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Opp in gr 05112011 s panagopoulos

  1. 1. Panagopoulos & Partners Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Zweite Deutsch-Griechische-Versammlung (DGV II) Panel „Förderungsmöglichkeiten,-programme & Finanzierungsfragen“ 5 November 2011, Thessaloniki - Griechenland Öffentliche-Private Partnerschaften: Praxis in Griechenland Aristotelous Str. 11, GR-54624 Thessaloniki Τ: (+30) 6974 891989 | 2310 234498 F: (+30) 2310 271609 procurementlawyer@gmail.com span-law@otenet.gr
  2. 2. Panagopoulos & Partners ÖPP in Griechenland: Langjährige Erfahrung Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Griechenland umsetzt ÖPP Projekte seit 1993 Erste Generation von ÖPP Projekte • Drei Pionier-Projekte bereiteten den Weg vor für die Benutzung des ÖPP Models in den Bereichen der Öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen: – Rion Antirion Brücke – Athen Ring Autobahn Attiki Odos – Internationaler Flughafen Athen Eleftherios Venizelos • Heutzutage sind die o.g. Projekte in der Betriebsphase • EIB unterstützte alle drei Projekte und bewies ihre katalitische Rolle für die gemeinsame Finanzierung von großen Infrastrukturprojekte durch Zusammenarbeit zwischen dem Öffentlichen und den Privaten Sektor (ÖPP). Zweite Generation von ÖPP Projekte – – – – – Ionische Autobahn Zentrale Griechische Autobahn (E65) Maliakos – Kleidi Autobahn Elefsina – Korinthos - Patra Autobahn Korinthos – Tripoli – Kalamata and branch Lefktro - Sparti Autobahn – Cosco Pacific Konzession für 35 Jahre von Piers 2 &3 des Hafens von Piraeus S. 2 05-Nov-11
  3. 3. Panagopoulos & Partners Griechischer ÖPP Markt Gesetzlicher Rahmen Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Die Erste und Zweite Generationen von Konzession-Projekte in Griechenland hatten die folgenden Hauptmerkmale: • Alle drei Projekte sind Konzessionen • Die Verträge wurden gesetzlich vom Parlament ratifiziert • Autobahn und Flughafenn Projekte wurden auch bei der EU finanziert Not für einen gesetzlichen Rahmen, der… • eine breitere Umsetzung von ÖPP ermöglicht • Hindernisse, die die Umsetzung von ÖPP oft verspätet haben, überwältigt • die Ratifikationspflicht vom Parlament abschafft ÖPP Gesetz (3389/2005)       S. 3 Resultat von umfangreichen Befragung Rahmengesetz Anreize für den privaten Sektor Gründung einer Inter-Ministeriellen PPP Kommission Gründung eines ÖPP Sekretariats Klares Genehmigung und Vergabeverfahren für ÖPP Projekte 5-Nov-11
  4. 4. Panagopoulos & Partners Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Institutioneller und gesetzlicher ÖPP Rahmen Inter-Ministerielle Kommission für ÖPP   IKÖPP Mitglieder: Der Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Schifffahrt (Vorsitzender der Kommission) Der Finanzminister Der Minister für Infrastruktur, Transport und Netze und Der Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel und jeweils Der Minister der die öffentliche Behörde, die das ÖPP Projekt vorgeschlagen hat, beaufsichtigt  S. 4 Die Inter-Ministerielle Kommission für Öffentliche-Private Partnerschaften (IKÖPP) ist der kollektive Regierungskörper, der die allgemeine Politik für ÖPP schafft und die Projekte bewilligt. Die IKÖPP ist verantwortlich für : Die Zustimmung für die Umsetzung von ÖPP Projekten mit Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 3389/2005 und für die Annullierung solcher Zustimmungen Die Zustimmung für die Finanzierung der Zahlungen an dem privaten Partner durch das Öffentliche Investitionsprogramm Die Entscheidung über die Höhe der Beteiligung des Öffentlichen Sektors in die Finanzierung eines ÖPP Projekts 05-Nov-11
