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ARAG Recht schnell…
Düsseldorf, 20.05.2009

Sehr geehrte Damen und Herren!
Zusätzlich zu den jüngsten Gerichtsurteilen, die Sie als ARAG Recht schnell… ge-
wohnt sind, erhalten Sie die neuesten Entscheidungen deutscher Gerichte heute auch
als aufbereitete Verbrauchertipps im Anhang. Wir hoffen Sie mit diesem Service noch
aktueller bei Ihrer Arbeit unterstützen zu können.

+++ Keine Kündigung wegen bezuschusstem Mittagessen +++
Benutzt ein Arbeitnehmer die Zutrittskarte eines erkrankten Kollegen, um ein vom Arbeitge-
ber bezuschusstes Mittagessen zu bekommen, kann dem Arbeitnehmer deswegen nicht ge-
kündigt werden. Laut ARAG Experten ist in einem derartigen Fall keine Kündigung rechtens,
wenn zuvor keine Abmahnung ausgesprochen wurde (LAG Hessen, 8 Sa 548/08).

+++ Keine Arbeitsvermittlung für Bordell +++
Ein Bordellbetreiber kann von der Bundesanstalt für Arbeit nicht verlangen, dass diese Pros-
tituierte für ihn sucht. Laut ARAG ist die Behörde nicht verpflichtet „in diesem Bereich“ tätig
zu werden (BSG, B 11 AL 11/08 R).

+++ Software Echtheitszertifikate dürfen nur mit Zustimmung weiter veräußert werden +++
Ohne Zustimmung des Herstellers darf ein Ersterwerber von Softwarelizenzen diese nicht an
einen weiteren Erwerber veräußern. Laut ARAG Experten kann grundsätzlich nur der Urhe-
berrechtsinhaber entscheiden, wem die Nutzungsrechte eingeräumt werden (OLG Frankfurt,
11 W 15/09).

+++ Kürzeres Bein kein Behandlungsfehler +++
Verkürzt sich während einer Hüftgelenksoperation ein Bein um 1,5 cm, so stellt dies keinen
Behandlungsfehler dar. Laut ARAG ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn während der Ope-
ration eine Beinlängenkontrolle stattgefunden hat (AG München 154 C 24159/040).

+++ARAG Recht schnell finden Sie auch im Internet unter
http://www.arag.de/die-arag/presse/arag-recht-schnell/ +++




Wir sind bemüht, unsere Verteiler stets aktuell und vollständig zu halten. Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, indem Sie sich mit
vollständigen Angaben in die Maillist eintragen. Auch, wenn Sie die ARAG Verbraucherinformationen nicht mehr erhalten möchten, können
Sie sich unter diesem Link austragen: www.arag.de/de/konzern/presse/maillist/

+++ ARAG Versicherungen + ARAG Platz 1 + 40472 Düsseldorf +++
+++ Brigitta Mehring + Konzernkommunikation + Fachpresse/Kunden PR +++
+++ Telefon: 0211/963-2560 + Fax: 0211/963-2025 + E-Mail: brigitta.mehring@arag.de + Internet: http://www.arag.de +++
Keine Kündigung wegen bezuschusstem Mittagessen
Ein Arbeitgeber bot seinen Angestellten an, gegen eine Pauschale
von 50,00 € monatlich an der Mittagsverpflegung in der Kantine teil-
zunehmen. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot in Anspruch,
erhält er eine freigeschaltete Zutrittskarte für die Kantine. Mitarbeiter,
die nicht an der pauschalen Kantinennutzung teilnehmen, konnten in
der Kantine ein Gastessen für mindestens 10 € einnehmen. Eine
Mitarbeiterin nutzte die freigeschaltete Kantinenkarte ihres erkrank-
ten Lebensgefährten an sieben Arbeitstagen und nahm so an der
betrieblichen Mittagsverpflegung teil. Als der Arbeitgeber hiervon er-
fuhr, kündigte der Arbeitgeber der hungrigen Mitarbeiterin fristlos,
hilfsweise fristgerecht. Nach seiner Meinung erfülle das Verhalten
der Mitarbeiterin den Straftatbestand der Erschleichung einer Leis-
tung. Gegen die Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin und be-
kam vor Gericht Recht. Die Richter machten deutlich, dass auf jeden
Fall vor Aussprache einer Kündigung einer Abmahnung erforderlich
gewesen wäre. Es sei entschuldbar, wenn die Mitarbeiterin geglaubt
habe, sie könne anstelle Ihres Lebensgefährten das Mittagessen
einnehmen. ARAG Experten erläutern, dass ein Straftatbestand
mangels Vorsatz ebenfalls nicht vorgelegen hat und die Kündigung –
sei sie außerordentlich oder ordentlich – im Hinblick auf die Beschäf-
tigungsdauer und der vorgeworfenen Pflichtverletzung unverhältnis-
mäßig sei(LAG Hessen, 8 Sa 548/08).


