Verzugsclaim des Auftraggebers abwehren Chancen Haftung für Verzug auszuschließen (deutsches Recht) Angelehnt an Fällen/ Urteilen deutscher Gerichte

1. VERZUGS- CLAIMS DER AUFTRAGGEBER ABWEHREN
FÜR PROJEKT VERANTWORTLICHE,
DIE NACH CHANCEN SUCHEN,
DIE HAFTUNG WEGEN VERZUGS AUSZUSCHLIEßEN.
AUTOR: ANDRÉS DÍEZ BRONZINI
SR. CONTRACT MANAGER
ERSTELLUNGSDATUM: 27.10.2019

2. INHALTSVERZEICHNIS
1) MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN:
• SEIN LIEFERANT DAS MATERIAL ZU SPÄT GELIEFERT HAT UND DER AN DESHALB DEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN NICHT EINHALTEN KONNTE (FALL1)?
• DER AG DIE ABSCHLAGSRECHNUNG NICHT ZAHLT (FALL 2)?
• DER AG IHN NICHT ZUR LEISTUNG MAHNT (FÄLLE 3 UND 4)?
• DER AG DIE ABNAHME VERWEIGERT, WEIL DIE LEISTUNG NACHWEISLICH MANGELHAFT IST (FALL 5)?
• DIE PARTEIEN DEN PÖNALISIERTEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN EINVERNEHMLICH VERSCHIEBEN (FALL6)?
• DIE AG-SEITIGEN BEHINDERUNGEN ERHEBLICH SIND (FALL7)?
2) KANN DER AN DIE VERZUGSPÖNALE VOLLSTÄNDIG AUF SEINEN SUBUNTERNEHMER ABWÄLZEN (FALL 8)?

3. FALL 1: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN:
- SEIN LIEFERANT ZU SPÄT LIEFERT,
- OBWOHL DER AN DAS MATERIAL RECHTZEITIG BESTELLT HAT ? (ANGELEHNT AN OLG CELLE VOM 11.10.2007)
AG
(AUFTRAGGEBER)
AN
(AUFTRAGNEHMER)
VERZUG DES
LIEFERANTEN
• DER AG FORDERT ZAHLUNG DER VERZUGSPÖNALE, WEIL
DER AN DEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN NICHT EINGEHALTEN
HAT.
• DER AN HAT DEN FERTIGSTELLUNG NUR DESHALB NICHT
EINGEHALTEN, WEIL SEIN LIEFERANT DAS MATERIAL ZU SPÄT
GELIEFERT HAT.
• DER AN HAT DAS MATERIAL RECHTZEITIG BESTELLT.
• MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN?

4. • DER MATERIAL- LIEFERANT IST KEIN ERFÜLLUNGSGEHILFE DES ANS (ANDERS: NACHUNTERNEHMER)!
• DESHALB HAFTET DER AN NUR FÜR DAS EIGENE VERSCHULDEN UND NICHT FÜR DAS VERSCHULDEN SEINES MATERIAL-
LIEFERANTEN.
• OLG CELLE VOM 11.10.2007:
• DER AN HAT EINE VERSPÄTETE MATERIAL- LIEFERUNG NICHT ZU VERTRETEN, WENN DER AN RECHTZEITIG
BESTELLT HAT. HIERNACH HAT DER AN KEINE VERZUGSPÖNALE ZU ZAHLEN.
• ANDERE MEINUNG
• DER AN MUSS VOR VERTRAGSSCHLUSS SICHERSTELLEN, DASS DAS ERFORDERLICHE MATERIAL RECHTZEITIG ZUR
VERFÜGUNG STEHT. HIERNACH KÖNNTE DER AN VORLIEGEND DIE PFLICHT HABEN, DIE VERZUGSPÖNALE ZU
ZAHLEN.
FALL 1: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN:
- SEIN LIEFERANT ZU SPÄT LIEFERT,
- OBWOHL DER AN DAS MATERIAL RECHTZEITIG BESTELLT HAT ? (ANGELEHNT AN OLG CELLE VOM 11.10.2007)

5. FALL 1: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN:
- SEIN LIEFERANT ZU SPÄT LIEFERT,
- OBWOHL DER AN DAS MATERIAL RECHTZEITIG BESTELLT HAT ? (ANGELEHNT AN OLG CELLE VOM
11.10.2007)
PRAXISTIPP:
• VOR VERTRAGSABSCHLUSS KLÄREN, OB DAS BENÖTIGTE MATERIAL VERFÜGBAR IST UND ENTSPRECHEND DOKUMENTIEREN.
• MATERIAL RECHTZEITIG BESTELLEN.

