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2009-03-17 FNF BaaA- nr-16_pakistanische iden des märz

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In den Morgenstunden des 16. März verkündete Premierminister Yousuf Raza Gilani die Wiedereinsetzung entlassenen Iftikhar Muhammad Chaudhry und die .berprüfung der Wahldisqualifizierung der Gebrüder Nawaz und Shabaz Sharif, PAKISTAN MUSLIM LEAGUE (PML-N). Damit beendet die Regierung die größte Innenkrise seit Amtsantritt des Präsidenten und Ko-Vorsitzenden der PAKISTAN PEOPLES PARTY (PPP), Ali Asif Zardari, mit der die zivilgesellschaftliche Richterbewegung und das zweite politische Hauptlager PML-N die Machthaber konfrontiert hatte. Mit Verbot, Verhaftung und Verhinderung hatte die Regierung auf den Sternmarsch zur Wiedereinsetzung der Richter gemeinsam mit den PML-N-Protesten reagiert. Mit dem geplanten Eintreffen der politischen Aktivisten aus allen Landesteilen in Islamabad am 16. März war eine Eskalation der teils gewaltsamen Proteste befürchtet worden.

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2009-03-17 FNF BaaA- nr-16_pakistanische iden des märz

  1. 1. I1 In den Morgenstunden des 16. März verkündete Premierminister Yousuf Raza Gilani die Wiedereinsetzung entlassenen Iftikhar Muhammad Chaudhry und die Überprüfung der Wahldisqualifizierung der Gebrüder Nawaz und Shabaz Sharif, PAKISTAN MUSLIM LEAGUE (PML-N). Damit beendet die Regierung die größte Innenkrise seit Amtsantritt des Präsidenten und Ko-Vorsitzenden der PAKISTAN PEOPLES PARTY (PPP), Ali Asif Zardari, mit der die zivilgesellschaftliche Richterbewegung und das zweite politische Hauptlager PML-N die Machthaber konfrontiert hatte. Mit Verbot, Verhaftung und Verhinderung hatte die Regierung auf den Sternmarsch zur Wiedereinsetzung der Richter gemeinsam mit den PML-N-Protesten reagiert. Mit dem geplanten Eintreffen der politischen Aktivisten aus allen Landesteilen in Islamabad am 16. März war eine Eskalation der teils gewaltsamen Proteste befürchtet worden. Pakistan: Pakistanische Iden des März Islamabad, 17. März 2009 Bericht aus aktuellem Anlass N° 16/09 von Olaf Kellerhoff Aktuelle Informationen zur Projektarbeit der Stiftung für die Freiheit finden Sie unterwww.freiheit.org urc Das Einlenken der Regierung Das Einlenken der Regierung war in der Nacht durch das Militär erwirkt worden, nachdem bereits zuvor die USA Druck auf die Opponenten ausgeübt hatten, um die Krise zu lösen. Der außerparlamentarische Deal mit Nawaz Sharif und die Herbeiführung einer Entscheidung durch Straßenproteste sprechen ebenfalls nicht für das Funktio- nieren demokratischer Institutionen. Doch geht die Zivil- gesellschaft erneut gestärkt aus diesen Protesten hervor. Mit der erneuten Amtsübernahme als Oberster Richter am 21. März kann dann zudem der kompromisslose Hüter von demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlich- keit, Iftikhar Chaudhry, erneut wirken. Pakistanische Iden des März1 Nur knapp vor einer weiteren, in ihren Ausmaßen nicht abzusehenden Eskalation hat die pakistanische Regie- rung in der Nacht zum 16. März eine größere Innenkrise gelöst: Nachdem sich über Tage hinweg die Proteste im ganzen Land bis hin zu Straßenschlachten zugespitzt hatten, entspannte sich die Lage sofort mit der offiziel- len Bekanntgabe zur Wiedereinsetzung entlassener Richter. Eine friedliche und freudige Stimmung machte sich vor allem unter zivilgesellschaftlichen Gruppen breit. Demonstrierende Richter umarmten Polizisten, politische Aktivisten feuerten Freudenschüsse in die 1 Nach Plutarch warnte der Wahrsager Titus Vestricius Spurin- na Caesar einige Tage vor dessen Ermordung: „Hüte dich vor den Iden des März“. Dieser Ausspruch ist heute ein Synonym für bevorstehendes Unheil.
