SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Initiative „Demokratie wagen!“

Stadt Gütersloh
Frau Bürgermeisterin
Maria Unger
Rathaus
33330 Gütersloh
Gütersloh, den 26.10. 2013
Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den
Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 18. November 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Internet-Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die
Tagesordnung des Hauptausschusses am 18. November 2013 zu setzen:
Der Hauptausschuss möge beschließen, dass folgende technische Neuerungen /
Installationen im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh ab sofort eingeführt werden:
1. Ein RSS-Feed für alle Termine inkl. Tagesordnung und Unterlagen
2. Eine Begründung, wenn Termine abgesagt oder verschoben werden oder aber eine
Kenntlichmachung, wenn ein Sitzungstermin abgesagt wird
3. Ein Vermerk, wann genau die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden
Begründung:
Das Ratsinformationssystem soll den Bürger umfassend über die Arbeit im Rat und in den
Ausschüssen informieren. Die oben genannten Anregungen wären wichtige Garanten
dafür, dass dieses Anliegen deutlicher erreicht werden kann. Bei der Einführung der RSSFeeds handelt es sich mittlerweile um eine Standardeinrichtung, die auch im Gütersloher
Netz nicht fehlen sollte.
Die Punkte zwei und drei beinhalten die Vorwegnahme von Irritationen auf Seiten der
Bürgerschaft, dass Sitzungstermine für Ausschüsse zunächst angekündigt, dann aber
kommentarlos gestrichen werden und dabei für die Außenstehenden nicht erkennbar ist,
warum diese Streichung vollzogen wird. Die Nachbarkommune Herzebrock-Clarholz geht
da mit gutem Beispiel voran, sie vermerkt den Zusatz „Sitzung fällt aus“ in rot. Einen
Schritt weiter gehen könnte da die Stadt Gütersloh, indem sie auch den Grund dafür
angibt.
Der Punkt drei führt immer wieder zu Unverständnis in der Öffentlichkeit, warum Protokolle
so lange auf sich warten lassen. Ein Hinweis auf den Veröffentlichungstermin wäre
hilfreich, damit nicht der Eindruck entstehen kann, man zögere diesen Prozess der
Veröffentlichung bewusst hinaus. Dieses Wissen um zeitnah eingestellte Protokolle ist
insbesondere vor dem Hintergrund der fehlenden Möglichkeit von live-streams oder liveMitschnitten von Interesse, denn sie sind einziges Element der öffentlichen Kontrolle,
wenn Bürger etwa nicht selbst an den Sitzungen teilnehmen können.
Dr. Anke Knopp, Detlef, Fiedrich, Thomas Bäumer, Jürgen Droop
www.demokratie-wagen.org

Weitere ähnliche Inhalte

Mehr von eknaponk

Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
eknaponk
 
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay HailbronnerRechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
eknaponk
 
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
eknaponk
 
Gastbeitrag knopp 130118
Gastbeitrag knopp 130118Gastbeitrag knopp 130118
Gastbeitrag knopp 130118
eknaponk
 
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
eknaponk
 
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
eknaponk
 
Brückenbauer Summer School 2012
Brückenbauer Summer School 2012Brückenbauer Summer School 2012
Brückenbauer Summer School 2012
eknaponk
 

Mehr von eknaponk (7)

Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
 
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay HailbronnerRechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
 
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
 
Gastbeitrag knopp 130118
Gastbeitrag knopp 130118Gastbeitrag knopp 130118
Gastbeitrag knopp 130118
 
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
 
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
 
Brückenbauer Summer School 2012
Brückenbauer Summer School 2012Brückenbauer Summer School 2012
Brückenbauer Summer School 2012
 

Verbesserung des Ratsinformationssstems

  • 1. Initiative „Demokratie wagen!“ Stadt Gütersloh Frau Bürgermeisterin Maria Unger Rathaus 33330 Gütersloh Gütersloh, den 26.10. 2013 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 18. November 2013 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Internet-Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 18. November 2013 zu setzen: Der Hauptausschuss möge beschließen, dass folgende technische Neuerungen / Installationen im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh ab sofort eingeführt werden: 1. Ein RSS-Feed für alle Termine inkl. Tagesordnung und Unterlagen 2. Eine Begründung, wenn Termine abgesagt oder verschoben werden oder aber eine Kenntlichmachung, wenn ein Sitzungstermin abgesagt wird 3. Ein Vermerk, wann genau die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden Begründung: Das Ratsinformationssystem soll den Bürger umfassend über die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen informieren. Die oben genannten Anregungen wären wichtige Garanten dafür, dass dieses Anliegen deutlicher erreicht werden kann. Bei der Einführung der RSSFeeds handelt es sich mittlerweile um eine Standardeinrichtung, die auch im Gütersloher Netz nicht fehlen sollte. Die Punkte zwei und drei beinhalten die Vorwegnahme von Irritationen auf Seiten der Bürgerschaft, dass Sitzungstermine für Ausschüsse zunächst angekündigt, dann aber kommentarlos gestrichen werden und dabei für die Außenstehenden nicht erkennbar ist, warum diese Streichung vollzogen wird. Die Nachbarkommune Herzebrock-Clarholz geht da mit gutem Beispiel voran, sie vermerkt den Zusatz „Sitzung fällt aus“ in rot. Einen Schritt weiter gehen könnte da die Stadt Gütersloh, indem sie auch den Grund dafür angibt. Der Punkt drei führt immer wieder zu Unverständnis in der Öffentlichkeit, warum Protokolle so lange auf sich warten lassen. Ein Hinweis auf den Veröffentlichungstermin wäre hilfreich, damit nicht der Eindruck entstehen kann, man zögere diesen Prozess der Veröffentlichung bewusst hinaus. Dieses Wissen um zeitnah eingestellte Protokolle ist insbesondere vor dem Hintergrund der fehlenden Möglichkeit von live-streams oder liveMitschnitten von Interesse, denn sie sind einziges Element der öffentlichen Kontrolle, wenn Bürger etwa nicht selbst an den Sitzungen teilnehmen können. Dr. Anke Knopp, Detlef, Fiedrich, Thomas Bäumer, Jürgen Droop www.demokratie-wagen.org