Die Vergnügungsstättenkonzeption für Stuttgart zielt darauf ab, die Regelung und Steuerung von Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, zu überarbeiten und neue Standort- sowie Gestaltungsvorgaben festzulegen. In den letzten Jahren gab es eine erhebliche Zunahme an Spielhallen und Wettbüros, was zu politischen Kritik und der Forderung nach strategischem Handeln führte. Die Neufassung soll unterschiedliche Detailregelungen zur Feinsteuerung von Vergnügungsstätten in geeigneten Kern- und Mischgebieten einführen.

1. VERGNÜGUNGSSTÄTTENKONZEPTION FÜR STUTTGART. Erarbeitung einer Konzeption zur Regelung und Steuerung von Vergnügungsstätten (Schwerpunkt Spielhallen). Ein erster Zwischenbericht UTA am 14. Dezember 2010 I TOP 21 Landeshauptstadt Stuttgart I Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

2. Stuttgarter Nachrichten: 08.10.2010

3. AUSGANGSSITUATION Hintergrund : verstärkte Zunahme und Häufung von Spielhallen in jüngster Zeit Auftrag des Gemeinderates (Mai 2010): Erarbeitung einer neuen Konzeption zur Regelung und Steuerung von Vergnügungsstätten (insbesondere von Spielhallen) Zielsetzung der neuen Vergnügungsstättenkonzeption: Festlegung von Regelungen zur Standortwahl und zur baulichen Gestaltung Grundlage für eine neue Vergnügungsstättensatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart

4. 1985 – 2003: „Vergnügungsstättensatzungen" stadtbezirksbezogen in Stuttgart aufgestellt, mit denen im Citybereich wie auch in den überplanten Stadtbezirken u.a. die Ansiedlung von Spielhallen gesteuert wird In Gebieten nach § 34 BauGB , in denen die „Vergnügungsstätten-satzungen“ nicht gelten, mussten erforderlichenfalls Bebauungspläne mit einer Gebietsfestsetzung nach der BauNVO aufgestellt werden, um Spielhallen planungsrechtlich steuern zu können. Dies ist seitdem nur in Teilräumen erfolgt . In den letzten Jahren verstärkt festzustellende Zunahme und Häufung von Vergnügungsstätten, hier insbesondere von Spielhallen in integrierten Lagen, aber auch zusehends in Misch- und Gewerbegebieten In jüngster Zeit seitens der Politik deutlich Kritik am Instrumentarium geübt, diesbezüglich strategisches wie umsetzungs-orientiertes Handeln eingefordert

5. SITUATIONS- UND PROBLEMBESCHREIBUNG Angebot zum Spielen an Glücksspielautomaten in Gaststätten, Spielhallen oder so genannten „Entertainment-Centern“ nimmt bundesweit und in Stuttgart seit Jahren zu In Stuttgart wurde in jüngster Zeit eine erhebliche Zunahme der Anzahl von Spielhallen und Wettbüros festgestellt Vordringliches Problem: Häufung von Vergnügungsstätten , insbesondere von Spielhallen. Auffällig ist der neue Betriebstyp der Mehrfachspielhallen mit ca. 600 m² Nutzfläche Verstärktes Ansiedlungsinteresse vor allem in Gewerbegebieten , aber auch ungeplanten und „schwächeren“ (bzw. weniger „strapazierfähigen“) Gebieten Gefahr der Verdrängungswirkung bzw. von bodenrechtlichen Spannungen , da Vergnügungsstätten im Vergleich zu den klassischen gewerblichen Nutzungen einen höheren Boden- oder Mietpreis entrichten können

6. SITUATIONS- UND PROBLEMBESCHREIBUNG (2) Festgelegte Flächenkulisse der Vergnügungsstättensatzung , in denen Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig sind, ist aus heutiger Sicht oftmals zu groß In allen Gebietstypen III und IV des Stuttgarter Gebietstypenplans (d.h. in den Zentren und in den Gebieten, die hauptsächlich durch Gewerbenutzungen geprägt sind) sind Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig, wenn die Eigenart der näheren Umgebung erhalten bleibt Derzeit gültige Vergnügungsstättensatzung bezieht sich lediglich auf Gebiete, die bei Aufstellung der Satzung ein verbindliches Planungsrecht hatten

7. SITUATIONS- UND PROBLEMBESCHREIBUNG (3) Mehrfache Berichterstattung im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema „Glücksspiel“ seit 2007: GRDrs 242/2007 - Behandlung im Verwaltungsausschuss (VA) GRDrs 726/2007 - Behandlung im VA GRDrs 456/2008 - Behandlung im VA GRDrs 207/2009 - Behandlung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit (SGA) GRDrs 844/2009 - Behandlung im VA und im Gemeinderat GRDrs 236/2010 – Glücksspielautomaten und Spielotheken in Stuttgart - Möglichkeiten der Begrenzung – Behandlung im SGA und im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) am 18.05.2010 sowie regelmäßig im UTA bei der Behandlung von Bauanträgen für Spielhallen

