Spruchverfahren aktuell            Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting,                    Organverträgen und...
Vorschlag „Änderungen im Umwandlungsrecht und               Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle            ...
Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Meilicke Hoffmann & Kollegen,Rechtsanwälte Dr. Daniel Lochner und Sebastian Schödel...
Oberlandesgericht - neben einer absehbar massiven Mehrbelastung derOberlandesgerichte - zu einer Verfahrensverkürzung beit...
Ungeachtet dessen dürfte der Gesetzgebungsvorschlag jedoch gerade auch aufdie Abschaffung der Rechtsbeschwerdemöglichkeit ...
I.    Regelungszweck des Spruchverfahrens1.    Gewährleistung vermögensrechtlichen AktionärsschutzesAktG und UmwG erlauben...
auch insofern die damit ggfs. einhergehenden Eingriffe in die Interessen deraußenstehenden Aktionäre nicht ausgeblendet we...
Die Beeinträchtigungen sind zum einen vermögensrechtlicher Art, weil dieaußenstehenden Aktionäre im Falle einer zu niedrig...
II.   Ansatz des RegelungsvorschlagsDie im Regelungsvorschlag vorgesehene Abschaffung des Instanzenzuges imSpruchverfahren...
b.    Beschwerde und Rechtsbeschwerde tragen nicht entscheidend zur      überlangen Verfahrensdauer beiDarüber hinaus läss...
c.    Verfahrendauer als Problem unzureichender RessourcenAnhand der vorstehend zitierten Entscheidung des BVerfG in Sache...
waren etwa auch für Köln (45) und Saarbrücken (55) zu ermitteln (Lorenz, AG 2012,284, 286).Es muss nicht näher erläutert w...
Abs. 4 GVG Gebrauch gemacht haben (vgl. Puszkajler, ZIP 2003, 518, 519 f. zumZusammenhang zwischen einer Spezialisierung d...
dementsprechend auch eine vergleichbare              Ausgestaltung   des   Verfahrensbedingen. Dies ist jedoch nicht der F...
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Abschaffung des Instanzenzuges imSpruchverfahren noch einschneidender aus...
Verfahrensbeschleunigung durch verfahrensleitende Maßnahmen der Gerichte sindeffizientere Mittel, um eine Verfahrensverkür...
die 1997 für kraftlos erklärt wurden. Nach Veröffentlichung des Beschlusses zurBeendigung des Spruchverfahrens am 4.12.200...
des Abfindungsangebots erlangten Aktien seien für die Vergangenheit nichtdividendenberechtigt, weil nach dem Beherrschungs...
Regelverjährung auch zu den Dividendenansprüchen 1997 bis 2001, weil diesubjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs.1 Nr:2 ...
zugeführt wird. Würde der außenstehende Aktionär neben dieser Entschädigung fürdie Dividende noch rückwirkend die Dividend...
Völlig unverständlich ist jedoch der Gedanke der Doppelzahlung. Besondersbefremdlich ist es, dass das OLG diesen Gedanken ...
-   Es war das OLG Frankfurt, das die Meinung vertreten hat, dass die Annahme der    Abfindung nur möglich sei binnen zwei...
Aktionäre der ASKO, die im Rahmen der Verschmelzung für ihre ASKO-Aktien Aktiender METRO AG erhalten haben, eine bare Zuza...
Anstehende und laufende SpruchverfahrenBekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenenMinderheitsaktionäre der net-...
Ausgeschiedene Aktionäre, die noch effektive Aktienurkunden der net-m, lautendauf die alte Firma „Bankverein Werther Aktie...
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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013

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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2013

  1. 1. Spruchverfahren aktuell Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting, Organverträgen und Fusionen Nr. 2/2013 vom 17. Februar 2013 ISSN 2195-7274 InhaltsübersichtVorschlag „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich derAktienrechtsnovelle 2012“:Weitere Stellungnahmen, S. 34Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Meilicke Hoffmann & Kollegen, S. 35Entscheidungen zu Spruchverfahren:OLG Frankfurt a.M. zu einer Leistungsklage nach Abschluss einesvertragsüberdauernden Spruchverfahrens zu einem Beherrschungs- undGewinnabführungsvertrag (AEG/Daimler), S. 48mit Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Theo Schubert, S. 52Abgeschlossene Spruchverfahren:ASKO Deutsche Kaufhaus AG, S. 54; Deutsche SB-Kauf AG, S. 55Anstehende und laufende Spruchverfahren:net-m privatbank 1891 AG, S. 56Die Zeitschrift „Spruchverfahren aktuell“ (kurz: SpruchZ) wird per E-mail verteilt undonline verfügbar archiviert (u.a. unter http://de.slideshare.net/SpruchZ). Sie erscheintjeweils nach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungenwenden Sie sich bitte an den Herausgeber: Verteiler@SpruchZ.deDie Zeitschrift dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Siekann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 33
  2. 2. Vorschlag „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012“Die Anhörung zu der geplanten Gesetzesänderung findet am 18. Februar 2013 vordem Rechtsausschuss des Bundestags statt.Neben den bereits dokumentierten Stellungnahmen zu der Gesetzesinitiative"Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich derAktienrechtsnovelle 2012" on der letzten Ausgabe ist insbesondere auf folgendeStellungnahmen zu verweisen:Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2013/januar/stellungnahme-der-brak-2013-01.pdfDie Bundesrechtsanwaltskammer bemängelt u.a., dass das OLG als Eingangsinstanzzu "einem Verlust von Sachkunde (führen werde), was für eineVerfahrensbeschleunigung und die Gewährleistung einer vollen Entschädigungabträglich wäre". Die Kammer für Handelssachen am Landgericht sei zurSachverhaltsaufklärung deutlich besser geeignet.Der Gesetzesvorschlag werde bei Umsetzung "zu einer weiteren Zersplitterung der inSpruchverfahren regional extrem uneinheitlichen Rechtsprechung führen".Deutscher Notarvereinhttp://www.dnotv.de/Dokumente/Stellungnahmen/STN-DNotV-UmwG.pdfRechtsanwaltskanzlei Meilicke Hoffmann & Kollegen (nachfolgend S. 36 ff.)http://www.meilicke-hoffmann.de/assets/pdf/Stellungnahme-Aenderungen-im-Umwandlungsrecht-15-01-13.pdfIDW - Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.http://www.idw.de/idw/portal/n281334/n281114/n281120/d332922/search/verlautbarung.do?status=Sonstige&cmd=sdf?id...(unter "Verlautbarungen" > "Download sonstiger Verlautbarungen"Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 34
  3. 3. Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Meilicke Hoffmann & Kollegen,Rechtsanwälte Dr. Daniel Lochner und Sebastian Schödel:Sehr geehrter Herr Dr. Weis,sehr geehrter Herr Dr. Neye,mit Schreiben vom 30. November 2012, Az. III A 1 - 3501/24, hat dasBundesministerium der Justiz die am Gesellschaftsrecht interessierten Verbändeallgemein dazu aufgerufen zu einem Vorschlag des Vorsitzenden desHandelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins (im Folgenden auch„Regelungsvorschlag“) Stellung zu nehmen, der einige grundlegende Änderungenim Umwandlungsgesetz und weiteren gesellschaftsrechtlichen Gesetzen zumGegenstand hat. Einer der zentralen Gegenstände dieses Regelungsvorschlages istes, zur Beschleunigung aller Spruchverfahren künftig die Entscheidungen durch dasOberlandesgericht als erste und einzige Instanz vorzusehen.Zumal unsere Kanzlei sowohl Aktiengesellschaften als auch Groß- undMinderheitsaktionäre vertritt und seit vielen Jahren in aktienrechtlichen Spruch-verfahren tätig ist, greifen wir Ihren Aufruf gerne auf, um unsere Sichtweise zu demRegelungsvorschlag dazulegen. Da der Handelsrechtsauschuss des DeutschenAnwaltvereins mit Kollegen besetzt ist, die in ihrer Berufpraxis praktisch ausschließlichGesellschaftsinteressen vertreten, was sich auch im Regelungsvorschlagwiderspiegelt, denken wir aufgrund unserer Erfahrung auch in der Vertretung vonAnlegern einen Beitrag leisten zu können, damit sich für den Rechtausschuss desDeutschen Bundestages ein ausgewogenes Gesamtbild bietet. Inhaltlichbeschränken wir unsere Stellungnahme auf die vorgeschlagene Verkürzung desRechtsschutzes im Spruchverfahren durch Abschaffung des Instanzenzuges.Das mit dem Regelungsvorschlag erklärtermaßen verfolgte Ziel, die Dauer vonSpruchverfahren zu verkürzen, ist grundsätzlich sehr zu befürworten. Denn das Geboteffektiven Rechtsschutzes verlangt im Interesse der Rechtssuchenden dieDurchführung von Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit. Es hieße jedochdas „Kind mit dem Bade auszuschütten“ und wäre daher der falsche Ansatz, wenndieses Ziel einer Effizienzsteigerung und damit Verbesserung des Rechtsschutzes imSpruchverfahren ausgerechnet durch die Abschaffung von Rechtsmitteln verwirklichtwerden soll, d.h. indem man mit den Rechtsschutzsuchenden „kurzen Prozess“macht. Vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung der letzten Jahre, dieKapitalanleger durch einen erheblichen Rückbau des Rechtschutzes imAnfechtungsprozess immer mehr auf ein „dulde und liquidiere“ verweist, ist es nichtgerechtfertigt nun auch den Rechtsschutz im Spruchverfahren zurückzufahren. Dasim Regelungsvorschlag als Regelungsvorbild für die vorgeschlagene eininstanzlicheAusgestaltung herangezogene Freigabeverfahren bietet schon wegen seinesCharakters als Eilverfahren keine geeignete Orientierung. Überdies ist auch nichtplausibel zu begründen, warum die Verlagerung der Eingangsinstanz auf dasSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 35