6. FALL 2: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DER AG (AUFTRAGGEBER) DIE
RECHNUNG NICHT ZAHLT? (ANGELEHNT AN BGH 28.03.1996, ZR VII 228/94)
AG
(AUFTRAGGEBER)
AN
(AUFTRAGNEHMER)
• VEREINBART IST, DASS DER AG INNERHALB DER ERSTEN 2 WOCHEN NACH
AUFTRAGSERTEILUNG 10% ANZAHLT. FAKT IST: DER AG ZAHLT NICHTS AN.
• DER AN GEHT IN VORLEISTUNG UND ERARBEITET DIE VORLÄUFIGE
DOKUMENTATION.
• DER AG FORDERT ZAHLUNG DER VERZUGSPÖNALE, WEIL DER AN DIE
FINALEN PLANUNGSUNTERLAGEN NICHT ZUM VEREINBARTEN TERMIN
ÜBERMITTELT.

7. FALL 2: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DER AG (AUFTRAGGEBER) DIE
RECHNUNG NICHT ZAHLT? (ANGELEHNT AN BGH 28.03.1996, ZR VII 228/94)
• WENN DER AG MIT DER ZAHLUNG EINER FÄLLIGEN ABSCHLAGSZAHLUNG IN VERZUG IST:
DANN DARF DER AN SEINE LEISTUNG VERWEIGERN. DAHER KOMMT DER AN SEINERSEITS MANGELS VERTRETEN- MÜSSENS
NICHT IN VERZUG UND MUSS KEINE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN.
ES IST NICHT ERFORDERLICH, DASS SICH DER AN AUF SEIN LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT BERUFT.
• WENN DER AG EINWENDUNGEN GEGEN DIE RECHNUNGSFORDERUNG HAT:
DANN KANN DER AN SEHR WOHL IN VERZUG KOMMEN.
ZUM BEISPIEL: DIE RECHNUNG DES ANS IST NICHT PRÜFBAR. DANN MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN (WENN
ALLE WEITEREN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND).

8. FALL 2: MUSS DER AN DIE VERTRAGSSTRAFE WEGEN VERZUGS ZAHLEN, WENN DER AG
(AUFTRAGGEBER) DIE RECHNUNG NICHT ZAHLT? (ANGELEHNT AN BGH 28.03.1996, ZR VII 228/94)
• WEITERE UMSTÄNDE, DIE EIN LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT ZU GUNSTEN DES AN´S BEGRÜNDEN KÖNNEN UND SOMIT
EINEN VERZUG AUSSCHLIEßEN:
• VERSPÄTETE BEREITSTELLUNG VON GENEHMIGUNGEN,
• VERSPÄTETE ÜBERGABE VON PLÄNEN,
• VERSPÄTETE FREIGABEN,
• VERSPÄTETE/ MANGELHAFTE VORUNTERNEHMERLEISTUNGEN,
• GEÄNDERTE/ ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN
• BEWEISLAST:
• DER AN MUSS BEWEISEN, DASS ER DIE TERMINÜBERSCHREITUNG NICHT ZU VERTRETEN HAT.
• DAHER MUSS DER AN DIE VOM AUFTRAGGEBER ZU VERTRETENEN STÖRUNGEN UND IHRE AUSWIRKUNGEN DETAILLIERT
DOKUMENTIEREN. ANSONSTEN HAFTET DER AN FÜR DEN VERZUG.

