Probleme im Genehmigungsverfahren immissionsschutzrechtlicher Anlagen

1. Josef Ramthun
Rechts- und Planungssicherheit in Genehmigungsverfahren
BDI 26.11.2019
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Probleme im Genehmigungsverfahren immissionsschutzrechtlichen Anlagen

2. Josef Ramthun
100%
Abdeckung der
gesamten
Wertschöpfungs-
kette
€ 105 Mio.
Umsatz
75.000 t
FE Kapazität
p.a.
716
Beschäftigte
Vorstellung der Sachsen Guss GmbH
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3. Josef Ramthun
Ausganssituation
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Gießerei vom Siemens-Konzern erworben, die keine rechtssichere Genehmigungs-
situation aufwies.
79 Ordner mit Unterlagen bzw. ~15 GB eingescannte Daten.

4. Josef Ramthun
Ziel
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Zur Begleitung der notwendigen Investitionen zum Erhalt oder zur Wiedererreichung der
Wettbewerbsfähigkeit (inzwischen mehr als 40 Mio. €) sollte mittels eines
Genehmigungsverfahrens und einer (freiwilligen) UVP Rechtssicherheit hergestellt
werden.

5. Josef Ramthun
Vorgehen
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Anlauf-Beratung mit den Entscheidungsträgern der Behörde gemäß
§ 2 Abs. 2 der 9. BImSchV

6. Josef Ramthun
Ausführung (1)
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Und nun begann die Odyssee:
Vollständigkeit der Unterlagen
- Einreichung 10.02.2017
- Formale Vollständigkeit 18.04.2017
- Vollständigkeit der Unterlagen 07.07.2017
21 Wochen waren vergangen!
Erlass der Genehmigung
- 14 Monate nach der formellen Vollständigkeitsbescheinigung, aber:
- Festlegung einer nachträglichen Anordnung (NAO)

7. Josef Ramthun
Ausführung (2)
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Gründe für weitere Verzögerungen:
- Ständig Nachforderungen für Sachverhalte
- Geänderte Grenzwerte, zusätzliche Immissionsorte, wodurch die beliehene Person
mehrfach das Gutachten überarbeiten musste.
- Absprachen mit angrenzenden Gemeinden, die wiederum neue Fragen aufwarfen…
- Erster Entwurf der NAO am 29.10.2019
Es nimmt kein Ende.

8. Josef Ramthun
Neue Auflagen in der NAO
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Geruch: Rasterbegehung
Luftschadstoffe: Herstellernachweis Filteranlagen und Forderung zur
Ertüchtigung (obwohl alle Grenzwerte eingehalten werden)
Lärm: Lärmkartierung und -sanierung (auch hier werden alle
Grenzwerte eingehalten)
Bau: Vollständig geschlossene Bauhülle zu jeder Jahreszeit

9. Josef Ramthun
Bisherige Kosten
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Gutachten beliehene Person ~ 100 T€
Anwaltskosten ~ 100 T€
Eigener Aufwand ~ 150 T€
________
Gesamt ~ 350 T€
Und kein Ende in Sicht!

10. Josef Ramthun
Handlungsempfehlungen
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Konsequente Nutzung der bestehenden Regeln
Um diese einzuhalten, sind Klarstellungen bzw. Durchführungsverordnungen zu
erwirken, die verhindern, dass die Behörde
- beliebig nachfordern kann, sodass die Fristen erst viel zu spät zu laufen beginnen
- nicht zum besseren Gutachter mutiert, indem sie die Darstellung der beliehenen
Personen anzweifelt und beliebig Nebenbestimmungen hinzufügt!

11. Josef Ramthun
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
www.sachsenguss.de
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