  4. 4. Oberlandesgericht - neben einer absehbar massiven Mehrbelastung derOberlandesgerichte - zu einer Verfahrensverkürzung beitragen sollte. Dies gilt umsomehr, da in der jüngeren Praxis vermehrt zu beobachten ist, dass gerade dieLandgerichte die Verfahrensdauer ganz erheblich durch einen zunehmendeffizienten Gebrauch ihrer Verfahrensleitungsbefugnisse verkürzen.Im Einzelnen:A. Inhalt und Auswirkungen des RegelungsvorschlagsI. Inhalt des RegelungsvorschlagsDer Regelungsvorschlag sieht vor, die Zuständigkeit für die Durchführung desSpruchverfahrens den Oberlandesgerichten zuzuweisen (§ 11 Abs. 1 SpruchG n.F.)und deren Beschluss für unanfechtbar zu erklären (§ 11 Abs. 2 S. 2 SpruchG n.F.). § 12SpruchG, der in der gegenwärtigen Fassung die Beschwerde gegen dieEntscheidung der ersten Instanz regelt, soll dementsprechend ersatzlos gestrichenwerden.II. Auswirkungen1. Geltung für sämtliche SpruchverfahrenDie vorgeschlagene Änderung des Spruchverfahrensgesetzes würde für sämtlicheSpruchverfahren gelten und geht daher über den im Regelungsvorschlagbenannten Regelungsanlass, eine alternative Form der Nachbesserung bei derVerschmelzung zu ermöglichen, deutlich hinaus.2. Abschaffung auch der Rechtsbeschwerde?Nach der gegenwärtigen, seit Einführung des FamFG im Jahre 2009 geltendenRechtslage, kann das Beschwerdegericht nach § 70 Abs. 1 FamFG dieRechtsbeschwerde zum BGH zulassen. In diesem Fall besteht der Rechtsweg imSpruchverfahren also aus drei Instanzen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde existiertanders als nach § 544 ZPO allerdings nicht. Für Altverfahren vor Einführung desFamFG besteht die Möglichkeit der weiteren Beschwerde und der Divergenzvorlagenach § 12 Abs. 2 S. 2 SpruchG a.F. i.V.m. § 28 Abs. 2 und 3 FGG fort (vgl. Drescher, in:Spindler/Stilz, AktG, § 12 SpruchG Rn. 22).Ob mit dem Regelungsvorschlag auch die Abschaffung der Rechtsbeschwerdeangestrebt ist, wird in der Begründung nicht ausdrücklich angesprochen. Auf denersten Blick scheint die vorgeschlagene Neuregelung nicht zwingend auf dieAbschaffung der Rechtsbeschwerde hinauszulaufen. Denn nach § 70 Abs. 1 FamFGkann nicht nur das „Beschwerdegericht“, sondern auch das in erster Instanz tätigeOberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zulassen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 36
  5. 5. Ungeachtet dessen dürfte der Gesetzgebungsvorschlag jedoch gerade auch aufdie Abschaffung der Rechtsbeschwerdemöglichkeit zielen. Dafür spricht dieausdrückliche Rede von einem „eininstanzlichen“ Verfahren und die Betonung derParallele zum Freigabeverfahren nach § 246a AktG. Denn für das Freigabeverfahrenist anerkannt, dass die auch dort grundsätzlich nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO inBetracht kommende Rechtsbeschwerde durch § 246a Abs. 3 S. 4 AktGausgeschlossen ist, der den Beschluss des OLG für „unanfechtbar“ erklärt (vgl. Hüffer,AktG, § 246a Rn. 26; Heidel in: Heidel, Aktienrecht, § 246a AktG, Rn 11, 27; Dörr, in:Spindler/Stilz, AktG, § 246a Rn. 35). Eine gleichlautende Regelung soll nach demRegelungsvorschlag auch in § 11 Abs. 2 S. 2 SpruchG n.F. aufgenommen werden.Dies könnte daher ebenso wie im Rahmen von § 246a Abs. 3 S. 4 AktG als Ausschlussder Rechtsbeschwerde ausgelegt werden.Ohne dies ausdrücklich anzusprechen, zielt der Regelungsvorschlag also offenbarnicht nur auf die Abschaffung der Beschwerde, sondern auch auf die Abschaffungder Rechtsbeschwerde, die der Gesetzgeber erst durch die Einführung des FamFG imJahre 2009 für das Spruchverfahren eröffnet hat.B. Begründung der Verkürzung des Rechtsschutzes im Spruchverfahren auf eine InstanzDie Begründung des Regelungsvorschlags für die angestrebteRechtsschutzverkürzung beschränkt sich auf die pauschale Feststellung, dassSpruchverfahren unzumutbar lang seien und dass die Dauer „erheblich verkürztwerden [könne], wenn sich der Gesetzgeber entschließt, das Verfahren auf eineInstanz zu beschränken und dem OLG zuzuweisen“. Aufsetzend auf diesem Befundeiner unzumutbaren Verfahrenslänge zieht der Regelungsvorschlag eine Parallelezum Freigabeverfahren und führt aus, sei es „dringend geboten, auch für dasSpruchverfahren ein eininstanzliches Verfahren vorzusehen“. Näher erläutert wirddieser Aspekt aber nicht.C. Vorgeschlagene Rechtsschutzverkürzung nicht empfehlenswertZur Beurteilung der Sachfrage, ob dem Vorschlag einer Verkürzung desRechtsschutzes im Spruchverfahren zugestimmt werden kann, ist zunächst daszentrale Regelungsanliegen des SpruchG - der Vermögensschutz außenstehenderAktionäre bei Eingriffen in ihr Aktieneigentum - in Erinnerung zu rufen (I). Dies ist vorallem deswegen angezeigt, weil die Begründung des vorgelegtenRegelungsvorschlags einseitig die Perspektive des zum Ausgleich, zur Abfindung oderZuzahlung verpflichteten Unternehmens einnimmt. Im Anschluss daran wird auf dieDetails des im Regelungsvorschlag verfolgten Begründungsansatzes einzugehen sein(II).Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 37
  6. 6. I. Regelungszweck des Spruchverfahrens1. Gewährleistung vermögensrechtlichen AktionärsschutzesAktG und UmwG erlauben mit Recht die Durchführung zahlreicherStrukturmaßnahmen auch gegen den Willen außenstehender Aktionäre, obgleichdiese Maßnahmen wertmindernd in deren Aktieneigentum eingreifen oder diesessogar ganz entziehen. Das Gesetz räumt den Aktionären insoweit Abfindungs-,Ausgleichs- und Zuzahlungsansprüche ein, deren Angemessenheit als Kompensationfür die erlittene Beeinträchtigung im Spruchverfahren überprüft wird.Das Spruchverfahren bildet damit einen wichtigen Teil des Rechtsschutzes, den Art.14 Abs. 1 GG erfordert, wenn das Gesetz es der Mehrheit erlaubt, in dasAktieneigentum der Minderheit einzugreifen (vgl. etwa Riegger, in: KölnerKommentar zum SpruchG, Einleitung Rn. 2). Denn nach ständiger Rechtsprechungdes BVerfG schützt Art. 14 Abs. 1 GG das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum,das sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auchvermögensrechtliche Ansprüche vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 25, 371, 407; 50,290, 339; 100, 289, 301 f.). Verliert der außenstehende Aktionär diesemitgliedschaftliche Stellung oder wird er hierin durch eine Strukturmaßnahme inrelevantem Maße eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition unddie Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich vollentschädigt werden (vgl. BVerfGE 100, 289, 304 f.). Dabei hat die Entschädigung den"wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (vgl. BVerfGE100, 289, 306). Zudem folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG, dass die grundrechtlich geschützteAktionärsstellung auch verfahrensrechtlich abgesichert werden muss. Dies bedeutet,dass eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung gerichtlich überprüfbar sein muss (vgl.BVerfGE 100, 289, 304; BVerfGK 1, 265; 269; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer desErsten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279, 281;BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -,NJW 2007, S. 3268, 3270 Rn. 20). Diese Grundsätze, die ursprünglich für dieFallgestaltungen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowie einerEingliederung entwickelt worden sind, hat das BVerfG auch auf den Squeeze-outsowie auf Fälle der Verschmelzung durch Aufnahme übertragen (vgl. BVerfG,Beschluss vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497, 2498 Rn. 22; BVerfG,Beschluss vom 24. Mai 2012 - 1 BvR 3221/10 -, NJW 2012, 3020).2. Einseitige Betonung der Interessen des Kompensationsschuldners durch den RegelungsvorschlagObwohl das Spruchverfahren wie aufgezeigt der Gewährleistung einer vollenEntschädigung außenstehender Aktionäre dient, berücksichtigt die Begründung desRegelungsvorschlags durchgehend nur die Perspektive desKompensationsschuldners. Dies ist bereits bedenklich, soweit es lediglich um dieEinführung einer alternativen Form der Nachbesserung nach § 15 UmwG geht, weilSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 38