9. FALL3: MUSS DER AN DEN VERZUGSSCHADEN ZAHLEN, WENN DER AG IHN NICHT ZUR LEISTUNG
MAHNT? (ANGELEHNT AN MEDICUS/ PETERSEN, BÜRGERLICHES RECHT, 25.AUFLAGE, S.121, RANDNUMMER 245)
• DER HAUSEIGENTÜMER BEAUFTRAGT DEN
DACHDECKER, DAS DACH INNERHALB VON ETWA
3 MONATEN ZU REPARIEREN.
• FAKT IST, DASS DER DACHDECKER DAS DACH
ERST NACH 5 MONATEN REPARIERT, WEIL ER
AUF GRUND DER AUSLASTUNG VORHER KEINE
ZEIT HAT.
• IN DER ZWISCHENZEIT HAT ES DURCH DAS DACH
HINEINGEREGNET UND ERHEBLICHEN
SACHSCHADEN VERURSACHT.

10. FALL 3: MUSS DER AN DEN VERZUGSSCHADEN ZAHLEN, WENN DER AG IHN NICHT ZUR LEISTUNG
MAHNT? (ANGELEHNT AN MEDICUS/ PETERSEN, BÜRGERLICHES RECHT, 25.AUFLAGE, S.121, RANDNUMMER 245)
• WENN ES KEINEN VERTRAGLICH VERBINDLICHEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN GIBT, DER NACH DEM KALENDER BESTIMMT ODER
BESTIMMBAR IST, DANN KOMMT DER AN NUR DURCH MAHNUNG IN VERZUG.
BEISPIELE FÜR VERBINDLICHE TERMINE, DIE NACH DEM
KALENDER BESTIMMT ODER BESTIMMBAR SIND
BEISPIELE FÜR VERBINDLICHE TERMINE, DIE NICHT NACH DEM
KALENDER BESTIMMT ODER BESTIMMBAR
DIE ARBEITEN SIND AM 31.01.2020 FERTIGZUSTELLEN. AUSFÜHRUNGSZEIT „CA.“/ „ETWA“ 12 MONATE
DER AN HAT DIE LEISTUNG IN 13 MONATEN NACH ERTEILUNG
DER AUSFUHRGRNEHMIGUNG FERTIGZUSTELLEN.
DER AN HAT DIE LEISTUNG IN 15 MONATEN NACH
AUFFORDERUNG DURCH DEN AG FERTIGZUSTELLEN.

11. FALL 3: MUSS DER AN DEN VERZUGSSCHADEN ZAHLEN, WENN DER AG IHN NICHT ZUR LEISTUNG
MAHNT? (ANGELEHNT AN MEDICUS/ PETERSEN, BÜRGERLICHES RECHT, 25.AUFLAGE, S.121, RANDNUMMER 245)
• IM VORLIEGENDEN FALL IST DER FERTIGSTELLUNGSTERMIN NICHT NACH DEM KALENDER BESTIMMT/ BESTIMMBAR, WEIL DIE
PARTEIEN „ETWA“ VEREINBART HABEN.
• DER HAUSEIGENTÜMER HAT DEN DACHDECKER NICHT GEMAHNT. ALSO IST DER DACHDECKER NICHT IN VERZUG GEKOMMEN.
• DAHER HAFTET DER DACHDECKER NICHT FÜR DEN VERZUGSSCHADEN.

12. FALL 3: MUSS DER AN DEN VERZUGSSCHADEN ZAHLEN, WENN DER AG IHN NICHT ZUR LEISTUNG
MAHNT? (ANGELEHNT AN MEDICUS/ PETERSEN, BÜRGERLICHES RECHT, 25.AUFLAGE, S.121, RANDNUMMER 245)
PRAXISTIPP:
• PRÜFEN, OB DER FERTIGSTELLUNGSTERMIN NACH DEM KALENDER BESTIMMT ODER BESTIMMBAR IST. WENN NICHT, DANN:
• PRÜFEN, OB DER AG DEN AN NACHWEISLICH NACH EINTRITT DER FÄLLIGKEIT GEMAHNT HAT (= EINDEUTIGE UND BESTIMMTE
AUFFORDERUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER FÄLLIGEN LEISTUNG).
• WENN DIE MAHNUNG FEHLT, DANN AG- CLAIM WEGEN VERZUGS ZURÜCKWEISEN.

