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“ohne Schuld keine Strafe“
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Schuld II
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Schweigepflicht durch...
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Befugnis aufgrund Gesetz
 Pflicht

zur Anzeige geplanter Straftaten
 Mitteilung bestimmter Krankheiten ...
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Strafrecht für Krankenpfleger. zweiter Teil

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Präsentation für Krankenpfleger-/innen an der Agnes-Carll-Schule (Krankenhaus Nordwest) in Frankfurt (2009) mit:
Notwehr, Nothilfe, Notstand, Schuld, Unterlassene Hilfeleistung, Verletzung von Privatgeheimnissen

Veröffentlicht in: Bildung
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Strafrecht für Krankenpfleger. zweiter Teil

  1. 1. § 32 Notwehr/Nothilfe  Notwehrlage  Vorliegen eines Angriffs  Jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten  der gegenwärtig ist  Unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert  und rechtswidrig ist  Angriff steht im Widerspruch zur Rechtsordnung
  2. 2. § 32 Notwehr II  Notwehrhandlung   Mildeste Mittel gegen Angreifer   Handlung, die Angriff sofort beendet Nur gegen Rechtsgüter des Angreifers Einschränkung des Notwehrrechts   Angreifer wurde vorher provoziert  Personen mit enger persönlicher Beziehung   Angreifer ist schuldlos (betrunken) Unerträgliches Missverhältnis zwischen verletztem und verteidigendem Rechtsgut Verteidigungswille = Kenntnis von Notwehrlage
  3. 3. § 34: rechtfertigender Notstand Beispiel: Fixierung des Patienten nach OP, weil dieser Kanülen rauszureißt  Notstandslage: Gegenwärtige Gefahr für beliebiges Rechtsgut  Gefahr: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts  Gegenwärtig: Kann jederzeit in einen Schaden umschlagen  Rechtsgüter: Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit 
  4. 4. § 34: rechtfertigender Notstand Notstandshandlung: Begehung der Straftat, um andere Gefahr abzuwenden  Gefahrabwehrwille  Interessenabwägung   bedrohtes Interesse muss beeinträchtigtes wesentlich überwiegen
  5. 5. Schuld “ohne Schuld keine Strafe“  Schuldfähigkeit   Kinder: immer schuldunfähig  Jugendliche (14-18): muss festgestellt werden  Heranwachsende (18-21): kann festgestellt werden  Erwachsende: immer schuldfähig
  6. 6. Schuld II  Einschränkung der Schuldfähigkeit    Mangelnde Fähigkeit zur Unrechtseinsicht (Schwachsinn, seelische Störung) Ausschluss der Steuerungsfähigkeit (übermäßiger Alkoholkonsum) Schuldausschließung   § 33 StGB: Überschreitung der Notwehr Strafaufhebungsgründe: Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB)
  7. 7. Unterlassene Hilfeleistung, § 323c  Tatbestand  Objektiver Tatbestand    Unglücksfall: jedes plötzlich eintretende Ereignis, das erhebliche Personen- oder Sachschäden anritet oder anzurichten droht Unterlassen der möglichen Hilfeleistung Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Hilfe  Erforderlich: Betroffener kann sich selbst nicht helfen und keine andere Hilfe verfügbar  Zumutbar: Aufbürdung nach allgemeinen sittlichen Maßstäben, ohne dass sich Täter einer erheblichen Eigengefährdung aussetzt
  8. 8. Unterlassene Hilfeleistung II     Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Einzelfragen  Schwere Krankkeit kein Unglücksfall  Plötzliche Wendung einer Krankheit schon  Schwere, andauernde Atemnot (OLG Düsseldorf)  Sich steigernde Schmerzen in der Bauchhöhle (OLG Hamm)  Schlimme Atembeschwerden, Schmerzen in der Brust
