Während drei Mal fünf Nächten: teilweise lärmige Unterhaltsarbeiten

1. «Es geht uns nicht darum, der ZAK den Garaus zu machen»
Kiga-Vorsteher Thomas Keller kontert die Vorwürfe von ZAK-Präsident Hans Rudolf Gysin, Bundesgelder erschlichen zu haben
| Donnerstag, 24. Dezember 2015 | Seite 13
Basel.Stadt.Land.Region.
Das Ergebnis der Frage von gestern:
Muss Hans Rudolf Gysin dem
Baselbiet Geld erstatten?
anzEigEanzEigE
Von Daniel Wahl
BaZ: Herr Keller, in der Affäre um
AbrechnungenbeiderZentralenArbeits-
markt-Kontrolle (ZAK) zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit wird mit harten Ban-
dagen gekämpft. Das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (Kiga) beziehungs-
weise die Regierung fordert 380000
Franken von der ZAK zurück. ZAK-Präsi-
dent Hans Rudolf Gysin sagt nun umge-
kehrt, er habe den Beleg dafür, dass das
Kiga Geld beim Bund erschlichen hat.
Können Sie noch ruhig schlafen?
Thomas Keller:
Ich kann sehr
gut schlafen. Von
Erschleichung
kann keine Rede
sein. Wir haben
beim Bund Sub-
ventionen im Um-
fang der bean-
tragten und voraussichtlichen Lohn-
kosten erhalten.
Es geht um 650000 Franken, die Sie
nach Bern zur Abrechnung fürs Jahr
2014 geschickt haben, wohl wissend,
dass in diesem Betrag nicht nur die ver-
rechenbaren Personalkosten, sondern
auch die Betriebskosten enthalten sind.
Wir haben in der Tat 650000 Franken
zu erwartende Lohnkosten angemel-
det, die bei der ZAK anfallen würden.
Wir sind davon ausgegangen, dass es
sich bei diesem Betrag grösstenteils
um Löhne handeln würde, da ja auch
mehr Kontrolltätigkeiten verspro-
chen wurden. Wir konnten nicht
erahnen, dass reell nur 170000 Fran-
ken Kontroll-Lohnkosten entstanden.
Wie kommt es zu dieser Diskrepanz?
Wir wussten lediglich, dass die ZAK
mindestens 300 Stellenprozente ein-
setzen muss. Und dass dafür ein
Dachbetrag von 650000 Franken zur
Verfügung stehen würde, nicht aber,
wie gross der Anteil an Lohnkosten
konkret ist. Die Zahlen erhielten wir
erst im vergangenen November.
Gegenüber dem Bund (Seco) beweg-
ten wir uns zugegebenermassen auf
der sicheren Seite: Wir haben zu viel
abgerechnet, es kommt vermutlich zu
einer Besprechung; der Kanton wird
dem Bund zurückerstatten müssen.
Sie sagen, die ZAK habe den Leistungs-
auftrag nicht erfüllt: Die ZAK hat ineffizi-
ent und miserabel gewirtschaftet. Sie
verlangen 380000 Franken zurück. Das
ist mehr als die Hälfte des Gesamtbud-
gets dieses Vereins. Wie kommt das
Kiga auf diese hohe Rückforderung?
Wir haben Pro-rata-Berechnungen
vorgenommen, die auf dem Erfül-
lungsgrad der wesentlichen Kriterien
beruht: die Kontrolle von Betrieben
und Personen. Diese Leistungen hat
die ZAK nicht vollständig erbracht.
Hans Rudolf Gysin argumentiert, es
habe keinen Leistungsauftrag im 2014
gegeben. Das entsprechende Gesetz
wurde erst Mitte Februar in Kraft
gesetzt, die Verordnungen folgten ein
Jahr später. Jetzt wende man rückwir-
kend Kriterien an, die nicht klar waren.