13. FALL 4 ABWANDLUNG: MUSS DER AN DEN VERZUGSSCHADEN ZAHLEN, WENN DER AG IHN
NICHT ZUR LEISTUNG MAHNT? (ANGELEHNT AN MEDICUS/ PETERSEN, BÜRGERLICHES RECHT, 25.AUFLAGE, S.121,
RANDNUMMER 245)
• DER HAUSEIGENTÜMER BEAUFTRAGT DEN
DACHDECKER, DIE REPARATUR DES DACHS BIS
ZUM 01.8.2019 ABZUSCHLIEßEN.
• KURZ VOR FERTIGSTELLUNG VEREINBAREN BEIDE
EINEN KLEINEN ZUSATZAUFTRAG.
• BEIDE SIND SICH DARÜBER EINIG, DASS SICH
DADURCH DER FERTIGSTELLUNGSTERMIN
VERSCHIEBT. JEDOCH VEREINBAREN SIE KEINEN
NEUEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN.
• DURCH SCHULDHAFTE PFLICHTVERLETZUNG DES
DACHDECKERS SCHLIEßT ER DIE ARBEITEN
VERSPÄTET IM MÄRZ 2020 AB.
• IN DER ZWISCHENZEIT HAT ES DURCH DAS DACH
HINEINGEREGNET UND ERHEBLICHEN
SACHSCHADEN VERURSACHT.

14. FALL 4 ABWANDLUNG: MUSS DER AN DEN VERZUGSSCHADEN ZAHLEN, WENN DER AG IHN
NICHT ZUR LEISTUNG MAHNT? (ANGELEHNT AN MEDICUS/ PETERSEN, BÜRGERLICHES RECHT, 25.AUFLAGE, S.121,
RANDNUMMER 245)
• URSPRÜNGLICH HABEN DIE PARTEIEN EINEN VERBINDLICHEN, NACH DEM KALENDER BESTIMMTEN TERMIN VEREINBART.
INSOWEIT GERÄT DER DACHDECKER AUTOMATISCH -ALSO OHNE MAHNUNG- IN VERZUG.
• MIT DEM ZUSATZAUFTRAG OHNE VEREINBARUNG EINES NEUEN VERBINDLICHEN FERTIGSTELLUNGSTERMINS, KANN DER
FERTIGSTELLUNGSTERMIN NICHT MEHR KALENDERMÄßIG BESTIMMT WERDEN. AB DIESEM MOMENT KOMMT DER DACHDECKER
DAHER MIT FÄLLIGKEIT DER LEISTUNG NUR MIT MAHNUNG IN VERZUG.
• DAHER HAFTET DER DACHDECKER NICHT FÜR DIE VERZUGSSCHÄDEN.

15. FALL 4 ABWANDLUNG: MUSS DER AN DEN VERZUGSSCHADEN ZAHLEN, WENN DER AG IHN
NICHT ZUR LEISTUNG MAHNT? (ANGELEHNT AN MEDICUS/ PETERSEN, BÜRGERLICHES RECHT, 25.AUFLAGE, S.121,
RANDNUMMER 245)
PRAXISTIPPS:
• NACH DEM KALENDER BESTIMMTE ODER BESTIMMBARE VERTRAGSTERMINE WERDEN IM RAHMEN DER PROJEKTABWICKLUNG
HÄUFIG HINFÄLLIG, WEIL BEHINDERUNGEN EINTRETEN, DIE NICHT VOM AN ZU VERTRETEN SIND. DAHER IST GRUNDSÄTZLICH
EINE MAHNUNG ERFORDERLICH, UM DEN AN IN VERZUG ZU SETZEN.
• ZU DEN TYPISCHEN BEHINDERUNGEN, DIE NICHT VOM AN ZU VERTRETEN SIND, GEHÖREN GRUNDSÄTZLICH FOLGENDE
UMSTÄNDE:
• VERSPÄTETE BEISTELLUNG VON GENEHMIGUNG DURCH DEN AG
• VERSPÄTETE ÜBERGABE VON PLÄNEN UND ANDERE DOKUS DURCH AG
• UNZUREICHENDE GEWERKE-ÜBERGREIFENDE KOORDINATION DURCH DEN AG
• VERSPÄTETE FREIGABEN/ BEMUSTERUNGEN DURCH DEN AG
• VERSPÄTETE/ MANGELHAFTE VORUNTERNEHMERLEISTUNGEN DES AGS
• GEÄNDERTE/ ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN DURCH DEN AG

