In den Morgenstunden des 16. März verkündete Premierminister Yousuf Raza Gilani die Wiedereinsetzung entlassenen Iftikhar Muhammad Chaudhry und die .berprüfung der Wahldisqualifizierung der Gebrüder Nawaz und Shabaz Sharif, PAKISTAN MUSLIM LEAGUE (PML-N). Damit beendet die Regierung die größte Innenkrise seit Amtsantritt des Präsidenten und Ko-Vorsitzenden der PAKISTAN PEOPLES PARTY (PPP), Ali Asif Zardari, mit der die zivilgesellschaftliche Richterbewegung und das zweite politische Hauptlager PML-N die Machthaber konfrontiert hatte. Mit Verbot, Verhaftung und Verhinderung hatte die Regierung auf den Sternmarsch zur Wiedereinsetzung der Richter gemeinsam mit den PML-N-Protesten reagiert. Mit dem geplanten Eintreffen der politischen Aktivisten aus allen Landesteilen in Islamabad am 16. März war eine Eskalation der teils gewaltsamen Proteste befürchtet worden.

1. I1
In den Morgenstunden des 16. März verkündete Premierminister Yousuf Raza Gilani die Wiedereinsetzung
entlassenen Iftikhar Muhammad Chaudhry und die Überprüfung der Wahldisqualifizierung der Gebrüder Nawaz
und Shabaz Sharif, PAKISTAN MUSLIM LEAGUE (PML-N). Damit beendet die Regierung die größte Innenkrise seit
Amtsantritt des Präsidenten und Ko-Vorsitzenden der PAKISTAN PEOPLES PARTY (PPP), Ali Asif Zardari, mit der
die zivilgesellschaftliche Richterbewegung und das zweite politische Hauptlager PML-N die Machthaber
konfrontiert hatte. Mit Verbot, Verhaftung und Verhinderung hatte die Regierung auf den Sternmarsch zur
Wiedereinsetzung der Richter gemeinsam mit den PML-N-Protesten reagiert. Mit dem geplanten Eintreffen der
politischen Aktivisten aus allen Landesteilen in Islamabad am 16. März war eine Eskalation der teils
gewaltsamen Proteste befürchtet worden.
Pakistan:
Pakistanische Iden des März
Islamabad, 17. März 2009
Bericht aus aktuellem Anlass
N° 16/09
von Olaf Kellerhoff
Aktuelle Informationen zur Projektarbeit der Stiftung für die Freiheit finden Sie unterwww.freiheit.org
urc
Das Einlenken der Regierung
Das Einlenken der Regierung war in der Nacht durch das
Militär erwirkt worden, nachdem bereits zuvor die USA
Druck auf die Opponenten ausgeübt hatten, um die Krise
zu lösen. Der außerparlamentarische Deal mit Nawaz
Sharif und die Herbeiführung einer Entscheidung durch
Straßenproteste sprechen ebenfalls nicht für das Funktio-
nieren demokratischer Institutionen. Doch geht die Zivil-
gesellschaft erneut gestärkt aus diesen Protesten hervor.
Mit der erneuten Amtsübernahme als Oberster Richter
am 21. März kann dann zudem der kompromisslose Hüter
von demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlich-
keit, Iftikhar Chaudhry, erneut wirken.
Pakistanische Iden des März1
Nur knapp vor einer weiteren, in ihren Ausmaßen nicht
abzusehenden Eskalation hat die pakistanische Regie-
rung in der Nacht zum 16. März eine größere Innenkrise
gelöst: Nachdem sich über Tage hinweg die Proteste im
ganzen Land bis hin zu Straßenschlachten zugespitzt
hatten, entspannte sich die Lage sofort mit der offiziel-
len Bekanntgabe zur Wiedereinsetzung entlassener
Richter. Eine friedliche und freudige Stimmung machte
sich vor allem unter zivilgesellschaftlichen Gruppen
breit. Demonstrierende Richter umarmten Polizisten,
politische Aktivisten feuerten Freudenschüsse in die
1
Nach Plutarch warnte der Wahrsager Titus Vestricius Spurin-
na Caesar einige Tage vor dessen Ermordung: „Hüte dich vor
den Iden des März“. Dieser Ausspruch ist heute ein Synonym
für bevorstehendes Unheil.