  7. 7. auch insofern die damit ggfs. einhergehenden Eingriffe in die Interessen deraußenstehenden Aktionäre nicht ausgeblendet werden dürfen. Soweit diesesRegelungsziel aber zum Anlass genommen wird, Gesetzesänderungen einzuführen,die ganz allgemein auf eine Verkürzung des Rechtsschutzes im Spruchverfahrenhinauslaufen, liegt darin eine nicht mehr akzeptable Verengung der Perspektive. ImEinzelnen:a. Zur Bedeutung der inter omnes-WirkungAls Grund dafür, dass schon „vergleichsweise kleine Korrekturen desUmtauschverhältnisses […] große Zahlungspflichten der übernehmendenGesellschaft zur Folge haben“ können, verweist der Regelungsvorschlag auf die interomnes-Wirkung nach § 13 SpruchG. Dieser Verweis auf die bloße Regelungstechnikdes § 13 SpruchG verdeckt jedoch den Blick auf die wirtschaftlichen Hintergründegroßer Nachzahlungspflichten:Der eigentliche Grund dafür, dass vergleichsweise kleine Korrekturen des Umtausch-verhältnisses zu großen Zahlungspflichten der übernehmenden Gesellschaft führenkönnen, liegt schlicht darin, dass zuvor in eine große Vielzahl von Rechteneingegriffen wurde, die als Multiplikator wirken. Denn die fehlerhafte Festlegung desUmtauschverhältnisses vor der Korrektur hat zu einem entsprechend großenVermögenstransfer zu Lasten einer Vielzahl von Aktionären der übertragendenGesellschaft geführt. Vergleichbares gilt für alle Strukturmaßnahmen, an die sichSpruchverfahren anschließen können: Stets korrespondiert der im Spruchverfahrenfestgelegte Umfang der zu leistenden Kompensation mit dem Umfang desVermögenstransfers, der zuvor zu Lasten der außenstehenden Aktionärestattgefunden hat, d.h. in deren Anteilseigentum durch die Strukturmaßnahmeeingegriffen worden ist.Die inter omnes-Wirkung des Spruchverfahrens ist lediglich die gesetzestechnischeUmsetzung dieser Einsicht, die im Übrigen alternativlos ist (vgl. etwa Drescher, in:Spindler/Stilz, AktG, § 1 SpruchG Rn. 2; Riegger, in: Kölner Kommentar zum SpruchG,Einl. Rn. 2). Denn jede alternative Gestaltung hätte eine teilweiseKompensationslosigkeit des erzwungenen Vermögenstransfers zur Folge, was nichtmit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar wäre.b. Zur Bedeutung der überlangen VerfahrensdauerAuch die Verfahrensdauer betrachtet der Regelungsvorschlag allein aus Perspektivedes Kompensationsschuldners. Belastungen bringt die überlange Dauer vonSpruchverfahren aber nicht nur für den Kompensationsschuldner mit sich, sondernprimär für die in ihrem Aktieneigentum von der Konzernierungsmaßnahmebetroffenen außenstehenden Aktionäre.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 39
  8. 8. Die Beeinträchtigungen sind zum einen vermögensrechtlicher Art, weil dieaußenstehenden Aktionäre im Falle einer zu niedrigen Festsetzung bis zum Abschlussdes Spruchverfahrens auf die ihnen von Verfassungswegen zustehende volleEntschädigung für den Eigentumseingriff warten müssen. Während dieser Zeit sind siean einer anderweitigen Anlage ihres Kapitals gehindert und tragen zudem dasInsolvenzrisiko des Kompensationsschuldners (vgl. aus der Praxis z.B. den Fall derEdscha AG, bei dem das Übernahmevehikel während des SpruchverfahrensInsolvenz anmeldete, Beschluss des LG Düsseldorf vom 11.01.2012, Az. 33 O 137/07,abrufbar über juris). Die Beeinträchtigungen der außenstehenden Aktionäre sind zumanderen auch immaterieller Natur, was sich etwa darin niederschlägt, dass dieBundesrepublik Deutschland zugunsten von betroffenen außenstehendenAktionären wegen der überlangen Dauer von Spruchverfahren zur Zahlung vonimmateriellem Schadensersatz verurteilt worden ist (vgl. EGMR vom 20. Februar 2003,Az. 44324/98 - Kind./.Deutschland). Vergleichbare Ansprüche können sich heuteauch aus dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 198 GVG ergeben.c. Zur Bedeutung der VerzinsungSoweit die Begründung des Regelungsvorschlags auf die angeblich „hohe“Verzinsung nach § 15 Abs. 2 UmwG hinweist, ist dieses Argument nicht nur der Sachenach unbegründet; es steht auch im Wertungswiderspruch zu den Feststellungen desGesetzgebers des ARUG.Entgegen dem durch den Regelungsvorschlag nahegelegten Eindruck wird derKompensationsschuldner durch diese Vorschrift keineswegs einseitig belastet. Denndurch die Verzinsung wird lediglich ausgeglichen, dass ihm für die Dauer desSpruchverfahrens die Vorteile aus dem zu seinen Gunsten erfolgtenVermögenstransfer verbleiben, den er für eine von ihm zu niedrig angeboteneKompensation erlangt hat.Die Verzinsung ist auch nicht etwa unangemessen hoch. Mit der Rüge einer (zu)hohen Verzinsung begibt sich der Regelungsvorschlag zu Unrecht in Widerspruch zuden Wertungen des Gesetzgebers des ARUG. Denn der Gesetzgeber hat denZinssatz erst mit Wirkung zum 1. September 2009 von 2 auf 5 Prozentpunkte über demBasiszinssatz erhöht und ihn damit an den Zinssatz für Verzugs- und Prozesszinsenangeglichen (vgl. § 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB). Für vor diesem Zeitpunkt liegendeZeiträume gilt der alte Zinssatz nach wie vor fort (vgl. § 321 Abs. 1 UmwG).Hintergrund der Erhöhung war die zutreffende Erkenntnis des Gesetzgebers, dass einzu niedrig angesetzter Zinssatz wegen des daraus resultierenden Finanzierungsvorteilsfür den Kompensationsschuldner einen Anreiz zur Verfahrensverzögerung auf Kostender Kompensationsgläubiger bietet (vgl. BegrRegE ARUG BT-Drs. 16/11642 S. 42 f., 44)- an der Richtigkeit dieser Feststellungen des Gesetzgebers hat sich bis heute nichtsgeändert.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 40
  9. 9. II. Ansatz des RegelungsvorschlagsDie im Regelungsvorschlag vorgesehene Abschaffung des Instanzenzuges imSpruchverfahren lässt sich unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen.1. Argumentation in Bezug auf die Dauer von Spruchverfahren nicht überzeugenda. Falscher Ansatz der verfolgten ProblemlösungsstrategieDie im Regelungsvorschlag verfolgte Problemlösungsstrategie ist ganz grundsätzlichverfehlt:Zwar ist die unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren in der Tat ein Missstand:Sowohl die Vorgaben des Grundgesetzes über die Gewährung effektivenRechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3GG) als auch die Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland aus Art. 6Abs. 1 EMRK treffen, gebieten die Durchführung von Gerichtsverfahren innerhalbeines angemessenen Zeitraums.Es ist jedoch in sich widersprüchlich, wenn ausgerechnet diese Vorgaben des Gebotseffektiven Rechtsschutzes, die den Rechtsschutzsuchenden, d.h. hier die Antrag-steller des Spruchverfahrens, schützen sollen, zur Rechtfertigung der Abschaffung vonRechtsschutz - das Abschneiden des Instanzenzuges - zu Lasten der Rechts-schutzsuchenden herangezogen werden. Zwar mag der Instanzenzug durch dieGewährleistungen des Grundgesetzes nicht zwingend vorgegeben sein. Gleichwohlist das geltende System der zivilrechtlichen Rechtsschutzverwirklichung inDeutschland aus guten Gründen durch mehrinstanzliche Verfahrenszüge geprägt.Die Möglichkeit einer Rechts- und (zumindest eingeschränkten) Tatsachenkontrolledurch eine zweite Instanz sorgt ganz allgemein für eine höhere Richtigkeitsgewährder getroffenen Entscheidungen, die grundsätzlich zusätzlich möglicheRechtskontrolle durch eine bundesweit zuständige dritte Instanz sorgt für diegebotene Rechtseinheit.Es besteht kein Anlass, für das Spruchverfahren von diesen systematischenGrundentscheidungen des deutschen Verfahrensrechts abzuweichen, zumal diesesVerfahren dazu dient, eine von Verfassungswegen geschuldete volle Entschädigungfür einen Eigentumseingriff zu gewährleisten. Bedenkt man, dass die Rechtsordnungetwa für Nachbarschafts- oder Mietstreitigkeiten schon bei Streitwerten von nurwenigen Tausend Euro einen Rechtsweg über bis zu drei Instanzen zur Verfügungstellt, ist es nicht zu rechtfertigen, dass ausgerechnet für rechtlich undbewertungstechnisch äußerst anspruchsvolle Spruchverfahren, bei denen esregelmäßig um die Kompensation eines Vermögenstransfers in hoher Millionen- odergar Milliarden-Euro-Höhe geht, der Rechtsschutz auf eine einzige Instanz beschränktwerden soll.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 41