Keine Arbeitsvermittlung für Bordell
Ein Bordellbetreiber stellte bei der zuständigen Arbeitsagentur einen
Vermittlungsauftrag für Prostituierte, welche in seinem Etablissement
im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-
hältnisses sexuelle Handlungen vornehmen sollten. Die Agentur
lehnte die Annahme des Vermittlungsauftrages ab, da die Ausfüh-
rung des Auftrages gegen die guten Sitten verstoßen würde. Dies
sah der tüchtige Geschäftsmann anders und zog vor Gericht – die-
sen Fall entschied nunmehr das Bundessozialgericht zu Gunsten der
Bundesagentur für Arbeit. Das Gericht ließ dabei offen, ob ein Ver-
stoß gegen die guten Sitten vorliegt, machte aber deutlich, dass eine
aktive Förderung des Zustandekommens derartiger Arbeits- und Be-
schäftigungsverhältnisse durch einen Träger öffentlicher Gewalt nicht
mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar sei, erklären
ARAG Experten. Somit muss der gute Herr selber auf Suche ge-
hen(BSG, B 11 AL 11/08 R).



Echtheitszertifikate nur mit Zustimmung weiter veräußern
Der Hersteller und Inhaber der Urheberrechte eines Softwa-
reprogrammes mit sog. Echtheitszertifikaten veräußerte dieses an
einen Großkunden. Mit dem Echtheitszertifikat lässt sich über die
mitgeteilte Seriennummer das Programm downloaden und aktivieren.
Gleichzeitig gestattete der Hersteller dem Kunden im Rahmen der
Volumen Lizenzverträge das Programm zu vervielfältigen und die
Vervielfältigung zu verkaufen. Hat ein Großkunde zu viele Zertifikate
erworben, veräußert er diese beispielsweise an Händler. Auf diesem
Wege erwarb auch der spätere Beklagte eine Lizenz und wollte diese
bei Ebay veräußern. Dies untersagte der Hersteller der Software im
Wege der einstweiligen Verfügung – zu Recht wie nunmehr das OLG
Frankfurt deutlich machte. Ein Widerspruch des Händlers habe keine
Aussicht auf Erfolg, da die Echtheitszertifikate auch Lizenzrechte
verkörpern, welche ohne Zustimmung des Herstellers nicht an Dritte
übertragen werden dürfen. Nach Auskunft der ARAG Experten steht
in diesem Fall dem Rechtsinhaber nicht nur das Recht der Erst-
verbreitung zu, sondern er kann aufgrund der Lizenzrechte auch die
Weiterverbreitung einschränken (OLG Frankfurt, 11 W 15/09).


Kürzeres Bein kein Behandlungsfehler
Der Mann staunte nicht schlecht, als nach der Hüftgelenksoperation
sein rechts Bein um 1,5 cm kürzer war. Als dann Rechnung über das
3.000,00 € im Briefkasten lag, weigerte er sich diese zu zahlen, da
nach seiner Meinung die Operation nicht kunstgerecht ausgeführt
wurde. Das angerufene Gericht schaltete einen Sachverständigen
ein – dieser stellte fest, dass die Operation ordnungsgemäß durchge-
führt wurde. Eine Beindifferenz von 1 – 1,5 cm sei bei einer derarti-
gen Operation bei den meisten typisch und aufgrund der Tatsache,
dass der Arzt während der Operation eine Beinlängenkontrolle
durchgeführt habe, sei ein Pflichtverletzung des Arztes nicht gege-
ben, erläutern ARAG Experten. Der Patient wurde daher zur Zahlung
der Arztrechnung verurteilt (AG München 154 C 24159/040).

