Das Dokument behandelt die rechtlichen Grundlagen von Cybermobbing und die damit verbundenen straf- und zivilrechtlichen Normen in Deutschland. Es informiert über Rechts-, Geschäfts-, Delikts- und Straffähigkeit sowie spezifische Straftatbestände und deren Strafen. Zusätzlich werden Tipps für Kinder zur Vermeidung und Bekämpfung von Cybermobbing gegeben, sowie Anlaufstellen für Unterstützung aufgezeigt.

1. Polizeipräsidium
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Kleine Rechtskunde
Cybermobbing im Fokus

2. Kleine Rechtskunde
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Rechtsfähigkeit
Jede natürliche Person ist mit Vollendung der Geburt bis zum Tod
rechtsfähig und damit Träger von Rechten und Pflichten.

3. Kleine Rechtskunde
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Geschäftsfähigkeit
… ist die Fähigkeit einer Person, mit einer Willenserklärung
rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen.

4. Kleine Rechtskunde
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Deliktsfähigkeit
… ist die Fähigkeit von Personen, für unerlaubte Handlungen im Sinne
des BGB verantwortlich gemacht werden zu können, d.h.
schadensersatzpflichtig zu werden.

5. Kleine Rechtskunde
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Straffähigkeit
… ist die Fähigkeit, für strafbare Handlungen verantwortlich gemacht
werden zu können.

6. Möglichkeiten im Jugendstrafverfahren
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Sanktionen im Jugendstrafrecht
Erziehungsmaßregeln Zuchtmittel Jugendstrafe
Weisungen Verwarnung
Hilfen zur Erziehung Auflagen
Jugendarrest

7. Strafrechtliche Normen
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Gewaltdarstellung (§131 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr
Beleidigungen (§185 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr
Üble Nachrede (§186 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahr
Verleumdung (§167 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
Körperverletzung (§223 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
Nachstellung (§ 238 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren
Nötigung (§ 240 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren
Bedrohung (§ 241 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr
Erpressung (§ 253 StGB)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
Recht am eigenen Bild (§22 KuG)  Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr

8. Strafrechtliche Normen
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§ 131 StGB - Gewaltdarstellung
(1) Wer Schriften …, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen
Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung
oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder
Unmenschliche des Vorganges in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
darstellt,
1.verbreitet,
2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder
auszuführen unternimmt,
…,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) …

9. Strafrechtliche Normen
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§ 185 StGB – Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die
Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
§ 186 StGB - Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche
denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet
ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (…) begangen ist,
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 187 StGB - Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache
behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen
Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer
Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

10. Strafrechtliche Normen
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§ 223 StGB - Körperverletzung
(1)Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)Der Versuch ist strafbar.
§ 238 StGB – Nachstellung
(1)Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1.seine räumliche Nähe aufsucht,
2.unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der
Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3.unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen
von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt
aufzunehmen,
4.ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit
seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5.eine andere vergleichbare Handlung vornimmt
und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) …

11. Strafrechtliche Normen
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§ 240 StGB - Nötigung
(1)Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)…
§ 241 StGB - Bedrohung
(1)Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende
Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) …
§ 253 StGB - Erpressung
(1)Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem
Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu
Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) …

12. Rechtliche Normen
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§ 22 KunstUrhG
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau
gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass
er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis
zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. …
§ 33 KunstUrhG ist eine Strafvorschrift
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§
22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(6) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

13. Zivilrechtliche Mittel
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1. Informelle Aufforderung durch das Opfer
Persönlich, per Email oder Brief mit Fristsetzung
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2. Abmahnung
Formeller Brief mit konkreter Aufforderung zur Unterlassung und Fristsetzung

3. Unterlassungsklage
zivilrechtliche Klage beim zuständigen Gericht möglich
oder
4. Einstweilige Verfügung
Frist beachten: 4 Wochen – 3 Monate!

14. … den Cybermobbern keine Chance!
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Tipps für die Kids:
☺ Pssst – sei vorsichtig mit deinen Daten!
Erzähle nicht zu viel von dir und gebe niemals Passwörter oder PIN´s weiter!
☺ Erst denken – dann Klicken!
Überlege genau, was du im Internet veröffentlichst  das Internet vergisst NIE!
☺ Bleib misstrauisch bei Freundschafts-/Kontaktanfragen!
☺ Recherchiere mal nach dir selbst!
☺ Beteilige dich nicht an beleidigenden Behauptungen im Netz!
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15. … den Cybermobbern keine Chance!
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☺ Beleidigungen musst du nicht hinnehmen!
Reagiere besonnen und überlegt – aber nicht übereilt darauf!
☺ Du wirst gemobbt? Sammle und sichere die Beweise!
☺ Gib Cyber-Mobbing keine Chance!
☺ Du weißt nicht weiter - dann hol dir Unterstützung!
☺ Hilf auch anderen, die beleidigt werden!
☺ Verpflichtet euch zu einem fairen Umgang in der Schule!
Behandle andere so, wie auch du behandelt werden möchtest!!!

16. Wer kann mir helfen?
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Sprich mit deinen:  Eltern/Familie  Ältere Geschwister
 Freunde  Vertrauenslehrer
 Nachbarn  Trainer
Hilfe findest du auch unter folgenden Internetseiten:
http://www.klicksafe.de
http://www.mobbing-zentrale.de
http://www.mobbing.seitenstark.de
http://www.polizei-beratung.de
http://www.surfen-ohne-risiko.net
Das Kinder- und Jugendtelefon ist ein Beratungsangebot, an das sich Kinder und
Jugendliche kostenlos und anonym unter der Tel.-Nr. 0800 1110333 wenden können.