  10. 10. b. Beschwerde und Rechtsbeschwerde tragen nicht entscheidend zur überlangen Verfahrensdauer beiDarüber hinaus lässt sich bei Lichte betrachtet die durch den Regelungsvorschlagaufgestellte These nicht rechtfertigen, es ließe sich durch die Abschaffung desInstanzenzuges die Dauer des Spruchverfahrens „erheblich“ verkürzen.Davon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn eine wesentliche Ursache derüberlangen Dauer von Spruchverfahren gerade in der Dauer der 2. oder 3. Instanz zusehen wäre. Nachweise für diese These führt die Begründung desRegelungsvorschlages nicht an und solche sind auch nicht bekannt. Insbesonderefehlt ein entsprechender Nachweis durch eine statistische Betrachtung derVerfahrenslänge von Spruchverfahren. Ob sich die These durch eine systematischeErfassung überlanger Spruchverfahren bestätigen ließe, erscheint zweifelhaft. Die 3.Instanz kann schon deswegen überhaupt nur ganz eingeschränkt zurVerfahrensdauer beitragen, weil die Rechtsbeschwerde lediglich bei Zulassungdurch das Beschwerdegericht statthaft ist (§ 70 Abs. 1 FamFG) und sie in der Praxis imRegelfall nicht zugelassen werden braucht.Eine Durchsicht der Rechtsprechung - ihr entspricht der von uns in der Praxisgewonnene Eindruck - zeigt, dass die wesentlichen zeitlichen Beiträge zu einerüberlangen Verfahrensdauer in aller Regel in die 1. Instanz und nicht in dieBeschwerdeinstanz fallen. Angesichts des Umstandes, dass die Eingangsinstanz dieHauptlast für die Bewältigung der auftretenden Sach- und Rechtsfragen trägt,während das OLG auf einen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bereitsaufbereiteten Fall trifft, ist dies auch nicht verwunderlich. Vor diesem Hintergrund istdie Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass durch die vorgeschlagene Änderungdes Spruchverfahrens der bislang gewährte Rechtsschutz erheblich verkürzt wird,ohne dass dies entscheidend zur Vermeidung überlanger Verfahren beiträgt.So sei etwa auf zwei jüngere Entscheidungen des BVerfG verwiesen, in denen jeweilsdie Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der überlangenDauer von Spruchverfahren festgestellt wurde (BVerfG vom 17. November 2011, 1BvR 3155/09, AG 2012, 86 - „Daimler/AEG“ - sowie BVerfG vom 2. Dezember 2011, 1BvR 314/11, ZIP 2012, 177 - „ABB“). In der Entscheidung in Sachen Daimler/AEGentfielen dabei bereits auf die 1. Instanz rund 18 Jahre, während die 2. Instanz dasVerfahren in rund zwei Jahren zum Abschluss gebracht hat. Es ist offensichtlich, dassdas Fehlen einer Beschwerdemöglichkeit an der Tatsache einer überlangenVerfahrensdauer in diesem Fall nichts geändert hätte. Gleiches gilt ungeachtet dernunmehr seit etwa vier Jahren laufenden Beschwerdeinstanz auch in Sachen ABB,weil dort bereits die Durchführung des Verfahrens in 1. Instanz einen Zeitraum rund 22Jahren in Anspruch genommen hat.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 42
  11. 11. c. Verfahrendauer als Problem unzureichender RessourcenAnhand der vorstehend zitierten Entscheidung des BVerfG in Sachen Daimler/AEGlässt sich auch plastisch verdeutlichen, dass ein wesentlicher Beitrag zur Überlängevon Spruchverfahren jedenfalls in der Vergangenheit in der Überlastung derzuständigen Gerichte gelegen hat. Der Vorsitzende Richter der Kammer fürHandelssachen des LG Frankfurt, die für die erstinstanzliche Durchführung desSpruchverfahrens zuständig war, das der Verfassungsbeschwerde zugrunde lag, hatdies für die Stellungnahme des Hessischen Justizministeriums im Rahmen desVerfassungsbeschwerdeverfahrens sorgfältig dokumentiert. Die vorgenannte(unveröffentlichte, uns aus der Verfahrensakte zugängliche) Stellungnahme zitiertden Kammervorsitzenden wie folgt: „Die 3. Kammer für Handelssachen war hierfür in keiner Weise entlastet, sondern hatte - auf der Grundlage der seinerzeitigen Buchstabenzuständigkeit - ebenso viele Eingänge zu bearbeiten wie die anderen Kammern für Handelssachen. Dabei war der streitgegenständliche Vorgang keineswegs das einzige Verfahren dieser Art, vielmehr waren ca. zehn Spruchverfahren - die ersten landesweit angefallenen Großverfahren dieser Art - mit Allgemeinverbindlichkeit zu bearbeiten, einige davon gleichfalls mit komplexen Bewertungen von Konzerngesellschaften und außerordentlicher wirtschaftlicher Tragweite (R + V, Nestle, Mannesmann, Hartmann & Braun u.a.). Da diese Verfahren, für die es keinerlei Entlastung gab, etwa denselben Arbeitsaufwand verursachten wie die verbliebenen Sachen der allgemeinen Zuständigkeit, waren in der 3. Kammer für Handelssachen über lange Jahre hinweg praktisch zwei Kammerpensen zu bewältigen. Dies war wiederholt Gegenstand von Überlastungsanzeigen, die - wie schon an der Kette der Anzeigen abzulesen - in keinem Fall zu einer durchgreifenden Verbesserung der Lage geführt haben. (…)“Daran schließt sich in der vorstehend zitierten Stellungnahme eine detaillierteÜbersicht über die Überlastungsanzeigen des zuständigen Richters an, die über einenZeitraum von über 15 Jahren in etwa jährlichem Abstand erfolgt sind. Weiter führt dieStellungnahme des Hessischen Justizministeriums aus, dass die Schilderung derBelastungssituation auch von dem Präsidenten des Landgerichts für zutreffendgehalten worden ist. Man wird davon ausgehen dürfen, dass auch an anderenGerichten bei der Geschäftsverteilung der mit der Durchführung vonSpruchverfahren verbundenen Arbeitsbelastung nicht ausreichend Rechnunggetragen worden ist (vgl. dazu auch Engel/Puszkajler, BB 2012, 1687, 1691 f.).Aufschlussreich ist insoweit auch, dass zwischen einzelnen OLG-Bezirken ganzerhebliche Unterschiede bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer bestehen, fürdie die unterschiedliche Ressourcenausstattung einen plausiblen Erklärungsansatzbietet. Eine aktuelle statistische Auswertung der in den Jahren 2009 - 2011abgeschlossenen Spruchverfahren zeigt z.B., dass die Gerichte im OLG-BezirkFrankfurt a.M. durchschnittlich 108 Monate benötigten, im OLG-Bezirk Düsseldorf 106Monate und im OLG-Bezirk München dagegen nur 41 Monate; ähnliche WerteSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 43
  12. 12. waren etwa auch für Köln (45) und Saarbrücken (55) zu ermitteln (Lorenz, AG 2012,284, 286).Es muss nicht näher erläutert werden, dass sich die fehlende Zuteilung ausreichenderRessourcen durch die Justizverwaltung stets als Hemmnis für eine zügigeVerfahrensdurchführung auswirken wird (vgl. zum Spruchverfahren Engel/Puszkajler,BB 2012, 1687, 1691 f.; vgl. auch bereits Puszkajler, ZIP 2003, 518, 519 f.), völligunabhängig davon, ob sie die Kammer für Handelssachen oder dasOberlandesgericht als Eingangsinstanz betrifft. Da die Besetzung der OLG-Senate mitdrei Berufsrichtern in der Justiz ungleich größere Personalressourcen bindet als eineKammer für Handelssachen, dürfte sich die Verlagerung der Eingangszuständigkeitvon der KfH auf das Oberlandesgericht sogar noch problemverstärkend auswirken.So besteht die Gefahr, dass der Regelungsvorschlag sogar zu einer zusätzlichenVerzögerung der Spruchverfahren führen könnte.Dass ein Teil der Spruchverfahren bereits de lege lata vor die Oberlandesgerichtegelangt, so dass diese schon jetzt mit Spruchverfahren befasst sind, ist keindurchgreifendes Gegenargument, weil das OLG insoweit auf einen in rechtlicher undtatsächlicher Hinsicht aufbereiteten Sachverhalt trifft, über den regelmäßigvergleichsweise zügig entschieden werden kann.d. Positive Effekte allein aus der Verlagerung der Eingangsinstanz auf das OLG?Allein aus der Verlagerung der Eingangsinstanz von den Landgerichten auf dieOberlandesgerichte ist keine wesentlichen Steigerungen derVerfahrensgeschwindigkeit zu erwarten. Denn der notwendige Verfahrensaufwandin der Eingangsinstanz verändert sich durch die Verlagerung derEingangszuständigkeit nicht.Dafür, dass OLG-Richter aus irgendeinem Grund per se besser für die Durchführungvon Spruchverfahren qualifiziert seien und dass aus diesem Grund eineVerfahrensbeschleunigung zu erwarten sei, streitet keine Vermutung (vgl. auchKrenek, ZRP 2006, 78, 79). Die mit Spruchverfahren befassten Kammern derLandgerichte sind mit erfahrenen Vorsitzenden Richtern besetzt, die sich bedingtdurch den Zuständigkeitsbereich ihrer Kammern regelmäßig über Jahre hinweg einegroße Expertise auf dem Gebiet der Unternehmensbewertung erarbeitet haben undsich zudem - anders als OLG-Senate - die praktische Erfahrung der Handelsrichternutzbar machen können (vgl. auch Wasmann, in: Kölner Kommentar, SpruchG, § 2Rn. 2). Gerade in Spruchverfahren, in denen es u.a. darum geht, die vomKompensationsschuldner vorgelegten Unternehmensplanungen zu überprüfen,können sich die Kenntnisse erfahrener Kaufleute an der Seite des Berufsrichters alswertvolle Sachkompetenz erweisen. Der Spezialisierungsgrad auf Seiten derBerufsrichter wird gerade im Hinblick auf den Umgang mit Spruchverfahren auchnoch dadurch verstärkt, dass zahlreiche Länder von der Möglichkeit einerZuständigkeitskonzentration nach § 2 Abs. 4 SpruchG a.F. bzw. jetzt § 71 Abs. 2 Nr. 4e,Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 44