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  • 1. ARAG Recht schnell… Düsseldorf, 20.05.2009 Sehr geehrte Damen und Herren! Zusätzlich zu den jüngsten Gerichtsurteilen, die Sie als ARAG Recht schnell… ge- wohnt sind, erhalten Sie die neuesten Entscheidungen deutscher Gerichte heute auch als aufbereitete Verbrauchertipps im Anhang. Wir hoffen Sie mit diesem Service noch aktueller bei Ihrer Arbeit unterstützen zu können. +++ Keine Kündigung wegen bezuschusstem Mittagessen +++ Benutzt ein Arbeitnehmer die Zutrittskarte eines erkrankten Kollegen, um ein vom Arbeitge- ber bezuschusstes Mittagessen zu bekommen, kann dem Arbeitnehmer deswegen nicht ge- kündigt werden. Laut ARAG Experten ist in einem derartigen Fall keine Kündigung rechtens, wenn zuvor keine Abmahnung ausgesprochen wurde (LAG Hessen, 8 Sa 548/08). +++ Keine Arbeitsvermittlung für Bordell +++ Ein Bordellbetreiber kann von der Bundesanstalt für Arbeit nicht verlangen, dass diese Pros- tituierte für ihn sucht. Laut ARAG ist die Behörde nicht verpflichtet „in diesem Bereich“ tätig zu werden (BSG, B 11 AL 11/08 R). +++ Software Echtheitszertifikate dürfen nur mit Zustimmung weiter veräußert werden +++ Ohne Zustimmung des Herstellers darf ein Ersterwerber von Softwarelizenzen diese nicht an einen weiteren Erwerber veräußern. Laut ARAG Experten kann grundsätzlich nur der Urhe- berrechtsinhaber entscheiden, wem die Nutzungsrechte eingeräumt werden (OLG Frankfurt, 11 W 15/09). +++ Kürzeres Bein kein Behandlungsfehler +++ Verkürzt sich während einer Hüftgelenksoperation ein Bein um 1,5 cm, so stellt dies keinen Behandlungsfehler dar. Laut ARAG ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn während der Ope- ration eine Beinlängenkontrolle stattgefunden hat (AG München 154 C 24159/040). +++ARAG Recht schnell finden Sie auch im Internet unter http://www.arag.de/die-arag/presse/arag-recht-schnell/ +++ Wir sind bemüht, unsere Verteiler stets aktuell und vollständig zu halten. Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, indem Sie sich mit vollständigen Angaben in die Maillist eintragen. Auch, wenn Sie die ARAG Verbraucherinformationen nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich unter diesem Link austragen: www.arag.de/de/konzern/presse/maillist/ +++ ARAG Versicherungen + ARAG Platz 1 + 40472 Düsseldorf +++ +++ Brigitta Mehring + Konzernkommunikation + Fachpresse/Kunden PR +++ +++ Telefon: 0211/963-2560 + Fax: 0211/963-2025 + E-Mail: brigitta.mehring@arag.de + Internet: http://www.arag.de +++
  • 2. Keine Kündigung wegen bezuschusstem Mittagessen Ein Arbeitgeber bot seinen Angestellten an, gegen eine Pauschale von 50,00 € monatlich an der Mittagsverpflegung in der Kantine teil- zunehmen. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot in Anspruch, erhält er eine freigeschaltete Zutrittskarte für die Kantine. Mitarbeiter, die nicht an der pauschalen Kantinennutzung teilnehmen, konnten in der Kantine ein Gastessen für mindestens 10 € einnehmen. Eine Mitarbeiterin nutzte die freigeschaltete Kantinenkarte ihres erkrank- ten Lebensgefährten an sieben Arbeitstagen und nahm so an der betrieblichen Mittagsverpflegung teil. Als der Arbeitgeber hiervon er- fuhr, kündigte der Arbeitgeber der hungrigen Mitarbeiterin fristlos, hilfsweise fristgerecht. Nach seiner Meinung erfülle das Verhalten der Mitarbeiterin den Straftatbestand der Erschleichung einer Leis- tung. Gegen die Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin und be- kam vor Gericht Recht. Die Richter machten deutlich, dass auf jeden Fall vor