1. - aus FAZ: http://plus.faz.net/evr-editions/2017-02-14/42791/319963.html
Pilgerfahrt der Rechtspopulisten
„Erosion der nationalen Ehre“: Plakate in Tel Aviv nach Trumps Wahlsieg
JERUSALEM, 13. Februar. Auf einmal fing Marcus Pretzell auf dem Treffen
der europäischen Rechtspopulisten in Koblenz an, von Israel zu sprechen.
„Wir haben ein Problem mit dem politischen Islam, in Deutschland, in
Europa“, rief der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Ende
Januar in den Saal. „Es gibt ein Land, was schon Jahrzehnte längere
Erfahrungen in dieser Frage hat - Israel ist unsere Zukunft, meine Damen
und Herren!“ Von Israel könne man lernen, wie man mit dem Islam
umzugehen habe. Wie dieser Umgang aussehe, beschrieb Pretzell nicht.
So schnell, wie er auf Israel gekommen war, so schnell wandte er sich
wieder einem anderen Thema zu.
Mit ihrer demonstrativen Nähe zur gegenwärtigen israelischen Regierung
versuchen sich viele rechtspopulistische Parteien in Europa gegen
Antisemitismusvorwürfe koscher zu machen. Dazu gehören Reisen in das
Land. Die populistischen Pilgerfahrer kommen regelmäßig: Vor einem Jahr
besuchte Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei
Österreichs, Israel auf Einladung eines Knesset-Abgeordneten des Likuds.
Ebenfalls 2016 reiste die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zweimal in das Land
und traf sich inoffiziell mit Vertretern des Likuds. Vor zwei Wochen
besuchte der Generalsekretär des französischen Front National, Nicolas
Bay, Israel.
2. Er traf sich in Jerusalem mit dem Vorsitzenden der Likud-
Jugendorganisation, David Shain, und anschließend mit Gesundheits-
minister Yaakov Litzman. Fotos dieser Treffen und von seinem Besuch im
Holocaustmuseum Yad Vashem verbreitete Bay auf Twitter. Der Likud-
Jugendchef Shain und Gesundheitsminister Litzman teilten anschließend
mit, von der Parteizugehörigkeit Bays erst nach dem Treffen mit ihm
erfahren zu haben.
Ende Januar schließlich besuchte der AfD-Pressesprecher Christian Lüth
Israel - eine reine „Urlaubsreise“, auf die er wegen eines günstigen
Flugpreises von neunzig Euro gekommen sei, sagte er dieser Zeitung.
Die größte israelische Regierungspartei, Likud, erwidert die
Annäherungsversuche der Rechtspopulisten zögerlich und inoffiziell, aber
stetig. Denn noch ein anderer Aspekt prägt das Verhältnis, und dieser trifft
auf zunehmende Gegenseitigkeit. „Beim Likud gibt es einige, die sehr
ähnlich denken wie Trump und ihre rechtsextremen europäischen
Freunde“, sagt Shimon Shiffer, Leitartikler der Zeitung „Jediot Ahronot“.
Vor allem handele es sich um die gemeinsame Skepsis gegenüber
Muslimen und die Ablehnung des Islams, wie er mehrheitlich angeblich
praktiziert wird. Das verbreite ein wachsender Teil der jüngeren Likud-
Generation mittlerweile offen. „Vor zehn Jahren wären solche Treffen
europäischer Rechtsextremer mit dem Likud undenkbar gewesen, ein
absolutes Tabu“, sagt Shiffer. Heute fänden so regelmäßig Treffen statt,
dass diese kaum noch Schlagzeilen bringen.