  13. 13. Abs. 4 GVG Gebrauch gemacht haben (vgl. Puszkajler, ZIP 2003, 518, 519 f. zumZusammenhang zwischen einer Spezialisierung durch Verfahrenskonzentration undVerfahrensbeschleunigung). Die zuständigen Kammervorsitzenden stehen zudemauch untereinander vielfach in regem fachlichen Austausch. Es erscheint daher nichtsinnvoll, diese insoweit in jahre- und jahrzehntelanger Arbeit gebildete Expertise derRichterschaft an den Landgerichten durch den Transfer der Eingangszuständigkeitauf die Oberlandesgerichte zu entwerten.Im Übrigen zeigt sich gerade in jüngerer Zeit, dass die erstinstanzlichenVerfahrensdauern an etlichen Landgerichten signifikant sinken (vgl. die statistischenAngaben bei Lorenz, AG 2012, 284 ff.), was der Regelungsentwurf nichtberücksichtigt. Ein Grund dafür ist, dass die erstinstanzlichen Gerichte zunehmendkonsequent ihre Verfahrensleitungsbefugnisse dazu nutzen, das Verfahren nachKräften zu beschleunigen. Auf die Notwendigkeit, dass die Spruchgerichte auf denVorwurf überlange Verfahrenslängen mit organisatorischen Maßnahmen reagierenmüssen, wies Puszkajler bereits 2003 hin (ZIP 2003, 518, 520). Potential zurBeschleunigung durch verfahrensleitende Maßnahmen besteht insofern zum einenbei einer Verfahrensverzögerung durch die Parteien (vgl. auch BegrRegE ARUG, BT-Drs. 16/11642, S. 42 ff. zur Gefahr einer Verfahrensverzögerung durch denAntragsgegner; in der Praxis zeigt sich dies etwa in der Form, dass der Antragsgegnernicht in der gebotenen Weise mit dem Gutachter kooperiert) und zum anderen inder häufig überlangen Bearbeitungsdauer von Sachverständigengutachten (vgl.dazu auch die Stellungnahme des Deutschen Notarvereins vom 19. Dezember 2012,S. 7, abrufbar unter www.dnotv.de/dokumente/Stellungnahmen.html). Dennwährend Unternehmensbewertungen etwa bei Unternehmensübernahmenregelmäßig innerhalb von Wochen oder Monaten erstellt werden können, werdenSachverständigengutachten in Spruchverfahren von den gerichtlich bestelltenSachverständigen häufig dilatorisch erstellt und können daher ohne eineBeschleunigung durch die Gerichte erfahrungsgemäß zu mehrjährigenBearbeitungszeiten führen (vgl. Lorenz, AG 2012, 284 f.). Hier sind die prozessualenMöglichkeiten der Beschleunigung in der Vergangenheit oft nur sehr zurückhaltendoder gar nicht genutzt worden, werden dies aber inzwischen mit zunehmenderHäufigkeit.2. Keine Parallele zum FreigabeverfahrenDie durch den Regelungsvorschlag in seiner Begründung behauptete Vorbildfunktiondes Freigabeverfahrens, die eine parallele Ausgestaltung des Instanzenzugs auch imSpruchverfahren angeblich „dringend geboten“ erscheinen lasse, ist sachlich nichtnachvollziehbar.Zwar sieht das Gesetz für das Freigabeverfahren ein eininstanzliches Verfahren vor.Eine Übertragung auf das Spruchverfahren könnte allenfalls dann wie vomRegelungsvorschlags behauptet „dringend geboten“ sein, wenn in Spruch- undFreigabeverfahren vergleichbare Regelungsanliegen verfolgt werden würden, dieSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 45
  14. 14. dementsprechend auch eine vergleichbare Ausgestaltung des Verfahrensbedingen. Dies ist jedoch nicht der Fall:a. Regelungszweck des FreigabeverfahrensDas Freigabeverfahren ist im deutschen Aktien- und Gesellschaftsrecht ebenso wieim allgemeinen Zivilrecht weitgehend ohne Vorbild und wird dementsprechend alsEilverfahren eigener Art qualifiziert (vgl. Begr. RegE UMAG, BT-Drucks. 15/5092, S. 28;Hüffer, AktG, § 246a Rn. 1; Schatz, Der Missbrauch der Anfechtungsbefugnis durchden Aktionär und die Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts, 2012, S.128 ff.). Zwar ist auch bei anderen Eilverfahren (Arrest, einstweilige Verfügung) derZugang zur Revisionsinstanz verschlossen (§ 542 Abs. 2 ZPO); doch stehen hierimmerhin zwei Instanzen zur Verfügung. Zudem zielt das Freigabeverfahren auf dierechtsbeständige Handelsregistereintragung von Hauptversammlungsbeschlüssenund damit anders als Arrest und einstweilige Verfügung auf eine endgültigeRegelung.Geschuldet sind diese besonderen Ausprägungen des Freigabeverfahrens dabeidem gesetzgeberischen Bestreben, das Blockadepotential von Anfechtungsklagenbei eintragungspflichtigen Hauptversammlungsbeschlüssen zu reduzieren, um somissbräuchlichen Anfechtungsklagen entgegenzuwirken. Der beklagtenAktiengesellschaft wird es daher im Freigabeverfahren angesichts der mitKonzernierungsmaßnahmen regelmäßig einher gehenden wirtschaftlichen Interessenin Millionen- oder Milliarden-Euro-Höhe unter bestimmten Umständen ermöglicht,unbeschadet einer anhängigen Anfechtungsklage in einem Eilverfahren diekonstitutive Handelsregistereintragung herbeizuführen. Die Verwirklichung diesesZwecks hängt entscheidend von der möglichst zügigen Durchführung desFreigabeverfahrens ab. Diesem ganz besonders gelagerten Ziel hat der Gesetzgeberdie Ausgestaltung des Verfahrens - gerade auch hinsichtlich der erst- undletztinstanzlichen Zuständigkeit des OLG und der Vorgabe, dass das Verfahreninnerhalb von drei Monaten erledigt werden soll - nahezu durchgehenduntergeordnet.b. Regelungszweck des SpruchverfahrensFür das Spruchverfahren stellt sich die Interessenlage demgegenüber vollständiganders dar. Blockadepotential für Strukturmaßnahmen besteht nicht. Vielmehrschließt die Existenz des Spruchverfahrens gerade aus, dass Beschlüsse überStrukturmaßnahmen mit der Begründung angefochten (und damit blockiert) werdenkönnen, dass die als Ausgleich für den mit der Maßnahme einhergehenden Eingriff indas Anteilseigentum der außenstehenden Aktionäre angebotene Kompensation zuniedrig ausfällt (vgl. Drescher, in: Münchner Kommentar, AktG, § 1 SpruchG Rn. 2). Fürradikale Eingriffe in die Ausgestaltung des Spruchverfahrens nach dem Vorbild desFreigabeverfahrens als Eilverfahren fehlt damit jede Rechtfertigung.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 46
  15. 15. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Abschaffung des Instanzenzuges imSpruchverfahren noch einschneidender auswirken würde, als dies schon imFreigabeverfahren der Fall ist. Denn dort ist es dem klagenden Aktionärunbenommen, seine Anfechtungsklage im Hauptsacheverfahren auch nacherfolgter Freigabe weiter zu betreiben, Schadensersatz zu verlangen und implizit dieRechtsverletzung der Gesellschaft feststellen zu lassen (vgl. BegrRegE ARUG BT-Drs.16/11642 S. 42). Dafür steht der gesamte Instanzenzug zur Verfügung. Für dasSpruchverfahren kommt ein vergleichbares Vorgehen nicht in Betracht, da dasSpruchverfahren selbst für Bewertungsrügen das Hauptsacheverfahren ist und es denaußenstehenden Aktionären auch bzw. gerade verwehrt ist, mit der Begründung dermangelnden Angemessenheit der ihnen angebotenen Kompensation eineAnfechtungsklage zu betreiben.Für die darin liegende Schlechterstellung des Aktionärs im Spruchverfahren fehlt jedeRechtfertigung. Dies wird spätestens deutlich, wenn man sich die Rechtsentwicklungder letzten Jahre vor Augen führt (vgl. dazu auch die Stellungnahme des DeutschenNotarvereins vom 19. Dezember 2012, S. 2 ff., abrufbar unterwww.dnotv.de/dokumente/Stellungnahmen.html). Denn wie der massive Rückgangan Anfechtungsklagen zeigt (vgl. nur Bayer/Hoffmann/Sawada, ZIP 2012, 897, 899 f.;Baums/Drinhausen/Keinath, ZIP 2011, 2329 ff.) wurde der Aktionärsrechtsschutz durchUMAG und ARUG in den letzten Jahren stark abgebaut - nicht zuletzt durch dieEinführung des eininstanzlichen Freigabeverfahrens. Durch die Erschwerung vonAnfechtungsklagen werden außenstehende Aktionäre immer mehr auf ein „duldeund liquidiere“ verwiesen. Wenn außenstehende Aktionäre für rechtswidrig erachteteKonzernierungsmaßnahmen nicht mehr verhindern können, sondern dulden müssen,gewinnt für sie das Spruchverfahren als Rechtsschutz zur Durchsetzung einerangemessenen Kompensation zusätzlich an Bedeutung. Daher erscheint es verfehlt,ausgerechnet das verkürzte Freigabeverfahren, durch das dem Rechtsschutz durchdie Anfechtungsklage teilweise die Effektivität genommen wurde, zum Vorbild zunehmen, um nun auch den verbliebenen Rechtsschutz im Spruchverfahren zuverkürzen.D. ErgebnisseDem Vorschlag, die Eingangsinstanz des Spruchverfahrens auf dieOberlandesgerichte zu verlagern und den Instanzenzug abzuschaffen, sollte nichtgefolgt werden. Auch wenn eine Verfahrensbeschleunigung im Spruchverfahrenerstrebenswert ist, ist eine Verkürzung des Rechtsschutzes schon angesichts der dasAnfechtungsrecht zunehmend beschneidenden Rechtsentwicklung das falscheMittel. Dies gilt umso mehr, da es ohnehin fraglich erscheint, ob eine eininstanzlicheAusprägung des Spruchverfahrens vor den Oberlandesgerichten überhaupt zu einerVerfahrensverkürzung oder nicht ausschließlich zu einer zusätzlichen Überlastung derOberlandesgerichte führen würde. Eine Stärkung der personellen Ressourcen bei denzuständigen Gerichten und eine - teilweise bereits umgesetzte - konsequenteSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 47
