, Krah (Stadt Mannheim): dass nicht der Berufsverkehr morgens zum Hochschnellen Selbstverständlich hat auch die Stadt Mannheim gereinigt. der Werte führt, sondern die Sonneneinstrahlung. Ist das Auch wir haben die Information bekommen, dass durch insofern alles vergebliche Liebesmühe? - Darauf kommen die Reinigung der Straßen die Staubmenge infolge von wir gleich noch zurück. Abrieb von Straßen, Kupplungen und Bremsen sowie aus Meine Frage ist: Wie viele von diesen gemessenen dem Kat heraus wesentlich beeinflusst werden kann. Werten in den Kreisbildern sind Verbrennungswerte, also Wir haben entsprechend gereinigt, und wir haben das Stäube aus der Verbrennung, die sozusagen frei in der mit anderen Städten abgeglichen, die so etwas ebenfalls Luft schweben, und wie viele davon sind quasi durch gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen: Diese Reinigungs- Aufwirbelung von Abrieb, Bremsbelägen usw., gekom- aktionen bringen äußerst wenig. men? Darum kann ich das, was Sie gesagt haben, nicht Der Hintergrund ist Folgender: Wenn Sie etwas nachvollziehen. Zu den Karlsruher Werten werde ich mich verbrennen, dann gibt es so etwas wie den Popcorneffekt: gerne noch mit dem Herrn Hacker von Karlsruhe in Die Schadstoffe bekommen auf einmal durch die Hitze Verbindung setzen. eine große Oberfläche und sind dann natürlich auch sehr aggressiv. Wenn sie auf den Boden zurückfallen, werden Wir sehen das so, dass diese Reinigungsaktionen fast sie sich irgendwie neutralisieren. Das heißt, wenn Sie nur psychologisch für die Bevölkerung zu sehen sind, um heute durch Ihr Wohnzimmer laufen, werden Sie wahr- zu zeigen, dass hier etwas getan wird. Aber das Ergebnis scheinlich mehr Stäube aufwirbeln, als in Ihrer Statistik der Reinigung, die bei uns jeden Tag morgens um 6 Uhr aufgeführt sind. Aber die sind völlig ungefährlich. gemacht wurde, war sehr gering. Aber das, was wir vom GKM sozusagen im Freiflug Block (BUND): innerhalb von 20 Minuten direkt aus dem Kamin bekom- Entschuldigung! Ab wann haben Sie das gemacht: seit men, hat eine ganz andere Qualität, obwohl das ebenfalls 2005 oder schon immer? Denn das beweist, dass das PM10 ist. etwas bringt. Können Sie etwas dazu sagen? Können Sie sagen, wie viel davon aus echter Verbrennung stammt und was Krah (Stadt Mannheim): nur Staub ist, der auf der Straße hoch gewirbelt wird? Ende 2005, Anfang 2006. - Die Veränderungen sind nicht auf die Einrichtung einer Umweltzone in Mannheim, Horn (LUBW): sondern auf die Meteorologie zurückzuführen. - Dazu Sie sehen ja: Beim Straßenverkehr wird zwischen den kann aber der Kollege von der LUBW noch mehr sagen. - Immissionen unterschieden, die durch den Auspuff oder Das ist das Entscheidende in diesem Bereich. Die meteo- durch Aufwirbelungs- und Abriebsprozesse hervorgerufen rologischen Ausbreitungsbedingungen, sprich: die Aus- werden. Sie sehen, dass beim Straßenverkehr mehr breitungen von den Schadstoffen, sind das entscheidende Immissionen durch Aufwirbelungs- und Abriebsprozesse Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 160. Seite 160 als durchdie Auspuffemissionen entstehen. Das ist hier in Fojkar (Einwender): der Grafik dargestellt. Ich möchte trotzdem für das Protokoll feststellen, dass es sich hier hauptsächlich um Berechnungen handelt und Verhandlungsleiterin Salchow: nicht um Messungen. Der Bürger könnte leicht missver- Herr Fojkar. stehen, dass hier qualitative Messungen vorliegen. - So weit habe ich Sie verstanden. Danke. Fojkar (Einwender): Ich stelle die Frage, wie Sie zu einer so genauen Kuchen- Horn (LUBW): verteilung kommen. Vorher haben Sie doch gesagt, das Noch einmal dazu: Der lokale Anteil ist durch die Messun- Ganze beruhe letztlich auf Emissionsrechnungen. Ich gen verifiziert. Die Anteile im großräumigen Hintergrund kann nicht verstehen, wie Sie dann zu einer so differen- sind bestimmt. Die Aufteilung nach Quellengruppen wird zierten Aussage im Prozentbereich kommen können. Das über Berechnungen gemacht. Aber die Anteile sind durch kann ich nicht nachvollziehen. die Messungen bestimmt. Horn (LUBW): Verhandlungsleiterin Salchow: Wie schon gesagt, geht das über die Emissionsanteile. Herr Block und dann Herr Gödeke. Die Emissionen im Straßenverkehr sind berechnet. Bei den Industrieanlagen sind die Betreiber erklärungspflich- Block (BUND): tig; sie müssen ihre Emissionen melden. Bei den Klein- Ich hatte in einem anderen Zusammenhang die Antrag- feuerungsanlagen sind die Emissionen ebenfalls berech- stellerin gefragt, wie hoch der Anteil ihrer Schadstoffemis- net. Die Anteile in der Stadt werden von verschiedenen sionen beim Feinstaub PM10, PM5 bis PM10 oder kleiner Quellengruppen hervorgerufen, und die Anteile lokal um PM5 ist. Die Zahlen könnten Sie mir doch nennen. Wenn den Messpunkt herum werden ebenfalls von verschiede- Sie sie mir nicht nennen, bitte ich das Regierungspräsidi- nen Emittentengruppen hervorgerufen. um, die Zahlen vom RDK 8 zu nehmen. Da waren 84 % kleiner als PM5. Bei den Daten gibt es natürlich Unsicherheiten; das ist ganz klar. Das sind orientierende Berechnungen, um Das heißt, dieses moderne Kraftwerk ist bei PM10 so- einfach zu sehen: Wie sind die Verhältnisse bei den zusagen gar nicht abbildbar. Das müsste herausgerechnet Emittentengruppen, die die Immissionsbelastung hervorru- werden. Haben Sie Untersuchungen angestellt, wie sich fen? Es geht bei der Ursachenanalyse nur darum, heraus- PM10 als Höchstwert nach unten hin auswirkt? Wie viel ist zufinden, welche Emittentengruppen in welchem Verhält- davon PM2,5? Das müssten Sie doch auch untersucht nis zur Immissionsbelastung beitragen, damit Maßnahmen haben. verursachergerecht ergriffen werden können. Man muss diese Ursachenanalyse im Rahmen eines Luftreinhalte- Horn (LUBW): /Aktionsplanes durchführen, um solche Maßnahmen An einigen Messstationen wurden Messungen von PM10 verursachergerecht ergreifen zu können. und PM2,5 gemacht: Der Anteil von PM2,5 beträgt etwa 70 bis 80 % von PM10. Fojkar (Einwender): Das finde ich vollkommen richtig. Ich hätte aber gerne Block (BUND): qualitative Daten und nicht nur quantitative Berechnungen. Jetzt frage ich Sie: Wer emittiert PM2,5? Als Zweites erstaunt mich, dass der Gesamthinter- Horn (LUBW): grund sozusagen als Black Box genommen wird. Da wird An den straßennahen Messpunkten ist es hauptsächlich nicht mehr differenziert. Ich möchte salopp sagen: Die der Kraftfahrzeugverkehr. Je kleiner die Partikel sind, größten Dreckschleudern eines Bezirks sind hauptsächlich desto mehr kommen direkt aus dem Auspuff: Dieselruß- für den Gesamthintergrund eines anderen Bezirks verant- emissionen aus dem Kraftfahrzeugverkehr. wortlich und bilden den größten Teil dieses Kuchens. Das schieben wir dann hin und her. Block (BUND): Dann die Frage an Antragstellerin, wie hoch bei Ihnen die Horn (LUBW): Werte in diesem Bereich sind. Ich muss nochmals sagen, dass diese Ursachenanalyse gemacht wird, um Maßnahmen verursachergerecht Dr. Wind (Antragstellerin): ergreifen zu können. Maßnahmen einer Stadt wie in Wir haben beim Dampferzeuger 74 % kleiner 2,5 und Mannheim werden sich immer auf den lokalen Bereich 26 % zwischen 2,5 und 10 angesetzt, bei den Gewebefil- oder maximal auf den städtischen Hintergrund beziehen, tern 40 % kleiner 2,5 und 60 % zwischen 2,5 und 10 und aber niemals auf den großräumigen Hintergrund. Deshalb bei den diffusen Emissionen 5 % kleiner 2,5, 30 % zwi- macht es keinen Sinn, den großräumigen Hintergrund schen 2,5 und 10 und der Rest größer 10. nach Quellengruppen aufzuteilen. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 161. Seite 161 Verhandlungsleiterin Salchow: Da haben Sie als Land Baden-Württemberg und als Herr Gödeke. Behörde des Landes Baden-Württemberg eine Verantwor- tung. Da können Sie doch nicht sagen: „Die industriellen Gödeke (Sachbeistand): Emittenten aus Mannheim wirken sich nicht so stark in Zunächst einmal zu den letzten Angaben: Hierzu haben Mannheim aus; da brauchen wir nichts zu machen.“ - Das wir vom LANUV NRW andere Angaben, nämlich dass für kann ja wohl nicht sein! Danke schön. Kohlekraftwerke auch Staubverteilungen der Staubklas- (Beifall bei den Einwenderinnen und se 3 zu bewerten sind. Da wird in den Genehmigungsver- Einwendern) fahren ein anderes Verhältnis vorausgesetzt, wodurch sich dann in der Prognose und im Ergebnis andere Werte und Verhandlungsleiterin Salchow: andere Immissionsorte ergeben. Es ist schon für einen Herr Block. Laien nachvollziehbar, dass größere und schwerere Partikel näher am Schornstein herunterkommen als Block (BUND): leichte. Die EU ist im Augenblick dabei, die PM10-Werte durch Wir haben ja schon mehrfach eine neue Immissions- PM2,5-Messungen zu ergänzen. Wir müssen damit prognose beantragt. In diesem Zusammenhang wird auch rechnen, dass dafür demnächst ein Schwellenwert einge- beantragt, dass dabei eine Korngröße berücksichtigt wird, führt wird. - Sonst bräuchte man das nicht zu messen. wie sie für andere vergleichbare Kraftwerke nachvollzieh- Dieses wird bedeuten, dass die Kraftwerke der moder- bar ist. nen Art als Hauptverursacher wenigstens bezüglich des Ich habe zu den Aussagen der LUBW zu den meteoro- Hintergrunds zu sehen sind. - Wir brauchen jetzt nicht logischen Einflüssen einen erheblichen Einwand. Ich habe darüber zu streiten, von wem welche Emissionen in hier einen LUBW-Bericht, in dem Spotmessstellen - Mannheim-Mitte ankommen. Ich glaube, das ist müßig. bezogen auf eine Hundertprozentbasis von 2004 bis Das werden wir nie herauskriegen. 2006 - angegeben sind, bei denen die Entwicklungen eine Dieses Thema ist aber wichtig für den Grenzwert, den grundsätzlich ansteigende Tendenz von PM10 zeigen. Sie hier für Feinstäube festsetzen. Es kann nicht sein, Die Entwicklungen sind aber nicht in sich kongruent, d. h. dass hier nicht das Optimum an Filtern eingesetzt wird, die verlaufen nicht parallel. Vielmehr gibt es eine Mess- dass aus wirtschaftlichen Gründen technisch Machbares stelle, an der der Wert bis 2005 zunächst ansteigt und nicht angepackt wird. dann abfällt. 10 mg/m³ als Höchstgrenze für Feinstaub ist über- Ich kann diese meteorologischen Einflüsse als Ein- haupt kein technisches Problem. Das muss in die Geneh- wand nicht nachvollziehen. Das hat auch etwas mit migung hinein, egal was in Mannheim-Mitte wirklich Maßnahmen zu tun. Man bräuchte diese Messungen nicht ankommt. Dann kommen die Feinstäube in Heidelberg mehr zu machen, wenn man hinterher sagt: Die Tenden- oder sonst wo an. Aber auch da dürfen die Feinstäube zen sind meteorologisch bedingt. Dieses Argument kann nicht ankommen. Deswegen sind 10 mg/m³ das Maxi- ich nicht akzeptieren. mum. Das ist technisch möglich und sicherlich auch Auch zu den Anteilen der verschiedenen Verursacher- finanziell darstellbar. Es kann nicht sein, dass eine Ge- gruppen an den PM10- und PM2,5-Partikeln sind noch nehmigungsbehörde hinter dem Stand der Technik bleibt. detailliertere Aussagen zu machen. Die Angaben, die in - Ich habe gar nicht von „fortschrittlicher Technik“ geredet. diesem Kreiskuchen angegeben sind, kann ich nicht Sonst hätte ich gesagt: 1 mg/m³. nachvollziehen. Wenn eine bestimmte Belastung z. B. durch das Großkraftwerk nicht in erster Linie Mannheim, Verhandlungsleiterin Salchow: sondern einen Nachbarkreis trifft - wie Sie sagen -, dann Herr Professor Dolde. kann es doch wohl nicht sein, dass deswegen keine Maßnahmen durchgeführt werden! Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Sie machen ja Untersuchungen für das Land Baden- Ich wollte Ihnen nur den kleinen Hinweis geben, Herr Württemberg. Das heißt, auch der Nachbarkreis, der Block, dass just dieser Wert von GKM als Emissionsbe- betroffen ist, muss doch geschützt werden. Wenn der grenzung beantragt wird. Also brauchen uns darüber nicht dann eine Überbelastung z. B. aus Mannheim bekommt, aufzuregen. müssen nach dem Verursacherprinzip in Mannheim Maßnahmen ergriffen werden, um den entsprechenden Block (BUND): Landkreis zu schützen. Hatte ich 10 mg gesagt?- 5! (Beifall bei den Einwenderinnen und (Heiterkeit bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 162. Seite 162 Prof. Dr.Dolde (Antragstellerin): Rahner (Rechtsbeistand): Es muss halt immer die Hälfte von dem sein, was bean- Mein Ansatzpunkt ist der bestehende Luftreinhalte- tragt wird! /Aktionsplan für Mannheim aus dem Jahr 2006. Dort sind auch Prognosen z. B. für das Jahr 2007 enthalten. Darin Block (BUND): steht, dass zu erwarten ist, dass im Jahr 2007 an allen Nein! Herr Professor Dolde, ich habe gestern Abend die Messstationen der NO2-Wert, also der Grenzwert plus die Werte für Feinstäube vorgelesen. - Ich habe sie jetzt hier Toleranzmarge, sicher eingehalten wird. Bei PM10 ist das aus dem Kopf gesagt. - Die kann man im Protokoll nach- unsicher. lesen. Das habe ich beantragt: halbierte Werte von Karls- Jetzt haben wir bei der Präsentation der LUBW gese- ruhe. hen, dass in den letzten zwei Jahren der Grenzwert für PM10 eingehalten worden ist und vermutlich auch dieses Verhandlungsleiterin Salchow: Jahr eingehalten wird. Dagegen hat es für NO2 an der Es waren die halben Karlsruher Werte, genau. Messstelle Mannheim-Straße deutliche Überschreitungen gegeben. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Schwaab (RP Karlsruhe): Jahr so sein wird. Herr Block, darf ich kurz darauf hinweisen, dass es keinen Emissionswert für Feinstaub, sondern nur einen Emissi- Von daher geht der Luftreinhalteplan Mannheim offen- onswert für Gesamtstaub gibt! sichtlich von zu optimistischen Grundannahmen aus - vor allem, wenn man bedenkt, dass der PM10-Wert, wie Sie Verhandlungsleiterin Salchow: eben ausgeführt haben, mit der ungewöhnlichen Wetterla- Gibt es weitere Wortmeldungen zu den Auswirkungen und ge zu tun hat. Man muss in den kommenden Jahren zur Gesamtbelastung? - Herr Gödeke, Herr Rahner und durchaus mit Überschreitungen rechnen. - Sie nicken. Wir Herr Fojkar. sind uns an dieser Stelle also einig. Die Überschreitung dieser Werte an dieser Messstelle Gödeke (Sachbeistand): bedeutet doch für die staatlichen Stellen, dass sie daran Ich möchte noch einmal auf den Fein- und Feinststaub- arbeiten müssen, dass die gesetzlichen Luftqualitätswerte anteil aus Gewerbe und Industrie zurückkommen. Im - 22. BImSchV plus EU-Richtlinie, die man an dieser Stelle LUBW-Bericht 73-02/2006 ist für Mannheim-Stadt für die zusammen sehen muss - eingehalten werden. Da gibt es Quellengruppe Industrie und Gewerbe nach den Emissi- eine staatliche Verpflichtung. onserklärungen der Betreiber von 2004 angegeben: PM10 443 t pro Jahr, PM2,5 279 t pro Jahr. Das heißt, der Anteil Da ein solcher Wert ausdrücklich den Gesundheits- an PM2,5, also an dem erheblich lungengängigeren schutz betrifft -, das steht entsprechend bei den gesetzli- Feinstaub, ist bei der Quellengruppe Industrie erheblich chen Vorschriften -, haben wir auch einen drittschützen- hoch. Bei anderen Quellengruppen ist der Anteil nicht so den Ansatz und eine besondere Begründung, warum man hoch. Das liegt, wie heute schon gesagt wurde, an der an dem Thema dranbleiben muss. Gesundheitsschutz ist besonderen Feuerungstechnik, z. B. Staubbrenner. ein außerordentlich hohes Gut. Es gibt eine Untersuchung des Forschungszentrums Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie das realisiert Karlsruhe zur Partikelbildung bei der Verbrennung, die wird. Natürlich muss es aktive Maßnahmen geben. Es belegt, dass auch Nanopartikel entstehen. Die sind werden Maßnahmen im Luftreinhalteplan angeführt. Diese praktisch in der PM2,5-Fraktion mit drin. reichen aber offensichtlich nicht aus. Denn sonst wären die Prognosen für 2007 im Vergleich zur Realität nicht so Von daher ist eine Feinstaub- und Feinststaubbegren- falsch gewesen. zung insbesondere bei der Industrie angezeigt, weil gerade dort der Feinststaubanteil im Vergleich z. B. zu Für mich ist das Problem hier im Genehmigungsver- Kleinfeuerungsanlagen sehr hoch ist. Da ist zwar die fahren, dass durch das Großkraftwerk eine Zusatzbelas- Gesamtstaubmenge durchaus erheblich, aber der Anteil tung noch obendrauf kommen soll - und das, obwohl es an Fein- und Feinststäuben geringer. Das heißt, die vor allem beim NO2 bereits einen deutlichen Verstoß gesundheitsgefährdende Belastung durch die Industrie ist gegen die Qualitätsgrenzwerte der 22. BImSchV und der sehr viel größer. EU-Luftreinhalterichtlinie gibt. Das ist aus den farbigen Tortenangaben der LUBW Die Antragstellerin sagt nun, das sei unbeachtlich, weil nicht hervorgegangen. Diese Präsentation hat das Prob- die Zusatzbelastung unter 1 % des Grenzwertes liege. Wir lem eher verdeckt. Sicherlich ist Ihnen das auch klar. - auf Einwenderseite bezweifeln diese Berechnung aus den Danke schön. Gründen, die wir vorher ausführlich diskutiert haben. Selbst wenn man das so akzeptieren würde - was wir Verhandlungsleiterin Salchow: nicht tun; aber gedanklich kann man das einmal anneh- Herr Rahner und Herr Fojkar. men -, stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll 1 % Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 163. Seite 163 Zusatzbelastung ineiner Situation, wo es schon eine Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Gesetzesverletzung gibt, überhaupt noch zulässig sein? Ich bin Ihnen dankbar, das Sie zum eigentlichen Thema Warum nicht 0,5 %, warum nicht 0,3 % oder 0,1 %? zurückgekehrt sind, nämlich zur Frage: Was ist eigentlich Beurteilungsgegenstand unserer Diskussion und der Es muss aus Verhältnismäßigkeitserwägungen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe? Bagatellschwelle geben. Die Frage ist nur: Wo ist sie anzusetzen? - Ich habe eine Literaturstelle in der Fest- Beurteilungsgegenstand sind der Block 9 und die Fra- schrift für Rehbinder mit einem Aufsatz eines Herrn ge: Was verursacht Block 9? Wir haben in der TA Luft Professor Backes gefunden. Er belegt dort mit Angabe eine Bestimmung, die sagt: Eine Zusatzbelastung von bis von Fundstellen, dass in den Niederlanden das Oberste zu 3 % ist irrelevant. Vorausgesetzt ist die Sicherstellung Verwaltungsgericht die Bagatellschwelle bei 0,1 µg/m³ weiterer emissionsreduzierender Maßnahmen. ansetzt, also außerordentlich niedrig - das gebe ich zu - Der LAI hat in seinem Beschluss aus dem Jahr 2004 und unter Anwendung derselben EU-Richtlinie, die auch zur Umweltzone gesagt: Ich setze dort 1 % an. Wenn die wir hier anzuwenden haben. Zusatzbelastung nicht größer als 1 % ist, ist es unverhält- Wenn ich diesen Maßstab bei der Auslegung des EU- nismäßig, weitere Reduktionen zu verlangen, weil sie Rechtes ansetze, haben wir nach den eigenen Angaben nämlich nichts bewirken. Denn eine Zusatzbelastung von der Antragstellerin eine unzulässig hohe Zusatzbelastung. 1 % ist nicht kausal für schädliche Umwelteinwirkungen Die Antragstellerin geht nach ihren eigenen Unterlagen bei und verlangt deshalb nach keiner weiteren Verringerung. - NO2 von 0,214 µg/m³ Emissionszusatzbelastung aus. Das Das ist der Hintergrund. Das sind die Rechtsregeln, die in ist aus meiner Sicht eine absolut unzulässige Erhöhung der TA Luft verbindlich niedergelegt sind, und das ist die des Immissionsniveaus bei einer bestehenden Überlas- bundesweit übliche Interpretation des LAI im Bereich von tung. - Das Entscheidende ist, dass wir bereits eine Umweltzonen. Gesetzesverletzung haben. Dieser Wert von 1 % ist hier unterschritten. Deswegen Deshalb ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes sehen wir kein Genehmigungshindernis. Dass Sie das ausdrücklich zu fordern, dass die Bagatellschwelle für anders sehen, weiß ich. Aber wir sehen es so. Und so Zuatzbelastungen extrem niedrig anzusetzen ist, um zum wird es überall auch gehandhabt. einen die Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht zu konterkarieren und um zum anderen das bestehende Verhandlungsleiterin Salchow: Gesundheitsrisiko für die Anwohner nicht weiter unzumut- Herr Fojkar. bar zu erhöhen. Fojkar (Einwender): Ich meine, dass auch die staatlichen Behörden in einer Ich möchte ebenfalls auf den Gesundheitsschutz abheben Art Garantenstellung daran gebunden sind, sich so zu und darauf, was durch den Block 9 an zusätzlichen verhalten. Ich halte es in dieser Situation für immissions- Belastungen auftauchen wird. schutzrechtlich sehr problematisch, dass wir im Einwir- kungsbereich der Anlage diese Grenzwertverletzungen Wir hatten vorher schon vom Quecksilber gesprochen. haben. Herr Ehmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich kein Methylquecksilber emittiert wird. Aber es ist Es ist auch nicht absehbar, dass sie sich auflösen. Für unstrittig, dass aus dem gasförmigen Quecksilber, das die nächsten Jahre ist nicht damit zu rechnen, dass die ab herabregnet, sehr viel Methylquecksilber resultiert, wel- 2010 geltenden 40 µg/m³ unterschritten werden können. ches dann die besagten Akkumulationseffekte im aquati- Ich habe nichts gehört und nichts gelesen, was in diese schen System - wie es so schön heißt - hervorruft. Richtung deutet. Aus medizinischer Sicht gebe ich zu bedenken, dass Deswegen bin ich der Auffassung, dass der Genehmi- es keinerlei Irrelevanzen geben kann. Denn die Akkumula- gungsantrag in der hier vorliegenden Form nicht genehmi- tionseffekte schlagen immer auf uns zurück. gungsfähig ist, weil er die gesetzeswidrige Situation in der Kernstadt von Mannheim weiter verschärfen würde. Das (Beifall bei den Einwenderinnen und steht als absolutes Genehmigungshindernis diesem Einwendern) Antrag entgegen. Zum Quecksilber, aber auch zur Feinstaubproblematik (Beifall bei den Einwenderinnen und vor allem bei den kleinen Partikelgrößen habe ich noch Einwendern) eine Frage an den Fachbereich Gesundheit. Ich habe vorhin nur so am Rande gehört, dass auch Verhandlungsleiterin Salchow: die Kollegin vom Fachbereich Gesundheit davon ausgeht, Herr Professor Dolde und dann Herr Fojkar. dass die Partikelgrößen krankheitsförderlich wirken. Sie bestätigt damit ihre Karlsruher Kollegin. Meine Frage geht aber in eine methodische Richtung: Sind die Erkenntnisse, Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 164. Seite 164 die Ihnenvorliegen, so belastbar, dass Sie entsprechende Fojkar (Einwender): epidemiologische Aussagen treffen können? Gott sei Dank haben wir in diesem Bereich seit den 90er- Jahren, zwischen 1990 und 2000, eine deutliche Vermin- Was die Feinstäube und kardiovaskuläre Ereignisse derung in Europa gehabt. Weltweit haben wir allerdings durch Feinstaubbelastung angeht, sind wir inzwischen eine Steigerung, die auf uns wieder zurückschlagen wird. schon auf einer relativ sicheren Basis - siehe „New Eng- Die zur Genehmigung anstehenden Zahlen bedeuten land Journal of Medicine“ vor drei Monaten, die große doch, dass wieder mehr Quecksilber emittiert wird. Bitte epidemiologische Studie in England, und zwei Sonderstu- sagen Sie uns Ihre Meinung hinsichtlich dieses Vorha- dien in Amerika. bens! Haben Sie das Gefühl, dass das, was Sie zur Beurtei- lung zur Verfügung hatten, reicht, um tatsächlich belastba- Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): re Aussagen machen zu können, die einem Erkenntnis- Da richte ich mich natürlich nach dem Ergebnis der gewinn für die Genehmigungsbehörde dienen können? Prognose: Ich habe unterstellt, dass diese Prognose so Oder geben Sie eigentlich eher Ihre aus epidemiologi- zutrifft. Insofern bin ich nicht von einer großen Zusatz- scher Sicht eigene Meinung aufgrund Ihrer Erhebungen belastung ausgegangen. wieder? Das würde mich schon interessieren. - Danke schön. Fojkar (Einwender): Wenn ich jetzt aber an die Maximalgrenzen gehe, be- Verhandlungsleiterin Salchow: komme ich rein rechnerisch eine Zunahme der Belastung Frau Dr. Engler-Thümmel. im schon höheren Kilogrammbereich. Da frage ich mich: Wie können Sie sagen, dass mehrere Kilogramm keine Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): zusätzliche Belastung bedeuten? Wir beurteilen natürlich nicht nach unserer eigenen Meinung. Unsere Beurteilungsgrundlagen sind die Veröf- Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): fentlichungen in der medizinischen Literatur, bezüglich der Ich bin natürlich von der Immission ausgegangen - nicht Mortalität und Morbidität die Veröffentlichungen des von der Emission - und von den Ergebnissen der Immissi- Statistischen Landesamtes und dann die Studie, die ich onsprognose. vorher erwähnt habe. Verhandlungsleiterin Salchow: Das ist nicht etwa eine Studie des Gesundheitsamtes Herr Dr. Uttendorf, Frau McCloskey und Herr Block. Mannheim, sondern das ist eine Studie des Landes- gesundheitsamtes, aus der ich die Ergebnisse referiert Dr. Uttendorf (Einwender): habe. Wir haben also diese Studie nicht selber durchge- Sie sagen, Ihre Statistiken über Mortalität und Morbidität führt. wurden von Stuttgart oder sonst woher vorgegeben. Was Es ist völlig unstrittig, dass feine und ultrafeine Partikel war die Basis für diese Statistiken? Waren das melde- krank machen. Das wollte ich in keinster Weise in Abrede pflichtige Ereignisse, waren es repräsentative Proben, stellen. oder sind es freiwillige Ärztemeldungen? (Beifall bei den Einwenderinnen und Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): Einwendern) Das sind die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen zu den Todesursachen. Das ist die Todesursachenstatistik Fojkar (Einwender): des Statistischen Landesamtes. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass Sie das sagen. Aber inwieweit haben tatsächlich Ihre eigenen Dr. Uttendorf (Einwender): Erkenntnisse zu den Erhebungen des Landesgesund- Und über Morbidität? heitsamtes mit Blick auf die beiden Themen, die ich angesprochen habe, nämlich Quecksilber und Feinstäube, Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): beigetragen? Zur Morbidität haben wir eine belastbare Statistik eigent- lich nur aus der Krankenhausstatistik. Die Krankenhäuser Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): sind gesetzlich verpflichtet, ihre Diagnosen pro Fall, also Zum Quecksilber kann ich sagen: Auch das ist untersucht nicht pro Patient, zu melden. Die kann man miteinander worden, allerdings in Mischproben. Dazu gibt es im vergleichen. Übrigen seit 1992 über die Jahre hinweg Untersuchungen, die zeigen, dass die interne Quecksilberbelastung gesun- Dr. Uttendorf (Einwender): ken ist. Wir wissen auch, dass die Aufnahme von Queck- Wenn ein Patient sich bei einem lokalen Arzt behandeln silber im Wesentlichen über die Nahrung und - früher noch lässt und nicht ins Krankenhaus kommt, bekommen Sie viel mehr - über Amalgamfüllungen erfolgt. Diese Belas- das dann mit? tung ist deutlich zurückgegangen. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 165. Seite 165 Dr. Engler-Thümmel(Stadt Mannheim): McCloskey: Nein, dazu gibt es tatsächlich keine statistischen Unterla- Ich möchte noch etwas zu den Belastungen sagen. Ich gen. wohne in Mannheim in G 7, Innenstadt. Wenn ich in den fünften Stock unseres Hauses gehe, kann ich erkennen, Dr. Uttendorf (Einwender): wenn die BASF - sie liegt gegenüber - abfackelt. - Das hat Okay. Wie denn auch? - Was erfassen Sie bei der Morbi- jetzt nichts mit der Belastung durch das GKM zu tun. - dität: Krebs oder Kreislauferkrankungen? Gibt es irgend- Dort wird immer wieder abgefackelt. Das hat einen Grund. welche Klassen, die Sie erfassen? Dann sieht man bei uns plötzlich einen weißen Mess- wagen kommen. Aus dem Messwagen steigen Männer in Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): Schutzanzügen aus, die wie Astronauten aussehen. - Das Das Statistische Landesamt ordnet nach der ICD 10. Das ist im Quadrat F 7. - Die stehen meist an der Ecke. Wenn ist eine Diagnosenzuordnung, die in ganz Deutschland man sie fragt, was los sei, bekommt man keine Antwort. angewandt wird. Insofern kann man das deutschlandweit Es heißt immer nur: alles bestens. Aber die Leute merken, vergleichen. Danach wird auch sonst klassifiziert. dass nicht alles bestens ist. Dr. Uttendorf (Einwender): Vor allen Dingen merken es die Kinder, dass da etwas Jetzt habe ich im Zusammenhang mit Block 9 oder dem nicht stimmt. Das passiert nicht jeden Tag, aber immer GKM das Problem gesehen, dass von der Ausbreitungs- wieder. Man liest dann ein paar Tage später im „Mann- rechnung nicht Mannheim insgesamt betroffen ist, son- heimer Morgen“ - im Radio wird es nicht gesendet -, dass dern dass nur bestimmte Stadtteile wie z. B. Feudenheim die BASF wieder einen kleinen Störfall hatte. - Aber es ist oder Käfertal betroffen sind. Gibt es dort Differenzierun- nicht nur die BASF. Irgendeine Firma hatte wieder einmal gen, oder ist da Gesamt-Mannheim in einem Topf? ein Problem. Das wird dann ein paar Tage später veröf- fentlicht. Tagelang war den Leuten dann schlecht, Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim): manchmal bis zum Brechreiz. - Ich mache hier keine Das ist Gesamt-Mannheim. Show. Es ist einfach unverschämt und unzumutbar. Es heißt immer wieder: Der Bürger braucht sich keine Sorgen Dr. Uttendorf (Einwender): zu machen, es ist überhaupt nichts los. Dann ist das zumindest mit Blick auf das GKM nicht Das habe ich damals auch in Griesheim erlebt. Auch in aussagekräftig. Ich weiß nicht, wie wir da weiterkommen Griesheim hieß es, dass überhaupt nichts passiert sei. können. Ich würde den Antrag stellen, dass wir das Dann kamen sie ebenfalls in den Schutzanzügen. Später stadtteilmäßig aufgeschlüsselt haben wollen. Der Antrag musste der Boden abgetragen werden. Das Gleiche war ist natürlich nicht sehr sinnvoll, weil das nicht geht. schon in Ludwigshafen der Fall. Immer wieder wird dann gesagt, für den Bürger bestehe kein Grund zu Sorge usw. Verhandlungsleiterin Salchow: Stellen Sie doch einen Antrag! Wir werden uns damit Ich will damit sagen: Seit ich in Mannheim bin, sind auseinandersetzen. immer wieder Vorfälle aufgetreten. Hier sind Schadstoffe in der Luft, die die Menschen beeinflussen und die vor Dr. Uttendorf (Einwender): allen Dingen Auswirkungen auf diejenigen Menschen Okay. Ich stelle also den Antrag, dass die Morbidität und haben, deren Immunsystem nicht kräftig ist. Das betrifft Mortalität stadtteilbezogen untersucht werden. Es gibt insbesondere die Kinder, die Älteren und die Leute, die dieses GUK-Gutachten von Herrn Professor Eikmann. Er bereits eine Krankheit haben. bezieht sich genau darauf. Er bezieht sich auf einen Herrn Jetzt soll noch einmal etwas dazukommen. Wir haben Gaudecker, der entsprechende Statistiken geführt hat und das Problem doch schon. Es ist nicht klein. Die Herren festgestellt hat, dass die Menschen in Mannheim und sagen zwar, das sei alles irrelevant. Aber ich glaube das Karlsruhe drei Jahre früher sterben. Er hat das alles in nicht. Gerade wenn ein Betreiber das sagt, kann ich das eine Nebelwolke hineingepackt mit „sozioökonomischen nicht glauben. Es tut mir leid! Normalerweise möchte ich Effekten“ - was auch immer das bedeutet. Für den Rest Leuten glauben. Aber ich habe den Glauben verloren. gab es dann von Herrn Professor Eikmann eine globale Abschätzung. Für Block 9 haben wir ja nur theoretische Es gibt doch andere Techniken. Man kann ganz viel Werte. - Also, wie gesagt, ich beantrage, dass wir die machen. Man könnte auch die CO2-Belastung herunter- Daten stadtteilbezogen bekommen. fahren, indem man ein anderes Werk dahin stellt. Es könnte z. B. mit Gas und Dampf betrieben werden. Es gibt (Beifall bei den Einwenderinnen und andere Möglichkeiten. Einwendern) Wenn überhaupt etwas gebaut werden muss, sollten Verhandlungsleiterin Salchow: der Mensch und seine Gesundheit in den Vordergrund Gut. Das nehmen wir zu Protokoll. - Jetzt Frau McCloskey. gestellt werden. Das ist ganz wichtig. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 166. Seite 166 (Beifall bei den Einwenderinnen und Sicht, aber wir müssen sicherlich versuchen, das Niveau Einwendern) deutlich zu senken. Auch deshalb hat man die Umweltzo- ne hier in Mannheim eingerichtet. Es sollten aber nicht irgendwelche wirtschaftlichen Aspek- te in den Vordergrund gestellt werden. Ich finde, das Ebenso sollte bei den Stickoxiden kurz- oder mittelfris- Ökologische, der Mensch, die Gesundheit und auch die tig eine deutliche Senkung der Konzentration über die sozialen Aspekte - heute früh wurde schon der Fall in gesetzlichen Grenzwerte hinaus erreicht werden. Das Kolumbien erörtert - müssten endlich in den Vordergrund fordern wir als Umweltmediziner aus präventivmedizini- gestellt werden. Das ist mein Wunsch. scher Sicht seit langem. Auch ich stehe natürlich voll dahinter. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Die Frage ist natürlich, wie wir das erreichen können. Wenn jetzt der Block 9 nicht gebaut wird - wie Sie es Verhandlungsleiterin Salchow: sagen -, ändert sich an der Situation praktisch nichts; sie Jetzt wäre eigentlich Herr Block dran und dann Herr bleibt unverändert. Wenn ich kurzfristig oder mittelfristig Rahner wieder. - Herr Professor Dolde, wollten Sie noch etwas erreichen will, muss ich einmal gucken - dabei kann etwas sagen? ich auf diese Tortenangaben zurückgreifen -: Wo kann ich relativ rasch tatsächlich die Exposition vermindern? Das Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): ist ganz eindeutig beim Kraftfahrzeugverkehr, beim Ich möchte nur vorschlagen, dass Professor Eikmann zu Hausbrand und z. B. bei den Einzelbrandanlagen der Fall. den medizinischen Fragen mit Blick auf das, was durch Da würde ich tatsächlich einen Effekt erreichen. Block 9 dazukommt, eine Aussage macht. Das ist mein Aber ob der Block 9 gebaut wird oder nicht, ist ohne Vorschlag, nachdem das gerade angesprochen wurde. Effekt. Deshalb kann man hier in der Diskussion auch nicht anführen, dass weitere Emissionen verhindert Verhandlungsleiterin Salchow: werden sollten. Das hätte keinen Effekt. Ja, selbstverständlich. Ich wollte bloß noch ein paar Fragen sammeln. Aber ich nehme an, dass Herr Block Von methodischer Seite muss man natürlich darauf damit einverstanden ist. Oder wollen Sie vorher noch hinweisen, dass die Irrelevanz nach TA Luft nicht direkt etwas sagen? etwas mit der Wirkung zu tun hat. Das ist nicht mit medizi- nischer Irrelevanz zu vergleichen. Da gibt es ein ganz (Block [BUND]: Ich würde das schon gerne anderes Verfahren und ein ganz anderes Herangehen. hören!) Aber es gibt natürlich einen Hinweis darauf, ob sich an - Okay. Dann machen wir das so. der vorhandenen Situation etwas ändert oder nicht. Dafür ist das schon wichtig. Aber selbst wenn man die Irrele- Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): vanzgrenze überschreitet, muss man natürlich immer Meine Damen und Herren, das Gutachten, das wir erstellt gucken: Wo liegen die Werte bezogen auf Grenzwerte haben, ist ja bekannt. Es wurde schon mehrfach ange- oder Richtwerte oder Zielwerte, die wirkungsgemäß sprochen. Bei dem, was wir bisher diskutiert haben, ging abgeleitet sind oder gesetzlich vorgegeben sind? es darum, wie hoch die Vorbelastung hier in Mannheim ist, wie das zu interpretieren ist, auf welchen Daten das Wenn man sich einmal die Vorbelastungen in Mann- basiert usw. Das ist natürlich methodisch interessant. heim anguckt, muss man feststellen, dass die Konzentra- tionen in einem Bereich liegen, der für Städte dieser Entscheidend ist die Frage, ob die Errichtung von Größenordnung ganz üblich ist. Die finden Sie in Frankfurt Block 9 tatsächlich eine erhebliche Mehrbelastung bedeu- genauso wie in Köln oder Berlin. tet, sodass man sagen müsste: Die Exposition, die Aus- gesetztheit der Anwohner gegenüber dem jetzigen Zu- Es ist natürlich so, dass wir in keinem einzigen Fall - stand ist deutlich erhöht. Oder ändert sich praktisch mit Ausnahme der Stickoxide und mit Ausnahme der nichts? Das ist die Kernfrage, die hier im Raum steht. Feinstäube - wirkungsmäßig einen Bereich erreichen, wo man sagen müsste: Hier muss irgendetwas getan werden. Wenn man sich auf die Immissionsprognose stützt - Wir liegen ganz deutlich darunter und haben keine höhere wir haben sie geprüft und fanden sie aus unserer Sicht Belastung als vorher. - So viel ganz kurz dazu, was ich sehr plausibel -, kann man natürlich sagen: Es ändert sich hier noch vermitteln wollte. Details kann man in diesem an dem jetzigen Zustand eigentlich nichts. sehr umfangreichen Gutachten nachlesen. Wir haben aber in verschiedenen Beiträgen gehört, dass die Werte der Stickoxide zu hoch sind und dass auch Verhandlungsleiterin Salchow: die Werte der Feinstäube, also PM10 und PM2,5, in einem Herr Block, Herr Rahner, Frau Rigot, Herr Gödeke, Herr Bereich liegen, dass man sagen müsste: Das muss auf Fojkar und Herr Schurse. Dauer sicherlich geändert werden. Wir haben zwar bei den Feinstäuben keine Grenzwerte aus toxikologischer Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 167. Seite 167 Block (BUND): Sie da oben müssen die Grenzwerte für die Kohle fest- Herr Professor Eikmann, auch ich habe das gelesen. Mich legen, wie viel z. B. von den Schwermetallen drin sein verwundert es nicht, dass Sie so argumentieren. Das wird darf. Die sind alle lungengängig. Ich weiß nicht, was natürlich klar, wenn ich jetzt bedenke, welche Methodik Kobalt in unserem Körper anrichtet. Ich weiß auch nicht, und Power Sie zur Verfügung haben im Vergleich zum was Chrom - davon gibt es sechs verschiedene Arten - Gesundheitsamt der Stadt Mannheim. - Ich weiß nicht, wie anrichtet. Wir reden hier tatsächlich von Gesamtstaub. viele Beschäftigte Sie haben. Sie können gar keine Der Gesetzgeber müsste sich einmal überlegen, was eigenen Untersuchungen anstellen. Sie sind außerdem das bedeutet, dass aus der Müllverbrennungsanlage genauso "embedded", wie auch er "embedded" ist. Chrom 6 herauskommt. Das ist hochgiftig. Jeder weiß, Deswegen würden wir uns wirklich einmal wünschen, dass das in unseren Polstermöbeln drin ist, die dort dass hier ein Gutachter auftritt, der nicht von der Antrag- drüben verbrannt werden. Dazu kommt noch Ihr Chrom. stellerin bezahlt ist wie in diesem Fall, sondern vom Ich weiß nicht, welches das ist: Chrom 4 oder Chrom 3 - Regierungspräsidium, von uns Bürgern, und der sagt, was weiß ich? dass es nicht wahr sein kann, dass 200 t Stäube keine Darum bitten wir Bürgerinnen und Bürger, auch die Wirkung haben. Fachleute, Sie händeringend: Helft uns! Heft uns wenigs- Ich habe am Anfang der Diskussion bereits gesagt - tens, indem Sie mit Blick auf die geringere Belastung ein darauf muss ich zurückkommen -: Ich sehe die ganze Gasturbinenkraftwerk bauen! Wir reden von Mannheim. Anlage. Die gesamte Anlage, nicht nur der Block 9, ist Wir reden nicht von der Welt. eine unglaubliche Belastung für diese Stadt. Es wäre ein (Beifall bei den Einwenderinnen und guter Beitrag, wenn wir - Gesundheitsamt, wir Einwender - Einwendern) uns darauf einigen könnten, dass die Gesamtanlage so minimiert wird, wie Sie es beantragt haben. Wenn es aus wirtschaftlichen Gründen oder aus ener- giepolitischen Gründen notwendig ist, für eine Übergangs- Bei dem neuen Block wird versucht, noch zu handeln - zeit ein Kraftwerk zu bauen, weil Sie nicht unsere Vor- Kuhhandel bis zum Es-geht-nicht-mehr -, obwohl es nur schläge aufgreifen, verstärkt regenerative Energien zu um eines geht: Es geht um die Gesundheit der Menschen. nutzen, dann baut wenigstens ein Gasturbinenkraftwerk! Diese Menschen tragen schon durch BASF und die Dann brauchen wir uns nicht über Feinstäube zu unterhal- bestehenden Kraftwerke in erheblichem Umfang zur ten. Energieversorgung dieses Landes bei. Jetzt bekommen sie auch noch das Gesundheitsrisiko oben drauf. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Dann haben wir aber noch das NOX-Problem; Sie ha- ben es angesprochen. Das NOX-Problem hätte ich auch Dann habe ich Ihnen gesagt, dass die Immissions- mit Gas. Dann müsste ich vor die Bürger hintreten und prognose nicht stimmt. Jetzt sage ich nicht, was wir müsste sagen: Ich lasse die Hosen runter! Aber ich sage berechnet haben, Herr Dolde; denn unsere Zahlen sind ja euch ehrlich: Wir haben diese beschissenen Ozonwerte. sowieso falsch; das ist klar. Wir können doch nicht rech- Ich muss den Kindern unter Umständen verbieten, im nen, wir haben es nicht studiert. Wir sind ja nur doof. Sommer Sport zu betreiben. Ich hab das Problem mit den Der Witz ist: Er hat vorhin die 133 m Schornsteinhöhe Werten im Boden. bestätigt. Damit ist die gesamte Immissionsprognose Wir haben die Critical Loads in Karlsruhe geprüft. Sie falsch. Mit diesem Wert müssen Sie das berechnen! waren in der Pfalz überschritten. Ich weiß nicht, wie es Vielleicht kommen Sie dann sogar an Ihren Irrelevanzwert hier im Kreis ist. Aber mit Blick auf diese Anlagen gehe ich heran, oder Sie überschreiten ihn sogar! Vielleicht ist jede Wette ein, dass alle Wälder in der Umgebung sozu- diese Anlage tatsächlich nicht genehmigungsfähig. sagen am Verrecken sind, weil sie übersäuern. Das Herr Eikmann, Sie sagten, der neue Block trage nichts können wir nicht wollen. zur Belastung bei. Das würde ich nicht sagen. Er trägt (Beifall bei den Einwenderinnen und etwas dazu bei. Ich weiß nicht wie viel. Ich kann sagen: Einwendern) Die Belastung ist vielleicht gemäß Gesetzgeber irrelevant - wie es der Herr Dolde immer sagt. Das kann ich verste- Aber aus Gründen der Industriesicherheit würde ich hen. Aber dass ein Mediziner so etwas über 200 t Fein- den Bürgern offenen Wein einschenken und sagen: Das staub sagt, verstehe ich nicht. Da sind z. B. Quecksilber, ist der Preis dafür, dass ihr Fernsehen guckt und dass ihr Thallium, Antimon, Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, weiß der Kuckuck was macht. Aber dann sage ich das Mangan, Nickel und Zinn drin, und das kommt da oben ehrlich und sage nicht: Es passiert nichts; die Belastung heraus. wird nicht zunehmen. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 168. Seite 168 Die Leute müssen eine Plakette kaufen. Manche kön- oder die Sorgen der Menschen außer Acht lassen. Das nen sich kein neues Auto kaufen. Die können nicht mehr tun wir mitnichten. in die Stadt hineinfahren. Das sind „arme Schweine“. Ich selbst bin Familienvater von zwei Töchtern und Denen drückt man das vom Gesetzgeber auf. habe eine Frau. So ist es bei vielen hier im Raum. Uns Wir wissen, was technisch geht. Auch wir haben Fach- allen macht die Gesundheit unserer Verwandten genauso leute, die sagen: Das geht und das geht nicht. Und dann viel Sorgen wie Ihnen. Wir haben nur unterschiedliche bitten wir Sie händeringend aus nur einem einzigen Standpunkte, Herr Block. Grund: Das ist die Gesundheit der Menschen, und das ist Sie sagen, wir täten nichts. Nur am Rande: Block 3 von mir aus noch der Naturschutz, der Schutz von Flora und 4 werden stillgelegt. Auf der anderen Seite haben wir und Fauna. versucht, unseren Standpunkt dahin gehend zu vertreten, (Beifall bei den Einwenderinnen und dass wir uns nach gesetzlichen Werten, nach Normen Einwendern) richten, die gegenwärtig gültig sind und die den Schutz der Gesundheit des Menschen mit einbeziehen. Herr Eikmann, deswegen verstehe ich nicht, warum Sie dann sagen: Es gibt keine Zusatzbelastung, wenn das Wir haben vorhin in der Darstellung von Herrn Wind Kraftwerk gebaut wird. Es sei wurscht, ob es gebaut wird dargelegt - ich muss es leider wieder sagen -, dass es oder nicht. Eine solche Aussage ist für mich unverständ- Auswirkungen beim Staub nur direkt um die Anlage herum lich. Da fehlen mir wirklich die Worte. gibt. Das ist unser Standpunkt. Finden Sie irgendwo in dem Abrieb aus einem Auto Wir haben einen Antrag gestellt, der sich innerhalb der oder einem Heizbrand radioaktives Material? Aber Sie gesetzlichen Normen und Regeln bewegt. Wir alle legen finden in Ihrem Staub Thorium und finden dort Uran - hier auf diesem Erörterungstermin großen Wert drauf, Ihre garantiert! Und woher kommt das? Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Ich kann sie auch durchaus nachvollziehen. Dafür ist der Erörterungstermin Selbst wenn das 0,01 % zusätzlich ist! Ich wünsche auch da. niemandem hier in diesem Raum auch nur 1 µg von Uran 235 in seiner Lunge. Aber das bekommt er auch Das Regierungspräsidium wird entscheiden, ob dieser durch dieses Kraftwerk. Ich sage nicht „nur“, aber „auch“. Antrag rechtmäßig und genehmigungsfähig ist. Ich denke, Das kann man vermeiden, indem man das Ding nicht baut die andere Diskussion könnten wir eigentlich beenden. und die Altanlagen auf den Stand von Block 9 nachrüstet. Verhandlungsleiterin Salchow: Sie da oben haben die Aufgabe, zu versuchen, die Dann kommen jetzt zunächst Herr Rahner und dann Frau Gesamtanlage, wenn wir diese verdammte Anlage schon Rigot. nicht verhindern können, auf einen fortschrittlichen Stand zu bringen. Das bedeutet die Halbierung der Werte von Rahner (Rechtsbeistand): Karlsruhe. Dann wäre zwar für diese Region nichts ge- Ich möchte Ihnen ein paar Sätze zu den aus meiner Sicht wonnen - es gäbe immer noch die Probleme mit NOX -, entscheidenden rechtlichen Grundlagen in diesem Ge- aber das wäre ehrlicher und man könnte den Leuten nehmigungsverfahren vorlesen. Die Luftreinhalterichtlinien sagen: Wir haben alles versucht, auch als Ingenieure. der Europäischen Union geben hier unstreitig den Rah- (Beifall bei den Einwenderinnen und men für das Immissionsschutzrecht ab, das die Bundesre- Einwendern) publik Deutschland erlassen und anwenden darf. Ich möchte Ihnen nicht im Theater begegnen. Ich habe Dazu gehören natürlich auch die TA Luft und anderes. einmal zu der Frau eines Chefs der Energie Baden- Professor Dolde hat vorhin zu Recht zitiert, dass in der Württemberg gesagt: Wie fühlt man sich eigentlich, wenn TA Luft eine Irrelevanzschwelle von 3 % enthalten ist und man mit einem verheiratet ist, der uns gerade ein Kohle- der Länderausschuss für Immissionsschutz 1 % Irrele- kraftwerk reingedrückt hat? Die Frau verließ dann sehr vanzschwelle für zulässig erklärt hat. schnell das Theater. Mein Problem ist jetzt: Für die Sondersituation der be- (Beifall bei den Einwenderinnen und Ein- stehenden Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte wendern - Kruse: Warum bauen Sie denn enthält das Luftreinhalterecht der Europäischen Union kein Gaskraftwerk?) keinerlei Ausnahmevorschriften. Eine wie auch immer geartete Irrelevanzschwelle ist europarechtlich nicht Dr. Seeliger (Antragstellerin): existent. Herr Block, darf ich dazu erwidern: Das war eine sehr Ich möchte, um das zu untermauern, aus der Luftrein- anschauliche Darstellung. Sie wissen auch, dass ich Sie halterichtlinie zitieren. Ich verwende hier die Neufassung, aufgrund meiner Erfahrungen in anderen Verfahren die im Jahr 2008 beschlossen worden ist. In den früheren schätze. Ich tue mich schwer, wenn Sie uns permanent in Fassungen ist ebenfalls ein fast identischer Wortlaut eine Ecke stellen, als ob wir die Gesundheit der Menschen Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 169. Seite 169 enthalten. Inder Luftreinhalterichtlinie von 2008 steht in (Beifall bei den Einwenderinnen und Art. 13: Einwendern) „Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass ü- Oder teilen sich die Menschen hier und dort die Kosten? berall in ihren Gebieten und Ballungsräumen Das ist für mich wirklich eine wichtige Frage. - Das ist der die Werte für […] PM 10 […] die in Anhang XI eine Punkt. festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.“ Der andere Punkt ist: Ich gehe noch einmal auf die Für Stickstoffdioxid wird es noch etwas verbindlicher Schadstoffe ein. Ich habe gehört, dass die Quecksilber- formuliert. Dafür gibt es nämlich kein Schlupfloch mehr. Belastung heruntergegangen ist und dass auch die Dioxin- Dazu steht in der Richtlinie: Belastung weniger geworden ist. Das ist gut, das ist toll. Ich finde aber, wir sollten uns darauf nicht ausruhen. Es „Die […] festgelegten Grenzwerte für Stick- darf nicht noch mehr dazukommen. Wir müssen mit den stoffdioxid und Benzol dürfen von dem dort Werten weiter herunter und nicht hoch. festgelegten Zeitpunkt an“ Deswegen finde ich: Der Block 9 darf nicht gebaut - das ist der 01.01.2010 - werden. Denn dieser Block läuft dann noch 40 Jahre lang. „nicht mehr überschritten werden.“ Das heißt, 40 Jahre lang kommt noch mehr Belastung hinzu. Was sind denn dann die Langzeitfolgen für die - „dürfen […] nicht mehr überschritten werden.“ - Da sehe Gesundheit und für das Wasser? Das Quecksilber gelangt ich überhaupt kein Schlupfloch mehr für eine wie auch ja in die Meere und in die Flüsse. Es kommt in die Böden immer geartete Irrelevanzschwelle. und in die Nahrungsmittelkette. Welche Folgen hat das in Deswegen bin ich der Auffassung, dass sich der An- 40 Jahren? - Das ist für mich die nächste Frage. trag hier gerade nicht innerhalb des gesetzlichen Rah- Ich finde, Block 9 darf nicht gebaut werden, weil end- mens bewegt, weil er eine messtechnisch nachweisbare lich den Alternativen ein Weg geöffnet werden muss. Zusatzbelastung, die auch berechnet wird, für die Mann- Unser Ziel muss 100 % oder nahezu 100 % alternativ heimer Innenstadt bedeutet und damit der Verpflichtung sein. Auch die Gaskraftwerke sind nur eine Übergangslö- zur Reduzierung der Luftbelastung bei PM10 und NO2 in sung. der Mannheimer Innenstadt diametral entgegensteht. Wenn das Ding schon gebaut werden muss, dann fin- Die Berufung auf in Deutschland in der Tat übliche Ir- de ich, dass es mit der bestmöglichen Filtertechnik aus- relevanzschwellen halte ich für den Fall einer bestehen- gestattet werden muss. Da will ich nicht um Prozente den Grenzwertverletzung europarechtlich nicht für ge- handeln. Was möglich ist, muss von uns beantragt wer- deckt, weil das Europarecht keinerlei Irrelevanzschwellen den. Damit muss sich dann auch die Zulassungsbehörde kennt. An dieser Stelle muss das bundesdeutsche Recht beschäftigen. Es geht nicht darum, ob noch 5 % oder korrigiert werden, bzw. die Verwaltungspraxis ist aufgefor- 10 % hinzukommen, sondern das, was möglich ist, muss dert, sich europarechtskonform zu verhalten. gemacht werden. Anders geht es nicht. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Frau Rigot und Herr Gödeke. Herr Gödeke. Rigot (Einwenderin): Gödeke (Sachbeistand): Ich bin immer noch etwas schockiert über die Aussage, Ich hatte schon vor längerer Zeit eine Wortmeldung. dass der Bau von Block 9 überhaupt keine Folgen haben Meine Frage geht noch einmal an das Gesundheitsamt. soll. Eine solche Diskussion wird vermutlich an allen Standorten laufen, wo Kohlekraftwerke gebaut werden Sie haben gesagt, dass Sie nur von den Werten der sollen. Da sind die Schadstoffe, die hinzukommen, wahr- vorgelegten Prognose ausgegangen sind. Die Frage ist scheinlich überall irrelevant. Das glaube ich aber nicht; ich dann: Wie lautete Ihre Aussage, wenn unsere, ich denke, fühle mich belogen. berechtigte Kritik zutreffend ist und die Prognose nicht stimmt, wenn beispielsweise für Quecksilber der doppelte Ich frage mich ernsthaft: Wer kommt denn für die Fol- Wert anzunehmen ist? Machen Sie dann noch dieselbe gekosten der Gesundheitsbeeinträchtigungen der Men- Aussage? schen auf? Wer kommt für die Folgekosten der Klimaver- änderung auf? Wer kommt für die Folgekosten der Men- Ich möchte etwas Grundsätzliches zu dem Schriftsatz schenrechtsverletzungen in Kolumbien, aber auch in von Herrn Professor Eikmann sagen. Vorne steht drauf: Russland und in anderen Ländern, wo die Kohle bezogen „Umweltmedizinisch-humantoxikologische Bewertung der wird, auf? Bezahlt das das GKM? Immissionssituation nach der geplanten Errichtung des Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 170. Seite 170 Steinkohleblocks 9“.Diesen Anspruch erfüllt dieses Papier ge - als die potenziellen Einwender? Es ist auch deutlich nicht. Ich kann das auch begründen. als Zusatzinformation und nicht als Bestandteil des Ge- nehmigungsverfahrens gekennzeichnet. Sie haben Ihre Bewertungsgrundlagen in Kapitel 4 auf Seite 20 dargestellt. Ich will das jetzt nicht komplett Ich möchte diese Diskussion nicht unterbinden, und vorlesen. Sie berufen sich allein auf die administrativen Herr Eikmann soll sich gerne noch einmal zu seinem Werte. Das sind die gesetzlich vorgeschriebenen Grenz- Gutachten äußern. Ich finde, das steht ihm zu, wenn er so werte. Sie machen keinerlei medizinische Aussage. Sie angegriffen wird. Aber ich bitte immer im Hinterkopf zu sagen: Wenn die Grenzwerte eingehalten sind, dann ist behalten: Das ist nicht Grundlage für unsere Entschei- alles in Ordnung. dung. Es wurde heute schon erwähnt, dass das ganze Pa- Gödeke (Sachbeistand): pier 226 Seiten hat. Davon haben vielleicht zehn Seiten Direkt dazu: Mir ist bekannt, dass das eine externe Unter- einen Bezug zu dem Vorhaben hier. lage ist. Aber ich denke, es ist jetzt in diesem Verfahren Zur Datenqualität ist Folgendes noch zu sagen: Wir aufgetaucht, und es wird damit argumentiert. Vielleicht ist befinden uns in einem Genehmigungsverfahren, und da es auch für die Stadt Mannheim aufschlussreich, im gilt die Technische Anleitung Luft. Immissionsdaten, Rahmen dieser Veranstaltung zu diesem Papier berechtig- Messdaten, die älter als fünf Jahre sind, sind vom Wahr- te Kritik zu hören. Sie können hinterher selbst einmal heitsgehalt her irrelevant. gemeinsam mit dem Gesundheitsamt prüfen, inwieweit die Kritik nachvollziehbar ist. Ich denke, wir sollten uns kritisch Ich nehme einmal das Beispiel von Chrom. Auf Sei- mit dem Papier auseinandersetzen, da es auf dem Tisch te 107 Ihres Papiers haben Sie rund 20 Werte angegeben. ist. Mir ist sehr wohl bekannt, dass das keine Antragsun- Davon erfüllen lediglich zwei Werte die Vorgaben der terlage ist. - Danke schön. TA Luft, nämlich Wiesbaden-Süd aus dem Jahr 2007 und Bayern allgemein aus dem Jahr 2004. Alles andere ist Verhandlungsleiterin Salchow: zum Teil uralt: 1996, Kühling 1994. Ich würde mich schä- Herr Professor Eikmann. men, so etwas mit solchen veralteten Daten vorzulegen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): Einwendern) Herr Gödeke, wir können gerne sachlich darüber reden. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich möchte aber Das zieht sich durch das komplette Papier durch. Da gleich auf eine Frage von Herrn Block bzw. auf das, werden alle möglichen Äpfel mit Birnen und Kiwifrüchten worüber er sich so aufgeregt hat, eingehen. verglichen. Dann steht vorne drauf: humantoxikologische Bewertung. Das Durcharbeiten des Datenmaterials ist (Block [BUND]: Ich rege mich nicht auf!) eigentlich Zeitverschwendung. Es ist nicht vergleichbar. - Okay. Dann habe ich einen falschen Eindruck. Sie waren Es sind maximal zehn Seiten, die einen konkreten Bezug also ganz ruhig, Herr Block. zum Vorhaben haben. Das andere sind zum Teil histori- sche Berichte. - Danke schön. Den Einfluss von dem Gesamtkomplex können Sie na- türlich an den vorhandenen Messdaten nachvollziehen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Die Messdaten liegen in einem für Großstädte ganz Einwendern) üblichen Bereich. Das heißt, bei den knallharten Daten, die hier vorliegen, gibt es keinerlei Hinweis auf irgendeine Verhandlungsleiterin Salchow: besondere Belastung. Das muss man einfach dazu sagen. Herr Gödeke, ich möchte zu Ihrer Information und auch zur Information derjenigen im Saal, die es vielleicht nicht Es wurde dann in der Diskussion auch von all den wissen - das scheinen mehrere zu sein -, nur eins festhal- schlimmen Metallen gesprochen. Schauen wir uns einmal ten: Das Gutachten des Herrn Professor Eikmann ist nicht die Emissionen vom Hausbrand an! Schauen wir uns Bestand des Genehmigungsantrags, sondern das Gutach- einmal die Emissionen von anderen Emittenten, wie ten von Herrn Professor Eikmann ist auf freiwilliger Basis Dieselmotorfahrzeugen oder Ähnliches, an! Dazu kann ich vom GKM auf Wunsch des Gemeinderats der Stadt Ihnen genauso eine Liste von ganz schrecklichen Sub- Mannheim zur Information im Gemeinderat gemacht stanzen bringen. worden. Entscheidend ist natürlich die Konzentration, die beim Nachdem aber dieses Papier in der Welt war, habe ich Menschen ankommt. Die Immissionsdaten zeigen ganz gesagt - das nehme ich gerne auf meine Kappe; das deutlich, dass es hier keine besondere Situation gibt, die hätten wir vielleicht besser nicht tun sollen; aber so irgendwie Anlass zur Sorge gibt. Die Werte in Mannheim arbeiten wir eben; Sie kennen uns ja -: Warum soll eigent- liegen im üblichen Konzentrationsbereich wie auch bei lich der Gemeinderat in Mannheim weitergehende Infor- anderen Städten. mationen haben - das war damals noch vor der Offenla- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 171. Seite 171 Wir haben - da komme ich auf den Einwand von Herrn Zunächst einmal möchte ich aus der aktuell gültigen Gödeke zu sprechen - gerade bei den Metallen, z. B. auch TA Luft zitieren, 4.6.3.1 - Allgemeines: bei Chrom, in den letzten Jahrzehnten einen ganz drasti- „Immissionsmessungen oder vergleichbare schen Rückgang gehabt, der sich ganz klar auch in den Feststellungen“ Immissionsdaten niedergeschlagen hat. Die Werte von z. B. Blei und ähnlichen Dingen sind in den letzten Jahr- - das wäre zum Beispiel dieses Papier - zehnten drastisch heruntergegangen. „über die Immissionsbelastung dürfen he- Auf die deutschen Verhältnisse bezogen, können wir rangezogen werden, wenn sie nicht länger deshalb sagen, dass wir - vielleicht von ein, zwei Aus- als 5 Jahre zurückliegen und sich die zur nahmen im Ruhrgebiet abgesehen - im Umweltbereich Beurteilung maßgeblichen Umstände in die- überhaupt keine Probleme mehr damit haben. sem Zeitraum nicht wesentlich geändert ha- ben.“ Wir müssen hier natürlich schauen, wie die verschie- denen Einflüsse sind. Das wurde vorhin so abgetan: Was - Das ist nicht aus der alten, sondern aus der neuen haben sozioökonomische Einflüsse denn mit der Schad- TA Luft. stoffbelastung zu tun? - Eine ganze Menge! Da spielen Ich habe mich jetzt auf dieses Papier bezogen, und da ganz bestimmte Verhaltensweisen eine Rolle, wie Rau- sind diese Werte im Zusammenhang mit der Vorbelastung chen im Innenraum, bestimmte Hobbys oder Ernährungs- dargestellt. Ich kann natürlich nachvollziehen, dass es für gewohnheiten und Ähnliches. Sie nicht einfach ist, Vergleiche zu ziehen, wenn da nur Es gibt umfangreiche Untersuchungen vom RKI und wenige Daten erhoben wurden. Dann muss man aber anderen Institutionen, die ganz klar besagen, dass wir ehrlich in das Papier hineinschreiben: Es gibt keine Unterschiede in den bestimmten Zwischenarealen eigent- aktuellen Daten, und die alten Daten sind mit aktuellen lich nicht mehr finden. Andere Einflüsse bestimmen die Messungen nicht vergleichbar. - Das steht da aber so Höhe der Schadstoffbelastungen, die wir bei den Men- nicht drin. schen heute nachweisen können. Das heißt, für den unbedarften Leser entsteht so der Um das noch einmal deutlich zu machen: Wir versu- Eindruck der Vergleichbarkeit. Die Vergleichbarkeit ist chen natürlich, möglichst aktuelle Daten heranzuziehen, aber eben nicht vorhanden. Genau deswegen ist das in Herr Gödeke. Es gibt aber teilweise keine flächendecken- der TA Luft, also in einer Verwaltungsvorschrift, so festge- den Messungen mehr. Von daher muss man auf das legt worden, weil eben diese Daten nicht vergleichbar zurückgreifen, was an Daten noch vorhanden ist, um zu sind. zeigen, in welchen Bereichen wir uns wie bewegen. Im Übrigen gibt es z. B. Daten vom Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen. Es ist ja nicht so, dass es nach 2002 Verhandlungsleiterin Salchow: keine Daten mehr veröffentlicht hat. Es gibt aktuelle Daten Eigentlich wären jetzt Herr Fojkar und dann Herr Gebhardt vom - wie es jetzt heißt - LANUV, Landesamt für Natur, dran. Umwelt und Verbraucherschutz. Die hätte man auch verwenden können. Die sind für jeden frei verfügbar. Von Dr. Seeliger (Antragstellerin): daher erwarte ich von einem solchen Papier oder einer Genau dazu: Vielleicht ist es auch nur ein Missverständ- solchen Studie, dass die aktuellsten verfügbaren Daten nis. Herr Gödeke hat vorhin erklärt, die Daten zur Vorbe- verwendet werden. lastungsmessung dürften nicht älter als fünf Jahre sein. Soweit ich es in Erinnerung habe, ist das eine TA-Luft- Zur Vorbelastung für Mannheim muss ich ganz klar Fragestellung bei der Errechnung der Gesamtbelastung. sagen: Es wurden keine Vorbelastungsmessungen ge- Ich weiß nicht, ob dieser Passus der TA Luft noch aktuell macht. In Karlsruhe z. B. wurden sie durchgeführt. Es sind ist. Das gab es früher einmal. Das hat mit der Auswertung für einzelne Schwermetalle LUBW-Daten vorhanden. Aber von Daten nichts zu tun, Herr Gödeke. für die Palette, die jetzt hier wie auch im Kraftwerks- genehmigungsverfahren, aber auch andernorts, vorhan- Wenn Sie früher eine Immissionsprognose vorgelegt den ist, sind die Daten nicht erhoben worden. haben und eine Vorbelastungsmessung haben machen müssen, durften die Daten nicht älter als fünf Jahre sein. Deswegen war eine Vorbelastungsmessung zwingend So habe ich das noch in Erinnerung. erforderlich. Das haben wir ja auch bereits beantragt. Ich kann Ihr Dilemma verstehen, dass Sie keine anderen Gödeke (Sachbeistand): Daten haben. Das ist jetzt nicht unbedingt ein Vorwurf in Ich bin ja persönlich angesprochen worden. Da möchte ich Ihre Richtung. Aber es darf nicht der Eindruck erweckt dann schon die Möglichkeit der direkten Gegenrede werden, mit Daten aus verschiedenen Jahren könne eine haben. Vergleichbarkeit zu Mannheim hergestellt werden. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 172. Seite 172 Nur wenn man konkrete Daten aus einem bestimmten Arzt -, wenn so emotional reagiert wird. Aber die harten Jahr aus Mannheim hat, kann man diese mit konkreten Zahlen besagen genau das, was ich vorhin schon in den Daten aus anderen Gebieten vergleichen. Ansonsten hinkt Raum gestellt habe und was ich hier auch geschrieben der Vergleich - insbesondere wenn die Zeiträume mehr als habe: Wenn wir präventiv-medizinisch die Konzentratio- fünf Jahre auseinanderliegen. - Danke schön. nen senken wollen, ist es irrelevant, ob dieser Block 9 gebaut wird oder nicht gebaut wird. Das hat keine Auswir- (Beifall bei den Einwenderinnen und kungen. Das ist irrelevant. Einwendern) Fojkar (Einwender): Verhandlungsleiterin Salchow: Über die Härte der Zahlen haben wir heute schon gestrit- Herr Fojkar, Herr Gebhardt und Herr Schurse. ten, Herr Eikmann. Bitte zurück zur Frage, was aus Ihrer Sicht das Quecksilber angeht. Fojkar (Einwender): Herr Professor Eikmann, als Arzt bin ich froh über einen Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): Teil Ihrer ersten Einlassungen. Sie haben nämlich deutlich Man kann immer alles in Frage stellen. gemacht, weswegen viele Bürgerinnen und Bürger hier die Anhörung mit Interesse verfolgen: Medizinisch gesehen ist Quecksilber ist eigentlich von der inhalativen Belas- es unstrittig, dass es Auswirkungen gibt. tung, wenn man die Gesamtbelastung nimmt, also die Gesamtzufuhr zum Körper - - Medizinisch gesehen haben Sie im Grunde genommen Ihrem Gutachtenauftraggeber etwas ins Stammbuch Fojkar (Einwender): geschrieben. Sie sagen nämlich: Wir alle müssten bemüht Nein! Humantoxikologisch, nicht nur die inhalativen sein, Feinstäube im Sinne von Prävention und Vermei- Belastungen! dung von Belastungen zu reduzieren. Nicht einverstanden bin ich allerdings damit, dass Sie Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): einerseits sagen, wir müssten die gesetzlichen Rahmen- Bei der Gesamtzufuhr von Quecksilber in den Organismus bedingungen ändern, aber andererseits erklären: Na ja, haben wir an erster Stelle die Zufuhr über die Nahrungs- nach der gesetzlichen Lage und nach der TA Luft hat das mittel überwiegend als Methylquecksilber, aber auch als eigentlich keine Auswirkungen. Das geht d’accord mit der anorganisches Quecksilber. An zweiter Stelle, wenn man Argumentation, die wir jetzt von der Antragstellerseite das quantitativ betrachtet, haben wir die Amalgamfüllun- gehört haben. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis. gen. Die direkte inhalative Zufuhr ist ganz geringfügig. Das sind wenige Prozent. Das heißt, das spielt eigentlich bei Nachdem Sie schon zugegeben haben, dass bei der Gesamtbewertung von Quecksilber keine Rolle. Stickstoffen und bei Feinstäuben eigentlich etwas getan werden müsste, frage ich Sie: Wie sieht es Ihrer Meinung Wir haben von der Kollegin vorhin - - - nach mit dem Quecksilber aus? Rechnen Sie durch den Block 9 mit vermehrter Quecksilberbelastung insgesamt? Fojkar (Einwender): Entschuldigen Sie, Herr Professor Eikmann, wenn ich Sie Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): unterbreche! Nochmals: Rechnen Sie mit mehr Quecksil- Ich darf einmal den letzten Satz des Gutachtens vorlesen: ber durch Block 9? - Das ist etwas, was die Bürger hier interessiert. „Es wird empfohlen, dafür Sorge zu tragen, die vorwiegend aus Verkehr und Hausbrand Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): stammenden PM10- und PM2,5-Immis- Nein, damit rechnen wir nicht. Wir können das ja sehen: sionskonzentrationen sowie die NO2-Vorbe- Die Zusatzbelastung - - lastung zu reduzieren.“ Das ist der Schluss vom Gutachten. Das zeigt klar die Fojkar (Einwender): Tendenz zur präventiv-medizinischen Bewertung auf. Ich meine damit nicht nur die inhalative Belastung, son- dern - - Fojkar (Einwender): Dafür bin ich Ihnen auch dankbar. Ich verstehe aber nicht Dr. Seeliger (Antragstellerin): ganz, warum Sie die Großfeuerungsanlagen nicht mit Eine Bitte an die Diskussionsleitung, damit auch die hineinnehmen. Nichtmediziner folgen können! Das kommt mir jetzt ein bisschen wie ein Kreuzverhör vor! Es wäre für uns einfa- Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): cher, wenn Sie ein paar Fragen stellen und Professor Es gibt ja harte Zahlen. Wir müssen uns auf eine bestimm- Eikmann sie beantwortet. Dieser Kreuzverhörsituation te Datengrundlage beziehen. Es sind immer so viele kann man nicht mehr folgen. Emotionen im Spiel. Ich verstehe das - ich bin ja selber Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 173. Seite 173 (Zurufe von den Einwenderinnen und Ein- nur vorführen. Kein Mensch hat in den letzten zwei Tagen wendern: Wir können dem folgen! - Wir fol- gesagt, dass es keine Zusatzbelastung gibt. gen dem im Moment!) (Fojkar [Einwender]: Danke, Herr Professor Dolde, dass auch Sie zustimmen! - Gödeke Fojkar (Einwender): [Sachbeistand]: Das hat Professor Eikmann Herr Dr. Seeliger, ich traue Ihrem Folgevermögen schon in den letzten fünf Minuten doch dreimal be- mehr zu. hauptet! - Weitere Zurufe von den Einwen- (Beifall bei den Einwenderinnen und derinnen und Einwendern) Einwendern) - Nein! Wenn Sie ganz genau wissen, dass es anders ist Ich denke, Herr Dr. Seeliger, weil wir alle unsere Kinder und dass es anders im Gutachten drinsteht, dann sparen lieben - das schreibe ich Ihnen genauso zu wie allen Sie sich die Frage! Sie wollen nur etwas herauslocken und anderen hier im Saale -, ist es wichtig, dass die Bürger den Sachverständigen aufs Glatteis führen! Das ist nicht in hier die Möglichkeit haben, ganz konkrete Antworten auf Ordnung. ganz konkrete Fragen zu bekommen, aber nicht ständig (Block [BUND]: Er ist habilitiert! Also kann er Fünfminutenreferate, in denen die Fragen nicht beantwor- da für sich selber reden! - Weitere Zurufe tet werden. von den Einwenderinnen und Einwendern) Ich glaube, die Frage ist einfach zu beantworten: Rechnen Sie mit mehr Quecksilber durch Block 9, ja oder Verhandlungsleiterin Salchow: nein? Herr Block, Herr Eikmann ist gerade dabei, für sich selbst zu reden. Lassen Sie ihn! Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): Ich gebe Ihnen jetzt die Antwort darauf, hoffentlich auch Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): klar und verständlich für die anderen. Gucken Sie auf Das tut er auch. Ich kann trotzdem über die Art und Weise Seite 141! Da haben wir eine Vorbelastung von 0,9 des Vorgehens hier meine Meinung sagen. Das werden angenommen und haben eine Zusatzbelastung von Sie mir noch zugestehen! 0,00012. Verhandlungsleiterin Salchow: Fojkar (Einwender): Herr Professor Eikmann und kein anderer! Machen Sie Gut. Es gibt also eine Zusatzbelastung. - Danke. bitte die Mikrofone aus! (Beifall bei den Einwenderinnen und Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): Einwendern) Noch einmal, Herr Kollege, um das deutlich zu machen: Das wurde hier schon anders behauptet. Das ist schon Wir haben eine Vorbelastung von 0,9, und da können Sie deutlich. jetzt einige Nullen anhängen. Das ändert sich von 0,90000 auf 0,90012. Das heißt, es ändert sich praktisch überhaupt Prof. Dr. Eikmann (Antragstellerin): nichts. Das ist ein rein hypothetischer Wert. Der Wert Entschuldigung! Wir wollen jetzt nicht unfair sein. bleibt identisch. Deshalb kann man auch nicht sagen, dass sich die Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Vorbelastung in irgendeiner Art und Weise ändert. Bei den Jetzt wird es aber unseriös. Es wurde nie behauptet, dass errechneten Daten ist das tatsächlich absurd; das muss es keine Zusatzbelastung gibt. Es wurde immer gesagt - - man deutlich sagen. Deshalb ist die Aussage, dass hier (Lebhafte Zurufe von den Einwenderinnen die Vorbelastung praktisch gleich bleibt, genau richtig. und Einwendern) (Fojkar [Einwender]: Jetzt verstehe ich aber die Aussage von Herrn Professor Dolde Fojkar (Einwender): nicht, muss ich ehrlich sagen! Die Logik ka- Oh, oh! Waren Sie bei der Bürgerversammlung, Herr piere ich nicht!) Professor Dolde? - Ich finde es nicht fair, mich dauernd zu unterbrechen. Verhandlungsleiterin Salchow: Bitte nicht alle durcheinander! Jetzt ist Herr Professor Verhandlungsleiterin Salchow: Dolde dran und dann wieder der Herr Fojkar. Dann lassen wir das jetzt hier so stehen. Ich erteile das Wort Herrn Gebhardt, der schon lange darauf wartet. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Es ist indiskutabel, hier solche Fragen zu stellen, die völlig neben der Sache liegen. Sie wollen den Sachverständigen Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 174. Seite 174 Gebhardt (Sachbeistand): gar nicht rechnen. Diese Reihe von 36 Werten würde ich Ich wollte mich jetzt in diesen Streit nicht einmischen. Ich mir jetzt wünschen. Was wird da jeweils draufgepackt? Ich möchte nun ein anderes Thema ansprechen. möchte das gerne nachvollziehen. Sonst stehen die Zahlen einfach hier so im Raum, und keiner weiß damit (Block [BUND]: Wir sind jetzt noch bei Ge- etwas anzufangen. Die Frau Salchow, Sie wissen das sundheit!) wahrscheinlich genauso wenig wie ich und die Fachbe- - Das ist klar. Auch ich bin noch bei der Bewertung der hörden. Darum fände ich es ganz sinnvoll, wenn in diesem Zusatzbelastung - gar keine Frage! Aber ich wollte diese Punkt Klarheit bestünde und die Daten vom Vorhabens- für mich interessante und erfrischende Diskussion jetzt träger zur Verfügung gestellt würden. nicht unterbrechen. Ich gehe einmal davon aus, Frau Salchow, auch Sie (Lachen bei einigen Einwenderinnen und haben die Daten bislang nicht. Deswegen möchte ich Einwendern) hiermit den Antrag stellen, dass der Genehmigungsbe- hörde, den einzelnen Fachbehörden, natürlich auch den Meine Frage zielt auf die Bewertung der Zusatzbelas- interessierten Einwendern und dem BUND diese Daten tungen im Nahbereich, insbesondere auf die Kurzzeitbe- zur Verfügung gestellt werden. - Damit ist der Punkt für lastungen. Das ist, finde ich, ein sehr wichtiger Punkt. mich abgeschlossen. Sie haben es vielleicht schon erkannt: Mein Stecken- Es kann durchaus sein, dass die Berechnung stimmt. pferd sind ein bisschen die diffusen Emissionen. Damit Aber es kann auch sein, dass die Berechnung nicht habe ich mich vorhin schon intensiv auseinandergesetzt. stimmt. Werte im Bereich von beispielsweise 48, also Auf Seite 105 der Immissionsprognose werden dazu knapp unter 50, darf es bei dieser Berechnung nicht Berechnungen durchgeführt. Für den Beurteilungspunkt 5 geben. Es darf bei diesen 365 Tagesmittelwerten keinen und für den Beurteilungspunkt Mundenheimer Straße maximalen Tageswert von 47, 48 oder 49 geben. Sonst wurden die zukünftig zu erwartenden Überschreitungen - stimmt Ihre Rechnung hier nicht. Diese Zusatzbelastungen so habe ich das verstanden - des maximalen Tagesmit- haben ja eine erhebliche Höhe. - Das wäre der erste telwertes für PM10 berechnet. - Herr Dr. Wind, Sie nicken Punkt. gerade. Ist das so richtig? Oder sind Sie jetzt der falsche Ansprechpartner? Der zweite Punkt ist: Auf Seite 99 geht es um die Zu- satzbelastungen im Nahbereich der Anlage. Da schreiben Dr. Wind (Antragstellerin): Sie: Ich bin schon der richtige Ansprechpartner. - Da ist ausge- „Die Gebiete außerhalb der Werksgrenze rechnet worden, ob sich die Überschreitungshäufigkeit für mit nicht irrelevanter Zusatzbelastung für Schwebstaub durch den Zubau des Blocks 9 ändert. Schwebstaub, Staubniederschlag, Schwe- feldioxid und Stickstoffdioxid stellen Flächen Gebhardt (Sachbeistand): dar, auf denen sich Menschen nur vorüber- Das habe auch ich so verstanden; da sind wir uns schon gehend aufhalten. Zur weiteren Beurteilung einmal einig. Mein Problem war nur, dass ich das nicht der Immissionssituation wurde für diese ganz nachvollziehen kann. Ich sage jetzt nicht, Herr Randgebiete trotzdem eine Betrachtung der Dr. Wind, Ihre Berechnung ist falsch, sondern ich kann sie Gesamtbelastung für diese Schadstoffe insofern nicht nachvollziehen, als dass die Daten, die durchgeführt.“ dieser Rechnung zugrunde liegen, für mich nicht erkenn- bar sind. Vielleicht sind sie ja im Anhang; aber ich finde Ich verstehe nicht so ganz, was Sie damit meinen. keinen Anhang dazu. Das ist für mich schon wichtig. Meinen Sie jetzt damit diese Bereiche, nach dem Motto: Sie müssten eigentlich gar nicht betrachtet werden, weil Ich sage das aus folgendem Grund: Sie geben hier als sich Menschen dort nur vorübergehend aufhalten; wir Vorbelastung ohne den Block 9 jedes Mal eine Über- machen es aber trotzdem. Oder meinen Sie, dass eine schreitungshäufigkeit von 29 an, wenn ich das richtig solche Betrachtung für diese Bereiche auf jeden Fall sehe. 35 ist sozusagen das Maximum; 35 sind noch gemacht werden muss? - Das ist eine ganz schlichte zulässig. 36 wäre jetzt schon darüber. Frage. Da möchte ich Sie um eine Antwort bitten. Sie sagen jetzt: Wenn der Block 9 dazukommt, sind es immer noch 29. Das ist Ihr Ergebnis. Sie sagen weiterhin, Verhandlungsleiterin Salchow: die maximale Zunahme des Tagesmittelwertes, das, was Herr Wind. maximal an einem Tag dazukommt - so verstehe ich das jetzt -, sind 2,85 bzw. 5,44 µg/m³. Dr. Wind (Antragstellerin): Ich habe an der Stelle für die Gewerbe- und Industrie- Ich würde mir jetzt eine Aussage über die 36 höchsten bereiche die Gesamtbelastung ausgerechnet. Mehr habe Tageswerte wünschen. Sie haben 29 hier verwendet. Sie ich da nicht gemacht. Ich habe die Vorbelastung genom- haben mit Sicherheit auch alle 36; sonst könnten Sie das men und habe die Zusatzbelastung dazugezählt. Die Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 175. Seite 175 Zusatzbelastung hatüber der Irrelevanzgrenze gelegen. Gebhardt (Sachbeistand): Deswegen habe ich das überhaupt gemacht. Ich habe Frau Salchow, ganz herzlichen Dank für diese Aussage. daraus die Gesamtbelastung bestimmt und festgestellt: Mir ist wichtig, dass das ins Protokoll kommt. Das liegt unterhalb des Immissionswertes. Meine Frage ist jetzt: Wo sind Ihre Berechnungen der Tagesmittelwerte für die Zusatzbelastungen - Gebhardt (Sachbeistand): Schwebstaub, PM10 - im Kurzzeitbereich? Wir waren uns Vielen für die Antwort, Herr Dr. Wind. Aber das war nicht jetzt einig, dass das gemacht werden muss. Wo sind sie? die Antwort auf meine Frage. Ich hatte gefragt: Sind Sie der Auffassung, dass das für diese Flächen gemacht Dr. Wind (Antragstellerin): werden muss, oder sind Sie der Auffassung, dass es nicht Ich habe die Kurzzeitwerte für das Wohnhaus im Gewer- gemacht werden muss und Sie es nur zur Sicherheit be- und Industriegebiet bewertet. gemacht haben? Gebhardt (Sachbeistand): Dr. Wind (Antragstellerin): Das hatten wir ja schon vorher; das ist richtig. Aber mir Herr Gebhardt, das spielt eigentlich keine Rolle. Wir geht es jetzt nicht um das Wohnhaus, sondern mir geht es haben es jetzt in der Immissionsprognose gemacht. Das um den gesamten Bereich. Ergebnis spricht eigentlich für sich. Um das einmal zu verdeutlichen: Sie haben hier eine Gebhardt (Sachbeistand): maximale Zunahme des Tagesmittelwertes für das Wohn- Meine Frage an die Fachbehörden - oder auch nicht -: haus von 5,44 µg/m³. Sie haben das an anderer Stelle in Ihren Unterlagen berechnet und dargestellt. Da kommen (Heiterkeit bei den Einwenderinnen und Sie zu dem Ergebnis: Das haben wir doch alles gemacht; Einwendern) das ist kein Problem. Verhandlungsleiterin Salchow: Da geht es um die mittlere Jahreszusatzbelastung. Es ist keiner von denen mehr da. Das ist etwas völlig anderes. Das ist ein Mittelwert aus 365 Tagen. Das, was auf Seite 105 zitiert wird, ist der Gebhardt (Sachbeistand): maximale Wert, aus dem dann der Mittelwert gebildet Wie sehen das die Fachbehörden? Muss das gemacht wird. Der liegt bei 5,44. Sie haben einen Mittelwert von werden, oder muss das nicht gemacht werden? Das ist 8 µg/m³ an dem ungünstigsten Ort ausgerechnet. Mit dem doch der einzige Bereich - deswegen frage ich da explizit haben Sie auch Ihre Bewertung durchgeführt. nach -, wo man in Bezug auf den Schwebstaub PM10 eine Es geht mir um diesen ungünstigsten Punkt in diesem Zusatzbelastung hat, die nicht irrelevant ist und die in Industrie- bzw. Gewerbegebiet, der nicht Teil des Werks- Abhängigkeit von der Vorbelastung unter Umständen geländes ist. Wir waren uns vorhin einig, dass dort eben- problematisch sein könnte. Das ist also ein wichtiger falls diese Berechnung gemacht werden muss. Bereich. (Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Nein, wir Jetzt stellt sich für mich die Frage: Muss hier die Ge- waren uns nicht einig!) samtbelastung errechnet werden und dann natürlich auch eine Bewertung der Gesamtbelastung vorgenommen - Sie vielleicht nicht. Aber ich hatte den Eindruck, auch die werden, oder ist das nicht erforderlich? - Das ist jetzt Genehmigungsbehörde ist dieser Auffassung. - Diese meine Frage. Ich halte sie für ganz zentral in diesem Berechnung liegt aber nicht vor. Genehmigungsverfahren. Ich kann Ihnen auch sagen, warum diese Berechnung nicht vorliegt: Sie würden nämlich zu dem Ergebnis Verhandlungsleiterin Salchow: kommen, dass der Immissionswert in der Gesamtbelas- Wenn man vermutet, dass für eine bestimmte Situation die tung überschritten ist und dass wir den Maximalwert von Werte überschritten werden, ist es doch selbstverständlich 35 Überschreitungen nicht einhalten können. Dann wäre - das würden wir auch fordern -, dass man dann solche die Anlage nicht genehmigungsfähig. Das ist der Punkt. Berechnungen macht. Die sind auch durchgeführt worden. Wir haben sie. Dazu hätte ich gerne eine Aussage von den Fachbe- hörden. - Das war jetzt ernst gemeint. - Jetzt haben wir ein Auch für uns ist es relativ müßig, über einen hypotheti- Problem. Die Fachbehörden sind nicht mehr da. Jetzt schen Fall nachzudenken. Wenn sie diese Berechnungen frage ich mich, wie wir mit diesem Punkt umgehen sollen. jetzt nicht gemacht hätten, wäre die Frage interessant. Mir ist das Thema ganz wichtig. Das ist eine der entschei- Aber sie haben sie gemacht. Wir hätten sie sonst auch denden Fragen in diesem Genehmigungsverfahren. gefordert, wenn sich ergibt, dass es zu Überschreitungen Deswegen muss diesem Punkt eine entsprechende an dieser Stelle kommt. Erörterungstiefe eingeräumt werden. Jetzt haben wir keine Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 176. Seite 176 Fachbehörde mehrda. Jetzt haben wir das Problem, wie die mit den Dingen zu tun haben, die in der Tagesordnung wir damit umgehen. weitgehend abgehandelt sind. Verhandlungsleiterin Salchow: Rahner (Rechtsbeistand): Stellen Sie jetzt doch den Antrag, dass wir dem nachge- Gut. Weil ich mir nicht sicher bin, ob ich Sie akustisch hen und dass in dem Umfang nachgelegt wird, wie Sie gerade richtig verstanden habe: Ist die LUBW morgen das für erforderlich halten! zum Thema Lärm wieder da? Gebhardt (Sachbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: Ich stelle jetzt den Antrag, dass wir den Erörterungstermin Ja. unterbrechen und morgen unter Anwesenheit der Fachbe- (Rahner (Rechtsbeistand): Okay, danke!) hörden weitermachen. Den Antrag kann ich gerne stellen. Herr Gebhardt hatte sich noch einmal gemeldet und dann Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Schurse. Nein. Die sind auch morgen nicht mehr da. Stellen Sie jetzt doch den Antrag, dass wir der Problematik nachge- Gebhardt (Sachbeistand): hen und prüfen - alleine oder gemeinsam mit den Fachbe- Ich dachte jetzt eigentlich, der Herr Rahner stellt für mich hörden -, ob wir das für erforderlich halten. Wenn wir einen Antrag. gegebenenfalls zu dem Ergebnis kommen, muss die (Rahner [Rechtsbeistand]: Oh, dann haben Firma eben nachlegen. Das ist doch ganz üblich. wir uns missverstanden!) Es ist doch das Wesen eines Erörterungstermins, dass Aber ich kann den Antrag auch selber stellen. Sie haben sich daraus die eine oder andere Notwendigkeit der ihn mir im Prinzip schon in den Mund gelegt. Nacharbeit ergibt. Sie erfahren natürlich das Ergebnis; das ist selbstverständlich. Sie haben das ja auch angeregt. - In Bezug auf die Kurzzeitbelastungen hinsichtlich des Aber einen solchen Antrag sollten Sie für das Protokoll Schwebstaubes PM10 wird hiermit beantragt, dass vom dann schon stellen. Antragsteller bzw. Vorhabensträger eine Betrachtung der Zusatzbelastungen an dem Punkt durchgeführt wird, der (Gebhardt [Sachbeistand]: Wir haben ja ei- sich im Industrie- und Gewerbegebiet in direkter Nachbar- nen Rechtsanwalt!) schaft zu der Anlage befindet und an dem die höchsten Belastungen zu erwarten sind. Rahner (Rechtsbeistand): Ich bin jetzt irritiert, was Sie zu den Fachbehörden gesagt Das bezieht sich auf den Ort, der öffentlich zugänglich haben. Wir haben ja noch andere wichtige Themen im ist und an dem sich Menschen auch aufhalten können; Bereich Immissionsschutz. Auch der Tagesordnungspunkt das ist klar. Es geht hier um den Bereich, der von den Lärm, der noch kommt, ist nicht der allerkleinste. Ich Schadstoffen wirklich am höchsten belastet wird und an meine, dass da die Anwesenheit der Fachbehörden für dem sich Menschen aufhalten können, und zwar nicht nur eine substanzielle Erörterung zwingend erforderlich ist. kurzzeitig, sondern auch länger. Dazu gehören beispiels- Wir haben beim Thema Luftreinhaltung gemerkt, wie weise auch Menschen, die dort arbeiten. Das Wohnhaus wichtig es ist, auch mit den Fachbehörden zu diskutieren. an der Mundenheimer Straße gehört ebenfalls dazu. Aber Beim Lärm wird es ähnlich sein. darauf sollte hier nicht der Fokus gerichtet werden. Jetzt möchte ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen Verhandlungsleiterin Salchow: kommen, der im Prinzip auf Ähnliches hinausläuft: Ich Nur zu Ihrer Information: Vielleicht ist es irgendwie unter- komme zur Frage der Bewertung der PM2,5-Belastungen. gegangen, aber wir haben vor, nach diesem Tagesord- Dazu wurde ebenfalls eine Bewertung durchgeführt. Aber nungspunkt Auswirkungen für heute Schluss zu machen wiederum fehlt für genau dieses Gebiet die Bewertung des und morgen Vormittag dann weiterzumachen. Von daher PM2,5. brauchen wir jetzt die Fachbehörden nicht mehr. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zumindest über- Rahner (Rechtsbeistand): schlägig nachzurechnen, was dabei herauskommen Das ist in der Tat bei mir noch nicht angekommen. Danke könnte. Mir geht es weniger um die Kurzzeitbelastungen. für die Nachricht! Aber Sie haben eben gesagt, auch Ich weiß nicht, ob es da einen Kurzzeitwert in Zukunft morgen wären die Fachbehörden nicht da. geben wird. Mir ist auf jeden Fall bekannt, dass zukünftig mit einem Wert von 25 µg/m³ als Jahresmittelwert zu Verhandlungsleiterin Salchow: rechnen ist. Im Moment kennen wir die Vorbelastung von Die für Lärm und die weiteren Punkte sind dann da. Wir der Station Mannheim-Süd in Höhe von 28 µg/m³. haben allerdings nicht verhindert, dass diejenigen gehen, Wir haben auf Seite 79 ebenfalls die Aussage zur Im- missionsprognose - wir hatten sie vorhin von den Fachbe- Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 177. Seite 177 hörden, glaubeich, bestätigt bekommen -, dass der Schurse (Einwender): PM10-Anteil im Bereich von 70 bis 90 % liegen dürfte. Thorsten Schurse, Individualeinwender und Bezirksbeirat Wenn man das jetzt auf diese 28 umrechnet, kommt man für die SPD in Mannheim-Wallstadt. - Ich nehme das bei PM10 auf eine Vorbelastung von 19,6 bis 25,2 µg/m³. Angebot von Frau Salchow gerne an, dass die Individual- einwender am Schluss des Tages auch außerhalb der Ich gebe hier ausdrücklich zu Protokoll: Schon ein Tagesordnung ihre Einwendungen vertreten können. Ist Wert von 25,2 µg/m³ würde eine Überschreitung des das jetzt der richtige Zeitpunkt, oder sollten wir damit noch zukünftigen Immissionswertes für PM2,5 bedeuten. Das etwas warten? heißt, in dem Fall hätten wir wirklich ein Problem. Denn dann müsste die Zusatzbelastung nicht einmal irrelevant Verhandlungsleiterin Salchow: sein. - Doch! Ich möchte mich jetzt aber nicht weiter Nein, angesichts der Tatsache, dass Sie seit 17 Uhr darüber auslassen. Sonst sage ich noch etwas Falsches. darauf warten, möchte ich Ihnen jetzt die Gelegenheit Auf jeden Fall liegt die maximale Zusatzbelastung für dazu geben - auch wenn Frau Dahamni-Herm, Herr PM2,5 in diesem Bereich bei 8 µg/m³. Wenn ich jetzt Binder, Herr Schaper und noch andere zu diesem Punkt diesen meiner Ansicht nach sehr konservativen Wert von vorher noch dran wären. 14 % annehme, komme ich über den Dreisatz wiederum auf einen Wert von 1,12 µg/m³. Auch der würde wieder Schurse (Einwender): über der Irrelevanzgrenze liegen. Da kann man sich also In Anbetracht der Zeit wird es bei mir nicht ewig dauern. nicht mit Irrelevanz herausreden. Wir hätten eine Gesamt- Ich muss das Angebot leider heute noch annehmen, weil belastung, die zwischen 19,6 und 25,2 µg/m³ liegen ich morgen und übermorgen beruflich verreist bin. Ich würde. denke, es möchte keiner am Montag wiederkommen. Mit Blick auf den 60-prozentigen PM2,5-Anteil, der in Die Firma GKM hat einen Genehmigungsantrag ge- der Studie ebenfalls irgendwo genannt wird, käme man schrieben, in dessen allgemein verständlichem Teil breit bei einer Zusatzbelastung von 4,8 µg/m³ auf eine Ge- motiviert wird, warum hier ein Kohlekraftwerk gebaut samtbelastung von 24,4 µg/m³ bis 29 µg/m³. werden soll. Ich denke, diese Motivation muss auch einmal gewürdigt werden. Diese zukünftigen Werte legen nahe: Entweder ergreift man hier massive zusätzliche Reduktionsmaßnahmen für Was passiert hier? Das GKM beantragt die Kohle- Staubemissionen, z. B. die Einhausung des Kohlelagers, verbrennung, also das Recycling von abgestorbenen oder man legt den Antrag zur Seite, weil er nicht geneh- Pflanzenteilen. Recycling ist grundsätzlich etwas Tolles. migungsfähig ist. Punkt! Ein bisschen problematisch ist, dass die Pflanzen vor mehreren hundert Millionen Jahren gestorben sind. (Beifall bei den Einwenderinnen und Damals war es wegen des höheren Kohlendioxidanteils in Einwendern) der Atmosphäre etwa sieben Grad wärmer als heute. Verhandlungsleiterin Salchow: Die Prüfung, die hier stattfindet und Grundlage dieses Herr Schurse. Erörterungsverfahrens ist, funktioniert auf einer viele Jahrzehnte alten Rechtsgrundlage. Hier wird jetzt ver- (Gödeke [Sachbeistand]: Darf ich den An- sucht, auf dieser Grundlage ein Vorhaben durchzupeit- trag noch ergänzen?) schen, das niemand als zukunftsweisend betrachten kann. - Ja, gut. Ich möchte einmal darauf hinweisen: Zu den anderen Branchen, die nicht nachhaltig wirtschaften, gehören z. B. Gödeke (Sachbeistand): die Banken und die Automobilindustrie. Man kann gegen- Dasselbe Kriterium gilt grundsätzlich für die Prognose, da wärtig sehr genau feststellen, was denen gerade passiert. nur Jahresmittelwerte auch für die Überschreitungshäufig- Ich wünsche das dem GKM nicht. keiten bzw. die zeitlich begrenzten Werte für Schwefeldi- oxid und Stickoxide berechnet wurden. Die Einwender versuchen logischerweise, aufgrund der geltenden Rechtslage gegen dieses Vorhaben vorzu- Der Antrag wird entsprechend ergänzt: Speziell in Be- gehen. Etwas anderes bleibt ihnen auch nicht übrig. zug auf die Umweltzone soll eine zusätzliche Berechnung mit den Halbstundenmittelwerten und Tagesmittelwerten, Auch ich habe eine Individualeinwendung verfasst. Ich wie sie beantragt sind, durchgeführt werden. Dabei sollen möchte sie jetzt nicht im Detail durchgehen, sondern nur als Parameter nicht nur die Jahresmittelwerte herangezo- kurz. Meine Frage ans Regierungspräsidium ist: Was wird gen werden, die gesetzlich geregelt sind. - Das ist die das Regierungspräsidium davon als erörterungsrelevant, Ergänzung zu dem Antrag. Danke schön. vor allen Dingen später als prüfungsrelevant einstufen? Ich als Laie kann das natürlich nicht beurteilen. Was wird Verhandlungsleiterin Salchow: als nicht relevant betrachtet und daher auch nicht geprüft? Jetzt Herr Schurse. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 178. Seite 178 Was wäreeventuell mit anderen Rechtsmitteln gegebe- Der nächste Bereich meiner Einwendung betrifft die nenfalls vor Gerichten zu überprüfen? Infragestellung von Aussagen, die in den Antragsunterla- gen gemacht werden, und die andere Bewertung von Kann das Regierungspräsidium von sich aus Fragen Sachverhalten. rechtlich abschließend klären lassen? Hat das Regie- rungspräsidium beispielsweise die Möglichkeit, bei EU- Die Punkte 6, Kühlturm, und 10, Schwadenbildung, Gerichten anzufragen, ob das Vorhaben dem geltenden hatte ich bereits vorhin angesprochen. Im Punkt 24 geht EU-Recht entspricht? es darum, dass im Antrag ausgeführt wird, dass die Klimaveränderung des Weltklimas nicht messbar ist. Dem Diese Fragen haben natürlich den Hintergrund, dass stimme ich zu. Aber die Frage ist: Ist das auch rechnerisch Klagen mit Blick auf die Verfassungswidrigkeit, mit Blick nicht möglich? Man kann das ja herunterbrechen. Auch in auf die EU-Rechtswidrigkeit leicht Kosten im sechsstelli- China werden derzeit mehrere solcher Kraftwerke gebaut. gen Bereich zur Folge haben und dass sich das nicht jeder Einwender leisten kann. Der Punkt 5 - Infragestellung von Aussagen und ande- re Bewertungen von Sachverhalten - bezieht sich eben- Kurz zu den sieben Bereichen meiner Einwendung: falls auf die gerade bereits angesprochenen Irrelevanz- Zum einen geht es darum, dass die sogenannte allgemein grenzen. Da wird zum Schutzgut Luft ausgeführt, dass die verständliche Kurzbeschreibung meiner Meinung nach in Irrelevanzgrenzen in einem Gebiet, das direkt neben der Teilen nicht allgemein verständlich ist bzw. den Leser in Anlage liegt und nicht näher definiert wird, überschritten die Irre führen kann. - Das sind die Punkte 1, 2, 3, 4 und werden. 16 meiner Einwendung. Laut dem Genehmigungsantrag soll jetzt eine Anlage - Punkt 4 ist zum Beispiel: Da wird ein Platz für eine gemeint ist das gesamte bisherige Großkraftwerk Mann- künftige CO2-Abscheidung angesprochen. Diese ist aber heim mit sämtlichen bestehenden Werken - geändert nicht vorgesehen. Es stellt sich die Frage, ob sie jemals werden. Somit umfasst das an die Anlage grenzende kommen wird. Dann wird auf Unterlagen verwiesen, die Gebiet das gesamte Gelände aller Werke des bestehen- allerdings fehlen. Insbesondere fehlen Unterlagen über den Großkraftwerks Mannheim, das Gebiet des geplanten Messwerte. Blocks 9 und sämtliche angrenzenden Gebiete der bishe- Der zweite Bereich betrifft Verstöße gegen meiner Ansicht rigen Werke und des geplanten Werks. Das ist ein Gebiet nach höherrangiges Recht. Das sind die Punkte 17, 18, mit der Länge von mehreren Kilometern und einer Breite 19, 20, 21, 22, 23 und 26 meiner Einwendungen. Der von mehr als 1 km. Die Betreiber können mit Sicherheit Punkt 21 beispielsweise beinhaltet, dass sich Deutschland ausführen, wie groß das Gebiet genau ist. völkerrechtlich verbindlich zu CO2-Einsparungen verpflich- Dieses Gebiet wird von der Mannheimer Bevölkerung tet hat. In Mannheim wird lokal mehr CO2 emittiert. Da intensiv auch für Naherholungszwecke genutzt. Meiner müsste man sich natürlich die Frage stellen: Wo wird im Meinung nach ergibt die Abwägung hier eindeutig, dass Gegenzug weniger CO2 emittiert? Das wäre zu klären. aufgrund des Schutzinteresses der Bevölkerung eine (Beifall bei den Einwenderinnen und Überschreitung der Irrelevanzgrenzen in diesem sehr Einwendern) großen Gebiet nicht akzeptiert werden kann. Der Punkt 19 besagt, dass eine Genehmigung in die (Beifall bei den Einwenderinnen und Rechte der Stadt eingreifen und diese einschränken Einwendern) würde, was unter Umständen rechtswidrig wäre. Im letzten Bereich fordere ich, dass analoge Auflagen Der nächste Bereich ist, dass meiner Meinung nach in wie beim Kraftwerk Hamburg-Moorburg gemacht werden, eklatanter Weise gegen energiepolitische Ziele der Lan- da im Wesentlichen dieselben rechtlichen Grundlagen desregierung verstoßen wird, wie sie in der Klimakonzep- gelten. Deshalb beantrage ich die Gleichbehandlung mit tion der Landesregierung aufgeführt sind. - Das sind die dem Kraftwerk Hamburg-Moorburg. Punkte 9, 11, 12, 13 und 14 meiner Einwendung. Hinzu kommt ein übergreifender Antrag, dass die teils Die Punkte 7, 8 und 15 meiner Einwendungen im irreführenden und nicht allgemein verständlichen Bestand- nächsten Bereich betreffen formale Fragen. teile korrigiert bzw. ergänzt werden, dass anschließend die Unterlagen neu ausgelegt werden und ein neues Die Punkte 27, 28 und 29 beziehen sich auf Gemein- Anhörungsverfahren durchgeführt wird. deratsbeschlüsse vom Gemeinderat der Stadt Mannheim, die meines Erachtens rechtswidrig zustande gekommen (Beifall bei den Einwenderinnen und sind. Ich möchte da direkt das Regierungspräsidium Einwendern) ansprechen, ob die Befangenheit der Gemeinderäte vom Ich möchte noch die Frage hinzufügen, ob vom Regie- Regierungspräsidium geprüft wird. Anscheinend ist das in rungspräsidium eigentlich geprüft werden muss, ob die der Stadt Mannheim nicht abschließend geschehen. Antragstellerin seriös ist. Bei der Betreibung eines Atom- kraftwerks muss so etwas ja geprüft werden. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 179. Seite 179 Es fehlen Daten und Unterlagen, die ständig zitiert Krah (Stadt Mannheim): werden. Sie werden teilweise auch zurückgehalten, Das fällt mir nach Ihren Schlusssätzen, Herr Schurse, obwohl sie umweltrelevant sind und somit ein allgemeines schon schwer. Ich muss aufpassen, dass ich mich jetzt Auskunftsrecht besteht. nicht zu stark persönlich engagiere. Es gibt verschiedene Zahlen in den Gemeinderatsvor- (Schurse [Einwender]: Aber ein bisschen!) lagen und den vorgelegten Anträgen hier. Da stellt sich - Das ist immer schwierig für einen städtischen Vertreter. sofort die Frage, wie denn diese Zahlen zum Großkraft- Der muss cool bleiben. Er muss sich so etwas einfach werk in Deckung zu bringen sind. - Da helfen auch diese anhören. Aber es ist schwer, sich so etwas anzuhören, Millionen für die Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter. ohne entsprechend zurückzuschlagen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir haben im Mannheimer Gemeinderat diese Dinge Einwendern) intensiv diskutiert. Wir haben eine Bürgerversammlung Es wird eine stark überholte Rechtslage ausgenutzt. durchgeführt. Erstmalig hat ein Oberbürgermeister dieses Es wird ausgenutzt, dass die Landesregierung zwar Instrumentarium herangezogen. schöne energiepolitische Konzepte schreibt, diese aber Sie können unterschiedlicher Meinung sein; das ist in nicht in Rechtsform gießt. Es wird ausgenutzt, dass die Ordnung. Dagegen hat keiner etwas. Aber Sie können uns Vertreter öffentlicher Belange, in diesem Fall die Stadt nicht vorwerfen, dass wir uns nicht intensivst mit diesen Mannheim, eindeutig voreingenommen sind - bis hin zu Dingen beschäftigt haben. Wir - meine Kollegen und ich - Gemeinderäten. Es wird ausgenutzt, dass die Gutachter haben uns gemeinsam intensiv mit den gesundheitlichen eindeutig als nicht neutral zu nennen sind. Außerdem wird Dingen beschäftigt, wir haben uns darum gekümmert und eine überlegene Finanzmacht ausgenutzt. nachgefragt - keine Frage! Hier wurde angesprochen, ob diese Vorgehensweise Wir haben hier extra Beurteilungspunkte eingeführt - unseriös ist. Ich möchte sagen - da meine ich niemanden das wissen Sie; in Mannheim zusätzliche fünf Punkte -, persönlich, auch nicht den Betreiber als Firma -: Ich um bestimmte Auswirkungen nachprüfbar zu machen. Wir empfinde dieses mit Verlaub nicht nur unseriös, sondern haben uns also erheblich um diese Dinge gekümmert. Wir ich finde das Vorgehen auch als sittenwidrig, als asozial, müssen das Vorhaben natürlich nach der geltenden als antidemokratisch. Rechtslage beurteilen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Für mich ist heute nur der Knackpunkt: Stimmen die Einwendern) 169 m, oder stimmen die 133 m? Das ist der entscheiden- Vielleicht können Sie die Fragen beantworten. de Punkt. Das wird der Knackpunkt sein. Daraus wird sich alles andere ableiten. (Heiterkeit bei den Einwenderinnen und Einwendern) Noch etwas: Der Gemeinderat hat vier Informations- vorlagen von uns und zwei Beschlussvorlagen bekom- Verhandlungsleiterin Salchow: men. Insbesondere gibt es die Beschlussvorlage, dass der Das werde ich ganz sicher nicht tun - nur eine einzige. Gemeinderat den Bau des Kraftwerks Block 9 unterstützt. Uns liegt nahezu alles von dem, was Sie eben vorgetra- Das ist eine politische Abfrage vom Herrn Oberbürger- gen haben, schriftlich vor. Das ist jetzt auch im Protokoll. meister gewesen. Die ersetzt natürlich nicht die kommuna- le Planungshoheit, die beim Oberbürgermeister liegt. Der Eines ist natürlich ganz klar - ich nehme auch an, dass Oberbürgermeister hat das Einvernehmen nach das mehr eine rhetorische Frage war -: Wir werden und § 36 Baugesetzbuch erteilt. Da braucht er den Gemeinde- können von uns aus nicht ein Klageverfahren gegen rat überhaupt nicht. Er hat sich nur eine politische Wil- unsere eigene möglicherweise ergehende Entscheidung lensbildung von dem Gemeinderat eingeholt. Darum herbeiführen. Wir korrespondieren auch nicht mit irgend- brauchen wir gar nicht weiter darüber zu reden, ob da welchen höheren Gerichten, sondern allenfalls mit dem jemand befangen ist oder nicht. eigenen Umweltministerium. Das Entscheidende ist, dass die Stadt Mannheim auf- Ansonsten ist es nun einmal so: Sie haben das Klage- grund ihrer eigenen kommunalen Planungshoheit eine recht, wenn Sie hier Einwendungen erhoben haben. Der entsprechende schriftliche Äußerung an das Regierungs- Streitwert ist hoch. Er ist aber sicher nicht so hoch wie im präsidium abgegeben hat, und das ist passiert. Das ist umgekehrten Fall. Denn das rechtliche Interesse an der Faktum. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. - Danke. Abwehr ist immer etwas geringer bewertet als das rechtli- che Interesse an der Verwirklichung. - So viel zu den Schurse (Einwender): Rechtsmitteln. Frau Salchow, Sie könnten noch sagen, ob Sie die Ge- Ich weiß nicht, ob sich Herr Krah zu den Mannheim meinderatsbeschlüsse prüfen? betreffenden Dingen noch äußern möchte. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 180. Seite 180 Verhandlungsleiterin Salchow: Von daher möchte ich jetzt den Antrag stellen, dass Unser Kommunalrechtsreferat wird einen Gemeinderats- ab Betrieb des Blockes 9 ein kontinuierliches Messpro- beschluss sicher dann prüfen, wenn dazu auf dem dafür gramm zu allen relevanten beantragten Immissionswerten vorgesehenen Weg ein Antrag gestellt worden ist. Der ist stattfindet, und zwar an sämtlichen bisher vorgelegten bis jetzt nicht gestellt worden. Beurteilungspunkten und auf der Basis von Halbstunden- werten. (Schurse [Einwender]: Das Regierungsprä- sidium ist in Kenntnis gesetzt!) (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Außerdem brauchen wir, wie Herr Krah richtig gesagt hat, nur das Ergebnis der Verwaltung als Grundlage für unsere Verhandlungsleiterin Salchow: Entscheidung. Wenn er sich zusätzlich noch im Gemein- Herr Binder. derat versichert - okay! Das hat Herr Krah schon richtig ausgeführt. Binder (Einwender): Jetzt sind Frau Dahamni-Herm, der Herr Binder und Nun wurde uns zum wiederholten Male verdeutlicht, dass Herr Schaper noch dran. aus wirtschaftlichen Gründen an moderner Technik eingespart wird. Ich frage mich nur noch, warum Sie uns Kriebel (Einwender): bei unseren Einwänden und unserer Kritik immer Irrele- Eine direkte Frage dazu: Könnte man nicht aufgrund der vanz vorwerfen. Die Umwelt und der Naturschutz stellen Tatsache, dass in der Bürgerversammlung wie auch im für Sie überhaupt kein Kriterium dar. Gemeinderat gegenüber dem Bürger mit falschen Zahlen (Beifall bei den Einwenderinnen und gearbeitet wurde, den Antrag stellen, dass das Regie- Einwendern) rungspräsidium den Beschluss prüft? Das einzige Kriterium, das für Sie zählt, ist der Profit. Verhandlungsleiterin Salchow: Das einzig Moderne an dem Block 9 ist, dass er nicht Nicht im immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfah- mehr so viele Arbeitskräfte benötigt wie die acht vorheri- ren! Das sind kommunalrechtliche Dinge. Das ist keine gen Blöcke. Die Arbeitsplätze werden sich in Zukunft, was Genehmigungsvoraussetzung. das Kohlekraftwerk angeht, reduzieren. Das haben Sie in der Öffentlichkeit tunlichst verheimlicht. Das ist nur weni- Ich würde sagen, dass wir dieses kommunalpolitische gen Kreisen bekannt. Geplänkel, das überhaupt nichts mit dem Genehmigungs- verfahren zu tun hat, jetzt einmal lassen und die Frau Deshalb tätigen Sie auch die Geschäfte mit Kolum- Dahamni-Herm zu Wort kommen lassen. bien, weswegen ich Sie vorhin kritisiert habe. Auch die Menschenrechte sind für Sie kein Kriterium. Es ist der Dahamni-Herm (Einwenderin): Profit, der zählt. Schließlich ist die Kohle aus Kolumbien Korrigieren Sie mich, wenn ich in meiner Zusammenfas- erheblich preiswerter als deutsche Kohle. Wie viele sung irgendetwas falsch darstelle. Ich habe jetzt vernom- Kohlegruben liegen in Deutschland still? - Jeder kann es men, dass die Vorbelastung aus den bestehenden Blö- sehen. cken, die annähernd die gleichen Megawattzahlen wie der Was mir noch suspekt vorkommt: Sie wollen uns allen zukünftige Block 9 haben, schlicht und ergreifend mess- Ernstes hier weismachen, dass Ihr neuer Block 9 umwelt- technisch nicht bekannt ist. Es existiert bestenfalls eine verträglich sei. Stattdessen weiß jeder Laie, dass Kohle Berechnung. Genauso werden die zukünftigen Werte nur die Umwelt auch in Zukunft verschandeln wird. rechnerisch ermittelt. Weshalb können Sie nicht einmal in Ihrem Leben über den Ich muss weiterhin davon ausgehen - so hat es das Tellerrand schauen? Denn wenn wir - ich meine jetzt die GKM dargestellt -, dass diese Anlage 40 Jahre lang laufen gesamte Menschheit - weiterhin auf fossile Energieträger wird. Das heißt, das Regierungspräsidium hat jetzt für die setzen, wird die Erde vielleicht überleben und sich wieder nächsten 40 Jahre zu prüfen, ob die Grenzwerte, die die regenerieren, aber die Menschheit wird dabei draufgehen. Antragstellerin uns hier vorlegt, gültig sind, eingehalten Letzten Endes waren wir dann nicht viel gescheiter als die werden, relevant oder irrelevant sind. Dinosaurier selbst. Ich selbst als Bürgerin kann nur fordern, dass die Wer- (Beifall bei den Einwenderinnen und te, wenn der Betrieb läuft, messtechnisch geprüft werden, Einwendern) und zwar möglichst an allen Beurteilungspunkten, die jetzt dem Antrag beigefügt sind, und mit Halbstundenwerten. Verhandlungsleiterin Salchow: Nur so habe ich meiner Meinung nach die Möglichkeit, Es haben sich noch der Herr Schaper und Frau McClos- mein Klagerecht wahrzunehmen, falls dann irgendwelche key gemeldet. Ich möchte dann gerne mit Herrn Block und Grenzwerte überschritten werden, und das irgendwo zu Herrn Weyland für heute Abend die Rednerliste schließen. substanziieren. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 181. Seite 181 Schaper (Einwender): McCloskey (Einwenderin): Ich möchte noch einmal auf den Herrn Eikmann eingehen. Ich habe den Namen von dem Herrn vorne rechts von Was soll man dazu sagen? Wer sich auf dünnes Eis GKM vergessen. begibt, ist eben auf dünnem Eis und wird nicht durch einen (Dr. Seeliger [Antragstellerin]: Mein Name anderen aufs Glatteis geführt. - Mehr möchte ich dazu ist Seeliger!) nicht sagen. Sie haben vorhin einen wirklich wunderschönen Satz Zum Herrn Krah: Ich habe gestern schon gesagt, wie formuliert. Den bitte ich alle zu beherzigen. Sie haben der Prozess im Gemeinderat gelaufen ist. Wenn der gesagt, das Wohl und Wehe der Kinder der Bürger der Gemeinderätin Gudrun Kuch in einer wichtigen Debatte, Stadt Mannheim seien Ihnen ein wirklich großes Anliegen. wo sie sich äußern möchte, einfach das Wort entzogen Der Satz ist wunderschön. Genau das ist es, was ich wird, dann sehe ich das nicht als demokratisch an. Wenn wünsche, was auch die Leute hier wünschen. er das weiterhin so behauptet, finde ich das sehr erstaun- lich. Ich kann ebenfalls nur sagen: Ich finde diesen Pro- Wenn so ein Wunsch von Herzen kommt, muss doch zess nicht demokratisch und irgendwie auch schäbig im jeder sagen, dass ein Gaswerk dann besser als dieses Umgang mit den Bürgern. Steinkohlewerk wäre. Vielleicht wäre die Energiewende zu ganz anderen regenerativen Energien hin sogar noch Jetzt zum eigentlichen Anliegen: Auf der Broschüre besser und noch verträglicher für die Menschen. - Das „Unser Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz“ steht: wollte ich vorab sagen. Der Satz war wunderschön. Wenn „Umweltschonend. Klimaschonend. Zukunftsweisend.“ dem dann auch noch Taten in dieser Region folgen, ist Da ist auf Seite 4 eine Frau mit Kind auf einem Karus- das sehr schön. sell abgebildet. Dieses Kindchenschema soll heißen: Ich Jetzt zu dem Herrn von der Stadt: Ich kann da nicht kann mir sicher sein, dass der Block 9 keine Risiken für ruhig bleiben. Dieser Prozess geht ja jetzt schon sehr die Umwelt und das Klima darstellt. - Wir haben jetzt aber lange. In einem Wochenblatt, dem Amtsblatt, wo die Stadt gehört: Sie kann sich nicht sicher sein. Mannheim immer ein bis zwei Seiten aus ihrem Bereich Dann wird auf Seite 12 ausgeführt: „Wer profitiert ei- veröffentlicht, wurde über das GKM immer wieder sehr gentlich von der geplanten Investition?“ Da steht dann: positiv berichtet. Ich kann das auch beweisen; ich habe alles dabei. Ich habe mittlerweile einen dicken Ordner. „Die Entscheidung für die Modernisierung Alles ist schön ausgeschnitten, alles ist schön markiert. des GKM ist eine Entscheidung für die Re- gion und die Menschen, die hier wohnen.“ Das meiste, weit über 90 %, geht in die Richtung „Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftlichkeit!“. In Das haben wir gestern auch von Herrn Professor Dolde diesem langen Prozess wurden nur selten z. B. im „Mann- gehört. Er hat selber gesagt: Wir wissen, dass beim heimer Morgen“ auch kleine Beiträge mit Kritischem Gaskraftwerk im Vergleich zum Kohlekraftwerk praktisch beispielsweise seitens des BUND veröffentlicht. nur die Hälfte an CO2 herauskommt. Trotzdem haben wir uns aus wirtschaftlichen Gründen dafür entschieden, hier Ich will damit sagen: Es wurde über ein Jahr lang Ge- einen Steinkohleblock hinzusetzen. hirnwäsche betrieben. Wir wollen, dass für diesen Steinkohleblock keine Ge- (Beifall bei den Einwenderinnen und nehmigung erteilt wird. Wir wollen, dass endlich mit diesen Einwendern) Lügen aufgehört wird. Durch solch eine Broschüre, die Dem Bürger wurde suggeriert, dass das ein Nonplus- hunderttausendfach in den Haushalten verteilt wird, soll ultrawerk würde. Es gebe keine Schadstoffe - die Herren praktisch ein Ja der Bürger erwirkt werden. Es ist einfach hier sagen es immer wieder -, nichts, alles bestens, für die unverschämt, wie der Bürger hier hinters Licht geführt Region lebensnotwendig, auch damit die Bahn weiterhin wird! fährt usw. Es ist genauso, wie der Herr Binder ausgeführt hat: Es Seitens der Stadt - ich muss es so sagen - wurde ganz geht denen weder um Umwelt- oder Klimaschutz, noch massiv übers das Amtsblatt Werbung für den Block 9 geht es denen um die Menschen. Es geht rein um Wirt- betrieben. Ich habe auch einen Artikel darüber, dass der schaftlichkeit. Ich erwarte von einem kommunalen Anbie- Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Herr Pfister, ter von Energie einfach mehr. Das hier ist schäbig. im letzten Jahr und schon davor erklärt hat, dass er für (Beifall bei den Einwenderinnen und Block 9 sei. - Mir kommt es so vor - ich weiß nicht, ob da Einwendern) Gelder geflossen sind; ich will das jetzt nicht unterstellen -, als hätte sich die Stadt hier als Werbeträger für das GKM Verhandlungsleiterin Salchow: zur Verfügung gestellt. Frau McCloskey, Herr Block und Herr Weyland. (Vereinzelt Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 182. Seite 182 Auch ich war bei dieser Bürgerveranstaltung im Ro- In Wirklichkeit geht es um nichts anderes als das Sys- sengarten. Das war letztendlich eine Betriebsveranstal- tem, in dem wir uns bewegen. Herr Professor Eikmann, tung von GKM mit ALSTOM-Power-Mitarbeitern und ich habe gestern gesagt: Wenn 5 Millionen Smarts mit anderen, z. B. von Turbinenlieferanten. Da waren also die einer Jahresleistung von 10 000 km ein Jahr lang durch Werksangehörigen. Die durften dann tatsächlich - - Ich Mannheim fahren, entspricht das beim CO2 und z. B. beim versuche, mich kurz zu fassen. Auf jeden Fall kann ich Feinstaub genau dem, was da oben aus dem Kamin bestätigen: Was da gelaufen ist, war unter aller Würde. Ich herauskommt. Ich möchte einmal sehen, ob Sie - ich weiß kann dem Mann von der Stadt Mannheim hier nicht nicht, woher Sie kommen -, wenn 5 Millionen Smarts mit zustimmen. 10 000 km pro Jahr durch Ihr Kaff fahren würden, dann immer noch sagen: „Irrelevant; das hat keine Bedeutung“! Wenn dann der Oberbürgermeister Kurz bei dieser Gemeinderatssitzung, bevor dort überhaupt ein Beschluss (Beifall bei den Einwenderinnen und gefasst worden ist, im Namen der Stadt Mannheim sagt, Einwendern) dass dieser Block 9 hierhin müsse - da spricht er quasi für Unter Umständen können Sie das nicht einmal messen. alle Bürger, auch für mich und den Gemeinderat -, muss Aber ich möchte Sie einmal sehen, wenn das so wäre. ich echt sagen, dass das fehl am Platz ist. Da stimmt Das können Sie auch auf Lkw umrechnen. Da sind es etwas nicht. Er hat für die Bürger der Stadt Mannheim im dann ein paar Millionen Fahrzeuge weniger. Gemeinderat so gesprochen, bevor der Beschluss gefasst worden ist. Da stimmt doch etwas nicht. - Ich wollte das So etwas müsste ich Ihnen wirklich wünschen, wenn jetzt nur ergänzen, damit Sie wissen, wie bei uns vor Ort Sie zu einer solchen Aussage kommen. Das kann doch operiert wurde. nicht wahr sein! - Natürlich sehe ich auch, dass Sie am Schluss den Schlenker gemacht haben, weil dort insistiert (Beifall bei den Einwenderinnen und und gesagt wurde: Ihr müsst dort etwas tun. Einwendern) Gestern hatte ich Ihnen meine Immissionsgrenzwerte Verhandlungsleiterin Salchow: genannt, die Sie bitte festschreiben sollen. Ich will eins Gut. Danke schön. - Herr Block und dann Herr Weyland. hinzufügen - das habe ich vergessen -: Halbierung der Dann ist für heute Abend die Rednerliste geschlossen. Werte von Karlsruhe! Das fordern wir. Außerdem - das ist noch wichtiger - müssen die Altanlagen hier als gesamte Block (BUND): Anlage betrachtet werden. Da ich morgen nicht da sein werde, mache ich das jetzt Ich möchte vor die Bürger hintreten und sagen - das ist fertig. - Ich habe heute etwas ganz Wichtiges gelernt: Das meine ehrliche Überzeugung -: Ich habe für uns alle ist eine ganz gewöhnliche Stadt, das ist der ganz gewöhn- erreicht, dass die Gesamtanlage diese und jene Grenz- liche Wahnsinn mit Methode, und das funktioniert. werte nicht überschreitet. - Die Bereiche können Sie mit Ich habe gelernt, dass 0,00092 irrelevant ist. Bei 100 t den Fachleuten aushandeln. - Ich weiß nicht, ob Sie es bei - das sind 100 000 kg - sind das schon 92 kg. Bei 1000 t Thallium, Cadmium, bei diesen Schwermetallen mit den sind es dann 920 kg. Und das ist alles irrelevant! Halbstundenwerten auch wirklich schaffen; das kann ich nicht beurteilen. Dafür bin ich nicht Fachmann genug, und Für Wasser ist es auch irrelevant, wenn es eine Tem- die Fachleute, mit denen ich gesprochen habe, sagen mir peratur von 100 °C hat. Wenn es ein bisschen mehr hat, manchmal dieses und manchmal jenes. Ich bin mir da geht es sogar in einen anderen Aggregatzustand über. selber unsicher. Auch ich gehe wirklich in einen anderen Aggregatzustand über, nämlich beinahe in die Luft, wenn ich z. B. diese Aber machen Sie das für die gesamte Anlage! Gehen sozioökonomische Beurteilung höre. Sie dieses Risiko ein! Es ist eine Nachrüstung. Es ist auch eine Investition für die Zukunft. Wenn Sie das Ding schon Sie alle sehen doch den sozioökonomischen Lärm- so bauen wollen, dann machen Sie wenigstens dies! schutz, den diese Siedlungen haben! Ich habe es mir angeguckt: 300 000 € kostet hier ein kleines Haus hinter Gestern ging es darum, ob die erweiterten Pflichten dem sozialen Lärmschutz, wo die armen Teufel direkt an nach Störfall-Verordnung gelten. Entweder ist diese Seite der Straße wohnen, die die Emissionen - die er so gut in den Unterlagen falsch - ich habe das gestern Herrn ausgerechnet hat - voll abkriegen. Sie bekommen dann Schwaab gegeben -, oder Sie gehen nach erweiterter noch Emissionen oben drauf. Sie glauben, sie hätten eine Störfall-Verordnung vor! Ich gehe davon aus, Sie erfüllen Lärmemission weniger - Lärm! Den Rest fressen sie die erweiterte Störfall-Verordnung mit allem, was dazuge- natürlich genauso - und glauben, dass sie dann besser hört. Selbstverständlich werden Sie die Sicherheitseinrich- wohnen. Dann sagt man ihnen: Ihr raucht ja - und weiß tungen dieser Anlage optimal machen. der Geier, was ihr alles macht! - Das sind die sozioöko- Ich sage Ihnen noch eins: Sie werden ja die Emissi- nomischen Beurteilungen. onswerte kontinuierlich veröffentlichen - das ist klar -, auch in der Zeitung! Dann sorgen Sie dafür, dass nicht wie z. B. Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 183. Seite 183 bei einemKlärwerk in Karlsruhe so gelogen wird. Zur Das werde ich morgen dem Regierungspräsidenten Überschreitung bei diesem Klärwerk hat jetzt etwas in der mitteilen. Das soll er bitte prüfen. Ende! - Danke. Zeitung gestanden. Aber kein Mensch versteht das. Da (Beifall bei den Einwenderinnen und steht: 0,003 µg/m³ Überschreitung. Wer soll das verste- Einwendern) hen? Es ging um Quecksilber. Das waren 2 kg! - So darf es nicht sein. Das muss lesbar und für jeden verständlich, Verhandlungsleiterin Salchow: ehrlich und aufrichtig sein. Dann, denke ich, könnte das Her Weyland, Sie haben das Schlusswort. einigermaßen funktionieren. Sie können sicher sein: Morgen schreibe ich einen Weyland (BUND): Brief an den Herrn Regierungspräsidenten, dass ich der Nach diesem schönen Schlusswort ziehe ich zurück und Ansicht bin, dass die Abstimmung im Gemeinderat nach werde mein Verständnis von einem gestalterischen Gemeindeordnung zu geschehen hat. Politikverständnis dem Herrn Krah noch einmal direkt mitteilen. - Danke schön. Wenn ein Ratsmitglied einen Betrieb hat und für die- sen Betrieb eine Abstimmung im Gemeinderat erfolgt, (Vereinzelt Beifall bei den Einwenderinnen muss er sich für befangen erklären und hinausgehen. und Einwendern) Wenn ein Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender oder Miteigner oder irgendein Aufsichtsrat dort mitge- Verhandlungsleiterin Salchow: stimmt haben sollte, dann vergeht er sich gegen die Dann schließe ich den Erörterungstermin für heute Kommunalverordnung des Landes Baden-Württemberg. Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr hier am gleichen Ort wieder. Schluss des 2. Erörterungstages: 21.20 Uhr Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 27.11.2008
