1. Koordination der Sozialen
Sicherheit in Europa
Aktuelle Probleme
PENSIONSLEISTUNGEN
Salzburg, 7. 7. 2011
Übersicht
Neuerungen für Pensionsleistungen
• VO 883/2004 und DVO 987/2009 haben keine
großen Änderungen gebracht, außer:
• Allgemeine Gleichstellung von Sachverhalten etc
(Art 5 VO 883/2004)
• Waisenpensionen nach Pensionsregeln (Art 50 ff
VO 883/2004) zu berechnen
• Krankenversicherung für PensionsbezieherInnen:
Wahlmöglichkeit für Grenzgänger; Beitragspflicht
für Renten aus anderem Mitgliedstaat
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2. Übersicht (2)
Neuerungen für Pensionsleistungen
• Hingegen keine besonderen Regelungen für:
* Ausgleichszulage (vgl aber Art 70 VO 883/2004
iVm Anhang X),
* Pflegegeld (vgl aber Art 34 VO 883/2204)
* Rehabilitationsleistungen (an sich Leistungen bei
Krankheit, vgl aber Sachleistungsbegriff nach Art 1
lit va VO 883/2004)
Problemfeld Ausgleichszulage
Dauerbrenner ”Beitragsunabhängige Sonder-
leistungen” bzw “- Geldleistungen”
• Ausnahme von Exportpflicht vom EuGH bereits in
Rs Skalka anerkannt (wohl keine Änderung durch
EuGH 26. 5. 2011, Rs C-485/07 [Akdas ua] – Art 6
ARB 3/80)
• Art 70 VO 883/2004: Mischung soziale Sicherheit/
Sozialhilfe + zusätzlich bei erfassten Risiken + Min-
desteinkommen für Lebensunterhalt + ausschließ-
lich steuerfinanziert + in Anhang X aufgeführt
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3. Problemfeld Ausgleichszulage (2)
Nationale Verschärfungen
ASVG: Anspruchsvoraussetzungen (flankiert durch Info-Pflichten nach § 459f)
§ 292. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften … nicht die
Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, so-
lange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, … Anspruch …
(14) Bestehen begründete Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach Abs.1,
so ist ein Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage einzuleiten. … Beweis für …
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von … pensionsbeziehenden Person zu erbringen.
NAG: Aufenthaltsrecht EWR-Bürger
§ 51. (1) … EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt, wenn sie
1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;
2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen
umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Auf-
enthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen
müssen, oder …
Problemfeld Ausgleichszulage (3)
Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung -
Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?
Ein typischer Sachverhalt: Bulgarische Staatsbürgerin lebt seit
Sommer 2009 in Österreich (Anmeldebescheinigung gemäß §
53 NAG) und bezieht von bulgarischem Pensionsversicherungs-
träger eine monatliche Rente von umgerechnet ca 100 €.
Ihre Tochter, die in Österreich berufstätig ist und ca 2.600 €
brutto monatlich verdient, erklärte im Mai 2009 gegenüber der
Aufenthaltsbehörde im Zusammenhang mit der Ausstellung der
Anmeldebescheinigung für ihre Mutter, für den Lebensunter-
halt ihrer Mutter aufzukommen.
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4. Problemfeld Ausgleichszulage (4)
Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung -
Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?
• AZL unmittelbar wegen AN-Freizügigkeit: 
• AZL (nur) wegen Unionsbürgerschaft ?
• “Soziale Fürsorge/Sozialhilfe” iSd VO 883/2004 =
“Sozialhilfe” iSd RL 2004/38/EG (und damit NAG)?
• Regelungszweck könnte Differenzierung erlauben:
keine Nutzung Freizügigkeit/Niederlassungsfreiheit
• Aber: Vorrang für Koordinierungsrecht, EU-recht-
liche Qualifikation der AZL
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Problemfeld Ausgleichszulage (5)
Frage 7: Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?
• AZL-Anspruch als Angehöriger eines AN ?
• Angehörige unionsrechtlich vielfach geschützt
NAG: § 52. (1) … Angehörige … zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt,
wenn sie 1. Ehegatte oder eingetragener Partner sind;
2. Verwandter … in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjah-
res und darüber hinaus sind, sofern ihnen … Unterhalt tatsächlich gewährt wird;
3. Verwandter … in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen Unter-
halt tatsächlich gewährt wird; …
• Patronatserklärung” wohl ohne Auswirkung auf
AZL-Anspruch (vgl auch § 2 Abs 1 Z 18 NAG)
• Tatsächlicher Unterhalt auf AZL anzurechnen
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5. Problemfeld Ausgleichszulage (6)
Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistungen
Rechtspolitische Auswege?
• Klarstellung im EU-(Primär?)Recht
• Umwandlung der AZL in “echte Sozialhilfe”
(? Rechtsanspruch/Ermessen)
• Umstellung auf Mindestpension (nicht ohne
Versicherung im Inland)
Problemfeld Ausgleichszulage (7)
Frage 8: Auswirkung eines Aufschubs/ einer
Zurückziehung eines Antrags in anderem MS
• Aufschub nach Art 50 Abs 1 VO 883/2004 oder
Zurückziehung nach Art 46 Abs 3 DVO führt uU zu
- Anspruch auf Ausgleichszulage
- oder Zuständigkeit Ö.s für Krankenversicherung
• EU-rechtlich nicht geregelt/regelbar
• Aber nationales Recht: Vgl. Judikatur zum Verzicht
auf Unterhaltsansprüche: Rechtsmissbrauch, wenn
Geltendmachung nicht unmöglich/unzumutbar
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6. Problemfeld Pflegeleistungen
Frage 9: Bestrebungen zur Schaffung eines
eigenen Kapitels “Pflegeleistungen” in der VO
883/2004 bzw 987/2009?
• Art 34 VO 883/2004 regelt nur Antikumulierung
• Grundproblem: Unterschiedliche Systeme und
unterschiedliche Zuordenbarkeit in VO 883/2004:
Krankheit, Unfall, Invalidität, Familienleistungen …
• Perspektiven?
Problemfeld Rehabilitationsleistungen
Frage 10: Warum keine gesonderte Koordi-
nierung für Rehabilitationsleistungen?
• Regelungen über Leistungen bei Krankheit kaum
passend
• Vgl außerdem Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va Z i VO
883/2004: “Zweck … ärztliche Behandlung und die diese
ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen,
zur Verfügung zu stellen … Kosten zu erstatten. … auch …
Pflegebedürftigkeit …”
• Perspektiven?
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7. Koordination der Sozialen
Sicherheit in Europa
Sonstige aktuelle
Probleme
Salzburg, 7. 7. 2011
Problemfeld Arbeitslosigkeit
Frage 11: Koordinierung für ALV-Leistungen
für Selbständige?
• Zusammenrechnung von selbständigen und
unselbständigen Zeiten?
• Zuständigkeit der Leistungsgewährung?
• Leistungsbemessung?
• Perspektiven?
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