  16. 16. Verfahrensbeschleunigung durch verfahrensleitende Maßnahmen der Gerichte sindeffizientere Mittel, um eine Verfahrensverkürzung zu erreichen, ohne die über vieleJahre an den Landgerichten aufgebaute wertvolle Expertise aufzugeben und denRechtsschutz im Spruchverfahren abzubauen. Entscheidungen zu SpruchverfahrenVertragsüberdauerndes Spruchverfahren (AEG/Daimler):Leistungsklage nach Abschluss des Spruchverfahrens betreffendeinen Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragOLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. November 2012, Az. 5 U 133/111I. Instanz: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. November 2011, Az. 3-03 0 96/1 0mit Anmerkung von RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L., S. 52 ff.Aus den Entscheidungsgründen:Die Klägerinnen verlangen die Auszahlung von Dividenden der Beklagten, die in denHauptversammlungen zwischen dem 29.5.1997 und 9.4.2009 beschlossen wordenwaren, die Klägerin zu 1.) zusammen 5.148,48 €, die Klägerin zu 2.) zusammen 505,92€. Die Klägerinnen waren 1988 Inhaber von 50 (Klägerin zu 1.) und 5 (Klägerin zu 2.)Aktien der A., die mit dem Vertrag vom 28.4.1988 und anschließenden Zustimmungender Hauptversammlung von der einer Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftigvereinfachend nur: Beklagte), durch einen Gewinnabführungs- und Beherrschungs-vertrag dominiert werden sollte (hier Anl. B 1, BI. 74 ff. d.A.). Neben anderenAktionären der A. führten die Klägerinnen ein Spruchverfahren zur Erreichung einerhöheren Ausgleichszahlung und einer verbesserten Abfindung durch, das durch eineEntscheidung vom 17.11.2009 nach 21 Jahren abgeschlossen wurde und das damitendete, dass der in dem Vertrag bestimmte Abfindungsbetrag in Aktien derBeklagten verbessert wurde.In der Zwischenzeit war die A. 1996 auf die Beklagte verschmolzen worden, sodassder Klägerin zu 1.) statt 50 Aktien aus der Umwandlung 71 Aktien der Beklagten undder Klägerin zu 2.) für ihre fünf AEG-Aktien sieben Aktien zustanden(Umtauschverhältnis 7 zu 1 angesichts Aktiensplits bei der Beklagten auf 5,00 DM). DieDepotbank der Klägerinnen nahm den Umtausch der Aktienurkunden aber nicht vor,1 Beide Urteile sind unter http://de.slideshare.net/SpruchZ als pdf-Dokumente abrufbar.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 48
  17. 17. die 1997 für kraftlos erklärt wurden. Nach Veröffentlichung des Beschlusses zurBeendigung des Spruchverfahrens am 4.12.2009 im Bundesanzeiger verlangten dieKlägerinnen von der Beklagten am 5.1.2010 den Umtausch ihrer A.-Aktien underhielten entsprechend dem erkannten Umtauschverhältnis (2,9 zu 1 bzw. 10 nachAktiensplit) entsprechend 173 Aktien und 17 Aktien, allerdings nur mit einerDividendenberechtigung ab 2010. Die Berechtigung zum Erhalt von Dividenden ausder Zeit zwischen der Verschmelzung und der Annahme des Abfindungsangebots iststreitig.Die Klägerinnen haben die Ansicht vertreten, auf die insgesamt erhaltenen 173 und17Aktien der Beklagten auch für die Jahre 1997 bis 2009 Dividendenansprüche zuhaben, deren Höhe je Aktie zwischen den Parteien unstreitig ist und aus derAufstellung der Klägerinnen zur Klageschrift folgt (BI. 14 d.A.), woraus sich die Klägerinzu 1.) 5.148,48 € und die Klägerin zu 2.) 505,92 € errechnen.Die Klägerinnen haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1.) 5.148,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Über dem Basiszinssatz seit dem 4.6.201 0 zu zahlen, und an die Klägerin zu 2.) 505,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.6.2010 zu zahlen.Die Beklagte hat beantragt, die Klagen abzuweisen.Die Beklagte hat behauptet, die Klägerinnen hätten auf ihre durch dieVerschmelzung erlangten Mitgliedsrechte an der Beklagten bereits diebeschlossenen und ihnen zustehenden Dividenden erhalten. Das Gegenteil müsstendie Klägerinnen beweisen. Aus dem im Spruchverfahren angepasstenAbfindungsangebot seien sie für die Zeit vor dessen Annahme nichtdividendenberechtigt. Sie hat sich auf Verjährung berufen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil den Klägerinnen die Dividendenaus ihrem durch die Verschmelzung entstandenen Mitgliedsrechtzustünden, zudessen Erfüllung die Beklagte beweisfällig sei. Ein Verjährungslauf sei durch dasSpruchverfahren gehemmt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten deserstinstanzlichen Parteivortrags und wegen der Entscheidungsgründe wird auf dasangefochtene Urteil Bezug genommen.Mit ihrer Berufung weist die Beklagte darauf hin, dass das Landgericht nicht nachden Erwerbstatbeständen unterschieden habe. Zu den in der Verschmelzungerlangten Aktien liege die Beweislast wegen des Bankgeheimnisses bei der Klägerin.Insoweit komme eine Hemmung der Verjährung nicht in Betracht, weil diese nichtGegenstand des Spruchverfahrens gewesen seien. Die weiteren durch die AnnahmeSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 49
  18. 18. des Abfindungsangebots erlangten Aktien seien für die Vergangenheit nichtdividendenberechtigt, weil nach dem Beherrschungsvertrag zur Abfindung nurAktien mit aktueller Gewinnberechtigung zu gewähren seien.Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klagen abzuweisen.Die Klägerinnen beantragen, die Berufung zurückzuweisen.Die Klägerinnen verteidigen das Urteil.II.Die Berufung der Beklagten ist zulässig eingelegt und gerechtfertigt worden. DasRechtsmittel hat überwiegend Erfolg, nämlich soweit das Urteil des Landgerichts aufeinem Rechtsfehler beruht (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsschutzziele der Klägerinnensind dahin auszulegen, dass jede Klägerin nur Zahlung an sich selbst verlangt.1. Aktien aus der VerschmelzungZu den durch die Verschmelzung im Jahr 1996 den Klägerinnen nach § 20 Abs. 1 Nr. 3UmwG zugekommenen Aktionärsrechten an der Beklagten im Umfang von 71 undsieben Aktien sind aus § 58 Abs. 4 AktG iVm. dem jeweiligenGewinnverwendungsbeschluss den Klägerinnen Zahlungsansprüche entstanden.Erfüllung (§ 362 Abs.1 BGB) ist dazu nicht eingetreten, denn Zahlungen auf dieseAnsprüche hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Dazu war sie abergehalten, nachdem die Klägerinnen den Erhalt der Dividenden bestritten haben.Eine Verschwiegenheitspflicht der Depotbank der Klägerinnen, auf die sich dieBeklagte zurück zieht, kann die Beklagte nicht an weiterem Vortrag hindern, nämlichdazu, wann sie welche Zahlungen an die Klägerinnen bzw. ihre Depotbank geleistethat, die in Vollmacht der Depotkunden bei verwahrten Wertpapieren das Inkassoübernimmt (vgl. Schimansky/Bunte/Lwoski, Bankrechthandbuch, 4. Aufl. 2011, § 72Rz.175). Aktienurkunden der Beklagten aus der 1996 erfolgten Verschmelzungwurden tatsächlich bei einer Depotbank der Klägerinnen überhaupt nicht verwahrt.Die Klägerinnen hatten vielmehr, wie aus der Andienung vom 5.1.2010 ausreichendfolgt, die inzwischen für kraftlos erklärten Aktienurkunden der A. noch bei ihrerDepotbank in Streifbandverwahrung, also körperlich, liegen.Die Dividendenansprüche aus den 1996 erlangten Mitgliedsrechten an derBeklagten, also im Umfang von 71 und sieben Aktien, sind aber ganz überwiegendverjährt, worauf sich die Beklagte berufen hat, § 214 BGB iVm. §§ 195, 199 Abs. 1 BGBund Art. 229 § 6 Abs.4 EGBGB. Danach gilt ab 1.1.2002 die dreijährigeSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 50
  19. 19. Regelverjährung auch zu den Dividendenansprüchen 1997 bis 2001, weil diesubjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs.1 Nr:2 BGB vorlagen. Die Klägerinnenwaren sich mindestens infolge grober Fahrlässigkeit über die Verschmelzung nicht imKlaren. Das führt dazu, dass eine Hemmung erstmals durch die alsbald zugestellte (§167 ZPO) Klage, also am 10. August 2010, eintrat. Eine frühere Hemmung derVerjährung ist durch das Spruchverfahren schon deshalb nicht eingetreten, weil derDividendenanspruch zu den 71 und sieben Aktien sich aus der Verschmelzung ergibtund von dem Verlauf des Spruchverfahrens zum Gewinn- und Beherrschungsvertragunabhängig war. Danach kann die Beklagte die Leistung für dieDividenden·verweigern, die mit der Hauptversammlung vom 13.4.2006 und früherfällig wurden, denn diese Ansprüche verjährten Ende 2009. Es bleiben Ansprüche ausden Gewinnverwendungsbeschlüssen der Hauptversammlungen vom 5.4.2007,10.4.2008 und 9.4.2009, nämlich von 4,10 € je Aktie. Für die Klägerin zu 1.) führt das zu291,10 € und für die Klägerin zu 2.) zu 28,70 €.2. Aktien aus der Ausübung des AbfindungsanspruchsInsoweit ist die Klage unbegründet.Im Umfang der Aktien, die den Klägerinnen durch die Annahme des imSpruchverfahren erhöhten Abfindungsangebots zugekommen sind (102 und 10Stück), besteht aus § 5 des Gewinn- und Beherrschungsvertrags iVm. § 328 Abs.1 BGB(vgl. dazu BGH vom 8.5.2006, 11 ZR 27/05 - BGHZ 167, 299 - Rz.18 bei juris) einAnspruch auf Dividendenzahlungen nicht.Die Bestimmung der angemessenen Abfindung wirkt allerdings nach allgemeinerAnsicht zurück auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, wie vor;MüKo/AktG/Kubis, 3. Aufl. 2010, § 13 SpruchG Rz. 2; Bürgers/Ederle/Theusinger, AktG,2. Aufl. 2011, Rz.1 u.a.m.). Auch ist unschädlich, dass die Verschmelzung denBeherrschungsvertrag hat erlöschen lassen. Denn das entstandene Drittrecht derKlägerinnen entfiel durch eine Konfusion von Versprechendem undVersprechensempfänger nicht, was sich auch aus den Grundsätzen desvertragsübergreifenden Spruchverfahrens ergibt (vgl. MüKo/Paulsen, AktG, § 305, Rz.38).§ 5 Abs.1 des Beherrschungsvertrags (BI. 78 d.A.) räumt jedoch dem A.-Aktionär nurein Recht ein, seine Aktien in einem - im Spruchverfahren verbesserten - Verhältnis insolche der Beklagten umzutauschen, also einen Verschaffungsanspruch. Dieser kannnicht dahin ausgelegt werden, auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung,dass er bei Ausübung rückständige Dividendencoupons einschlösse (a.A.Heidel/Meilicke, AktG, 3. Aufl. 2011, § 305 Rz. 64). Denn durch ein solches Ergebniswürde der Aktionär des beherrschten Unternehmens sich zu Unrecht bereichern. Diegegebenenfalls im Spruchverfahren anzupassende Ausgleichszahlung nach § 304Abs.1 AktG, die ihm bis zur Ausübung des Abfindungsrechts nach Beendigung desSpruchverfahrens zusteht, ersetzt nämlich die ihm ansonsten zustehende Dividende,die dadurch entfällt, dass der Gewinn vollständig dem herrschenden UnternehmenSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 51