2. I2
Luft, Süßigkeiten wurden gereicht. Straßensperren der
Polizei zur Verhinderung des Sternmarsches der Richter-
bewegung und der Opposition auf die Hauptstadt wurden
aufgehoben. Schulen und Geschäfte hatten sich jedoch
auf den Protest eingestellt und blieben geschlossen.
Ein Selbstmordattentäter schien die Fernsehansprache
des Premiers, Yousuf Raza Gilani, allerdings verpasst zu
haben und sprengte sich in Islamabads Nachbarstadt
Rawalpindi bei einer Bushaltestelle an einer Durchgangs-
straße in die Luft. Dabei tötete er circa zehn Menschen
und verletzte weitere 20. Dies war der erste Anschlag auf
die Öffentlichkeit in Rawalpindi seit 2002. Vermutlich
zielte dieser Anschlag auf den so genannten Lawyer’s
March; doch keine Gruppierung bekannt sich bislang, so
dass das Motiv noch unklar ist.
Zwei Jahre zivilgesellschaftlicher Einsatz
Am 9. März vor zwei Jahren hatte der damalige, selbst
ernannte Präsident Pervez Musharraf den Obersten Rich-
ter des Landes, Iftikhar Muhammad Chaudhry, 61, zu-
sammen mit knapp 50 anderen entlassen. Chaudhry hatte
damals mehrere Präsidialentscheidungen, wie zum Bei-
spiel die Privatisierung von PAKISTANI STEEL, wegen
rechtlicher Bedenken blockiert. Angeblich wollte er damit
auf die Regierung Druck zur Aufklärung des Verbleibs
vermisster Personen ausüben. Nachdem das Oberste
Gericht diese Suspendierung ihres Chefs für unrechtmä-
ßig erklärt und für die Erhebung falscher Anschuldigun-
gen ein Bußgeld verhängt hatte, war der in Quetta gebo-
rene Jurist im Juli 2007 wieder eingesetzt worden. Erst-
malig in der Geschichte des Landes hatte sich damit ein
Gericht gegenüber einem Präsidenten durchgesetzt. Die
Freude der Zivilgesellschaft währte jedoch nicht lang, da
der so geschwächte Präsident – zudem vom Zusatzposten
des Armeechefs zurückgetreten, um für die Präsidenten-
wahl kandidieren zu können – im November den Aus-
nahmezustand verhängte, die Parlamentswahlen aussetz-
te und den unbequemen Richter erneut absetzte.
Nach der Bestätigung seines Sieges beendete der nun
gewählte Präsident Musharraf den Ausnahmezustand und
ermöglichte damit die Parlamentswahlen im Februar
2008. Nawaz Sharif, Vorsitzender der PAKISTAN MUSLIM
LEAGUE-NAWAZ (PML-N), machte die Wiedereinsetzung
zum Bestandteil der anschließenden Koalitionsvereinba-
rung mit der PAKISTAN PEOPLES PARTY (PPP) des Bhutto-
Witwers und neuen Parteichefs Asif Ali Zardari. Gemein-
sam beantragten sie im August 2008 das Amtsenthe-
bungsverfahren gegen Pervez Musharraf, das diesen zum
Rücktritt veranlasste. Darauf folgende Verhandlungen der
beiden Parteien im Vorfeld der Präsidentenwahlen führ-
ten allerdings zum Bruch der Koalition. Nach seiner Wahl
zum Landesvater ließ dann Asif Ali Zardari mehrere Ulti-
maten zur Wiedereinsetzung der Richter verstreichen,
was nicht nur zum Unmut beim Koalitionspartner, son-
dern in der ganzen Bevölkerung führte.