16. FALL 5: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN SEINE LEISTUNG BEIM
ABNAHMETERMIN MANGELHAFT IST ? (ANGELEHNT AN OLG MÜNCHEN AZ 13 Z 5192/05 VOM 21.MÄRZ 2006).
CITY
PARK HAUS
• DER AG BEAUFTRAGT DEN AN MIT DEM BAU EINES CITY PARK HAUSES MIT ZUFAHRT.
• DIE PARTEIEN VEREINBAREN EINE WIRKSAME VERTRAGSSTRAFE FÜR DEN FALL DER NICHT RECHTZEITIGEN
FERTIGSTELLUNG DES CITY- PARK- HAUSES.

17. FALL 5: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN SEINE LEISTUNG BEIM
ABNAHMETERMIN MANGELHAFT IST ? (ANGELEHNT AN OLG MÜNCHEN AZ 13 Z 5192/05 VOM 21.MÄRZ 2006).
CITY
PARK HAUS
• BEIM ABNAHMETERMIN STELLEN DIE PARTEIEN
FEST, DASS DIE AUFFAHRT ZUM PARKHAUS
MANGELHAFT IST.
• DAHER KANN WÄHREND DER REPARATUR-
ARBEITEN DIE AUFFAHRT NUR PROVISORISCH UND
TEILWEISE NUR EINSPURIG BEFAHREN WERDEN.
• DER AG VERWEIGERT DIE ABNAHME UND MACHT
DIE VERTRAGSSTRAFE WEGEN VERZUGS GELTEND.

18. FALL 5: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN SEINE LEISTUNG BEIM
ABNAHMETERMIN MANGELHAFT IST ? (ANGELEHNT AN OLG MÜNCHEN AZ 13 Z 5192/05 VOM 21.MÄRZ 2006).
• DIE AUFFAHRT HAT ZUM ZEITPUNKT DES ABNAHMETERMINS ZWAR MÄNGEL, ABER KEINE WESENTLICHEN MÄNGEL, WEIL DIE
AUFFAHRT PROVISORISCH BEFAHRBAR IST.
• DAMIT IST DIE AUFFAHRT ZUM ABNAHMETERMIN RECHTZEITIG FERTIGGESTELLT, WENN AUCH MIT MÄNGELN.
• SINN UND ZWECK DER VERTRAGSSTRAFE IST ES, DEN AN SO UNTER DRUCK ZU SETZEN, DASS ER DEM AG DIE RECHTZEITIGE
BENUTZUNG DES WERKS ERMÖGLICHT.
• ES IST NICHT SINN UND ZWECK DER VERTRAGSSTRAFE, DEN AN SO UNTER DRUCK ZU SETZEN, DASS ER DIE MÄNGEL SO
SCHNELL WIE MÖGLICH BESEITIGT.
• DAHER HAT DER AN VORLIEGEND KEINE PFLICHT, DIE VERTRAGSSTRAFE ZU ZAHLEN.