  5. 5. Panagopoulos & Partners Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Institutioneller und gesetzlicher ÖPP Rahmen ÖPP-Sekretariat  Das Speziale Sekretariat für ÖPP (SSÖPP) adoptiert die Struktur und die Rolle von entsprechenden ÖPP Verwaltungseinheiten in anderen EU Mitgliedstaaten  Die Mission des SSÖPP besteht darin, der IKÖPP und den öffentlichen Behörden bei der Vorbereitung, Bewilligung und Umsetzung von ÖPP Projekten zu unterstützen und zu helfen  Die Hauptaufgaben des SSÖPP sind die folgenden: Identifizierung von neuen ÖPP Projekte die mit der ÖPP Strategie zusammenhängen Evaluierung der Vorschläge für ÖPP Projekte die von öffentlichen Behörden eingereicht werden und Übermittlung deren an der IKÖPP zur Bewilligung Förderung des institutionellen und gesetzlichen Rahmens für ÖPP Förderung und Unterstützung von öffentlichen Behörden bei der Planung, Vorbereitung, Ausschreibung und Umsetzung von ÖPP Projekte Überwachung des Vollzugs der ÖPP Verträge 5 S. 5 05-Nov-11
  6. 6. Panagopoulos & Partners Institutioneller und gesetzlicher ÖPP Rahmen Zustimmung-Vergabeverfahren Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Vergabeverfahren Modifikationen/ Neue Daten Projetvorschlag wird beim SSÖPP eingereicht Ausschreibung Bewertung vom SSÖPP Angebotsabgabe Ablehnung des Projetvorschlags Sind die Bewertungskriterien erfüllt? Nein Teilweise Bewertung und Nominierung der SPV-Zweckgesellschaft Ja Projekt wird ins Katalog der vorgeschlagenen ÖPP eingetragen Übermittlung eines Antrags und eines Rechtfertigungsberichts an der IKÖPP Ablehnung Der Öffentlichen Finanzierung oder Annullierung des Projekts S. 6 Abschluss des ÖPP Vertrags Abnahme der Entwürfe Genehmigungen Nein Ist der Antrag akzeptiert? Umsetzung des ÖPP Projekts Ja Zustimmung • • • Zustimmung der Finanzierung und Einbindung ins Öffentliche Investitionsprogramm Nominierung von Berater Vorbereitung des Vergabeverfahrens 05-Nov-11
  7. 7. Panagopoulos & Partners Institutioneller und gesetzlicher ÖPP Rahmen: ÖPP Gesetz Nr. 3389/2005 Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Grundlagen für erfolgreiche ÖPP Klarer gesetzlicher Rahmen Hauptbestimmungen • Klares Zustimmungsprozess: Zentralle Kontrolle von der InterMinisteriellen Kommission für Öffentlichen-Privaten Partnerschaften (IKÖPP) • Vergabe gemäß dem Europäischen Vergaberecht • Präziser Vertragsrahmen: Mindest-Inhalt eines ÖPP Vertrags • „Fast Track“ Bestimmungen für die Bereitstellung von Genehmigungen • ÖPP Gesetz anwendbar auf ÖPP Projekte aller Arten (Konzessionen und Verfügbarkeitszahlungen Projekte) • Außergerichtliche Streitbeilegung durch Schiedsgerichtsbarkeit • Weiterführende Überwachung von Projekte durch das SSÖPP, das Projekte fördert und verwaltet • Starker politischer Willen Klares Steuerregime Gute Vorbereitung/ Unterstützung Bezahlbarkeit (Affordability) Finanzierung S. 7 05-Nov-11
  8. 8. Panagopoulos & Partners Bezahlbarkeit – Verfügbarkeit Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Grundlagen für erfolgreiche ÖPP Klarer gesetzlicher Rahmen Starker politischer Willen Während der öffentliche Sektor für ÖPP bei der Betriebsphase zahlt, der Staat benötigt einen klaren Sicht auf die Bezahlbarkeit von ÖPP Projekte Gute Vorbereitung/ Unterstützung Bezahlbarkeit (Affordability) Finanzierung Zahlungen vom Staat Konstruktion Phase Private Investition Betriebsphase • • • S. 8 • Kreditruckzahlung • Betriebs, Wartung usw. Kosten • Dividende Alle Projekte erhalten eine Inter-ministerielle Zustimmung mit bestimmten Budget, basiert auf den Kapitalwert (NPV) von zukünftigen Zahlungen vom Staat Zukünftige Zahlungen sind teil des öffentlichen Investitionsprogramms Grundprinzip: Zukünftige Zahlungen dürfen nicht einen spezifischen Schwellenwert des öffentlichen Investitionsprogramms überschreiten 5-Nov-11
