Update Information Management 2019 - 15. Runde seit 2005 Auszug 7 "Landgericht Dresden Fax mit qeS" aus dem Vortrag 3 "Rechtsfragen im Information Management" von Dr. Ulrich Kampffmeyer Video zu den Folien http://bit.ly/UpdateIM19-LG-Dresden

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Dr. Ulrich Kampffmeyer
Update Information Management 2019
-Digital First-
Hamburg / Frankfurt
29. Januar 2019 / 20.Februar 2019
Landgericht Dresden Fax mit qeS

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Update IM 2019 Ulrich Kampffmeyer Aktuelles_Rechtsfragen 20.02.2019 © PROJECT CONSULT 2019 Seite 2
Fax mit qualifizierter Signatur
„Dem Begriff des elektronischen Dokuments kommt
eine sehr breite umfassende Bedeutung zu […]. Er
erfasst jegliche Erscheinungsform der elektronischen
Bearbeitung bei der Verwendung von Texten/
Dokumenten, sei es deren Herstellung oder sei es
deren Übermittlung an das Gericht als
Erklärungsempfänger„,
VG Dresden, 2. Oktober 2018 – 2 K 302/18.
An das Gericht übermittelte Telefaxe unter den in §
55a VwGO (entspricht § 130a ZPO) verwendeten
Begriff mit Folge, dass zur Formwahrung eine
qualifizierte elektronische Signatur erforderlich wäre.
http://ervjustiz.de/vg-dresden-verlangt-fax-mit-qualifizierter-signatur

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Update IM 2019 Ulrich Kampffmeyer Aktuelles_Rechtsfragen 20.02.2019 © PROJECT CONSULT 2019 Seite 3
Fax mit qualifizierter Signatur
„Ein formbedürftiger Schriftsatz müsse, so das
Gericht, mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen sein
oder von der verantwortenden Person signiert und auf
einem sicheren Übertragungsweg bei Gericht
eingereicht werden (vgl. § 55a VwGO), wenn es sich
um ein elektronisches Dokument handelt (vgl. § 55a
Abs. 1, Abs. 3 VwGO). Ein solches stelle das Telefax
des Klägers dar, weil es dem Gericht auf elektronische
Weise zugeleitet wurde.“
http://ervjustiz.de/vg-dresden-verlangt-fax-mit-qualifizierter-signatur

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Update IM 2019 Ulrich Kampffmeyer Aktuelles_Rechtsfragen 20.02.2019 © PROJECT CONSULT 2019 Seite 4
Fax mit qualifizierter Signatur
Zur Übermittlung des Telefaxes hat der Kläger
offenbar einen E-Mail – to – Fax – Dienst genutzt, wie
sich nicht deutlich im Tatbestand des Urteils aber im
Verweis auf die Gründe eines früheren Urteils des
Gerichts mit ähnlicher Sachlage (Urteil vom 21.
November 2017 – 2 K 2108/16) zeigt.
Ein Telefax werde, führt das Gericht aus, technisch
wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als
Empfänger über das Internet oder ein Web-Interface
übertragen, sodass der Anwendungsbereich des §
55a VwGO i. V. m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 bis Abs. 3
SächsEJustizVO eröffnet sei.
http://ervjustiz.de/vg-dresden-verlangt-fax-mit-qualifizierter-signatur