Die Richterbewegung setzte ihre Protestaktionen fort
und beschloss den Sternmarsch aus allen Provinzen auf
die Hauptstadt Islamabad vom März 2008 im neuen
Jahr besser organisiert zu wiederholen, um nicht nach-
zulassen und ihren Forderungen erneut Ausdruck zu
verleihen. Sie verlieh dem März Symbolstatus für De-
mokratie und Rechtsstaatlichkeit in Pakistan.
Gemeinsam marschieren, gemeinsam profitieren
Als nun das Oberste Gericht im Februar 2009 ein Urteil
von Juni 2008 bestätigte, wonach der Oppositionsführer
Nawaz Sharif nicht mehr bei Wahlen antreten darf und
die Wahl von dessen Bruder Shabaz Sharif als Regie-
rungschef der Provinz Punjab ungültig ist, spitzte sich
die Lage schnell zu. Es kam zu spontanen Protesten von
Parteianhängern und Parlamentsabgeordneten. Beide
Brüder mobilisierten in den nachfolgenden Tagen ihre
Anhänger vor allem im Punjab. Zudem verbanden sie
ihre nun außerparlamentarische Opposition mit den
Straßenprotesten der Richterbewegung.
Die Regierung reagierte harsch und teils ohne rechtliche
Grundlage. Zwar wurde die sogenannte governor’s rule,
also die Aussetzung des Provinzparlaments sowie Al-
leinregierung des Gouverneurs per Dekret, und der Aus-
nahmezustand im Punjab verhängt und damit ein Ver-
sammlungsverbot erklärt. Doch verhaftete die Polizei
gezielt und ohne Anschuldigungen Mitglieder von PML-
N und von zivilgesellschaftlichen Gruppen, was weder
von der governor’s rule noch vom Ausnahmezustand
gedeckt wird. Einzelne politische Führer wurden unter
Hausarrest gestellt. Es wurden Straßensperren mit Con-
tainern errichtet, um den Marsch zu verhindern, und
Stacheldraht zur zusätzlichen Absicherung von Amtsge-
bäuden verlegt. Die PML-N rief zum zivilen Ungehorsam
auf und erklärte, dass sie mit Präsident Zardari nicht
verhandeln werde, da dieser in der Vergangenheit Ver-
einbarungen gebrochen habe. Die Anspannung im Land
stieg. Einzig der Terroranschlag in Lahore auf das Cri-
cket Team aus Sri Lanka am 3. März lenkte kurzzeitig
davon ab.
Ungeachtet dieser Maßnahmen setzten streitbare Juris-
ten und empörte PML-N-Anhänger ihre Planungen in
die Tat um. Nawaz Sharif führte trotz des Hausarrests
noch am Sonntag einen Protestmarsch von Lahore aus
an. Selbst einzelne Polizisten folgten dem Aufruf zu
zivilem Ungehorsam und legten ihr Amt nieder. Auslän-
dische Regierungen äußerten ihre Besorgnis und übten
Druck auf Zardari aus, der während der Krise die meiste
Zeit selbst im Ausland weilte. Einer weiteren Gängelung
vor allem der elektronischen Medien widersetzte sich
die prominente Informationsministerin Sherry Rehman
nach der angeordneten Abschaltung des regierungskriti-
schen Senders Geo TV. Die ehemalige Journalistin er-
klärte in der Nacht vom 12. zum 13. März ihren Rück-
tritt.

3. I3
PPP-Vertreter und Staatsfunktionäre betonten die Un-
rechtmäßigkeit der Proteste, die Schädigung der Wirt-
schaft sowie die Gefährdung von Menschenleben und
beschworen, das Bild Pakistans nicht zu beschädigen. Da
dies allein nichts half, veröffentlichten offizielle Stellen
immer wieder Warnungen, dass Selbstmörder sich die
Proteste zum Ziel nähmen und auch Terroristen unter
dem Schutz der Proteste in die Hauptstadt kämen.