Wir standen doch schon länger in
Kontakt mit der ZAK und tauschten
uns – gerade auch weil allen der Preis
für die Kontrolle bekannt war – über
den Leistungsumfang aus. Bereits im
Februar 2014 haben wir unsere
Vorstellungen kommuniziert. Dass
300 Kontrollen, davon 200 Betriebs-
kontrollen, unsererseits gefordert
wurden, muss spätestens im Sommer
2014 allen klar gewesen sein.
Aufseiten der ZAK sind die Mannstun-
den erbracht worden, nur die Leistung
nicht – in welche Gebiete ist die Arbeits-
leistung der ZAK-Arbeiter versickert?
Das müssen Sie nicht mich fragen.
Wir haben die Aufwandspositionen
aufgelistet und sehen verschiedene
Posten wie Schwarzarbeitskontrolle,
sonstiger Aufwand, Beratung und
Öffentlichkeitsarbeit, Aufwand Ge-
schäftsstelle und so weiter. Insgesamt
stellen wir einfach ein grosses Miss-
verhältnis zwischen effektiven Kon-
trolltätigkeiten und den sogenannten
Overhead-Kosten fest.
Ein Missverhältnis von 1:3. Gysin macht
aufgrund der Gesetzesänderung hohe
Initiierungs- und Anpassungskosten
geltend. Kaufen Sie ihm dies ab?
Nein. In diesem Ausmass nicht.
Hat Gysin in die eigene Tasche gewirt-
schaftet beziehungsweise in die Tasche
der Wirtschaftskammer-Tochter AMS,
die das Personal für die ZAK stellt?
Das können wir nicht sagen.
Nun jammert Gysin, er habe das rechtli-
che Gehör nicht erhalten.
Das kann es in dieser Konstellation
nicht geben. Wir haben untersucht,
uns mit den Argumenten der ZAK
auseinandergesetzt und den Bericht
erstellt, der nicht vor seiner Erschei-
nung diskutiert werden kann. Erst
vor einer Verfügung muss das rechtli-
che Gehör gewährt werden. Herrn
Gysin wurde schriftlich mitgeteilt,
dass er im Rahmen der Umsetzung
der Beschlüsse die Möglichkeit hat,
angehört zu werden.
Wagen Sie eine Prognose: Wird es noch
eine ZAK in der Konstellation mit der
AMS geben?
Ich kenne das Innenleben der ZAK
und insbesondere der AMS zu wenig.
Am allerwenigsten geht es uns
darum, der ZAK den Garaus zu
machen, auch wenn wir nun die
Gelder an die ZAK gesperrt haben.
Land verzichtet
auf Millionen
Mehrwertabgabe wieder verschoben
Von Jonas Hoskyn
Liestal. Am 3. März 2013 wurde die
Revision des Raumplanungsgesetzes
mit rund 63 Prozent Ja-Stimmen klar
angenommen. Ein wichtiger Punkt: Alle
Kantone sollen eine sogenannte Mehr-
wertabgabe einführen. Bei Einzonun-
gen soll künftig ein Teil des «Gratis-
Gewinns», welcher dem Grundbesitzer
rein durch die planerische Massnahme
des Staats erwächst, wieder zurück-
fliessen. Auch bei Umzonungen könnte
dieses Prinzip eingeführt werden. Die
Abgabe wird erst fällig, wenn das Land
bebaut oder verkauft wird. Dieses Geld
muss dann zweckgebunden eingesetzt
werden, etwa zur Erschliessung oder
Aufwertung eines Quartiers.