8. AUFGABENKATALOG für ein neues Vergnügungsstättenkonzept Darstellung von Ausgangslage und Aufgabenstellung Definition und rechtliche Rahmenbedingungen für Vergnügungsstätten (Schwerpunkt Spielhallen) Bestandsaufnahme / Funktions- und Standortanalyse bestehender Vergnügungsstätten in Stuttgart (vor Ort) Beschreibung und Bewertung der Gebietskulissen hinsichtlich einer möglichen Ansiedlung von Vergnügungsstätten Strategien zur Steuerung von Vergnügungsstätten Erstellung einer gesamtstädtischen Vergnügungsstättenkonzeption (Schwerpunkt Spielhallen) und ihre verwaltungsinterne Abstimmung Aufstellung von raumspezifischen Regelungen zur Feinsteuerung von Vergnügungsstätten (insbesondere Spielhallen) - für B-Pläne und Vergnügungsstättensatzung – und ihre verwaltungsinterne Abstimmung Vorstellung der Vergnügungsstättenkonzeption in den politischen Gremien (5 Termine), optional eine öffentliche Dialogveranstaltung

9. HANDLUNGSANSÄTZE ZUR STEUERUNG VON VERGNÜGUNGSSTÄTTEN UND SPIELHALLEN Vergnügungsstättensatzungen (stadtbezirksbezogen) 1985 – 2003 Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Stuttgart (2008) Qualifizierung/ Profilierung der Arbeitsstättengebiete (Gewerbeflächenentwicklungskonzept, in Arbeit) Aktuell: (Text-) Bebauungspläne in Gewerbegebieten zur Einschränkung/ zum Ausschluss des Einzelhandels – ergänzt um den Ausschluss von Spielhallen und Vergnügungsstätten Aktuell: Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen Aktuell: Veränderungssperren / Zurückstellung von Bauvorhaben HANDLUNGSANSÄTZE zur Steuerung von Vergnügungsstätten und Spielhallen in Stuttgart KÜNFTIG: Vergnügungsstättenkonzeption für Stuttgart (2011) KÜNFTIG: neue Vergnügungsstättensatzungen für die Stadtbezirke

10. (TEXT-) BEBAUUNGSPLÄNE LAUFENDE VERFAHREN/ AUFSTELLUNGSBESCHLÜSSE FÜR B-PLÄNE zur Einschränkung/ zum Ausschluss von Einzelhandel in GE-Gebieten / ergänzt um Ausschluss von Spielhallen/ Vergnügungsstätten, u.a.: Stadtbezirk Weilimdorf Bebauungsplan „Gewerbegebiete Weilimdorf/ Regelung zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und Vergnügungsstätten u.a.“ (Weil 239) Stadtbezirk Feuerbach Bebauungsplan „Feuerbach-Ost/ Regelung zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und Vergnügungsstätten u.a.“ (Feu 257) Stadtbezirk Zuffenhausen Bebauungsplan „Standortsicherung Gewerbe und Handwerk, Einschränkung Einzelhandel in den Stadtbezirken Zuffenhausen und Feuerbach – Zuffenhausen-West und Werner-/ Theodorstraße in Feuerbach“ (Zu 247.1) Bebauungsplan „Standortsicherung Gewerbe und Handwerk, Einschränkung Einzelhandel in den Stadtbezirken Zuffenhausen und Feuerbach - Rotweg/ Zazenhäuser Straße (Zu 247.2)

11. (TEXT-) BEBAUUNGSPLÄNE (2) Laufende Verfahren/ Aufstellungsbeschlüsse für B-Pläne zur Einschränkung/ zum Ausschluss von Einzelhandel in GE-Gebieten / ergänzt um Ausschluss von Spielhallen/ Vergnügungsstätten, u.a.: Stadtbezirk Vaihingen Bebauungsplan „Am Wallgraben-West II“ (Vai 258) Stadtbezirk Möhringen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Fasanenhof-Ost“ (Mö 226) Bebauungsplan „Am Wallgraben-Ost II“ (Mö 228) Stadtbezirk Wangen Bebauungsplan „Gewerbepark Kesselstraße/ Heiligenwiesen“ (Wa 61) Bebauungsplan „Einzelhandel Wangen Nord“ (Wa 78) Bebauungsplan „Einzelhandel Wangen Süd“ (Wa 79) Bebauungsplan „Ulmer Straße (Bozelen)“ (Wa 68) Stadtbezirk Stuttgart-Ost Bebauungsplan „Ulmer Straße (ehem. Schlachthof-Areal)“ (Stgt. 199.1) Bebauungsplan „Ulmer Straße (ehem. Güterbahnhof Gaisburg)“ (Stgt. 199.2)

12. AKTIVITÄTEN 2010 im Überblick: Beschränkung / Ausschluss von Vergnügungsstätten und Spielhallen in laufenden B-Plan-Verfahren in Stuttgart Wangen: Wa 61 / Wa 68 / Wa 78 / Wa 79 Sillenbuch / Heumaden: Si 69 / Heu 57 / Heu 61 Feuerbach: Feu 257 Weilimdorf: Weil 239 Zuffenhausen/ Feuerbach: Zu 247.1 / Zu 247.2 Stuttgart-Ost: Stgt. 191.1 / Stgt. 191.2 Plieningen: Plie 82 Möhringen: Mö 220 / Mö 226 Stuttgart-West: Stgt. 265.1 Degerloch: De 111 Vaihingen: Vai 258 / Vai 246 / Vai 252 / Vai 253 / Vai 261 Dürlewang: Vai 263 Möhringen: Mö 140 A / Mö 220 /