  20. 20. zugeführt wird. Würde der außenstehende Aktionär neben dieser Entschädigung fürdie Dividende noch rückwirkend die Dividende aus den Abfindungsaktien erhalten,würde sein eingesetztes Kapital am Erfolg des herrschenden Unternehmens indoppelter Weise profitieren.Das kann man nicht unter Hinweis auf § 305 Abs.3 Satz3 AktG in Frage stellen. Nachdieser Bestimmung werden allerdings Abfindungsbeträge, die in bar geleistetwerden, also nicht in Aktien des herrschenden Unternehmens, ab Wirksamkeit desGuB-Vertrags mit 5 Prozentpunkten über Basiszins verzinst. Es entspricht aberhöchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH vom 10.12.2007, 11 ZR 199/06 – BGHZ174, 378 Rz. 8 bei juris; Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl. 2011, § 305 Rz. 12 je mwN.), dasszur Vermeidung einer Überkompensation die Abfindungszinsen mit dem erhaltenenjährlichen Ausgleichsbetrag zu verrechnen sind.Die sich aus der Verschmelzung im Jahr 1996 ergebende Sondersituation rechtfertigtkeine andere Beurteilung, insbesondere keine abweichende Auslegung des früherenUnternehmensvertrags. Damit traten nämlich nur an die Stelle derAusgleichzahlungen die Erträge aus den durch die Verschmelzung erlangten Aktien,deren Angemessenheit im Zeitpunkt der Verschmelzungsentscheidung zu unterstellenist. Eine Anfechtung und gerichtliche Abänderung der Unitauschrelation ist nichtvorgetragen.Aus § 58 Abs.4 AktG iVm. mit den jeweiligen Gewinnverwendungsbeschlüssen, alsaus dem Mitgliedschaftsrechtselbst, haben die Klägerinnen im Umfang der 2010erlangten weiteren Aktien keinen Anspruch auf vergangene Dividende, weil sie imZeitpunkt der Entstehung der Dividendenansprüche (1997 bis 2009) zwar einenschuldrechtlichen Anspruch hatten, nicht aber Rechtsinhaber waren. Auch ausVerzug (§ 286 Abs.1 BGB) besteht ein weitergehender Anspruch nicht, weil dieEntstehung des Anspruchs auf Aktienverschaffung das Abfindungsverlangen derKlägerin voraussetzte, das erst 2010 erfolgte.Der Zinsanspruch, im Berufungsverfahren ohnehin nicht gesondert angegriffen,beruht jedenfalls ab dem beantragten Zeitpunkt - hier - auf § 286 Abs.2 Ziff.1 BGB. DieLeistung der Dividende ist hier durch den Tag der Hauptversammlung bestimmt.Anmerkung von RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L.2Zunächst ist festzustellen, dass das OLG Frankfurt die Rechtsprechung des BGH zumvertragsübergreifenden Spruchverfahren übernimmt und grundsätzlich denAusgleichsanspruch in Form der anteiligen Dividende anerkennt, obwohl derBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Zeitpunkt der Verschmelzungerloschen ist.2 RA Dr. Theo Schubert vertrat in diesem Verfahren die Klägerinnen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 52
  21. 21. Völlig unverständlich ist jedoch der Gedanke der Doppelzahlung. Besondersbefremdlich ist es, dass das OLG diesen Gedanken ins Spiel bringt bei den Aktien, diedurch die Annahme des erhöhten Abfindungsangebotes den Klägerinnen neu zugewähren waren. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Spruchverfahrens wussteniemand, dass den ehemaligen Aktionären der beherrschten Gesellschaft eineAufbesserung des Umtauschverhältnisses gewährt wird. Bis zu diesem Zeitpunktkonnte niemand für diese zusätzlich zu gewährenden Aktien irgendwelcheAusgleichszahlungen oder Dividenden bekommen. Wie es sich das OLG vorstellt,dass für diese bis zur Rechtskraft der Spruchentscheidung für die Klägerinnen nichtvorhandenen Aktien schon in der Vergangenheit irgendwelche Zahlungen an dieKlägerinnen geleistet worden sein sollen, bleibt völlig unerfindlich.Da die Aktien der Klägerinnen bei der Verschmelzung nicht in Aktien derherrschenden Gesellschaft umgetauscht wurden, erhielten die Klägerinnen auch fürdie ihnen bereits ursprünglich gehörenden Aktien ab dem Zeitpunkt derVerschmelzung keinerlei Zahlungen. Das OLG hat auch zu Recht die Behauptung derBeklagten, sie habe irgendwelche Zahlungen geleistet, als nicht bewiesen verworfen.Es war gerade Ziel der Klage, den Gewinnanteil zu bekommen, der unter Herstellungeines angemessenen Umrechnungsverhältnisses auf Aktien der anderen Gesellschaftentfällt (vgl. § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG).Um die Ausführungen der Entscheidung zur Verjährung richtig einschätzen zu könnenist es hilfreich, die Argumente zu kennen, die die Klägerinnen vorgetragen haben,die jedoch vom Gericht nicht aufgegriffen worden sind:Das Landgericht hat die Hemmung der Verjährung darauf gestützt, dass währendder Dauer des Spruchverfahrens die Verjährung von Ausgleich und Abfindunggehemmt ist, wie dies auch für andere materielle Gestaltungsklagen gilt. Das OLGFrankfurt behandelt zwar die Hemmung, geht jedoch auf diesen Gesichtspunkt nichtein. Es stellt lediglich fest, die Klägerinnen hätten grob fahrlässig die Verschmelzungnicht gekannt. Dergleichen war allerdings von keiner der Parteien vorgetragenworden.- Im Spruchverfahren hatte das Spruchgericht ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen, dass eine fortdauernde Beteiligung an dem Spruchverfahren nur dann unproblematisch ist, wenn die Antragsteller ihre Aktien an der beherrschten Gesellschaft bis zum Ende des Verfahrens behalten (Verfügung des LG Frankfurt vom 23.11.1989 und Verfügung des LG Frankfurt vom 22.2.1990, Az. 3/3 O 11/89). Da die Klägerinnen am Spruchverfahren beteiligt waren, hielten sie sich für berechtigt, wenn nicht sogar verpflichtet, aufgrund dieser Mitteilung des Spruchgerichtes ihre Aktien bis zum Ende des Verfahrens zu behalten. Damit, dass ein anderer Spruchkörper ihnen Verjährung vorhalten würde, wenn sie nach dieser Anweisung des Spruchgerichtes verfahren, hatten sie nicht gerechnet.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 53
  22. 22. - Es war das OLG Frankfurt, das die Meinung vertreten hat, dass die Annahme der Abfindung nur möglich sei binnen zwei Monaten ab Bekanntmachung der Eintragung des Bestehens des Vertrages im Handelsregister und dann erst wieder innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der rechtskräftigen Spruchverfahrensentscheidung (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2010, 370 (371)). Folgt man dieser Rechtsmeinung, so konnten die Klägerinnen, die am Spruchverfahren beteiligt waren, das Abfindungsangebot gar nicht vorher annehmen, als sie es getan haben. Dies würde bedeuten, dass außenstehende Aktionäre mit der Entscheidung, ihre Aktien zu behalten, um am Spruchverfahren teilnehmen zu können, gleichzeitig auch die Verjährung ihrer Ausgleichsansprüche riskieren, wenn es zu einem vertragsüberdauernden Spruchverfahren kommt.Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Entscheidung des OLG Frankfurtwesentlich mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Für Kleinaktionäre bleibt dasTerrain nach wie vor sehr schwierig. Abgeschlossene SpruchverfahrenAbgeschlossenes Spruchverfahren ASKO Deutsche Kaufhaus AGPressemitteilung der SdKZur Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei der im Jahr 1996erfolgten Verschmelzung der ASKO Deutsche Kaufhaus AG (ASKO) auf die METROAG hatten ehemalige Aktionäre der ASKO, nämlich die Schutzgemeinschaft derKapitalanleger e.V., Karin Deger, Karsten Trippel, Metropol Vermögensverwaltungs-und Grundstücks-GmbH, Norbert Kind, Heiner Stein und Hermut Weber, einSpruchverfahren vor dem Landgericht Saarbrücken eingeleitet. Im Rahmen derVerschmelzung war ein Wert je ASKO-Stammaktie von DM 1.300,91 und je ASKO-Vorzugsaktie von DM 1.170,81 ermittelt worden.Auf Anraten und Vorschlag des Landgerichts Saarbrücken haben die Antragsteller,die Antragsgegnerin METRO AG und der gemeinsame Vertreter der außenstehendenAktionäre einen Vergleich zur einvernehmlichen Beendigung des Spruchverfahrensgeschlossen, der am 19.12.2012 gerichtlich protokolliert wurde. Auch das paralleleSpruchverfahren zur Verschmelzung der Deutsche SB-Kauf AG auf die METRO AG imJahr 1996, das beim Landgericht Frankfurt am Main anhängig war, ist durchVergleich beendet worden.Danach ist die METRO AG verpflichtet, an alle ehemaligen außenstehendenSpruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 54
