SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Initiative „Demokratie wagen!“

Bürgermeisterin
Maria Unger
Rathaus
Berliner Str. 70
33330 Gütersloh
Gütersloh, 26.10.2013
Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den
Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 18. November 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
die Internet-Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die
Tagesordnung des Hauptausschusses am 18.11.2013 zu setzen:
Einführung einer Rubrik „Anträge nach Fraktionen“ im Ratsinformationssystem der
Stadt Gütersloh sowie die Abstimmung der Anträge,
Auflistung nach Möglichkeit rückwirkend für Legislaturperiode seit 2009.
Begründung:
Die Politik schreibt Wahlprogramme und verspricht, sich für diese versprochenen
politischen Ziele in der Legislaturperiode einzusetzen. Eine politische Bilanzierung der
Arbeit der jeweiligen Parteien (Fraktionen) durch die Wähler/Bürger ist jedoch sehr
schwierig, da die gestellten Anträge in den Protokollen und/oder Niederschriften der Ratsund Gremienarbeit untergehen. Jeder interessierte Bürger müsste diese erst aufwändig
recherchieren und die jeweiligen Anträge eigenhändig danach auflisten, welche Fraktion
welchen Antrag in welchem Gremium wann gestellt hat. Das ist z.Z. wenig transparent. Es
müsste den Kommunalpolitikern daher am Herzen liegen, hier mehr Durchblick zu
ermöglichen, um am Ende dem Wähler deutlich zu machen, wer sich mit welchem
Aufwand und welchen Ideen für die Stadt Gütersloh eingebracht hat.
Aus diesem Grund bitten wir darum, die jeweiligen Anträge so auffindbar einzustellen,
dass sie dem jeweiligen Antragsteller zuzuordnen sind. Dazu gehören auch die
Abstimmungsergebnisse: angenommen, abgelehnt, vertagt etc.
Nach Möglichkeit sollte diese technische Zusammenstellung rückwirkend bis zum
Legislaturbeginn 2009 vorgenommen werden. Das würde die politische Leistungsschau
zur Kommunalwahl 2014 erheblich transparenter gestalten. Technisch ist das möglich,
dies wurde uns auf Nachfrage bereits mitgeteilt.
Dr. Anke Knopp, Thomas Bäumer, Jürgen Droop, Detlef Fiedrich
www.demokratie-wagen.org

Weitere ähnliche Inhalte

Mehr von eknaponk

Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
eknaponk
 
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay HailbronnerRechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
eknaponk
 
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
eknaponk
 
Gastbeitrag knopp 130118
Gastbeitrag knopp 130118Gastbeitrag knopp 130118
Gastbeitrag knopp 130118
eknaponk
 
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
eknaponk
 
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
eknaponk
 
Brückenbauer Summer School 2012
Brückenbauer Summer School 2012Brückenbauer Summer School 2012
Brückenbauer Summer School 2012
eknaponk
 

Mehr von eknaponk (7)

Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
Abschlussbericht werkstattverfahrennrw urban_2011
 
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay HailbronnerRechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
 
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
Dokumentation buergerbeteiligung flugplatz_14.01.2013
 
Gastbeitrag knopp 130118
Gastbeitrag knopp 130118Gastbeitrag knopp 130118
Gastbeitrag knopp 130118
 
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
Bruckner migration und_demographischer_wandel_120928
 
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
Protokoll buergerwerkstatt 22.10.2012
 
Brückenbauer Summer School 2012
Brückenbauer Summer School 2012Brückenbauer Summer School 2012
Brückenbauer Summer School 2012
 

Go antrag ratsinfosystem und anträge nach fraktionen

  • 1. Initiative „Demokratie wagen!“ Bürgermeisterin Maria Unger Rathaus Berliner Str. 70 33330 Gütersloh Gütersloh, 26.10.2013 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 18. November 2013 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger, die Internet-Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 18.11.2013 zu setzen: Einführung einer Rubrik „Anträge nach Fraktionen“ im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh sowie die Abstimmung der Anträge, Auflistung nach Möglichkeit rückwirkend für Legislaturperiode seit 2009. Begründung: Die Politik schreibt Wahlprogramme und verspricht, sich für diese versprochenen politischen Ziele in der Legislaturperiode einzusetzen. Eine politische Bilanzierung der Arbeit der jeweiligen Parteien (Fraktionen) durch die Wähler/Bürger ist jedoch sehr schwierig, da die gestellten Anträge in den Protokollen und/oder Niederschriften der Ratsund Gremienarbeit untergehen. Jeder interessierte Bürger müsste diese erst aufwändig recherchieren und die jeweiligen Anträge eigenhändig danach auflisten, welche Fraktion welchen Antrag in welchem Gremium wann gestellt hat. Das ist z.Z. wenig transparent. Es müsste den Kommunalpolitikern daher am Herzen liegen, hier mehr Durchblick zu ermöglichen, um am Ende dem Wähler deutlich zu machen, wer sich mit welchem Aufwand und welchen Ideen für die Stadt Gütersloh eingebracht hat. Aus diesem Grund bitten wir darum, die jeweiligen Anträge so auffindbar einzustellen, dass sie dem jeweiligen Antragsteller zuzuordnen sind. Dazu gehören auch die Abstimmungsergebnisse: angenommen, abgelehnt, vertagt etc. Nach Möglichkeit sollte diese technische Zusammenstellung rückwirkend bis zum Legislaturbeginn 2009 vorgenommen werden. Das würde die politische Leistungsschau zur Kommunalwahl 2014 erheblich transparenter gestalten. Technisch ist das möglich, dies wurde uns auf Nachfrage bereits mitgeteilt. Dr. Anke Knopp, Thomas Bäumer, Jürgen Droop, Detlef Fiedrich www.demokratie-wagen.org