13. VORGEHEN DER VERWALTUNG Frühsommer 2010 : Erarbeitung von Rahmenbedingungen und Zielsetzungen für ein Vergnügungsstättenkonzept - Arbeitsgrundlage und Diskussionsansatz für eine Neuregelung der Vergnügungsstätten Sommer 2010 : Beschränkte Ausschreibung einer Vergnügungsstättenkonzeption für Stuttgart September 2010 : Beauftragung des Büros Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung (Lörrach/ Dortmund) mit der Erarbeitung einer Vergnügungsstättenkonzeption für Stuttgart Seit Oktober 2010 ist das Büro Dr. Donato Acocella mit Standort- und Funktionsanalysen vor Ort tätig NACH FERTIGSTELLUNG DER NEUEN KONZEPTION Neufassung der Vergnügungsstättensatzung (bzw. die Vergnügungsstättensatzungen für die einzelnen Stadtbezirke) und Erstellung von einfachen B-Plänen zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in regelungsbedürftigen § 34 BauGB-Gebieten

14. GEPLANTER ABLAUF 2011 Zweiter Arbeitstermin/ Zwischenbericht Verwaltung: 10.02.2011 – Analyseergebnisse/ Konzeptansätze 1. Lenkungskreis (Vertreter GR-Fraktionen / BM Hahn): Februar 2011 – Analyseergebnisse/ Konzeptansätze Berichtsentwurf Büro Dr. Acocella: Ende März 2011 Dritter Arbeitstermin/ Zwischenbericht Verwaltung: Mitte April 2011 – Vorstellung Bericht 2. Lenkungskreis (Vertreter GR-Fraktionen / BM Hahn): April 2011 – Vorstellung Bericht Endfassung Bericht Vergnügungsstättenkonzeption : April 2011 UTA-Sitzung (öffentlicher Teil): voraussichtlich Mai / Juni 2011 Beteiligung Stadtbezirke / Bezirksbeiräte: voraussichtlich Juni 2011 Dialogveranstaltung : voraussichtlich Juni 2011 Gemeinderatssitzung (öffentlich): voraussichtlich Juli 2011

16. ZIELSETZUNGEN für eine neue Vergnügungsstättenkonzeption Erste Überlegungen der Verwaltung: Rahmenbedingungen und Zielsetzungen für ein neues Vergnügungsstättenkonzept (=Hinweise für die extern beauftragte Konzeption): 1. Es werden alle Unterarten von Vergnügungsstätten (Diskotheken, Nachtlokale, Spielhallen, Wettbüros, Billiardcenter) einschließlich Bordelle erfasst. Vergnügungsstätten des Typus A (s. derzeit gültige Vergnügungsstättensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart) werden nicht mehr berücksichtigt (= Vergnügungsstätten mit kulturellem, künstlerischem oder sportlichem Angebot). Wenn notwendig, soll ggf. eine Unterscheidung in kerngebiets- und nicht-kerngebietstypische Nutzungen erfolgen. 2. Vergnügungsstätten sollen nur in „ strapazierfähigen“ Kerngebieten und sonstigen geeigneten zentralen Bereichen* und ergänzend in einzelnen (wenigen) gewerblich geprägten, „nachtaktiven“, gut angebundenen und „strapazierfähigen“ Mischgebieten und in einzelnen (wenigen) „nachtaktiven“, gut angebundenen und „strapazierfähigen“ Gewerbegebieten möglich sein.

17. ZIELSETZUNGEN für ein neues Vergnügungsstättenkonzept (2) 3. Für diese Gebiete (vor allem Kerngebiete MK und gewerbegeprägte Mischgebiete MI) sind unterschiedliche Detailregelungen zur Zulässigkeit (und Einschränkung) im Sinne einer Feinsteuerung erforderlich, z.B.: Ausschluss des Erdgeschosses Mindestabstand zur Wohnbebauung und anderen schützenswerten Nutzungen (Ausnahme) Notwendiger Abstand zur nächsten Spielhalle (Ausnahme) 4. Die zu treffenden Regelungen zur Feinsteuerung sind zu differenzieren: in Abhängigkeit der stadträumlichen Lage innerhalb eines jeden Zentrums Abgrenzung (Gebiets- und Zentrenkulisse) der zentralen Versorgungsbereiche für das A- und B-Zentrum sowie die C- und D-Zentren des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes liefert hierfür eine Orientierung, wobei insbesondere D-Zentren hinsichtlich ihrer Eignung für Vergnügungsstätten (Wohnverträglichkeit) im Einzelnen überprüft werden müssen Kleinräumige E-Zentren als Nahversorgungszentren mit örtlicher Bedeutung bewusst ausgeklammert