  2. 2. I2 Luft, Süßigkeiten wurden gereicht. Straßensperren der Polizei zur Verhinderung des Sternmarsches der Richter- bewegung und der Opposition auf die Hauptstadt wurden aufgehoben. Schulen und Geschäfte hatten sich jedoch auf den Protest eingestellt und blieben geschlossen. Ein Selbstmordattentäter schien die Fernsehansprache des Premiers, Yousuf Raza Gilani, allerdings verpasst zu haben und sprengte sich in Islamabads Nachbarstadt Rawalpindi bei einer Bushaltestelle an einer Durchgangs- straße in die Luft. Dabei tötete er circa zehn Menschen und verletzte weitere 20. Dies war der erste Anschlag auf die Öffentlichkeit in Rawalpindi seit 2002. Vermutlich zielte dieser Anschlag auf den so genannten Lawyer’s March; doch keine Gruppierung bekannt sich bislang, so dass das Motiv noch unklar ist. Zwei Jahre zivilgesellschaftlicher Einsatz Am 9. März vor zwei Jahren hatte der damalige, selbst ernannte Präsident Pervez Musharraf den Obersten Rich- ter des Landes, Iftikhar Muhammad Chaudhry, 61, zu- sammen mit knapp 50 anderen entlassen. Chaudhry hatte damals mehrere Präsidialentscheidungen, wie zum Bei- spiel die Privatisierung von PAKISTANI STEEL, wegen rechtlicher Bedenken blockiert. Angeblich wollte er damit auf die Regierung Druck zur Aufklärung des Verbleibs vermisster Personen ausüben. Nachdem das Oberste Gericht diese Suspendierung ihres Chefs für unrechtmä- ßig erklärt und für die Erhebung falscher Anschuldigun- gen ein Bußgeld verhängt hatte, war der in Quetta gebo- rene Jurist im Juli 2007 wieder eingesetzt worden. Erst- malig in der Geschichte des Landes hatte sich damit ein Gericht gegenüber einem Präsidenten durchgesetzt. Die Freude der Zivilgesellschaft währte jedoch nicht lang, da der so geschwächte Präsident – zudem vom Zusatzposten des Armeechefs zurückgetreten, um für die Präsidenten- wahl kandidieren zu können – im November den Aus- nahmezustand verhängte, die Parlamentswahlen aussetz- te und den unbequemen Richter erneut absetzte. Nach der Bestätigung seines Sieges beendete der nun gewählte Präsident Musharraf den Ausnahmezustand und ermöglichte damit die Parlamentswahlen im Februar 2008. Nawaz Sharif, Vorsitzender der PAKISTAN MUSLIM LEAGUE-NAWAZ (PML-N), machte die Wiedereinsetzung zum Bestandteil der anschließenden Koalitionsvereinba- rung mit der PAKISTAN PEOPLES PARTY (PPP) des Bhutto- Witwers und neuen Parteichefs Asif Ali Zardari. Gemein- sam beantragten sie im August 2008 das Amtsenthe- bungsverfahren gegen Pervez Musharraf, das diesen zum Rücktritt veranlasste. Darauf folgende Verhandlungen der beiden Parteien im Vorfeld der Präsidentenwahlen führ- ten allerdings zum Bruch der Koalition. Nach seiner Wahl zum Landesvater ließ dann Asif Ali Zardari mehrere Ulti- maten zur Wiedereinsetzung der Richter verstreichen, was nicht nur zum Unmut beim Koalitionspartner, son- dern in der ganzen Bevölkerung führte. Die Richterbewegung setzte ihre Protestaktionen fort und beschloss den Sternmarsch aus allen Provinzen auf die Hauptstadt Islamabad vom März 2008 im neuen Jahr besser organisiert zu wiederholen, um nicht nach- zulassen und ihren Forderungen erneut Ausdruck zu verleihen. Sie verlieh dem März Symbolstatus für De- mokratie und Rechtsstaatlichkeit in Pakistan. Gemeinsam marschieren, gemeinsam profitieren Als nun das Oberste Gericht im Februar 2009 ein Urteil von Juni 2008 bestätigte, wonach der Oppositionsführer Nawaz Sharif nicht mehr bei Wahlen antreten darf und die Wahl von dessen Bruder Shabaz Sharif als Regie- rungschef der Provinz Punjab ungültig ist, spitzte sich die Lage schnell zu. Es kam zu spontanen Protesten von Parteianhängern und Parlamentsabgeordneten. Beide Brüder mobilisierten in den nachfolgenden Tagen ihre Anhänger vor allem im Punjab. Zudem verbanden sie ihre nun außerparlamentarische Opposition mit den Straßenprotesten der Richterbewegung. Die Regierung reagierte harsch und teils ohne rechtliche Grundlage. Zwar wurde die sogenannte governor’s rule, also die Aussetzung des Provinzparlaments sowie Al- leinregierung des Gouverneurs per Dekret, und der Aus- nahmezustand im Punjab verhängt und damit ein Ver- sammlungsverbot erklärt. Doch verhaftete die Polizei gezielt und ohne Anschuldigungen Mitglieder von PML- N und von zivilgesellschaftlichen Gruppen, was weder von der governor’s rule noch vom Ausnahmezustand gedeckt wird. Einzelne politische Führer wurden unter Hausarrest gestellt. Es wurden Straßensperren mit Con- tainern errichtet, um den Marsch zu verhindern, und Stacheldraht zur zusätzlichen Absicherung von Amtsge- bäuden verlegt. Die PML-N rief zum zivilen Ungehorsam auf und erklärte, dass sie mit Präsident Zardari nicht verhandeln werde, da dieser in der Vergangenheit Ver- einbarungen gebrochen habe. Die Anspannung im Land stieg. Einzig der Terroranschlag in Lahore auf das Cri- cket Team aus Sri Lanka am 3. März lenkte kurzzeitig davon ab. Ungeachtet dieser Maßnahmen setzten streitbare Juris- ten und empörte PML-N-Anhänger ihre Planungen in die Tat um. Nawaz Sharif führte trotz des Hausarrests noch am Sonntag einen Protestmarsch von Lahore aus an. Selbst einzelne Polizisten folgten dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam und legten ihr Amt nieder. Auslän- dische Regierungen äußerten ihre Besorgnis und übten Druck auf Zardari aus, der während der Krise die meiste Zeit selbst im Ausland weilte. Einer weiteren Gängelung vor allem der elektronischen Medien widersetzte sich die prominente Informationsministerin Sherry Rehman nach der angeordneten Abschaltung des regierungskriti- schen Senders Geo TV. Die ehemalige Journalistin er- klärte in der Nacht vom 12. zum 13. März ihren Rück- tritt.
