1. Tante Emmas Newsletter
1. Januar 2011
Die Bundesregierung ist besorgt. Und in anderen Ländern der Welt arbeiten die
Finanzminister fieberhaft die Enthüllungen von EmmaLeaks ab, während vielerorts
die Spitzenpolitiker sich in einer gewohnten Disziplin üben: Bagatellisieren,
verharmlosen, abschwächen, leugnen.
Die Dokumente enthalten nach diversen Berichten viel Brisantes, das reichen würde,
Minister zu stürzen oder mindestens der Lächerlichkeit preiszugeben.
Bundesregierung fürchtet gravierende Auswirkungen
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „In etlichen Bundesländern
können sie zum Teil sehr gravierende politische Auswirkungen haben. Dies macht
uns Sorgen.“ Die Veröffentlichung der Dokumente könnte eine Auswirkung auf
zentrale Felder der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik wie Besteuerung oder
Geheimhaltung haben, betonte der Ministeriumssprecher. Die Dokumente würden
nun genauestens geprüft. Es handele es sich um einen „Vorgang von erheblicher
innenpolitischer Tragweite“.
Seibert sagte: „Staatsverschuldung braucht Vertraulichkeit.“ Die Bundesregierung
werde sich nun aber nicht auf die Suche nach möglichen Quellen in der Koalition
machen. Die Auswirkungen auf das in der Koalition gewachsene, sehr robuste
Verhältnis seien „vernachlässigenswert“.
Mehr zu EmmaLeaks in 2011 unter >> http://twitter.com/emmatante