  9. 9. Panagopoulos & Partners Finanzierung Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Grundlagen für erfolgreiche ÖPP Klarer gesetzlicher Rahmen • Die Fähigkeit des Finanzierungsinstituts ÖPP zu unterstutzen ist sehr wichtig. • In der ÖPP Praxis, die Finanzierungsinstituten fördern 70%-80% der Kreditbedürfnissen des Projekts, das übrige 30%-20% wird von privaten Fonds gedeckt. • Die Finanzkrise hat einen Verfall der Finanzierungskonditionen und Spreads für ÖPP Projekte verursacht. Starker politischer Willen Gute Vorbereitung/ Unterstützung Bezahlbarkeit (Affordability) Finanzierung Mögliche Heilmittel …. • Motivierung der EIB an der Finanzierung von ÖPP Projekte in Griechenland teilzunehmen in • Weiterführende Anwendung von EU Fonds in griechischen ÖPP Projekte mit Verfügbarkeitszahlungen, um Kapitaleinsatz zu finanzieren • S. 9 EU und private Fonds, zusammen mit der Expertise des privaten Sektors kann die Optimierung von Mitteln gewährleisten. 5-Nov-11
  10. 10. Panagopoulos & Partners Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Griechischer ÖPP Markt Projekte umgesetzt durchs ÖPP-Gesetz Projekte in der Konstruktionsphase • 7 Feuerwehrwachen (€ 25 Millionen) Hauptpunkte: • Projekt finanziert von EIB und einer griechischen Bank • Die erste Feuerwehrwache ist fertig • Hohe Qualität / Sehr zufriedene Benutzer • Klares Anreiz für schnelle Umsetzung Projekte mit bevorzugten Bieter in der “Financial Close” Phase • 14 Schulgebäude in Attika ( € 63 Millionen) • 10 Schulgebäude in Attika ( € 55 Millionen) • 16 Schulgebäude in Zentralmakedonien (€ 90 Millionen) Hauptpunkte: • Finanzierung Dokumente und Verträge werden vollendet S. 10 10 17-Oct-13
  11. 11. Panagopoulos & Partners Griechischer ÖPP Markt Projekte Pipeline Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Projekte in der Vergabephase • Gerichte in Patras u. Heraklion (€ 120 Millionen) 2e Phase des Vergabeverfahrens läuft •0mio) • Abfallmanagement in Westmakedonien (€ 116 Millionen) 1ste Phase vollendet • Städtischer Transport Athen-Telematik (€ 52 Millionen) 1ste Phase läuft • Städtischer Transport Athen-Automatisches Fahrgeld Kassiersystem (€ 129 Millionen) 1ste Phase vollendet Projekte in der Bearbeitungsphase • Abfallmanagement in Thessaloniki • Abfallmanagement in Attika • Ländlicher Breitbandzugang Zum ersten Mal werden in Griechenland IKT ÖPP Projekte mit Verfügbarkeitszahlungen umgesetzt und gleichzeitig zum ersten Mal werden Verfügbarkeitszahlungen ÖPP gemeinsam durch private und EU Fonds finanziert S. 11 17-Oct-13
  12. 12. Panagopoulos & Partners JESSICA Initiative Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Mischung von EU und privaten Fonds in kleinmaßstäblichen ÖPP Projekten JESSICA Geographische Verteilung der Beiträgen von EU Arbeitsprogrammen Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas • Anwendung von EU Fonds für die Finanzierung von ÖPP Projekte, durch die JESSICA Initiative • Im Rahmen der JESSICA-Initiative, Target-Kredite werden öffentlichen Mittel ergänzen (EU und inländische) für Projekte die durch die Strukturfonds der verschiedenen Arbeitsprogammen befördert werden dürfen. • Eine EUR 258 Millionen JESSICA Holdingkasse wurde gegründet, die EU Strukturfonds für die Finanzierung von integrierten und nachhaltigen städtischen (urban) ÖPP Projekte verwerten wird Ditiki Makedonia Kentriki € 15mio Makedonia € 20mio Epirus € 15mio Thessalia € 20mio Ionia Sterea Ellada Nisia € 40mio € 10mio Ditiki Attiki Ellada € 50mio € 15mio Peloponnisos € 28mio €10 mio Beitrag vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel Anatoliki Makedonia & Thraki € 10mio Vorio Aigaio € 10mio Notio Aigaio * Plus Projekte werden von der EIB unterstützt S. 12 Kriti € 15mio 5-Nov-11
