Beispiele aus der Praxis eines mittelständischen Zement- und Kalkherstellers

1. Rechts- und Planungssicherheit
in Genehmigungsverfahren BDI 26.11.2019
26.11.2019 1
Dr. Beatrice Spenner
BDI-Symposium Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren

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Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren
26.11.2019 2
Beispiele aus der Praxis eines mittelständischen Zement-
und Kalkherstellers
Dr. Beatrice Spenner
1. Kurze Vorstellung des Unternehmens Spenner am Standort Erwitte
2. Beispiel Steinbrucherweiterungen in Erwitte
3. Beispiel Bau einer Zementmahlanlage in Erwitte
4. Genehmigungshemmnisse
5. Exkurs: Rohstoffsicherung und Politik
6. Ausblick: zukünftige Gesetze und Verordnungen
BDI-Symposium Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren

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1. Standort Erwitte
26.11.2019 3
Drei Zementwerke, weitere Industrieunternehmen,
Steinbrüche und Naturschutzgebiete
Dr. Beatrice Spenner
Spenner seit 1926 in 3. Generation
Familienunternehmen!
Herstellung von Zement, Kalk und
Trockenmörtel
➢ 200 Mitarbeiter, davon 12
Azubis
➢ Output ca. 1 Mio t pro Jahr
➢ Ca. 3-4 Genehmigungs-
verfahren nach BImSchG/a
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2. Beispiel Steinbrucherweiterungen in Erwitte
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Genehmigungsverfahren früher & heute
Dr. Beatrice Spenner
Steinbruch Genehmigungsverfahren nach BImSchG und WHG tlw.
Zeitraum Dauer Kosten Anzahl Gutachten
(ohne Scoping)
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Südfeld 1996 - 1997 14 Monate 88.000 € 3
Nordfeld 1999 - 2001 16 Monate 49.000 € 2
Ostfeld 2015 – 2018 32 Monate 350.000 € 15
➢ Verfahrensdauer mehr als verdoppelt
➢ Verfahrenskosten mehr als vervierfacht!!
➢ Anzahl Gutachten mehr als verfünfacht!!!
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3. Beispiel Bau einer neuen Zementmühle in Erwitte
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Dauer der Behördenbeteiligung erschwert
Investition/Vergabe
Dr. Beatrice Spenner
Investitionskosten ZM 11: 16,2 Mio €
➢ Genehmigungsverfahren nach BImSchG § 16 Abs. 2 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) für eine
an sich nicht nach BImSchG/4. BImSchV genehmigungspflichtige Zementmahl-Anlage!
➢ Gesetzliche Vorgabe Dauer Verfahren: 3 Monate
➢ Tatsächliche Dauer: 12 Monate
➢ „Zeitfresser“ Nr. 1 LANUV NRW, Ausgangszustandsbericht…
➢ Problem: Vergabe der Investition erst nach Erhalt der Genehmigung möglich, aber
Antragsunterlagen müssen hohe Detailschärfe vorweisen
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4. Genehmigungshemmnisse
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Zeitkiller und Geldfresser
Dr. Beatrice Spenner
BRD
➢ Immer mehr Gutachten werden gefordert; immer mehr neue und schärfere Grenzwerte gelten
➢ Mehr komplizierte Gesetze, Verordnungen, Leitfäden überfordern alle Beteiligten
➢ Jahrelang laufende Verfahren werden von neuen Anforderungen eingeholt
➢ „Null-Toleranz“ des Naturschutzes (Bsp. Stickstoffeinträge; wann ist ein Biotop ein Biotop?)
➢ Vorrang des Natur- und Artenschutzes gegenüber anderen Schutzgütern
➢ Ausufernde Klage- und Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände
➢ Ausführliche Bürgerbeteiligung verzögert und verteuert zusätzlich
NRW
➢ Zusätzliche (verschärfende) Landesgesetze verkomplizieren die Verfahren
➢ Das LANUV in NRW hält sich nicht an die normalen Beteiligungsfrist von 4 Wochen für TÖB´s
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5. Exkurs
26.11.2019 7
Rohstoffsicherung und Politik
Dr. Beatrice Spenner
➢ Rohstoffsicherung ist zwar erklärtes Ziel der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, aber
politische Unterstützung bei der Sicherung heimischer Rohstoffe ist rar!
➢ Durch neue planwirtschaftliche Instrumente, die sog. Rohstoffsicherungskonzepte“ werden in
NRW überregional Bereiche für den Abbau von Bodenschätzen gesucht und selten gefunden,
da nach Abzug von Tabuflächen mit „hohen Raumwiderständen aus Sicht des Zielsystems
Umwelt“ keine Flächen für die Rohstoffsicherung mehr übrig bleiben, und vor allem nicht
solche Flächen, die die Unternehmer benötigen – gilt auch für Infrastrukturprojekte und
Windkraft!
➢ Sogar genehmigte Abbaubereiche werden nicht vor rechtswidrigem Widerstand geschützt
(siehe Hambacher Forst)
 Keine Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen
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6. Ausblick
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Zukünftige Gesetze und Verordnungen – nationale Alleingänge
Dr. Beatrice Spenner
➢ TA Luft: Entwurf 16.07.2018, Planspiel MULNV NRW 11./12.03.2019
Ergebnis: Genehmigung des fiktiven Projektes bei Spenner in Erwitte ist aussichtslos!
➢ Klimaschutzprogramm 2030, BEHG: Entwurf 10/2019
Doppelregulierung für ETS-Sektoren durch zusätzliche nationale Klimaschutzinstrumente
 Komplexe neue Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Vorhaben (Unternehmen,
Infrastrukturprojekte) und auf die bestehenden Standorte haben werden!
Natur- und Artenschutz verzögern oder verhindern
Klimaschutz: CO2-Minderung um jeden Preis
Alleingänge – national und auf Landesebene: mindern Wettbewerbsfähigkeit und
führen zur Deindustrialisierung Deutschlands
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Noch wird investiert in Erwitte….
26.11.2019 9
Aber dunkle Wolken ziehen auf!
Dr. Beatrice Spenner
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit
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