- 185. ERÖRTERUNGSTERMIN zum Antrag der Firma Grosskraftwerk Mannheim AG auf Errichtung und Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9) im Großkraftwerk Mannheim-Neckarau am 28. November 2008 Rheingoldhalle Mannheim-Neckarau Stenografisches Wortprotokoll
- 186. Abfolge am 28. November 2008 TOP Seite 7. Naturschutz 187 5. Immissionsschutz (Fortsetzung) 5.3 Lärm 207 5.4 Lichtemissionen 223 5.5 Belastungen während der Bauphase 225 5.6 Wirtschaftliche Auswirkungen 227 5.7 Anlagensicherheit 229 5.8 Abfall- und Abwasserentsorgung 243 6. Gewässerschutz/Hochwasserschutz 245 8. Boden- und Grundwasserschutz 247 9. Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Naherholung 249 10. Sonstiges 249 Index 252 Anlagen 255
- 187. Seite 187 verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit hätten geprüft werden müssen. Dritter Erörterungstag Von daher von uns noch einmal die Verfahrensrüge, Beginn: 10.02 Uhr dass hier eine künstliche Trennung vorgenommen worden ist und Naturschutzbelange im Vorfeld aus dem BImSchG- Verfahren herausgenommen worden sind, obwohl über Verhandlungsleiterin Salchow: das Scoping-Verfahren und behördeninterne Gespräche Ich eröffne den dritten Tag der Erörterung. Da uns die klar war, dass dieses Genehmigungsverfahren unmittelbar Naturschützer nur heute Morgen zur Verfügung stehen, ansteht. gehen wir jetzt in den Tagesordnungspunkt 7 - Natur- Wir halten das für einen ganz wesentlichen Verfah- schutz - und fahren anschließend in der vorgesehenen rensfehler. Wir sind der Auffassung, dass das Vorgehen in Tagesordnung fort, also dann mit Punkt 5.3 - Lärm. dieser Art und Weise rechtswidrig ist. Da ist aktuell eine Klage anhängig, die nicht entschieden ist. Sie hatten sich 7. Naturschutz am ersten Tag geweigert, aus diesem Grund das Verfah- ren auszusetzen, Frau Salchow. Wir sind der Auffassung, Die Einwendungen zum Naturschutz gliedern sich in dass hier ein ganz zentrales Verfahrensproblem besteht. zwei Blöcke. Einmal wurden die Auswirkungen auf Schutz- Dazu kommt noch, dass von der Antragstellerin am gebiete gerügt und dann die notwendigen artenschutz- ersten Tag bestätigt wurde, dass aktuell Bauarbeiten auf rechtlichen Maßnahmen thematisiert. - Wer möchte der Baustelle des Blockes 9 laufen, die in dieser arten- zuerst? - Herr Rahner, bitte. schutzrechtlichen Genehmigung mit benannt sind, Kanal- verlegung und anderes. Wir sind der Auffassung, dass Rahner (Rechtsbeistand): hierzu eigentlich eine Genehmigung auf vorzeitigen Vielen Dank. - Guten Morgen! Bevor wir in die Natur- Beginn nach BImSchG erforderlich wäre. Daher fehlt es schutzfachfragen einsteigen, möchte ich mit der Proble- an einer Rechtsgrundlage für diese Bauarbeiten, weil es matik der vorgezogenen naturschutz-/artenschutzrecht- Bauarbeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem lichen Genehmigung beginnen. Das ist ein Thema, das wir Neubau des Blockes 9 sind. bei den Verfahrensfragen schon angesprochen haben. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Behörde auf, Dabei waren die Fachleute von der Naturschutzabteilung bei der Antragstellerin durchzusetzen, dass diese Bauar- nicht anwesend. beiten unverzüglich eingestellt werden, bis entweder eine Deswegen auch hier noch einmal die Kritik oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt oder durchaus auch die Rüge von unserer Seite, dass aus dem ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zugelassen wurde. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Beifall bei den Einwenderinnen und natur- und artenschutzrechtliche Fragen im Vorfeld gezielt Einwendern) herausgenommen und mit Sondergenehmigungen verse- hen worden sind, obwohl es unserer Meinung nach Verhandlungsleiterin Salchow: eindeutig um Sachverhalte geht, die in dieses immissions- Danke schön, Herr Rahner. - Herr Professor Dolde ist schutzrechtliche Genehmigungsverfahren hineingehören. leider im Moment erst erschienen, aber ich denke, er Dies ergibt sich schon aus den eigenen Ausführungen steckt so tief in der Thematik, dass er aus dem Stand der Behörde in dem Bescheid, um den es hier geht, in entgegnen kann. dem immer wieder davon gesprochen wird, dass es um bauvorbereitende Maßnahmen für den Bau des Blockes 9 Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): geht, also auch dort ganz klar erkannt wird, dass es einen Guten Morgen! Ich bitte um Entschuldigung. Die Bahn Sachzusammenhang zu diesem immissionsschutzrechtli- hatte Verspätung; da kann man nichts machen. chen Verfahren gibt. Erstens. Das Verfahren ist beim VGH. Dieser wird zu Wir haben im BImSchG-Verfahren eine gesetzlich vor- gegebener Zeit entscheiden. geschriebene Konzentrationswirkung, die ausdrücklich Zweitens. Es geht nicht um Maßnahmen, die immissi- und unstrittig die naturschutzrechtlichen Belange mit onsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind. Um umfasst. Die Behörde hat durch ihr Handeln aktiv verhin- welche Maßnahmen geht es? - Darüber hatten wir ja dert, dass in diesem immissionsschutzrechtlichen Verfah- schon vorgestern gesprochen. ren diese besonderen artenschutzrechtlichen Probleme mit eingebunden sind, bzw. hat es ermöglicht, dass rund Maßnahme 1 ist die Verlegung der Straße zur Fähre um das Baufeld oder auf dem Baufeld durch die Antrag- Altrip. Das ist eine öffentliche Straße, eine Ortsstraße. stellerin Tatsachen geschaffen werden, die eigentlich erst Straßenbaulastträger ist die Stadt Mannheim. Die GKM in diesem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- macht es auf der Grundlage eines Vertrages mit der Stadt Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 188. Seite 188 Mannheim alsBeauftragter der Stadt Mannheim. Die Plangenehmigung bedarf und von daher auch nach Verlegung öffentlicher Straßen ist kein Teil von Block 9, ist diesem Fachrecht abgesichert ist. keine Maßnahme, die an der Konzentrationswirkung des Das Gleiche hatte die Stadt Mannheim für die Verle- § 13 BImSchG teilhätte. gung der Altriper Straße gemacht. Sie hat ihrerseits Das Gleiche gilt für die dazugehörigen Randmaßnah- geprüft, ob ein Verfahren notwendig ist. Sie kam zu dem men, nämlich für die Baueinrichtungsfläche, für die Bau- Ergebnis, dass kein Verfahren notwendig ist. stellenfläche - diese wird in der Entscheidung vom 18.03. Deshalb sind auch keine Verfahrensrechte des BUND genannt - und für die Zufahrtstraße zu dieser Baustellen- verletzt, und deshalb hat das Ganze mit der Errichtung einrichtungsfläche, die mit der Verlegung der Altriper einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Straße zu tun hat. Anlage nichts zu tun. Als Zweites wird die Instandsetzung und Wiederinbe- Es hat einen faktischen Zusammenhang von der Moti- triebnahme eines bestehenden Gleises genannt. Das ist vationslage her; das war letztlich der Anlass, es zu der nichts anderes als die Wiedernutzbarmachung einer Zeit zu machen. Es gibt aber noch andere Anlässe; auch bereits früher genehmigten und rechtmäßig vorhandenen darauf hat Frau Salchow vorgestern schon hingewiesen. Anlage, die mit der Errichtung der immissionsschutzrecht- Es geht darum, das GKM-Gelände zu verbinden, da es lich genehmigungsbedürftigen Anlage nichts zu tun hat. bisher nicht verbunden ist, und die höhengleiche Kreu- Das Dritte ist die Verlegung eines Abwasserkanals, zung Straße/Schiene bei der Altriper Straße zu beseitigen. der nicht der Versorgung des Gebietes dient, sondern der Auch aus diesem Grund ist das, wie gesagt, kein Beginn von der Stadt bzw. den Stadtwerken betrieben wird. Das der Errichtung von Block 9, und deswegen ist auch keine ist ein Verbindungssammler der Stadt. Auch das macht Entscheidung nach § 8 a notwendig. - Danke. die GKM im Auftrag des eigentlichen Vorhabenträgers, nämlich desjenigen, der die Abwasserbeseitigung als Verhandlungsleiterin Salchow: Aufgabe hat. Auch hier handelt es sich nicht um eine Herr Rahner, direkt dazu. Dann Herr Cullmann. Errichtung oder beginnende Errichtung von Block 9. Rahner (Rechtsbeistand): Dann geht es noch um die Verlegung eines Schacht- Professor Dolde hat eben einiges ausgeführt, was mir bauwerks des Regenüberlaufkanals der Stadt Mannheim. sachlich bisher nicht bekannt ist. Die Frage, warum hier Das ist das Gleiche. Das ist keine Maßnahme, die Block 9 keine eisenbahnrechtliche Genehmigung erforderlich ist, zuzuordnen ist. Diese Maßnahme gehört zu den Entwäs- habe ich mir auch schon gestellt. Das muss ich so zur serungseinrichtungen der Stadt Mannheim und wird von Kenntnis nehmen. Aus dem, was mir vorliegt, hätte ich die der GKM auf der Grundlage eines Vertrages mit der Stadt Vermutung, dass für die Verlegung und Wiederinbetrieb- Mannheim für die Stadt Mannheim durchgeführt - aus nahme bzw. die Instandsetzung von Gleisen möglicher- Anlass von Block 9. So war das damals auch beschrieben. weise eine eisenbahnrechtliche Genehmigung erforderlich Das ist auch ganz klar und unstrittig, da gibt es auch ist. Wenn ich hier höre, es soll eine Kreuzung zwischen nichts zu diskutieren. Straße und Schiene beseitigt werden, stellt sich mir die Aber es ist nicht der Beginn der Errichtung von Frage ebenfalls; aber dazu habe ich keine Unterlagen Block 9, weil das alles keine Maßnahmen sind, die von der vorliegen. Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst werden. Mein Ansatzpunkt für das, was in das BImSchG- Wenn man es nämlich nicht vorab gemacht hätte, dann Genehmigungsverfahren gehört, ist die Frage: Was ist hätte man sich eine Genehmigung geholt und hätte die durch das Vorhaben Block 9 kausal verursacht? Sie Stadt Mannheim aufgefordert, die Straße, den Verbin- haben eben bestätigt, dass alle diese Maßnahmen, die dungssammler oder den Abwasserschacht zu verlegen. Sie selbst geschildert haben, von dem Vorhaben Neubau Aber dies wäre auch bei einer anderen zeitlichen Abfolge des Blocks 9 verursacht sind. Das ist für mich das allein nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Entscheidende: Gibt es dort ein Kausalitätsverhältnis? Genehmigungsantrags gewesen. Deshalb geht es hier nicht um die Frage der Errichtung einer immissionsschutz- Sie haben selbst bestätigt, dass es dieses gibt, sodass rechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage, sondern es ich nach wie vor die Auffassung vertrete, dass alle diese geht um Maßnahmen, die damit nichts zu tun haben. Maßnahmen in das immissionsschutzrechtliche Genehmi- gungsverfahren hineingehören, das ja genau die Aufgabe Zu ergänzen ist noch - das hatte Frau Salchow vorges- hat zu konzentrieren, zu koordinieren zwischen all diesen tern schon erwähnt -, was die Frage der Gleisanlage verschiedenen Dingen, um die es hier geht. betrifft, dass dem eine Entscheidung des zuständigen Referates des Regierungspräsidiums Karlsruhe voraus- Es geht auch um die Frage der Vorbereitung der Bau- ging, nach der die Maßnahme nach dem Allgemeinen stelle. Die Verlegung eines Kanals, die Verlegung einer Eisenbahngesetz weder einer Planfeststellung noch einer Straße, die Herstellung von Baustelleneinrichtungen als Vorbereitungsmaßnahme für eine Großmaßnahme kann Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 189. Seite 189 man ausmeiner Sicht nicht - ich wüsste nicht, auf welcher zulässig ist. Ich gehe aber einmal davon aus, dass das in Rechtsgrundlage - einfach heraustrennen. Der Gesetzge- Ordnung ist. ber hat für die Gesamtmaßnahme gezielt ein einheitliches Aber es kann nicht sein, dass GKM einen Antrag mit Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzge- der Bitte um Verlegung einer Straße stellt und das in das setz installiert und mit der Konzentrationswirkung verse- BImSchG-Verfahren mit einfließt. Das geht aus planungs- hen, um genau dieses Aufsplitten in viele verschiedene rechtlichen Erwägungen nicht: anderer Planungsträger, parallele Verfahren zu vermeiden. anderes Objekt, andere Anlage, anderes Grundstück. Das Ich muss feststellen, dass dieses Vermeiden verschie- Straßengrundstück ist getrennt. Sie können nicht GKM dener Parallelverfahren vom Regierungspräsidium nicht erlauben, ein fremdes Grundstück in Anspruch zu neh- beachtet worden ist, sondern dass ein Teil der natur- und men, um dort eine neue Straße zu errichten oder eine artenschutzrechtlichen Fragen gezielt und bewusst vorab Straße zu verlegen. Aus unserer Sicht ist das ganz klar herausgenommen wurde. Dafür kann ich keine Rechts- außerhalb des BImSchG-Verfahrens. grundlage erkennen. Es ist mir bisher auch keine genannt worden. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Zink. Wir halten daher an dieser Stelle an unserer Rüge fest und halten das auch für eine der zentralen verfahrens- Zink (RP Karlsruhe): rechtlichen Rügen in diesem Verfahren. Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat Naturschutzrecht. (Beifall bei den Einwenderinnen und - Wir freuen uns im Natur- und Artenschutz über jede Einwendern) Unterstützung, die wir aus der Öffentlichkeit und von den Verbänden bekommen können. Es ist mir einfach wichtig, Verhandlungsleiterin Salchow: das vorab zu sagen, damit die Diskussionsbasis zwischen Herr Schwaab. uns klar ist. Bei der hier diskutierten Frage sind wir einfach unterschiedlicher Auffassung. Ich schließe mich dem an, Schwaab (RP Karlsruhe): was Professor Dolde erklärt hat, weil es schlichtweg richtig Herr Rahner, Sie überinterpretieren den § 13 BImSchG. ist. Der § 13 setzt voraus, dass wir ein immissionsschutz- Die Dinge, die wir geregelt haben, sind die arten- rechtliches Verfahren über eine immissionsschutzrechtli- schutzrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit che Anlage betreiben - das tun wir hier mit dem Block 9 - anderweitig genehmigten Maßnahmen stellen. Anderwei- und dass alle Zulassungen, die notwendig sind, um diese tig heißt, mit Maßnahmen, die nicht zur Errichtung des beantragte Anlage errichten und betreiben zu können, mit Blockes 9 GKM gehören. Dort haben wir auch nicht die erteilt werden. Das sind wasserrechtliche Genehmigun- Verlegung von Straßen genehmigt, die Veränderung von gen, das ist die Gleisverlegung nach § 18 AEG, das ist Kanälen oder sonst etwas, also die Kernmaßnahme, natürlich das Baurecht, die Baugenehmigung. sondern nur die artenschutzrechtliche Begleitmusik dazu, Jetzt muss man dazu sagen, in jedem Kommentar fin- und sonst nichts. den Sie die Abgrenzung: Es müssen anlagebezogene Alle diese Dinge - dabei wiederhole ich das, was Herr Maßnahmen sein, wohlgemerkt auf die beantragte Anlage Schwaab und Herr Dolde gesagt haben, nicht noch bezogen, nämlich auf den Block 9. einmal - haben mit der Anlage, die Gegenstand dieses Wir haben es hier mit verschiedenen Anlagen zu tun, Verfahrens ist, nämlich Block 9 GKM, nichts zu tun. Sie die als Folgewirkung oder besser gesagt als Vorbereitung haben zu tun mit den anderen Anlagen, die die GKM AG geändert werden müssten, damit die Planung ausführbar am selben Standort betreibt, aber nicht mit dem Block 9. ist. Wir haben hier ja ganz andere Planungsträger. Wir Die Dinge, die durch die Errichtung der hier zu ge- können doch als Immissionsschutzbehörde im Rahmen nehmigenden Anlage Block 9 betroffen sind, sind Gegen- unseres Verfahrens für Block 9 nicht den Planungsträger stand der UVU und des Antrags und werden auch im Stadt Mannheim verpflichten, eine Straße zu verlegen, Kontext und im Rahmen der Konzentrationswirkung des genauso wenig wie einen Kanal. Das heißt, es passt nicht immissionsschutzrechtlichen Verfahrens abgearbeitet. - zum Gegenstand des BImSchG-Verfahrens. So viel zur Trennung zwischen Block 9 und dem GKM Es ist eine - das gebe ich zu - im Zusammenhang ste- insgesamt. hende Maßnahme, die dazu dient, dass der Coal Point so Die zweite Bemerkung. Der Vorhabenträger hat bisher genutzt werden kann, wie er später genutzt werden soll, für den Artenschutz wesentlich mehr gemacht, als von nämlich als Kohlelager. Im Moment ist die Straße sozusa- Rechts wegen zu erzwingen gewesen wäre. Noch einmal: gen ein Riegel, der das verhindert. Aber die Straße muss Die GKM AG hat für den Artenschutz wesentlich mehr planungsrechtlich von der Stadt Mannheim übernommen Leistungen erbracht, als rechtlich zwingend erforderlich werden. Es ist auch noch zu überlegen, inwieweit diese gewesen wären. Das ist überaus erfreulich. Ich gehe Konstellation zwischen der Stadt Mannheim und GKM Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 190. Seite 190 einmal davonaus, dass das auch so bleibt, und zwar Verhandlungsleiterin Salchow: unabhängig davon, ob ausgerechnet die Dinge, die die Herr Cullmann, ich unterbreche Sie ungern; aber das ist GKM AG in fast vorbildlicher Art und Weise macht, vom Gegenstand des wasserrechtlichen Verfahrens, das ab BUND zum Gegenstand einer Klage gemacht werden. 8. Dezember am gleichen Ort erörtert werden wird. Das ist ganz sicher ein Thema; aber ich bitte Sie, diese Verfah- Verhandlungsleiterin Salchow: renstrennung in Wasserrecht und Immissionsschutzrecht Danke schön, Herr Zink. - Jetzt Herr Cullmann und dann zu respektieren. Da wird dann auch der Fischereisachver- Herr Gödeke und Herr Rahner. ständige anwesend sein, der heute nicht dabei ist. Cullmann (BUND): Cullmann (BUND): Wir hatten Anfang des Jahres in Bonn die UN-Arten- Ich habe es halt unter den Begriff Naturschutz gefasst; schutzkonferenz. Damals hat unser Umweltminister das können wir später noch behandeln. gesagt, dass der Artenschutz einen ganz hohen Stellen- wert genießen sollte und dass bisher viel zu wenig getan Verhandlungsleiterin Salchow: wird. Das ist auch in der UVU ausführlich behandelt. Das Gebiet, um das es jetzt geht - das ist im Moment Cullmann (BUND): speziell angesprochen; das möchte ich als ersten Punkt Jedenfalls gibt es noch weitere Dinge. Wenn ich das aufgreifen -, ist der Coal Point. Dabei handelt es sich um Gutachten lese, stelle ich fest: Da wird zum Beispiel eine phänomenal gute Ruderalfläche, die man nach gesagt, der Lärm stört nicht oder die Immissionen stören meinem Dafürhalten als FFH-Gebiet betrachten könnte. nicht. Ich frage mich, auf welcher wissenschaftlichen Es ist wirklich hervorragend. Es ist eine sagenhafte Grundlage so etwas festgestellt wurde und wo es Ergeb- Blütenvegetation vorhanden, es gibt enorm viele Insekten, nisse gibt, die belegen, dass die Annahmen, die in diesem die für die Vögel sehr wichtig sind. Einige streng geschütz- Gutachten stehen, zutreffen. - Danke schön. te Arten sind dort ebenfalls vorgekommen, auch Reptilien und Amphibien. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Jetzt wird einfach mit dem Bauen angefangen. Wenn wir als BUND eingebunden gewesen wären, wenn wir das Verhandlungsleiterin Salchow: gewusst hätten, hätten wir uns das Gebiet selber an- Bevor Herr Gödeke drankommt, Herr Zink direkt dazu. schauen können, natürlich mit Erlaubnis. Wir hätten vielleicht noch etwas dazu beitragen können. Ich finde, wir Zink (RP Karlsruhe): sind von dieser Entscheidungsfindung abgeschnitten Herr Cullmann, erstens freut es mich, dass Sie für diese worden. Ich bin der Meinung, dass der BUND oder die wirklich wichtigen Tierarten und den Artenschutz eintreten. Umweltschutzverbände hätten eingebunden werden Aber bei aller Basisübereinstimmung muss ich mit Ihnen sollen, wenn es um solche artenschutzrechtlichen Dinge auch einmal die Rechtslage diskutieren. Das tue ich jetzt geht. gerne am Beispiel der Wildbienen, die Sie - völlig zu Recht Es gibt einige Tier- und Pflanzenarten, die noch gar und fachlich richtig - erwähnt hatten. nicht in die Betrachtung eingeflossen sind. Zum Beispiel Wir wissen alle, dass Wildbienen eminent wichtige und kommen die sehr seltene und geschützte Steppenbiene teilweise hochgradig gefährdete Tiere sind. Viele stehen oder diese Pflanze, die Hirschsprung genannt wird, auf den Roten Listen ganz weit oben. Das heißt, die überhaupt nicht vor. Es ist überhaupt nicht vorgesehen, tatsächliche Gefährdung dieser Tierart ist sehr hoch. Es dass irgendeine Maßnahme getroffen wird, um diese gibt teilweise nur noch vereinzelte Populationen, deren Pflanze bzw. diese Wildbiene zu schützen oder irgendet- Erhalt sehr wichtig ist. was dafür zu tun. Jetzt stellt sich aber nicht nur die Frage danach, was Wenn man sich einmal vorstellt, in welcher Höhe hier wünschenswert ist. Es stellt sich auch die Frage, wie die Geld verplant wird und was dann für ein kleiner Tropfen Rechtslage ist. Was können wir mit rechtlichen Mitteln für den Artenschutz oder für den Naturschutz abfällt, dann beim Vorhabenträger durchsetzen? Was dürfen wir ist das für mich eine traurige Tatsache. Ich finde, da verlangen? könnte man viel mehr tun. - Das jetzt einmal zum Coal Point. In dieser Hinsicht ist die Rechtslage sehr bescheiden. Der § 42 Abs. 5 Satz 3 sagt unmissverständlich: Bei Es gibt auch noch andere Punkte, zum Beispiel die besonders geschützten Tierarten - und alle Wildbienen Beeinträchtigung der Fische beim Wassereinlauf - - sind nur national besonders geschützt und sonst nichts - finden die besonderen Regeln der §§ 42, 43 keine An- wendung. Maßgeblich ist nur die Eingriffsregelung. Hier haben wir ein Innenbereichsvorhaben. Dazu sagt der Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 191. Seite 191 § 21Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes: Eingriffsre- Isak (RP Karlsruhe): gelung findet nicht statt. Regierungspräsidium, auch Referat Naturschutzrecht. - Ich kann mich den Worten von Herrn Zink nur anschlie- Mit anderen Worten: Es gibt für Maßnahmenwünsche ßen. Wir freuen uns über das gemeinsame Engagement zum Schutz lediglich national besonders geschützter Arten für die Arten. Man hat sich in diesem Verfahren viele keine Rechtsgrundlage. Dazu kann man in der Bewertung Gedanken gemacht: Welche Arten sind vorhanden? Wo ganz unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wir als könnte man sie besser unterbringen? Darum muss ich Beamte sind nicht dazu da, die Gesetze zu bewerten, sagen: Ich glaube, dass diese Arten, die bislang auf dem sondern sie zu vollziehen. GKM-Gelände gelebt haben, mit einem guten Erhaltungs- Weil uns aber das Ergebnis nur eingeschränkt gefällt, zustand in eine gute Zukunft gehen. dass für diese wichtige Tiergruppe nichts gemacht wird, Für jede einzelne europäisch geschützte Art hat man haben wir einfach den Vorhabenträger höflich gefragt, ob sich Gedanken gemacht, hat in den Landschaftsschutzge- er nicht bereit wäre, trotzdem etwas zu machen. Und er ist bieten und Naturschutzgebieten der Umgebung Orte bereit, obwohl es keine rechtliche Verpflichtung gibt, für gesucht, hat Maßnahmen bereits durchgeführt - vorgezo- diese wichtige Tierart Maßnahmen durchzuführen. Das ist gene Ausgleichsmaßnahmen, damit es auch rechtzeitig erfreulich; zwingen hätten wir ihn nicht können. ist, damit die Population während der ganzen Zeit in einem guten Zustand fortbesteht. Man hat zum großen Verhandlungsleiterin Salchow: Teil Umsetzungsmaßnahmen gemacht. Herr Cullmann direkt dazu, aber dann Herr Gödeke. Wenn ich lese, was wir berichtet bekommen haben, Cullmann (BUND): mit welcher Sorgfalt man nachgeschaut hat, ob man auch Es ist uns nicht unbekannt geblieben, dass es sich um alle erfasst hat - noch mal künstliche Pfützen, noch mal besonders geschützte Tierarten handelt. In dieser Hinsicht Lockgeräusche, fünf Abende geguckt, gibt es noch im besteht natürlich ein großer - wie ich meine - Rechtsfehler Wasser lebende Arten, die man noch finden könnte -, oder eine Vernachlässigung, dass man solche Tiere so dann bin ich sicher, dass den Arten im Endeffekt kein wenig schützt. Das ist ein Fehler im Naturschutzgesetz, Schaden zugefügt wird, sondern dass diese jetzt in einem der vielen zugute kommt, die auf Kosten der Natur irgend- Lebensraum leben, der stabiler ist, der gepflegt wird, wo etwas unternehmen wollen. Dazu gehört nicht nur die wir ein Monitoring anordnen, während der Coal Point für Grosskraftwerk Mannheim AG. Es ist oft so, dass der einige Arten eine relativ isolierte Population ermöglicht Naturschutz der Unterlegene ist. Das ist sehr bedauerlich. hat, die genetisch nicht in eine gute Zukunft gegangen Da muss in der Politik einiges getan werden; aber ich wäre; wenn er zuwächst, ist er nicht mehr für Offenlandar- appelliere auch an die GKM. ten geeignet. Es ist eine Schande, wenn man heutzutage bei vollem Von daher glauben wir, dass die Zielorte für die Arten Bewusstsein Arten aussterben lässt oder zum Aussterben auf keinen Fall eine Verschlechterung sind. Das war uns von Arten beiträgt. Man muss irgendetwas tun. Das kann wichtig, und dabei haben wir auch die GKM im Boot nicht so weitergehen. Wir können nicht unseren Nachfol- gehabt, auch bei den national geschützten Arten. Wir gern bei vollem Bewusstsein eine so artenarme Welt glauben deshalb, dass die Maßnahme unter dem Ge- hinterlassen. Ich finde, das ist eine Kulturschande. Da sichtspunkt Artenschutz den Arten, die da gelebt haben, muss mehr getan werden. nicht schadet. Wenn so viel Geld im Spiel ist, meine ich, sollte es Verhandlungsleiterin Salchow: möglich sein, dass man etwas mehr tut, um ein so wertvol- Herr Gödeke. les Biotop, wie es dort existiert, größtmöglich zu erhalten oder wenigstens entsprechende Ausgleichs- und Ersatz- Gödeke (Sachbeistand): maßnahmen zu schaffen. Ich finde, das wäre außeror- Guten Morgen allerseits! Ich möchte noch einmal auf den dentlich wichtig. Coal Point zurückkommen. Es handelt sich bei den Ich muss es wiederholen: Es ist für unsere heutige Maßnahmen, die bereits durchgeführt wurden, um Er- Generation, die so viel weiß, die auch weiß, dass die schließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Arten in rasantem Tempo aussterben, eine Schande, dass GKM. Das geht auch aus der Kurzbeschreibung hervor; wir es zulassen, dass die Natur so verhunzt wird. das möchte ich noch einmal betonen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Was das gerade angesprochene Thema Befreiung an- Einwendern) geht: Auch dazu steht in der Kurzbeschreibung, dass das Maßnahmen im Zusammenhang mit dem GKM sind, die in Verhandlungsleiterin Salchow: die Umweltverträglichkeitsprüfung fallen. Frau Isak direkt dazu. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 192. Seite 192 Ich muss auch Frau Salchow berichtigen, was die Fi- Naturschützer im Wasserrechtsverfahren anwesend sind. sche angeht. Das gehört in die Umweltverträglichkeitsprü- Keine Ahnung! fung, und die gehört ins BImSchG-Verfahren. Sie können im wasserrechtlichen Verfahren zusätzlich noch etwas Verhandlungsleiterin Salchow: machen, aber das Schutzgut Wasser und Arten im Was- Aber selbstverständlich. Ich will Sie nicht unterbrechen, ser - das ist auch in der Kurzbeschreibung angesprochen - Herr Rahner. Aber ich habe es am ersten Tag schon gehört in das BImSchG-Verfahren. Da kommen Sie auch gesagt: Der Tatsache der engen Verzahnung beider so nicht heraus. Das möchte ich erst einmal als Einleitung Verfahren wird dadurch Rechnung getragen, dass sie sagen, damit das grundsätzlich angesprochen ist. parallel geführt werden. Es ist nun einmal der Rechtslage geschuldet, dass sie nicht gebündelt sind. Mehr als zeitlich Im Einzelnen kommen wir noch darauf zurück; dazu parallel führen können wir sie nicht. Der Naturschutz wird stehen nicht umsonst Punkte in unserer Stellungnahme, im wasserrechtlichen Verfahren genauso seinen Platz wenn das nicht zum BImSchG-Verfahren gehören würde. haben wie im immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Das möchte ich als Einleitung sagen. Wir kommen dann noch auf weitere Punkte zurück. - Danke schön. Rahner (Rechtsbeistand): Daran, wie Sie es zeitlich machen, habe ich überhaupt Verhandlungsleiterin Salchow: nichts auszusetzen. Es ist wunderbar, dass es so unmit- Herr Rahner, dann der Herr, der schräg hinter Herrn telbar parallel ist. Aber es gibt nun einmal Rechtsfragen, Dr. Uttendorf sitzt, und dann vielleicht noch einmal Herr die meiner Meinung nach parallel in beiden Verfahren Cullmann; Sie hatten sich noch einmal gemeldet. auftauchen. Das ist ganz zentral bei dem Punkt der Fall, ob eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist oder Rahner (Rechtsbeistand): nicht. Das können Sie für beide Verfahren nur einheitlich Herr Schwaab, Sie haben sich in Ihren Ausführungen beantworten. Dann müssen Sie sich damit auch im weitestgehend auf die Verlegung der Straße bezogen. Es BImSchG-Verfahren auseinandersetzen. gibt aber eine ganze Reihe anderer bauvorbereitender Maßnahmen, die durchgeführt werden und die auch unter Dabei ist natürlich nicht nur die Frage der Deposition Berufung auf die artenschutzrechtliche Befreiung in dem von Luftschadstoffen zu betrachten, sondern dabei ist Genehmigungsbescheid durchgeführt werden, die auf auch die Frage wichtig - gerade wenn es um die rheinan- dem Grundstück der Antragstellerin selbst stattfinden. grenzenden FFH-Gebiete geht, das großflächige, welches es da gibt -, ob die Eingriffe in die Wassergüte des Rheins Bauvorbereitende Maßnahmen für ein Projekt gehören so erheblich sind, dass sie die Erhaltungsziele gefährden zu dem Projekt. Das ist doch genauso, wenn ich die können, bzw. ob Fischtötungen durch die Wasserentnah- Baugrube für irgendetwas aushebe. Natürlich gehört es me anstehen, die ebenfalls die Erhaltungsziele gefährden zum Projekt. Genauso gehört auch die Baufeldfreima- könnten. Das muss hier im Verfahren zumindest ange- chung oder die Verlegung von im Weg liegenden Kanälen sprochen und diskutiert werden. oder Leitungen oder was auch immer zwingend zu dem Projekt dazu. Es gehört deswegen nach meiner Auffas- (Beifall bei den Einwenderinnen und sung zwingend in das immissionsschutzrechtliche Ge- Einwendern) nehmigungsverfahren. Wir sind da unterschiedlicher Auffassung. Ich wollte es einfach einmal deutlich gesagt Verhandlungsleiterin Salchow: haben, was ich hiermit getan habe. Ich bitte Sie noch einmal um Verständnis dafür, dass wir genau diese Fragen - nicht wir, sondern die anderen Was mir eben auch nicht gefallen hat - in diesem Kollegen, aber wahrscheinlich auch wieder unter Beteili- Punkt will ich mich Herrn Gödeke anschließen -, Frau gung dieser Kollegen und des Fischereisachverständi- Salchow, war Ihre Randbemerkung zur Frage der Fische. gen - im wasserrechtlichen Verfahren erörtern, weil wir der Wir haben jetzt den Tagesordnungspunkt Naturschutz im Auffassung sind, dass es dorthin gehört. Dass die eine BImSchG-Verfahren. Es liegt eine Ausarbeitung vor, eine Entscheidung nicht ohne die andere oder gegen die Natura-2000-Vorprüfung, in der es um die Frage der andere eventuell gefasst wird, ist ja auch klar. - Jetzt Erhaltungsziele der anliegenden FFH-Gebiete geht. Wir kommt aber erst einmal der Herr mit dem blauen - - haben nun einmal hier FFH-Gebiete direkt angrenzend, die auch einen Wasserbereich haben. Heidenreich (Einwender): Deswegen sind bei der Frage, ob Erhaltungsziele be- Mein Name ist Gerd Heidenreich. Ich bin nicht nur Sam- troffen sind, natürlich auch die Fische zu betrachten. Bei meleinwender, sondern auch Beamter. Es hat mich sehr der Frage nach der Notwendigkeit einer vollwertigen entsetzt, wie sich die Beamten des Regierungspräsidiums Natura-/FFH-Verträglichkeitsprüfung ist auch die Frage auf ihren Beamtenstatus und auf das Gesetz zurückzie- wichtig, ob Erhaltungsziele im Wasserbereich gefährdet hen. Ein Beamter muss neben seiner Beamteneigenschaft oder negativ tangiert sind. Ich meine, es muss hier zumin- auch noch Mensch sein. Da muss er über diesen Teller- dest angesprochen werden. Ich weiß auch nicht, ob die rand hinausschauen können. - Danke schön. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 193. Seite 193 (Beifall bei den Einwenderinnen und ebenfalls Kohle gelagert. Das war also Jahrzehnte lang Einwendern) mit Kohle der verschiedensten Institutionen belegt. Dann haben die Amerikaner - Gott sei Dank - in Verhandlungsleiterin Salchow: Mannheim auf Fernwärme umgestellt. Darum war diese Ihre Nachbarin wollte auch noch etwas sagen. Kohlelagerung nicht mehr notwendig. Die Stadt Mannheim hat dies auch genutzt, um eine zweite Hafenzufahrt in das Lohmann (Einwenderin): Rheinauer Hafengebiet zu bauen. Das sehen Sie auch Mein Name ist Dorothee Lohmann. Ich bin auch Sammel- heute mit dieser Brücke über das Hafenbecken 21. Dann einwenderin und von der Initiative „Nein zu Block 9“. ist dieses Gelände quasi eingezäunt worden. Das ist Ich wollte in einem Satz zusammenfassen, was diese ungefähr fünf Jahre lang so gewesen. Umweltschutzbehörde von sich gegeben hat. Herr Zink Wie das halt so ist - das ist auch positiv -: In diesen hat sinngemäß gesagt: Wir freuen uns, wenn die Natur wenigen Jahren hat die Natur dieses Gelände zurücker- schön und lebendig ist, aber wenn das Gesetz es nicht obert, und zwar in den Bereichen, wo Leben überhaupt zulässt, dann muss sie eben sterben. möglich ist. Dort liegt ja immer noch Kohle auf dem (Beifall bei den Einwenderinnen und Boden. Es ist ein sehr trockener, extremer Standort; es ist Einwendern) nur bestimmten Spezialisten möglich, dort zu leben. Ich muss sagen, als Bürgerin, als Mensch auf dieser Wir haben uns mit dem Gutachter, der hier anwesend Welt bin ich entsetzt, was ich vorgestern hier erlebt habe ist, und natürlich auch mit den Kolleginnen und Kollegen und heute hier erlebe. Das Großkraftwerk will seinen vom Regierungspräsidium intensiv auseinandergesetzt, Block 9 errichten, um Profit zu machen. Das kann man ja was man denn machen könnte. so auf den Punkt bringen. Die rechtlichen Dinge hat der Kollege Zink eben vorge- Die Behörden sind in vorauseilendem Gehorsam da- tragen. Es ist zu bedauern, Herr Cullmann, dass es so ist. bei, das alles zu erledigen. Alles das, was heute Morgen Aber die Rechtslage ist eben so. Trotzdem haben wir uns besprochen worden ist, diese Straßen, dieser Coal Point, dafür eingesetzt, dass Ausgleichsmaßnahmen auf Mann- alles, was da gemacht wird, müsste doch nicht gemacht heimer Gemarkung durchgeführt werden können. Diese werden, wenn nicht gewissermaßen von Ihnen beschlos- habe ich bereits im Mannheimer Gemeinderat vorstellen sen wäre, dass dieser Block 9 gebaut wird. Das kann doch können. eigentlich erst alles gemacht werden, wenn das Genehmi- Wir sind sehr froh, Herr Cullmann, dass wir den Hag- gungsverfahren wirklich beendet ist. bau an den Rhein haben anschließen können. Das war Ich bin entsetzt. Jeder Mensch auf dieser Welt weiß eine Ausgleichsmaßnahme. Da sind wasserbauliche Maß- heute, dass die Umweltkatastrophe begonnen hat, dass nahmen, Ausbaggerungen durchgeführt worden. Das war jedes Kilo CO2, das in die Luft geht, die Welt kaputter ein lang gehegter Wunsch. Der Durchgangsweg vom macht, dass die Polkappen schmelzen, dass die Meere Strandbad zur Silberpappel ist jetzt unterbrochen - eine anwachsen, dass die Temperaturen steigen. Das weiß positive Sache, die wir hier in Mannheim im Naturschutz jeder. Aber hier wird von Irrelevanz gesprochen, und hier bekommen haben. wird so getan, als wäre das alles nichts. Ich muss sagen, Weiterhin wurde im Landschaftsschutzgebiet Sandtor- ich bin wirklich entsetzt. Das ist für mich ein Lehrstück in fer Bruch als Ausgleichsmaßnahme ein Krötenbiotop Sachen Kapitalismus, das ich hier erlebe. angelegt. Auch dieses ist sehr positiv. Dort können sich (Beifall bei den Einwenderinnen und diese Arten langfristig stark verbessert ausbreiten. Einwendern) Drittens. Ein trocken-warmer Standort im Käfertaler Wald wurde freigelegt. Dort geht es um Dünen, die freige- Verhandlungsleiterin Salchow: legt wurden, um wieder Spezialisten für diese trockenen, Herr Krah, Herr Cullmann, Frau McCloskey und dann Herr extrem warmen Standorte die Möglichkeit zu geben, sich Weyland. langfristig und nachhaltig weiterentwickeln zu können. Krah (Stadt Mannheim): Ich wollte mit meinen Ausführungen der Bürgerschaft Ich möchte insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, sagen, dass sich die Naturschutzfachleute - und zwar alle, die hier anwesend sind und die sich über diese Natur- wie sie hier im Raum sind - intensiv Gedanken gemacht schutzdinge Gedanken machen, ein paar Ausführungen haben, was man an positiven Maßnahmen hier in Mann- machen. Dieses strittige Gelände, um das es jetzt geht, ist heim erreichen kann. Ich muss sagen, das, was geleistet seit 1900/1901 mit Kohle belegt. Also seit der wilhelmini- wurde, was erreicht wurde, finden wir als untere Natur- schen Zeit liegen dort große Kohlehalden. Auch später, schutzbehörde positiv. - Das wollte ich zur Erläuterung während der Kriegszeiten waren dort Kohlehalden. Nach beitragen. Danke schön. dem Krieg haben es die Amerikaner übernommen und Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 194. Seite 194 Verhandlungsleiterin Salchow: Die Tagfalter und die Wildbienen wurden dann eben- Zunächst Herr Cullmann, dann Frau McCloskey und dann falls noch mit erfasst. Auch da sind wir umfassend über Herr Weyland. den Artenbestand informiert. Und nicht zu vergessen die Heuschrecken. Cullmann (BUND): Insgesamt handelt es sich also um sehr umfangreiche Ganz kurz, Herr Krah: Es ist ja schön, dass es so viele Untersuchungen, die über drei Jahre hinweg durchgeführt Ausgleichsmaßnahmen gibt. Allerdings haben wir in wurden. Wir hatten die Auswahl danach getroffen, was Mannheim kaum mehr Platz für Ausgleichsmaßnahmen, aus artenschutzrechtlicher Sicht geboten war, also die das wissen Sie ganz genau. Zweitens haben wir eine europarechtlich geschützten Arten in erster Linie, und Flächenversiegelung, ich glaube, von täglich 12 ha. Das darüber hinaus das, was erforderlich ist, um die Lebens- muss man auch einmal berücksichtigen. Wie wollen Sie raumfunktionen des Geländes als Grundlage der Beurtei- auf dieser Grundlage Arten auf Dauer schützen, wenn wir lung der Maßnahmenfolgen für Arten und Biotope hinrei- alles zubauen, was irgendwo der Natur eine Grundlage chend beschreiben zu können. Das sind dann eben diese bietet? Indikatorgruppen der Laufkäfer und des Makrozoobenthos Zu meinem eigentlichen Grund, weshalb ich mich noch gewesen, die unter artenschutzrechtlichen Aspekten keine einmal gemeldet habe: Ich finde - das zeigt sich auch an weitergehende Bedeutung haben. den nach der Bestandsaufnahme gefundenen Arten -, Die Amphibien waren ursprünglich nicht vorgesehen dass dieses Gebiet nicht ausreichend untersucht wurde. gewesen. Das liegt, wenn man sich diesen extremen Ich stelle hiermit den Antrag für den BUND, dass eine Trockenstandort betrachtet, durchaus nahe. Als dann aber neue Bewertung des Coal Point durchgeführt wird. bei den avifaunistischen Erfassungen festgestellt wurde, (Beifall bei den Einwenderinnen und dass es dort Kreuzkröten gibt, wurde dieser Bestand Einwendern) präzise dokumentiert und erfasst. Das, was Herr Zink vorhin mit der künstlichen Flutung Verhandlungsleiterin Salchow: und den Lockrufen angesprochen hat, war auf die Kreuz- Möchte der Antragsteller bzw. ein Gutachter etwas dazu kröte bezogen. Da stand tatsächlich fünf Abende lang ein sagen? CD-Player auf dem Gelände und hat Kreuzkrötenlockrufe abgespielt, um die Population komplett erfassen zu Himmler (Antragstellerin): können. - Vielen Dank. Wir haben in den Jahren 2006 bis 2008 umfangreiche Untersuchungen auf dem Coal-Point-Gelände einschließ- Verhandlungsleiterin Salchow: lich der Uferböschung und auch auf dem Kraftwerksge- Frau McCloskey und Herr Weyland. lände im direkten Standortbereich durchgeführt. Unter- sucht wurden die Vegetation einschließlich einer pflanzen- McCloskey (Einwenderin): soziologischen Dokumentation, die in Anlage 5 der UVU Ich habe jetzt sehr aufmerksam zugehört. Vielleicht sage beigefügt ist. ich es jetzt falsch, aber ich habe es eingangs von dem Es erfolgte eine avifaunistische Erfassung über zwei Herrn Dolde so verstanden, dass dieser Coal Point für die Brutperioden hinweg. Das geht über die gängigen Stan- bereits bestehenden Blöcke, die die ganze Zeit ohne dards hinaus, nach denen normalerweise eine Brutperiode diesen Coal Point auskamen, gar nicht verwendet wurde untersucht wird. Die Reptilien wurden erfasst, die Fische, und für den angedachten Block 9 relevant sein wird. Sie das Makrozoobenthos, also die wasserlebenden Kleintie- haben vorhin gesagt, dass das damit zusammenhängt. re, die Laufkäfer, und zwar nicht nur mit der üblichen Ich muss dazu sagen: Die MVV ist bei Ihnen mit betei- Barberfallenmethode, sondern auch mit der sehr aufwen- ligt. Die Stadt Mannheim ist wiederum Anteilseigner der digen Handsammelmethode, was dort allerdings deshalb MVV. Die Straße und der Kanal und alles das, was da erforderlich war, weil in den Biotopen, mit denen wir es jetzt im Vorfeld gemacht wurde, was vorher nicht gemacht teilweise zu tun hatten, Barberfallen nicht funktionieren. wurde, als Block 9 noch gar nicht angedacht war, schei- Barberfallen sind in den Boden eingegrabene Becher nen für mich als Bürger ganz unmittelbar im Zusammen- mit einem Lockmittel darin, womit die Laufkäfer angelockt hang mit Block 9 zu stehen. So sehe ich das. Vielleicht werden. Man kann auf diese Weise nicht nur den Artenbe- können Sie das widerlegen. stand recht vollständig erfassen, sondern auch die Struk- Was ich damit ausdrücken will: Es müssten in der tur des Laufkäferbestandes, die Dominanzverhältnisse. Stadt Mannheim und in der Region eigentlich viele Stra- Aber beispielsweise in den Blocksteinschüttungen am Ufer ßen aufgearbeitet werden; sie sind teilweise in einem des Hafenbeckens geht so etwas nicht. Dort kann man desolaten Zustand. Ich habe das schon einmal gesagt; keine Becher eingraben. Dort wurde die Handsammelme- hier sind Gehwege und ganz viele Dinge in einem desola- thode durchgeführt. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 195. Seite 195 ten Zustand.Es wäre so wichtig, das Geld seitens der Zusammenhang. Nur, das reicht nicht aus, um es zum Stadt Mannheim dort zu investieren. immissionsschutzrechtlichen Gegenstand zu machen. Das haben nun mehrere von der Rechtslage her erklärt. Eigenartigerweise wird für ein Gelände, das angeblich nichts mit Block 9 zu tun hat, die Straße gemacht, der Wenn Sie sagen, das verstehe ich nicht, das gefällt mir Kanal verlegt und alles Mögliche. Für mich ist das nicht nicht, das überzeugt mich nicht, dann mag das so sein. plausibel, dass das nichts mit Block 9 zu tun hat. Wenn es Aber sagen Sie bitte nicht, es hätte hier jemand gesagt, doch mit Block 9 zu tun hat, dann sehe ich das so, wie es das habe nichts miteinander zu tun. der Herr Rechtsanwalt Rahner gesagt hat: Dann gehört es mit in das Verfahren zum Block 9. - Danke. Weyland (BUND): Uns ist die Rechtslage durchaus bewusst. Gegenstand (Beifall bei den Einwenderinnen und der Klage des BUND gegen das Land Baden-Württem- Einwendern) berg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, ist neben der Konzentrationswirkung auch eine formale Verhandlungsleiterin Salchow: Nichtbeteiligung als Träger öffentlicher Belange. - Dies nur Herr Professor Dolde. vorweg als Hintergrund. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Ich hätte gerne von Herrn Zink und dem Regierungs- Ich habe nicht gesagt, dass es nichts mit Block 9 zu tun präsidium eine Antwort, warum es zwei Wochen gedauert hat. Ich habe gesagt, der zeitliche Ablauf ist mit durch die hat, bis die Mitteilung der aufschiebenden Wirkung der Motivation Block 9 verursacht. Aber Sie haben das ausge- Klage durch das RP ausgestellt wurde, und insbesondere blendet, was auch von Behördenseite gesagt wurde: In eine Antwort, warum Sie sich mit der Antwort seitens der dieses Verfahren gehört nur das hinein, was Teil des GKM über den Stand der Durchführung der Maßnahmen - Vorhabens Block 9 ist, das die GKM betreibt. Die Errich- Sie entschuldigen das, aber diese Antwort ist nichtssa- tung und der Betrieb von Block 9 bedürfen der Genehmi- gend - zufrieden geben. gung. Was zu dieser Anlage gehört, gehört zu dieser In diesem Zusammenhang wird maßgeblich der Ein- Genehmigung. druck erweckt, dass hier Tatsachen geschaffen werden Zu dieser Anlage gehört nicht die Verlegung einer öf- sollen, dass diese Tatsachen auch durch das Regierungs- fentlichen Straße; denn das ist keine Straße der GKM, präsidium befördert werden. Ich hätte gern in diesem sondern eine Straße der Stadt Mannheim. Wenn Sie Zusammenhang eine Antwort durch Herrn Zink. sagen, dass die Stadt vorher lieber eine andere Straße machen soll, ist das ein anderes Thema. Das haben wir Verhandlungsleiterin Salchow: hier nicht zu diskutieren. Es geht um die Frage: Zählt die Herr Zink. Verlegung der Straße zur Errichtung von Block 9 oder nicht? Zink (RP Karlsruhe): Die Frage, ob die Klage des BUND vor dem Verwaltungs- Nur wenn es im Rahmen der Errichtung von Block 9 gerichtshof Mannheim aufschiebende Wirkung hat oder wäre, gehörte es in das immissionsschutzrechtliche nicht, ist nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtli- Genehmigungsverfahren. Die Verlegung einer öffentlichen chen Verfahrens für die Errichtung des Blockes 9 GKM. Straße ist kein Vorhaben von GKM, ist keine Maßnahme, Deshalb nehme ich mir die Freiheit, Ihre Fragen nicht zu die zur Errichtung von Block 9 gehört, sondern es ist eine beantworten. andere Maßnahme. Deswegen gehört sie nicht hinein. (Dahamni-Herm [Einwenderin]: Vielen Dank Das Gleiche gilt für die damit verbundenen Maßnah- für die aufschlussreiche Haltung!) men Baustellenflächeneinrichtung und Verlegung eines Schachtbauwerks. Das Gleiche betrifft den öffentlichen Verhandlungsleiterin Salchow: Kanal, den Hauptsammler, der verlegt wird; das ist kein Herr Gödeke, dann Herr Kriebel. Kanal der GKM, das ist kein Kanal, der der Wasserversor- gung von Block 9 dient. Das ist ein Kanal, der der Versor- Gödeke (Sachbeistand): gung der Stadt Mannheim dient und durch dieses Grund- Zunächst wünsche ich, dass die Aussage von Herrn Zink stück läuft. Der ist auch kein Vorhaben von GKM, sondern wortwörtlich ins Protokoll aufgenommen wird. ein Vorhaben von Block 9 - - (Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow: Einwendern) Selbstverständlich. - Entschuldigung, ein Vorhaben des Entwässerungsträ- Gödeke (Sachbeistand): gers. - Er wurde aus Anlass der Planung - - Das habe ich Dann möchte ich des Weiteren, dass ins Protokoll aufge- auch gesagt. Kein Mensch hat gesagt, es gibt keinen nommen wird: Es wird seitens der Naturschutzverbände Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 196. Seite 196 zu Protokollfestgestellt, dass sich die Verhandlungslei- Definition, wie ich das von Regelwerken gewöhnt bin, tung kategorisch weigert, wesentliche Teile der Prüfung umfassend. Dann ist es eine Anlage zu jedem Zeitpunkt, auf Umweltverträglichkeit, das Schutzgut Wasser betref- und man klammert das nicht zu irgendeinem Zeitpunkt aus fend, zu erörtern, wiewohl dies Teil der UVP und der und betrachtet es als Einzelkomponente. Ich hätte gerne Natura-2000-/FFH-Vorprüfung im BImSchG-Verfahren ist. einmal eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums, wie es das sieht. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Schwaab hat dazu eine ausführliche Stellungnahme Verhandlungsleiterin Salchow: abgegeben. Er hat gesagt, dass es gewisse Maßnahmen Herr Gödeke, das nehmen wir zu Protokoll. Das haben Sie der Stadt Mannheim gibt - Straßenverlegung, Kanalverle- auch schon mehrfach erwähnt. Das ist bereits im Proto- gung, Schachtverlegung -, die - sicherlich motiviert durch koll. das bevorstehende Großvorhaben - zu diesem Zeitpunkt Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen: Ich verwei- gemacht worden sind, die aber nicht durch § 13 BImSchG se Sie auf das wasserrechtliche Verfahren für die Aus- im immissionsschutzrechtlichen Verfahren gebündelt sind, und Einleitung von Kühlwasser und die damit im Zusam- weil genau diese Maßnahmen nicht Bestandteil des menhang stehende Betroffenheit der Fische durch die Genehmigungsverfahrens zum Bau und Betrieb des Erwärmung des Rheins. Das ist ja alles bekannt. Blockes 9 sind. Das haben wir jetzt drei- oder viermal im Protokoll. Gödeke (Sachbeistand): Das hat Professor Dolde ausgeführt, das hat Herr Zink Ich kann dazu noch ergänzen, dass genau solche Punkte von seiner naturschutzrechtlichen Warte her ausgeführt. in zwei Klageverfahren gegen Kohlekraftwerksgenehmi- Ich habe es mehrfach, auch schon am ersten Tag gesagt, gungen Klagegegenstand sind. - Danke schön. heute noch einmal, und Herr Schwaab hat es ausgeführt. Ich finde, das reicht. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Kriebel. Kriebel (Einwender): Gut, dann frage ich einmal so: Könnte der Block 9 arbeiten Kriebel (Einwender): oder gebaut werden ohne diese vorbereitenden Maßnah- Ich stelle zum wiederholten Mal fest, dass staatliche men? - Frage an den Antragsteller. Behörden oder die Stadt sehr eng mit dem GKM zusam- menarbeiten, was man meiner Meinung nach fast als Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Zuarbeiten bezeichnen könnte. Ich sage zum fünften Mal, dass es darauf nicht ankommt. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wenn Sie es nicht akzeptieren wollen, ist das Ihr gutes Einwendern) Recht. Nur, nehmen Sie es doch einmal hin! Wir müssen auch mal vorwärtskommen. Wenn zum Beispiel Herr Krah - ich weiß nicht, ob es ein Versprecher war oder ob ich es falsch verstanden Nun hat man Ihnen drei- oder fünfmal erklärt, es gibt habe - sagt „unser Gutachter“ und damit wohl den Herrn einen sachlichen Zusammenhang, es sind andere Vorha- Himmler meint, der ja eigentlich Parteigutachter des GKM benträger und andere Verfahren. Deshalb gehört es nicht ist - - zu § 13. Die Frage, ob die Straße verlegt sein muss, bevor man Block 9 baut oder nicht, spielt dafür keine Rolle. Das Verhandlungsleiterin Salchow: haben wir wirklich mehrfach zu erklären versucht. Ich Das muss ein Missverständnis sein. Ich habe gefragt: akzeptiere ja, dass Sie sagen, es leuchtet mir nicht ein; Möchte der Antragsteller oder sein Gutachter etwas dazu aber dann sollten wir es halt dabei belassen. sagen? Kriebel (Einwender): Kriebel (Einwender): Wissen Sie, ich verstehe das nicht. Sie gehen mit so Ich meine nicht Sie, Entschuldigung, ich meinte den Herrn vielen Daten an die Öffentlichkeit, die sich dann hier im Krah. - Dann frage ich mich noch: Was gilt denn jetzt? Verfahren nicht mehr wiederfinden. Da verstehe ich auch Einmal bewegt man sich innerhalb der TA Luft, einmal - die Stadt nicht. Im Grunde genommen müsste man den wenn es der Antragstellerin passt - legt man die beiseite Einzeleinwendern oder der Gruppierung „Nein zu Block 9“ und kreiert etwas Eigenes. Einmal ist es eine Anlage, die Möglichkeit geben, noch einmal eine Bürgerbefragung einmal ist es eine Einzelanlage. Selbst das Regierungs- durchzuführen. Da müsste schon das Regierungspräsidi- präsidium ist da widersprüchlich in seinen Äußerungen. um von sich aus sagen, ob da nicht ein höheres Rechtsgut vorliegt. Sie können nicht auf der einen Seite mit Broschü- Ich verstehe das nicht. Ist das eine Anlage, kann man ren an die Öffentlichkeit gehen und dann plötzlich mit von einer Anlage sprechen? Dann ist es nach meiner Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 197. Seite 197 anderen Zahlenwerkenhier auftauchen. Das verstehe ich Ich habe schon verstanden, dass die Maßnahmen, die nicht. jetzt durchgeführt werden, später für den Block 9 notwen- dig sind. Sonst würden Sie das so nicht machen. Somit Verhandlungsleiterin Salchow: gibt es einen Zusammenhang. Der Zusammenhang mit Herr Weyland und dann der Herr neben Frau Lohmann. heute, mit dem Naturschutz ist der, dass Vorarbeiten gemacht werden, obwohl der Block 9 vom Regierungsprä- Weyland (BUND): sidium noch nicht beschlossen ist. Da sich Herr Zink entgegen unserer Rechtsauffassung, Ich habe gestern leider die „BILD“-Zeitung gelesen. Da dass die Beantwortung der Fragen durchaus zentral für stand eine Information drin, die ich vorher noch nicht das BImSchG-Verfahren ist, nicht sehr kooperativ zeigt, gehabt habe, nämlich dass das Genehmigungsverfahren diese Fragen zu beantworten, noch einmal an Sie, Frau erst im Sommer 2009 zugeteilt wird. Liege ich da richtig? Salchow, die Frage, ob Sie uns zeitnah Daten hinsichtlich Gibt das Regierungspräsidium letztendlich erst im Som- der Umsetzung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen mer die Erlaubnis, wenn es durchgeht, den Block 9 zu für dieses Verfahren hier vorlegen können oder vorlegen bauen? lassen können. Das bezieht sich insbesondere auf den Stand der Um- Verhandlungsleiterin Salchow: setzung der Ausgleichsmaßnahmen, auf die dauerhafte Über den zeitlichen Ablauf möchte ich hier keine Progno- Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen, auf die Anzahl der sen abgeben. erfolgten Umsetzungen im Artenschutzbereich, auf das Datum und Belege zu diesen Umsetzungen inklusive der Buck (Einwender): Tagesprotokolle. Diese Daten hätten wir gerne für das Es steht im „Mannheimer Morgen“ - - BImSchG-Verfahren. Daher die Frage an Sie, ob Sie uns diese Daten zeitnah zur Verfügung stellen können. - Verhandlungsleiterin Salchow: Vielen Dank. Das mag sein, da steht vieles drin. Das ist sicher nicht aus unserer Quelle. Es gibt da Erfahrungswerte; aber ob das Verhandlungsleiterin Salchow: im Frühjahr oder im Sommer oder überhaupt der Fall ist, Was wir für die Entscheidung brauchen, ist in der UVU dazu sage ich gar nichts. ausgeführt. Die Abwicklung und die begleitenden Dinge laufen natürlich im naturschutzrechtlichen Verfahren. Wir Buck (Einwender): haben eine gewisse Zuständigkeitstrennung; das müssen Wenn ich es richtig verstanden habe, wird es noch ein Sie uns in so einer großen Behörde schon zubilligen. Aber paar Monate dauern, bis das Genehmigungsverfahren der Herr Zink will gerne dazu antworten. durch ist. Für mich ist dann die Frage, warum Sachen schon vorher gemacht werden. Zink (RP Karlsruhe): Der Zusammenhang besteht; das geben Sie auch zu. In dem Prozess seitens des BUND, an dem Sie Ihren In der Frage des Naturschutzes stehe ich voll und ganz Worten nach beteiligt sind, haben wir eine ausführliche hinter dem BUND, der sagt: Ihr macht hier schon Sachen, Stellungnahme vorgelegt, in der genau das en détail ihr zerstört hier schon Natur. Auch in der Frage des beantwortet und dargelegt wird, was Sie eben abgefragt Artenschutzes hat die Verwaltung, was den Block 9 haben. Da wir alle einen begrenzten Zeithaushalt haben, betrifft, im Vorfeld schon gute Arbeit für das Großkraftwerk verzichte ich einfach auf Wiederholungen. gemacht, Verhandlungsleiterin Salchow: (Beifall bei den Einwenderinnen und Der Herr neben Frau Lohmann. Einwendern) Buck (Einwender): Verhandlungsleiterin Salchow: Ich habe mich schon gemeldet gehabt. Ich war gestern Der Herr da hinten am Pressetisch. nicht da, sondern am ersten Tag. Herr Dolde, das Beispiel mit der Garage geht mir noch im Kopf herum. In dem Senftleben (Einwender): Zusammenhang fällt mir auf, wenn man das wieder auf Mein Name ist Christoph Senftleben. Ich bin Anwohner. - das private Recht herunterzieht: Wenn ich irgendwo ein Ich habe hier beim Zuschauen einiges gelernt. Die An- Haus bauen will und schon vorab anfange, meine Kanäle wohner bzw. die Bürger, die hier vertreten sein sollten, zu bauen, dann möchte ich einmal die Stadtverwaltung sind doch nicht so stark vertreten. Für mich leuchten sehen, was sie machen würde: Ich will ein Haus bauen manche Logiken nicht ein. Wenn ich dann von Vertretern und fange schon an, ohne Genehmigung für das Haus meiner Person, also öffentlichen Vertretern höre: „Ich meine Kanäle zu graben! nehme mir die Freiheit, eine Frage zu beantworten oder Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 198. Seite 198 nicht zubeantworten“, ohne auch nur anzudeuten, was Sie mögen mich für dieses Beispiel beschimpfen, das dahintersteht, dann macht mich das nachdenklich. weiß ich, das bin ich inzwischen gewöhnt. Aber man muss es manchmal in andere Felder transponieren, um zu Ich sehe da auch so eine Feigenblattargumentation. wissen, was der Kern der Argumentation ist. Es wird um Einzelpunkte gestritten, aber Ihr Geschäftsziel - ich komme aus der Industrie, und Geschäftsziele sind Das Nächste: Ich habe fünfmal gesagt, dass es keine dort eigentlich immer maßgeblich - ist doch eigentlich, die Rolle spielt - dabei bleibe ich -, ob es nun einen tatsächli- Natur zu schützen. Werden Sie dem gerecht, und macht chen Zusammenhang gibt oder nicht. Entscheidend ist: Ihnen Ihr Beruf noch Spaß? Das ist meine Frage dazu. Gehört diese Maßnahme zur genehmigungsbedürftigen Anlageerrichtung und Betrieb von Block 9? Dazu gehört Ich habe eine andere Frage an Herrn Professor Dolde; sie aus den mehrfach dargelegten Gründen nicht. die kann man mit Ja oder Nein beantworten. Ich bin jetzt etwas erregt, muss ich sagen. Würde diese Straße, diese Dann die letzte Frage, von der Sie meinten, die könnte Kreuzung ohne Block 9 gebaut werden? Können Sie mir man klar mit Ja oder Nein beantworten: Ich weiß nicht, ob diese Frage mit Ja oder Nein beantworten? - Vielen Dank. die Stadt Mannheim die Straße so verlegt hätte oder nicht. Aber es kommt darauf auch nicht an. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Ich möchte jetzt den Tagesordnungspunkt zum Thema Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Naturschutz abschließen und gerne wieder dort anknüp- Wenn Sie mir bitte gestatten, dass ich das sage, was ich fen, wo wir gestern Abend aufgehört haben. Wir waren vor für sachgerecht halte! Das haben wir auch Ihnen einge- der Erörterung der Lärmproblematik stehen geblieben. räumt. Dann räumen Sie das bitte den anderen ebenfalls ein. Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt - - Ich denke, man muss einiges Zusätzliches sagen. Wir (Rahner [BUND]: Moment! – Gödeke reden hier über die Frage, ob die eingereichten Unterla- [Sachbeistand]: Bevor Sie wechseln: Wir gen ausreichen, zur Genehmigungsfähigkeit von Block 9 sind noch nicht fertig mit dem Tagesord- zu führen, oder ob die Genehmigung abgelehnt werden nungspunkt! - Weitere Zurufe von den Ein- muss. Gegenstand des Verfahrens und Zweck dieser wendern) Veranstaltung ist es, dem Regierungspräsidium dafür eine - Ich hatte über einen längeren Zeitraum keine Wortmel- möglichst breite Erkenntnisgrundlage zu vermitteln. dungen mehr, und wir hatten bis jetzt nur über Dinge Darüber sollten wir diskutieren. diskutiert, die, wie Herr Professor Dolde richtig gesagt hat, Wir reden seit zwei Tagen zumindest während der nicht zur Entscheidungsfindung des Regierungspräsidi- Hälfte der Zeit über Dinge, die mit dieser Frage nichts zu ums beitragen. tun haben. Ich will das nicht kritisieren. Ich will nur hin und Herr Rahner, ein letztes Wort zu diesem Komplex Na- wieder einmal daran erinnern, dass wir hier in einer turschutz. geordneten Veranstaltung sind, die eine rechtlich vorge- gebene Aufgabe hat, nämlich für dieses Verfahren erheb- Rahner (Rechtsbeistand): liche Sachverhalte und Fragen zu besprechen. - Punkt 1. Frau Salchow, wir hatten jetzt nur über die Verfahrensfra- Punkt 2. Die Frage, was der VGH in diesem Verfahren gen zum Bereich Naturschutz gesprochen. Wir haben in machen wird, hat mit der Entscheidung hier nichts zu tun. Ihrer eigenen Detailtagesordnung die Unterpunkte „Aus- Der VGH wird entscheiden, wir sollten ihm nicht vorgrei- wirkungen auf Schutzgebiete“ und „Artenschutz, notwen- fen. Die Standpunkte werden ausgetauscht, der BUND hat dige Ausnahmen“. Ich warte die ganze Zeit, dass diese Klage erhoben. Die Gerichte sind dazu da, solche Dinge Verfahrensfrage beendet ist, um zum Thema Auswirkun- zu entscheiden. gen auf Schutzgebiete und zum Beispiel zu der Natura- 2000-Vorprüfung etwas sagen zu können. Aber ich habe Punkt 3. Es geht nicht darum, ob GKM seine Ab- mir angewöhnt, mich mit meinen neuen Themen zurück- wasserleitung gebaut hat. Es geht darum, um bei dem zuhalten, bis ein altes Thema fertig ist. Beispiel zu bleiben: Wenn die Stadt eine Straße baut, damit Sie Ihr Haus erreichen können, dann werden Sie Jetzt können Sie doch nicht einfach abschließen, weil auch nicht sagen: Für die Straße brauche ich die Bauge- Sie sagen, Ihrer Meinung nach ist genug über Verfahrens- nehmigung für mein Haus. Es ist eine Frage der Erschlie- fragen diskutiert worden. Das kann ich aus Ihrer Sicht ßung, der äußeren Erschließung, die die Stadt herstellt. vielleicht nachvollziehen. Ich wollte auch nichts mehr dazu Da können Sie nicht sagen, das ist der Beginn meines sagen. Aber zum Thema Naturschutz gibt es dezidiert Hausbaus, also braucht die Stadt für die Herstellung noch eine Menge anderer Dinge zu sagen. dieser Straße die Baugenehmigung für Ihr Einfamilien- haus. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 199. Seite 199 Verhandlungsleiterin Salchow: Sicht die FFH-Vorprüfung unvollständig und nicht aussa- Herr Cullmann hatte diese Dinge angesprochen, und dazu gekräftig. ist eine Antwort gegeben worden. Danach ist nur noch Deswegen wird beantragt, eine FFH-Prüfung durchzu- über Verfahrensfragen geredet worden, sodass ich den führen, weil erhebliche Auswirkungen zu befürchten sind. - Eindruck gewinnen musste, nachdem Sie das auch schon Danke schön. vorher kommuniziert hatten, dass über die fachlichen Dinge eigentlich kein Streit besteht. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Rahner (Rechtsbeistand): Das ist doch gar nicht wahr. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Rahner, direkt dazu. Verhandlungsleiterin Salchow: Doch. Rahner (Rechtsbeistand): Direkt im Anschluss an Herrn Gödeke: Ich möchte das Rahner (Rechtsbeistand): auch am Thema Stickoxiddeposition deutlich machen. Das ist so nicht richtig. Über die Ersatzmaßnahmen, die Hier gibt es recht oberflächliche Ausführungen auf Sei- gemacht worden sind, gibt es möglicherweise keinen te 30 der Natura-2000-Vorprüfung, die ich auf der Basis Streit, zumindest was mich als Person betrifft. Aber zum der dort genannten Zahlen inhaltlich nicht nachvollziehen Beispiel über die Natura-2000-Vorprüfung und das, was kann. Dort wird mit sehr großen Bandbreiten der Critical daraus resultiert, gibt es durchaus Erörterungsbedarf auf Loads für Stickoxide argumentiert. Im Fazit wird dann meiner Seite. Und die Frage der Auswirkungen auf zwar behauptet, die Critical Loads würden nicht erreicht Schutzgebiete ist in den Einwendungen thematisiert. Von werden. Allerdings ist es in den dort genannten Bandbrei- daher gehört es hier dazu. ten allein aufgrund der jährlichen Vorbelastung möglich, dass die Critical Loads hier bereits jetzt erreicht werden. Verhandlungsleiterin Salchow: Da stellt sich natürlich die Frage: Mit welchen Zusatz- Ich nehme an, dass der Wortbeitrag von Herrn Gödeke belastungen ist hier zu rechnen? Wenn ich mir das FFH- genau auf diesen Punkt - Einfluss auf Natura-2000- Gebiet Rheinniederung anschaue, um das es hier eben- Gebiete - gerichtet ist, und erteile ihm, wenn es so ist, das falls geht, weil es unmittelbar auf der gegenüberliegenden Wort. Rheinseite des Standortes liegt, dann gibt es in den Erhaltungszielen für dieses FFH-Gebiet auch etliche Gödeke (Sachbeistand): Bereiche, in denen der Schutz vor Nährstoffeinträgen Auch ich hatte mich eben zurückgehalten, weil ich zu ausdrücklich als Erhaltungsziel genannt wird. Deshalb diesen Verfahrensfragen keine Wortmeldung mehr hatte, besteht hier ein Anlass, dieser Frage des Nährstoffein- sehr wohl aber zum Naturschutz. trags über Stickoxiddepositionen nachzugehen. Es sind, wie schon angesprochen, FFH-Gebiete durch Unserer Auffassung nach ist dies im Rahmen der Na- das Vorhaben betroffen. Es geht unter anderem auch um tura-2000-Vorprüfung nicht in einer ausreichend intensi- den Stoffeintrag in diese FFH-Gebiete und in den Boden. ven fachlichen Tiefe erfolgt. Deswegen schließe ich mich Pflanzen und Tiere können ebenfalls beeinträchtigt sein; den Ausführungen von Herrn Gödeke an und fordere es wäre dann darüber zu sprechen, wie stark. ebenfalls die Durchführung einer vollwertigen FFH-Prü- Was mir zum Beispiel fehlt, ist eine konkrete Angabe fung in diesem Bereich. Ähnliches gilt für die nicht allzu zum Stoffeintrag in die FFH-Gebiete. Zu dem Punkt ist weit entfernten FFH-Gebiete mit der Bezeichnung Sand- auch die Immissionsprognose unvollständig und fehlerhaft gebiete, die ebenfalls empfindlich auf Nährstoffeinträge gewesen. Wir hatten ja schriftlich eingewendet, dass beim reagieren. Dieser Problematik ist die Antragstellerin bisher Ammoniak nur 10 % des zu erwartenden Wertes berech- nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. net wurde. Das hat zwar für die TA-Luft-gebundenen Punkte weniger Bedeutung, aber für den Naturschutz und Verhandlungsleiterin Salchow: den Stoffeintrag - Stickstoff, Stickoxide - hat das erhebli- Herr Gödeke, direkt dazu? Sonst würde ich gerne dem che Bedeutung, weil für FFH-Gebiete die Werte der Antragsteller Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. TA Luft zum Schutzgut Ökosysteme nicht anwendbar sind. Gödeke (Sachbeistand): Für FFH-Gebiete gibt es vielmehr besondere Rege- Ich würde gerne noch ergänzen. Es geht auch um trocke- lungen und nicht diese Irrelevanzgrenze gemäß der ne und nasse Depositionen saurer und säurebildender TA Luft. Es gibt dazu Handlungshilfen für Behörden, wie Regeninhaltsstoffe, bewirkt durch das Vorhaben. Ich das zu bewerten ist. Ich habe eine solche dabei. Da gelten werde noch Bewertungsunterlagen vorlegen, die bundes- andere Kriterien. Die sind nämlich abgestuft nach der Art weit für FFH-Vorprüfungen verwendet werden und die und Zuordnung des FFH-Gebietstyps. Hier ist aus unserer auch hier hätten verwendet werden müssen: unter ande- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 200. Seite 200 rem dieVollzugshilfe zur Ermittlung erheblicher und Dann ist auch falsch, dass Sie gesagt haben, es sei irrelevanter Einträge in Natura-2000-Gebiete, Studien und eine sehr geringe Zusatzbelastung. Ich habe zunächst Tagungsberichte des Landesumweltamtes, Band 52. Das einmal festgestellt, dass die Technische Anleitung Luft für würde ich Ihnen dann noch zur Verfügung stellen. - Danke eine FFH-Vorprüfung und FFH-Prüfung nicht anwendbar schön. ist. Im Übrigen haben Sie einen Vergleich mit historischen Verhandlungsleiterin Salchow: Betrachtungen gemacht. Darum geht es nicht, sondern es Herr Himmler. geht um den konkreten Beitrag dieses beantragten Vorha- bens zu einer Belastung - um nichts anderes! Historische Himmler (Antragstellerin): Betrachtungen lenken da nur vom Thema ab. Sie haben Eine vollständige Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung also substantiiert nichts gegen unsere Feststellung ein- wird dann erforderlich, wenn im Rahmen der Vorprüfung wenden können. - Danke schön. nicht gezeigt werden kann, dass erhebliche Beeinträchti- gungen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen (Beifall bei den Einwenderinnen und werden können. Die Vorprüfung führt jedoch zu dem Einwendern) Ergebnis, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen für die umgebenden Natura-2000-Gebiete möglich sind. Raufelder (Einwender): Jetzt noch einmal zu den Entgegnungen des Gutachters. Sie haben im Besonderen auf die Sandgebiete und Wir hatten die Möglichkeit, im Rahmen der Waldbegehun- dort auf die Stickstoffimmissionen abgehoben. Hierzu ist gen in Mannheim öfter auch mit dem Förster zu sprechen. insbesondere festzuhalten, dass diese Gebiete gerade in Dabei wurde deutlich, dass die Belastung des Kiefernwal- der nördlichen Rheinebene in der Vergangenheit erheblich des immer noch hoch ist - ich beziehe mich jetzt auf das größeren Stickstoffeinträgen unterlegen haben und dass Natur- und Landschaftsschutzgebiet Dossenwald -, dass wir seit geraumer Zeit signifikante Rückgänge der Einträge die Bäume immer noch geschädigt sind, dass sich eine haben. Verbesserung in diesem Bereich nicht eingestellt hat und Die jetzt vorhandenen Sandbiotope haben eine Zeit dass punktuelle stärkere Belastungen immer noch vor- größerer Belastungen hinter sich. Die sehr geringen handen sind. Zusatzbelastungen, die vorhabenbedingt auf der Grundla- Deswegen kann man nicht von einer Erleichterung o- ge der Immissionsprognose eintreten können, werden der von einem Rückgang sprechen. Vielmehr ist der Wald insgesamt weit unter dem bleiben, was in den vergange- dort immer noch sehr belastet; auch die Sandgebiete nen Jahrzehnten bestanden hat. Das ist eine relativ haben noch eine hohe Belastung. Eine Zusatzbelastung einfache Einschätzung, die aber gleichwohl zutreffend ist. würde natürlich gerade den sensiblen Bereichen sehr viel Die sonstigen Belastungen, die in dem Raum beste- ausmachen. hen, wirken sich weitaus gravierender aus, haben aber mit Wenn Sie sich noch einmal die Gutachten zum Be- dem Vorhaben wiederum nichts zu tun. Das sind insbe- reich Forst anschauen, den Waldschadensbericht und sondere das Aufhören der historischen Nebennutzungs- bestimmte forstliche Begutachtungen, werden Sie feststel- formen im Wald und die Ausbreitung der Späten Trauben- len, dass dort genau dieser Punkt beschrieben wird, dass kirsche, was diesen Biotopen sehr stark zusetzt. man nicht weiß, woher diese punktuellen starken Belas- Aber die zusätzlichen Stickstoffimmissionen - wie ge- tungen kommen, die den Wald viel mehr schädigen, als sagt, außerordentlich gering - werden nicht dazu führen, wenn eine kontinuierliche Belastung vorliegt. dass Critical Loads überschritten werden, und werden Auch diese Punktbelastungen sollte man noch einmal noch viel weniger dazu führen können, dass irgendwelche überprüfen. Das wird durch die Gutachten deutlich. Ich Veränderungen in den Biozönosen der zu schützenden weiß nicht, ob den Gutachtern die Gutachten vom Forst Sandbiotope eintreten könnten. nicht bekannt waren. Ich würde Ihnen nahe legen, diese Gutachten noch einmal nachzulesen. Im Forsteinrich- Verhandlungsleiterin Salchow: tungswerk können Sie das nachlesen. Da können Sie Herr Gödeke, Herr Raufelder, Herr Rahner. Ich nehme an, genau diese punktuellen Belastungen sehen, die gerade dass es dann vielleicht an der Zeit wäre, dass Herr Mahler auf Großemittenten zurückzuführen sind, wie uns die etwas dazu sagt. Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg auch nachgewiesen hat. Das möchte ich zur Kenntnis Gödeke (Sachbeistand): geben. - Danke schön. Zunächst einmal zu dem, was Sie eingangs gesagt haben: Wir haben festgestellt, dass die FFH-Vorprüfung unvoll- (Beifall bei den Einwenderinnen und ständig und fehlerhaft ist. Von daher kann diese nicht als Einwendern) Begründung dienen, auf eine vollwertige FFH-Prüfung zu verzichten. - Das zunächst einmal vorab. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 201. Seite 201 Rahner (Rechtsbeistand): tet das, dass der Boden dann, wenn bindige Komponen- Zu den Ausführungen von Herrn Himmler: Herr Himmler, ten in dem Boden sind und eine höhere Feldkapazität wie ich Ihre - ich nehme an, Sie haben es verfasst - besteht, anfälliger gegen Stickstoffeinträge ist als ausge- Natura-2000-Vorprüfung verstanden habe und wie Sie es sprochen trockene Sande. Die Bestände - ich weiß, Sie eben auch ausgeführt haben, arbeiten Sie beim Thema mögen den historischen Bezug nicht, aber er lässt sich ja Stickstoffeinträge und Depositionen mit reinen Behaup- nicht leugnen, er besteht nun einmal -, die wir jetzt haben, tungen. die die Zeit der stärkeren Einträge überstanden haben, sind offensichtlich vom Standort her so extrem, dass die Ich habe nicht finden können, dass Sie tatsächlich be- sehr geringe Zusatzbelastung nur unschädlich sein kann. rechnet hätten, wie hoch die Zusatzbelastung für die Bewertung von Critical Loads in den Schutzgebieten wird. Sie kritisierten, die Vorprüfung sei unvollständig und Ich habe nicht nur auf die Sandbereiche hingewiesen, fehlerhaft. Es gibt in Baden-Württemberg einen von der sondern auch auf andere. Da fehlt mir absolut eine Ermitt- LUBW vorgelegten Leitfaden, wie Natura-2000-Vorprü- lung in Ihrem Gutachten. fungen zu verfassen sind. Exakt nach diesem Leitfaden wurde die Vorprüfung auch verfasst. Insofern kann ich den Zum anderen ist auch an dieser Stelle zum wiederhol- Einwand, dass das fehlerhaft sei, jedenfalls in der pau- ten Male darauf hinzuweisen: Sie stützen sich auf die schalen Form nicht nachvollziehen. Immissionsprognose, die sich nur auf Block 9 beschränkt. Wir haben mehrfach vorgetragen, dass unserer Meinung Was die Belastung der Kiefernwälder anbelangt: Wir nach die Gesamtanlage Kohlekraftwerk mit allen Blöcken müssen unterscheiden zwischen Baumschäden, die der in den Blick zu nehmen ist. Das gilt natürlich auch an Forst sicher im Blick hat, und einer erheblichen Beein- dieser Stelle. trächtigung des Lebensraums in seiner Gesamtheit. Die Lebensräume - es sind ja auch Kiefernwaldlebensräume Deswegen fordern wir auch an dieser Stelle, die Im- in den Natura-2000-Gebieten zu schützen - definieren sich missionsprognose plus die Prüfung der Stickoxiddepositi- über die Krautvegetation. Da gibt es zunächst einmal onen und anderer Depositionen im Bereich der Schutz- keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die gezielt auf gebiete auf der Basis der Gesamtemissionen des Ge- einzelne Arten hinausliefen: Wo liegen denn da eventuell samtkraftwerkes, also aller Blöcke, durchzuführen. kritische Schwellen? Gödeke (Sachbeistand): Das ist aber auch im Rahmen der FFH-Vorprüfungen Ich möchte noch ergänzend darauf hinweisen, dass eine und der FFH-Verträglichkeitsprüfungen nicht zu untersu- nasse Deposition zum Beispiel überhaupt nicht berück- chen. Es kann keinem Vorhabenträger abverlangt werden, sichtigt wurde. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Grundlagenforschungen zu betreiben, die erforderlich den Länderarbeitskreis Immissionsschutz, der dazu und wären, wenn man es nur auf einzelne Arten beziehen auch über Wirkungen des Stickstoffeintrags publiziert hat. wollte. Die Krautschichten zeigen jedenfalls, dass wir in All dies wurde in der FFH-Vorprüfung überhaupt nicht neuerer Zeit keine negativen Veränderungen haben. Die berücksichtigt. Diese Dinge wurden überhaupt nicht Flächen, die mir aus eigener Betrachtung bekannt sind, herangezogen, obwohl diese Erkenntnisse vorhanden und sind stabil, abgesehen von Pflegedefiziten, die es durch- für jedermann verfügbar sind. - Danke schön. aus hier und da gibt. Sie hatten dann gesagt, dass es auch um andere FFH- Himmler (Antragstellerin): Gebiete gehen müsse, nicht nur um die Sandgebiete. Was Die TA Luft war nicht die maßgebliche Grundlage für die die Stickstoffeinträge anbelangt, hätten wir ansonsten nur Prognosen in der Natura-2000-Vorprüfung, sondern die die Auengebiete, und die sind von Natur aus nährstoff- verfügbaren Angaben über Critical Loads. Denn diese sind reich. Insofern können dort Stickstoffeinträge keine wei- speziell für die FFH-Thematik erarbeitet worden und daher tergehende Rolle spielen. besser geeignet als die Angaben der TA Luft. Ihnen ist sicher bekannt, dass dort niedrigere Werte Verhandlungsleiterin Salchow: angegeben werden, wo Risiken eintreten könnten. Aber Herr Gödeke, Herr Rahner. auch diese strengeren Werte, die aus den Critical Loads stammen, werden einschließlich der Zusatzbelastung Gödeke (Sachbeistand): durch Block 9 unterschritten. Ich bin erstaunt über Ihre letzten Ausführungen. Sie scheinen wirklich die Handlungshilfe nicht zu kennen. Für Dann muss man bei den Critical Loads auch sehen: jeden FFH-Gebietstyp gibt es Critical Loads, die festgelegt Das sind diejenigen Werte, ab denen Beeinträchtigungen sind, nicht nur für Sandgebiete. der jeweils genannten Lebensraumtypen eintreten kön- nen. Da hat natürlich jeder Lebensraumtyp ein recht In Ihrer Ausarbeitung finden sich lediglich rund zwei breites Spektrum, das davon abhängt, welchen Standort Seiten zum Stoffeintrag. Sie haben sich eben auf die er konkret einnimmt. Am Beispiel der Sandbiotope bedeu- TA Luft bezogen. Sie haben sich nämlich nur auf den Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 202. Seite 202 Stickoxidtyp bezogen,der rein rechtlich auf das Schutzgut Was die eutrophierungsempfindlichen Lebensraum- Mensch anzuwenden ist, nämlich auf das Stickstoffdioxid. typen im FFH-Gebiet Rheinniederung Philippsburg bis Stickstoffdioxid ist in der Immissionsprognose mit 5 % der Mannheim anbelangt: Kalkmagerrasen und Pfeifengras- Gesamtstickoxide angesetzt worden. Selbst wenn man wiesen gibt es dort auch, das ist richtig. Diese sind jedoch Umwandlungsraten berücksichtigt, haben Sie rund eine recht weit weg. Die Pfeifengraswiesen befinden sich zehnfache Menge an NOx am Immissionsort. Das heißt, beispielsweise erst südwestlich von Ketsch, also in einer Sie arbeiten mit einer völlig falschen Methodik und fal- Entfernung über den 9-km-Radius hinaus. Auf der pfälzi- schen Zahlen. Bei dem Stickstoffeintrag zählt sowohl schen Seite gibt es Pfeifengraswiesen auch in geringerer Ammoniumstickstoff als auch Nitratstickstoff und Nit- Entfernung, etwa 7 km. Allerdings liegen diese Bestände ritstickstoff. Das alles haben Sie nicht bewertet. entweder in der rezenten Aue, was ein nährstoffreiches System ist, oder sie liegen zumindest in der Altaue auf Von daher ist Ihre Aussage nicht haltbar, dass das ein Auelehm. irrelevanter Eintrag ist. Sie haben nur einen kleinen Teil des Stickstoffeintrags überhaupt betrachtet, unabhängig Es ist für diese Bestände natürlich nicht vollkommen davon, dass wir auch Kritik an der Immissionsprognose egal, wie viel Stickstoff hereinkommt. Natürlich sind sie hatten - wo es wahrscheinlich eine neue geben wird. Sie gegen Düngung empfindlich. Wir haben dieses Thema haben nur einen kleinen Teil des Stickstoffeintrags über- Nährstoffeinträge an den Sandrasen festgemacht, weil sie haupt betrachtet. - Das dazu. die eutrophierungsempfindlichsten Lebensräume unter allen FFH-Lebensräumen hier im Umkreis sind. Wenn Historische Vergleiche helfen Ihnen da nicht weiter. eine Unbedenklichkeit bezüglich der Sandlebensräume Wir sind hier in einem Genehmigungsverfahren zu einem besteht, besteht sie erst recht für die anderen, die schon ganz konkreten Vorhaben, und dieses Vorhaben ist zu von Natur aus auf nährstoffreicheren Standorten leben bewerten. - Danke schön. und dementsprechend belastbarer sind. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gottstein hatte sich gemeldet. Rahner (Rechtsbeistand): Ich möchte Herrn Himmler widersprechen, wenn er meint, Gottstein (BUND): außer den Sandbereichen sei ihm nichts bekannt. Im FFH- Frau Salchow, ich stelle den Antrag, dass das Verfahren Gebiet Rheinniederung ist bei den Erhaltungs- und Ent- in dem Punkt, wo wir jetzt angekommen sind, eingestellt wicklungszielen ausdrücklich eine Empfindlichkeit gegen- wird. Wir können aufgrund der Immissionsprognose nicht über Nährstoffeinträgen angegeben. Das ist zugegebe- mehr weiterdiskutieren. Die LUBW hat uns gestern bestä- nermaßen ein sehr großes FFH-Gebiet. Aber dort gibt es tigt, dass die Schornsteinhöhen neu berechnet werden zum Beispiel die Lebensraumtypen Kalkmagerrasen und müssen und damit auch die Immissionsprognose neu Pfeifengraswiesen, bei denen bei den Erhaltungs- und gemacht werden muss. Entwicklungszielen ausdrücklich enthalten ist: Schutz vor Wir können doch nicht weiterdiskutieren, wo wir gar Nährstoffeinträgen bzw. Schutz vor Nährstoff- und Schad- nicht wissen, ob diese Prognose, die jetzt erstellt worden stoffeinträgen. ist, die in den Antragsunterlagen drin ist, überhaupt richtig Ich bin mir sicher, dass das noch an weiteren Stellen ist. Wenn wir weiterdiskutieren, diskutieren wir auf einer in der Beschreibung der Erhaltungsziele dieses sehr Basis, die vielleicht richtig sein kann, die aber auch falsch umfangreichen FFH-Gebietes auftaucht. Von daher sein kann. Wenn sie falsch ist, was wollen Sie dann können Sie nicht behaupten, man müsse sich nur um die machen? Wollen Sie ein Verfahren komplett neu eröffnen? Sandbereiche kümmern. Oder wollen Sie uns dann nicht mehr daran beteiligen, weil wir aus dieser Erörterung ausgeschlossen sind? - So Verhandlungsleiterin Salchow: sehe ich es. Herr Himmler. Deshalb der Antrag, das Verfahren im Moment einzu- stellen - also nicht zu beenden, sondern ruhen zu lassen -, Himmler (Antragstellerin): bis diese Sachen geklärt sind, und den Erörterungstermin Was die genauen Stickstoffeinträge anbelangt, ist natür- dann wieder aufzunehmen. lich auf die Immissionsprognose hinzuweisen. Was die historischen Zustände und auch die Entwicklungen in (Beifall bei den Einwenderinnen und neuerer Zeit anbelangt, stützen wir uns auf Daten der Einwendern) LUBW. Dabei geht es um die Deposition von Stickstoff, angegeben als Nitrat. Eben dies ist jene Form, die für Verhandlungsleiterin Salchow: Vegetationsveränderungen ausschlaggebend ist. Insofern Herr Gottstein, wir werden weiter erörtern. Wir wissen ja ist das dann sachgerecht. gar nicht, ob die Immissionsprognose richtig oder falsch ist. Es ist das Wesen des Erörterungstermins, dass sich Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 203. Seite 203 aus unterschiedlichenGrundpositionen heraus Situationen Bei den Arten taucht das dann bei der Gelbbauchunke ergeben, in denen der eine den anderen nicht überzeugen auf, beim Steinbeißer, beim Schmalbindigen Breitflügel- kann. tauchkäfer, beim Flussneunauge usw. Das erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn wir im Anschluss an diesen kompletten Erörte- rungstermin den Eindruck gewinnen, dass Nacharbeiten Ich stelle jedenfalls fest, dass das Thema der Nähr- erforderlich sind - ich hatte das gestern in einem anderen stoffeinträge in der FFH-Vorprüfung, in der Natura-2000- Zusammenhang schon einmal gesagt -, dann werden wir Vorprüfung, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt bearbeitet auf die Firma zugehen. Das wird angesichts der zahlrei- worden ist. Da reicht es auch nicht, hier im Erörterungs- chen Anträge, die Sie bereits gestellt haben, in verschie- termin plötzlich Behauptungen aufzustellen, die inhaltlich denen Themenbereichen ganz sicher der Fall sein. Alles nicht überprüfbar sind bzw. in dem Gutachten, in der das, was wir an Nacharbeiten für erforderlich halten, wird Unterlage selbst nicht zu finden sind. Ihnen zur Verfügung gestellt. Das ist ein ganz normales Wenn Sie sich darauf zurückziehen wollen, die Sand- Vorgehen. Wir werden also weiter erörtern. - Herr Gödeke. gebiete seien maßgeblich zu betrachten, dann habe ich schon deswegen ein Problem damit, weil die Sandgebiete Gödeke (Sachbeistand): nicht gerade in der Hauptwindrichtung liegen. Die liegen Ich möchte jetzt noch einmal feststellen: Herr Himmler hat nämlich im Osten, während zumindest Teile des FFH- den Unterschied zwischen NO2 und NOx nicht verstanden. Gebietes Rheinniederung in südlicher Richtung vom GKM- Für die FFH-Vorprüfung und die FFH-Prüfung ist der Gelände liegen. Von daher sind diese, allein von der Gesamtstickstoffeintrag zu betrachten. NOx sind verschie- Windrichtung her, ganz anders betroffen. dene oxidierte Stickstoffformen. Das fängt mit dem soge- nannten Stickstoffoxydul an, Distickstoffmonoxid N2O, Deswegen an dieser Stelle ausdrücklich die Rüge, Stickstoffmonoxid NO, das bei der Verbrennung zu 95 % dass die Unterlagen in diesem Punkt unvollständig sind entsteht. So ist es auch in der Prognose berechnet wor- und dem BUND als Naturschutzverband eine Detailprü- den. Nur 5 % entsteht als NO2. Und Sie haben nur die 5 % fung dieses speziellen Sachverhaltes zur Problematik NO2 betrachtet. Den Rest haben Sie unter den Tisch fallen Nährstoffeinträge nicht möglich gewesen ist. lassen. Verhandlungsleiterin Salchow: Von daher ist, unabhängig davon, ob die Prognose zu- Danke schön, Herr Rahner. - Wir nehmen das zu Protokoll treffend ist oder nicht, bereits nach der vorgelegten und geben der Fachbehörde Gelegenheit, dazu Stellung Prognose Ihre Bewertung völlig unterbewertend. Sie zu nehmen, wenn sie es möchte. - Herr Mahler. können diese Aussage so nicht tätigen, weil Sie nur 5 % der Stickoxidemissionen als Immission betrachtet haben. - Mahler (RP Karlsruhe): Danke schön. Referat Naturschutz und Landschaftspflege. - Wir sind (Beifall bei den Einwenderinnen und bisher davon ausgegangen, dass die Grundlage für die Einwendern) Immissionseinwirkungen auf die Natura-2000-Gebiete eine sichere war. Ich kann mich jetzt nicht näher dazu Verhandlungsleiterin Salchow: äußern; ich müsste mich erst sachkundig machen, um Herr Rahner. Näheres dazu sagen zu können. Herr Rahner, ich könnte Ihnen in dieser Erörterungs- Rahner (Rechtsbeistand): versammlung im Einzelnen sagen, wo die Lebensraumty- Herr Himmler hat mir jetzt spontan auf die zwei Lebens- pen sind, die Sie aufgezählt haben. Ich kenne die Gebiete raumtypen zu antworten versucht, die ich als empfindlich sehr gut, jedenfalls auf dieser Rheinseite, in Hauptwind- gegenüber Nährstoffeinträgen benannt habe. Das kann richtung. Wir sollten es aber nicht tun. ich jetzt glauben oder nicht. In den Unterlagen kann ich es jedenfalls nicht nachvollziehen. Eines ist allerdings klar: In der Hauptwindrichtung lie- gen die wenigsten FFH-Gebiete. Das sehen Sie, wenn Sie Wenn ich die Lebensraumtypen und die Arten im FFH- die Karte betrachten. Wir gehen davon aus, dass der Wind Gebiet Rheinniederung von Philippsburg bis Mannheim aus der Südwestrichtung kommt. Im Nordosten haben wir der Reihe nach durchgehe, komme ich zu einer größeren die wenigsten FFH-Gebiete, und am ehesten sind die Anzahl, die noch weiter zu besprechen wäre, weil auch Sandgebiete in der Hauptwindrichtung. Nordwinde haben dort jeweils als Erhaltungs- und Entwicklungsziel der wir selten. Die von Ihnen genannten Lebensraumtypen Schutz vor Nährstoff- und Schadstoffeinträgen steht. Das befinden sich - weil sich das FFH-Gebiet vor allem nach sind zum Beispiel Brenndoldenwiesen, die Mageren Süden erstreckt - südlich von dieser geplanten Anlage. Flachland-Mähwiesen, das sind die Auenwälder mit Erle, Esche, Weide, das sind die Hartholzauenwälder. Wir sind davon ausgegangen, dass durch einen neuen Block - Stand der Technik - und die Stilllegung zweier alter Blöcke unter dem Strich eher weniger herauskommt als Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 204. Seite 204 mehr. Wennes natürlich notwendig sein sollte, dass auch beantragten Emissionen und denen gibt, die Block 3 und 4 der Naturschutz im Einzelnen prüft, was für Immissionen zuzuordnen wären und die wegfallen würden. und Immissionseinwirkungen dabei zu berücksichtigen Relevant ist, ob die Vorprüfung ergibt, dass es erheb- wären, müsste dieses tatsächlich noch einmal im Einzel- lich beeinträchtigen kann, „kann“ und „erheblich“. Nach nen geprüft werden. - Danke schön. dem, wie die Vorprüfung abgelaufen ist, kann man zumin- dest feststellen, dass die Erheblichkeit sehr unwahrschein- Verhandlungsleiterin Salchow: lich ist, dass die Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht wird. Herr Gödeke, Herr Rahner. Jedenfalls gehe ich nach wie vor davon aus, dass dies auch das Ergebnis einer etwas eingehenderen Prüfung Gödeke (Sachbeistand): sein wird. Dabei müssen wir uns darüber im Klaren sein, Direkt an Sie die Frage: Können Sie bestätigen, dass auch dass das dann schon die Qualität einer Verträglichkeits- Stickstoffmonoxid, also NO, für den Stickstoffeintrag prüfung hat, die nur dann durchzuführen ist, wenn die berücksichtigt werden muss? Erheblichkeitsschwelle tatsächlich überschritten werden kann. Mahler (RP Karlsruhe): Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass der Stickstoff insoweit Verhandlungsleiterin Salchow: als nährstoffrelevant zu berücksichtigen wäre. Herr Zink direkt dazu. Gödeke (Sachbeistand): Zink (RP Karlsruhe): Ich erwarte von einer Fachbehörde schon, dass sie das Wir gehen als höhere Naturschutzbehörde jedenfalls genau weiß. Sie als Fachbehörde müssen wissen, ob bisher davon aus, dass die Immissionsprognosen zutref- Stickstoffmonoxid zu berücksichtigen ist oder nicht. Im fend sind und auf richtig angesetzten Werten beruhen. Übrigen steht das ja auch in den Publikationen. Dazu Wir gehen weiter davon aus, dass die fachlichen Stan- erwarte ich schon ein bisschen Kenntnis, damit Sie die dards, die Herr Himmler genannt hat, die Fachkonvention Bürgerinnen und Bürger, die hierher gekommen sind und von Trautner und das LANA-Papier zur Durchführung von sich von den Fachbehörden in der Diskussion Erhellung Erheblichkeits- und Vorprüfungen beachtet wurden. Es erhoffen, nicht im Regen stehen lassen. Ich als Sachbei- entspricht auch unserer Auffassung, dass diese Standards stand weiß das. Aber die Einwender, die ich als Sachbei- eingehalten wurden. stand vertrete, möchten gerne eine fundierte Antwort von den Fachbehörden haben. Da erwarte ich schon ein Wir gehen drittens davon aus, dass eine erhebliche bisschen mehr von Ihnen. - Danke schön. Beeinträchtigung von FFH-Gebieten oder im FFH-Gebiet liegenden Naturschutzgebieten nicht eintreten wird. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gottstein, Herr Gebhardt, Herr Gödeke und Frau Verhandlungsleiterin Salchow: McCloskey. Herr Rahner, Herr Gottstein, Herr Gebhardt. Gottstein (BUND): Rahner (Rechtsbeistand): Die Aussage vom Regierungspräsidium, Fachabteilung Direkte Rückfrage an den Herrn vom Naturschutz: Ist obere Naturschutzbehörde, hat mir eben fast die Füße Ihnen denn bewusst, dass mit dem Genehmigungsantrag weggezogen. Wenn gesagt wird, wir übernehmen die für Block 9 erheblich höhere Emissionen beantragt wer- Aussagen des Antragstellers, ist das okay. Aber dann den, als bei den zwei wesentlich kleineren stillzulegenden wurde gesagt: Die Emissionen werden eigentlich weniger, Blöcken stattfinden? weil noch zwei Blöcke stillgelegt werden. Wir haben hier aber eine wesentlich größere Anlage. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Ich möchte fast in den Raum stellen, dass sich Teile des Regierungspräsidiums schon am Rande der Befan- Zum anderen: Ist Ihnen bewusst, dass es zeitweise genheit bewegen. Dann wird es schon ganz kritisch, wenn auch einen Parallelbetrieb geben wird? solche Aussagen getroffen werden. Mahler (RP Karlsruhe): (Beifall bei den Einwenderinnen und Herr Rahner, Letzteres ist mir bewusst. Das war auch Einwendern) Gegenstand in dieser Erörterungsverhandlung. Mir ist im Ich erwarte, dass so eine Behörde, auch eine Natur- Einzelnen aber nicht bewusst - das ist für die Erheblich- schutzbehörde, sich neutral verhält und sich hier dement- keitsprüfung oder die Vorprüfung nach FFH nicht unbe- sprechend äußert. dingt relevant -, dass es Unterschiede zwischen den Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 205. Seite 205 Die Aussage von Ihnen war wirklich unglaublich für hätten absprechen und den Stand der Erörterung weiter- mich; mir hat sie die Füße weggezogen. Ich muss dazu tragen sollen. sagen, dass sich das für mich schon am Rande eines Der andere Punkt ist natürlich der - das war im Vorfeld Befangenheitsantrages bewegt hat - nicht gegen unsere des Erörterungstermins schon klar, wenn man die An- Verhandlungsleitung, um Gottes willen, aber gegen Teile tragsunterlagen gelesen hat -, dass dieser neue Block des Regierungspräsidiums. Sie bewegen sich auf sehr wesentlich größer ist als die alten Blöcke mit jeweils 200 dünnem Eis. Das ist eben schon verdammt dünn gewor- MW, wo meines Wissens auch kein Parallelbetrieb zuge- den. lassen ist. Herr Rahner hat ausdrücklich ausgeführt, dass (Beifall bei den Einwenderinnen und durchaus ein Parallelbetrieb von Block 9 und den kleine- Einwendern) ren Blöcken, die irgendwann in Zukunft einmal abgeschal- tet werden, möglich ist. Verhandlungsleiterin Salchow: Insofern erwarte ich schon von der Fachbehörde, dass Herr Gottstein, ich will weder Kollegenschelte betreiben, sie sich im Vorfeld mit dem Antrag auseinandersetzt, dass noch habe ich großen Anlass, Kollegen in Schutz zu sie den Antrag liest. Sie muss ja nicht den gesamten nehmen. Aber hier haben wir eine wirkliche Informations- Antrag lesen, aber zumindest die wesentlichen Teile des lücke; die waren gestern nicht da. Antrags, damit sie wirklich auf dem Stand ist. Das halte ich (Gottstein [BUND]: Das ist doch nicht unser schon für wichtig. Insofern ist auch die Kritik von Herrn Problem!]) Gottstein durchaus berechtigt. - Ich will es auch nur klarstellen. Noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen von Herrn Gödeke. Ich kann ihn nur unterstützen, wenn er Ob die Immissionsprognose ausreicht oder nicht, ent- ausführt, dass nicht nur das Stickstoffdioxid zu berücksich- scheiden wir. Auf dieser Grundlage wird dann die Fachbe- tigen ist, sondern alle Stickstoffverbindungen, und dass hörde weiterarbeiten. Er hat immer gesagt: Bis jetzt gehen die Gesamtheit der Stickstoffbelastungen zu bewerten ist. wir davon aus. Das ist seine Interpretation, und wir werden Dazu gehört zum Beispiel auch der Ammoniakeintrag. Ich auf die Firma zugehen; da können Sie sicher sein. glaube, den hatte Herr Gödeke in seinen Beispielen noch (Herr Gottstein [BUND] meldet sich erneut gar nicht aufgeführt. zu Wort) Es gibt eine Vielzahl von Stickstoffverbindungen, die Ich glaube, jetzt gehen wir- - Herr Gottstein, das brau- hier zu berücksichtigen sind. Das ist selbstverständlich zu chen wir nicht zu diskutieren. Ich wollte es nur klarstellen. bewerten, und zwar - so kenne ich das - als Gesamtstick- stoffeintrag beispielsweise anhand von Critical Loads. Ich Gottstein (BUND): habe den Eindruck, hier ist nur der Nitrateintrag bewertet Ein Einwurf von meiner Seite. Ich erwarte auch von worden. Dazu möchte ich mich jetzt im Detail nicht äu- Behörden, dass sie sich vorher wenigstens intern abspre- ßern. Aber ich wollte bestätigen, was Herr Gödeke gesagt chen. Der Termin fängt um 10 Uhr an, und ich glaube hat; das ist vollkommen richtig. nicht, dass Beamte erst um 10 Uhr anfangen zu arbeiten. (Beifall bei den Einwenderinnen und Die fangen auch um 7.30 Uhr oder 8 Uhr an. Es gibt Einwendern) Telekommunikationsmöglichkeiten, um sich kurzzuschlie- ßen und zumindest eine kurze Information zu geben und Verhandlungsleiterin Salchow: zu sagen: Der Termin ist so verlaufen. Seid vorsichtig mit Herr Gödeke und Frau McCloskey. bestimmten Äußerungen! - Das kann ich von einer Behör- de erwarten. Gödeke (Sachbeistand): Ich kann sehr gut den Eindruck des Herrn Gottstein Verhandlungsleiterin Salchow: nachvollziehen. Nachdem Herr Gebhardt noch einmal den Ich nehme diese Belehrung gerne zu Protokoll und gebe Gesamtstickstoffeintrag angesprochen hat, genauso wie Herrn Gebhardt das Wort. ich auch, war ich über Ihr jetzt getätigtes Statement entsetzt, dass Sie sich, wiewohl Sie jetzt darüber belehrt Gebhardt (Sachbeistand): wurden, dass auch noch andere Stoffe als Stickstoffein- Einen schönen guten Morgen von meiner Seite aus, auch trag zu berücksichtigen sind, weiterhin im Sinne des wenn es schon relativ spät ist. Betreibers äußern, das sei alles unerheblich. Ich bin Ich denke, man sollte versuchen, hier ein bisschen zu entsetzt. Insofern kann ich durchaus den Eindruck der differenzieren. Auf der einen Seite haben wir gestern die Befangenheit nachvollziehen, weil sich mir die Frage stellt: Schornsteinhöhe diskutiert. Ich gebe Herrn Gottstein Ist das Unkenntnis oder Vorsatz? - Danke schön. insofern Recht, als sich die Fachbehörden im Vorfeld Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 206. Seite 206 (Beifall bei den Einwenderinnen und GKM-Beauftragten aufgenommen wird, auch wirklich Einwendern – Herr Mahler [RP Karlsruhe] stimmt. meldet sich zu Wort) Ich habe hier in Mannheim erlebt, dass geschützte Pflanzen bis hin zu Bäumen gefällt werden, dass die Verhandlungsleiterin Salchow: interessierten Firmen, die das Gelände wollen, Tatsachen Frau McCloskey. - Anschließend Herr Mahler. schaffen. Ich habe erlebt, dass Bäume mit schwerem Gerät angefahren wurden, damit die Bäume so geschädigt McCloskey (Einwenderin): waren, dass sie dann gefällt werden mussten. Da gibt es Ich kann auch warten. Tausende von Tricks. Manchmal wird auch beschallt oder beleuchtet, damit die Tiere freiwillig flüchten. Verhandlungsleiterin Salchow: Gut, Herr Mahler und dann Frau McCloskey. Ich mache hier keine Unterstellungen. Ich weiß nicht, was auf dem Coal-Point-Gebiet gelaufen ist. Aber mir als Mahler (RP Karlsruhe): Bürger erscheint es sehr eigenartig, was ich hier höre. Der In diesem Fall bin ich ja nun unmittelbar angesprochen. Herr von der GKM macht eine Bestandsaufnahme und Herr Gödeke, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten sagt, dass wieder einmal alles nicht relevant ist. Es sind Sie bemerkt, dass ich immer von meinem Stand des ganz wenige Tiere, die dann umgesiedelt wurden usw. Ich Wissens gesprochen habe. Wenn Sie mir dabei unterstel- kann es nicht mehr glauben. len, dass ich für den Antragsteller spreche, dann mag das Es wird immer wieder klar: Die Daten werden den Bür- Ihnen vielleicht so vorkommen. Ich kann Ihnen aber gern nicht geliefert; es ist keine Transparenz vorhanden. versichern, dass dem nicht so ist. Wir wissen bis heute nicht, was aus dem Schlot von Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Vorprü- Block 9 zum Beispiel an Kohlendioxid herauskommen soll fung die wesentlichen Dinge berücksichtigt hat und dass usw. Man kann nichts mehr glauben. Würde hier mit das Ergebnis war, dass keine erhebliche Beeinträchtigung offenen Karten gegenüber den Bürgern gespielt, die sämtlicher Natura-2000-Gebiete zu befürchten ist. wahrscheinlich auch diese Straße bezahlen müssen - es wird letztendlich mit dem Geld der Bürger bezahlt -, dann Sollte man zu anderen Ergebnissen kommen, kann ich wäre es vielleicht anders; aber wir sind hier mittlerweile Ihnen nur konzedieren, dass auch ich nicht unfehlbar bin total frustriert. Ich will es nur mitteilen. und dass ich nicht alle diese Ordner gelesen habe. Aber ich muss mich schon distanzieren, dass Sie mir unterstel- (Beifall bei den Einwenderinnen und len - auch Sie, Herr Gottstein -, dass ich sozusagen Einwendern) besser da drüben sitzen würde. Verhandlungsleiterin Salchow: Gödeke (Sachbeistand): Herr Gottstein. Direkte Gegenrede! Sie brauchen ja nicht unbedingt den ganzen Antrag zu lesen. Ihr Job war es, die FFH-Vor- Gottstein (BUND): prüfung zu lesen. Da steht eben, dass nur NO2 berück- Noch einmal zur oberen Naturschutzbehörde: Ich habe sichtigt wurde. Das hätte Ihnen auffallen müssen. Von nicht gesagt, Sie sollen auf der Seite drüben sitzen. Ich daher halte ich das schon aufrecht. bin froh, dass Sie auf dieser Seite sitzen. Aber wenn Sie mit Ihren Taten und Ihren Handlungen den Anschein Verhandlungsleiterin Salchow: erwecken, dass Sie befangen sind, dann gehören Sie Frau McCloskey und dann Herr Gottstein. wirklich auf die andere Seite. Ich habe nur gesagt: Sie bewegen sich als obere Naturschutzbehörde mit dem, was McCloskey (Einwenderin): Sie tun, was Sie sagen und wie Sie sich verhalten, am Da Sie nicht vor Ort leben, möchte ich aus meiner Sicht Rande eines Befangenheitsantrags. Das muss klargestellt als Bürgerin noch etwas zur Situation im Mannheimer werden. Raum sagen. Ich erlebe es immer wieder, dass im Vorfeld Ich habe nicht gesagt, dass Sie dort drüben sitzen sol- Fakten geschaffen werden. Ich versuche das ganz kurz zu len - um Gottes willen! Das würde ich nie sagen. Aber erklären. wenn Sie den Anschein erwecken und sagen: Wir haben Ich habe als Bürgerin mitbekommen, dass der Herr die Sachen in dem Sinne geprüft, dass wir von dem hier drüben für die Firma GKM diese Bestandsaufnahme Antragsteller einfach alles übernommen haben, dann der Tierarten auf diesem Coal-Point-Gebiet durchgeführt muss ich fragen, ob Sie überhaupt tiefer gehend geprüft hat. Ich denke, dass das Regierungspräsidium oder haben. Oder haben Sie das nur durchgelesen und dach- Vertreter davon zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend ten, das sei schon richtig, was er da schreibt? So war Ihre waren, um sehen zu können, ob das, was seitens des Aussage: Sie haben das übernommen, weil auch die Schadstoffeinträge niedriger sind. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 207. Seite 207 Ich erwarte aber von einer Behörde, dass sie prüft und Wärmeeinleitung durch das Kühlwasser in den Rhein“ dass sich die Behörde intern zusammensetzt und die sowie „Folgen der Kühlwasserentnahme insbesondere für Daten abgleicht. So gehe ich davon aus, dass Sie sich als Fische und andere Wasserlebewesen“ im Rahmen der obere Naturschutzbehörde in Ihr kleines Kämmerchen Vorprüfung nicht ausreichend intensiv untersucht worden zurückgezogen haben, sich dort beraten haben und zu sind. Diesbezüglich sind ebenfalls unvollständige Angaben dem Schluss kamen: Da erkennen wir eigentlich nichts, in den entsprechenden Unterlagen festzustellen. Wir das ist in Ordnung, das können wir so durchgehen lassen; fordern an dieser Stelle eine Nachbesserung. das, was der Antragsteller macht, ist schon richtig. - So kann man Ihre Aussage interpretieren. Verhandlungsleiterin Salchow: Wir nehmen das zu Protokoll. - Jetzt hat Herr Gödeke das Von einer Behörde erwarte ich, dass sie neutral ist. So Wort. Dann möchte ich zu diesem Thema die Rednerliste wie sich unsere Verhandlungsleitung sehr neutral verhält, schließen und zum Thema Lärm übergehen. so erwarte ich von allen anderen Behördenvertretern auch, dass sie sich neutral verhalten. Sie sind nämlich Gödeke (Sachbeistand): nicht Sachwalter der Bürger alleine oder der Antragsteller Die Anträge sind gestellt worden. Ich wollte nur ankündi- alleine, sondern von allen. Dann erwarte ich eine Neutrali- gen, dass ich Ihnen dazu noch Unterlagen zur Verfügung tät auch in der Wortwahl. stelle. Wenn ich das jetzt in der Erörterung nicht schaffe, (Beifall bei den Einwenderinnen und ich habe es nicht so weit zu Ihnen, ich wohne ja in Karls- Einwendern) ruhe. - Danke schön. (Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow: Einwendern) Herr Gebhardt hatte sich noch gemeldet. Verhandlungsleiterin Salchow: Gebhardt (Sachbeistand): Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 5.3 - Lärm - auf. Mir ist es wichtig, um in die Diskussion der vergangenen Viertelstunde ein bisschen Struktur hineinzubringen, das 5.3 Lärm Ganze mit einem Antrag von meiner Seite abzuschließen - vielleicht hat Herr Gödeke noch etwas dazu anzumerken - , also wohlgemerkt nur von meiner Seite aus. Dazu ist die Frage nach der Vor- und der Zusatzbelas- tung gestellt worden. Es wurden insbesondere das Rau- Ich habe den Eindruck, dass hier bestimmte Beiträge schen des Kühlturms und das Brummen des Generators durch Stickstoff in Bezug auf schützenswerte Gebiete bei gerügt. Es wurden auch Befürchtungen im Hinblick auf die der Bewertung nicht berücksichtigt wurden. Daher bean- Bauphase und auf den Lieferverkehr geäußert. Den Lkw- trage ich, dass die Genehmigungsbehörde und auch die Verkehr hatten wir gestern schon unter dem Gesichts- zuständigen Fachbehörden noch einmal eingehend punkt Luft; jetzt wird er unter dem Gesichtspunkt Lärm prüfen, welche Komponenten des Stickstoffeintrages angesprochen. Dann wurde die Forderung nach Lärmmin- überhaupt bei der Zusatzbelastung berechnet wurden und derungsmaßnahmen gestellt; insbesondere kommt diese gegebenenfalls eine Neuberechnung erfordern. Forderung aus Altrip, das ja direkt gegenüber liegt. Da Bei dieser Neuberechnung ist der Eintrag mindestens wird für die bestehende Turbinenhalle Lärmschutz gefor- folgender Stickstoffkomponenten zu berücksichtigen: dert. - Herr Gebhardt. Distickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffmonoxid und Ammoniak. Diese Stoffe sind in der Summe zu Gebhardt (Sachbeistand): ermitteln, die Zusatzbelastung ist zu ermitteln und im Ich habe verschiedene Punkte und würde diese gerne der Hinblick auf die Wirkungen der Gesamtbelastung zu Reihe nach abarbeiten. Wenn sich dazwischen jemand zu bewerten. Wort melden möchte, ist das von meiner Seite aus kein Problem. Mir ist nur wichtig, dass wir Punkt für Punkt Verhandlungsleiterin Salchow: stringent abarbeiten. Herr Rahner. Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Gebietseinstufung des Immissionsortes IO 8. Das ist Rahner (Rechtsbeistand): meines Wissens ein Immissionsort, der in verschiedenen Weil auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmi- vorangegangenen Untersuchungen berücksichtigt wurde. gungsverfahren von der Genehmigungsbehörde die Frage Das ist die Mundenheimer Straße 7. der Erforderlichkeit einer vollwertigen FFH-Prüfung zu beurteilen ist, möchte ich hier zumindest zu Protokoll In der Lärmimmissionsprognose der Firma Müller-BBM geben - auch wenn ich weiß, dass es im Wasserrechtsver- wird ausgeführt, dass hier kein gültiger Bebauungsplan fahren intensiv kommt -, dass nach Auffassung des BUND vorliegt und deswegen eine Gebietseinstufung nach der und der Sammeleinwender auch die Themen „Folgen der vorhandenen tatsächlichen Nutzung vorzunehmen ist. Die Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 208. Seite 208 Einstufung erfolgtals allgemeines Wohngebiet. Mich haben Sie denn dort vorgefunden, welche Nutzungen? würde jetzt interessieren, wie der Vorhabenträger zu Jetzt sagt Herr Ehmann: Das hat man doch schon immer dieser Einstufung kommt. so gemacht. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Was stimmt jetzt? Herr Ehmann, haben Sie es sich ange- Verhandlungsleiterin Salchow: schaut, oder haben Sie es sich nicht angeschaut? Herr Professor Dolde. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Ich habe nicht gesagt, man hat sich das im Jahr 2007 Es steht ja darin: Man hat sich die tatsächliche Nutzung angeschaut. Man hat es aufgrund der tatsächlichen angeschaut, und man kam zu dem Ergebnis, dass sie in Nutzung eingestuft; die hat man sich irgendwann einmal etwa dem entspricht, was nach § 4 der Baunutzungsver- angeschaut. Soweit ich weiß - ich will aber vorsichtig ordnung in einem allgemeinen Wohngebiet stattfindet. sein -, wurde auch in Abstimmung mit der Stadt Mannheim nicht gesagt: Herr Ehmann war am 2. Mai 2007 draußen Gebhardt (Sachbeistand): und hat Folgendes festgestellt. Direkt dazu: Ich habe mir auch die Nutzung angeschaut. Ich war dort, bin um diesen Wohnblock herumgegangen Gebhardt (Sachbeistand): und habe da eigentlich nur Wohnungen gefunden. Wenn Gut, dann habe ich das vielleicht falsch verstanden. ich irgendwo in einem Block nur Wohnungen finde, dann Nichtsdestotrotz geht es ja um die vorhandene tatsächli- ist das für mich ein reines Wohngebiet und kein allgemei- che Nutzung. Da sind wir uns ja einig. Wenn jetzt Herr nes Wohngebiet. Professor Dolde sagt, die Stadt Mannheim teilt diese Auffassung, dann würde ich gern die Frage an die Stadt Deswegen bitte ich Sie, Herr Professor Dolde, Ihre Mannheim richten - die ist ja schon wieder nicht da, Ausführungen ein bisschen stärker zu präzisieren und mir oder? -, wie sie das sieht. zu sagen, welche sonstigen Nutzungen dort noch vorlie- gen, die dazu führen, dass das kein reines, sondern ein (Zurufe: Doch!) allgemeines Wohngebiet ist. Verhandlungsleiterin Salchow: Ehmann (Antragstellerin): Also erstens, Herr Gebhardt, was heißt „schon wieder“? - Es kommt bei der Gebietseinstufung unter anderem auch Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie die Verhandlungslei- darauf an, an welche sonstigen Gebiete so ein Gebiet tung übernehmen. - Herr Krah, Herr Reusch und noch ein angrenzt. weiterer Mitarbeiter sind anwesend. Außerdem „schon wieder“: Die sind immer da gewesen. Es sind andere Gebhardt (Sachbeistand): Fachbehörden, die abends um acht gegangen sind. Sie sprechen jetzt die Gemengelage an, Herr Ehmann. Das ist richtig; aber das war nicht meine Frage. Es geht Gebhardt (Sachbeistand): zunächst einmal um die Gebietseinstufung und dann um Dann muss ich mich wirklich entschuldigen. Das war nicht die Diskussion der Gemengelage. Darauf kommen wir böse gemeint. Das Einzige, was ich gesehen habe, war jetzt gleich; das ist klar. das Schildchen da vorne; dahinter saß niemand. Insofern nehme ich das zurück. Entschuldigen Sie bitte! Meine Frage, um das noch einmal zu präzisieren: Wel- che Nutzungen sind sonst noch in diesem Bereich vor- Aber trotzdem, um zum Thema zurückzukommen: Wie handen? Sie haben dort eine Einstufung getroffen. Haben sehen Sie, die Stadt Mannheim, das mit der Gebietsein- wir dort Hotelgewerbe, haben wir Gewerbebetriebe, haben stufung? Vor allem dann noch die Bitte, das im Detail wir eine Schreinerei? Dann wäre Ihre Auffassung durch- näher zu begründen. aus nachvollziehbar. Ich habe sie nicht gefunden. Aber vielleicht sind sie ja doch da; dann lasse ich mich von Krah (Stadt Mannheim): Ihnen gerne überzeugen. Korrekt ist, dass es in diesem Bereich keinen B-Plan gibt. Es ist ein einzelnes Wohngebäude. Ich bin mir durchaus Ehmann (Antragstellerin): bewusst, dass dies hier strittig eingestuft werden kann. Da Ich kann im Augenblick nur sagen: Die Gebietseinstufung gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese Dinge zu ist nicht neu, sondern sie ist auch bisher schon benutzt betrachten. worden. Dazu, wie sie genau festgelegt worden ist, sage Der Antragsteller GKM hat dies über seinen Gutachter ich im Augenblick nichts. als allgemeines Wohngebiet eingestuft. Wir haben dem nicht widersprochen. Wir haben aber auch keine eigene Gebhardt (Sachbeistand): Einschätzung als Behörde abgegeben. Diese Einstufung Es kam zunächst die Antwort von Herrn Professor Dolde: hat der Antragsteller entsprechend so vorgenommen. Wir haben uns das angeschaut und sind zu diesem Ergebnis gekommen. Dann habe ich nachgefragt: Was Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 209. Seite 209 Gebhardt (Sachbeistand): (Lachen bei den Einwenderinnen und Ein- Also stelle ich fest: Die Stadt Mannheim gibt den Schwar- wendern - Zuruf: Das sagt der Richtige!) zen Peter wieder ein bisschen an den Vorhabenträger zurück. Es ist mir wichtig für das Protokoll, dass sich die Verhandlungsleiterin Salchow: Stadt Mannheim dahin gehend geäußert hat, dass sie Herr Rahner und dann Herr Gebhardt. keine eigene Einschätzung getroffen hat. Jetzt sind wir also wieder beim Vorhabenträger, der offensichtlich diese Rahner (Rechtsbeistand): Einschätzung anhand eigener Erkenntnisse getroffen hat. Direkt dazu: Ich bin der Auffassung, dass wir die ganze Zeit mit offenem Visier diskutieren; aber lassen wir das Jetzt muss ich zum dritten Mal nachfragen: Sagen Sie einmal beiseite. mir doch einmal ganz konkret, welche Nutzung dort vorhanden ist. Wir haben doch die Baunutzungsverord- (Beifall bei den Einwenderinnen und nung. Dann können wir es doch ganz schnell - na ja, ganz Einwendern) schnell nicht - oder zumindest vorläufig klären. Ich möchte gerne versuchen, zur Wahrheitsfindung Sie haben sich verschiedener Fachbehörden und beizutragen. Die Baunutzungsverordnung sagt ja genau, Sachverständiger bedient. Das macht man so, und das ist wie verschiedene Gebiete definiert sind - Legaldefinitio- auch Ihre Pflicht. Deswegen noch einmal meine Frage: nen. Wenn wir hier einen 34er-Bereich haben, muss bei Was haben denn Ihre Sachverständigen dazu gesagt? der Frage der richtigen Einstufung die Baunutzungsver- ordnung herangezogen werden. Im Gesetz, in der Bau- Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): nutzungsverordnung steht: Reine Wohngebiete dienen Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das jetzt nicht wissen. dem Wohnen. Allgemeine Wohngebiete dienen vorwie- Man hat es übernommen. Vor Jahr und Tag hat es einer gend dem Wohnen. geprüft und als allgemeines Wohngebiet eingestuft. Wenn Deswegen stellt sich schon die Frage, ob es dort noch Sie es für notwendig halten, wird das Regierungspräsidi- etwas anderes gibt als Wohnnutzung. Ich habe nieman- um prüfen müssen, ob es eine Ortsbesichtigung durch- den gehört, der behauptet hat, dass es noch etwas ande- führt. res gibt außer der Wohnnutzung. Herr Gebhardt hat Die Frage, auf der Sie jetzt herumhacken, spielt zu- geschildert, dass er bei seiner Ortsbesichtigung - gestern dem keine Rolle. Wir haben hier eine Gemengelage - oder vorgestern - nur Wohnnutzung vorgefunden hat. Dem wenn Sie ein bisschen weiterlesen - und setzen dort hat hier auch niemand widersprochen. aufgrund der tatsächlichen Vorbelastung während der Deswegen ist meiner Meinung nach von einem reinen Nacht einen Wert von 43 dB(A) an. Die Frage, ob der Wert Wohngebiet auszugehen. Wenn wir in die TA Lärm der richtige ist oder nicht, richtet sich nicht ausschließlich schauen, sehen wir, dass die Lärmgrenzwerte, die Richt- nach der Frage WA oder WR. Man kommt aber auch werte für reine Wohngebiete niedriger sind als für allge- dann, wenn man vom reinen Wohngebiet ausgeht, zu dem meine Wohngebiete. Deswegen ist die Frage schon gleichen Wert. wichtig. Es ist immerhin ein Unterschied von 5 dB(A), Damit kommen wir zu dem, was Herr Ehmann vorhin sowohl tagsüber als auch beim Nachtwert. im Hinblick auf die Umgebung dieses Gebietes gesagt hat. Bei der Frage, was wir annehmen, wenn wir dort eine Die Frage ist schon: Wie groß grenzen Sie das Gebiet Gemengelage haben, ist es mit entscheidend, von wel- denn ab: das Haus gegenüber, fünf Häuser? Ist es über- chem Grundwert auszugehen ist. Da macht es einfach haupt ein Wohngebiet, ist es ein Einzelwohnhaus? Wie einen Unterschied, ob ich von einem nächtlichen Grund- groß machen wir den Umgriff? Vielleicht ist es unter dem wert von 35 dB(A) ausgehe oder von 40 dB(A). Strich sogar ein Mischgebiet oder ein Gewerbegebiet mit einem Fremdbesatz an Wohnhaus. Deswegen ist das eine entscheidungserhebliche Fra- ge, Herr Professor Dolde, und wir reden auch nicht drum Wir sollten von hinten anfangen. Das ist so wie gestern herum. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen auch Ihr mit Ihrem Formularausfüllen. Sie tackern irgendwo vorn leicht polemischer Ausfall eben! Sie wissen genau, um herum und sagen nicht, wohin Sie wollen. Fangen wir was es geht. einmal hinten an und fragen: Was ist der maßgebende Richtwert für diesen Immissionsort? Wie ordnen wir ihn Deswegen unsere Forderung an dieser Stelle, dass ein? bei der Betrachtung von einem reinen Wohngebiet ausge- gangen wird und entsprechend der Wert, der für die Dazu steht in den Antragsunterlagen: Wir gehen auf- Gemengelage zu berechnen ist, deutlich niedriger anzu- grund der Gemengelage von 43 dB(A) aus. Sagen Sie mir setzen ist, als von der Antragstellerin behauptet. jetzt, ob Sie das für richtig oder falsch halten oder warum Sie es für falsch halten, damit wir wissen, was eigentlich Verhandlungsleiterin Salchow: Ihr Ziel ist! Diskutieren wir mit offenem Visier! Herr Dolde und dann Herr Gebhardt. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 210. Seite 210 Prof. Dr.Dolde (Antragstellerin): falls das Ihre nächste Frage sein sollte. Es ist aber eine Schauen Sie einmal in die UVU auf Seite 56. Dort finden gewerbliche Nutzung. wir einen Plan. Dort sind die verschiedenen Gebiete eingetragen. Die Fläche, über die wir sprechen, ist dort mit Gebhardt (Sachbeistand): der Nr. 2 belegt. Es ist eine sehr kleine Fläche, sie um- Genau. Aus dem Plan geht genau das nicht hervor, was fasst vielleicht ein paar Grundstücke. Über diese Fläche Sie ausgeführt haben, um das noch einmal für das Proto- sprechen wir: Gebiete, für die kein Bebauungsplan aufge- koll richtig zu stellen. stellt wurde und die als Wohngebiet eingestuft wurden. Ich denke, den Punkt, ob das ein allgemeines oder Rechts Gewerbe, links Gewerbe, oben Gewerbe, unten reines Wohngebiet ist, haben wir mehr oder weniger Gewerbe. In dem Gebiet selbst befindet sich auch noch ausdiskutiert, zumindest nach meiner Auffassung. Wir eine Gaststätte. haben unseren Standpunkt dazu auch ausführlich und Jetzt bewerten wir einmal, ob das ein reines Wohnge- begründet dargelegt. biet ist. Was ist das Gebiet- es geht nicht um das Haus -, Jetzt stellt sich für mich die Frage der Gemengelage. wo ziehen wir die Grenze? Das ist noch eine günstige Wie ist tatsächlich dieser Wert zu begründen, den Sie hier Einschätzung, wenn Sie so etwas als allgemeines Wohn- gewählt haben, nämlich der Wert von 43 dB(A)? In der gebiet einordnen, wo auf allen vier Seiten gewerbliche Lärmprognose wird auf Seite 14 ausgeführt, dass hier eine Nutzung drum herum stattfindet. Es ist eine kleine „Brief- Vorbelastung von 44 dB(A) vorherrscht. Dann ziehen Sie marke“, kein eigenständiges Gebiet, wenn Sie mich 1 dB(A) für den Verkehr ab und kommen dann zu diesem fragen. Das sind nach dem Plan vielleicht gerade einmal ominösen Wert von 43 dB(A). zwei oder drei Grundstücke, wenn überhaupt. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass man Verhandlungsleiterin Salchow: nach meiner Kenntnis auf diese Weise einen Wert unter Herr Gebhardt und Herr Rahner. Berücksichtigung einer Gemengelage nicht bestimmt. Ich kenne dieses Kriterium, so wie das hier gemacht wurde, Rahner (Rechtsbeistand): nicht. Aber nehmen wir einmal an, man verfährt so. Vielleicht lassen Sie mich kurz vor, Herr Gebhardt. - Das Sie haben 44 dB(A) gemessen. Davon ist der größte Thema „Gebiet“ haben Sie doch selber aufgebracht. Sie Teil Gewerbe und nicht Verkehr, da Sie ja nur 1 dB(A) für können uns jetzt nicht vorwerfen, dass wir es aufgreifen den Verkehr abziehen. Das ist eine logarithmische Rech- und mit Ihnen darüber diskutieren. Sie selber haben nung. Insofern ist 1 dB(A) natürlich wesentlich mehr, als gesagt: Es ist wie ein allgemeines Wohngebiet zu betrach- das normalerweise ist, aber 43 dB(A) und 1 dB(A) geben ten. Wir sagen, es gibt allein eine Wohnnutzung dort, 44 dB(A). Wenn ich dann für den Verkehr nur 1 dB(A) deswegen reines Wohngebiet. abziehe, dann versteht vielleicht auch der Laie, dass der wesentliche Lärm nicht durch den Verkehr kommt. So Gebhardt (Sachbeistand): schreiben Sie das hier. Es tut mir leid, dass ich jetzt gerade nicht so ganz auf der Höhe war. Aber ich glaube, ich habe jetzt diesen Plan auf Jetzt frage ich mich: Woher kommt der Rest? Also der Seite 56 gefunden. Ich habe ein bisschen das Prob- kommt das durch das Kraftwerk oder durch anderes lem, in diesem Plan festzustellen - ich kann Ihnen gerne Gewerbe? Es kann ja nur durch anderes Gewerbe oder diesen Plan zur Verfügung stellen, Frau Salchow -, ob es durch das Kraftwerk selbst kommen. Die Gaststätte, die dort eine Gaststätte gibt. Sie gerade genannt haben, kann es nicht sein. Die macht spätestens um 24 Uhr zu. Die ist es nicht. Also meine Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Frage: Woher kommen diese 43 dB(A)? Das steht im Plan nicht darin. Das habe ich auch nicht behauptet. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Die Frage spielt keine Rolle. Es ist Gewerbelärm aufgrund Gebhardt (Sachbeistand): zahlreicher gewerblicher Anlagen, der heute an diesem Gut. Dann haben wir das schon einmal geklärt. Das kam Immissionsort vorhanden ist. Es spielt keine Rolle, ob das gerade so herüber, Herr Professor Dolde, als ob es da die GKM ist oder die Firma Meier, Schulze oder sonst wer. Gaststätten gäbe. Die Frage ist: In welcher Situation befindet sich der Immissionsort heute und wie ist nach den Kriterien der Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): TA Lärm für ihn die Zumutbarkeitsgrenze zu bestimmen? Ich habe es gesagt, weil mir das mitgeteilt wurde. Ich habe Entscheiden wird das Regierungspräsidium, weder Sie nicht gesagt, dass das in dem Plan steht. In dem Plan noch wir - um das einmal klarzustellen. Wir haben keine sehen Sie die Größe des Gebietes. Es steht auch für die Gemengelage festgelegt. Wir haben gesagt, wir sehen angrenzenden Nutzungen nicht gewerbliche Nutzung drin, das so, und das Regierungspräsidium wird am Ende der Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 211. Seite 211 Tage dannsagen, wie es das selbst sieht. Deswegen Herr Professor Dolde, ich gebe Ihnen insofern voll- gingen wir in dem Antrag davon aus. kommen Recht, wenn Sie sagen, es ist auf die jetzige Situation abzuheben. Letztlich ist es auch nicht wichtig, Die Ist-Belastung ist seit Jahrzehnten vorhanden. Na- durch welche Art von Industrie oder Gewerbe diese türlich kommt das nicht von der Gaststätte. Schauen Sie Vorbelastung kommt. - Da liegen wir auf einer Linie. sich einmal den Plan an und schauen Sie sich einmal die Trotzdem bin ich der Auffassung, dass man diesen Wert, Nummern an, die darin stehen. Die zugehörigen Bebau- der so in dem Gutachten steht, die 43 dB(A), hinterfragen ungspläne finden Sie alle in der UVU auf der Seite 50 ff. darf und auch sollte. Dann werden Sie finden, dass wir darum herum einen großen Besatz an Gewerbe- und Industriebetrieben und - Ich wiederhole mich jetzt: Ich war dort. Ich habe mir gebieten haben. Diese und sonstige Hintergrundgeräu- diesen Ort angeguckt. Ich war sogar zweimal da: Ich war sche werden wohl den Lärm machen. Der Verkehr ist einmal abends um 21.30 Uhr da, und dann war ich nachts abgezogen. um 24 Uhr da. Ich habe mich an diese Mundenheimer Straße gestellt. Ich stand dort nicht allein; Herr Weyland Wir haben eine Vorbelastung für TA-Lärm-Quellen von war mit mir dort. Wir haben beide dort an der Mundenhei- 43 dB(A) und sind davon ausgegangen. Wir haben also mer Straße nur ein Geräusch gehört, und das war das schon heute im Ist-Zustand weder die reine Lehre für das Kraftwerk. Sonst haben wir da nichts gehört. allgemeine Wohngebiet, geschweige denn für das reine Wohngebiet. Diesen Ist-Zustand, an dem sich nichts Auf der anderen Straßenseite war ein Gewerbebetrieb; ändern wird - es ist nicht ersichtlich, dass sich irgendwann das war ein Bettengeschäft. Dieses Bettengeschäft war in absehbarer Zeit an diesem Ist-Zustand etwas ändern totenstill. Es ist ja logisch, dass nachts um 24 Uhr von wird -, hat man vom Wert her als Gemengelagewert einem Bettengeschäft kein großer Lärm ausgeht. Das genommen. Wenn Sie sich die räumliche Lage des Einzige, was dort den Lärm dominiert hat, wenn nicht Immissionsortes angucken, mitten in der gewerblich- gerade ein Auto vorbeifuhr - das ist klar, das ist ein industriellen Nutzung, dann ist das erst recht eine Ge- Fremdgeräusch; 1 dB(A) haben wir ja abgezogen -, war mengelage nach Nr. 6.7 der TA Lärm. das Kraftwerk selbst. Wir hatten eine leichte Mitwindsitua- tion, die man insofern bei Messungen berücksichtigen Woher die einzelnen dB(A) kommen, spielt dafür keine müsste. Rolle, und wir werden dieser Frage auch nicht nachgehen. Jetzt sagen Sie - deswegen reite ich so ein bisschen Verhandlungsleiterin Salchow: darauf herum -, wir haben einen Geräuschpegel abzüglich Herr Gebhardt, nur zu Ihrer Information: Wir wissen von Verkehr von 43 dB(A). Wir gehen hin, hören uns das an Einwenderseite, insbesondere von der Altriper Seite - und stellen fest: Da ist ein Geräuschpegel vorhanden, der woher übrigens die einzigen Lärmeinwendungen kamen -, in erster Linie durch das Kraftwerk verursacht wird. Dann dass sie sehr unter dem Hafenlärm, unter den Schiffen schreiben Sie in der Prognose weiter hinten auf Seite 37: nachts und unter der Turbine leiden. Die Vorbelastung nachts am IO 8 ist 35 dB(A). Das sind 8 dB(A) weniger, und das sind im Lärmbereich Welten. (Gebhardt [Sachbeistand]: Die Turbine des Kraftwerkes?) Das kann nicht stimmen. Das passt hinten und vorne nicht. Entweder Sie gehen hin und messen noch einmal - - die Turbine des Kraftwerkes -, aber nicht im Hinblick auf dann können wir, wenn man dieses Verfahren überhaupt die Lautstärke, sondern im Hinblick auf die Frequenz. für fachlich angebracht erachtet, darüber diskutieren, ob Die Fremdgeräusche kommen ganz sicher aus dem man die 43 dB(A) tatsächlich so festlegt - oder Sie sagen: Hafen und von anderem Gewerbe: Weiterhin sticht offen- Nein, wir nehmen diese Messungen, die der Prognose für sichtlich die Turbine mit ihren ganz bestimmten Frequen- Block 6, 7 und 8 zugrunde gelegt werden, und nehmen die zen heraus, die zwar nicht als laut, aber als unangenehm 35 dB(A). Dann müssen wir diesen Wert aber auch für die empfunden wird. Gemengelage festlegen. Dann sind wir bei 35 dB(A) und nicht bei 43 dB(A). Gebhardt (Sachbeistand): : Um das noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck zu Aber „anderes Gewerbe“ ist ja kein Fremdgeräusch, bringen: Hier stimmen Ihre Angaben hinten und vorne sondern nur der Anlage nicht zuzuordnen. Verkehr ist ein nicht. Dafür hätte ich jetzt gerne eine Erklärung. Fremdgeräusch. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Verhandlungsleiterin Salchow: Ihre Behauptung: Ich bin dort gewesen und habe es Und Schiffsverkehr und der Hafen. gehört, deswegen weiß ich, woher der Krach kommt, ist schon reichlich kühn – wie auch die Behauptung, dass Gebhardt (Sachbeistand): das, was hier auf dem Tisch liegt, nicht stimme. Verkehr ist ein Fremdgeräusch, das sage ich ja; da widerspreche ich ja nicht. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 212. Seite 212 (Gebhardt [Sachbeistand]: Ich habe Zeu- Dr. Uttendorf (Einwender): gen, Herr Professor Dolde! Ich habe nicht Guten Morgen! Ich habe mich mit dem Thema leider nicht nur einen, ich habe zwei!) beschäftigt; deswegen stelle ich einfach nur eine Frage: Ist das Abblasen der Sicherheitsventile in diesen dB(A) mit - Darf ich wie Sie zu Ende reden? - Dass Sie dort waren, enthalten? bestreite ich gar nicht. Aber es weiß doch jedes Kind, dass Sie mit dem Ohr nicht feststellen können, wo ein Gesamt- Kasper (Antragstellerin): geräuschpegel herkommt. Das halte ich für absurd. - Das Abblasen der Sicherheitsventile ist ein Notfall. Der ist Erstens. hier nicht berechnet worden und wird auch in der TA Lärm Zweitens. Es wurde wochenlang und x-mal gemessen. als Notfall nicht betrachtet. Egal, woher es kommt, es ist die Vorbelastung; die ist vorhanden. Ob die Vorbelastung nun von GKM kommt Gebhardt (Sachbeistand): oder von Dritten, ist zunächst einmal für das Thema Herr Kasper, Sie haben jetzt gesagt: Wir haben verschie- Gemengelage unerheblich. Denn die Gemengelage ist da. dene Messungen an den Blöcken 6, 7 und 8, also an den Dass GKM dazu beträgt, ist auch klar. Das ergibt sich vorhandenen Blöcken, durchgeführt. auch aus dem Schallgutachten. Zunächst einmal möchte ich für das Protokoll feststel- Sie gehen dann auf die Seite 37 und sagen: Das, was len: Diese Messergebnisse liegen den Antragsunterlagen GKM produziert, ist falsch berechnet worden - wenn ich nicht bei. Also ist es für uns - ich muss das leider zum Sie richtig verstanden haben sollte; wenn nicht, dann wäre wiederholten Male rügen - nicht nachvollziehbar, ob diese ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich korrigieren. Messungen so in Ordnung sind. Somit sind die Antragsun- terlagen an dieser Stelle aus unserer Sicht unvollständig. Ich sage es mit meinen Worten. - Ich würde anschlie- ßend Herrn Kasper bitten, näher zu erläutern, wie er es Ich beantrage hiermit, dass diese Messergebnisse mit gemacht hat. - Man hat gemessen, was die Ist-Situation in diesem Verfahren berücksichtigt werden, von der ist. Das waren die 43 dB(A). Über die haben wir insoweit Genehmigungsbehörde beim Vorhabenträger angefordert keinen Dissens, denke ich. Dann hat er gemessen, was werden und auch dem BUND und allen weiteren interes- durch GKM - das sind die Blöcke 6, 7 und 8; das ist der sierten Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Bestand - tatsächlich emittiert wird, und hat dann auf den Jetzt aber noch einmal meine Frage. Wir gehen einmal Immissionsort gerechnet. Denn Sie können es am Immis- davon aus, dass das alles so korrekt gemacht worden ist sionsort nicht messen. So viel weiß auch ich als Nicht- und auch die Zusatzbelastung für diese Blöcke korrekt Messfachmann, dass Sie ein Geräusch von Block 6, 7 berechnet worden ist. Jetzt interessieren ja noch die und 8 dort nicht isoliert messen können im Hinblick auf die Messergebnisse direkt am Immissionsort 8. Da muss es ja anderen bestehenden Fremdgeräusche, die nicht der auch Messergebnisse geben, man muss ja irgendwie auf Anlage zuzurechnen sind. Es ging darum festzustellen, die 44 dB(A) kommen. Wer hat das gemessen? Wann welchen Anteil haben die bestehenden Blöcke an dieser wurde gemessen? Zu welcher Zeit wurde gemessen? – Ist-Situation. So kamen die 35 dB(A) zustande. Das sind ganz konkrete Fragen. Zum technischen Detail würde ich Herrn Kasper bitten (Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Das steht zu erläutern, wie er das gemacht hat. doch alles in dem Gutachten!) Kasper (Antragstellerin): - Ich habe das Gutachten gelesen. Da steht genau das Im Laufe der ganzen Jahre haben wir durch Emissions- nicht darin, sonst würde ich ja nicht fragen. Aber sagen messungen die Geräuschemissionen der Blöcke 6, 7 Sie mir, wo es steht, dann lese ich es. Das ist auch kein und 8 erfasst. Dann wurde aufgrund der Emissionsmes- Problem. sungen eine Schallleistungsberechnung der einzelnen Anlagenteile durchgeführt und daraus eine Immissionsbe- Kasper (Antragstellerin): rechnung für den Immissionspunkt 8 durchgeführt. So sind Die Messungen wurden vom TÜV Südwest in mehreren die 35 dB(A) berechnet worden, aufgrund von Emissions- Messnächten durchgeführt. Gemessen wurde von abends messungen im ganzen Werk, Block 6, 7, 8, und einer 22 Uhr bis morgens 6 Uhr. Aufgrund der Aussagen des anschließenden Immissionsberechnung. TÜV wurde festgestellt, dass ein Pegel von 44 dB(A) vorliegt. Davon habe ich anschließend den Geräuschanteil Verhandlungsleiterin Salchow: von GKM, diese 35 dB(A) herausgerechnet und habe Herr Uttendorf hatte sich zwischenzeitlich gemeldet. Aber dann insgesamt 1 dB(A) abgezogen. In der Summe GKM, dann wieder Herr Gebhardt. Fremdgeräusche abgezogen, komme ich auf 43 dB(A). Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 213. Seite 213 Gebhardt (Sachbeistand): liegt bei 10 dB(A). Dann sagt man, das ist vollkommen Zumindest hat Herr Kasper Herrn Professor Dolde nicht vernachlässigbar, und wir liegen hier mit 8 dB(A) dazwi- bestätigt. Offensichtlich steht es nicht in dem Lärmgutach- schen. Eigentlich darf man da nichts mehr hören. Also ten von Müller-BBM drin. Anhänge dazu habe ich nicht muss doch ein anderes Geräusch da sein. Anders ist es gefunden, in denen diese Messungen dokumentiert sind. nicht zu erklären, dass es alles völlig dominiert. Also muss ich meinen Antrag ergänzen. - Frau Salchow, Ich war da. In dem Moment, wo wir da waren, haben es tut mir leid, dass wir so lange dazu brauchen; aber das wir gar nichts gehört. Herr Weyland, ich bitte das zu ist schon wichtig. bestätigen. Außer der Anlage haben wir nichts gehört und Ich muss meinen Antrag ergänzen, dass auch diese ab und zu ein vorbeifahrendes Auto. Deswegen noch Messungen in das Verfahren eingeführt werden und dass einmal - ich habe jetzt lange geredet - meine Frage an auch ebenfalls die Messergebnisse des TÜV Südwest zur Sie: Können Sie sich das erklären? Verfügung gestellt werden, damit wir das endlich nachvoll- ziehen können. Dr. Menges (LUBW): Zu dem Zustand, den Sie vor Ort festgestellt haben, kann Verhandlungsleiterin Salchow: ich natürlich nichts sagen. Aber ich kann aufgrund von Ich möchte gern Herrn Dr. Menges von der LUBW dazu Messungen, die wir schon jahrzehntelang betreiben, hören. sagen, dass ein städtischer Hintergrundpegel von 40 bis 45 dB(A) an sich üblich ist. Das heißt, Sie werden in der Dr. Menges (LUBW): Stadt hingehen und messen können, wo Sie wollen, und Dieselben Fragen, die Sie sich jetzt stellen, habe auch ich Sie werden auch zu diesem Zeitpunkt immer einen Pegel mir bei der Durchsicht der Gutachten gestellt. Ich habe von 40 bis 45 dB(A) haben. dann, um diese Messung nachzuvollziehen, die entspre- chenden Gutachten angefordert und auch bekommen. Gebhardt (Sachbeistand): Inhaltlich kann ich dazu sagen, dass aus meiner Sicht die Das können wir erst einmal so stehen lassen, wobei es Messungen sachgerecht durchgeführt und richtig ausge- einen riesigen Unterschied macht, ob Sie mitten in der wertet wurden. Tatsache ist aber auch, dass sie in den Stadt sind oder da draußen, wo nachts nicht mehr viel los Antragsunterlagen nicht vorhanden sind. ist. Da fahren auch nachts fast keine Autos mehr vorbei. Ich denke, das dürften Sie auch bestätigen. Da ist nicht Gebhardt (Sachbeistand): mehr viel los. Ich war ja da. Sie selbst haben den Verkehr Dann möchte ich bei Ihnen direkt nachfragen: Wie erklä- auch nur mit 1 dB(A) berechnet. Sie können jetzt nicht ren Sie sich denn, dass das Kraftwerk nach dem, was der behaupten, dass hier wahnsinnig viele Autos vorbeifahren. Vorhabenträger, also Müller-BBM, aufgrund von Mess- Aber nichtsdestotrotz: Wenn das so wäre, wie Sie sa- ergebnissen ausgerechnet hat und was gemessen wurde, gen, hätten wir gar kein Kraftwerk hören können. Aber wir bei der Vorbelastung überhaupt keine Rolle spielt? Es ist haben nur das Kraftwerk gehört. Das ist nach wie vor das ja so: Wir haben durch die Blöcke 6, 7, 8 eine Belastung Problem, das ich damit habe. Wir haben nur das Kraftwerk von 34 dB(A), aber eine Gesamtbelastung von 43 dB(A). - gehört und kein anderes Geräusch. Wenn das so wäre, Wenn ich mich jetzt um 1 oder 2 dB(A) geirrt habe, dann wie Sie es sagen, hätten wir kein Kraftwerk gehört. mögen Sie mir das nachsehen. - Aber das heißt im Lärm- bereich: Das Kraftwerk geht in den anderen Geräuschen Verhandlungsleiterin Salchow: durch Industrie und Gewerbe vollkommen unter. Wir haben jetzt mehrere Wortmeldungen: Herr Heiden- Darin sind wir uns doch einig. Wenn ich eine Belas- reich, dann Herr Gödecke und Herr Fontagnier. tung von - jetzt muss ich noch einmal nachgucken, damit ich nichts Falsches sage - 35 dB(A) durch Block 6, 7, 8 am Heidenreich (Einwender): Immissionsort 8 habe - das hat Müller-BBM so ausge- Ich bin schon etwas erbost über die Ausführungen, die rechnet - und habe eine Vorbelastung von 43 dB(A) durch hier seitens des Antragstellers, auch seitens der Behörden Industrie und Gewerbe einschließlich Block 6, 7 und 8, gemacht werden. Ich habe gegenüber den alten Blöcken dann ist das eine Differenz von 8 dB(A). Dann muss - das eine Schlafstätte. Ich bin hier öfter über Nacht anwesend. ist enorm viel im Lärmbereich - hier ein absolut dominan- Ich höre nachts nur das Kraftwerk. Wenn ich überhaupt tes Geräusch vorhanden sein, das den Lärm, der von den irgendetwas höre, dann ist es das Kraftwerk mit einem derzeit bestehenden Blöcken ausgeht, vollkommen Dauerton. übertönt, eine Differenz von 8 dB(A). Weiterhin höre ich, wenn die Ventile abgeblasen wer- Irrelevanzbereich ist die Differenz von 6 dB(A); also den. Das ist nicht so vernachlässigbar, wie man das hier wenn ein Geräusch 6 dB(A) unter dem Immissionswert so vorbringt, sondern das reißt Leute mit einem leichten liegt, ist es als irrelevant zu bezeichnen. Dann sagt man, Schlaf durchaus aus dem Schlaf, lässt sie sozusagen vor das hört man fast gar nicht mehr. Der Einwirkungsbereich Schreck im Bett aufsitzen. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 214. Seite 214 Ich habe den Eindruck, es wird hier so gerechnet: Den (Beifall bei den Einwenderinnen und Kraftwerkslärm haben wir sowieso; wenn wir den sozusa- Einwendern) gen anderen Dingen zuschanzen, können wir unbedenk- lich noch etwas draufpacken. Die Bewohner hier in der Verhandlungsleiterin Salchow: Gegend sind bereits seit Jahren durch diesen permanen- Herr Fontagnier. ten Lärmpegel belästigt. Jetzt will man nach der Abzugs- methode einfach noch etwas draufpacken nach dem Fontagnier (Einwender): Motto: Das gehört ja zum Normalklang, der mit dem Als Ureinwohner Mannheims möchte ich gerne bestätigen, Kraftwerk offenbar nichts zu tun hat, weil das irgendwel- was hier gesagt wurde. Ich würde eine Wette eingehen: che Fremdverursacher sind. Das finde ich eine ganz Wenn dieses Kraftwerk hier nicht wäre, würde man gefährliche und unzulässige Berechnungsart. - Vielen vermutlich die Grillen in Altrip drüben hören. Wir können Dank. das gerne einmal ausprobieren und das Kraftwerk ab- schalten, dann können wir gemeinsam dorthin gehen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Ich würde von den Herren von der Behörde, von der LUBW erwarten, dass man eine Ortsbegehung macht und Verhandlungsleiterin Salchow: nicht vom Schreibtisch aus beurteilt, welcher Lärm um das Herr Gödecke. Kraftwerk herum stattfindet. Hier gibt es weder eine Diskothek, noch ist hier groß- Gödeke (Sachbeistand): artiger Straßenverkehr. Wer in der Mundenheimer Straße Zunächst noch eine Anmerkung zu Professor Dolde, der wohnt, der kann Ihnen das bestätigen. Deswegen kann ich die akustischen Beobachtungen vor Ort sehr abfällig nicht verstehen, wieso man auch hier von 45 dB(A) betrachtet hat. Grundpegel der Stadt ausgeht. Ich würde das stark Herr Gebhardt ist Ingenieur, der sehr wohl wahrzu- bezweifeln. - Danke. nehmen weiß, was einem Kraftwerk zuzuordnen ist. Er hat (Beifall bei den Einwenderinnen und also auch ausreichend Erfahrung damit. - Das als Anmer- Einwendern) kung zu Ihrem Einwurf; der war ziemlich daneben. (Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow: Einwendern) Herr Dr. Menges. Dann zur LUBW: Ich bin erstaunt über Ihre Argumen- Dr. Menges (LUBW): tation mit den 45 dB(A) städtischer Hintergrund. Wir reden Ich möchte einmal klarstellen, was ich gesagt habe. Sie hier von gewerblichen Anlagen, die unter die Technische widersprechen einfach Dingen, die ich nie behauptet Anleitung Lärm fallen. Das, was Sie gesagt haben, fällt habe. nicht unter die Technische Anleitung Lärm. Ich habe ausdrücklich gesagt: Ich kann nichts zu die- Genau die hat Herr Gebhardt angesprochen: Anlagen, ser Situation vor Ort sagen. Ich habe weiter nur erläutert, die unter die Technische Anleitung Lärm fallen, gewerbli- dass Pegel in dieser Größenordnung im innerstädtischen che Anlagen an dem Immissionsort 8. Da sind, wenn man Bereich durchaus üblich sind. Ich habe keine Aussagen eine Messung und Berechnung macht, die Lärmpegel gemacht, ob das gewerbliche Anlagen sind oder nicht. Ich anzugeben, die gewerblichem Lärm zuzuordnen sind. habe schon gar nicht gesagt, dass die nur von Anlagen Dann ist zu differenzieren, was davon dem bisherigen kommen, die der TA Lärm unterliegen. Altkraftwerk zuzuordnen ist. Das allein ist entscheidend. Das hat Herr Gebhardt auch angesprochen. Also noch einmal, was ich gesagt habe: Diese Hinter- grundpegel in der Stadt sind durchaus üblich. Wenn die in Insofern kann ich Ihre Argumentation nicht nachvoll- einer Messung ermittelt werden, sehe ich da zunächst ziehen, und ich halte das, was Sie gesagt haben, auch ein einmal kein großes Problem. Das ist einfach so. bisschen für wertend. Denn wenn Sie sagen, dass 45 dB(A) in der Stadt normal sind, handelt es sich bei Die Frage, was wirklich vom Kraftwerk kommt und wie diesen 45 dB(A) eben nicht um den nach TA Lärm zuzu- das zu beurteilen ist, ist eine ganz andere Sache. Wirklich ordnenden Lärm. Es geht an dem ganz konkreten Ort - relevant ist in diesem Verfahren, welchen Beitrag der neue das haben jetzt auch Betroffene gesagt - eindeutig um Block bringt. Ich glaube, das ist der eigentliche Knack- Kraftwerkslärm. Ein Bettengeschäft - Herr Gebhardt hat punkt bei der ganzen Geschichte. Darauf sollten wir uns es schon ausgeführt verursacht nachts keinen Lärm. einfach konzentrieren. Nachts schläft man vielleicht in den Betten; aber es werden nachts keine Betten verkauft. - Danke schön. Verhandlungsleiterin Salchow: Frau McCloskey, Herr Gödeke und Herr Gebhardt. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 215. Seite 215 McCloskey (Einwenderin): (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir haben im Rahmen der Befragung der Bürger, ob Einwendern) dieser Block überhaupt gebaut werden soll, ob die Bürger das überhaupt wollen - wir wollten erreichen, dass in der Höcker: Stadt Mannheim demokratisch gehandelt wird -, mit sehr Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich bin kein Ein- vielen Leuten auch in Neckarau gesprochen. Ich möchte wender; insofern habe ich es die ganze Zeit bedauert, dazu sagen, dass ganz viele Bürger aus Neckarau schon dass sich immer nur die Gegner des GKM zu Wort mel- jetzt fast nicht mehr mit diesem Lärm zurechtkommen. den. Hier nebenan ist eine Gaststätte im Haus. Ich habe gerade eben mit Bediensteten da drüben gesprochen, die Verhandlungsleiterin Salchow: genau das auch bestätigen. Der Lärm ist bereits immens Ihren Namen hätten wir aber trotzdem gerne. für die Leute, die hier in der Nähe wohnen. Höcker: Hinzu kommt natürlich, dass in der Region ganz all- Mein Name ist Rudolf Höcker; ich komme aus Neckarau. - gemein sehr starker Lärm ist, auch durch den Flugverkehr Ich muss Ihnen dazu sagen, mit der Lärmbelastung des verursacht. Ich selbst wohne in der Innenstadt. Wir hören Großkraftwerks Mannheim, ganz pauschal und ganz in der Innenstadt in jeder Nacht sogar den Steam Cracker, unfachmännisch ausgedrückt, können wir in Neckarau der drüben in Rheinland- Pfalz bei der BASF, ziemlich weit ganz gut leben. Wenn Block 3 und 4 weg sind, dann wird Richtung Frankenthal, steht. es sogar noch ruhiger werden, weil sich Block 9 als neuer Ich möchte zu bedenken geben, dass vor Kurzem in Standort von der Wohngegend im Neckarauer Waldweg der Zeitung stand: Jeder zweite Deutsche fühlt sich bereits weiter weg bewegt als die jetzigen Blöcke. durch Lärm sehr stark belästigt. Wir haben in diesem Land Die Haarspalterei, die während der ganzen Zeit hier und explizit in dieser Region eine sehr starke Lärmver- am Tisch gemacht wird, ist für den Bürger nicht mehr schmutzung, wie ich es einmal nenne, eine sehr starke richtig nachvollziehbar. Ich kenne Ihre Intention, ich Lichtverschmutzung, eine sehr starke Luftverschmutzung. schätze auch allgemein die Arbeit des BUND in ihrer Die Anwohner dieser Region sind von all diesen Ver- Ehrenamtlichkeit, keine Frage; da haben Sie auch meine schmutzungen und Beeinträchtigungen bereits sehr stark Unterstützung, aber bitte nicht überspitzfindig. Bleiben Sie betroffen. Ich möchte das noch einmal zu bedenken auf dem Teppich, und argumentieren Sie dann weiter! geben. - Danke. Ich stimme auch der einen oder anderen Äußerung im (Beifall bei den Einwenderinnen und Hinblick auf das Kohlekraftwerk und den neuen Block zu, Einwendern) dass es hier um das geht und nicht um das andere. Wir leben seit Jahrzehnten mit dem GKM in Neckarau. Früher Verhandlungsleiterin Salchow: war es noch viel schlimmer. Es ist besser geworden, und Herr Gödeke, Herr Gebhardt. es wird durch den neuen Block insgesamt auch noch leiser werden. Also bitte auf dem Teppich bleiben! - Vielen Gödeke (Sachbeistand): Dank. Ich bedanke mich erst einmal bei der LUBW, dass Sie es etwas deutlicher ausgedrückt haben, dass diese 45 dB(A) Verhandlungsleiterin Salchow: mit dem Immissionsort nichts zu tun haben, dass das eine Ich glaube, für das Protokoll bräuchten wir doch noch Allgemeinbetrachtung war. Das kam eben nicht so ganz einmal Ihren Namen. deutlich herüber. Ich kann insgesamt konstatieren, dass zu dem Immis- Höcker: sionsort 8 in den Unterlagen keine belastbare Aussage Mein Name ist Rudolf Höcker aus Mannheim-Neckarau vorhanden ist, welche Einwirkung durch das vorhandene von der Bürgeraktion „Pro Block GKM“. Kraftwerk vorhanden ist und welche durch andere unter (Lachen bei den Einwenderinnen und die TA Lärm fallende Lärmquellen hervorgerufen wird. Einwendern) Da uns, wie Herr Gebhardt schon gesagt hat, die ent- sprechenden Messungen nicht vorliegen, konnten wir das Gebhardt (Sachbeistand): nicht detailliert prüfen. Von daher können wir uns dazu, Sie können das gerne in das Protokoll aufnehmen. nachdem wir solche Messergebnisse zur Verfügung gestellt bekommen haben, noch detaillierter äußern. Verhandlungsleiterin Salchow: Insofern bleibt die Kritik weiterhin bestehen. Auch zu der Sicher. Zuordnung ist, denke ich, schon ausreichend vorgetragen worden. - Danke schön. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 216. Seite 216 Gebhardt (Sachbeistand): IO 8 neu sind und präkludiert sind und dass wir trotz Mir ist es aber auch wichtig, dass dann ins Protokoll Präklusion verhandeln. aufgenommen wird, dass der Herr kein Einwender ist und Ich möchte, dass aufgenommen wird, dass zur hier auch kein Rederecht hat. Es ist kein Problem. Ich Schornsteinhöhe keine Einwendungen vorgebracht finde das auch fair und gut, wenn Sie ihn zu Wort kommen wurden, dass alle Einwendungen zu diesem Thema lassen. Ich möchte es nur für das Protokoll rein formal präkludiert waren und dass wir dennoch ausgiebig darüber festhalten. verhandelt haben. - Vielen Dank. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Es ist recht; das haben wir natürlich im Protokoll. Danke schön, Herr Professor Dolde. Sie haben Teile Es ist nur so: Der ganze Stil dieser Veranstaltung be- meines Schlusswortes vorweggenommen. Aber das steht darin, dass zu fast 50 % - ich will es nicht übertrei- macht nichts. Gleichwohl werden wir uns wahrscheinlich ben - Leute zu Wort kommen, die eigentlich durch den über die Schornsteinhöhe unterhalten müssen. § 17 ausgeschlossen sind, weil sie zwar alle ihre Unter- schriften gegeben haben, aber modulhafte Einwendungen Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): abgegeben haben, wo überall daruntersteht, dass sie Ich habe das nur aus diesem Anlass getan. Ich hätte das durch Frau Risch vertreten sind, die wiederum als Rechts- sonst nicht getan, Frau Salchow. beistand den Herrn Rahner hat oder als Sachbeistand den Herrn Gödeke. Gleichwohl haben wir immer die Herrschaf- Verhandlungsleiterin Salchow: ten, die etwas weiter hinten sitzen und persönlich betrof- Das glaube ich. - Danke. - Herr Gebhardt war noch dran. fen sind, zu Wort kommen lassen. Dann wird in drei Tagen Herr Rahner und dann Frau McCloskey. auch jemand, der ja nichts Falsches gesagt hat, einmal zu Wort kommen können. Gebhardt (Sachbeistand): Wenn Sie es mir gestatten, beenden wir jetzt diese Dis- Gebhardt (Sachbeistand): kussion. Ich habe jetzt auch keine Lust, weiter darauf Frau Salchow, ich habe ja nicht das Gegenteil behauptet. herumzureiten. Wenden wir uns den sachlichen und Als der Herr gesagt hat, er wäre kein Einwender, bin ich fachlichen Themen wieder zu. nicht sofort aufgestanden, habe auf den Tisch gehauen Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die und habe gesagt, der Herr hätte hier kein Rederecht. Frage, inwieweit hier Impulszuschläge oder Tonzuschläge Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Ich habe zu erteilen sind. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. nur fürs Protokoll wiedergegeben, dass der Herr kein Der Gutachter hat sich entschieden, keine Impuls- oder Einwender ist. Mehr habe ich nicht gemacht. Ich habe ihn Tonzuschläge, insbesondere keine Impulszuschläge zu höflich ausreden lassen. erteilen. Ich muss auch noch einmal sagen: Ihre Verhandlungs- Ich kann das nicht so ganz nachvollziehen, weil mei- führung begrüße ich außerordentlich. Ich finde es gut - - nes Erachtens sowohl von der bestehenden Anlage, die auch in der Immissionsprognose berücksichtigt wurde - - Verhandlungsleiterin Salchow: Das möchte ich an dieser Stelle übrigens ausdrücklich Herr Gebhardt, ich finde es wiederum schön, dass Sie erwähnen: Es wurden alle Blöcke berücksichtigt und nicht meine Verhandlungsleitung übernehmen. Ich würde nur der Block 9, und diese Gesamtlärmbelastung, bedingt sagen, wir kommen jetzt wieder zur Sache. durch alle Blöcke, wurde als Zusatzbelastung bewertet. - Das nur einmal für das Protokoll. Das ist wahrscheinlich Gebhardt (Sachbeistand): eh schon drin. Ich übernehme doch gar nicht die Verhandlungsleitung. Ich habe - - Verhandlungsleiterin Salchow: Das ist bei Lärm auch notwendig. Verhandlungsleiterin Salchow: Sie maßen sich an, darüber zu entscheiden, wer hier Gebhardt (Sachbeistand): heute redet oder nicht, indem Sie in einem eleganten Ich sehe es bei allem als notwendig an. - Wir hatten Rückschwung sagen, ich habe es ja gar nicht getan. Dann übrigens in Mainz genau die andere Situation, da wurde verschwenden wir hier jetzt Zeit. - Herr Professor Dolde es bei Lärm nicht gemacht und bei den Immissionen - - hatte sich gemeldet. Verhandlungsleiterin Salchow: Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Das ist auch nur in Baden-Württemberg notwendig. Ich habe nur einen Satz. Ich möchte dann bitte, dass ins Protokoll aufgenommen wird, dass die Einwendungen zu Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 217. Seite 217 Gebhardt (Sachbeistand): dem Anlagengelände im Freien, und dadurch sind diese Ach so, nur in Baden-Württemberg. So genau kenne ich Impulse von besonderer Bedeutung. mich da nicht aus. Aber es ist interessant. Deswegen greift Ihre Argumentation nicht, Herr Kas- Ich komme noch einmal auf die Impulszuschläge zu per. Meines Erachtens sind hier Impulse zu berücksichti- sprechen. Meines Erachtens hätten sehr wohl Impulszu- gen. Wenn ich mir andere Prognosen anschaue, stelle ich schläge, sowohl tags als auch nachts, vorgenommen fest, dass das ja auch so gemacht wird. Das ist ja nicht auf werden müssen. Nach meiner Kenntnis wurden zumindest meinem Mist gewachsen; vielmehr sind impulshaltige teilweise auch eine Anlieferung von Kohle und ein Ab- Geräusche bei solchen Prognosen in der Regel zu be- transport von Reststoffen - wenn ich mich recht erinnere, rücksichtigen. sind das die Filteraschen - nachts beantragt. Das heißt, da Ich kann Ihnen - ich müsste mir ein bisschen Arbeit sind Lkws auf dem Gelände unterwegs. Es finden Bewe- machen - fünf oder sechs Gutachten von verschiedenen gungen von Bahnwaggons statt. Die knallen unter Um- Firmen benennen - darunter wird mit Sicherheit ein Gut- ständen zusammen; das ist ein ganz typischer Impuls. achten der Firma Müller-BBM sein -, in denen impulshalti- Auch die Druckentlastung bei einem Lkw ist ein ganz ge Geräusche bei solchen oder ähnlichen Anlagen be- typischer Impuls, der im Rahmen einer Lärmimmissions- rücksichtigt wurden. prognose zu berücksichtigen ist, auch das Türenschlagen von Pkw und Lkw. Das sind alles typische impulshaltige Verhandlungsleiterin Salchow: Geräusche. Oder ein anderes Geräusch: Es wird auch Herr Menges, könnten Sie noch etwas zu den impulshalti- davon ausgegangen, dass zumindest teilweise Schiffe gen und informationshaltigen Geräuschen sagen? nachts entladen werden. Wenn der Greifer an die Bord- wand schlägt, dann ist das der Impuls schlechthin. Dr. Menges (LUBW): Also, es gibt hier nicht nur eine Quelle für impulshalti- Ich kann dazu nur sagen, dass ich das ebenfalls so sehe. ge Geräusche, sondern es sind verschiedene Quellen für Genau diese Fragen habe ich, zumindest was die Be- und impulshaltige Geräusche vorhanden. Deswegen halte ich Entladevorgänge angeht, auch gestellt. Die Antwort haben es für enorm wichtig, dass impulshaltige Geräusche wir jetzt gehört. Auch ich habe da meine Zweifel. berücksichtigt werden. (Beifall bei den Einwenderinnen und (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Ich würde schon sagen, dass wir jetzt Herrn Kasper noch Herr Kasper. einmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Kasper (Antragstellerin): Kasper (Antragstellerin): Auf Seite 35 schreibe ich hier: "Zusätzlich sind zur Bildung Bei diesem Gutachten wurden hauptsächlich Schiffsentla- des Beurteilungsbildes gemäß TA Lärm gegebenenfalls dungen, also Anlieferungen mit Schiffen betrachtet. Es Zuschläge für Impuls- und Ton-/Informationshaltigkeit zu wurde auch eine Berechnung für die Bahnentladung berücksichtigen. Bei der Umsetzung der in Abschnitt 4 durchgeführt, aber dort ergeben sich niedrigere Pegelwer- aufgeführten Schallschutzmaßnahmen sind von den te an den Aufpunkten. Deshalb haben wir in diesem geplanten neuen Kraftwerksanlagen keine ton-, informati- Gutachten nur die Schiffsentladung betrachtet. ons- und impulshaltigen Geräusche zu erwarten." Impuls- Sie haben Recht, bei der Bahnentladung gibt es natür- haltige Geräusche wurden bei der Lkw-Betrachtung mit lich deutliche Impulse bei den Anschlägen der Waggons. berücksichtigt. Hier bezog es sich nur auf die Anlagen- Die haben wir auch berechnet. Nur kommen bei der blöcke. Bahnentladung insgesamt niedrigere Werte heraus als bei einer Schiffsanlieferung. Gebhardt (Sachbeistand): Ich hatte vorhin verschiedene Quellen für impulshaltige Deshalb haben wir nur die Schiffsentladung oder Geräusche genannt, zum Beispiel die Entladung aus dem Schiffsanlieferung betrachtet, weil dort höhere Werte Schiff, wo der Greifer gegen die Bordwand schlagen kann, herauskommen. die Lkw-Druckentlastung, die Bahnanlieferung. Das sind alles Geräusche, die zum größten Teil nicht innerhalb von Verhandlungsleiterin Salchow: Gebäuden stattfinden. Wenn ich eine Tür von einem Lkw Herr Gebhardt, Herr Rahner und Herr Kriebel. zuschlage oder auf dem Parkplatz bei einem Pkw die Tür zugeschlagen wird oder das Schiff entladen wird, sind das Gebhardt (Sachbeistand): alles keine Geräusche, die ich mit irgendwelchen Lärm- Zunächst einmal ist es mir wichtig, dass ausdrücklich zu minderungsmaßnahmen mindern kann. Die sind ja auf Protokoll genommen wird, wie sich die Fachbehörde Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 218. Seite 218 diesbezüglich geäußerthat. Insofern ist für mich der Punkt dann gefragt: Wie häufig denn? Können Sie das einmal impulshaltige Geräusche abgehakt. Vielleicht ist auch zahlenmäßig zum Ausdruck bringen? - Daraufhin meinte noch ganz wichtig für das Protokoll, dass auch von der er: So zwei in der Stunde schon. Vorhabenträgerseite die Auffassung geteilt wird, dass So ein Schiff braucht - es kam dann tatsächlich ein zumindest bei der Bahn auch nachts impulshaltige Geräu- Schiff vorbei, als wir mit der Fähre um 22 Uhr zurückge- sche entstehen können. fahren sind - ca. fünf Minuten, dann ist es vorbei. Es ist Jetzt würde ich gerne auf einen ganz wichtigen Punkt rheinaufwärts gefahren, nicht rheinabwärts. Das heißt, kommen. Das ist die Frage: Wie sind denn Fremdgeräu- rheinabwärts geht es noch viel schneller. sche zu bewerten? Im Vergleich zu alten Gutachten Wenn also zwei Schiffe in der Stunde vorbeikommen - wurden verschiedene Immissionsorte neu hinzugenom- das betrifft jetzt insbesondere die Immissionsorte in men, insbesondere die Immissionsorte IO 13 und IO 14. Altrip -, dann ist die Sache in zehn Minuten gegessen oder Ich meine, die Immissionsorte in Altrip wurden auch schon in einer Viertelstunde. Dann lassen wir meinetwegen noch in alten Prognosen berücksichtigt. Aber letztendlich ist es einen Flieger darüber fliegen - bei uns flog keiner dar- sekundär, ob das in alten Prognosen berücksichtigt wurde über -; der ist in einer Minute darüber geflogen. Dann ist oder nicht. aber in der restlichen Zeit Ruhe. Das sind keine Fremdge- Jetzt wird in der Lärmprognose ausgeführt, dass ins- räusche. besondere in den Nachtzeiten, also zwischen 22 Uhr und Wenn ich mir dann die Formulierung in der TA Lärm 6 Uhr morgens, ein so hoher Fremdgeräuschpegel vor- anschaue, ab wann denn Fremdgeräusche zu berücksich- handen ist, dass auch die von der Anlage ausgehenden tigen sind, komme ich auf eine Anforderung, dass in mehr Zusatzbelastungen selbst dann, wenn sie über dem als 95 % der Betriebszeit der Anlage - die ist nachts ja Immissionswert oder über der Irrelevanzschwelle liegen, durchgehend in Betrieb - Fremdgeräusche vorhanden sein nicht erheblich sind. Diese Argumentation kann ich nicht müssen. Das ist hier nach meinen Erkenntnissen - ich nachvollziehen. Man muss sich noch einmal vor Augen kann es wirklich mit meinem gesunden Menschenverstand führen, was das im Prinzip heißt. nicht nachvollziehen - in keiner Weise der Fall, was den Für die Immissionsorte IO 11, IO 13, IO 14 und IO 15 - Immissionsort in Altrip betrifft. das sind vier von fünf Immissionsorten, also alle außer Jetzt waren wir in Altrip, und nun gehen wir wieder auf IO 8 - wurde eine Bewertung der Zusatzbelastung nachts - die andere Rheinseite zurück. Da haben wir noch den das ist in solchen Verfahren immer die strittigste Zeit, die Immissionsort 13 und den Immissionsort 14. Dann frage schwierigste Zeit - nicht vorgenommen, mit der Begrün- ich mich - immer bezogen auf die Nachtzeit -: Was haben dung: Wir haben hier einen so hohen Fremdgeräuschpe- wir denn da für Fremdgeräusche? - Da kann eigentlich nur gel, dass dieser Fremdgeräuschpegel alles, was von der der Verkehr in Frage kommen. Das ist ein typisches Anlage kommt, überdeckt. Deswegen ist es völlig egal, Fremdgeräusch. wie hoch der Geräuschpegel von der Anlage ist, weil das eh niemand hört. - Das habe ich jetzt einmal allgemein- Jetzt haben wir vorhin gelernt, der Verkehr wird mit verständlich darzulegen versucht. Das ist die Vorgehens- 1 dB(A) Abzug bewertet. Das heißt, der Verkehr - das hat weise in dieser Prognose. die Antragstellerin von sich aus ausgeführt - ist am Immis- sionsort 8 in keiner Weise dominierend. Das sind andere Jetzt würde mich wirklich interessieren: Woher kommt Geräusche, das sind Geräusche von Industrie und Ge- dieser Fremdgeräuschpegel? Ich sage es noch einmal: werbe, das sind keine Fremdgeräusche. Das ist exakt Wir waren nachts da. Wir waren abends um 21.45 Uhr da. dieselbe Straße, an der der Immissionsort 8 wie auch die Wir haben uns erst den IO 8 angeguckt und auch die Immissionsorte 13 und14. Zumindest ist das mein Ein- weiteren Immissionsorte an der Straße, die Immissionsor- druck, wenn ich mir die Karte hier so anschaue. Es ist so. te 13 und 14. Dann sind wir mit der Fähre nach Altrip gefahren und haben uns das Ganze in Altrip noch einmal Dann frage ich mich natürlich wieder: Woher kommen angeschaut. In Altrip haben wir die Geräusche von der bitte schön diese Fremdgeräusche? - Jetzt habe ich eine Fähre wahrgenommen. Das war richtig laut. Das hat auch lange Rede gehalten und jetzt hätte ich gerne darauf eine die Geräusche des Kraftwerkes übertönt. Aber die Fähre hoffentlich etwas kürzere Antwort. - Vielen Dank. stellt um 22.30 Uhr ihren Betrieb ein. Das heißt, nahezu in (Beifall bei den Einwenderinnen und der gesamten Nachtzeit ist die Fähre dort nicht aktiv. Einwendern) Also: Was kommt weiterhin als Fremdgeräusch in Fra- ge? Natürlich die Rheinschifffahrt, gar keine Frage. Wir Verhandlungsleiterin Salchow: standen da, und es war still, es war mucksmäuschenstill. Herr Professor Dolde. Dann haben wir Passanten gefragt, die in Altrip wohnen: Wie oft fahren denn nachts Schiffe vorbei? Ein Herr hat gesagt: Na ja, schon ab und zu, schon öfter. - Ich habe Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 219. Seite 219 Prof. Dr.Dolde (Antragstellerin): Dann will ich einmal wissen, was da noch an Fremdge- Die Frage haben Sie mindestens fünfmal gestellt, und sie räusch ist. Das, Herr Professor Dolde, interessiert mich. ist mindestens viermal beantwortet worden. Es ist schon Darauf kommt es mir an. Ich habe die Frage an die erstaunlich: Sie gehen hin und sagen, es ist laut oder es Fachbehörden - das ist eine Bitte; ich darf nicht die Ver- ist leise. Wir haben Messergebnisse über mehrere Mess- handlungsleitung übernehmen; das will ich um Gottes perioden hinweg, Dauermessungen mit vielen Messun- willen auch gar nicht -, wie sie das einschätzen. Irgend- gen. Diese ergaben 43 dB(A). woher muss das ja kommen, was man gemessen hat. Aber woher kommt es? Verkehr ist es definitiv nicht. Wo Wenn Sie sagen, Sie haben nichts gehört, dann zeigt kommen diese Fremdgeräusche her? Das will ich gerne das nur, dass die 43 dB(A) letztlich nicht so schlimm sind, wissen. wie Sie es darzustellen versuchen. Sie sind gemessen worden, und die LUBW sagt Ihnen, es ist ein üblicher Verhandlungsleiterin Salchow: städtischer Hintergrundpegel. Herr Professor Dolde. In Berlin hat man im Zusammenhang mit den Bauar- beiten am Potsdamer Platz zwischen 3 und 4 Uhr gemes- Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): sen. Da war der Hintergrundpegel in der Nacht von Noch einmal kurz: Fremdgeräusche sind definiert in der Sonntag auf Montag bei 53 dB(A), Stadtpegel, keine TA Lärm. Das sind alle Geräusche, die nicht von der zu Quelle feststellbar, nichts, oben irgendwo in 30, 35 m beurteilenden Anlage ausgehen. So ist es definiert in Höhe. Die LUBW hat es Ihnen erklärt; er ist da, er wird Nr. 2.4 letzter Absatz der TA Lärm. Das ist auch anzu- gemessen. Woher er kommt, spielt dann keine Rolle wenden bei Nr. 3.2.1 Abs. 5, über den wir jetzt sprechen. mehr. Ob das die Firma Meier, Schulze oder Müller ist, spielt nun wirklich keine Rolle. Es ist die Frage, welche Fremdgeräu- Wir haben Ihnen erklärt, wie die Zusatzbelastung sche, die nicht von der Anlage ausgehen, sind da? Wenn durch GKM, durch die bestehenden Blöcke und den die vorherrschen, dann sind wir in Nr. 3.2.1 Abs. 5. Das ist neuen Block errechnet wurde. Es ist säuberlich nachge- die Gedankenwelt dieses Gutachtens und dieses Antrags. wiesen worden, dass wir in 95 % vorherrschende Fremd- geräusche haben - das, was in der TA Lärm steht. Verhandlungsleiterin Salchow: Sie bezweifeln die Messung nicht, Sie sagen nur, Sie Ich möchte jetzt in der Rednerliste fortfahren: Herr Rah- haben es gehört, und da war es ruhig. Ja, was soll das ner, Herr Kriebel, Herr Kruse, Frau McCloskey und Herr jetzt heißen? Haben Sie 41 dB(A), 32 dB(A) oder 35 dB(A) Heidenreich. gehört? - Sie wissen doch ganz genau, dass man so etwas mit dem Ohr nicht machen kann. Man kann nur Rahner (Rechtsbeistand): schalltechnische Messungen nach den Regeln der Kunst Herr Professor Dolde, genau das wollen wir doch von machen. Die sind durchgeführt worden und ergaben die Ihnen wissen. Die Definition der TA Lärm für Fremdgeräu- 43 dB(A). Das ist ein üblicher städtischer Hintergrundpe- sche ist uns durchaus bekannt. Wir können auch lesen. gel. Das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen und die Aber wir wollen von Ihnen wissen: Welche sonstigen Frage insoweit als beantwortet einstufen, auch wenn Sie Geräusche, die nicht von der Anlage ausgehen, gibt es damit nicht zufrieden sind. denn dort? Wir sind der Auffassung, dass das Kraftwerk derart vorherrschend ist, dass alle anderen Geräusche, (Herr Gebhardt [Sachbeistand] meldet sich die es dort gibt, dritt-, viert- oder fünftrangig sind. erneut zu Wort) Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Verhandlungsleiterin Salchow: Dass das nicht stimmt, wurde doch dargelegt. Herr Gebhardt, wir haben eine Reihe von Wortmeldungen. Rahner (Rechtsbeistand): Gebhardt (Sachbeistand): Das können wir aber nicht nachvollziehen. Deswegen Ja, aber direkt dazu: Das ist wirklich ein entscheidender wollen wir von Ihnen eine Plausibilität haben. Die liefern Punkt hier. Deswegen bin ich auch so hartnäckig an Sie uns nicht. diesem Punkt. Ich glaube, Herr Professor Dolde, Sie haben eines Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): nicht so richtig verstanden: Fremdgeräusche müssen Wir haben doch gesagt: Es gab umfassende schalltechni- schon klar definiert werden. Was ist ein Fremdgeräusch? sche Messungen am Bestand und eine Ausrechnung dann Typischerweise ist ein Fremdgeräusch der Verkehr. Und auf den Immissionsort, um davon den Immissionsanteil Sie selbst haben den Verkehr mit 1 dB(A) abgezogen. des Bestandes abzuziehen. Mehr kann man dazu, glaube Was übrig bleibt, sind 43 dB(A); das ist kein Verkehr mehr. ich, an Plausibilität nicht verlangen. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 220. Seite 220 Rahner (Rechtsbeistand): Kruse: Ich kann nur feststellen, das war im Antrag nicht enthalten. Mein Name ist Hans Kruse, ich bin Diplomingenieur im Dann müssen Sie sich hier halt nervige Fragen anhören. Ruhestand. Dann legen Sie demnächst vollständige Unterlagen vor! Ich habe ein kleines Appartement in der Neckarauer Straße und bin dort auch schon nachts gewesen. Es ist (Beifall bei den Einwenderinnen und so, dass tagsüber die Neckarauer Straße sehr stark Einwendern) befahren ist, aber nachts flaut der Lärm stark ab. Es ist quasi sehr ruhig da. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Ich höre mir die Fragen gerne an. Ich denke nur, es sollte Aber wenn man sich dem Kraftwerk nähert, dann hört ausreichen, wenn man sie einmal beantwortet. Die Basis- man ein leises Summen in dem Kraftwerk. Das kommt von daten sind nicht notwendiger Bestandteil des Antrages. Es dem Kraftwerk her. Wie viel dB das sind, kann ich Ihnen geht nicht darum, dass ich mir die Fragen nicht gerne auch nicht sagen, weil ich es nicht gemessen habe. Aber anhöre, sondern es geht darum, dass es genügen sollte, ich meine, es müsste nachts noch einmal eine genaue wenn sie zweimal beantwortet worden sind. Messung gemacht werden, wie viel dB von dem Kraftwerk kommen. Ich kann mir vorstellen, dass es für die Anwoh- Verhandlungsleiterin Salchow: ner sehr lästig ist, laufend das Summen nachts zu ertra- Herr Kriebel. gen, wenn sie schlafen wollen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Kriebel (Einwender): Einwendern) Ich möchte als Einzeleinwender auf meinen Einwand zurückkommen. Ich habe sehr wohl Angaben gemacht, Verhandlungsleiterin Salchow: die sich meiner Meinung nach auf den Schornstein bezie- Herr Heidenreich. hen, indem ich die Blockhöhe bzw. die Gebäudehöhe angesprochen habe. Darin sehe ich den Schornstein mit Heidenreich (Einwender): inbegriffen. Professor Dolde hat vorhin den Einwand Meine Meinung schließt an den Vorredner an. Ich rede gemacht, es hätte zum Schornstein keine Einwendungen jetzt nicht von der Neckarauer Straße, sondern von dem gegeben. Das finde ich so nicht richtig. dem bisherigen Kraftwerk gegenüberliegenden Ortsteil Kappes in Neckarau. Dort gibt es nachts nur ein einziges Verhandlungsleiterin Salchow: Geräusch - abgesehen von gelegentlichen Autofahrten, Es ist natürlich schon ein Unterschied, ob Sie das massive die aber so selten sind, dass sie, wie es Herr Gebhardt optische Erscheinungsbild mit Verschattung und Land- ausgeführt hat, gar nicht ins Gewicht fallen und nicht zu schaftsbild - - bewerten sind -: Das ist das beständige Summen des Kraftwerks. Kriebel (Einwender): Ich habe speziell zum Erscheinungsbild des Gebäudes Wenn hier etwas gemessen worden ist, dann kann das eine Einwendung gemacht. nur von diesem Geräusch herrühren. Ich kann auch nicht beurteilen, ob dabei 43 dB herauskommen; aber es kann Verhandlungsleiterin Salchow: keine andere Quelle sein, weil es keine andere Quelle Eben, und das ist natürlich ein ganz anderes Thema. gibt. Dieses Geräusch mit einem normalen städtischen Hintergrundlärm zu vergleichen, ist total absurd. Ich Kriebel (Einwender): komme ja auch nachts in die Stadt und kann diese beiden Bleibt der Schornstein unterhalb der Gebäudehöhe? Dann Geräuschquellen durchaus sehr gut vergleichen. - Vielen wäre das kein Kriterium. Aber wenn ich als Laie, als Dank. Bürger „Gebäude“ sage, ist alles dabei, was zum Gebäu- (Beifall bei den Einwenderinnen und de gehört. Wenn ein Kamin auf dem Dach eines Gebäu- Einwendern) des ist, dann ist auch er ein Teil des Gebäudes. Dann unterscheidet man nicht: einmal den Kamin, einmal das Verhandlungsleiterin Salchow: Haus. Natürlich ist der Schornstein für mich Teil des Frau McCloskey. Gebäudes. - Danke. (Beifall bei den Einwenderinnen und McCloskey (Einwenderin): Einwendern) Ich fange damit an, dass es ja ganz unterschiedliche Menschen gibt. Was dem einen gut gefällt, ist für den Verhandlungsleiterin Salchow: anderen vielleicht ganz furchtbar. So verhält es sich Herr Kruse. manchmal auch mit dem Lärm. Es gibt Menschen, die tatsächlich in eine Disko gehen, bis sie fast schwerhörig werden. Das tut ihnen nicht weh. Ich könnte das nie Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 221. Seite 221 machen, schondraußen tut es mir in den Ohren weh. Es IO 8. Das ist durchaus genehmigungsrelevant, auch wenn ist wirklich so. es nicht eingewandt worden ist. - Das ist das eine. Von daher verstehe ich den Herrn von „Pro Block 9“, Dann möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Sie ar- dass es ihn nicht stört. Er gehört anscheinend zu den gumentieren mit Messungen, die nicht zum Antrag gehö- Menschen, denen Lärm nichts ausmacht. Man muss ren. Damit können Sie nicht argumentieren. Das heißt, Sie akzeptieren, dass es auch solche Menschen gibt. tun es; aber es ist nicht relevant, wenn Sie damit argu- mentieren, weil es nicht überprüfbar ist. Sie haben es den Jetzt weiß ich aber auch, dass es Schlafstudien gibt. Antragsunterlagen nicht beigefügt. Die Antragsunterlagen Es gibt Schlaflabore zum Beispiel in Krankenhäusern, die sind in diesem Punkt unvollständig. den Schlaf untersucht haben. Die sind einhellig der Meinung - da gibt es Studien und Untersuchungsergeb- Insofern sind die Beobachtungen, die jetzt von mehre- nisse -, dass Hintergrundgeräusche sehr wohl den Schlaf ren Seiten geschildert worden sind, von Ihnen nicht beeinträchtigen, auch den Tiefschlaf. Den Tiefschlaf widerlegbar, zumal wir diese Messungen nicht prüfen braucht der Mensch, damit er sich regenerieren kann. Er durften. Es stellt sich dann auch die Frage, warum die ist sehr, sehr wichtig. Man hat festgestellt, dass bei Messungen, wenn sie denn schon so lange vorhanden kleinen Kindern und bei älteren Menschen dieser Tief- sind, in den Antragsunterlagen nicht enthalten sind. schlaf noch mehr gestört wird. Noch schwieriger ist es für Vielleicht wäre dann bei der Prüfung aufgefallen, dass die ganz kleinen Menschen und für die älteren Menschen, hauptsächlich das Kraftwerk der Verursacher ist. - Danke dann richtig zu schlafen, wenn ein Hintergrundgeräusch schön. vorhanden ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und Auch ich gehöre leider zu den Menschen, die Schwie- Einwendern) rigkeiten damit haben. Ich habe es vorhin schon gesagt. In der Innenstadt haben wir aber nicht den Block 9. Ich Essig (RP Karlsruhe): könnte auch gar nicht eindeutig sagen, woher das Ge- Ich möchte, Herr Gödeke, nur eines noch anmerken. Herr räusch kommt. Ich weiß nur, wenn der Steam Cracker Gebhardt hat vorhin schon den Einwand gebracht, es losgeht, dann steht man im Bett. wären bestimmte Basisdaten dem Antrag nicht beigefügt worden. Ich kann das aus Ihrer Sicht sehr gut verstehen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir haben mit sehr vielen Neckarauern gesprochen. Diese Nur, es ist sehr schwierig; denn wenn man einmal auf Leute von ganz jung bis alt - das war querbeet - haben die Messberichte eingeht, die von Herrn Gebhardt ange- gesagt, sie nervt dieses Geräusch unsäglich. Vielleicht mahnt wurden, dann entspricht das einem Packen Papier haben wir jetzt nur die Neckarauer erwischt, die Lärm mit einer Höhe von mehreren Zentimetern. Wenn Sie nicht so toll finden; das kann sein. Wir haben hier keine diese Unterlagen, die auch in den Fachbeiträgen des Erhebung gemacht. Wir haben das auch nicht so ausge- Antragstellers als Literaturquellen genannt sind, dem wertet. Aber ich möchte es einfach zu bedenken geben: Antrag beifügen wollen, dann haben wir es hier nicht mit Es gibt Menschen, für die das wirklich sehr, sehr beein- 21 Ordnern zu tun, sondern mit 500. Das gebe ich zu trächtigend ist. bedenken. (Beifall bei den Einwenderinnen und Wir können uns natürlich durchaus immer über be- Einwendern) stimmte Dinge unterhalten, die aus Ihrer Sicht erforderlich sind, um sich vielleicht noch zusätzlich Informationen zu Verhandlungsleiterin Salchow: beschaffen. Aber ich merke nur einmal an, dass nicht alles Herr Gödeke. beigefügt werden kann, was aus Ihrer Sicht vielleicht auch wünschenswert wäre. Gödeke (Sachbeistand): Ich möchte noch einmal auf Aussagen von Herrn Profes- Gödeke (Sachbeistand): sor Dolde zurückkommen. Sie hatten Punkte in Richtung Darf ich direkt dazu? - Bei Unterlagen, die wirklich wesent- einer Präklusion angesprochen. Ich bin kein Jurist. Nur, lich sind, wie zum Beispiel Messberichte, ist es nicht auf eines möchte ich hinweisen, und ich glaube, das hat entscheidend, welchen Umfang die haben. Die gehören die Genehmigungsbehörde auch registriert und wird das dann zum Antrag dazu - ob das jetzt viel Papier ist oder berücksichtigen. nicht. Wir machen uns die Mühe, 18 Ordner zu lesen, wir machen uns die Mühe, 25 Ordner zu lesen, von mir aus Wenn der Behörde nachträglich Tatsachen bekannt auch 40. Darum geht es nicht. werden usw. - § 21 des Bundes-Immissionsschutzgeset- zes ist Ihnen sicherlich bekannt -, dann reagiert sie auch Der Antrag muss so vollständig sein, dass er auch von darauf. Die Behörde wird nicht ignorieren, wenn die Einwendern bewertet werden kann. Wenn dann solche Schornsteinhöhe falsch ist, auch wenn es in einer Ein- wesentlichen Unterlagen fehlen, dann kritisieren wir das wendung nicht steht. Dasselbe gilt für den Immissionsort und sagen, wir können das nicht prüfen. Wenn Ihnen das Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 222. Seite 222 vorliegt, dannhaben wir jetzt natürlich nichts davon. - Vor-Ort-Begehung hat in der Nachtzeit stattzufinden, in Danke schön. dem Zeitrahmen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Das heißt, man muss leider auch mal nachts um 2 Uhr (Beifall bei den Einwenderinnen und oder morgens um 4 Uhr dort stehen. Einwendern) Diese Vor-Ort-Begehung möchte ich hiermit beantra- Verhandlungsleiterin Salchow: gen. Es obliegt Ihnen, ob Sie diesem Antrag stattgeben Herr Gebhardt. oder nicht. Das müssen Sie nicht heute machen. - Das wäre der erste Punkt. Gebhardt (Sachbeistand): Der zweite Punkt, der mir wichtig ist - ich hatte es vor- Ich möchte aus der Diskussion, die wir bislang hatten, ein hin schon angekündigt -: Ich möchte die einschlägige paar Dinge herauskristallisieren oder herausdestillieren, Regelung in Nr. 3.2.1. der TA Lärm, auf die sich der um dann noch einmal auf die einschlägige Regelung der Vorhabenträger bezieht, zitieren, damit wir wissen, um TA Lärm einzugehen. Diese hat für mich hier eine zentrale was es eigentlich geht. Dort steht: Bedeutung. “Die Genehmigung darf wegen einer Über- Zunächst einmal steht Aussage gegen Messung, sa- schreitung der Immissionsrichtwerte nicht gen wir es einmal so. Ich habe meine Erfahrungen von versagt werden, wenn infolge ständig vor- vorgestern Abend wiedergegeben. Wir waren dort und herrschender Fremdgeräusche keine zu- haben die Anlage gehört. Jetzt sind zwei Betroffene sätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen aufgestanden und haben gesagt: Natürlich hört man die durch die zu beurteilende Anlage zu be- Anlage, selbstverständlich hört man die Anlage, und das fürchten sind.“ stört uns auch. - Darauf bezieht sich der Vorhabenträger. - Jetzt geht es Die Vorhabenträgerin behauptet aber das Gegenteil. weiter: Sie behauptet: die Fremdgeräusche sind so dominant, dass die Anlage nicht zu hören ist. Aussage steht gegen „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Aussage. Da hilft eigentlich nur eines: Ich möchte hiermit für die Beurteilung der Geräuschimmissio- beantragen, einen Vor-Ort-Termin durchzuführen. nen der Anlage weder Zuschläge gemäß dem Anhang für Ton- und Informationshal- (Beifall bei den Einwenderinnen und tigkeit oder Impulshaltigkeit noch eine Be- Einwendern) rücksichtigung tieffrequenter Geräusche nach Nr. 7.3 erforderlich sind und der Verhandlungsleiterin Salchow: Schalldruckpegel [...] der Fremdgeräusche Herr Gebhardt, es ist zu keinem Zeitpunkt von irgendje- in mehr als 95 % der Betriebszeit der Anla- mandem bestritten worden, dass man die Anlage hört. Die ge in der jeweiligen Beurteilungszeit [...]“ Frage ist doch nur, wie stark die Fremdgeräusche sind. Sie sagen richtig: Es steht die Aussage von einem einzel- Das heißt, es sind hier zwei Bedingungen erforderlich, nen Tag, wo Sie dort waren, einer ganzen Reihe von einmal die 95 %; das heißt, in 95 % der Zeit müssen die Messungen von Fremdgeräuschen gegenüber. Und dann Fremdgeräusche dominieren. - Wir verneinen das. reicht das. Auf der anderen Seite dürfen von der Anlage keine impulshaltigen Geräusche ausgehen. Darin waren wir uns Gebhardt (Sachbeistand): vorhin einig, dass das der Fall ist. Nein, Frau Salchow. Ich habe es vorhin schon einmal deutlich zu machen versucht, und ich sage es jetzt noch (Prof. Dr. Dolde [Antragstellerin]: Darin wa- einmal: Wenn ich ein Fremdgeräusch von 43 dB(A) und ren wir uns nicht einig!) ein Anlagengeräusch von 34 dB(A) oder 36 dB(A) habe, - Ich möchte jetzt nicht für Sie sprechen. Zumindest dann höre ich die Anlage definitiv nicht, weil die Fremdge- kamen von der Firma Müller-BBM entsprechende Äuße- räusche die Anlage komplett überlagern. Genau dazu ist rungen; die stehen so auch im Protokoll drin. Deswegen die Bestimmung in der TA Lärm da. ist es gut, dass wir ein Wortprotokoll haben. Wenn ich diese Bedingung habe, die hier zur Voraus- Nach meiner Auffassung trifft weder das eine noch das setzung gemacht wird, dass in der Nacht die Zusatzbelas- andere zu. Wir haben hier die Randbedingungen nicht tungen aufgrund der hohen Fremdgeräusche nicht zu erfüllt, dass keine impulshaltigen Geräusche zu berück- bewerten sind, dann kann ich die Anlage nicht hören. Auf sichtigen sind. Darin waren wir uns vorhin eigentlich einig. der anderen Seite wird aber hier allgemein die Auffassung Der Vertreter der Fachbehörde hat es deutlichst zum geteilt, dass die Anlage zu hören ist. Ausdruck gebracht. Deswegen habe ich noch einmal Das ist ein Widerspruch, der nach meiner Ansicht nur gesagt: Das ist wichtig für das Protokoll. im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung zu klären ist. Diese Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 223. Seite 223 Diese Fremdgeräusche dominieren nicht so, wie das Verhandlungsleiterin Salchow: hier von Antragstellerseite aus dargestellt wird. Deswegen Möchten Sie gleich eine Stellungnahme zum Licht abge- darf nach den Vorgaben der TA Lärm die Fremdgeräusch- ben? regelung nicht berücksichtigt werden. Himmler (Antragstellerin): Das hat zur Folge - jetzt komme ich zum Schluss -, Der Vorhabenträger hat sich bereit erklärt, sowohl wäh- dass die Anlage, so wie sie derzeit beantragt ist, nicht rend der Bauphase als auch im dauerhaften Betrieb genehmigungsfähig ist. Denn die gesamte Belastung, die Leuchtmittel mit einer geringen Lockwirkung für Insekten von der Anlage ausgeht, würde an den Immissionsorten einzusetzen. Das sind dann Natriumdampf-Hochdrucklam- 15, 13 und 14 zu einer Überschreitung der Immissionswer- pen mit 570 bis 630 Nanometern oder als Einzellampen te nach der TA Lärm führen. Damit ist die Anlage nicht Leuchtstofflampen mit 450 bis 700 Nanometern. Das genehmigungsfähig. entspricht dem Stand der Technik, was insektenschonen- Deswegen stelle ich hier den Antrag: Sofern hier nicht de Beleuchtung anbelangt. Natürlich sind bei alledem massiv nachgebessert wird, ist dieser Genehmigungsan- auch die Anforderungen des Arbeitsschutzes eine wichtige trag abzulehnen. Punkt, aus, fertig! Grundlage. (Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow: Einwendern) Herr Rahner. Verhandlungsleiterin Salchow: Rahner (Rechtsbeistand): Nachdem sich jetzt nur noch Herr Heidenreich gemeldet Wir haben ja in nicht allzu weiter Entfernung von der hat, würde ich gerne zu diesem Punkt Lärm - den weiter- Anlage ein FFH-Gebiet. Aus unserer Sicht ist nicht auszu- gehenden Antrag können Sie in dieser Beziehung nicht schließen, dass die Lichtemissionen Fernwirkungen auf mehr stellen - die Rednerliste schließen und zu den das FFH-Gebiet haben. Das ist in der von Ihnen vorgeleg- Lichtemissionen kommen. - Herr Heidenreich. ten Vorprüfung nicht thematisiert worden; zumindest finde ich kein Kapitel dazu, das sich damit auseinandersetzt. Heidenreich (Einwender): Wir fordern, dass das im Rahmen einer FFH-Verträglich- Ich wollte nur der Annahme widersprechen, dass diese keitsprüfung mit eingestellt und überprüft wird. Beobachtung lediglich an einem Abend gemacht worden ist. Ich habe das während vieler Nächte beobachtet. Das Verhandlungsleiterin Salchow: ist regelmäßig so, es ist eine Dauersituation. Man kann In der UVU steht etwas über licht- und nachtaktive Insek- zugrunde legen, dass das nicht auf einer einmaligen ten. Da ist auch unterschieden zwischen Betriebsphase Beobachtung basiert. Ich bin auch der Meinung, es kann und Bauphase. Ob Sie das zufrieden stellt, ist natürlich nur durch eine kontinuierliche Messung über eine Nacht eine andere Frage; aber thematisiert ist es. hinweg zweifelsfrei festgestellt werden, wie die Verhältnis- se dort wirklich sind. - Danke. Rahner (Rechtsbeistand): (Kriebel [Einwender]: Natürlich ohne dass Ich habe eben bewusst nicht die UVU angesprochen, die Messung bekannt ist! Das ist klar!) sondern die sogenannte Natura-2000-Vorprüfung, gezielt mit der Frage der Fernwirkung auf das gegenüberliegen- Verhandlungsleiterin Salchow: de, auf der anderen Rheinseite befindliche FFH-Gebiet. In Ich würde dann gerne, bevor wir eine kurze Mittagspause der FFH-Vorprüfung sind gegebenenfalls auch Einflüsse machen, zum Tagesordnungspunkt 5.4 kommen, den von außen in das FFH-Gebiet hinein zu betrachten. Es ist Lichtemissionen. durchaus vorstellbar, dass geschützte Insekten aus dem FFH-Gebiet heraus und hinüber zu der Anlage gelockt 5.4 Lichtemissionen werden. Ich meine, dass das mit zu untersuchen ist Das war mein Beitrag. Das habe ich in der Natura-2000- Da ist gerügt worden, dass das Gefahren für die Tier- Vorprüfung nicht gefunden. welt, insbesondere natürlich für die nachtaktiven Insekten mit sich bringt. Was die Leuchtmittel betrifft, sind spezielle Verhandlungsleiterin Salchow: Forderungen erhoben worden. - Das ist zum Punkt Licht Herr Himmler, wollen Sie sich dazu noch einmal äußern? alles. Es ist vom Landesverband des BUND und auch in dieser modulhaften Einwendung vorgebracht worden. - Himmler (Antragstellerin): Herr Rahner und Herr Weyland. Wir werden darauf dann noch eingehen. Zunächst möchte ich anmerken, dass die Vorbelastung ausgeprägt ist und Rahner (Rechtsbeistand): der neue Block 9 nach Süden abgerückt ist, sich quasi vis Dazu wäre vorab eine Stellungnahme der Antragstellerin à vis zur Fähre befindet, wo sich das FFH-Gebiet auf interessant. einen sehr schmalen Streifen beschränkt. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 224. Seite 224 Es sind in den Erhaltungszielen jedenfalls keine Arten bisschen juristisch - an biologischer Substanz verloren aufgeführt, die durch Licht in irgendeiner Art und Weise geht. Es wäre auf jeden Fall wünschenswert und kann von beeinträchtigt werden könnten. Sie kennen die Formulie- uns nur begrüßt werden, wenn die GKM Lichtinstallationen rungen der Erhaltungsziele in Rheinland-Pfalz; die sind ja einführen würde, die die Insekten in größtmöglichem auch veröffentlicht. Darin sind solche Arten nicht aufge- Umfang schonen. führt. Die Vorprüfung setzt sich mit den Auswirkungen auf die Erhaltungsziele auseinander. Wir können das gern Verhandlungsleiterin Salchow: ergänzen; aber das Ergebnis wird natürlich in diese Wir treffen uns dann um 14.30 Uhr wieder. Richtung gehen. Es hat sich eben auf die Erhaltungsziele zu beziehen. Mittagspause von 13.28 Uhr bis 14.37 Uhr Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Rahner. Verhandlungsleiterin Salchow: Rahner (Rechtsbeistand): Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten und mit Ich kann nur sagen, das ist in den Unterlagen bei der dem Tagesordnungspunkt 5.5 - Belastungen während der Vorprüfung nicht thematisiert. Ich kann nur feststellen, Bauphase – weitermachen, möchte Herr Gottstein an dass bei den Arten, die bei den Erhaltungszielen für das seinen Antrag von gestern erinnern. Er möchte die Ant- FFH-Gebiet Rheinniederung betrachtet werden, auch wort auch zu Protokoll genommen wissen. - Herr Gott- Falter dabei sind. Ich bin Jurist, kein Biologe; aber ich stein. sage einmal: Aus meiner Lebenserfahrung heraus könnte ich mir vorstellen, dass sich Falter auch über den Rhein Gottstein (BUND): hinweg von Lichtemissionen ablenken lassen. Von daher Ich hatte gestern zum Punkt 5.1.4 - diffuse Emissionen - meine ich, dass das in die Unterlage mit hineingehört. die Frage wegen der Schiffshöhe gestellt, damit wir die Zutrimmung genau beurteilen können, ob das 5 % sind Verhandlungsleiterin Salchow: oder mehr oder weniger. Herr Ehmann, hatten Sie sich so Herr Himmler. weit kundig machen können? Himmler (Antragstellerin): Verhandlungsleiterin Salchow: Da haben Sie jetzt zwei FFH-Gebiete vermischt. Sie Herr Ehmann. haben sich vorhin auf das linksrheinische FFH-Gebiet bezogen, Rheinniederung Speyer bis Ludwigshafen, das Ehmann (Antragstellerin): sich auf der Altriper Seite befindet. Dort sind keine Falter Wir sind gestern Abend bis 21 Uhr hier gewesen und in den Erhaltungszielen aufgeführt. Allenfalls steht der haben hier verhandelt. Auf dem Weg nach Hause sind wir Ameisenbläuling darin; aber der ist tagaktiv. Insofern wäre nicht mehr im Büro vorbeigegangen. Da ist auch keiner das in diesem Fall nicht von Bedeutung. mehr gewesen. Wir werden diese Information dem Regie- Nachtfalter sind wohl in den Erhaltungszielen für das rungspräsidium in der nächsten Woche zur Verfügung FFH-Gebiet Rheinniederung von Philippsburg bis Mann- stellen. heim aufgeführt. Das bezieht sich auf die Haarstrangeule, die ausschließlich im Hockenheimer Rheinbogen südwest- Verhandlungsleiterin Salchow: lich von Ketsch lebt und insofern auch nicht betroffen sein Herr Gottstein. kann. Abgesehen davon ist das gesamte FFH-Gebiet Rheinniederung Philippsburg/Mannheim von Block 9 Gottstein (BUND): durch den Rheinhafen in südlicher Richtung und das Schade, dass der Antragsteller das nicht erledigen konnte. bestehende Kraftwerk in nördlicher Richtung abgeschirmt, Wir haben jetzt schließlich 15 Uhr. Ich bin es gewohnt, was die Lichtemissionen anbelangt. wenn ich bei der Arbeit bin und einen Anruf kriege, dass ich den möglichst schnell erledige, gerade in so einer Verhandlungsleiterin Salchow: vielleicht wichtigen Angelegenheit. Zu den Lichtemissionen abschließend noch Herr Cull- Ich möchte das RP bitten, uns dann diese Schiffshöhe mann. Dann gehen wir in eine Mittagspause bis 14.30 mitzuteilen und eventuell auch diese 5 % entsprechend zu Uhr. korrigieren, je nachdem wie es ist. Wir wissen ja, 20 bis 30 cm bleiben drin; von der Prozentzahl hängt auch die Cullmann (BUND): Schiffshöhe ab. Abgesehen davon, ob es das FFH-Gebiet betrifft oder nicht, werden sehr viele Insekten durch diese Lichtquellen Verhandlungsleiterin Salchow: getötet. Es ist enorm, was da - ich sage es jetzt einmal ein Gut, danke. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 225. Seite 225 Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5.5 - Belas- Mit diesen Schallleistungspegeln für die einzelnen tungen während der Bauphase. Bauphasen wurde dann eine Schallausbreitungsrechnung durchgeführt. Die Ergebnisse finden Sie auf Seite 54 in 5.5 Belastungen während der Bauphase Tabelle 22. Basierend auf den Ergebnissen wird festge- stellt, dass für die Immissionsrichtwerte an den maßge- Dort ist gerügt worden, dass mit erheblichen Lärmbe- benden Immissionsorten keine Überschreitungen zu lästigungen zu rechnen ist. Es wurde gebeten, unnötige erwarten sind. Transporte zu vermeiden. Das Gutachten des TÜV für die Bauzeiten ist in Frage gestellt worden. Es ist um die Verhandlungsleiterin Salchow: Vermeidung von Verkehrsbelastungen gebeten worden. Gibt es sonst noch Wortmeldungen zum Thema Lärm Minderungsmaßnahmen sind angemahnt worden. Es ist während der Bauphase oder Verkehrsbelästigung wäh- auch die Gefährdung des Fahrradweges an der Altriper rend der Bauphase? - Herr Dr. Uttendorf. Straße durch den Baustellenverkehr angesprochen worden. Dr. Uttendorf (Einwender): Während der Bauphase wird ja irgendwann das Kraftwerk Wer möchte sich dazu äußern? Ich meine, es liegt uns so weit fertig sein, dass man üblicherweise den Dreck alles schriftlich vor. Wir müssen es nicht erörtern. Aber herausbläst. Welche Schallschutzmaßnahmen sind da wenn es gewünscht wird! - Herr Gödeke. vorgesehen? Oder wird so etwas überhaupt nicht ge- macht? Gödeke (Sachbeistand): In unserer Stellungnahme sind unter anderem der wenig Verhandlungsleiterin Salchow: tragfähige Untergrund, die deswegen erforderliche Errich- Ich habe jetzt nicht genau verstanden, was Sie meinen. tung von Spundwänden, die Verwendung von Dampfram- Während der Bauphase ist sicher das Kraftwerk noch men usw. angesprochen worden. nicht fertig. Dazu würde ich zunächst einmal den Antrag stellen, dass als Nebenbestimmung aufgenommen wird, dass Dr. Uttendorf (Einwender): derartige Arbeiten in der Nachtzeit nicht durchgeführt Nein, aber irgendwann ist das Rohrleitungssystem fertig, werden sollen. Das wäre zunächst einmal dazu der aber noch nicht in Betrieb. Damit man die Coladosen, Antrag. Schweißdrähte, was auch immer es ist, herausbekommt, bläst man es gewöhnlich aus. Das macht man mit Dampf, Dann vielleicht die Bitte an den Antragsteller, zu den und das macht normalerweise einen Höllenlärm. Ich weiß hierdurch hervorgerufenen Lärmauswirkungen kurze nicht, wie es hier gemacht wird. Sind entsprechende Ausführungen als Einstieg in das Thema zu machen. - Schallschutzmaßnahmen dafür vorgesehen? Danke schön. Ehmann (Antragstellerin): Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Dr. Uttendorf spricht an, dass die eventuellen Rest- Danke. - Herr Kasper. stoffe, Schweißperlen und Ähnliches beseitigt werden müssen, wenn man die Rohrleitungen zusammenge- Kasper (Antragstellerin): schweißt hat, bevor die Rohrleitung später mit Dampf in Im Gutachten in Abschnitt 11 wird auf die Schallemissio- Betrieb genommen wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die nen bei der Errichtung der geplanten Anlage eingegangen. eine ist das Ausblasen mit Dampf. Die Alternative ist, dass Ich möchte kurz darauf eingehen. man diese Rohrleitungen beizt, und bei uns ist das Beizen Als Erstes wurden drei Bauphasen eingeteilt: Baupha- vorgesehen. Das heißt, es entstehen keine Geräusche, se 1 sind die Erdarbeiten und der Aushub. Bauphase 2 insofern auch keine Lärmbelästigungen. sind Betonarbeiten und der Rohbau. Die Bauphase 3 ist für den Schalbau gewählt worden. Dann wird im Ab- Verhandlungsleiterin Salchow: schnitt 11.1 kurz auf die AVV Baulärm eingegangen. Dann Herr Cullmann. wird bei den einzelnen Bauphasen näher aufgeführt, was für Arbeiten anfallen oder welche Maschinen eingesetzt Cullmann (BUND): werden, in der Bauphase 2 ebenfalls, und in der Baupha- Während der Bauphase ist bestimmt auch sehr viel se 3 werden die Maschinen und die einzelnen Bauma- nächtlicher Betrieb auf der Baustelle. Wie ist denn da schinen aufgeführt. Im nächsten Abschnitt werden Pegel gewährleistet, dass die Anwohner von diesem Lärm nicht für Baumaschinen aufgeführt, die in der Fachliteratur zu betroffen werden? finden sind. Auf Seite 53 des Gutachtens werden für verschiedene Bauabschnitte oder Bauphasen typische Verhandlungsleiterin Salchow: Schallleistungspegel festgelegt. Diese basieren auf Herr Ehmann. Messungen an vergleichbaren Anlagen oder Baustellen. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 226. Seite 226 Ehmann (Antragstellerin): großen und lang angelegten Baustelle im Detail nicht Grundsätzlich wird im Wesentlichen in der Tagzeit gear- möglich. beitet und montiert. Ganz klar, es gibt bestimmte Arbeiten und Aufgaben, die auch nachts gemacht werden müssen. Verhandlungsleiterin Salchow: Zum Beispiel wenn man große Flächen betoniert, kann Herr Gödeke. man den Betoniervorgang nicht unterbrechen; da muss kontinuierlich betoniert werden. Insofern werden auch Gödeke (Sachbeistand): gewisse Arbeiten in der Nachtzeit stattfinden. Herr Essig hat es ja bereits aufgegriffen; dem ist das ebenfalls aufgefallen. Ich muss Herrn Professor Dolde Wie Herr Kasper angedeutet hat, werden wir aber in widersprechen. Ich bin auch an anderen Genehmigungs- jedem Fall darauf achten, dass die entsprechenden verfahren beteiligt. Da werden sehr wohl Angaben zum Vorschriften eingehalten werden. Wir werden auch die Beurteilungspegel nachts gemacht. Sie haben schon eine Auftragnehmer vertraglich verpflichten, entsprechende verhältnismäßig konkrete Planung, was Sie da bauen lärmarme Geräte und lärmarme Verfahren einzusetzen. wollen. Da lässt sich auch eine Abschätzung durchführen, Das geben wir alles schon in unserer Ausschreibung, in welche Arbeiten nachts erforderlich sind. Dazu fehlen die unserer Spezifikation für die Arbeiten vor. Angaben. Verhandlungsleiterin Salchow: Deswegen wird beantragt, das Lärmgutachten bezüg- Herr Essig. lich des Baulärms dahin gehend zu ergänzen, dass konkrete Angaben, wie sie in der Tabelle 22 für tagsüber Essig (RP Karlsruhe): gemacht worden sind, auch für nachts gemacht werden Mir ist schon klar, dass Sie nachts arbeiten müssen, die und dass uns das auch zur Verfügung gestellt wird. Frau Gleitschalungen dürfen nicht unterbrochen werden. Nur, Salchow hat bereits angedeutet, es wird dazu sicher auch ich vermisse im Gutachten Müller-BBM dazu irgendeine Nebenbestimmungen geben. - Danke schön. Aussage zur Nachtzeit. Ich habe nichts gefunden. Viel- leicht habe ich es auch überlesen. Verhandlungsleiterin Salchow: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Baustellenbetrieb? - Tatsache ist ja, dass Sie nach AVV Baulärm durchaus Herr Dr. Uttendorf. nachts arbeiten dürfen. Das ist überhaupt kein Thema; das sollen Sie auch. Sie sollen nur die Lärmrichtwerte Dr. Uttendorf (Einwender): entsprechend einhalten. Vielleicht kann Herr Kasper dazu Noch einmal zum Beizen. Für das Beizen brauchen Sie noch etwas sagen. eine Neutralisation. Wir wird das gehändelt? Haben Sie ein Neutralisationsbecken, bevor Sie es einleiten? Wo Kasper (Antragstellerin): leiten Sie es ein, ins Abwassersystem oder in den Rhein? Es ist zu erwarten, dass nachts nur gearbeitet wird, wenn es dringend erforderlich ist. Dabei handelt es sich haupt- Verhandlungsleiterin Salchow: sächlich um Betonarbeiten. Da ist zu erwarten, dass keine Herr Ehmann. Immissionsrichtwerte überschritten werden. Ehmann (Antragstellerin): Verhandlungsleiterin Salchow: Diese Details haben wir im Augenblick noch nicht festge- Aber dargestellt werden sollte es schon. Das gehört legt. Es gibt zwar gewisse Überlegungen, wie man das einfach dazu. Ich meine, es wird sicherlich eine Neben- alles hinkriegen kann. Ganz klar, wir müssen die Stoffe bestimmung geben, die genau festschreibt, was gehen dann entsprechend neutralisieren. Da aber auch die kann und was nicht. Aber eine Grundlage sollte in den Firmen noch nicht festgelegt sind, die diese Arbeiten Antragsunterlagen schon vorhanden sein. - Herr Professor übernehmen werden, kann ich Ihnen dazu im Augenblick Dolde. keine detaillierten Aussagen geben. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Dr. Uttendorf (Einwender): Ich denke, Grundlagen sind im Antrag enthalten. Details Müssen wir das im Rahmen des Wasserrechts noch kann man zur Antragstellung noch nicht wissen, weil man einmal diskutieren? Das sehe ich jedenfalls so. noch nicht weiß, wie die Bauablaufgestaltung genau aussehen wird und welche Auftragnehmer es geben wird. Verhandlungsleiterin Salchow: Dass die Anforderungen der AVV Baulärm nachts ein- Herr Gödeke. gehalten werden müssen, Herr Essig, ist klar. Das werden wir, denke ich, wenn wir kurz davor stehen, im Einzelnen nachweisen müssen. Aber das heute im Einzelnen zu beschreiben, was wann zu geschehen hat, ist bei einer so Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 227. Seite 227 Gödeke (Sachbeistand): habe, als mich darauf zu berufen, frage ich jetzt die Der Baugrund ist belastet. Es gibt auch kritische Anmer- Antragstellerin. Ich habe in den letzten Tagen gelernt, kungen dazu, einmal genau festzulegen, wie der Aushub dass alle Belastungen, die in Zukunft durch Block 9 auf entsorgt wird - - mich zukommen werden, irrelevant sind. Bedeutet dies, dass auch die Auswirkungen auf mein Eigentum irrelevant Verhandlungsleiterin Salchow: sind? Herr Gödeke, wir haben - - Wenn jetzt klargelegt würde, dass bei einem gas- betriebenen Kraftwerk die Belastungen noch geringer Gödeke (Sachbeistand): wären, bedeutete das, dass sie dann noch irrelevanter Darf ich vielleicht ausreden? wären? Vielleicht könnten Sie mir in diesem Bereich die Relevanz und Irrelevanz in Prozentangaben konkretisie- Verhandlungsleiterin Salchow: ren. Wir haben den Tagesordnungspunkt Bodenvorbelastung, Baugrunduntersuchung. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Gödeke (Sachbeistand): Ich spreche von Belastungen während der Bauphase. Verhandlungsleiterin Salchow: Wenn Sie mich ausreden lassen, werden Sie sehen, dass Herr Professor Dolde. das zum Thema gehört. - Dabei ist dann auch Grundwas- ser betroffen. Das liegt 3 bis 5 m unter der Oberfläche. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Dieses wird durch die Baumaßnahmen belastet. - Das ist Ich habe nicht ganz verstanden, was das Ziel war. Wenn das Thema „Belastungen während der Bauphase“. - Die es darum ging, die Immissionsprognose zu behandeln, Ableitung, wohin diese Belastung dann geht, ist zu klären. denke ich: Das war gestern das Thema. Da fangen wir Es ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich, wie das dann nicht von vorn an. Wenn es darum geht, ob diese Belas- gehändelt wird. tungen Wertminderungen nach sich ziehen oder ob sie entschädigungsfähig sind, dann sind wir beim Thema. Das würde ich auch nicht unter der wasserrechtlichen Dazu sage ich jetzt etwas. Genehmigung einordnen, sondern das gehört direkt zu der Bauphase. Die Bestimmungen, nach denen sich die Genehmi- gung dieses Vorhabens richtet, sind für die Betroffenen - Verhandlungsleiterin Salchow: das ist ein juristischer Begriff - Inhaltsbestimmung des Das gehört zum Tagesordnungspunkt 8 - Boden- und Eigentums. Damit hat der Gesetzgeber auch bestimmt, Grundwasserschutz. Aber wir können es gerne jetzt was der Eigentümer an Auswirkungen von dritten Grund- machen. stücken hinnehmen muss. Wenn es genehmigungsfähig ist, betrifft das auch et- Gödeke (Sachbeistand): waige Wertminderungen, die damit verbunden sind. Ob es Wir können es gerne da machen. Ich wollte es nur schon sie gibt, mag dahingestellt sein; das kann sein, das kann einmal angesprochen haben. Wir können es konkret unter auch nicht sein, es gibt vielleicht auch Wertsteigerungen. dem Punkt ansprechen. Es werden weder Wertminderungen noch Wertsteigerun- gen ausgeglichen. Einfach gesprochen: Wenn es so etwas Verhandlungsleiterin Salchow: geben sollte, muss der Nachbar das entschädigungslos Das wird nicht vergessen. hinnehmen. Wenn es jetzt zu den Belastungen während der Bau- phase keine Fragen mehr gibt, dann gehen wir zu Tages- Verhandlungsleiterin Salchow: ordnungspunkt 5.6 über. Frau McCloskey. 5.6 Wirtschaftliche Auswirkungen McCloskey (Einwenderin): Ich habe in meiner persönlichen Einwendung den Da wurden die Wertminderungen von Grundstücken Punkt 12; der passt in das Schema nicht so richtig hinein. auf verschiedene Weise gerügt, einmal Gebäudeschäden Aber unter diesem Punkt ist er eigentlich angesiedelt. durch SO2, dann der Wertverlust von Immobilien in der Deswegen erwähne ich den jetzt einfach. Es passt dazu, Nähe des Kraftwerks, Mieteinbußen etc. Das waren aber es wird bei uns nicht so akzeptiert. Ich fange einfach verschiedene private Einwender. - Frau Dahamni-Herm. einmal an. Die globale Erwärmung hat Folgen, und wir wissen, Dahamni-Herm (Einwenderin): dass der Block 9 Treibhausgase verursachen wird. Wir Ich betätige mich zwar ungern als Verteidigerin des wissen noch nicht, wie viel; das wurde noch nicht genannt. Privateigentums. Aber da ich keine andere Möglichkeit Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 228. Seite 228 Aber eswurde gestern klar und deutlich zugegeben, dass Der Kaufmann kann Rückstellungen nur bilden, wenn das Einflüsse auf das Mikro- und auf das Makroklima hat. es begründeten Anlass dafür gibt, dass Ansprüche entste- hen können. Sonst wird das Finanzamt solche Rückstel- Jetzt gibt es natürlich auch wirtschaftliche Auswirkun- lungen nicht berücksichtigen. Rückstellungen kann man gen, nicht nur direkt hier, sondern auch auswärts. Das nur bilden, wenn ein vorsichtiger Kaufmann mit entspre- wurde gestern ganz kurz angesprochen. Jetzt möchte ich chenden Ansprüchen rechnen muss und deswegen Geld in wenigen Sätzen einiges zu bedenken geben. Das sollte zurücklegt. Das mindert den Ertrag und damit auch die auch einmal gesagt werden. Steuerschuld. Deswegen sind Rückstellungen für solche Aufgrund der globalen Erwärmung stehen in vielen Ansprüche, die es nicht gibt, gar nicht möglich. Ländern knappere Ressourcen zur Verfügung, vom Wasser angefangen über mangelnde Lebensmittel durch Verhandlungsleiterin Salchow: Ernteausfälle und so weiter. Das sind Streitpunkte, die Ich glaube, Herr Kruse hatte sich zunächst gemeldet. irgendwann zu Konflikten führen werden. Vielleicht wird es Dann Herr Rahner. irgendwann sogar zum Krieg führen. Ich will jetzt gar nicht so weit gehen. Kruse: Ich habe, wie gesagt, ein Appartement in der Neckarauer Das Problem ist nur, es wird Menschen geben, die ei- Straße, das genau unterhalb der Abluftfahne des GKM ne wirtschaftliche Einbuße haben. Die leben vielleicht liegt. Dort haben sich bisher schon immer Staubteilchen nicht unmittelbar hier vor Ort in Neckarau oder ein biss- auf dem Balkon abgelagert. Ich habe meine Frau gefragt, chen weiter nördlich oder südlich, sondern sogar noch viel woher diese Staubteilchen kämen. Da sagte sie, das wäre weiter weg. Diese Menschen werden wahrscheinlich vielleicht im Frühjahr von den Blüten usw. Aber die sind im niemals eine Entschädigung erfahren. Sommer und im Herbst auch noch da. Ich frage mich: Wie Ich denke einfach, es gibt mittlerweile andere Lösun- kann es sein, dass grobkörnige Staubteilchen auf meinem gen - deswegen möchte ich es hier noch einmal betonen -, Balkon sind? wo Treibhausgase nicht in einem solchen Ausmaß entste- Es ist klar, der Grobstaub wird am besten zurückgehal- hen. Wäre es nicht doch noch möglich, hier ein Umdenken ten. Der Feinstaub ist der gefährlichere. Aber wenn schon anzuregen, dass man auch aus diesem Grund, weil es der Grobstaub irgendwo erscheint, dann frage ich mich: wirtschaftliche Schäden für viele Menschen geben wird, Wie soll das mit dem Feinstaub und allem anderen funkti- sagt: Hier müssten die Treibhausgase entweder gar nicht onieren? Dass das irrelevant wäre, kann ich nicht so ohne entstehen, oder sie müssten so weit zurückgefahren Weiteres glauben. werden, dass der wirtschaftliche Schaden für die anderen Menschen so gering wie möglich gehalten wird? - Danke. Dann frage ich mich: Wie wollen Sie mich mit meinem Appartement entschädigen, wenn ich keinen Mieter mehr (Beifall bei den Einwenderinnen und finde? Einwendern) (Beifall bei den Einwenderinnen und Verhandlungsleiterin Salchow: Einwendern) Herr Kriebel und Herr Krause. Ehmann (Antragstellerin): Kriebel (Einwender): Ich weiß nicht, wo Ihr Appartement ist; insofern kann ich Ich habe eine Frage zu den wirtschaftlichen Auswirkun- dazu im Augenblick keine direkte Stellungnahme abge- gen. Bildet das GKM Rücklagen bzw. wäre das GKM dazu ben. Wir sind aber gerne bereit, bei Ihnen vorbeizukom- bereit, Rücklagen zu bilden, um eventuelle Schäden men und uns das vor Ort anzuschauen. Wenn Sie mir abzudecken - sei es wirtschaftlicher Natur, dass vermehrt oder einem meiner Kollegen, die da hinten sitzen, Ihre Atemwegserkrankungen im unmittelbaren Umfeld des Adresse da lassen, sind wir gerne bereit, vorbeizukommen GKM auftreten, oder im globalen Sinne, ökologisch und uns das anzuschauen. betrachtet? Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Rahner, Sie waren dran. Herr Professor Dolde. Rahner (Rechtsbeistand): Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Eine kleine Rückfrage an die Antragstellerin: Haben Sie Ich habe gerade gesagt: Es gibt keine Entschädigungs- einmal überlegt, ob vielleicht die Vorschriften des Umwelt- pflichten und keine Entschädigungsansprüche. Dasselbe haftungsgesetzes Grund sein könnten, vorsorglich Rück- gilt für das, was die Einwenderin zu den globalen Themen stellungen zu bilden? gesagt hat. Das bildet eine Brücke zum CO2-Thema, das wir vorgestern besprochen haben. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 229. Seite 229 Ehmann (Antragstellerin): Dr. Uttendorf (Einwender): Das GKM hat generell die Vorgehensweise, dass wir in Ich hatte längere Ausführungen dazu geschrieben. Ich dem Bereich, wo wir Dinge versichern können, uns mög- weiß nicht, wie man das händeln soll. Sollen wir einen lichst und maximal versichern. GKM ist im Augenblick Punkt nach dem anderen abarbeiten? dabei, eine Umwelthaftpflichtversicherung in dem Bereich Warum habe ich das Thema gestreift? Wir haben es abzuschließen, den die Versicherungen maximal anbieten. hier mit einer hochautomatisierten Anlage zu tun. Es geisterte irgendwo in den Antragsunterlagen die Ein- Rahner (Rechtsbeistand): mannwarte herum. Das ist auch okay; denn solche hoch- Könnten Sie das beziffern? warmfesten Stoffe kann ich nur noch einigermaßen spannungsfrei fahren, wenn ich einen Computer habe, der Ehmann (Antragstellerin): mir sagt, was er machen soll, ob er den Druck absenken Dazu möchte ich im Augenblick keine Angaben machen. oder die Temperatur ändern soll - oder wie auch immer! Verhandlungsleiterin Salchow: So ein Mann sitzt in der Warte und hat wochenlang nur Herr Kriebel. noch ein paar Standardhandlungen auszuführen. Auf einmal bricht ein Brand aus, und dann läuten alle Alarm- Kriebel (Einwender): glocken. Das Brandschutzkonzept, das wir vorliegen Wäre das GKM dazu bereit, diese Information auch in haben, ist mehr auf den baulichen Brandschutz ausgerich- einer Veröffentlichung, sei es im „Mannheimer Morgen“ tet, aber es hat kaum einen Fokus auf den vorbeugenden oder überregional, an Ihre Kunden oder an die Bevölke- Brandschutz. Vorbeugender Brandschutz ist vornehmlich rung weiterzugeben? darauf ausgerichtet, Anlagenkomponenten zu überwachen und Gegenmaßnahmen einzuleiten, bevor der Brand Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): ausbricht. Ich sehe nicht recht, was das für einen Sinn und Zweck Zunächst einmal zum Brandschutz allgemein: Wir ha- haben sollte, inwieweit die Kunden daran interessiert sind, ben es hier im Kraftwerk mit sehr vielen Brandlasten zu wogegen die GKM versichert ist und in welcher Höhe. Es tun. Deshalb war meine erste Frage: Werden halogenfreie gibt auch keine rechtliche Grundlage und keine Veranlas- Kabel eingesetzt? Das ist deswegen wichtig, weil normale sung mitzuteilen - es gibt noch eine ganze Menge anderer PVC-Kabel beim Brand sehr viel Schadstoffe - vornehm- Versicherungen -, wogegen man sich versichert, schon lich Chlorid - auswerfen. Chlorid hat die Angewohnheit, gar nicht bei dem Gesellschafterkreis, um den es hier dass es erst nach zwei Wochen zum Ausfall der elektroni- geht. schen Geräte führt. GKM hat da einschlägige Erfahrungen mit ihren Rechnern. Das ist die erste Frage: Werden Kriebel (Einwender): halogenfreie Kabel eingesetzt? Um eben gegebenenfalls Haftungsansprüche geltend zu machen, sei es aus gesundheitlichen Gründen oder im Verhandlungsleiterin Salchow: ökologischen Bereich, Garten usw. Herr Ehmann. Prof. Dr. Dolde (Antragstellerin): Ehmann (Antragstellerin): Die bestehen oder bestehen nicht, unabhängig davon, ob Die Frage nach den halogenfreien Kabeln hat schlussend- es eine Versicherung gibt. lich mit dem eigentlichen Brandschutz nichts zu tun. Das ist eine Frage, ob der Anlagenbetreiber das tun möchte; Verhandlungsleiterin Salchow: denn wenn es brennt, hat er sonst nachher das Problem, Können wir dann zu Tagesordnungspunkt 5.7 - Anla- dass Teile seiner Anlage zerstört werden und er die gensicherheit - übergehen? Das ist sicher ein sehr inte- Anlage sehr lange nicht mehr betreiben kann. Das ist ressanter Tagesordnungspunkt. keine Frage des Brandschutzes und somit auch nicht im Brandschutzkonzept oder im Gutachten abgehandelt. 5.7 Anlagensicherheit Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen ganz klar sagen, dass wir aus eigenen Interessen halogenfreie Kabel verwenden. Dort wurden das Brandschutzkonzept und das Lösch- mittelkonzept kritisiert. Es wurde nach dem Umgang mit Dr. Uttendorf (Einwender): den Gefahrstoffen gefragt, es wurde nach bestimmten Okay. Ich nehme das einmal so hin. Ich bin zwar etwas Sicherungsmaßnahmen gegen Hochwasser und Flug- anderer Meinung, nämlich dass es zum Brandschutzkon- zeugabstürze gefragt. Es wurden die vorbeugenden zept gehört, aber im Prinzip ist die Aussage in Ordnung. Brandschutzmaßnahmen, die Löschwasserversorgung, das Meldesystem der Feuerwehren angesprochen. Wie sieht es mit den Feuerlöschmitteln in den elektri- Insbesondere Herr Uttendorf hatte sich dafür stark inte- schen Räumen aus? Dazu haben Sie nichts gesagt. Ist es ressiert. - Herr Uttendorf. CO2? Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 230. Seite 230 Ehmann (Antragstellerin): am Rheinufer ist; der ist natürlich im Freien, damit das Es ist kein CO2 vorgesehen. Feuerlöschboot gegebenenfalls einspeisen kann -, sind durch eine elektrische Begleitheizung so gesichert, dass Dr. Uttendorf (Einwender): es dort nicht zum Einfrieren kommen kann. Sie löschen also mit Wasser in Elektronikräumen? Dr. Uttendorf (Einwender): Ehmann (Antragstellerin): Meine Frage ging auch dahin: Was machen Sie, wenn der Sie wissen, dass man in die Schränke nicht mit Wasser Strom ausfällt? Ein Feuerlöschboot hat eine eigene hineinspritzen kann. Es gibt aber auch noch andere Stromversorgung; das ist klar. Es dauert aber eine gewis- Möglichkeiten, als CO2 zu verwenden. Ansonsten, selbst se Zeit, bis das Feuerlöschboot da ist. Haben Sie Diesel- wenn man CO2 verwendet, gibt es entsprechende Vor- pumpen drin? schriften, die man einzuhalten hat, um die Personen nicht zu gefährden, die sich gegebenenfalls in den Räumen Ehmann (Antragstellerin): aufhalten. Wir haben natürlich auch eine Notstromversorgung; die müssen wir zum Beispiel für Notlicht und ähnliche Dinge, Dr. Uttendorf (Einwender): aber auch für andere Anlagenteile haben. An die sind Ich möchte den Antrag stellen, dass sich der Betreiber natürlich auch die entsprechenden Druckerhöhungspum- dazu äußert, welche Löschmittel er einsetzt. Denn die pen angeschlossen, sodass selbst bei Stromausfall Entsorgung dieser Löschmittel spielt dann ebenfalls eine sichergestellt ist, dass die Pumpen betrieben werden Rolle. können. Das nächste Thema ist die Löschwasserversorgung. Dr. Uttendorf (Einwender): Wir wissen nur, dass es eine Ringleitung gibt. Das ist ja Das heißt, die Pumpen haben einen eigenen Anschluss üblich. Wir haben, glaube ich, auch einen Hydrantenplan. an die Notstromversorgung, der nicht von der Betriebsver- Wir wissen aber nicht, wie das Wasser in die Ringleitung sorgung mit genutzt wird? hineinkommt. Gibt es Redundanzen? Wie wird sicherge- stellt, dass auch bei Frost Quellen vorhanden sind, aus Ehmann (Antragstellerin): denen ich das Ganze beliefere? Gibt es Druckerhöhungs- Ja. pumpen, Druckhaltepumpen? Wie ist die Redundanz sichergestellt, auch dann, wenn der Strom einmal ausfällt? Dr. Uttendorf (Einwender): Dann kommen wir zum Komponentenschutz. Ich habe Ehmann (Antragstellerin): nirgendwo gesehen, wie der Generator gekühlt wird. Es Das ist in unseren Unterlagen klar und eindeutig darge- gibt Generatorkühlungen, bei denen der Rotor und der stellt. Wir haben nicht nur ein System, sondern wir haben Stator mit Wasserstoff gekühlt werden. Es gibt auch zwei unterschiedliche Systeme. Das eine ist ein System, welche, wo nur mit Wasser gekühlt wird. Was haben wir das direkt aus dem Rhein gespeist wird, wo Pumpen im hier vorliegen? Kühlwassereinlaufbauwerk stehen, die Rheinwasser in dieses System pumpen. Das System hat einen Hochbe- Ehmann (Antragstellerin): hälter, der im Dampferzeuger steht, der permanent den Der Stator ist mit Wasser gekühlt. Den Rotor müssen Sie Druck erhält. bei so einem großen Generator mit Wasserstoff kühlen. Das zweite, davon unabhängige System ist an das Kleinere Generatoren kann man mit Luft kühlen, aber ein Trinkwassernetz angeschlossen. Dort, wo Pumpen not- so großer Generator lässt sich nur mit Wasserstoff kühlen. wendig sind, sind immer redundante Pumpen vorhanden. Entsprechend sind auch all die Sicherheitseinrichtungen, Überdies - das zeigen auch die Zeichnungen, die wir dem die dazu erforderlich sind, vorgesehen. Antrag beigelegt haben - gibt es zusätzliche Einspeisun- gen, zum Beispiel eine große Einspeisung direkt am Dr. Uttendorf (Einwender): Fluss, wo die Feuerwehr mit zusätzlichen Pumpen ein- Die sind aber nicht beschrieben. speisen kann - oder auch mit dem Feuerlöschboot. Es gibt bisher hier in Mannheim ein altes, und es soll wohl ein Dr. Seeliger (Antragstellerin): neues beschafft werden. Auf alle Fälle gibt es im Mann- Die sind in Kapitel V/2.3.1.4 beschrieben. Ferner in heim-Ludwigshafener Raum ein großes Feuerlöschboot, Kapitel V/5.3.3.1 und 5.3.3.2. das bei einem Brand sehr große Mengen in das Lösch- wassersystem einspeisen kann. Dr. Uttendorf (Einwender): Ich habe es jedenfalls nicht gefunden. Alle Bereiche im Freien - das sind nur ganz wenige, weil die Leitungen entweder in Gebäuden oder unterir- Kommen wir zu den Transformatoren. Gibt es einen disch verlegt sind; das ist zum Beispiel der Anschluss, der Überspannungsschutz, einen Überlastschutz, Buchholz- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 231. Seite 231 schutz? Wahrscheinlichsteht das irgendwo versteckt Ehmann (Antragstellerin): geschrieben. Differenzial- und Distanzschutz? Gibt es so Sie sehen das ein bisschen anders. Ich beziehe mich etwas? Denn der Transformator ist wohl das Teil, das am noch einmal auf das, was Herr Essig heute vor der Mit- ehesten in Brand gerät. tagspause gesagt hat. Wenn wir alle diese Daten und Informationen in dem Umfang in den Antrag aufnehmen Ehmann (Antragstellerin): würden, bekämen wir ein Volumen, das nicht mehr zu Die Transformatoren enthalten generell alle entsprechen- überschauen ist. den Sicherheitseinrichtungen, die wir benötigen, insbe- Wenn Sie bei Veranstaltungen waren, die GKM durch- sondere - das ist das Wesentliche - die Vorkehrung, dass geführt hat, haben Sie erlebt, dass sich Einwender be- durch den Buchholzschutz direkt die Sprühwasserlösch- schwert haben, dass wir mit 21 Ordnern ein solches anlage ausgelöst wird. Der Buchholzschutz zeigt recht Volumen darstellen, das sie nicht mehr überschauen früh an, wenn am Trafo irgendetwas ist. Insofern werden können. Sämtliche technischen Details, wie etwa alle die Sprühwasserlöschanlage und zugleich die Teile des Schutzeinrichtungen, können wir zu dieser Zeit in dem Transformators, die generell in Brand geraten könnten, Antrag - das sind sehr viele technische Details, die Sie sehr früh eingeschaltet und gekühlt. Das ist aus unserer haben wollen, die sich an vielen Stellen erst ergeben, Sicht das Wesentliche. Ansonsten sind die anderen wenn wir mit den einzelnen Lieferanten die Verträge Sicherheitseinrichtungen, die Sie aufgeführt haben, vereinbaren - nicht in dem Umfang darstellen. gemäß dem Stand der Technik vorgesehen. Dr. Uttendorf (Einwender): Dr. Uttendorf (Einwender): Es geht hier nur um eine Frage. Ich habe es geschafft, Wollen Sie also sagen, mit dem Buchholzschutz wird dies innerhalb von acht Zeilen zu beschreiben. Da müsste gegen Überspannungen, Überstrom und Überlast abgesi- nur stehen: haben wir oder haben wir nicht. Das würde chert? höchstens eine Seite ausmachen. Diesen Argumenten kann ich nicht so ganz folgen. Dann möchte ich, dass Ehmann (Antragstellerin): dazu etwas geschrieben wird. Ich nehme an, diese Fragen Ich bin kein Elektriker. Deshalb kann ich Ihnen im Augen- liegen Ihnen vor. blick nur sagen, dass wir einen Buchholzschutz im Trans- formator haben. Dasselbe gilt für den Wicklungsschlussschutz usw. Es steht ja alles hier. Dr. Uttendorf (Einwender): Das ist die Mindestanforderung, die Sie erfüllen müssen: Ehmann (Antragstellerin): ein Buchholzschutz. Es gibt entsprechende VDEW-Empfehlungen für Großge- neratoren, und an die halten wir uns. Die führen wir auch Ehmann (Antragstellerin): entsprechend aus. Grundsätzlich sind die vorgesehenen Mehr kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Schutzmaßnahmen im Kapitel V/5 und 6 im Antrag darge- stellt. Dr. Uttendorf (Einwender): Okay, das sehe ich ein. Aber dann hätte ich gerne bean- Dr. Uttendorf (Einwender): tragt, dass man dazu eine Äußerung des Antragstellers Ich habe das deswegen angeführt, weil ein Brand, der hier bekommt. entstehen würde, durch die Nähe zu den Gebäuden eine unmittelbare Auswirkung auf die Umgebung hätte. Auch Genauso zu den Nebeneinrichtungen des Transforma- dazu werden wir noch kommen, dass wir eine Ausbrei- tors: Wie wird das Öl überwacht? Wird da eine kontinuier- tungsrechnung haben wollen, damit die Leute wissen, wie liche Messung gemacht? Auf Gasgehalt, thermische und sie mit giftigen Dämpfen und Chloriden umgehen müssen. elektrische Festigkeit, nach Lichtbogen oder Überhitzung? Wir haben das schon einmal vor ein paar Jahren gehabt, Ich nehme an, dazu können Sie wahrscheinlich auch dass selbst in Mannheim-Wallstadt noch Geruch von nichts sagen. Das kann man dann gleich mit abhandeln. irgendeiner Drossel wahrnehmbar war, die in die Luft gegangen war. Ehmann (Antragstellerin): Ich denke, wir haben alle wesentlichen Daten in unserem Verhandlungsleiterin Salchow: Antrag dargestellt. Herr Ehmann. Dr. Uttendorf (Einwender): Ehmann (Antragstellerin): Nein. Zu der Forderung kann ich gleich etwas sagen. Eine Ausbreitungsrechnung ist nur dann erforderlich, wenn man die erweiterten Pflichten gemäß Störfallverordnung erfül- len muss. Das gilt bei uns nicht, denen unterliegen wir Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 232. Seite 232 nicht. Insofernist eine solche Ausbreitungsrechnung für Nichtsdestotrotz gibt es auch noch andere Personen GKM Block 9 nicht erforderlich. im Kraftwerk. So haben wir zum Beispiel Rundgänger, die pro Schicht einen Rundgang durch alle wesentlichen Teile Dr. Uttendorf (Einwender): der Anlage machen. Es sitzt also nicht nur einer in der Soweit ich weiß, ist das noch strittig. Warte herum, sondern es werden wirklich Dampferzeuger, Rauchgasreinigung, das Maschinenhaus, alle wesentli- Verhandlungsleiterin Salchow: chen Bereiche pro Schicht von einer Person begangen, Wir hatten eigentlich erwartet, dass das Thema jetzt noch die dann, wenn etwas auffällt, was nicht dem Normalzu- kommt. stand entspricht, die Dinge frühzeitig erkennen kann. Sie ist dann in der Lage, entsprechende Gegenmaßnahmen Dr. Uttendorf (Einwender): einzuleiten. Dann hätten wir das Thema besser vorgezogen. Aber okay. - Dasselbe ist mit dem Generator, der, wenn Sie so Dr. Uttendorf (Einwender): wollen, im Prinzip auch ein Transformator ist. Aber hier Das ist aber eine sehr idealisierte Darstellung. Tatsache gibt es noch ein paar Dinge, die zusätzlich kommen, wie ist, der Mann vor Ort wird sicherlich keine Schalthand- etwa die Überwachung des Kühlwasserdurchflusses in lungsmaßnahmen vornehmen können. Weiterhin wird er den Einzelstäben, Überwachung der Leitfähigkeit. bestimmte Fehler, wie partielle Entladungen im Generator, mit Sicherheit nicht hören. Er wird vielleicht einen Lager- Alle diese Schutzmaßnahmen, die ich in der Einwen- fehler hören. dung gebracht habe, führen dazu, dass man frühzeitig erkennt, dass eine Gefährdung des Generators vorliegt. Aber Tatsache ist, bei einer hochautomatisierten Anla- Das müsste eigentlich auch im Interesse des Betreibers ge, die das Personal wegrationalisiert - so viel zum Ar- sein. Es würde auch dem Mann in der Warte, der dort beitsplatzerhalt -, geht es sehr viel um die voraussehende einsam sitzt, vorher eine Warnung geben, bevor der große Detektion von irgendwelchen Störfällen. Denn die Compu- Knall kommt. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir ter, die wir heute haben, und die Expertensysteme haben hierzu Äußerungen haben müssen, damit bei einem Brand alle nicht funktioniert. Der Mensch ist immer noch der nicht die Umgebung mit brennendem Öl oder explosiven Einzige, der eine solche Anlage im Kontext sehen kann. Sachen verseucht wird. Das sind ja keine Maßnahmen, die ich mir aus den Fingern gesaugt habe, sondern das sind Maßnahmen, die Ehmann (Antragstellerin): tatsächlich in Kraftwerken durchgeführt werden, wo auch Wie ich schon gesagt habe, halten wir uns in dem Bereich der Betreiber sagt: Ich will die haben, damit ich sehen an die VDEW-Empfehlungen. Das ist der zuständige kann, wo ich ein Problem kriege - nicht unbedingt heute Verband, der dazu Empfehlungen herausgegeben hat; die oder jetzt, sondern vielleicht in einem Tag oder in einem erfüllen wir alle. Jahr. Dr. Uttendorf (Einwender): Wenn es im Kraftwerk ein Problem gibt, dann knallt es Hat der VDEW das auch für Einmannwarten definiert, richtig. Dann brennt es auch. Deshalb bin ich im Rahmen dass es völlig ausreichend ist, im Kraftwerk eine Ein- des Brandschutzkonzepts der Meinung, dass die Kompo- mannwarte zu betreiben? nenten so ausgerüstet werden - gerade bei so einem Einmannkonzept, wo nur einer die Kontrolle über die Ehmann (Antragstellerin): Anlage hat -, dass er bitte schön auch eine Vorwarnung Dazu sage ich gleich etwas. Es gibt ja nicht nur den Mann bekommt. Denn Expertensysteme - das haben wir festge- auf der Warte. „Einmannwarte“ heißt, dass wir nicht stellt -, funktionieren nicht. mehrere Leitstandfahrer haben. Früher, als die Automati- (Beifall bei den Einwenderinnen und sierung noch sehr wenig fortgeschritten war, gab es im Einwendern) Prinzip für jede Komponente, für den Dampferzeuger, für die Dampfturbine, jeweils einen Mann, der vor einem Ehmann (Antragstellerin): riesigen Pult saß, weil auch die ganzen Einrichtungen Herr Dr. Uttendorf, egal ob drei Leute in der Warte sitzen entsprechend groß waren. oder einer: Bestimmte Dinge kriegen die ganz klar nicht Heute werden die Anlagen über Bildschirme bedient mit. Dass wir Schwingungsüberwachungen an der Dampf- und gefahren. Durch die hohe Automatisierungstechnik turbine einschließlich des Generators, an allen großen werden die Einrichtungen und Signale alle auf den Bild- Antrieben, an allen großen Gebläsen vornehmen, ist schirmen abgebildet. Es werden sehr viel mehr Informati- einfach Stand der Technik. Über Lagerüberwachungen onen verarbeitet. Insofern ist man heute in der Lage, die muss man aus unserer Sicht eigentlich nicht reden. Das Anlagen quasi vollautomatisch zu fahren. machen alle Leute - - Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 233. Seite 233 (Dr. Kruse: Wie soll denn ein Mann das Siemens-Anlage oder eine ähnliche Anlage einsetzen. - ganze Kraftwerk überwachen? Ich meine, Danke schön. wenn der Mann irgendwie einen Herzschlag (Beifall bei den Einwenderinnen und kriegt oder sonst was, dann - - Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Kruse. Herr Ehmann. (Dr. Kruse: - - die sind ja auch nicht so zu- verlässig!) Ehmann (Antragstellerin): Ich gehe zuerst einmal auf das Personal ein. Ich hatte es - Herr Kruse, Ihr Beitrag geht für das Protokoll verloren, vorhin schon versucht zu sagen: Wenn davon die Rede wenn Sie nicht an das Mikrofon gehen. ist, dass das eine Einmann- oder Ein-Cockpit-Warte ist, dann heißt das, da sitzt nur einer am Bildschirm. Dennoch Dr. Kruse: besteht die Mannschaft, besteht jede Schicht für so einen Ich habe mich lange genug mit Computern beschäftigt, Block aus mehreren Leuten. Da gibt es zum Beispiel einen gerade auch im Kraftwerk. Auch die Verkabelung usw. - Blockführer, der der Zuständige für die ganze Mannschaft das hat der Herr Kollege schon mit Recht gesagt - ist ist. Dann gibt es den Leitstandfahrer, dann gibt es die heute teilweise nicht so sicher. Da werden heute Profi- Leute, die als Rundgänger unterwegs sind. Da ist nicht nur Bus-Systeme eingesetzt. Man kann nicht in jedem Fall eine Person. erkennen, ob das Profi-Bus-System, das die Datenüber- tragung vom Messumformer zum Computer macht, in Sie dürfen generell nirgendwo nur einen Mann alleine allen Fällen richtig funktioniert. Da gibt es auch keine sitzen lassen. Das ist einfach Vorschrift. Klar, Sie dürfen automatischen Erkennungsprogramme in den Computern, nicht jemanden irgendwo allein in den Behälter oder in die feststellen können, dass das Profi-Bus-System jeweils den Dampferzeuger oder sonst wo hineinlassen, weil ausgefallen ist. Deswegen gibt es spezielle Hardwarevor- heute schon durch die Vorschriften berücksichtigt ist, dass richtungen, mit denen man erkennen kann, ob das Profi- dem etwas passieren könnte. Bus-System ausgefallen ist. Frage: Haben Sie solche Was Sie ansprechen, ist Standard; es ist entsprechend Hardwarevorrichtungen im Kraftwerk vorgesehen? vorgegeben. Es gibt eine ganze Menge Vorschriften, die Die zweite Sache: Es ist natürlich ein großes Risiko, vor allem natürlich für die Teile, die sicherheitsrelevant wenn der Mann allein das Kraftwerk fährt, eventuell auch sind, das heißt für alle Schutzsysteme, mindestens zwei nachts. Es kann ihm ein Herzschlag oder sonst etwas Systeme fordern. Insofern hat man auch zwei Bussyste- passieren, und kein anderer Mensch ist da, der das me. Man hat entsprechend zwei parallele Rechnersyste- Kraftwerk weiter fahren und führen kann. Dann bauen sie me. einen dicken Störfall. Es ich ja nicht so, dass solche Es werden weiterhin überwacht, ob die sicherheitsre- Störfälle nicht vorgekommen sind. levanten Systeme funktionieren. Es werden überall, wo Im Kernkraftwerk in Brunsbüttel ist der Transformator kritische Werte gemessen werden, diese entweder in zwei durchgebrannt. Trotz Buchholzschutz hat der Trafo von drei oder in eins von zwei gemessen. „Eins von zwei“ gebrannt. Dann hieß es: großer Störfall im Kernkraftwerk! heißt, da werden zwei Messungen gemacht; sobald eine - Das kann in jedem Kraftwerk passieren, auch in einem Messung anspricht, wird der Schutz ausgelöst. Da das konventionellen. Dann gibt es einen großen Brand und aber die Verfügbarkeit einschränkt, bauen wir typischer- großen Qualm und die Feuerwehr muss kommen. Dann weise zwei von drei. Das heißt, zwei von drei Messungen ist die Katastrophe da. müssen ansprechen, dann wird der Schutz ausgelöst. So ein Kraftwerk können Sie nicht mit einem Mann Das sind Standards, die auch in den entsprechenden fahren; das ist einfach unmöglich. Sie müssen mindestens Vorschriften zugrunde gelegt sind. Bevor wir die Anlage in zwei, drei Leute auf der Warte haben. Für den Fall, dass Betrieb nehmen, gibt es eine Abnahme durch eine Behör- Computer ausfallen, gibt es auch redundante Computer. de, die uns bescheinigen muss, dass wir alle entspre- Die Computer werden heute redundant, das heißt diversi- chenden Vorschriften eingehalten haben. Diese Beschei- tär eingesetzt. Es gibt ausfallsichere Rechnersysteme, es nigung geht dann an die Genehmigungsbehörde des gibt sogar hier in Mannheim eine Firma, die solche Anla- Regierungspräsidiums. Erst wenn wir von dort die Freiga- gen für Erdölraffinerien und Erdölfördertürme etc. baut. be bekommen, dürfen wir den Betrieb der Anlage aufneh- men. Ich meine, dann müssen Sie eine solche Anlage ein- setzen. Dann können Sie nicht eine x-beliebige ABB- Sie dürfen nicht meinen, dass wir hier irgendetwas Anlage, die vielleicht heute schon überholt ist, einsetzen. hinbauen und es dann einfach betreiben. Da gibt es eine Sie müssen dafür die modernste, zum Beispiel eine ganze Menge Vorschriften. Wir dürfen die Anlage, wenn sie gebaut ist, nur dann in Betrieb nehmen, wenn alle Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 234. Seite 234 Überwachungen, alleSchutzkriterien im Einzelnen geprüft Verhandlungsleiterin Salchow: und abgenommen worden sind und uns das von einer Aber Herr Gödeke hatte sich zwischenzeitlich gemeldet. unabhängigen Behörde, einer unabhängigen Stelle schriftlich bestätigt worden ist. Ehmann (Antragstellerin): Sie hatten die Geschichte mit den Turbinen angespro- Dr. Kruse: chen. Es ist kein Standard, dass irgendwelche Turbinen- Zwei-von-drei-Sicherheitssysteme sind Stand der Technik läufer durch die Gegend fliegen und zerstört werden. Es im Kernkraftwerk. Aber Sie haben ein konventionelles gab in der Vergangenheit Probleme mit Turbinenläufern, Kraftwerk. Da ist es nicht für alle Systeme und Kreisläufe weil man bei Anlagen, die in den 50er- oder 60er-Jahren erforderlich, Zwei-von-drei-Systeme zu haben. Die haben gebaut worden waren, nicht in der Lage war, geschmiede- Sie nur in sicherheitsgerichteten Kreisläufen, zum Beispiel te Läufer, die einen Durchmesser von einem Meter und bei der Brennersteuerung usw. Das heißt, die anderen mehr hatten, durchzuprüfen bzw. durchzustrahlen. So ist Messgeräte fahren alle vielleicht redundant, also diversi- es innen zu Rissen in den Turbinenläufern gekommen. tär, doppelt, aber das ist dann eben auch der Standard. Mittlerweile gibt es diese Techniken, und diese Läufer werden komplett so durchstrahlt, dass man sicher sein Es ist doch niemandem zuzumuten, dass er ein gan- kann, dass derartige Dinge nicht entstehen. zes Kraftwerk allein mit Hilfe des Computers fährt. Wie gesagt, es gibt auch viele Störungen in Computern, es gibt Wesentliche Prüfungen müssen während des Baus Doppelausfälle in Computern. Die hat es schon überall gemacht werden, sodass man sicher ist, dass die Bauteile gegeben, auch in Amerika bei General Electric und in Ordnung sind. Außerdem gibt es von Zeit zu Zeit wie- überall. derkehrende Prüfungen; dazu gibt es auch entsprechende Vorschriften. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Ich meine, es ist einfach eine gewisse - ich möchte Anlagen so verhalten, wie sie es sollen. sagen - Leichtsinnigkeit, wenn Sie das Kraftwerk nur mit einem Mann fahren und vielleicht noch einen Rundgänger Es ist ganz klar, dass nicht alle Messungen und alle haben, der in dem großen Kraftwerk einmal hinhört, ob Einrichtungen doppelt redundant gemacht werden, son- irgendwo ein Lager klirrt oder ein Ventil leckt. Der kann dern wirklich nur die sicherheitsrelevanten. Es ist auch das ganze Kraftwerk gar nicht so schnell durchlaufen. wichtig, dass die wirklich sicherheitsrelevanten Dinge automatisch die Anlage abschalten. Das darf gar nicht Wenn ein Störfall auftritt, dann tritt er sehr plötzlich und über das Personal gehen. Das ist bei anderen Dingen schnell auf. Dann müssen Sie den Mann am Computer auch so. Wenn bei der Eisenbahn irgendetwas passiert, haben, der sofort reagieren kann und notfalls das Kraft- dann können Sie nicht warten, bis der Zugführer auf einen werk auch abfahren kann, mit rotem Knopfdruck usw. Ich roten Knopf drückt und die Notbremsung auslöst, sondern finde, es ist eine gewisse Leichtsinnigkeit, wenn Sie das das muss allein vom System aus funktionieren. Kraftwerk nur mit einem Mann betreiben würden. - Das kann ich Ihnen als Computermann sagen. - Das kann man So ist das im Kraftwerk auch. Was wir hier praktizie- heute gar nicht machen. Das ist ein Leichtsinn, den Sie da ren, ist allgemeiner Stand der Technik und der Sicher- betreiben. heitstechnik. Er ist von allen zuständigen Gremien und Behörden abgesegnet und abgenickt. Es ist in Brunsbüttel alles mit Zwei-von-drei-Systemen abgesichert gewesen; trotzdem hat der Trafo gebrannt, Verhandlungsleiterin Salchow: mit riesigen Qualmwolken. Außerdem kann nicht nur der Herr Gödeke. Trafo, es kann auch die Turbine hochgehen. Es ist be- kannt, dass sich gerade auch in konventionellen Kraftwer- Gödeke (Sachbeistand): ken der Turbinenläufer löst und durch das Turbinenhaus Das war ja ein sehr kompetenter Vortrag des Einwenders fliegt - vielleicht auf einen Trafo, auf die Schaltwarte oder vor mir. Den wollte ich nicht unterbrechen. Ich würde sonst wohin fliegt. meine Meldung durchaus zurückstellen. Ich habe mir Wie ist denn überhaupt die Schaltwarte gegen diesen meine Notizen gemacht. Ich kann also gerne warten. Ich Turbinenloslauf abgesichert? Haben Sie dort eine Siche- wollte niemanden unterbrechen. Ist das in Ordnung so? rung? Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Dann soll Herr Uttendorf seine Einwendungen zu Ende Nach der Antwort von Herrn Ehmann ist dann Herr Göde- vortragen. ke dran. Dann hatte sich noch einmal Herr Uttendorf gemeldet. Dr. Uttendorf (Einwender): Wir waren bei der Rissdetektion stehen geblieben. Sie Dr. Uttendorf (Einwender): haben eben gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe: Ich war noch nicht fertig. Sie haben Rissdetektionen an den Turbinen und an den Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 235. Seite 235 großen Lüfternoder was auch immer. An den großen Ehmann (Antragstellerin): Maschinen haben Sie also Rissdetektionen. Ist das eine Wie ich Ihnen gesagt habe, zeichnen wir die ganzen Rissdetektion, wie sie Bently-Nevada anbietet - es muss Werte auf. Es ist so, wie Sie das dargestellt haben: Wenn nicht dieses Fabrikat sein -, mit Überwachung der Harmo- man Änderungen der normalerweise vorliegenden nischen bis zur dritten Harmonischen, wo Sie sehen Schwingungswerte feststellt, kann man daraus entspre- können, ob Sie eine Phasenverschiebung oder eine chende Rückschlüsse ziehen. Das ist natürlich auch bei Amplitude haben, die sich beim Hochfahren oder beim uns Stand der Technik. Herunterfahren oder im Betrieb ändert? Ist es so etwas? Dr. Uttendorf (Einwender): Nur dann können Sie sicher sein, dass so eine Turbine Noch einmal - vielleicht sind Sie in diesem Metier nicht so sich nicht verselbständigt. Wir haben hier 610 Grad. Wenn ganz drin -: Tatsache ist, hier geht es darum, Analysen zu das Ding durch die Gegend fliegt, dann ist es über der machen und nicht irgendwelche Schwingungen aufzu- Zündtemperatur von brennbaren Materialien. Das heißt, nehmen, die die Grenzwerte überschreiten. Hier geht es es könnte eventuell ganz Neckarau abräumen. darum, eine echte Analyse zu machen. Ehmann (Antragstellerin): Ich möchte den Antrag stellen, dass eine richtige Als ich vor zwei Tagen das Projekt vorgestellt habe, habe Schwingungsüberwachung nach dem Stand der Technik, ich Ihnen gesagt, dass wir schon seit über 85 Jahren die heute schon bei kleinen Kraftwerken eingesetzt wird, Kraftwerke betreiben. Wir betreiben auch jetzt eine ganze vorgenommen wird. Menge Turbinen. Aufgrund unserer besonderen Situation (Beifall bei den Einwenderinnen und hat fast niemand so viele Turbinen wie GKM. Wir haben Einwendern) Wellenschwingungsaufnehmer, wir haben Lagerbock- schwingungsaufnehmer, die in den Schutz integriert sind. Ehmann (Antragstellerin): Sobald bestimmte Grenzwerte überschritten werden, Ich habe gesagt, dass wir das tun. - Ich möchte dem, was werden die Anlagen abgeschaltet. Sie vorher gesagt haben, hinzufügen: Auch wenn man Ganz klar, es wird vom Betriebspersonal überwacht, eine Dampftemperatur von 610 Grad hat, glüht die Turbine dass man in die kritischen Drehzahlen überhaupt nicht nicht. Sie brauchen sich nicht vorzustellen, dass die hineinfährt oder schnell hindurchfährt bei entsprechenden rotglühend oder sonst etwas wäre. Unter den Bedingun- Bedingungen, je nachdem, wie die Turbinen sind. Das ist gen würden die Werkstoffe gar nicht halten. Nein, das alles Stand der Technik und wird heute schon so prakti- kann gar nicht sein, das funktioniert nicht. Da haben Sie ziert. Wir haben nach Neckarau noch keine Läufer hi- eine falsche Vorstellung, dass diese Temperatur bei nausgeworfen oder Ähnliches. Insofern denke ich, dass diesen Werkstoffen, diesen Stählen, die da eingesetzt wir das auch in Zukunft bei dem Block beherrschen werden, zu einem Glühen führen würde. werden. Dr. Uttendorf (Einwender): Dr. Uttendorf (Einwender): Dann würde ich Ihnen empfehlen, einmal in Ihre Schmiede Darf ich dazu etwas sagen? - Zunächst einmal haben Sie zu gehen - Sie haben bestimmt eine Schmiede in der bis jetzt noch keine Turbine gehabt, die 610 Grad hat, also Lehrwerkstatt - und den Schmied zu fragen. Bei 600 Grad rotglühend ist. Dann ist es so: Was Sie geschildert haben, haben Sie ein rotglühendes Eisen. ist der Mindeststandard, ist der Hauruck-Standard. Wenn also irgendwelche Grenzwerte überschritten werden, dann Ehmann (Antragstellerin): haue ich die Turbine herunter, dann mache ich einen Eisen, ja. Schnellschuss. Dr. Uttendorf (Einwender): Aber bei der Rissdetektion, wie sie Bently-Nevada Besteht die Turbine nicht aus Eisen, oder wie? - Aus macht - ich will jetzt keine Reklame machen; ich glaube, Stahl. Das ist etwas anderes? auch Schenker macht so etwas oder hat so etwas ge- macht – werden die Schwingungen der Turbine über- Ehmann (Antragstellerin): wacht, ob sie sich ändern und ob sich die Phasenlage Es ist kein Eisen, sondern es ist hochwertiger, warmfester ändert, und zwar bis zur dritten Harmonischen. Man kann Stahl, der extra entwickelt worden ist, um diese Tempera- daraus erkennen, wenn sich irgendwo ein Riss entwickelt. turen auszuhalten. Gerade deshalb macht ihn der Das heißt, man kann im Vorhinein, bevor man eine Schmied ja rotglühend, weil er ihn dann verformen kann. Notabschaltung machen muss, eine Abschätzung vor- Es könnte weder der Läufer, der der Fliehkraft unterliegt, nehmen, ob man die Turbine gefahrlos weiter betreiben noch das Gehäuse, das dem Druck des Dampfes unter- kann oder nicht. So etwas ist hier aber nicht vorgesehen. liegt, diese Belastung aushalten, wenn sie rotglühend wären. Dann würden sie zäh, dann würden sie fließen. Das funktioniert nicht. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 236. Seite 236 Dr. Uttendorf(Einwender): (Foto: Brand im Kraftwerk Niederaußem – Die Farbe rotglühend oder hellrotglühend ist nicht von der Anlage 12, S. 321) Festigkeit, sondern allein von der Temperatur abhängig. Das ist die richtige Einstimmung zum Thema Brandschutz. Sie haben Recht, Sie setzen Stähle ein, die hochwarmfest Es ist das Kraftwerk Niederaußem. Da sieht man einige sind und die sich nicht bei 600 Grad schmieden lassen. Feuerwehrautos. Aber wenn so ein Ding durch die Gegend fliegt, dann wird alles in Brand aufgehen, was in Brand aufgehen kann. Einleitung zum Brandschutzkonzept: Das Brand- Denn die Zündtemperatur bei normalen brennbaren schutzkonzept, das von der Firma DMT vorgelegt wurde, Materialien liegt bei 400 °C. macht sehr allgemeine Aussagen. Exemplarisch gehe ich einmal auf Punkt 6.3.3. ein. (Dr. Kruse: Ich möchte dazu noch etwas sa- gen!) Bei „Sonstige Löschanlagen“ steht dann nur: Es wird eine geeignete Löschanlage vorgesehen. Welche, wird Verhandlungsleiterin Salchow: nicht ausgeführt. Es gibt keinen Spezialanhang. Da fehlt Herr Kruse, lassen Sie jetzt Herrn Uttendorf und Herrn eine Angabe. Ehmann ihr Zwiegespräch zu Ende führen! Dann ist Herr Des Weiteren zieht es sich wie ein roter Faden durch Gödeke dran. dieses Brandschutzkonzept, dass eine Reihe von Vor- schriften zitiert wird, wie das gemacht werden muss. Es Dr. Uttendorf (Einwender): wird aber nicht beschrieben, wie es dann gemacht wird. Ich denke, das sollten wir jetzt nicht mehr vertiefen, weil Das heißt, ich kann nicht einen Antrag stellen und sagen - da einfach konträre Meinungen sind. ich will es einmal etwas überspitzt ausdrücken -: Wir werden uns an die Vorschriften halten. Sie müssen schon Verhandlungsleiterin Salchow: konkret benennen, wie Sie sich an die Vorschriften halten. Wenn das Zwiegespräch zu Ende ist, ist Herr Gödeke Das ist in dem Brandschutzkonzept nicht gewährleistet. dran. Dann komme ich zu einem Punkt, der vom BUND an- Dr. Kruse: gesprochen wurde: Es ist keine Löschwasserrückhaltung Sie könnten ja wenigstens die Stahlsorte nennen, mit der vorgesehen. Begründet wird das damit, wassergefährden- der Turbinenläufer ausgestattet ist. Rotglühend ist natür- de Stoffe seien nicht in nennenswertem Umfang vorhan- lich etwas übertrieben; das sagt man so im Volksmund. den. Ich sage es einmal ganz deutlich: Es ist sehr flapsig Aber im Prinzip ist es so, dass der Stahl bei 600 Grad mit der Anlagensicherheit und mit dem Brandschutz oder mehr äußerst beansprucht ist. umgegangen worden. Ich habe hier eine Unterlage vorliegen, die aus dem Ehmann (Antragstellerin): Vortrag der Saar Energie stammt: Löschwasserrückhal- Ich kann Ihnen die Stahlsorte im Augenblick nicht sagen. tung in Kraftwerken der Saar Energie. Da sind unter Die Stahlsorten haben ihre eigenen Namen, die herstel- anderem Turbinenöle und alle möglichen Öle, Wasserge- lerabhängig sind. Es sind in den letzten Jahren - das sage fährdungsstufe 2, aufgeführt, die auch in Ihrem Kraftwerk ich jetzt pauschal - Stähle entwickelt worden; für den vorhanden sein werden, wenn es gebaut wird. Bei Kraft- Rohrleitungsbau bezeichnet man die mit P92, P91; da gibt werken dieser Größenordnung sind Mengen von insge- es auch entsprechende DIN-Bezeichnungen. Vergleichba- samt bis zu 200 qm³ an Ölen vorhanden. Nach Löschwas- re Stähle werden auch im Turbinenbereich eingesetzt. Für serrückhalterichtlinie ist auch ein Löschwasserrückhalte- den Läufer ist das natürlich ein Stahl, der hochfest ist. Die volumen vorzusehen. Das ist hier nicht der Fall. Bezeichnung kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Von daher ist das Brandschutzkonzept für einen Ge- Wir haben aber klar gesagt, dass die Turbine von nehmigungsantrag völlig unbrauchbar, um das ganz klar Alstom kommt. Es ist also kein Thema, wer die liefert und zu sagen. Ich werde Ihnen diese Unterlage der Saar wie der Werkstoff heißt. Da gibt es bei Alstom auch keine Energie gerne kopieren und der Genehmigungsbehörde Alternativen. zur Verfügung stellen. - Das erst einmal grundsätzlich zum Brandschutzkonzept. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gödeke. Im Prinzip sind viele einzelne Punkte bereits von ei- nem Einzeleinwender angesprochen worden. Dem habe (Dr. Kruse: Danach hätten Sie sich aber ich eigentlich nichts hinzuzufügen. längst erkundigen können!) Das Brandschutzkonzept ist komplett zu überarbeiten Gödeke (Sachbeistand): und zu konkretisieren. Das ist der Antrag des BUND dazu. Ich würde darum bitten, den Beamer auf das Laptop zu Ich denke, zur Auswirkungsbetrachtung bei einem schalten. Da ist ein kleines Bildchen drauf. Störfall wird Herr Rahner noch etwas sagen, weil wir uns Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 237. Seite 237 aufgrund derUnterlagen noch nicht einig waren, ob die Was Herr Gödeke vorhin kurz angesprochen hat, hat- Anlage den Grundpflichten oder den erweiterten Pflichten ten wir schon bei den Verfahrensfragen thematisiert, der Störfallverordnung unterliegt. Das war aus den Unter- nämlich die Frage, ob bei dieser Anlage im Hinblick auf lagen nicht ersichtlich. die Störfallverordnung nur die Grundpflichten oder auch die erweiterten Pflichten einzuhalten sind. Wir haben die Verhandlungsleiterin Salchow: Auffassung vertreten, dass die erweiterten Pflichten Ich würde vorschlagen, dass jetzt der Brandschutzexperte einzuhalten sind. Wenn ich mich richtig erinnere, war der Stadt Mannheim dazu Stellung nimmt und dann Herr diese Frage von der inhaltlichen Klärung her offen und ist Rahner. Dann hatten sich Herr Uttendorf und Herr Kriebel dem weiteren Verfahrensgang vorbehalten. noch einmal gemeldet. König (Feuerwehr Stadt Mannheim): König (Feuerwehr Stadt Mannheim): Das Thema Löschwasserrückhaltung hat auch uns natür- Zum Thema Gutachten der Firma DMT ist so viel zu lich beschäftigt. Wir haben dazu bereits Gespräche mit sagen: Das Gutachten stellt den Stand dar, der im Augen- dem GKM geführt. Auch wenn das Kellergeschoss nicht blick in den Unterlagen dargeboten wird. Wir haben das explizit als Löschwasserrückhaltung ausgewiesen ist, so entsprechend bewertet. Dadurch, dass noch sehr viele geht es, soweit ich weiß, auf minus 7 m über die gesamte technische Details fehlen, fehlen diese logischerweise Grundstücksfläche, die bebaut werden soll. Wir haben auch in dem brandschutztechnischen Gutachten und dieses als Löschwasserrückhaltung betrachtet. Da kom- konnten von uns auch noch nicht bewertet werden. men einige tausend Kubikmeter zusammen. Das ist nicht so ausgewiesen, aber es würde sich dafür eignen und Es ist bei solchen Objekten üblicherweise so, dass mit würde dann einfach geflutet. zunehmendem Baufortschritt das Ganze wesentlich konkreter wird. In dem Maße, wie das Ganze konkreter Verhandlungsleiterin Salchow: wird, müssen ergänzende Unterlagen nachgereicht Herr Uttendorf, Herr Kriebel und Herr Gödeke. werden. Das steht so auch in der Stellungnahme von meinem Amt. Wir haben das, sage ich einmal, zur Kennt- (Zuruf) nis genommen. König (Feuerwehr Stadt Mannheim): Es gibt von unserem Amt Erläuterungen zu der jetzi- Der Bereich ist frei von Menschen und Mitarbeitern. Das gen Stellungnahme. Es gibt auch einen Endsatz, der ist das Kellergeschoss, das ist offen. Da ist keine Decke lautet: In dem Maße, in dem die Baufortschritte konkret drauf. werden, muss jeder Abschnitt neu bewertet werden. - Das ist aus unserer Sicht keineswegs abschließend und auch Dr. Uttendorf (Einwender): nicht ausreichend; das ist klar. Ich möchte auf die Äußerungen der Stadt Mannheim zurückkommen. Wir reden nicht über Baufortschritte oder Verhandlungsleiterin Salchow: welche Räume abgeschottet werden müssen und wo neue Herr Rahner. Räume entstehen, bei denen man heute noch nicht beurteilen kann, wo Brandschutz nötig ist und wo es F90- Rahner (Rechtsbeistand): Türen gibt. Das ist nicht das Thema. Hier geht es darum, Die letzten Ausführungen sind aus Einwendersicht natür- wie ein vorbeugender Komponentenschutz aufgebaut lich eher unbefriedigend, weil bei späteren Ergänzungen wird. die Öffentlichkeit nicht mehr beteiligt ist. Die hier aufge- worfenen Fragen betreffen durchaus in einem nicht Bei dieser Löschwasserrückhaltung ist mir nicht klar, unerheblichen Umfang Umwelt- bzw. Drittschutzbelange. wie Sie normalerweise verhindern, dass eine Sumpfpum- Gerade bei der Frage des Rückhaltebeckens reden wir pe einfach anspringt. Normalerweise werden Sumpfpum- hier auch über eine potenzielle Gefährdung für den Rhein, pen automatisch betrieben. Das heißt, wenn Wasser die von der Vorhabenträgerin vielleicht zu Unrecht zu unten ankommt, dann pumpen Sie es einfach heraus, niedrig eingeschätzt worden ist. wenn das Level erreicht ist. Diese Fragen kann man sich bei anderen Themen, die Als ich bemängelt habe, dass im Rahmen des Brand- hier angeschnitten wurden, ebenfalls stellen. Von daher schutzkonzeptes hierzu eine Aussage fehlt, haben Sie kann ich aus der Behördensicht Ihre Antwort zwar nach- mich leider unterbrochen. Wie wird verhindert, dass die vollziehen; aber aus der Einwendersicht ist es sehr unbe- Sumpfpumpen das Löschwasser inklusive der Brandreste friedigend, gerade an diesen sicherheitsrelevanten Stellen einfach in die Kanalisation pumpen? Eigentlich müsste im Unklaren gelassen zu werden. Vor diesem Hintergrund Herr Ehmann etwas dazu sagen. haben wir die Unvollständigkeit der Unterlagen auch an diesem Punkt gerügt. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 238. Seite 238 Ehmann (Antragstellerin): jede Wand oder Mauerdurchführung geplant haben. Aber Wie wir in unserem Antrag dargestellt haben, sind aus un- ich werde zumindest eine Strategie angeben: Das passiert serer Sicht aufgrund der entsprechenden Vorschrift - das automatisch von der Warte aus. Oder der arme Mann, der ist die Löschwasserrückhalterichtlinie beim Lagern was- dort sitzt, muss auch noch daran denken, auf den Knopf sergefährdender Stoffe von Baden-Württemberg - keine zu drücken. Oder vielleicht sorgt die Brandmeldeanlage Rückhalteanlagen erforderlich, weil wir die entsprechen- dafür, dass das automatisch zufährt. Oder die Feuer- den Mengenschwellen an wassergefährdenden Stoffen löschpumpen geben ein Signal ab. Wie auch immer! - Hier unterschreiten. Insofern wäre rein rechtlich keine Lösch- geht es nicht darum, konkrete Ausbildungen zu machen, wasserrückhaltung erforderlich. sondern hier geht es um ein Konzept. Wir sehen es aber so, dass das Löschwasser, wenn Ehmann (Antragstellerin): im Maschinenhaus gelöscht wird, automatisch in den Es geht um ein Konzept. Aber gerade da muss man sich Maschinenhauskeller läuft, der dann das Auffangbecken auch viele Dinge überlegen. Wenn man zum Beispiel im darstellt. Dann haben wir vorgesehen, dass das GKM- Kanalnetz Kapazitäten für Feuerlöschwasser bereithalten Kanalnetz am Übergang auf das städtische Kanalnetz mit will, muss man gucken, dass man die Armatur nicht so einer entsprechenden Armatur versehen wird, die sofort früh schließt. Wenn es dann draußen regnet, füllt sich geschlossen werden kann, sobald mit dem Löschen nämlich ein Teil des Kanalnetzes schon mit Regenwasser. begonnen wird, sodass das ganze Kanalnetz zur Verfü- gung steht, um Löschwasser zurückzuhalten. Das Lösch- Insofern muss man so etwas qualifiziert und in Ruhe wasser kann dann beprobt und entsprechend behandelt überlegen und sich die Kapazitäten und alle Details und entsorgt werden. angucken, damit man so ein Konzept richtig und qualifi- ziert macht. Aber so etwas kann erst in der Detailplanung, Wir haben auch Kapazitäten, um Löschwasser auf un- wenn alle Dinge vorliegen, gemacht werden und können serem Gelände zusätzlich zu speichern, sodass es im nicht in so einer frühen Phase alle erledigt sein. Wir haben Brandfall möglich ist, Löschwasser aufzufangen und weder die Planungskapazitäten, noch ist es vertretbar, zurückzuhalten. dass wir, bevor wir eine Genehmigung oder immissions- Zu den Sumpfpumpen, die Sie ansprechen: Man muss schutzrechtliche Erlaubnis für die Anlage haben, schon bei jeder einzelnen Pumpe betrachten, wohin sie pumpt. Planungen bis in extreme Tiefen betreiben. Das können Da wir auch eine Betriebswasseraufbereitungsanlage wir weder praktisch noch finanziell machen. Daher werden haben, pumpen unsere Sumpfpumpen aus den Anlagen manche Dinge erst später geklärt, wenn klar ist, dass wir typischerweise in die Betriebswasseraufbereitung. Die so eine Anlage auch bauen dürfen. werden im Brandfall bzw. im Löschfall ausgeschaltet. Aber es entsteht dadurch keine direkte Gefährdung, selbst Verhandlungsleiterin Salchow: wenn so eine Pumpe zunächst noch einmal ansprechen Herr Kriebel, Herr Gödeke. sollte, weil die Wässer in eine entsprechende Reinigungs- anlage gehen. Kriebel (Einwender): Gibt es ein Meldesystem, das störungsrelevante Daten an Dr. Uttendorf (Einwender): die Stadt bzw. an die Feuerwehr überträgt? Ich frage das Meine Frage dazu: Wie werden die ausgeschaltet, von auch im Hinblick auf eine Erfahrung, die ich im vergange- Hand? Geht da einer vorbei und schaltet die alle aus? nen Monat gemacht habe. Ich hatte da das Gefühl, dass Wird diese Armatur am Kanal, von der Sie gesprochen es eine Störung im Block 6 gab. Als ich an dem Wochen- haben, durch einen automatischen Brandmelder ausge- ende aus der Pfalz zurückkam, habe ich gesehen, dass löst, oder muss einer auf einen Knopf drücken, oder muss aus dem Gebäude Qualm austrat – nicht aus dem sogar einer hinlaufen und es zudrehen? Schornstein, wie üblicherweise. Ich habe mir daraufhin die Störfallbroschüre der Stadt Ehmann (Antragstellerin): Mannheim herausgeholt und die dort angegebene Tele- Von Hand werden solche Dinge heute nicht mehr betätigt. fonnummer gewählt. Ich musste aber feststellen, dass Die werden alle fernbetätigt. Wie weit man diese Dinge niemand abhob. Dann habe ich mir überlegt: Was machst automatisiert und wie weit man diese Dinge gegebenen- du jetzt? – Den Notruf will man ja nicht gleich anrufen. – falls manuell bedient, ist in der gegenwärtigen Phase noch Darum habe ich mir aus dem Telefonbuch eine Nummer nicht endgültig entschieden. Sie müssen wirklich sehen: der Feuerwehr herausgesucht. Die haben mich gefragt - Das sind Dinge, die in der Detailplanung umgesetzt ich glaube, das war die Wache Nord -, ob ich von der werden. Feuerwehr wäre, weil ich auf der Nummer angerufen habe. Die Wache hat mich dann darauf verwiesen, dass Dr. Uttendorf (Einwender): sie nicht zuständig sei, sondern die Feuerwache – glaube Okay, darin gebe ich Ihnen Recht. Aber wir reden hier ich – hinter dem Bahnhof. Sie haben gemeint, sie würden über ein Brandschutzkonzept. Natürlich kann man nicht Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 239. Seite 239 sich darumkümmern und beim GKM anrufen. Dann habe Verhandlungsleiterin Salchow: ich nichts mehr gehört. Wie ich es verstanden habe, hat das GKM eine eigene Werkfeuerwehr. Das ist natürlich etwas anderes als bei Auch im Hinblick auf eine Überlastung des Personals den anderen Firmen, die das nicht haben. möchte ich fragen: Ist das ein Dreischichtbetrieb oder ein Zweischichtbetrieb? Es ist schon ein Unterschied, ob ich Kriebel (Einwender): acht Stunden oder zwölf Stunden arbeite. Ist die Werkfeuerwehr rund um die Uhr da? Ich möchte dann den Antrag stellen, dass störungs- relevante Daten an die Feuerwehr übertragen werden. – Verhandlungsleiterin Salchow: Danke. Herr König. (Beifall bei den Einwenderinnen und König (Feuerwehr Stadt Mannheim): Einwendern) Das GKM hat im Augenblick den Status einer Betriebsfeu- erwehr. Es ist vorgesehen, im Rahmen der Genehmigung Verhandlungsleiterin Salchow: des Blocks 9 diese Betriebs- in eine Werkfeuerwehr Herr König. umzuwandeln. König (Feuerwehr Stadt MAnnheim): Kriebel (Einwender): Im Augenblick ist die Regelung so: Es gibt auf dem Wie deckt sich das dann mit dem Personalstand? Ist dann Gelände des GKM mehrere Brandmeldeanlagen für die der eine Mann, der auf der Leitwarte sitzt, gleichzeitig einzelnen Kraftwerksblöcke. Diese laufen beim sogenann- auch Feuerwehrmann? ten Hauptmelder an der Pforte zusammen. Diese ist rund um die Uhr von einem Mitarbeiter besetzt. Von dort wird (Heiterkeit bei den Einwenderinnen und dann die Betriebsfeuerwehr verständigt. Einwendern) Das GKM hat keinen Hauptmelder, der zu uns durch- Verhandlungsleiterin Salchow: läuft. Das bedeutet: Der Brandmeldealarm ist intern und Herr Ehmann. nicht bei uns aufgeschaltet. Ehmann (Antragstellerin): Kriebel (Einwender): Der ist natürlich nicht Feuerwehrmann. Wenn wir eine Ich meine nicht nur brandmeldemäßig relevante Daten, Werkfeuerwehr haben, haben wir die Pflicht, einen Chef sondern ich meine auch immissionsmäßig relevante und fünf andere – ich hoffe, die Zahl ist richtig – perma- Daten. Denn es gibt Zustände, dass der Bürger vor nent dort zu haben. Das muss in jeder Schicht sicherge- Gefahren gewarnt werden muss, wenn plötzlich ein stellt sein. gefährlicher Immissionszustand eintritt. Zu der Frage vorher: Wir haben drei Schichten unter Ich weiß von anderen Großanlagen, dass deren Lei- der Woche. Am Wochenende wird bei uns zweischichtig tungen entweder direkt an das Gewerbeaufsichtsamt oder gearbeitet. In jeder Schicht müssen dann diese eins plus an die Feuerwehr gehen, wenn es ein Gefahrenpotenzial fünf Leute verfügbar sein, ohne dass diejenigen, die die gibt. Anlage fahren, davon tangiert sind. Ganz klar: Wenn die Anlage selber betroffen ist, wird sie abgeschaltet. König (Feuerwehr Stadt Mannheim): Es gibt hier üblicherweise nur Brandmeldeanlagen. Das Darüber hinaus haben wir natürlich die Stromversor- sind sogenannte Direktleitungen, die vom Werk über ein gung und die Fernwärmeversorgung aufrechtzuerhalten. festes definiertes Kabel zu uns auflaufen und dort einen Wir können natürlich nicht, wenn es in einem Teil des entsprechenden Alarm auslösen – allerdings nur Feuer- Werkes brennen sollte, auf einmal sämtliche Anlagen alarm. abstellen, und alle Betriebsmannschaften gehen dann zum Löschen. Es gibt also die Anforderung, dass diese Es gibt noch die Möglichkeit der sogenannten D1- bis Mannschaften quasi zusätzlich zu der Mindestbesatzung, D4-Meldungen. Das haben wir in einigen großen Betrie- die die Anlagen fährt, verfügbar sein müssen. ben hier in Mannheim. Diese Meldungen erfolgen über ein Fax bzw. parallel dazu über einen Telefonanruf bei uns. Kriebel (Einwender): Dann stelle ich den Antrag, dass auch am Wochenende Kriebel (Einwender): ein Dreischichtbetrieb zu fahren ist. Denn ich kann mir Dann frage ich mich: Warum geschieht das nur bei einigen nicht vorstellen, dass am Wochenende ein anderer Gefah- Großbetrieben in Mannheim und nicht bei einem so renzustand herrscht als unter der Woche. großen Betrieb wie dem GKM? Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 240. Seite 240 Weiterhin möchte ich den Antrag stellen, dass auch re. Das heißt, ich brauche ein Brandmeldetableau beim störungsrelevante Daten bezüglich der Immissionswerte Pförtner. Dort steht genau drin, über welchen Weg ich an die Feuerwehr übertragen werden. zum Brandherd komme, sodass ich niemanden fragen muss, sondern sofort mit dem Löschen anfangen kann. – (Beifall bei den Einwenderinnen und Vielleicht ist so etwas hier vorhanden. Aber das ist nicht Einwendern) beschrieben. Das ist das Problem. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gödeke und Herr Uttendorf. Herr König. Gödeke (Sachbeistand): König (Feuerwehr Stadt Mannheim): Ich habe diese Diskussion zwischen fachlich versierten Üblicherweise haben Sie bei Objekten dieser Größenord- Einwendern und der GKM, insbesondere Herrn Ehmann, nung einen sogenannten Feuerwehreinsatzplan. Das sehr interessiert verfolgt. Eine Antwort von Herrn Ehmann heißt, dass wir entsprechende Übersichts- und Geschoss- war zum Beispiel: Das ist eine frühe Phase. pläne des gesamten Objektes haben. Bei sehr großen Ich muss Sie doch darauf hinweisen: Wir befinden uns Firmen – das Großkraftwerk Mannheim gehört schon in hier nicht auf einem Scopingtermin. Sie haben einen ganz die Kategorie „sehr große Firmen“ – sind das mehrere konkreten Genehmigungsantrag gestellt. Nach § 4 -4 a bis Leitz-Ordner. Diese Ordner lagern an der Pforte, die rund 4 e - der 9. BImSchV sind die Anforderungen an die um die Uhr besetzt sein muss. Antragsunterlagen zu erfüllen. Das tun Sie aber nicht. – Darüber hinaus gibt es bei jeder Brandmeldeanlage in Das muss ich einmal so feststellen. – Die unvollständigen einer Art Zentrale – hier im Gebäude gibt es die übrigens Dinge können so nicht stehen bleiben. Da muss nachge- auch – sogenannte Melderlaufkarten. Die Brandmelde- liefert werden. anlage ist so aufgebaut, dass im gesamten Gebäude Zum Brandschutzkonzept habe ich schon einen Antrag Schleifen verteilt sind, auf denen die Rauchmelder sitzen. gestellt. Auch bei den anderen sicherheitsrelevanten Diese Melder werden auf den Karten verzeichnet. Ich Punkten machen Sie sehr unklare Angaben. erkenne also an der Brandmeldeanlage eine Schleifen- nummer, ziehe die Karte, die zu dieser Schleifennummer Die Stadt Mannheim ist da im Kontakt. Sie sagt aber gehört, gehe mit Hilfe dieser Karte in diesen Bereich, der auch: Das ist alles noch im Aufbau; dazu kann man noch von den Meldern überwacht wird, und sehe dort nach, was nicht viel sagen. Von der Stadt Mannheim wurde im da los ist: Hat es wirklich gebrannt, oder ist das ein techni- Prinzip bestätigt: Das kann so nicht sein. scher Defekt oder Ähnliches? – So funktioniert das ganze Es kann auch nicht sein, dass erst nach dem Erörte- System: Feuerwehreinsatzplan plus Melderlaufkarte. Das rungstermin Unterlagen vorgelegt werden, die dann der ist auch im GKM so vorhanden. Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Sinn und Zweck der Erörterung ist doch, dass man über den Dr. Uttendorf (Einwender): vorgelegten Antrag sprechen kann und nicht nur über Mir ist das alles bekannt, dass das so funktioniert. Aber im Teile des Antrags. Das möchte ich hier einmal ganz Brandfall hat niemand Zeit, solche Leitz-Ordner durchzu- deutlich sagen. – Danke schön. wühlen. Man kann dann auch nicht irgendwelche Brand- melderkarten ziehen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Ich weiß, dass die städtische Feuerwehr sagt: Ich möchte beim Pförtner erfahren, bei welchem Gebäude an Verhandlungsleiterin Salchow: welcher Ecke der Brandmelder angeschlagen hat. Ich Herr Uttendorf. fahre dann zu dem Eingang – dort ist sogar eine Rund- leuchte - und finde dort das Brandmeldetableau mit den Dr. Uttendorf (Einwender): Karten, die Sie eben erwähnt haben. So kann ich autark Ich leide etwas darunter, dass Sie mich aus der Rednerlis- einen Brand löschen, ohne dass ein paar stammelnde te dauernd wieder herauswerfen. Insofern zersplittert sich Mitarbeiter, die vielleicht in Panik geraten sind, mir falsche das etwas. Anweisungen geben. Ich will völlig autark sein. Ich gehe zunächst einmal auf die Standleitung zur König (Feuerwehr Stadt Mannheim): Feuerwehr zurück. Ich habe in meinen Einwendungen das Diese Möglichkeit ist gegeben. Wir gehen mit unseren Problem beschrieben: Wenn ein Brand ausbricht, entsteht Forderungen sogar darüber hinaus: Wir wollen eine ein großes Chaos. Werkfeuerwehr haben. Ich kenne Anlagen, wo der Brandschützer von der Ich kenne das GKM aus eigener Anschauung; ich hat- Stadt bzw. von der Feuerwehr sagt: Ich möchte autark te dort schon einige Einsätze. Die Anlage ist dermaßen sein, wenn ich mit meinem Feuerwehrauto dort hineinfah- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 241. Seite 241 groß undkomplex, dass wir ohne eine direkte Einweisung Ehmann (Antragstellerin): von Fachleuten – das sind die Kollegen der Werkfeuer- Es ist nicht ein Pförtner. Tagsüber haben wir sowieso wehr – sehr viel länger brauchen, bis wir eingreifen mehr. Während der ganzen Nacht sind immer mindestens können. zwei Pförtner an der Hauptpforte anwesend. Wenn einer einmal heraus oder auf die Toilette muss, ist immer ein Vor allem die Erstmaßnahmen müssen durch werk- anderer noch da. eigene Kräfte – das ist die Werkfeuerwehr – geleistet werden. Der Vorteil der Werkfeuerwehr ist doch, dass Wir werden sicherstellen, dass die Werkfeuerwehr zu diese Leute eine Ortskenntnis haben, die wir nie erlangen Beginn der Inbetriebnahme von Block 9 – nicht erst dann, können, weil wir uns in diesem Werk nicht so viel aufhal- wenn der Block seinen Leistungsbetrieb aufnimmt – ten. – Das ist eigentlich die Hauptaufgabe einer Werkfeu- funktionsfähig ist. erwehr: die Erstmaßnahmen einleiten, uns qualifiziert einweisen und uns bei unserer Arbeit unterstützen. Wir Kriebel (Einwender): bringen die Manpower mit, aber die Ortskenntnis eines Ich hatte noch die Frage zur Redundanz des Brandmelde- ortsansässigen Werkfeuerwehrmannes können wir nie systems gestellt. ersetzen. Verhandlungsleiterin Salchow: Dr. Uttendorf (Einwender): Herr König. Die Leute sind aber beim Löschen und stehen Ihnen als Auskunftspersonen nicht mehr zur Verfügung. König (Feuerwehr Stadt Mannheim): Das ist eine Brandmeldeanlage gemäß der Richtlinie des Verhandlungsleiterin Salchow: VdS, des Verbands der Sachversicherer. Diese Anlage Herr Uttendorf, im Interesse wahrscheinlich fast aller: Das funktioniert auf Schleifenbasis. Das heißt, wenn ein ist sehr interessant zu verfolgen, aber das bringt der Leitungsweg zerstört ist, funktioniert noch der zweite. Das Genehmigungsbehörde im Rahmen dieses immissions- ist wie ein Looping. Bei Zerstörung eines Kabelteils ist schutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Moment also das zweite immer noch funktionsfähig. Selbst wenn keinen weiteren Erkenntnisgewinn. ein Kabel abbrennt, gibt es eine Störmeldung, sodass Sie erkennen können, dass bei dieser Schleife etwas nicht Sie haben alle Ihre Fragen stichwortartig schriftlich stimmt. – So sind Anlagen nach VdS generell aufgebaut. vorgetragen. Damit muss sich der Antragsteller sowieso auseinandersetzen. Das macht er gemeinsam mit der Verhandlungsleiterin Salchow: Stadt Mannheim oder im Rahmen der Überwachung durch Gibt es noch irgendwelche Wortmeldungen zum Brand- die Stadt Mannheim. Dann werden wir das zu entscheiden schutzkonzept? – Herr Dr. Uttendorf noch ein letztes Mal. haben. Eine solche Tiefenschärfe wie jetzt hatten wir auch Dr. Uttendorf (Einwender): schon bei anderen Themen. Es gibt aber einen Punkt, wo Ganz kurz: Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass wir da ich um ein Ende bitte. Ich will Ihnen jetzt nicht das Wort jetzt nicht mehr weitermachen, sondern dass wir zu diesen abschneiden. Aber überlegen Sie sich einmal, wie lange Punkten, die ich schriftlich niedergelegt habe, eine Stel- Sie dazu in etwa noch fragen wollen! Wir sind seit gut lungnahme bekommen werden. einer Stunde mit diesem einen Spezialthema beschäftigt. – Herr Kriebel hat sich noch gemeldet. Verhandlungsleiterin Salchow: Ihre Stellungnahme liegt dem Antragsteller ja vor. Im Kriebel (Einwender): Rahmen des Genehmigungsbescheides müssen die Ich habe noch zwei Fragen, zum einen: Ist das Brand- Punkte, soweit sie entscheidungsrelevant sind, abgearbei- meldesystem redundant? Werden da meldetechnisch zwei tet werden. unterschiedliche Wege gefahren? Insbesondere ist uns in Aussicht gestellt worden, dass Zum anderen: Hat der Pförtner noch andere Aufga- das Konzept mit Baufortschritt im Detail weiterentwickelt ben? Sprich: Ist er wirklich acht Stunden an seinem wird und dann von der Stadt Mannheim auf der Grundlage Arbeitsplatz? – Ich weiß von unserem eigenen Pförtner, der vorliegenden Unterlagen jeweils neu geprüft wird. Das dass er gerade in den Spätstunden noch Aufgaben der muss uns als Genehmigungsbehörde reichen. Gebäudeüberwachung wahrnehmen muss. (Dr. Uttendorf [Einwender]: Okay!) Wird es die Werkfeuerwehr vor Inbetriebnahme von Das Thema Brandschutzkonzept und Löschwasser ist jetzt Block 9 geben? also erledigt. Verhandlungsleiterin Salchow: Gibt es Weiteres zur Anlagensicherheit? – Da gab es Jetzt eine letztmalige Antwort von Herrn Ehmann dazu. noch die Fragen zum Ammoniak, Ammoniakwasser, Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 242. Seite 242 Störfallverordnung -ja, nein -, erweiterte Pflichten, Grund- unterliegt unser Ammoniakwasser mit 24,5 % nicht der pflichten. – Herr Rahner. Störfallverordnung. In den beiden Formblättern müssen also diese Dinge Rahner (Rechtsbeistand): gestrichen werden. Das können wir an der Stelle überar- Wir hatten schon ganz am Anfang des Erörterungstermins beiten. gesagt, dass das noch offen und abschließend zu prüfen sei. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gödeke. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Essig. Gödeke (Sachbeistand): Wir hatten uns natürlich auf den Antrag und auf das Essig (RP Karlsruhe): Formblatt bezogen. Das war unter Ziffer 9 a der Stoffliste Herr Rahner, ich kann das tatsächlich bestätigen. Es gibt der Störfallverordnung eingetragen. im Antrag ein Formblatt, das sich mit dem Thema Störfall auseinandersetzt. Es ist zumindest in einem Teil, sagen Ich beantrage, dass durch labormäßige Eingangskon- wir einmal: etwas unglücklich verfasst. trollen gesichert wird, dass der Ammoniakgehalt des Ammoniakwassers immer zweifelsfrei unter 25 % ist. Das Ich erwarte jetzt eigentlich, dass von der Firma GKM heißt, es ist im GKM eine Eingangskontrolle durchzufüh- noch eine Erklärung abgegeben wird, damit sich jeder hier ren, die das gewährleistet. Ansonsten sind die entspre- im Saal ein Bild davon machen kann, um welche Anlage chenden Regelungen der Störfallverordnung anzuwenden. es sich überhaupt handelt – ich weiß das, aber Sie wissen – Danke schön. das im Moment nicht – und wie relevant sie nach der Störfallverordnung ist. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Ehmann. Verhandlungsleiterin Salchow: Gibt es noch Meldungen zur Anlagensicherheit? Ehmann (Antragstellerin): (Dr. Kruse begibt sich zum Saalmikrofon) Es handelt sich um das Formblatt in der Anlage V/2.2-5. Die gleiche Angabe ist noch einmal in der Anlage V/3-3. – Herr Kruse, Sie hatten mir vorhin gestanden, dass Sie Da kam es, wie Herr Essig gesagt hat, zu einem Missver- es verabsäumt hatten, vor dem 14. Oktober Einwendun- ständnis bei der Kennzeichnung vom Ammoniakwasser. gen zu erheben. Ammoniakwasser verwenden wir dort in einer Kon- (Dr. Kruse: Ich habe es leider nicht gewusst! zentration von weniger als 25 %. Unter „Gefährlichkeits- Aber ich habe noch eine wichtige Frage!) merkmale“ sind hinten die Kennzeichnungen „N“ und „C“ - Wenn es eine Frage ist, die schnell beantwortet werden und die R-Sätze R 34 und R 50 eingetragen. Das sind die kann, gerne! Sätze – darauf beruht das Missverständnis -, die für Ammoniak oder Ammoniakwasser generell gültig sind. Dr. Kruse: Sie können das in dem Sicherheitsdatenblatt erken- Es geht noch einmal um das Kesselwasser. Früher hat nen, das als Anlage V/5-9.14 dem Antrag beiliegt. Dort ist sich oft Kesselstein gebildet, wodurch die Rohrwände unter „2. Zusammensetzung – Angaben zu Bestandteilen“ dann nicht ausreichend gekühlt wurden und die Gefahr „Ammoniaklösung wässrig“ aufgelistet. Dann sind diese des Reißens von Kesselrohren bestand. Gibt es solche Gefahrensymbole und die beiden R-Sätze angegeben. Schwierigkeiten immer noch, und besteht eventuell die Gefahr, dass der Kessel explodiert? Das gilt aber eben für das Ammoniakwasser, das ge- nerell 25 oder mehr Prozent hat. Dadurch, dass wir 24,5- Verhandlungsleiterin Salchow: prozentiges Ammoniakwasser haben, fallen die Kenn- Herr Ehmann. zeichnung „N“ und der R-Satz R 50 weg. Das können Sie auf dem Datenblatt des Herstellers auf Seite 7 zum Ehmann (Antragstellerin): Punkt 15, Vorschriften, erkennen. Da stehen nur noch die Derartige Dampferzeugeranlagen muss man mit hochrei- Gefahrensymbole „C“, ätzend, und der R-Satz 34: „R 34 nem entmineralisiertem Wasser betreiben. Dafür werden verursacht Verätzungen.“ sogenannte Vollentsalzungsanlagen – bei uns heißen sie In der Störfallverordnung können Sie feststellen, dass „Zusatzwasseraufbereitungsanlagen“ – betrieben, in eigentlich nur R 50 dafür verantwortlich ist, dass das denen all diese Mineralien, die später ausfallen könnten, Ammoniakwasser gegebenenfalls der Störfallverordnung wenn das Wasser verdampft wird, entfernt werden. unterliegen würde. Da dieser R-Satz bei uns nicht zutrifft, Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 243. Seite 243 Zum Zweiten: Wenn der Dampf am Ende der Dampf- Verhandlungsleiterin Salchow: turbine kondensiert worden ist, wird das Kondensat durch Jetzt geht es um die produktionsbedingten Abfälle, aber die Kondensatreinigungsanlage geleitet. Dort werden all nicht um die Altlasten. Es geht zum Beispiel um Gips und die Dinge, die in den Kreislauf hineinkommen konnten, Asche und um die Frage: Ist das Abfall oder sind das entfernt, sodass wieder hochreines Wasser vorne in den Wertstoffe? Das ist jetzt die Thematik. Dampferzeuger eingeleitet wird. Deshalb besteht die Gefahr, die Sie angesprochen haben, nicht. Gödeke (Sachbeistand): Auch dazu kann ich gerne etwas sagen. Wir hatten im Verhandlungsleiterin Salchow: Zusammenhang mit der Immissionsprognose bereits die Wenn es jetzt keine Wortmeldungen mehr zur Anlagen- Angaben zur Kohlequalität und zum Schadstoffgehalt in sicherheit gibt, rufe ich Tagesordnungspunkt 5.8 auf: der Kohle kritisiert. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kraftwerksnebenprodukte Gips, Flugasche und 5.8 Abfall- und Abwasserentsorgung Feuerraumasche. Von daher sind die tatsächlichen Schadstoffgehalte der Kohlen anhand einer Stofffluss- In diesem Zusammenhang war eine Kohlestaubeintragung analyse zu ermitteln. Weiterhin ist entsprechend zuzuord- in das Gewässer befürchtet worden, weiterhin Gefahren nen, ob das als Recyclingmaterial gelten kann. Es sind im durch Abfälle. Es ist die Frage gestellt worden, was mit Moment Richtlinien für RC-Baustoffe in Arbeit. Da gibt es den Reststoffen Gips und Asche passiert. Weiterhin wurde die Kategorien 1, 2 und 3. die Lagerkapazität für die Reststoffe in Frage gestellt. – Es wird beantragt, die ermittelten Stoffdaten diesen Herr Gödeke. Klassen zuzuordnen. Wenn es zu Überschreitungen käme, wäre das zu beseitigen. Gödeke (Sachbeistand): Sie hatten eben nicht geguckt: Ich hatte noch eine Wort- Wir haben dazu auch Unterlagen. Wir beschäftigen meldung zur Anlagensicherheit. Da noch nicht abschlie- uns im Bundesarbeitskreis Abfall unter anderem mit ßend geklärt ist, ob es Grund- oder erweiterte Pflichten Recyclingbaustoffen mit Blick auf die zurzeit sich in sind - - Vorbereitung befindlichen Richtlinien. – Danke schön. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Gödeke, da waren Sie gerade draußen. Herr Essig Gibt es sonst noch Wortmeldungen zum Thema Abfall- hatte genau diese Frage aufgeworfen. Während der und Abwasserentsorgung? – Herr Gödeke. Antwort von Herrn Ehmann sind Sie hereingekommen. Das wird richtiggestellt. Gödeke (Sachbeistand): Das zweite Thema ist Abwasser. Der BUND hält es für Gödeke (Sachbeistand): nicht zulässig, Abwässer aus der chemisch-physikalischen Dann möchte ich noch einen Antrag stellen: Ich beantra- Behandlung der Rauchgasreinigungsabwässer in den ge, dass – bis das geklärt ist – Ausbreitungsrechnungen Rhein abzuleiten. Wir haben das entsprechend begründet. gemäß Bericht SFK-GS-26 für den Fall gemacht werden, Es werden dort wassergefährdende Chemikalien zuge- dass das doch die erweiterten Pflichten betrifft. setzt. Das erfüllt dann nicht mehr die Kriterien der Anhän- ge. Die Abwässer sind also nicht in Oberflächengewässer Verhandlungsleiterin Salchow: einzuleiten. Ich verweise da auch auf das Verschlechte- Danke. – Also Abwasser- und Abfallentsorgung, Koh- rungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Diese Stoffe, lestaubeintrag ins Gewässer, Gefahren durch Abfälle, z. B. Natriumhypochlorid, sind also nicht in Oberflächen- Reststoffe Gips und Asche, Lagerkapazität! – Herr Göde- gewässer einzuleiten. – Danke schön. ke. (Vereinzelt Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Gödeke (Sachbeistand): Wir hatten das Thema schon einmal angerissen und dann Verhandlungsleiterin Salchow: vertagt. Die vorhandenen Altlasten und die damit verbun- Herr Schöbel, wollen Sie dazu etwas sagen? – Bitte! denen Belastungen - - Schöbel (RP Karlsruhe) Verhandlungsleiterin Salchow: Zu diesen Hinweisen, die wir gerne entgegengenommen Das ist Punkt 8, Boden- und Grundwasserschutz! haben, noch folgende Anmerkungen: Abwässer sind nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes - ich darf etwas Gödeke (Sachbeistand): ausholen - entsprechend dem Stand der Technik zu Nein, nein, das ist Abfallentsorgung. reinigen. Über das Wasserhaushaltsgesetz hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, eine Abwas- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 244. Seite 244 serverordnung zuschaffen, in der die Grenzwerte genannt osmose, also eine zusätzliche Wasserreinigung, dazwi- werden, die bei Abwässern bestimmter Herkunftsbereiche schenschalten, die Anionen und Kationen aus dem Was- zu erfüllen sind. ser entfernt. Ansonsten halte ich das für nicht zulässig. – Danke schön. Wir haben hier zwei Bereiche, die in der Abwasser- verordnung relevant sind: unter Anhang 31 die Dampfer- (Beifall bei den Einwenderinnen und zeugung und Anhang 47 das Abwasser aus dem Bereich Einwendern) der Verbrennung von Steinkohle. Verhandlungsleiterin Salchow: Sie haben sicher Recht, dass an der Stelle kein REA- Möchte die Antragstellerin dazu etwas sagen? – Ich habe Abwasser mehr in den Rhein eingeleitet wird. Ich meine eben den Arm von Herrn Dr. Seeliger in der Luft gesehen. es jetzt nicht ironisch, auch wenn es so klingen mag: Ich Aber das war wohl in einem anderen Zusammenhang. hoffe, dass dort niemals REA-Abwasser eingeleitet wird. Die chemische Behandlung mittels verschiedener Dr. Seeliger (Antragstellerin): Chemikalien soll und muss bleiben. Danach muss das Im Ordner 4 – ich weiß nicht, ob Herr Gödeke das meinte abgeleitete Abwasser die Grenzwerte der Abwasser- – sind im Kapitel 9 in mehreren Unterkapiteln Angaben verordnung einhalten. Insoweit ist es notwendig, mit zum Umgang mit den wassergefährdenden Stoffen organischen Sulfiden zu arbeiten. Das TMT 15 beispiels- enthalten. – Sie sagten doch, es seien nirgendwo Anga- weise ist ein standardisiertes Fällungsmittel. Schwer- ben darüber zu finden. Vielleicht habe ich das aber auch metallsulfide als die schwerlöslichste Form der Metallver- falsch verstanden. bindungen können nur auf diesem Weg in einer solchen Qualität ausgefällt werden, dass der Abwasserstrom Gödeke (Sachbeistand): entsprechend entlastet wird. Dazu habe ich überhaupt nichts gesagt. Ich habe gesagt: Es wurden keine Angaben gemacht, wie Sie aus dem Zu Ihrem Hinweis, dass die Anwendung dieser Chemi- Abwasser der REA-Abwasserbehandlungsanlage die kalien aus der Sicht der VAwS nicht zulässig sei, möchte zugesetzten Chemikalien wieder entfernen. Das steht in ich nur Folgendes anmerken: Es muss auf jeden Fall diesem Kapitel Ihres Antrages nicht drin. – Den habe ich sichergestellt sein, dass die Anforderungen der VAwS bei natürlich gelesen. der Lagerung dieser Chemikalien erfüllt werden und dass die Chemikalien, wenn sie eingesetzt werden, in dem Verhandlungsleiterin Salchow: Prozess verbraucht werden. Herr Ehmann und dann noch einmal Herr Schöbel. Noch ein Hinweis: Im Grundsatz haben wir die Ver- wendung von wassergefährdenden Stoffen im Bereich des Ehmann (Antragstellerin): Abwassersystems nicht der VAwS unterworfen. Es steht Dieser Stoff soll dazu dienen, das Quecksilber aufzuoxi- im § 19 g des Wasserhaushaltsgesetzes ausdrücklich dieren. Wie Herr Schöbel schon gesagt hat, gibt man nur drin, dass Abwasser nicht dem Bereich der Anlagen bzw. so viel von diesem Stoff hinzu, dass er in der Abwasser- der Tätigkeiten zum Umgang mit wassergefährdenden anlage völlig verbraucht wird und nichts übrig bleibt. Stoffen zuzuzählen ist. – Danke schön. Die Anlage als solche haben wir beschrieben. Aber es gilt generell für alle Stoffe, dass man nur so viel dazugibt, Verhandlungsleiterin Salchow: dass sie insgesamt verbraucht werden. Natürlich sollen Herr Gödeke. sie hinterher nicht eingeleitet werden. Gödeke (Sachbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: Wie Sie schon richtig bemerkt haben, erfüllt dieses Ab- Herr Schöbel. wasser nicht mehr die Anforderungen der entsprechenden Anhänge, weil es eine chemisch-physikalische Behand- Schöbel (RP Karlsruhe) lung gibt. Es ist im Antrag nicht dargestellt, wie diese stark Das Hypochlorid darf nach der Behandlung nicht mehr wassergefährdenden Substanzen – ich spreche jetzt nicht vorhanden sein. – Insofern ist es richtig, dass Sie nichts vom TMT 15, sondern vom Natriumhypochlorid - rück- dazu gelesen haben, was mit dem Hypochlorid passiert. standfrei aus dem Wasser herausgeholt werden. Wir haben üblicherweise eine Potenzialmessung in Daher wird dort beantragt, dass ein Ausgangslabor entsprechenden Abwasserbehandlungsanlagen. Die kontinuierlich die entscheidenden Parameter misst. Das ist Verfahrenstechnik an sich greift nicht nur bei Kraftwerks- labormäßig kein Problem; ich selber komme aus einem technologien Platz, sondern auch im Bereich des Anhangs analytischen Labor. Es muss sichergestellt sein, dass 40, Abwasser aus der Metallbearbeitung. Die oxidative keine Rückstände von zugesetzten Chemikalien in den Wirkung von Hypochlorid nutzen wir alle bisweilen in Rhein gelangen. Sie müssen - entsprechend der Aufberei- unserem Haushalt, um organische Bestandteile bzw. in tung des Wassers für die Dampfkessel - eine Umkehr- Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 245. Seite 245 diesem Falldie Schwefelverbindungen, die nicht die Verhandlungsleiterin Salchow: Wertigkeitsstufe 6 erreichen, zur Sulfatstufe hochzuoxidie- Herr Kruse, Sie waren den ersten Tag nicht da. Das ren. Bei diesem Prozess geht das Hypochlorid aus der haben wir ausführlich behandelt. Wir möchten doch in der aggressiven Oxidationsform in die Chloridsituation über Tagesordnung bleiben. und führt dann nicht mehr zu einer Gewässerbelastung. Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 6 auf: Grundsätzlich sind die Behandlungschemikalien dazu da, das Rohabwasser zu entlasten und die Schadstoffe 6. Gewässerschutz/Hochwasserschutz aus dem Rohabwasser herauszunehmen bzw. in un- schädliche Formen zu überführen. Danach muss diese Da war befürchtet worden, dass lagernde wassergefähr- Chemikalie weg sein. – Danke schön. dende Stoffe bei Hochwasser in den Rhein gelangen könnten. Es wurde die Frage gestellt, wie überhaupt der Gödeke (Sachbeistand): Schutz vor extremen Hochwasserereignissen aussieht. Ich habe bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, der Ausweislich der Unterlagen wurde wohl an einen hundert- das sicherstellen soll. jährlichen Hochwasserschutz gedacht. Es ist aber ein Ich möchte eins noch ergänzen – wenn wir schon in zweihundertjährlicher Hochwasserschutz gefordert. – Das die Chemie hineingehen, wollen wir auch ganz genau waren die Einwendungen, die zu diesem Thema einge- werden -: Wenn Sie eine Substanz oxidieren wollen, gangen sind. – Herr Ehmann. können Sie nicht stöchiometrisch zugeben. Es gibt das Massenwirkungsgesetz, und es gibt Lösungsgleichgewich- Ehmann (Antragstellerin): te. Sie müssen sowieso im Überschuss zusetzen, und Das Geländeniveau, auf dem die Anlage gebaut werden diesen Überschuss müssen Sie wieder entfernen. soll – es ist im Übrigen auch das Niveau von den dane- benliegenden Blöcken 7 und 8 -, ist 95,8 m über NN. Mit Ich komme selber aus einem Labor; ich habe mit sol- unserem Geländeniveau liegen wir somit oberhalb des chen Dingen gearbeitet. Man muss da eine Sicherheits- höchsten Hochwassers, das am Rhein dort registriert reserve einbauen. Es ist daher kontinuierlich zu überprü- worden ist. Wir decken das hundertjährliche Hochwasser fen, ob das Wasser, das aus der Anlage herauskommt, ab, das von den Vorschriften gefordert wird. noch Überreste des Zusatzmittels enthält. Sobald z. B. Hypochloridanionen durch Messfühler festgestellt würden, Der Schutz gegen das zweihundertjährliche Hochwas- müsste der Abwasserfluss sofort gestoppt und beispiels- ser wird durch die Polder gewährleistet. Deshalb soll der weise in ein Rückhaltebecken geleitet werden. Anschlie- Polder hier in der Nachbarschaft gebaut werden. ßend müsste das mit einem Reduktionsmittel reduziert werden. – Solche Vorrichtungen sind vorzusehen. Da sind Verhandlungsleiterin Salchow: wir, denke ich, auch mit der Wasserbehörde d’accord. Herr Gödeke. Verhandlungsleiterin Salchow: Gödeke (Sachbeistand): Gibt es sonst noch Wortmeldungen? Ein zweihundertjährliches Hochwasser ist sicher ein Extremereignis. Allerdings ist der erwähnte Polder noch (Dr. Kruse meldet sich zu Wort) nicht vorhanden. Im Moment könnte man auf ihn nicht - Wenn es ganz schnell geht! Denn Sie sind, wie gesagt, zurückgreifen, wenn ein Hochwasser kommt. eigentlich kein Einwender. Meine Frage an die Stadt Mannheim ist, wie die Pla- (Dr. Kruse: Ja gut, aber ich bin ein bisschen nungen dazu sind. Für Karlsruhe weiß ich das; aber für ein Betroffener! - Heiterkeit) Mannheim wissen Sie vermutlich besser, wie die Hoch- wasserschutzplanungen aussehen. Dr. Kruse: Es geht jetzt um ein anderes Thema als Wasser: Das Verhandlungsleiterin Salchow: Kraftwerk wird auch CO2 abgeben. Das ist doch das Herr Krah. Hauptproblem; das Wasser beherrscht man ja. Das CO2 Krah (Stadt Mannheim): kann man heute noch nicht richtig herausfiltern. Ich habe Wir haben in Mannheim einen Schutz vor einem 120- allerdings gelesen, dass man das in Zukunft wird heraus- jährlichen Hochwasser. Geplant ist, über das integrierte filtern können. Rheinkonzept den Schutz vor einem zweihundertjähr- Wie ist das dann mit der Ableitung dieses CO2? Wird lichen Hochwasser zu erreichen. Das wird dann ermög- das in Rohrleitungen oder sonst wie abgeleitet? Wird das licht, wenn die gesamten Polder- und Rückhaltemaßnah- in Gesteinen oder woanders gelagert? – Danke schön. men, ich sage einmal: zwischen Basel und Karlsruhe durchgeführt werden. Das wird mit Sicherheit noch Jahr- zehnte dauern. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 246. Seite 246 Bis dahin gilt das Abkommen zwischen Rheinland- Verhandlungsleiterin Salchow: Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, in dem die Herr Gödeke. Dammhöhen für ein hundertjährliches Hochwasser festge- legt worden sind. Dies ist da, aber mehr ist nicht da. Gödeke (Sachbeistand): Ich denke, der Antrag ist durchaus berechtigt. Es ist doch Wenn also ein Hochwasser kommt, das höher als die ein erhebliches Gefahrenpotenzial gerade auch durch derzeitige Bemessungsgrundlage ist, fließt es zuerst in die wassergefährdende Stoffe, z. B. Öle, vorhanden. - Wir Bereiche, die niedriger sind. Da Mannheim durchgängig werden Ihnen dazu noch etwas nachreichen. – Von daher einen gewissen Schutz hat, wird ein solches Hochwasser ist da ein besonderer Schutz, ein besonderes Schutzkon- zunächst in solche Bereiche hineinfließen, die noch nicht zept erforderlich. einen solchen Hochwasserschutz errichtet haben. Herr Gottstein hat gerade schon angesprochen, dass Verhandlungsleiterin Salchow: die hundertjährlichen Hochwasserereignisse gar nicht Herr Schöbel, Sie wollten noch etwas sagen. mehr als solche bezeichnet werden können, weil sie sehr viel häufiger auftreten. Gerade die Starkregenereignisse Schöbel (RP Karlsruhe) haben doch erhebliche Gewässeranstiege zur Folge. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf § 10 Abs. 4 Deshalb ist vorausschauend zu planen und sind stärkere VAwS hinweisen. In Baden-Württemberg sind wir, glaube Schutzmaßnahmen vorzusehen, als sie bisher vorge- ich, mit dem Anlagenschutz und mit dem Schutz des schrieben werden. – Danke schön. Gewässers im Überflutungs- und Hochwasserfall sehr weit gediehen. Wir haben für den Fall, der hier diskutiert wird, Verhandlungsleiterin Salchow: folgende Aussage, nämlich dass für Herr Cullmann. „Anlagen der Gefährdungsstufe D“ Cullmann (BUND): - das ist eine bestimmte Anlagenkonzeption mit einem Ich weiß zwar, dass das Großkraftwerk ziemlich hoch entsprechenden Volumen wassergefährdender Stoffe - liegt. Das ist aber nicht am Coal Point der Fall. Meine Frage ist, ob der neue Block so hoch liegen soll wie das „in Überschwemmungs- und hochwasserge- ursprüngliche Kraftwerk. Das weiß ich leider nicht. Aber fährdeten Gebieten, für die Schutzeinrich- der Coal Point liegt auf jeden Fall nicht so hoch. Was wird tungen gegen ein mindestens hundertjährli- dort für den Hochwasserschutz getan? ches Hochwasserereignis bestehen, im Fall der Neuerrichtung“ Verhandlungsleiterin Salchow: entsprechende Schutzmaßnahmen vorzunehmen sind. Herr Ehmann. Das heißt, eine Anlage, die hinter einem Damm steht, der ein hundertjährliches Hochwasserereignis aushalten kann, Ehmann (Antragstellerin): muss man zusätzlich noch Schutzmaßnahmen im Detail Das gilt auch für den Coal Point. Sie haben Recht, dass gegen mechanische oder hydraulische Einwirkungen es heute auf dem Coal Point eine Stelle gibt, die nicht errichten. ganz so hoch liegt. Aber wir müssen das Kraftwerksgelän- de natürlich eben halten. Ich kann das Kohlelager nicht Wir haben hier aber die Situation, dass wir nicht hinter auf unterschiedlich hohem Gelände aufbringen. Deswe- einem Damm liegen, sondern mit der Anlage an sich gen wird das komplette Gelände das Niveau von 95,8 m bereits über dem hundertjährlichen Hochwasser sind, haben. sodass die Fiktion des gebrochenen Dammes nicht zum Tragen kommt, weil die Anlage an sich schon so hoch Verhandlungsleiterin Salchow: steht. – Das wollte ich zur Ergänzung noch anmerken. – Herr Gödeke. Danke schön. Gödeke (Sachbeistand): Verhandlungsleiterin Salchow: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie am Coal Point praktisch Herr Gottstein und dann Herr Gödeke. aufschütten, um das Gelände auf Kraftwerksniveau zu nivellieren? Gottstein (BUND): Im Zuge des Klimawandels wissen wir, dass die hundert- Ehmann (Antragstellerin): jährlichen Hochwasser beinahe jedes Jahr passieren. Da Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter Aufschüttung verstehen. die Anlage zum CO2-Anstieg weltweit beiträgt und den Aber wir nivellieren das Geländeniveau. Das ist eigentlich Klimawandel noch beschleunigt, beantragen wir, dass bei allen derartigen Baumaßnahmen der Fall, dass eine geprüft wird, ob das zweihundertjährliche Hochwasser als Anlage auf einem ebenen Gelände gebaut wird. Grundlage zu nehmen ist. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 247. Seite 247 Gödeke (Sachbeistand): Da wurde ein Baugrundgutachten gefordert. Das Problem Die Frage ist damit beantwortet. Allerdings möchte ich in der Altlastensanierung, insbesondere die Altlast im Be- diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das reich des Maschinenhauses, wurde angesprochen. Schüttmaterial entsprechend verfestigt wird, dass es also Weiterhin geht es noch um Grundwasserschutz gegen bei Hochwasser nicht aufweichen darf. Es muss bestimm- weitreichende Grundwasserabsenkungen. Ich nehme an, te Kriterien erfüllen. Sand und Kies z. B. wären dafür dass das lokal für die Bauphase gemeint ist. – Diese ungeeignet. Bei einer solchen Aufschüttung muss also der Themen wurden dazu angesprochen. – Herr Gödeke. Hochwasserschutz berücksichtigt werden, dass der Untergrund eine schützende Funktion hat und nicht Gödeke (Sachbeistand): ausgespült werden kann. – Danke schön. Sie haben das richtig wiedergegeben. Es liegt eine Unter- lage zum Baugrund vor, die aber, wie ich festgestellt habe, Verhandlungsleiterin Salchow: bezüglich der untersuchten Schadstoffe unvollständig ist. Herr Gottstein und Herr Cullmann. Deshalb gibt es den Antrag, ein vollständiges Bau- grundgutachten vorzulegen, in dem sämtliche Parameter Gottstein (BUND): nach Bundesbodenschutzverordnung und Bundes- Herr Ehmann, noch eine Nachfrage: Nivellierung kann ja Bodenschutzgesetz abgearbeitet werden. Außerdem zweierlei bedeuten: Sie schütten auf, oder Sie nivellieren muss eine Zuordnung des Aushubmaterials vorgenommen auf den tiefsten Punkt herunter. Das hätte ich gerne noch werden – Z.0, Z.1, Z.2 usw. Es muss entsprechende klargestellt. Bei mir jedenfalls ist nicht so klar angekom- Entsorgungsnachweise geben wie auch die Klärung, ob men, was Sie unter Nivellierung verstehen. Nivellierung das als Einbaumaterial wiederverwendet werden kann. kann, wie gesagt, Aufschütten oder Abtragen bedeuten. Die Unterlage reicht aus meiner Sicht nicht aus. Ehmann (Antragstellerin): Weiterhin wird beantragt, dieses Baugrundgutachten Wir schütten nur auf, und zwar an den Stellen, die heute den Umweltverbänden zur schriftlichen Stellungnahme zur etwas zu tief sind. Beim Coal Point generell gibt es keine Verfügung zu stellen. substanziellen Unterschiede zwischen den Gelände- In diesem Zusammenhang ist noch auf den Stand- niveaus. Es sind nur kleine, minimale Unterschiede, die im sicherheitsnachweis aufmerksam zu machen, der von normalen Bauablauf ausgeglichen werden. einem Baugrundgutachten abhängt. Das fällt im Prinzip in den Bereich Anlagensicherheit zurück. Unter dem Aspekt Verhandlungsleiterin Salchow: der Standsicherheit muss auch gewährleistet sein, dass Herr Cullmann. bei schwerwiegenden Betriebsstörungen keine zusätzli- chen Belastungen auftreten. Das ist im Prinzip im gefor- Cullmann (BUND): derten Baugrundgutachten mit abzuarbeiten. Herr Ehmann, bitte erlauben Sie mir noch eine Frage. Sie haben im Zusammenhang mit dem Coal Point in dem Verhandlungsleiterin Salchow: Antrag geschrieben, dass Sie das Schienensystem Und zur PAK-Belastung und Altlastenthematik? erneuern. Bleibt das Schienensystem dann auf dem bisherigen Niveau, oder wird das auf ein neues Niveau Gödeke (Sachbeistand): erhöht? Das ist im Prinzip schon mit angesprochen worden. Die PAK sind nach Bundesbodenschutzverordnung mit zu Ehmann (Antragstellerin): untersuchen. Es gelten die Anhänge, die dort abzuarbei- Das Schienenniveau kommt dann auf das neue Niveau. ten sind, und das ist entsprechend der Schadstoffe, die Wir können natürlich keine Sprünge einbauen, sondern bei der Untersuchung gefunden oder nicht gefunden müssen gleitende Übergänge herstellen, damit die ent- werden, einzustufen. Je nachdem, wie stark der Bereich sprechenden Vorschriften mit Blick auf die Eisenbahn belastet ist, muss eine Behandlung durchgeführt werden. eingehalten werden. Es gibt Bodenbehandlungsanlagen, die Schadstoffe reduzieren oder sogar beseitigen können. Je nach dem Verhandlungsleiterin Salchow: Ergebnis der Untersuchungen ist das Material zu behan- Wenn es jetzt zu diesem Themenkreis keine Fragen mehr deln. Es kann durchaus sein, dass es wenig belastet ist gibt, kommen wir, da wir den Punkt 7, Naturschutz, und wieder eingebaut werden kann. vorgezogen hatten, nun zu einem Thema, das Herrn Gödeke schon sehr lange am Herzen liegt, und zwar zu Verhandlungsleiterin Salchow: Tagesordnungspunkt 8: Herr Krah, wollen Sie etwas zu dieser speziellen Proble- matik der Altlasten im Bereich des Maschinenhauses 8. Boden- und Grundwasserschutz sagen? Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 248. Seite 248 Krah (StadtMannheim): schüttmaterials zu Verunreinigungen gekommen ist. Das Ich rede hier als untere Bodenschutzbehörde. Der Vor- gilt auch bei diesem speziellen Fall. gang ist uns bekannt. Wir haben bereits eine umfangrei- Insgesamt wird ein Bericht erstellt, der uns als Boden- che Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium schutzbehörde in die Lage versetzt, hier ordnungsgemäß abgegeben. Selbstverständlich müssen in diesem Bereich tätig zu werden. weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Es geht insbesondere um die Stoffe PAK, MKW, BTX usw. Alle Cullmann (BUND): diese Stoffe verursachen bei uns höchste Wachsamkeit. Ich habe noch eine Nachfrage. Sie wissen ja, dass wir mit Es muss auch ein entsprechendes Büro eingeschaltet den Amerikanern, die ebenfalls auf dem Coal Point waren, werden, wenn der Bodenaushub zustande kommt, damit auch im Käfertaler Wald sehr viele Probleme hatten, weil diese Abarbeitung analytisch begleitet wird. Der Entsor- sie uns das Wasser verschmutzt haben. Wird das hier gungsweg ist sicherzustellen. Der eventuelle Wiederein- berücksichtigt? Stellt man dazu jetzt genauere Untersu- bau darf erst nach einer entsprechenden Freigabe durch chungen an? Was die Amerikaner dort alles gemacht die Bodenschutzbehörde erfolgen. haben, weiß man bei der Behörde wahrscheinlich nicht exakt. Insofern ist da, finde ich, eine strenge Untersu- Sie merken, wir sind in dieses Thema sehr stark invol- chung erforderlich. viert. Wir werden das Verfahren begleiten und prüfen, dass hinterher wieder ordnungsgemäße Zustände herr- Verhandlungsleiterin Salchow: schen, bevor es zu den Betonierarbeiten für das Werk Herr Krah. kommt. Krah (Stadt Mannheim): Verhandlungsleiterin Salchow: Sie sprechen jetzt die CKW-Verunreinigungen im Grund- Herr Gödeke und Herr Cullmann. wasser durch die amerikanischen Streitkräfte an. Das ist ein sehr großes Problem. Wir beide kennen dies. Gödeke (Sachbeistand): Ich bedanke mich für die Ausführungen und bitte darum, Das hat aber jetzt nichts mit dem Coal-Point-Gelände dass wir als BUND diesen Bericht zugeschickt bekommen. zu tun. Ich habe es heute schon einmal ausgeführt: Dort – Danke. haben jahrzehntelang Kohlehalden gelegen, sodass da keine CKW-Verunreinigungen zu erwarten sind. Verhandlungsleiterin Salchow: Trotzdem: Es wird auch das Wasser analysiert, sodass Möchten Sie den Bericht oder die Stellungnahme der man durchaus ermitteln kann, ob da Verunreinigungen Stadt? vorliegen. Das müssen wir auch tun, weil wir nicht davon ausgehen können, dass alles im Boden zurückgehalten Gödeke (Sachbeistand): wurde. Es wurde vorhin erwähnt: Das Grundwasser steht Die Stellungnahme der Stadt interessiert uns auch. relativ nah unterhalb der Erdoberfläche, und der Rhein liegt direkt nebenan. Verhandlungsleiterin Salchow: Selbstverständlich. Wasser ist also ein Thema. Das wird geprüft und ana- lysiert. Dann sieht man auch, ob entsprechende Verunrei- Cullmann (BUND): nigungen auf dem Coal-Point-Gelände vorliegen. Herr Krah, am Coal Point wird ja ebenfalls gebaut. Auch da sind doch sicher Untersuchungen auf Altlasten not- Verhandlungsleiterin Salchow: wendig. Ist dort etwas vorgesehen? Wer ist dafür zustän- Gibt es noch Fragen zum Tagesordnungspunkt 8, Boden- dig? und Grundwasserschutz? – Herr Gödeke, ein letzter Durchgang! Krah (Stadt Mannheim): Es ist immer die untere Bodenschutzbehörde zuständig. Gödeke (Sachbeistand): Wo Kohle gelagert war, sind entsprechende Prüfungen Im Prinzip hat das die Stadt Mannheim schon ausgeführt: nötig. Der Bodenschutz ist gleichzeitig auch Grundwasser- schutz. Wenn man die Bodenbelastung festgestellt hat, Sie wissen auch, Herr Cullmann, dass das gesamte kann man entsprechend auf das Grundwasser einwirken. Rheinauer Hafengebiet aufgeschüttetes Gelände ist. Wir wissen aufgrund der historischen Altlastenerhebungen Ein Hinweis noch: Sollten dort Kohlenwasserstoffe ge- ungefähr, was hier vorliegt: Nach dem Krieg ist dort sehr funden werden, wäre eventuell auch auf perfluorierte viel Bauschutt aufgeschüttet worden. Darüber hinaus Tenside zu untersuchen, da das zum Teil amerikanischen muss man prüfen, ob es außerhalb des normalen Auf- Treibstoffen beigemischt wurde. Das diente im Prinzip dazu - es wäre jetzt etwas kompliziert, das zu erklären -, Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 249. Seite 249 dass einFahrzeug nicht so leicht in Brand gerät. Das ist Dann kommt es nun zu der üblichen Runde mit den also ein Brandschutzmittel und auch in Löschmitteln, in Schlussworten. Wir haben jetzt drei Tage diskutiert und AFFF-Schaum, enthalten. Wenn man also leichte Kohlen- alle Themen erschöpfend behandelt. Wenn jemand dazu wasserstoffe findet, ist Treibstoff in den Boden gelangt. noch etwas sagen möchte, hat er jetzt die Gelegenheit. Für einen solchen Fall sollte man zusätzlich auf perfluo- Ansonsten bedanke ich mich für die lebhafte Diskussi- rierte Tenside untersuchen. Das wäre meine Anregung. on. Insbesondere bedanke ich mich bei den beiden bzw. (Vereinzelt Beifall bei den Einwenderinnen drei Protokollführern und bei der Technik. Danke schön! und Einwendern) Herr Gödeke, Herr Fontagnier, Frau McCloskey und Herr Weyland. Verhandlungsleiterin Salchow: Herr Krah nickt. Aber das ist für das Protokoll natürlich Gödeke (Sachbeistand): nicht so ergiebig. Ich darf mich insbesondere bei der Verhandlungsleitung für die faire Verhandlungsführung bedanken, die auch Krah (Stadt Mannheim): lange Ausführungen sehr geduldig aufgenommen hat. Wir nehmen diese Anregung gerne auf und werden sie mit Weiterhin darf ich mich bei den Trägern öffentlicher berücksichtigen. Belange bedanken. Ich glaube, einige haben auch noch (Vereinzelt Beifall bei den Einwenderinnen etwas dazugelernt. und Einwendern) Der Antragsteller hat etliche Fragen zwar nicht beant- wortet, aber man kann Einzelnen da keine Vorwürfe Verhandlungsleiterin Salchow: machen. Sie machen halt ihren Job. Nennen Sie noch einmal genau die Stoffe? Zusammenfassend kann ich sagen: Es wird nach dem Gödeke (Sachbeistand): Erörterungstermin sicherlich noch einiges an Nachhol- Perfluorierte Tenside! Das Forschungszentrum Wasser in bedarf geben. Ansonsten wünsche ich allen einen guten Karlsruhe kennt sich damit gut aus. Heimweg. Verhandlungsleiterin Salchow: Verhandlungsleiterin Salchow: Dann kommen wir zum eigentlich letzten inhaltlichen Danke schön. – Herr Fontagnier und Frau McCloskey. Tagesordnungspunkt 9: Fontagnier (Einwender): 9. Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Auch im möchte mich im Namen des Bündnisses Nein zu Naherholung Block 9 recht herzlich bedanken, vor allen Dingen bei der Verhandlungsleitung, aber auch bei unseren Sachbeistän- Da waren insbesondere von der Altriper Seite der Blick den, die uns sehr zur Seite gegangen sind. Ich habe zum von Altrip auf das Kraftwerk, die Höhe der Bauwerke, die ersten Mal einen Erörterungstermin mitgemacht. Ich muss optische Beeinträchtigung und die Auswirkungen auf die zugeben: Wenn ich hier allein und ohne die Sachbeistän- Naherholung gerügt worden. Möchte sich dazu noch de gesessen hätte, wären wir wohl aufgeschmissen jemand äußern? – Wir hatten das schon am ersten Tag gewesen. besprochen. Das Modell steht ja auch draußen. Auch wir haben viel dazugelernt, allerdings nicht so Wenn es dazu keine Wortmeldungen gibt, kommen wir viel, als dass wir jetzt denken würden, wir wären nicht zu dem von uns vorgesehenen Tagesordnungspunkt 10: mehr gegen den Block 9. Wir sind nach wie vor gegen den Block 9 und würden uns wünschen, dass das Regierungs- 10. Sonstiges präsidium den Genehmigungsantrag ablehnt und dass kein Klimakiller hier gebaut wird. Manchmal gibt es etwas diffuse Äußerungen. Es ist uns Wir wünschen allen ein schönes und erholsames Wo- aber gelungen, diese in die fachlichen Tagesordnungs- chenende. Herzlichen Dank. punkte einzuordnen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Aus unserer Sicht ist er insofern erledigt, als wir dort Einwendern) zwar das Umweltschadensgesetz vorgesehen hatten, dieses aber vorhin schon erörtert haben. Dazu hat Herr Verhandlungsleiterin Salchow: Professor Dolde auch schon geantwortet. Von uns aus Frau McCloskey. wird daher zu diesem Tagesordnungspunkt nichts mehr erwartet. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 250. Seite 250 McCloskey (Einwenderin): Risch (Einwenderin): Ich sage Nein zu Block 9 auch aus dem folgenden Grund, Ich habe noch ein Abschiedsgeschenk vom Bündnis Nein den ich in meinem Einwand bereits aufgeführt hatte: Ich zu Block 9 an die GKM. Das möchte ich jetzt überreichen. bin der Überzeugung, dass diese globale Erwärmung sehr (Frau Risch [Einwenderin] überreicht Herrn schnell voranschreitet. Alle Prognosen und Computersi- Ehmann [Antragstellerin] ein Päckchen) mulationen mussten mittlerweile wieder revidiert werden. Das heißt, daran kann man sich nicht halten. Man kann Fontagnier (Einwender): nicht vorhersehen, wie viele unbekannte Faktoren dazu Ich werde das einmal kommentieren: Ich denke, das führen, dass sich das Klima noch schneller erwärmt. Das Geschenk geht an den, der es am meisten verdient hat. hat wirklich gravierende Auswirkungen. Wir hoffen, das grüne Handtuch wird von der GKM gewor- Ich mache ein Art winziges Plädoyer an die Firma fen. GKM: Wir wissen, dass in China fast wöchentlich ein (Heiterkeit und Beifall bei den Einwenderin- neues Kohlekraftwerk gebaut wird. Die Bundesrepublik nen und Einwendern) Deutschland hat seit Beginn des Industriezeitalters Treib- hausgase verstärkt ausgestoßen, in den letzten 50 Jahren Verhandlungsleiterin Salchow: sogar ganz extrem im Verhältnis zu anderen Ländern wie Frau Rigot und dann Herr Weyland. China, Indien, Ländern in Lateinamerika oder Afrika. Wir müssen irgendwann erreichen, dass alle Länder Rigot (Einwenderin): den Ausstoß von Treibhausgasen zurückfahren, damit das Auch ich möchte zum Abschluss etwas sagen: Ich hoffe, Klima gerettet werden kann. Wir haben nur einen Plane- dass wir diesen Block 9 verhindern. Das ist natürlich mit ten. einem großen Fragezeichen versehen. Nach meiner Ansicht blockiert diese veraltete Technik 40 Jahre lang die Wenn wir aber die Schwellenländer überzeugen wol- Möglichkeit, immer mehr erneuerbare Energien einzuset- len, dass sie bei diesem Ziel mitmachen, müssen wir als zen. Die gibt es inzwischen, und die kann man forcieren. Industrienation Vorreiter sein und sagen, dass wir hier Die Geothermie z. B. ist gerade für den Oberrheintal- zurückfahren. graben prädestiniert. Ich finde, man sollte auf andere Klar, Sie haben mit dem Block 9 angeblich schon ei- Techniken setzen, die eine Zukunft haben und die nicht nen etwas geringeren Ausstoß als bei den alten Blöcken. 40 Jahre lang noch mehr umweltschädliche Gase aussto- Aber wir haben auch von der Alternative gesprochen: ßen und die die Böden noch mehr belasten. einem Gas- und Dampfkraftwerk, wo es noch weniger Irgendwann ist die Kohle aufgebraucht, und dann gu- Ausstoß von Treibhausgasen gäbe. cken wir alle in die Röhre. Auch Gas und Öl sind irgend- Ich möchte einmal vorlesen: Die Schwellenländer in wann einmal alle. Von daher finde ich, dass man jetzt den Klimaschutz einzubeziehen kann wirklich nur gelin- anfangen muss, die Erneuerbaren zu forcieren. Das gen, wenn die Industrieländer den Treibhausgasausstoß verhindert für mich 40 Jahre lang der Block 9. entsprechend verringern und die Schwellenländer mit (Beifall bei den Einwenderinnen und Klimaschutztechnologien unterstützen, also Wissenstrans- Einwendern) fer leisten. Deshalb noch einmal mein Appell an GKM: Vielleicht Verhandlungsleiterin Salchow: kann in Anbetracht dessen, was in den letzten Tagen hier Herr Gottstein. besprochen wurde, doch noch einmal überdacht werden, ob man das Kohlekraftwerk nicht in ein Gas- und Dampf- Gottstein (BUND): kraftwerk umwandelt oder eine ganz andere, eine neue Ich möchte mich bei der Verhandlungsleitung herzlich regenerative Technologie einführt, bevor man in ein Werk bedanken. Sie hat geschafft, dass wir alle trotz hitziger investiert, mit dem man erhöht Treibhausgase ausstößt. – Debatten mit erhobenem Haupt hier herausgehen und uns Danke. gegenseitig Anerkennung zollen können. Keiner muss verärgert sein – auch wenn der Ärger manchmal da war. (Beifall bei den Einwenderinnen und Deshalb der besondere Dank an Sie, Frau Salchow! Sie Einwendern) haben das ganz klasse gemacht - - Verhandlungsleiterin Salchow: (Allgemeiner Beifall) Frau Risch hatte sich jetzt noch gemeldet, Herr Gottstein und Frau Rigot. Dann machen wir es so: Herr Weyland Verhandlungsleiterin Salchow: hatte das erste Wort für die Einwender. Er soll dann auch Das war aber nicht immer ganz einfach. das letzte Wort für die Einwender haben. Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 251. Seite 251 Gottstein (BUND): Ort ein so geschlossener Widerstand gegen diese veralte- Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund: trotz der te Technologie vorhanden ist. Dafür möchte ich mich bei schwierigen Situation, die wir selber manchmal erzeugt allen Beteiligten ganz herzlich bedanken. haben. Vor diesem Hintergrund bin ich ganz zuversichtlich, Ich möchte einen Dank auch an die Protokollanten dass es uns noch gelingt, diesen klimaschädlichen Block 9 richten. Sie haben in den letzten drei Tagen gerade auch zu verhindern. – Vielen Dank. aufgrund der vielen Fachbegriffe einen sehr schwierigen (Beifall bei den Einwenderinnen und Job gehabt. Einwendern) (Allgemeiner Beifall) Verhandlungsleiterin Salchow: Ich bedanke mich natürlich auch bei Frau Sandbühler. Herr Ehmann möchte ebenfalls noch etwas sagen. Sie hat das hier ganz toll organisiert. Vielen herzlichen Dank! Ehmann (Antragstellerin): (Allgemeiner Beifall) Auch ich möchte mich für die Antragstellerin für die faire Verhandlungsleitung ganz herzlich beim ganzen Team Verhandlungsleiterin Salchow: bedanken. Das schließt, wie Herr Gottstein schon gesagt Herr Weyland. hat, auch Frau Sandbühler und die Protokollführer ein. Weiterhin möchte ich die Träger öffentlicher Belange Weyland (BUND): mit einbeziehen, insbesondere Herrn Krah und die Mitar- Herzlichen Dank auch von mir für den gesamten BUND beiter. Ich finde es besonders gut, dass Sie die ganze Zeit Baden-Württemberg an die Verhandlungsleitung. Im da waren und das Ganze mitverfolgt haben. Wir bedanken Einzelnen wurde das schon ausgeführt. uns auch für die Stellungnahmen der Stadt Mannheim. – Wir haben in den letzten drei Tagen gesehen, dass die Danke schön. aufgezeigten massiven rechtlichen Bedenken fortbeste- Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. hen. Deshalb ist unserer Auffassung nach der Antrag weiterhin abzulehnen. Das RP ist insbesondere aufgefor- (Allgemeiner Beifall) dert, die wiederholt aufgezeigten rechtlichen Spielräume auszunutzen. Verhandlungsleiterin Salchow: Ich schließe den Erörterungstermin. Zuletzt möchte ich mich auch innerhalb der Bewegung bedanken. Es ist nicht selbstverständlich - ich kenne genug Kohleablehnung an anderen Standorten -, dass vor Schluss des Erörterungstermins: 17.11 Uhr Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 28.11.2008
- 252. Seite 252 Index A G Adamy (EW) 43, 69 Garve (DWD) 126, 127, 128, 131, 132, 133 Ahrens, Dr. (LUBW) 107, 109, 110, 123, 135 Gebhardt (Sachbeistand) 93, 94, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 109, 110, 111, 112, 114, 115, 122, 133, 134, 135, 138, 139, 140, 147, 148, 149, 152, 153, 156, 174, 175, 176, 205, 207, B 208, 209, 210, 211, 212, 213, 215, 216, 217, 219, 222 Gieseke (EW’in) 74 Bannasch (EW) 10, 53, 95, 96, 101, 119 Gödeke (Sachbeistand)13, 22, 23, 26, 29, 33, 34, 36, 38, 42, 47, Binder (EW) 38, 180 49, 51, 58, 67, 68, 71, 72, 74, 75, 92, 99, 100, 108, 109, 111, Bläsing (DWD) 128, 134, 136, 137 112, 113, 114, 117, 118, 121, 122, 126, 127, 128, 135, 136, Block (BUND) 10, 12, 13, 22, 25, 28, 31, 33, 39, 44, 45, 52, 59, 144, 147, 148, 150, 153, 154, 155, 156, 161, 162, 169, 170, 61, 62, 64, 70, 71, 75, 76, 79, 82, 84, 129, 131, 144, 146, 171, 177, 191, 195, 196, 199, 200, 201, 203, 204, 205, 206, 149, 151, 155, 156, 158, 159, 160, 161, 162, 167, 182 207, 214, 215, 221, 225, 226, 227, 234, 236, 240, 242, 243, Buck (EW) 24, 27, 119, 197 244, 245, 246, 247, 248, 249 Gottstein (BUND) 10, 25, 28, 35, 36, 37, 51, 66, 88, 91, 97, C 122, 151, 202, 204, 205, 206, 224, 246, 247, 250, 251 Grein, Dr. (EW) 30, 54 Cullmann (BUND) 9, 190, 191, 194, 224, 225, 246, 247, 248 H D Heidenreich (EW) 79, 192, 213, 220, 223 Dahamni-Herm (EW’in) 27, 35, 49, 58, 68, 81, 97, 180, 227 Himmler (AS) 194, 200, 201, 202, 223, 224 Decken (Umweltforum) 9, 47, 50, 63, 69, 89, 92 Höcker 215 Dolde, Prof. Dr. (AS) 21, 22, 23, 27, 30, 45, 48, 50, 62, 65, 68, Horn (LUBW) 157, 158, 159, 160 72, 74, 75, 81, 90, 96, 100, 101, 102, 106, 107, 108, 109, 111, 114, 154, 161, 162, 163, 166, 173, 187, 195, 196, 198, K 208, 209, 210, 211, 216, 219, 220, 226, 227, 228, 229 Kasper (AS) 212, 217, 225, 226 E Kemper, Dr. (LUBW) 152 Kilian (Stadt MA) 9 Ehmann (AS) 10, 13, 37, 38, 42, 57, 61, 62, 63, 64, 67, 68, 69, König (Feuerwehr Stadt MA) 237, 239, 240, 241 70, 71, 72, 76, 77, 88, 89, 90, 92, 98, 99, 102, 104, 111, 113, Kortner, Dr. (AS) 141 114, 116, 118, 119, 121, 122, 141, 142, 145, 147, 148, 149, Krah (Stadt MA) 9, 33, 66, 82, 93, 159, 179, 193, 208, 245, 150, 151, 152, 153, 208, 224, 225, 226, 228, 229, 230, 231, 248, 249 232, 233, 234, 235, 236, 238, 239, 241, 242, 244, 245, 246, Kriebel (EW) 88, 92, 94, 104, 180, 196, 220, 228, 229, 238, 247, 251 239, 241 Eikmann, Prof. Dr. (AS) 166, 170, 172, 173 Kruse, Dr. 220, 228, 233, 234, 236, 242, 245 Engler-Thümmel, Dr. (Stadt MA) 9, 130, 164, 165 Essig (RP) 37, 38, 76, 100, 115, 155, 221, 226, 242 L F Lauritzen (EW) 87, 89, 109 Lehmann (EW) 32, 101, 126 Fojkar (EW) 30, 97, 98, 99, 137, 160, 163, 164, 172, 173 Lohmann (EW’in) 193 Fontagnier (EW) 10, 73, 214, 249, 250 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 253. Seite 253 M Schöbel (RP) 9, 62, 243, 244, 246 Schöber (Umweltforum) 10 Mahler (RP) 203, 204, 206 Schüller (RP) 117 McCloskey (EW’in) 30, 34, 43, 58, 103, 120, 136, 146, 181, Schurse (EW) 139, 141, 145, 177, 179 194, 206, 215, 220, 227, 250 Schwaab (RP) 24, 26, 55, 59, 74, 83, 107, 111, 162, 189 Mengel (EW) 120 Schweizer (EW) 42 Menges, Dr. (LUBW) 213, 214, 217 Seeliger, Dr. (AS) 51, 52, 97, 168, 171, 172, 230, 244 Senftleben (EW) 197 Siebenhaar (EW) 99 P Staible (Stadt MA) 9, 78 Pawelek (EW’in) 145 U Q Ullrich (EW) 31 Uttendorf, Dr. (EW) 40, 41, 103, 104, 115, 116, 117, 122, 125, Quentin (Sachbeistand) 49, 56 131, 132, 133, 137, 141, 142, 143, 159, 164, 165, 212, 225, 226, 229, 230, 231, 232, 234, 235, 236, 237, 238, 240, 241 R V Rahner (Rechtsbeistand) 10, 11, 13, 20, 23, 25, 29, 32, 34, 37, 39, 41, 44, 53, 55, 59, 66, 72, 77, 90, 109, 139, 141, 145, Vangermain (EW’in) 10, 45, 67 150, 157, 162, 168, 176, 187, 188, 192, 198, 199, 201, 202, 203, 204, 207, 209, 210, 219, 220, 223, 224, 228, 229, 237, 242 W Rau (AS) 138, 140 Raufelder (EW) 10, 12, 35, 64, 80, 81, 137, 200 Wegner (Stadt MA) 9 Reinert-Buck (EW’in) 39, 40 Werner, Prof. Dr. (AS) 143, 144 Reusch (Stadt MA) 9 Weyland (BUND) 10, 16, 37, 39, 48, 66, 72, 76, 84, 183, 195, Rigot (EW’in) 29, 117, 118, 169, 250 197, 251 Rimmelspacher (Feuerwehr Stadt MA) 9 Wind, Dr. (AS) 104, 105, 123, 133, 137, 152, 154, 156, 160, Risch (EW’in) 10, 11, 12, 33, 121, 250 174, 175 Rühling (AS) 139 Z S Zink (RP) 189, 190, 195, 197, 204 Schaper (EW) 36, 66, 83, 181 Zitzelsberger (EW’in) 94 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 254. Seite 254 Protokollverantwortliche Verhandlungsleitung: _____________________________________ Simone Salchow, Regierungspräsidium Karlsruhe Protokollführer: ______________________________________ Norbert Remke, Königswinter ______________________________________ Britta Beiersdorf, Lüneburg _ _____________________________________ Andreas Olschewski, Magdeburg Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 255. Seite 255 Anlagen Anlagen 1 – 12 zum Antrag der Firma Grosskraftwerk Mannheim AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (1. Teilgenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9) auf dem Betriebsgelände in Mannheim - Neckarau am 26., 27. und 28. November 2008 Rheingoldhalle Mannheim Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 257. Seite 257 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-0 und 1-1 Herr Ehmann, S. 13 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 258. Seite 258 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-2 und 1-3 Herr Ehmann, S. 14 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 259. Seite 259 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-4 und 1-5 Herr Ehmann, S. 14 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 260. Seite 260 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-6 und 1-7 Herr Ehmann, S. 14 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 261. Seite 261 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-8 und 1-9 Herr Ehmann, S. 14 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 262. Seite 262 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-10 und 1-11 Herr Ehmann, S. 15 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 263. Seite 263 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-12 und 1-13 Herr Ehmann, S. 15 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 264. Seite 264 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-14 und 1-15 Herr Ehmann, S. 15 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 265. Seite 265 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-16 und 1-17 Herr Ehmann, S. 16 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 266. Seite 266 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlagen 1-18 und 1-19 Herr Ehmann, S. 16 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 267. Seite 267 Vorstellung desProjektes durch die Antragstellerin Anlage 1-20 Herr Ehmann Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 269. Seite 269 Vorstellung derzentralen Einwendungen (BUND) Anlagen 2-0 und 2-1 durch den Vertreter des BUND Herr Weyland, S. 16 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 270. Seite 270 Vorstellung derzentralen Einwendungen Anlagen 2-2 und 2-3 durch den Vertreter des BUND Herr Weyland, S. 17 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 271. Seite 271 Vorstellung derzentralen Einwendungen Anlagen 2-4 und 2-5 durch den Vertreter des BUND Herr Weyland, S. 17 und 18 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 272. Seite 272 Vorstellung derzentralen Einwendungen Anlagen 2-6 und 2-7 durch den Vertreter des BUND Herr Weyland, S. 19 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 273. Seite 273 Vorstellung derzentralen Einwendungen Anlagen 2-8 und 2-9 durch den Vertreter des BUND Herr Weyland, S. 20 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 275. Seite 275 Presseinformation GKM Anlage 3 Herr Kriebel, S. 89 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 276. Seite 276 Presseinformation GKM zu Anlage 3 Herr Kriebel, S. 89 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 277. Seite 277 Presseinformation GKM zu Anlage 3 Herr Kriebel, S. 89 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 279. Seite 279 Zusammenstellung inKohlen vorkommender Spurenelemente Anlage 4 Herr Gödeke, S. 119 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 281. Seite 281 Uran imTrink- und Mineralwasser Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 282. Seite 282 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 283. Seite 283 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 284. Seite 284 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 285. Seite 285 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 286. Seite 286 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 287. Seite 287 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 288. Seite 288 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 289. Seite 289 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 290. Seite 290 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 291. Seite 291 Uran imTrink- und Mineralwasser zu Anlage 5 Herr Gödeke, S. 121 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 293. Seite 293 Immissionsprognose GKMBlock 9 Anlagen 6-0 und 6-1 Herr Dr. Wind, S. 123 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 294. Seite 294 Immissionsprognose GKMBlock 9 (SGS TÜV) Anlagen 6-2 und 6-3 Herr Dr. Wind, S. 123 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 295. Seite 295 Immissionsprognose GKMBlock 9 (SGS TÜV) Anlagen 6-4 und 6-5 Herr Dr. Wind, S. 123 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 296. Seite 296 Immissionsprognose GKMBlock 9 (SGS TÜV) Anlagen 6-6 und 6-7 Herr Dr. Wind, S. 124 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 297. Seite 297 Immissionsprognose GKMBlock 9 (SGS TÜV) Anlagen 6-8 und 6-9 Herr Dr. Wind, S. 124 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 298. Seite 298 Immissionsprognose GKMBlock 9 (SGS TÜV) Anlagen 6-10 und 6-11 Herr Dr. Wind, S. 124 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 299. Seite 299 Immissionsprognose GKMBlock 9 (SGS TÜV) Anlage 6-12 Herr Dr. Wind, S. 125 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 301. Seite 301 Radioaktivität rundums GKM Anlage 7 Herr Dr. Uttendorf, S. 125 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 302. Seite 302 Minimumtemperaturinversionshäufigkeit Anlage 8 Herr Gödeke, S. 126 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 303. Seite 303 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 304. Seite 304 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 305. Seite 305 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 306. Seite 306 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 307. Seite 307 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 308. Seite 308 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 309. Seite 309 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 310. Seite 310 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 311. Seite 311 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 312. Seite 312 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 313. Seite 313 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 314. Seite 314 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 315. Seite 315 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 316. Seite 316 Stellungnahme desLANUV NRW zum HKW Herne zu Anlage 9 Herr Gödeke, S. 147 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 317. Seite 317 Schwebstaub (PM10) Anlage 10 Herr Dr. Wind, S. 154 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 319. Seite 319 Auswirkungen/Gesamtbelastung Anlagen 11-1 und 11-2 Herr Horn, S. 157 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 320. Seite 320 Auswirkungen/Gesamtbelastung (LUBW) Anlagen 11-3 und 11-4 Herr Horn, S. 157 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008
- 321. Seite 321 Brand imKraftwerk Niederaußem Anlage 12 Herr Gödeke, S. 236 Erörterungstermin Grosskraftwerk Mannheim AG, 26. - 28.11.2008