Aussprache einer Kündigung einer Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Es sei entschuldbar, wenn die Mitarbeiterin geglaubt habe, sie könne anstelle Ihres Lebensgefährten das Mittagessen einnehmen. ARAG Experten erläutern, dass ein Straftatbestand mangels Vorsatz ebenfalls nicht vorgelegen hat und die Kündigung – sei sie außerordentlich oder ordentlich – im Hinblick auf die Beschäf- tigungsdauer und der vorgeworfenen Pflichtverletzung unverhältnis- mäßig sei(LAG Hessen, 8 Sa 548/08). Keine Arbeitsvermittlung für Bordell Ein Bordellbetreiber stellte bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Vermittlungsauftrag für Prostituierte, welche in seinem Etablissement im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver- hältnisses sexuelle Handlungen vornehmen sollten. Die Agentur lehnte die Annahme des Vermittlungsauftrages ab, da die Ausfüh- rung des Auftrages gegen die guten Sitten verstoßen würde. Dies sah der tüchtige Geschäftsmann anders und zog vor Gericht – die- sen Fall entschied nunmehr das Bundessozialgericht zu Gunsten der Bundesagentur für Arbeit. Das Gericht ließ dabei offen, ob ein Ver- stoß gegen die guten Sitten vorliegt, machte aber deutlich, dass eine aktive Förderung des Zustandekommens derartiger Arbeits- und Be- schäftigungsverhältnisse durch einen Träger öffentlicher Gewalt nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar sei, erklären ARAG Experten. Somit muss der gute Herr selber auf Suche ge- hen(BSG, B 11 AL 11/08 R). Echtheitszertifikate nur mit Zustimmung weiter veräußern Der Hersteller und Inhaber der Urheberrechte eines Softwa- reprogrammes mit sog. Echtheitszertifikaten veräußerte dieses an einen Großkunden. Mit dem Echtheitszertifikat lässt sich über die mitgeteilte Seriennummer das Programm downloaden und aktivieren. Gleichzeitig gestattete der Hersteller dem Kunden im Rahmen der
  • 3. Volumen Lizenzverträge das Programm zu vervielfältigen und die Vervielfältigung zu verkaufen. Hat ein Großkunde zu viele Zertifikate erworben, veräußert er diese beispielsweise an Händler. Auf diesem Wege erwarb auch der spätere Beklagte eine Lizenz und wollte diese bei Ebay veräußern. Dies untersagte der Hersteller der Software im Wege der einstweiligen Verfügung – zu Recht wie nunmehr das OLG Frankfurt deutlich machte. Ein Widerspruch des Händlers habe keine Aussicht auf Erfolg, da die Echtheitszertifikate auch Lizenzrechte verkörpern, welche ohne Zustimmung des Herstellers nicht an Dritte übertragen werden dürfen. Nach Auskunft der ARAG Experten steht in diesem Fall dem Rechtsinhaber nicht nur das Recht der Erst- verbreitung zu, sondern er kann aufgrund der Lizenzrechte auch die Weiterverbreitung einschränken (OLG Frankfurt, 11 W 15/09). Kürzeres Bein kein Behandlungsfehler Der Mann staunte nicht schlecht, als nach der Hüftgelenksoperation sein rechts Bein um 1,5 cm kürzer war. Als dann Rechnung über das 3.000,00 € im Briefkasten lag, weigerte er sich diese zu zahlen, da nach seiner Meinung die Operation nicht kunstgerecht ausgeführt wurde. Das angerufene Gericht schaltete einen Sachverständigen ein – dieser stellte fest, dass die Operation ordnungsgemäß durchge- führt wurde. Eine Beindifferenz von 1 – 1,5 cm sei bei einer derarti- gen Operation bei den meisten typisch und aufgrund der Tatsache, dass der Arzt während der Operation eine Beinlängenkontrolle durchgeführt habe, sei ein Pflichtverletzung des Arztes nicht gege- ben, erläutern ARAG Experten. Der Patient wurde daher zur Zahlung der Arztrechnung verurteilt (AG München 154 C 24159/040).