Fall zulage loesung

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Fall zulage loesung

  1. 1. Zulage - LösungBehauptung einer DiskriminierungFrau C. arbeitet in einem Unternehmen unter sehr belastenden Arbeitsbedingungen.Unter anderem ist sie, genauso wie auch ihre weiblichen Kolleginnen, extremenGeruchsbelästigungen sowie Nässe und Feuchtigkeit ausgesetzt. Auch diemännlichen Kollegen von Frau C., die vorwiegend in anderen Tätigkeitsbereichen imUnternehmen arbeiten, arbeiten unter sehr belastenden Arbeitsbedingungen wie z.B.Kälte. Der für das Unternehmen geltende Kollektivvertrag sieht vor, dass fürArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ihre Arbeit unter besonderenErschwernissen verrichten müssen, eine Zulage gewährt werden kann. Die imKollektivvertrag beispielhaft erwähnten Arbeitsbedingungen, für die eine Zulagegewährt werden kann, beziehen sich jedoch nur auf Tätigkeiten, die nach wie vorhäufiger von Männern verrichtet werden. Frau C. und ihre Kolleginnen erhaltendemnach vom Unternehmen im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen keineZulage. Frau C. empfindet das als ungerecht und fühlt sich aufgrund ihresGeschlechts diskriminiert.Argumente des UnternehmensDer Arbeitgeber rechtfertigt diese Vorgangsweise damit, dass der Kollektivvertrageine „kann“- Bestimmung enthält und Zulagen nur für die im Kollektivvertragerwähnten Tätigkeiten gewährt werden. Er halte sich genau an die Vorgaben desKollektivvertrages. Die darin erwähnten Tätigkeiten würden im Unternehmen ebennur von den Männern ausgeübt werden. 1
  2. 2. Lösung: 1. Liegt Ihrer Meinung nach eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor? Begründen Sie bitte Ihre Ansicht. Antwort: Wahrscheinlich wird diese verneint werden müssen, da die Motivation des Unternehmens für die Zulagengewährung die Bestimmungen im Kollektivvertrag darstellen und nicht das Geschlecht der die Tätigkeiten ausübenden MitarbeiterInnen. Wenn das Unternehmen Frauen, die die gleichen Tätigkeiten wie die Männer ausüben, keine Zulagen gewähren würde, würde jedenfalls eine unmittelbare Diskriminierung vorliegen. Diese könnte jedoch auch möglicherweise damit argumentiert werden, dass die Zulagen für „typische Frauenarbeitsplätze“ nicht gewährt werden. 2. Welche Möglichkeit besteht bei Verneinen einer unmittelbaren Diskriminierung für Frau C., sich gegen diese betriebliche Übung zu wehren? Antwort: Frau C. kann mit dem Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung argumentieren. Die betriebliche Übung, die im Kollektivvertrag enthaltene „kann“-Bestimmung für die Zulagengewährung anzuwenden, benachteiligt im Ergebnis im Unternehmen mehr Frauen als Männer. Sie wäre jedoch auch abgesehen von dieser statistischen vorliegenden Benachteiligung auch geeignet, mehr Frauen als Männer zu benachteiligen. 3. Für den Fall, dass Ihrer Meinung nach eine Diskriminierung behauptet werden kann, wer haftet für diese? Besteht eine Haftung des Unternehmens nur für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit? Antwort: Für die betriebliche Übung haftet das Unternehmen. Das Unternehmen wäre aber auch für die Anwendung einer im Kollektivvertrag enthaltenen diskriminierenden Bestimmung sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit haftbar. 2
  3. 3. 4. Wie würde die Frage der Haftung für die Vergangenheit zu beurteilen sein, wenn der Kollektivvertrag z.B. eine Zulagengewährung in Form einer „soll“- Bestimmung ausschließlich nur für Arbeitsbedingungen vorsieht, die bei Tätigkeiten zu finden sind, die in der Branche mehr Männer ausüben und das Unternehmen selber überhaupt keine Männer beschäftigt und aus diesem Grund auch keine Vergleichspersonen für die keine Zulagen erhaltenden Frauen im Unternehmen vorhanden sind? Antwort: Für den Vergleich ist die gesamte Branche, auf die der Kollektivvertrag anwendbar ist, heranzuziehen. Das bedeutet, das Unternehmen haftet auch dann, wenn es selbst gar nicht diskriminiert hat.5. Ist Ihrer Meinung nach ein Unterschied zu machen, wenn für das Unternehmen keine Möglichkeit bestanden hat, eine Diskriminierung zu erkennen, da sich diese aus einer statistischen Benachteiligung in der Branche, auf die der Kollektivvertrag anzuwenden ist, ergibt? Antwort: Grundsätzlich nicht, entsprechend der Judikatur des EuGH und der Rechtslage haftet das Unternehmen auch dafür. In der Literatur wird aber in diesem Fall einem immateriellen Schadenersatz zusätzlich zum Ersatz eines Vermögensschadens sehr kritisch gegenübergestanden. 3

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