8. Verfassungsgerichtshof (Vfgh) Aufbau und Vorschlagrechte Präs. VPräs. BReg. +3 Ersatzmitglieder 6 Mitglieder 3 Mitglieder NR +2 Ersatzmitglieder 3 Mitglieder BR +1 Ersatzmitglied
9.
10.
11.
12.
13. Europarecht Unverbindlich Andere Gemeinschaftsorgane, best. Mitgliedstaaten Stellungnahme Unverbindlich Alle od. best. Mitgiedstaaten. Ausnahmsweise anderes Gemeinschaftsorgan od. Einzelpersonen Empfehlung In allen Teilen verbindlich Best. Mitgliedstaaten od best. Personen Entscheidung Nur hinsichtl des vorgegebenen Ziels verbindlich Alle oder best. Mitgliedstaaten Richtlinie In allen Teilen verbindlich Alle Mitgliedstaaten Verordnung Wirkung Adressaten Sekundäres Gemeinschaftsrecht Primäres Gemeinschftsrecht Gründungsverträge etc.