Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag mit der Bitte um die Einführung einer Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, um die Souveränität von den besatzenden Mächten zu erlangen. Der Petent, Marc Manthey, führt aus, dass das bestehende Grundgesetz lediglich eine provisorische Regelung für ein militärisch besetztes Gebiet darstellt. Die Petition verweist auf historische Verträge und Unklarheiten bezüglich der rechtlichen Grundlage Deutschlands seit 1945.

1. Petition an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)
An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
- Für Ihre Unterlagen -
Persönliche Daten des Hauptpetenten
Anrede Herr
Name Manthey
Vorname Marc
Titel
Anschrift
Wohnort Köln
Postleitzahl 50823
Straße und Hausnr. Vogelsangerstr.97
Land/Bundesland. Deutschland
Telefonnummer
E-Mail-Adresse marc@let.de
Petition 44117 - 12. July 2013

2. Seite2Petition an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)
Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen Das die Bundesrepublik eine Verfassung bekommt und somit
souveränität von unseren Besatzungsmächten erhält.
Begründung
(Am 18. Oktober 1907 wurde durch die Staatengemeinschaft ein „Abkommen, betreffend die Gesetze und
Gebräuche des Landkrieges“ (Haager Landkriegsordnung) geschlossen. Von deutscher Seite unterzeichnete
der damalige deutsche Kaiser dieses Abkommen und auf deutschem Boden gilt es seit dem 26.01.1910.
(RGBl. 1910 S. 107). Die Haager Landkriegsordnung wurde geschaffen um „die allgemeinen Gesetze und
Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen
gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren“. Unter anderem ist dort
in Art. 43 geregelt, dass, „nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden
übergegangen ist, dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen hat, um nach Möglichkeit die
öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit
kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze“. Dies geschieht durch eine
grundsätzliche Regelung – ein Grundgesetz. Somit ist, laut Definition, ein Grundgesetz ein „Provisorium zur
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“.
Und wenn Sie sich irgendwann einmal fragten, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz für die
Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt, dann wissen Sie jetzt
warum: Die Alliierten beauftragten seinerzeit den „Parlamentarischen Rat“, ein solches zu entwerfen und
hatten dieses dann zu genehmigen (siehe Genehmigungsschreiben der drei westlichen Militärgouverneure vom
12. Mai 1949 zum Grundgesetz)).
Anregungen für die Forendiskussion
Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html
Dr. Schäuble: Germany not sovereign since 1945
http://www.youtube.com/watch?v=GlU2HLeGNwQ
Petition 44117 - 12. July 2013

3. Soweit Sie es für wichtig halten, senden Sie bitte ergänzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen der
betroffenen Behörde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgende
Kontaktadresse:
Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030)227 35257
Seite3Petition an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)
Petition 44117 - 12. July 2013