  9. 9. Garantenstellung (Beschützer)  Besondere Verpflichtung von bestimmten Personen, Gefahren abzuwehren  Stellung ergibt sich aus  Rechtlicher Vorschriften (Eltern, Ehepartner)  Lebens- und Gefahrgemeinschaften (wilde Ehe, Bergsteigergruppen)  Freiwillige Übernahme von Schutzpflichten (Übernahme ärztlicher Behandlung)  Ingerenz (pflichtwidrigen gefährlichen Vorverhalten, Verursacher von Verkehrsunfall ggü. Verletzen)
  10. 10. Garantenstellung II  Entstehung nur durch gültigen Vertrag?  Nein. Entscheidend ist die tatsächliche Übernahme der Obhutspflichten    Bei Arzt: Beginn der Behandlung des Patienten Bei Bereitschaftsarzt: Beginn des Dienst Unterschied Helfender Laie oder Fachmann  Fachmann hat keine Garantenstellung, aber höhrere Anforderungen an Hilfemaßnahmen  Hilfe immer zumutbar und nach besten Kräften  Zumutbar: ja, wenn keine eigene Gefahr gegeben ist  Beste Kräfte: Hilfe nach dem, was er leisten kann  Laie: Ausreichend bei Anrufen bei Notruf  Arzt/Krankenpfleger: medizinische Versorgung nach Möglichkeiten
  11. 11. Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB  Wer unbedingt ein fremdes Geheimnis, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis (...), offenbart, das ihm als Arzt, (... ) oder Angehörigen eines anderen Heiberufes, der für die Berufsausübung oder für die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, (... ) anvertraut war oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
  12. 12. § 203 StGB II  Sinn und Zweck  Indivualinteresse: Geheimhaltung bestimmter Informationen  Allgemeininteresse: Vertrauensverhältnis zwischen Arzt, Pflegepersonal und Patient  Grundlage effektiver Heilbehandlung  Geheimnisträger: Ärzte, Apotheker, Krankenpfleger, Hebammen usw...  Nicht: Heilpraktiker oder Reinigungspersonal
  13. 13. § 203 StGB III  Geheimnisse    Tatsachen, von denen Patient will, dass sie nicht weitererzählt werden Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an denen der Betroffene schutzwürdiges Interesse hat Beispiele  Krankheitsgeschichte, Untersuchungsbefunde, Aufzeichnungen des Arztes, Gesundheitszustand ... im Betracht, auch Umstand, daß jmd einen Arzt oder Krankenhaus aufsucht  Persönliche Verhältnisse, wirtschaftliche Verhältnisse
  14. 14. § 203 StGB IV  Anvertraut    in der Eigenschaft als Angehörige ihrer Berufsgruppe erfahren, ob mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise, gilt auch in der Freizeit Einweihen in ein Geheimnis unter Umständen, aus denen sich eine Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt Offenbaren  Mitteilen der geheimen Tatsache und der betreffenden Person  unbefugtes Offenbaren auch dann, wenn Mitteilung an andere Geheimnisträger erfolgt  unbefugtes Offenbaren, wenn die Geheimnismitteilung ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten und ohne ein Recht zur Mitteilung erfolgt Auch Mitteilung an nahe Angehörige ist grundsätzlich unbefugt  Allerdings kann hier eine stillschweigende oder mutmaßliche Einwilligung vorliegen
  15. 15. § 203 StGB V  Zustimmung, Einwilligung   Bei Kindern unter 14 Jahren erfolgt Entbindung von der Schweigepflicht durch die Eltern  Kritisch bei Minderjährigen zwischen 14 und 17   Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten Entbindung von der Schweigepflicht ist formlos möglich Mutmaßliche Einwilligung  Man kann davon ausgehen, daß der Patient einverstanden ist ( Bsp: Arzt - Patienten Gespräch im Mehrbettzimmer
  16. 16. § 203 StGB VI  Befugnis aufgrund Gesetz  Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten  Mitteilung bestimmter Krankheiten § 12 IfSG Pest, Cholera, Fleckfieber, Geldfieber, Tollwut....  Siehe auch § 3 Bundesseuchengesetz   Wahrung eigener Interessen Keine Beendigung bei Tod von Patient  Schweigepflicht auch ggü. Polizei 

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