19. FALL 5: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN SEINE LEISTUNG BEIM
ABNAHMETERMIN MANGELHAFT IST ? (ANGELEHNT AN OLG MÜNCHEN AZ 13 Z 5192/05 VOM 21.MÄRZ 2006).
PRAXISTIPP BEI PÖNALISIERTEM FERTIGSTELLUNGSTERMIN:
• PRÜFEN, OB DAS WERK ZUM ZEITPUNKT DER ABNAHME WESENTLICHE MÄNGEL HAT.
• WENN NICHT WESENTLICHE MÄNGEL VORHANDEN SIND: AG- CLAIM AUF ZAHLUNG DER VERTRAGSSTRAFE WEGEN VERZUGS
ZURÜCKWEISEN, WEIL DER AG DAS WERK BENUTZEN KANN.
• ES KOMMT NICHT DARAUF AN, OB
• DER AG DIE LEISTUNG ABGENOMMEN HAT ODER
• DIE LEISTUNG VÖLLIG MANGELFREI IST.

20. FALL 6: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DIE PARTEIEN DEN
FERTIGSTELLUNGSTERMIN EINVERNEHMLICH VERSCHOBEN HABEN ? (ANGELEHNT AN OLG DÜSSELDORF AZ
23 U 150/11 VOM 19.04.2012).
AUFTRAGGEBER
(AG)
AUFTRAGNEHMER
(AN)
• DER AG BEAUFTRAGT DEN AN MIT DER ERRICHTUNG EINES NEUEN HAUSES.
• ALS PÖNALISIERTEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN VEREINBAREN SIE DEN 31. MAI.
• WEGEN SCHLECHTEN WETTERS VEREINBAREN SIE, DEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN AUF DEN
30.JUNI ZU VERSCHIEBEN.
• FAKT IST, DASS DAS HAUS AM 30.JUNI NICHT FERTIGGESTELLT IST, WEIL DER AN SCHULDHAFT
GEHANDELT HAT.
• MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN?

21. FALL 6: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DIE PARTEIEN DEN
FERTIGSTELLUNGSTERMIN EINVERNEHMLICH VERSCHOBEN HABEN ? (ANGELEHNT AN OLG DÜSSELDORF AZ
23 U 150/11 VOM 19.04.2012).
BEI EINER EINVERNEHMLICHEN TERMINVERSCHIEBUNG GILT DIE VERZUGSPÖNALE NUR DANN FÜR DEN NEUEN
FERTIGSTELLUNGSTERMIN, WENN DIE PARTEIEN DIES SO VEREINBART HABEN.
DIES IST EINE FRAGE DER AUSLEGUNG DER VEREINBARUNG.

22. FALL 6: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DIE PARTEIEN DEN
FERTIGSTELLUNGSTERMIN EINVERNEHMLICH VERSCHOBEN HABEN ? (ANGELEHNT AN OLG DÜSSELDORF AZ
23 U 150/11 VOM 19.04.2012).
FÜR DIE FORTGELTUNG DER VERZUGSPÖNALE FÜR DEN NEUEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN GILT FOLGENDES:
• AUSDRÜCKLICHE VEREINBARUNG (Z.B. „DIE VERTRAGSSTRAFE GILT FÜR DEN NEUEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN.“)
• BEZUGNAHME AUF DEN URSPRUNGSVERTRAG (Z.B. „IM ÜBRIGEN GELTEN DIE VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN WEITER“).
• DIE VERZUGSPÖNALE IST TERMINNEUTRAL FORMULIERT: DIE VERTRAGSSTRAFE IST LEDIGLICH AN DEN BEGRIFF
„FERTIGSTELLUNGSTERMIN“ UND NICHT AN EINEN BESTIMMTEN KALENDERTERMIN GEKOPPELT.
• DER AN HAT ES ALLEIN ZU VERTRETEN, DASS DIE PARTEIEN EINEN NEUEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN VEREINBAREN MÜSSEN.

23. FALL 6: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DIE PARTEIEN DEN
FERTIGSTELLUNGSTERMIN EINVERNEHMLICH VERSCHOBEN HABEN ? (ANGELEHNT AN OLG DÜSSELDORF AZ
23 U 150/11 VOM 19.04.2012).
GEGEN DIE FORTGELTUNG DER VERZUGSPÖNALE FÜR DEN NEUEN FERTIGSTELLUNGSTERMIN GILT FOLGENDES:
• JE GEWICHTIGER DIE TERMINVERSCHIEBUNG IST, UMSO WENIGER IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE URSPRÜNGLICHE
VERTRAGSPÖNALE BESTAND HABEN SOLL.