  23. 23. Aktionäre der ASKO, die im Rahmen der Verschmelzung für ihre ASKO-Aktien Aktiender METRO AG erhalten haben, eine bare Zuzahlung in Höhe von EUR 10,00 jeehemaliger ASKO-Stammaktie und EUR 9,00 je ehemaliger ASKO-Vorzugsaktie, bei1.782.510 Stammaktien und 200.000 Vorzugsaktien insgesamt EUR 19.625.100,-, zuzahlen. Die baren Zuzahlungen werden nicht verzinst.Die Einzelheiten des Vergleichs und der technischen Abwicklung werden demnächstim Bundesanzeiger, in der Börsen-Zeitung und in den SdK "AnlegerPlus News", jedochnicht im Druckerzeugnis Frankfurter Allgemeine Zeitung, veröffentlicht. ***Abgeschlossenes Spruchverfahren Deutsche SB-Kauf AGPressemitteilung der SdKZur Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei der im Jahr 1996erfolgten Verschmelzung der Deutsche SB-Kauf AG (DSBK) auf die METRO AG hattenehemalige Aktionäre der DSBK, nämlich die Schutzgemeinschaft der Kapitalanlegere.V., Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks-GmbH, Norbert Kind,OMEGA Vermögensverwaltungs-GmbH, Karsten Trippel, Carmen Barth-Weber,Elfriede Bettermann und zwei weitere Antragsteller ein Spruchverfahren vor demLandgericht Frankfurt am Main eingeleitet. Im Rahmen der Verschmelzung war einWert je DSBK-Aktie von DM 20,08 ermittelt worden.Auf Anraten und Vorschlag des Landgerichts Frankfurt am Main haben dieAntragsteller, die Antragsgegnerin METRO AG und der gemeinsame Vertreter deraußenstehenden Aktionäre einen Vergleich zur einvernehmlichen Beendigung desSpruchverfahrens geschlossen, der am 12.12.2012 gerichtlich protokolliert wurde.Auch das parallele Spruchverfahren zur Verschmelzung der ASKO DeutscheKaufhaus AG auf die METRO AG im Jahr 1996, das beim Landgericht Saarbrückenanhängig war, ist durch Vergleich beendet worden.Nach dem Vergleich ist die METRO AG verpflichtet, an alle ehemaligenaußenstehenden Aktionäre der DSBK, die im Rahmen der Verschmelzung für ihreDSBK-Aktien Aktien der METRO AG erhalten haben, eine bare Zuzahlung in Höhe vonDM 8,92 (EUR 4,56) je ehemaliger DSBK-Aktie, bei 1.078.590 Aktien insgesamt EUR4.918.370,-, zu zahlen. Die bare Zuzahlung ist seit dem 13. Oktober 1996 mit jährlich 2% und ab dem 1. September 2009 mit jährlich 5 % über dem jeweiligen Diskont- bzw.Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Das Spruchverfahren ist beendet.Die Einzelheiten des Vergleichs und der technischen Abwicklung werden demnächstim Bundesanzeiger, in der Börsen-Zeitung und in den SdK "AnlegerPlus News", jedochnicht im Druckerzeugnis Frankfurter Allgemeine Zeitung, veröffentlicht.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 55
  24. 24. Anstehende und laufende SpruchverfahrenBekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenenMinderheitsaktionäre der net-m privatbank 1891 AGDie außerordentliche Hauptversammlung der net-m privatbank 1891 AG, Düsseldorf,(„net-m“) vom 21. November 2012 hat die Übertragung der Aktien der übrigenAktionäre der net-m („Minderheitsaktionäre“) auf die Hauptaktionärin, die netmobile AG, Düsseldorf, („net mobile“) gegen Gewährung einer angemessenenBarabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen („Übertragungsbeschluss“).Der Übertragungsbeschluss wurde am 05. Februar 2013 in das Handelsregister dernet-m beim Amtsgericht Düsseldorf unter HRB 68452 eingetragen. Mit der Eintragungdes Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktiender Minderheitsaktionäre der net-m in das Eigentum der net mobile übergegangen.Gemäß § 327e Abs. 3 Satz 2 AktG verbriefen die Aktienurkunden bis zu ihrerÜbertragung an die net mobile nur noch die Inhaberschaft an denBarabfindungsansprüchen der Minderheitsaktionäre.Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Aktionäre der net-meine von der net mobile zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 6,49 je auf denInhaber lautender Stückaktie der net-m mit einem anteiligen Betrag desGrundkapitals in Höhe von rund EUR 2,56 (Wertpapier-Kenn-Nummer 801 340 // ISINDE0008013400). Die Barabfindung ist von der gerichtlichen Bekanntmachung derEintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister des AmtsgerichtsDüsseldorf in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischenInformations- und Kommunikationssystem unter www.registerbekanntmachungen.dean mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGBzu verzinsen.Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die Warth & Klein GrantThornton AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, als dem durch dasLandgericht Dortmund ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfer geprüftund bestätigt.Die Auszahlung der Barabfindung an die aufgrund der Eintragung desÜbertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Aktionäre der net-m erfolgt Zug um Zuggegen Ausbuchung der Aktien bzw. Aushändigung der Aktienurkunden der net-mdurch die Commerzbank AG, Frankfurt am Main, über die jeweilige Depotbank.Sofern die Aktien von einer Depotbank verwahrt werden (Streifband- oderGirosammelverwahrung), werden die Auszahlung der Barabfindung und dieAusbuchung der Aktien ohne besonderen Auftrag des Depotkunden durchgeführt.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 56
  25. 25. Ausgeschiedene Aktionäre, die noch effektive Aktienurkunden der net-m, lautendauf die alte Firma „Bankverein Werther Aktiengesellschaft“, besitzen, bitten wir, diesezusammen mit den Gewinnanteilscheinen Nr. 8 ff. und den Erneuerungsscheinen absofort bei einer inländischen Geschäftsstelle der Commerzbank AG oder einemanderen Kreditinstitut zur Weiterleitung an die Commerzbank AG während derüblichen Schalterstunden einzureichen und gleichzeitig ihre Bankverbindung für dieVergütung der Barabfindung anzugeben. Zug um Zug gegen Einreichung derAktienurkunden erhalten diese ehemaligen Aktionäre die Barabfindung vergütet,sobald die üblichen Abwicklungsmaßnahmen, die mit der Einreichung von effektivenAktienurkunden verbunden sind, durchgeführt worden sind.Vor 1999 ausgegebene Aktienurkunden sind mit Veröffentlichung im Bundesanzeigervom 14. März 2000 für kraftlos erklärt worden. Inhaber solcher Urkunden müssen sichzur Entgegennahme der Barabfindung zunächst zwecks Urkundenumtauschs an dienet-m wenden.Soweit die Barabfindung (ggf. nebst Zinsen) nicht binnen drei Monaten seit dieserBekanntmachung über die Auszahlung der Barabfindung von abfindungs-berechtigten Inhabern effektiver Aktienurkunden entgegengenommen worden ist,behalten wir uns vor, diese (ggf. nebst Zinsen) zugunsten der Berechtigten beimAmtsgericht Düsseldorf – Hinterlegungsstelle – unter Verzicht auf die Rücknahme zuhinterlegen.Die Auszahlung der Barabfindung ist für die Minderheitsaktionäre der net-m, die ihreAktien in einem Wertpapierdepot bei einem depotführenden Institut in Deutschland(einschließlich einer deutschen Niederlassung einer ausländischen depotführendenBank) haben, provisions- und spesenfrei.Aufgrund der Schließung des First Quotation Board der Frankfurter Wertpapierbörseist zwischenzeitlich die Notierung der Aktien der net-m im Freiverkehr an derFrankfurter Wertpapierbörse sowie in diesem Zusammenhang auch an der BörseBerlin eingestellt worden.Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gemäß § 327 f AktG, §§ 1 ff.SpruchG rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt wird,wird diese höhere Barabfindung allen gemäß §§ 327a ff. AktG ausgeschlossenenMinderheitsaktionären der net-m gewährt werden.Düsseldorf, im Februar 2013 net mobile AG Der VorstandQuelle: Bundesanzeiger vom 12. Februar 2013Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 57
  26. 26. Links Impressum ______________________ ZeitschriftNachbesserungsrechte.de Spruchverfahren aktuell (SpruchZ)Nachbesserungsrechte.de ist ein Serviceder VALORA EFFEKTEN HANDEL AG (VEH) für ISSN 2195-7274Nachbesserungsrechte aus Aktien-abfindungen. VEH, ein spezialisiertes Herausgeber:Wertpapierhandelshaus für unnotierteAktien und andere Wertpapiere, schreibt Interessengemeinschaftauf der Eingangsseite: Spruchverfahren (IG Spruch), c/o„Falls Sie von Aktienabfindungen betroffen Rechtsanwaltskanzleisind, zu deren Angemessenheit noch ein ARENDTS ANWÄLTE,Spruchverfahren anhängig ist, können Sie Perlacher Str. 68,uns die daraus resultierenden Nach- D - 82031 Grünwaldbesserungsrechte zum Kauf anbieten.“ (bei München)Aus meiner Sicht eine gute Idee. Das Bestellungen bitte an die E-Verzeichnis unter Mail-Adresse: Verteiler@SpruchZ.dehttp://nachbesserungsrechte.de/valora/nrist offenbar allerdings nicht mehr ganz Redaktion/Mitarbeiter:aktuell, da bei mehreren der dort Redaktion@SpruchZ.deaufgeführten Gesellschaften die Spruch-verfahren bereits beendet sind. RA Martin Arendts, M.B.L.- HSG (presserechtlich verantwortlich), RA Dr. Peter Dreier, RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., RA Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald Zeitschrift und Dokumente auf http://de.slideshare.net/SpruchZ © 2013 für eigene Beiträge bei 2012 den Autoren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 2/2013 SpruchZ 2013 Seite 58

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