Basel-Stadt kennt die Mehrwertab-
gabe seit bald 40 Jahren. Die Hälfte des
Gewinns darf der Grundbesitzer behal-
ten, die andere Hälfte fliesst in einen
Fonds. Rund zehn Millionen Franken
wurden letztes Jahr in diesen einge-
zahlt. Vor allem Grossprojekte fallen ins
Gewicht. Der Roche-Turm spülte rund
elf Millionen in die Kassen, der geplante
Zwillingsturm dürfte ein Vielfaches
einbringen. Auch das Meret-Oppen-
heim-Hochhaus und der Baloise-Neu-
bau am Bahnhof oder der Claraturm
dürften jeweils mehrere Millionen
generieren. «Wir sind mit dieser Rege-
lung ausserordentlich gut gefahren»,
sagte Baudirektor Hans-Peter Wessels
zur Mehrwertabgabe vor einer Woche
im Grossen Rat. Ein Vorstoss aus der
FDP hatte vergebens gefordert, die
Abgabe auf das vom Bundesgesetz vor-
geschriebene Minimum von 20 Prozent
zu reduzieren.
Im Baselbiet dagegen blieben Forde-
rungen nach einer Mehrwertabgabe
bisher chancenlos. Und auch jetzt, wo
der Kanton dazu verpflichtet ist, kommt
kaum Bewegung in die Sache. Die Vor-
lage zur Mehrwertabgabe wurde mehr-
fach verschoben. Zuletzt stellte die
Regierung im September 2014 in Aus-
sicht, noch im gleichen Jahr die Vorlage
in die Vernehmlassung zu verabschie-
den. Seither war nichts mehr zu hören.
«Der ursprünglich vorgesehene, sportli-
che Zeitplan konnte nicht eingehalten
werden», sagt Dieter Leutwyler von der
zuständigen Bau- und Umweltschutz-
direktion. Die Vorlage werde nun im
ersten Quartal 2016 überarbeitet und
soll dann in die dreimonatige öffentli-
che Vernehmlassung. «Eine Über-
weisung an den Landrat ist bei dieser
Planung noch im Jahr 2016 möglich»,
sagt Leutwyler.
Dabei wäre die Abgabe für den noto-
risch klammen Kanton lohnenswert.
Das zeigt alleine das Beispiel München-
stein. Die Einzonung des Areals Dych-
rain und die Aufzonung des Areals
Läckerli Huus hätten mit dem Basler
Fifty-fifty-Ansatz einen zweistelligen
Millionenbetrag in die Staatskasse
gespült. Stattdessen untersagte der
Kanton sogar der Gemeinde, selbst
aktiv zu werden. Der Fall liegt zurzeit
beim Bundesgericht.
«Wird absichtlich liegen gelassen»
Inzwischen reisst vielen Baselbieter
Politikern der Geduldsfaden: «Ich
könnte die Wände hochgehen», nervt
sich Hans Furer. Vom ehemaligen grün-
liberalen Landrat liegt seit über drei
Jahren ein Postulat bei der Regierung,
in der sie zur Schaffung einer Mehr-
wertabgabe aufgefordert wird. Furer
vermutet, dass das Thema von Bau-
direktorin Sabine Pegoraro (FDP)
absichtlich liegen gelassen wird. «So
kompliziert kann das Geschäft gar nicht
sein.»
Auch Grünen-Fraktionspräsident
Klaus Kirchmayr hatte die Mehrwertab-
gabe bereits vergeblich angeregt. «Bis
sich Pegoraro bewegt, vergeht immer
sehr viel Zeit. Zumal wichtige Kräfte
wie der Hauseigentümerverband versu-
chen zu bremsen.» Entsprechend pessi-
mistisch ist Kirchmayr auch, was die
Vorlage angeht. «Ich hoffe jedoch, dass
man die Chance nutzt, die Mehrwertab-
gabe mit einem Anreizsystem zu verbin-
den, um die nachhaltige Wirtschafts-
entwicklung des Kantons zu fördern.»