  3. 3. I3 PPP-Vertreter und Staatsfunktionäre betonten die Un- rechtmäßigkeit der Proteste, die Schädigung der Wirt- schaft sowie die Gefährdung von Menschenleben und beschworen, das Bild Pakistans nicht zu beschädigen. Da dies allein nichts half, veröffentlichten offizielle Stellen immer wieder Warnungen, dass Selbstmörder sich die Proteste zum Ziel nähmen und auch Terroristen unter dem Schutz der Proteste in die Hauptstadt kämen. Aber erst der Druck der USA und dann des Militärs führte in der Nacht vom 15. auf den 16. März zum Einlenken. Der Armeechef, General Ashfaq Parvez Kayani, traf sich vier Stunden lang mit dem Premierminister Gilani und Präsident Zardari, um das weitere Vorgehen zu planen. Danach erklärte der Premier um zwei Uhr morgens in einer Fernsehansprache, dass die entlassenen Richter wieder eingesetzt werden. Das neu besetzte Oberste Gericht soll dann über die Rechtmäßigkeit der Disqualifi- zierung der Nawaz-Brüder entscheiden. Cäsar überlebt die Iden angeschlagen Der Präsident hat sich mit seinem Verhalten und seinen Beschlüssen seit seiner Amtsübernahme immer weiter vom Volk entfernt. Aber auch seine Parteianhänger ste- hen nicht mehr geschlossen hinter ihm. Selbst Informati- onsministerin Sherry Rehman, die ja bis zuletzt loyal in seinem Namen oftmals unhaltbare Behauptungen vertre- ten musste, ist nun zurückgetreten. Nichtsdestotrotz bleibt Zardari weiterhin im Amt und die PPP an der Macht. Der Kampf der beiden politischen Hauptlager, PPP und PML-N, endet allerdings wieder mit einem Deal au- ßerhalb des Parlaments. Dies trübt das Bild vom zivilge- sellschaftlichen Sieg. Dass die Entscheidung auf der Stra- ße erzwungen wurde, spricht bislang nicht für die demo- kratischen Institutionen des Landes. Der von vielen zur Galionsfigur für Rechtsstaatlichkeit stilisierte Oberste Richter Chaudhry hat freilich nunmehr die Chance, zu- mindest der Judikative den ihr angemessenen Stellenwert im Institutionengefüge zu erwirken. Das Ausbleiben einer teils befürchteten Machtübernahme des Militärs besagt in diesem Zusammenhang nicht viel. Zwar löst Kayani seit seiner Amtsübernahme vor allem durch Umbesetzung von Stellen die Verzahnung von Militär und Politik; doch hätte das Militär mit einem Putsch zum derzeitigen Zeitpunkt nur verlieren können: Zu frisch ist die Erinnerung an und der Unmut über die Militärregierung. Vor allem aber würde sie gleichzeitig eine Vielzahl an gravierenden Probleme des Landes über- nehmen müssen, deren Lösung gemeinhin nicht die Stär- ke von Militärs ist: Allen voran die Wirtschaftskrise, das Energieproblem und der Terrorismus. Das sind die The- men, an denen sich Zardari weiterhin messen lassen muss, nachdem seine mitunter cäsarisch anmutende Selbstherrlichkeit in den machtpolitischen Spielchen der pakistanischen Iden des März umgekommen ist. Auswirkung auf die Arbeit der FNF Mit der Normalisierung der Lage und der Wiederherstel- lung der Bewegungsfreiheit in den relevanten Regionen kann das Projektbüro Pakistan seine Arbeit nun frikti- onsfrei fortsetzen. Der Fokus der Partnerorganisationen kann sich jetzt wieder auf die Umsetzung der Jahrsplanung richten. Auch sie werden von heute an ungehindert und mit voller Personalstärke ihre Arbeit fortsetzen können, nachdem zumindest eine Angestellte des FNF-Partners Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) verhaftet worden war. Impressum Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Bereich Internationale Politik Referat Politikberatung und Internationale Politikanalyse Karl-Marx-Straße 2 D-14482 Potsdam

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