24. FALL 6: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DIE PARTEIEN DEN
FERTIGSTELLUNGSTERMIN EINVERNEHMLICH VERSCHOBEN HABEN ? (ANGELEHNT AN OLG DÜSSELDORF AZ
23 U 150/11 VOM 19.04.2012).
VORLIEGEND OLG DÜSSELDORF:
• DIE VEREINBARTE VERSCHIEBUNG UM 1 MONAT IST ERHEBLICH. DAHER IST DIE VERZUGSPÖNALE HINFÄLLIG.

25. FALL 7: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DIE AG-SEITIGEN BEHINDERUNGEN
ERHEBLICH SIND ? (ANGELEHNT AN KG, URTEIL VOM 08.04.2014- 27U 105/13).
• DER AUFTRAGGEBER BEAUFTRAGT DEN AUFTRAGNEHMER MIT DER ERRICHTUNG EINES HAUSES.
• ALS FERTIGSTELLUNGSTERMIN VEREINBAREN DIE PARTEIEN DEN 01.10.2010. DIESER TERMIN IST PÖNALISIERT.
• TATSÄCHLICH ERFOLGT DIE FERTIGSTELLUNG JEDOCH ERST ZUM 07.01.2011.
• DIE ERHEBLICHE VERZÖGERUNG RESULTIERT AUS EINER VIELZAHL VON BEHINDERUNGEN, DIE ZU EINER ÜBERWIEGENDEN
MEHRHEIT VOM AUFTRAGGEBER ZU VERTRETEN SIND.
• DER AUFTRAGGEBER FORDERT VOM AUFTRAGNEHMER DIE ZAHLUNG DER VERTRAGSSTRAFE, SOWEIT DER VERZUG VOM
AUFTRAGNEHMER ZU VERTRETEN IST.

26. FALL 7: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DIE AG-SEITIGEN BEHINDERUNGEN
ERHEBLICH SIND ? (ANGELEHNT AN KG, URTEIL VOM 08.04.2014- 27U 105/13).
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26
1 2 3
4
6 7 8
9
10
AN-Störung 1: Verzögerung wg
nicht ausreichender Kran- 11
AG-STÖRUNG 4: AG liefert
Materialien zu spät
AG-STÖRUNG 5: AG ordnet
Nachtrag an
kapazitäten des AN´s
erwirkt Baustopp
AG-STÖRUNG 2: Nachbar
AG-STÖRUNG 3: AG verzögert
Übergabe von Plänen
Woche
Geplante Arbeiten
Pönalisierter
Fertigstellungstermin
IST- Arbeiten
AG-STÖRUNG 1: AG erhält
Genehmigung später

27. FALL 7: MUSS DER AN DIE VERZUGSPÖNALE ZAHLEN, WENN DIE AG-SEITIGEN BEHINDERUNGEN
ERHEBLICH SIND ? (ANGELEHNT AN KG, URTEIL VOM 08.04.2014- 27U 105/13).
GRUNDSÄTZLICH GILT:
• BEHINDERUNGEN, DIE DER AUFTRAGGEBER ZU VERTRETEN HAT, FÜHREN DAZU, DASS SICH DER PÖNALISIERTE TERMIN
LEDIGLICH VERSCHIEBT.
AUSNAHME:
• WENN ES ZU EINER ERHEBLICHEN VERZÖGERUNG DES BAUABLAUFES DURCH AG-SEITIGE BEHINDERUNGEN KOMMT, DIE EINE
DURCHGREIFENDE NEUORGANISATION ERFORDERLICH MACHT, DANN WIRD DIE PÖNALE HINFÄLLIG.
VORLIEGEND: MUSS DER AUFTRAGNEHMER KEINE PÖNALE ZAHLEN, WEIL DER AG DIE ARBEITEN SO ERHEBLICH BEHINDERT HAT,
DASS EINE DURCHGREIFENDE NEUORDNUNG DES TERMINPLANS ERFORDERLICH IST.

