Hintergrundgespräch Ausweisgesetz Bern, 26. Februar 2009
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 <ul><li>Titel: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausch...
Geschichte Hintergrundgespräch Ausweisgesetz
Zentrale Inhalte der Vorlage I <ul><li>Notenaustausch zur Übernahme der  EG-Ausweisverordnung über Normen für Sicherheitsm...
Zentrale Inhalte der Vorlage II <ul><li>Schutz gegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen   Art. 2a Abs. 1 </li></ul><ul><...
Zentrale Inhalte der Vorlage III <ul><li>Gebühren müssen familienfreundlich sein.   Art. 9 Abs. 2 </li></ul><ul><li>Das Bu...
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Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008

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Hintergrundgespräch Ausweisgesetz

  1. 1. Hintergrundgespräch Ausweisgesetz Bern, 26. Februar 2009
  2. 2. Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 <ul><li>Titel: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) </li></ul>Hintergrundgespräch Ausweisgesetz
  3. 3. Geschichte Hintergrundgespräch Ausweisgesetz
  4. 4. Zentrale Inhalte der Vorlage I <ul><li>Notenaustausch zur Übernahme der EG-Ausweisverordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten Art. 1 </li></ul><ul><li>Ausweis kann mit Datenchip versehen werden, darauf Gesichtsbild und Fingerabdrücke Art. 2 Abs. 2 bis </li></ul><ul><li>Der Bundesrat legt fest, welche Ausweisarten mit einem Chip versehen werden Art. 2 Abs. 2 ter </li></ul>Hintergrundgespräch Ausweisgesetz
  5. 5. Zentrale Inhalte der Vorlage II <ul><li>Schutz gegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen Art. 2a Abs. 1 </li></ul><ul><li>Der Bundesrat ist befugt, mit anderen Staaten Verträge über das Lesen der im Chip gespeicherten Fingerabdrücke abzuschliessen. Voraussetzung: Datenschutz, der dem schweizerischen gleichwertig ist. Art. 2 Abs. 2 </li></ul><ul><li>Der Bundesrat kann auch Transportunternehmen, Flughafenbetreiber und andere geeignete Stellen, die die Identität einer Person prüfen müssen, dazu ermächtigen, die auf dem Chip gespeicherten Fingerabdrücke zu lesen. Art. 2 Abs. 3 </li></ul><ul><li>Der Bundesrat kann die Ermächtigung wieder entziehen. </li></ul>Hintergrundgespräch Ausweisgesetz
  6. 6. Zentrale Inhalte der Vorlage III <ul><li>Gebühren müssen familienfreundlich sein. Art. 9 Abs. 2 </li></ul><ul><li>Das Bundesamt für Polizei führt ein Informationssystem. Es enthält die im Ausweis aufgeführten und gespeicherten Daten einer Person Art. 11 Abs. 1 </li></ul><ul><li>a. die ausstellende Behörde sowie die Ausfertigungsstelle; </li></ul><ul><li>2 Die Datenbearbeitung dient der Ausstellung von Ausweisen, der Verhinderung </li></ul><ul><li>einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises sowie der Verhinderung missbräuchlicher </li></ul><ul><li>Verwendung. </li></ul>Hintergrundgespräch Ausweisgesetz

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