Aber erst der Druck der USA und dann des Militärs führte
in der Nacht vom 15. auf den 16. März zum Einlenken.
Der Armeechef, General Ashfaq Parvez Kayani, traf sich
vier Stunden lang mit dem Premierminister Gilani und
Präsident Zardari, um das weitere Vorgehen zu planen.
Danach erklärte der Premier um zwei Uhr morgens in
einer Fernsehansprache, dass die entlassenen Richter
wieder eingesetzt werden. Das neu besetzte Oberste
Gericht soll dann über die Rechtmäßigkeit der Disqualifi-
zierung der Nawaz-Brüder entscheiden.
Cäsar überlebt die Iden angeschlagen
Der Präsident hat sich mit seinem Verhalten und seinen
Beschlüssen seit seiner Amtsübernahme immer weiter
vom Volk entfernt. Aber auch seine Parteianhänger ste-
hen nicht mehr geschlossen hinter ihm. Selbst Informati-
onsministerin Sherry Rehman, die ja bis zuletzt loyal in
seinem Namen oftmals unhaltbare Behauptungen vertre-
ten musste, ist nun zurückgetreten. Nichtsdestotrotz
bleibt Zardari weiterhin im Amt und die PPP an der
Macht. Der Kampf der beiden politischen Hauptlager, PPP
und PML-N, endet allerdings wieder mit einem Deal au-
ßerhalb des Parlaments. Dies trübt das Bild vom zivilge-
sellschaftlichen Sieg. Dass die Entscheidung auf der Stra-
ße erzwungen wurde, spricht bislang nicht für die demo-
kratischen Institutionen des Landes. Der von vielen zur
Galionsfigur für Rechtsstaatlichkeit stilisierte Oberste
Richter Chaudhry hat freilich nunmehr die Chance, zu-
mindest der Judikative den ihr angemessenen Stellenwert
im Institutionengefüge zu erwirken.
Das Ausbleiben einer teils befürchteten Machtübernahme
des Militärs besagt in diesem Zusammenhang nicht viel.
Zwar löst Kayani seit seiner Amtsübernahme vor allem
durch Umbesetzung von Stellen die Verzahnung von
Militär und Politik; doch hätte das Militär mit einem
Putsch zum derzeitigen Zeitpunkt nur verlieren können:
Zu frisch ist die Erinnerung an und der Unmut über die
Militärregierung. Vor allem aber würde sie gleichzeitig
eine Vielzahl an gravierenden Probleme des Landes über-
nehmen müssen, deren Lösung gemeinhin nicht die Stär-
ke von Militärs ist: Allen voran die Wirtschaftskrise, das
Energieproblem und der Terrorismus. Das sind die The-
men, an denen sich Zardari weiterhin messen lassen
muss, nachdem seine mitunter cäsarisch anmutende
Selbstherrlichkeit in den machtpolitischen Spielchen der
pakistanischen Iden des März umgekommen ist.
Auswirkung auf die Arbeit der FNF
Mit der Normalisierung der Lage und der Wiederherstel-
lung der Bewegungsfreiheit in den relevanten Regionen
kann das Projektbüro Pakistan seine Arbeit nun frikti-
onsfrei fortsetzen.
Der Fokus der Partnerorganisationen kann sich jetzt
wieder auf die Umsetzung der Jahrsplanung richten.
Auch sie werden von heute an ungehindert und mit
voller Personalstärke ihre Arbeit fortsetzen können,
nachdem zumindest eine Angestellte des FNF-Partners
Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) verhaftet
worden war.
Impressum
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Bereich Internationale Politik
Referat Politikberatung und
Internationale Politikanalyse
Karl-Marx-Straße 2
D-14482 Potsdam