Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde im Bundestag abgelehnt, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung und das Bundesverfassungsgericht dafür sind. Es besteht eine juristische Ungleichheit zwischen Lebenspartnerschaften und Ehen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen wird. Die Diskussion zeigt erhebliche Differenzen innerhalb der politischen Parteien, während der Druck, rechtliche Diskriminierungen zu beseitigen, wächst.

2. DAS POLITISCHESPEKTRUM, 2012

3. RESULTAT– DAS GESETZWURDEABGELEHNT
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OPPOSITION
JA -266
•
KOALITION
NEIN -309
„Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“

4. VOLKER BECK (DIE GRÜNEN)
GRUPPENDRUCK
CAMERON
OBAMA
HOLLANDE
15 LÄNDERERLAUBEN ES
16 LÄNDERERKENNEN ES
REPRÄSENTIVITÄT
60% der deutschen Bevölkerung will es
VERFASSUNGSMÄSSIG
Bundesverfassungsgericht erlaubt schon die Homo-Ehe, falls ein Partner in einer Hetero-Ehe eine Geschlechtsumwandlung hat. (2005)

5. THOMAS SILBERHORN(CSU)
UNNÖTIG
Lebenspartnerschaften sind seit 2002 erlaubt
VERFASSUNGSWIDRIG
Das Bundesverfassungsgericht definiert die Ehe als „die Vereinigung des mannesmit einer Frau“ (2005)

6. SONJA STEFFEN(SPD)
UNGLEICH
Lebenspartnerschaften sind nicht der Ehe gleich.
Steuervorteil (Splittingvorteil) größer für Ehepaar als Lebenspartner
UNGLEICH
Adoptionsrecht gilt für den Einzelnen in der Lebenspartnerschaft aber nicht für das Paar selbst
KOMPLIZIERT
Seit dem Anfang von Lebenspartnerschaften gibt es immer mehr Kompliziertheitenim Gericht—was ist der Unterschied zwischen einer Lebenspartnerschaft und Ehe

7. STEPHAN THOMAE(FDP)
DER PROZESS WIRKT
EsgibtNachteilefürLebenspartner, aber wir arbeiten daran.
VERFASSUNGSWIDRIG

8. BARBARA HÖLL(DIE LINKE)
UNGLEICH
Steuerungleichheiten
PFLICHT
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Bundestag, Ungleichheiten (Diskriminierung) zwischen Lebenspartnern und Ehepaaren zu reparieren.

9. MICHAEL KAUCH(FDP)
SCHLECHTES GESETZ
Das Gesetz ist schlampig formuliert worden.
Die Daten des Inkrafttretens sind schon vorbei.
WOHL VERFASSUNGSWIDRIG
„Das ist nicht offenkundig verfassungswidrig, aber die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gibt Hinweise darauf, dass man möglicherweise eine Verfassungsänderung braucht.“

10. JOHANNES KAHRS(SPD)
BUNDESTAG IST LANGSAM
DAS VOLKIST DAFÜR.
DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHTIST DAFÜR.
DEUTSCHLAND IST NICHT BAYERN.