28. FALL 8: DER AG ZIEHT ZU RECHT EINE VERTRAGSSTRAFE WEGEN VERZUGS GEGEN DEN AN. KANN DER
AN DIESE VERTRAGSSTRAFE AUF DEN SUBUNTERNEHMER ABWÄLZEN, WENN DER SUBUNTERNEHMER DEN
VERZUG ALLEIN ZU VERTRETEN HAT? (ANGELEHNT AN BGH VOM 25.01.2000, AZ. X ZR 197/97).
QUEEN ELIZABETH 2
• DER AG BEAUFTRAGT DEN AN ZUR GENERALÜBERHOLUNG DER QUEEN ELIZABETH 2.
• DER AN BEAUFTRAGT DEN SUBUNTERNEHMER MIT FLIESENARBEITEN IN DEN SANITÄRRÄUMEN.
• DER SUBUNTERNEHMER KOMMT IN VERZUG. DADURCH KOMMT AUCH DER AN IN VERZUG.

29. FALL 8: DER AG ZIEHT ZU RECHT EINE VERTRAGSSTRAFE WEGEN VERZUGS GEGEN DEN AN. KANN DER
AN DIESE VERTRAGSSTRAFE AUF DEN SUBUNTERNEHMER ABWÄLZEN, WENN DER SUBUNTERNEHMER DEN
VERZUG ALLEIN ZU VERTRETEN HAT? (ANGELEHNT AN BGH VOM 25.01.2000, AZ. X ZR 197/97).
AG
(AUFTRAGGEBER)
AN
(AUFTRAGNEHMER)
SUB
(SUBUNTERNEHMER)
• AG FORDERT VOM AN VERTRAGSSTRAFE WEGEN VERZUGS
IN HÖHE VON EUR 60.000,-.
• AN FORDERT VON SEINEM SUBUNTERNEHMER DIE
ZAHLUNG DER AG- VERTRAGSSTRAFE, WEIL DER
SUBUNTERNEHMER DEN VERZUG BEIM AG ALLEIN ZU
VERTRETEN HAT.
• VERTRAGSPREIS: EUR 85.000,-

30. FALL 8: DER AG ZIEHT ZU RECHT EINE VERTRAGSSTRAFE WEGEN VERZUGS GEGEN DEN AN. KANN DER
AN DIESE VERTRAGSSTRAFE AUF DEN SUBUNTERNEHMER ABWÄLZEN, WENN DER SUBUNTERNEHMER DEN
VERZUG ALLEIN ZU VERTRETEN HAT? (ANGELEHNT AN BGH VOM 25.01.2000, AZ. X ZR 197/97).
• GRUNDSÄTZLICH:
• DER SUBUNTERNEHMER HAT GRUNDSÄTZLICH JEDEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DEN ER WEGEN SCHULDHAFTER
PFLICHTVERLETZUNG ZU VERTRETEN HAT –ALSO AUCH DIE VERTRAGSSTRAFE-, WENN DER SUBUNTERNEHMER MIT EINEM
SOLCHEN SCHADEN RECHNEN MUSS.
• AUSNAHMEN:
• DER AN HAT ES UNTERLASSEN, DEN SUBUNTERNEHMER AUF EIN BESONDERS HOHES RISIKO BEI VERTRAGSABSCHLUSS
HINZUWEISEN.
• VORLIEGEND:
• DER AUFTRAGNEHMER KANN IM WEGE DES VERZUGSSCHADENS DIE ZAHLUNG DER VERZUGS- PÖNALE VOM
SUBUNTERNEHMER FORDERN.

31. ENDE
ICH DANKE IHNEN FÜR IHR INTERESSE AN DIESER PRÄSENTATION.
FÜR ANMERKUNGEN ODER ZWEIFEL KÖNNEN SIE MICH JEDER ZEIT KONTAKTIEREN.
BIS DAHIN BESTE GRÜßE,
ANDRÉS DÍEZ BRONZINI