  13. 13. Panagopoulos & Partners Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte ÖPP finanziert durch EU Fonds IKT ÖPP Projekte Zum ersten mal werden in Griechenland EU und private Fonds eingemischt für die Finanzierung von ÖPP Projekte mit Verfügbarkeitszahlungen. Erste ÖPP Projekte im IKT Einzigartige ÖPP Projekte die Bereich. • Städtischer Transport (Bus und Trolleybus) Athen – Telematisches Passagier effizient EU und private Finanzierungsmittel einmischen Information System - Projektdauer: 12 Jahre - Budget: € 52 Millionen - EU Fonds Beteiligung : € 10 Millionen [Vergabeverfahren läuft] • Integriertes Automatisches Fahrgeld Kassiersystem für alle Städtischer Transport (Bus, Trolleybus, Straßenbahn und U-Bahn) Betreiber - Projektdauer: 12 Jahre - Budget: € 129 Millionen - EU Fonds Beteiligung : € 35 Millionen [Vergabeverfahren läuft] • Nächstes IKT Projekt „Rural Broadband“ - Breitbandzugang Netzwerke die akzeptbare Breitband Dienstleistungen in 6.145 ländlichen Gebieten ermöglichen werden, wo keine grundlegende Breitband Infrastruktur vorliegt. - Projektdauer: 13Jahre - Budget: ungefähr € 200 Millionen [unter Planung] Feste Absicht für die Fortsetzung der Anwendung von EU Fonds in IKT ÖPP Projekte und auch in anderen Bereichen, wie Sozial und Umwelt-Infrastruktur S. 13 13 05-Nov-11
  14. 14. Panagopoulos & Partners Attika Abfallmanagement ÖPP Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte • • Das Projekt einschließt die Planung, die Finanzierung, die Konstruktion, die Wartung und den Betrieb von vier Behandlungs-und Verwendungsanlagen für Feststoffabfall (Treatment and Utilization-UTU) in den Gebieten Fili, Ano Liosia, Grammatiko und Keratea durch ÖPP. • Vorgestellte jährliche Kapazität der vier Anlagen: 1,4 Millionen Tonnen. • Die Wahl der Technologie der Behandlungs-und Verwendungsmethode wird frei bleiben. • Die konkrete Leistungziele werden in der 2. Phase des Vergabeverfahrens bestimmt. • Vorgeschlagene Projektlaufzeit ist 20-25 Jahre. Die Anlagen sollen in Vollbetrieb bis 2014 eintreten. • Bau und Planung Kosten werden in der Höhe von € 430 Millionen geschätzt. Die Hellenische Republik hat vor durch EU Fonds bis € 140 Millionen beizufügen. • S. 14 Das Projekt ist ein fundamentaler Bestandteil der Abfallmanagementplanung für die Region von Attika. Markt-befrage hat am 15. September angefangen und wird bis den 31. Oktober dauern. 05-Nov-11
  15. 15. Panagopoulos & Partners Anwendung von EU Fonds in ÖPP Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Projekte im Ausschreibungsverfahren • Telematisches Passagier Information System • Integriertes Automatisches Fahrgeld Kassiersystem Projekte unter Vorbereitung • • • • • Abfallmanagement Projekte in Attika/ Thessaloniki Rural Broadband IKT Projekte Energie Effizienz Städtische Entwicklung ÖPP sollen als Wachstumssäule wirken und die Erholung der Wirtschaft sowie die Entwicklung und einen nachhaltigen Wachstum in Griechenland fördern S. 15 05-Nov-11
  16. 16. Panagopoulos & Partners Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte Spyros Panagopoulos LLM Regensburg, Rechtsanawalt A. Panagopoulos & Partner Τ: (+30) 6974 891989 | 2310 234498 F: +30 2310 271609 procurementlawyer@gmail.com span-law@otenet.gr Public Profile: http://gr.linkedin.com/in/spyrospanagopoulos

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