Gemeinsames Singen weckt Vorfreude
Von Denise Muchenberger
Schlagartig kehrt Ruhe ein. Nur noch
das Knistern der brennenden Holz-
scheite ist zu hören. Musiklehrerin
Ann-Kathrin Martin stellt sich mit dem
Akkordeon in die Mitte des Kreises, legt
den Zeigefinger auf die Lippen und sagt
«Psst!». Die Kinder warten gespannt auf
ihr Zeichen. Dann, als Martin zu spie-
len beginnt, singen die Schüler und
Kindergärtner des Erlensträsschen-
Schulhauses in Riehen gemeinsam das
erste Weihnachtslied auf Mundart.
Es folgen acht weitere, jede Klasse
darf eines vortragen, den Auftakt
machen die Binggis der Kindergarten-
Klasse. Warm eingepackt mit Kappe und
Handschuhen stehen sie da, noch etwas
schüchtern und mit Unterstützung der
Lehrerin singen sie über Weihnachten.
Die Augen leuchten, als die Eltern nach
der letzten Strophe herzhaft applaudie-
ren. Es geht gleich weiter, mit den Erst-
klässlern bis hin zu den Sechstklässlern,
es folgen Lieder auf Hochdeutsch, auf
Französisch, Italienisch und zuletzt auf
Englisch. Dann, als das Klatschen der
Eltern und Geschwister verstummt ist,
ruft Musiklehrerin Martin zum Grande
Finale auf. Sie stellt sich in die Mitte des
Kreises und teilt die Anwesenden kur-
zerhand in einen Chor ein. Als Abschluss
der alljährlichen Weihnachtsfeier singen
alle gemeinsam, also Lehrer, Kinder und
Eltern den Kanon «Dona Nobis Pacem»
und stimmen sich auf den Heiligen
Abend ein.
Auch Schulleiterin Ruth Flück singt
herzhaft mit und sagt, dass sie diese
Waldweihnacht mit den Klassen jeweils
sehr geniessen würde. Während die
Feier früher in einer Kirche stattgefun-
den habe, wurde sie im letzten Jahr
erstmals im Freien, eben in den Langen
Erlen ausgetragen. Für die Schüler und
Kindergärtner ein ganz besonderes
Erlebnis. Denn wenn sie vom Schul-
haus gegen 16 Uhr bei Tageslicht star-
ten, dunkelt es auf dem Weg in den
Wald immer mehr ein. Fackeln und
Feuerstellen spenden Licht, die Kinder
basteln in den Tagen vorher an Later-
nen, Windlichtern und Kerzen, die sie
ebenfalls an die Weihnachtsfeier mit-
nehmen dürfen.
«Als wir aus Riehen hierher gelau-
fen sind, habe ich schon gemerkt, wie
gross die Vorfreude der Kinder ist.
Einige sind auch nervös», erklärt die
Schulleiterin schmunzelnd. Denn für
einen kleinen Moment sind sie die Stars
auf der Waldbühne, singen mehr oder
weniger motiviert mit, blicken in die
Gesichter stolzer Eltern, die gebannt
lauschen und noch schnell ein Erinne-
rungsfoto machen.
Nach dem gemeinsamen Singen
dürfen sich alle Kinder mit einem süs-
sen Tannenzapfen-Gebäck und Tee
stärken, bevor sie sich bei ihren Klas-
senlehrern abmelden und sich gemein-
sam mit den Eltern auf den Heimweg
machen. Eben solche Anlässe sind es,
welche die Vorfreude auf Weihnachten
noch grösser werden lassen. Bei den
Kindern – und ganz bestimmt auch bei
den Eltern.
Frage des Tages
Soll der Kanton Baselland die
Mehrwertabgabe zügig einführen?
Basel nimmt mit der Mehrwertabgabe
Millionen ein, Baselland verzichtet darauf.
Soll Liestal die abgabe erheben? www.baz.ch
82% Ja
(144)
18% Nein
(31)
Weihnachtslichter im Wald. Schüler und Kindergärtner aus dem Riehener
Erlen-Schulhaus feiern gemeinsam. Foto Dominik Plüss
©PaytonAdamsPhotography
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