„Ich habe vor dem neuen rechten Flügel in Europa keine große Angst“,
sagt ein Likud-Mann in der Knesset, der sich mit Frauke Petry in Israel
getroffen hat und mit der AfD-Vorsitzenden in Telefonkontakt steht. „Die
Welt dreht sich nach rechts, das finden wir gut - deshalb wäre es dumm,
nicht mit den Rechten zu sprechen.“ Der Likud-Mann sagt, es sei Zeit für
einen „frischen Start“. „Wenn wir mit Holocaustleugnern wie (dem
Palästinenserpräsidenten) Mahmud Abbas sprechen können, dann können
wir das auch mit den Rechten in Europa.“
In einem Raum neben dem Sitzungssaal des israelischen Parlaments legt
er seine Sicht dar: „Islamophobie akzeptiere ich, ich kann sie gut
verstehen.“ Die Mehrzahl der Muslime sowohl in Europa als auch in Israel
vertrete Wertvorstellungen, die nicht kompatibel seien mit jenen des
Westens. „Wenn es um die Sicherheit der eigenen Gesellschaft geht, dann
kann man keine Risiken eingehen und Muslime aufnehmen“, sagt er.
„Zuvor muss es so etwas wie eine Entnazifizierung im Islam gegeben
haben.“ Was Deutschland mit der Aufnahme von mehr als einer Million
vorwiegend muslimischen Flüchtlingen getan habe, sei vollkommen naiv
gewesen. Glücklicherweise sei die Zeit des grenzenlosen Europas vorüber,
Europa besinne sich wieder auf die Nation.
3. „Dass diese AfD-Frau (gemeint ist Beatrix von Storch) auf Flüchtlinge
schießen lassen wollte - ich verstehe, wie sie es gemeint hat, es ist ein
absolut berechtigtes Argument, die eigenen Grenzen um jeden Preis
schützen zu wollen“, sagt der Likud-Mann. „Christen und Juden haben die
Geschichte Europas geprägt und machen Europa aus - sorry, die Muslime
gehören nicht dazu.“
Für die Antisemitismusforscherin Manuela Consonni von der Hebräischen
Universität Jerusalem sind solche Äußerungen Alarmsignale. „Die jüngere
politische Klasse der Rechten in Israel trägt die Last der Geschichte nicht
mehr“, sagt die Professorin. Es gebe eine Blindheit gegenüber der eigenen
Vergangenheit. Nur so sei die vermeintliche Überschneidung der eigenen
Positionen mit denen der nationalistischen europäischen Parteien zu
erklären. Sie folge dem Prinzip: „Der Feind meines Feindes ist mein
Freund.“ Dies sei sehr kurzsichtig: „Die Dämonisierung der Muslime nährt
auf lange Sicht die gleiche Grundursache wie den Antisemitismus - die
Einteilung von Menschen nach Religion und Rasse allein aufgrund von
Vorurteilen. Das Bedürfnis nach Reinheit und Homogenität, um uns gegen
einen inneren Feind zu verteidigen, füttert eine gefährliche Hybris, die uns
in die gewalttätigste und dunkelste Periode der Geschichte zurückführt.“
Leider höre die israelische Regierung zunehmend auf die Radikalen im
eigenen Lager, so die Antisemitismusforscherin. „Was heute in Amerika, in
Europa, auch in Israel gesagt wird, das war vor wenigen Jahren
undenkbar.“
Wenn es nach Eli Hazan geht, dann bestimmen die Ultrarechten nicht die
offizielle Linie in Israels größter Regierungspartei. Hazan ist der Direktor
des Likuds für auswärtige Beziehungen. „Wir sind eine demokratische
Partei, jeder im Likud kann jeden treffen und mit jedem telefonieren“, sagt
er. „Aber über offizielle Treffen entscheide ich.“ Israels Außenministerium
hat eine schwarze Liste mit Personen, denen keinerlei offizielle Empfänge
der Regierung zu gewähren seien. Darin stehen auch die meisten
bekannten europäischen Rechtspopulisten. Im Likud gibt es eine solche
Liste zwar nicht, sagt Hazan. Frauke Petry etwa versuche fortwährend, ein
offizielles Treffen mit dem Likud zu erhalten. Trotzdem bekomme sie
keines.
Der Präsident des Likud-Parteigerichts dagegen steht Europas
Rechtspopulisten offener gegenüber. „Es gibt keinen logischen Grund,
warum diese Parteien auf einer schwarzen Liste stehen“, sagte Michael
Kleiner kürzlich dem „Jewish News Service“. Kleiner soll Vertreter der FPÖ
und des Front National nach Israel eingeladen haben. Er sagte: „Diese
Parteien sollten mindestens so wie andere europäische Parteien behandelt
werden, mit denen wir Kontakt haben, eingeschlossen linke Parteien, die
propalästinensisch und antiisraelisch sind.“ Israels Präsident Reuven Rivlin
indes, ebenfalls Likud-Mitglied, verurteilte das Treffen von Likud-
Abgeordneten mit dem FPÖ-Chef Strache im vergangenen Jahr.
4. Er sei „erstaunt über die offensichtliche Erosion unserer nationalen Ehre
angesichts einer verrückten Union arglistiger Stimmen auf der extremen
Rechten in Teilen von Europa“, sagte Israels Präsident, nachdem er von
den Treffen erfahren hatte.
„Wir im Likud fühlen uns Merkels CDU nahe“, sagt Eli Hazan. „Und wenn
die CDU uns vor der AfD warnt, dann hören wir darauf.“ Vergeblich habe
der Likud im Herbst versucht, sich mit der Europäischen Volkspartei im
Europaparlament zu assoziieren. Doch diese zog eine Zusammenarbeit mit
der liberaleren israelischen Kadima-Partei vor. Der Likud schloss sich als
Regionalpartner schließlich dem konservativen AKRE-Verbund an. Hazan
sagt, der Likud habe seit seiner Gründung 1973 schon immer auf zwei
Säulen geruht: „Auf der einen Seite die Nationalen, auf der anderen die
Liberaleren.“
Für den Journalisten Shimon Shiffer haben die Radikalen mittlerweile den
Likud übernommen. „Das ist eine Invasion gewesen, sie haben die Partei
verändert.“ Früher habe der Likud bürgerliche Interessen verfolgt und auch
Vertreter gehabt, die einen Ausgleich mit den Palästinensern anstrebten.
„Heute ist der Likud kaum mehr als eine nationalistische Siedlerpartei mit
einem Parteichef Benjamin Netanjahu, der den israelischen Donald Trump
spielt und immer wieder gegen Muslime gehetzt hat.“ Selbst beim
Antisemitismus habe die Partei ihre Empfindlichkeit verloren, sagt Shiffer:
„Der neue Präsident der Vereinigten Staaten erwähnt in einer offiziellen
Erklärung zum Holocaust-Gedenktag den Massenmord an den Juden nicht -
und unser Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich kein bisschen irritiert.“
Dies lässt der Likud-Mann in der Knesset nicht gelten. Jeder verdiene seine
Chance, sagt er. „Aber beim Antisemitismus schauen wir ganz genau hin.“
Die Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke etwa, der
das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nannte, sei
ein „guter Test“ für die Partei gewesen. „Und sie hat versagt.“ Kurz danach
habe er Frauke Petry angerufen. „Petry sagte mir, ihr gefielen Höckes
Worte auch nicht.“ Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell haben Israel im
vergangenen Jahr laut Petry aus einem „rein privaten Grund“ besucht. „Wir
haben uns mit denen getroffen“, berichtet der Likud-Mann. „Frauke Petry
wirkte auf mich nicht intelligent, so als wüsste sie nicht, wohin sie
eigentlich gehen will, welche Richtung ihre Partei nehmen soll. Sie will
Freundin mit allen in ihrer Partei sein.“ Er ziehe die Politik eines Heinz-
Christian Strache vor, der die FPÖ von Antisemiten weitgehend befreit
habe. Auch bevorzuge er die Positionen eines Geert Wilders. Der
Niederländer, der selbst in Israel gelebt hat, wisse genau, was von
Muslimen zu halten sei. Am Wochenende nannte Wilders den Islam „noch
gefährlicher als den Nationalsozialismus“.
