Die marokkanische Regierung hat die Entscheidung getroffen, sämtlichen Kontakt mit den europäischen Institutionen zu unterbrechen, ausgenommen die Austäusche betreffs des Rechtsmittels des Agrarabkommens, das zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union (EU) unterzeichnet ist.

1. Vor dem Hintergrund des Dossiers der Sahara entscheidet Marokko, sämtlichen Kontakt
mit den europäischen Institutionen zu unterbrechen
Marokko wird nicht annehmen, zwischen den differenten Diensten und den Institutionen
der UE hin-und-hergeschoben zu werden und dies riskiert, das gegenseitige Vertrauen und
die Dauerhaftigkeit der Partnerschaft zu kompromittieren
Die marokkanische Regierung hat die Entscheidung getroffen, sämtlichen Kontakt mit den
europäischen Institutionen zu unterbrechen, ausgenommen die Austäusche betreffs des
Rechtsmittels des Agrarabkommens, das zwischen dem Königreich Marokko und der
Europäischen Union (EU) unterzeichnet ist.
Am Donnerstag in Rabat versammelt, hat der Regierungsrat vollkommen den Beschluss des
Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015 zurückgewiesen, hat der Minister
für Kommunikation und Sprecher der Regierung, Mustapha El Khalfi, in einem Pressepunkt
am Ende der Ratsversammlung angegeben. Diese Position wurde vom Chef der Regierung
dem Botschafter der EU in Rabat gemeldet.
„Die Regierung zeigt den höchstpolitischen Charakter dieser Entscheidung, ihre
ungerechtfertigten Argumenten, ihre verzerrte Logik und ihre Schlussfolgerungen an, die im
Widerspruch mit dem internationalen Völkerrecht und mit den Resolutionen des
Sicherheitsrates der UNO stehen“, hat Herr El Khalfi bekräftigt.
Er hat mitteilen lassen, dass „Marokko nicht annehmen wird, als einen einfachen
Gegenstand eines Gerichtsverfahrens behandelt zu werden, geschweige denn zischen den
differenten Diensten und Institutionen der Europäischen Union (EU) hin-und-hergeschoben
zu werden. Der Fortbestand einer solchen Haltung riskiert, nachhaltig das gegenseitige
Vertrauen und die Dauerhaftigkeit der Partnerschaft zu kompromittieren“.
Der Minister fügt hinzu: „In Erwartung der Erläuterungen und der nötigen Versicherungen
der europäischen Partei hat die Regierung beschlossen, sämtlichen Kontakt mit den
europäischen Institutionen zu unterbrechen, ausgenommen die Austäusche bezüglich dieses
Dossiers“.
Ein interministerielles Komitee, aus den Ministern für Auswärtiges und für Zusammenarbeit,
für Inneres, für Landwirtschaft und für Seefischerei bestehend, wurde geschaffen, um nah
die Entwicklung dieses Dossiers zu befolgen und gegebenfalls die adäquaten Maßnahmen
vorzuschlagen, die es vonnöten ist, zu treffen, um die legitimen nationalen Interessen zu
bewahren, hat Herr El Khalfi angegeben.
Es soll daran erinnert werden, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (CVRIA) im
vergangenen Dezember das Handelsabkommen bezüglich der Agrarprodukte, das 2012
zwischen Marokko und der Europäischen Union unterzeichnet wurde, rückgängig gemacht
hat. Dem Beschluss des europäischen Gerichts zufolge „hat der Rat der Europäischen Union

2. nicht verifiziert, ob die Bewirtschaftung der Naturressourcen der Sahara unter
marokkanischer Kontrolle zugunsten oder nicht der Population dieses Territoriums erfolgte“.
Die Richter haben geschätzt, dass Brüssel die marokkanische Sahara vom Protokoll der
Liberalisierung seiner Austäusche mit dem Königreich ausschließen sollte, argumentierend,
dass das Los des Territoriums noch nicht von den Vereinten Nationen studiert wurde. Seither
hat Marokko, wofür die marokkanische Sahara ein nationales Anliegen ist, nachdrücklich
reagiert. Einer Pressemitteilung des Ministeriums für Auswärtiges vom 11. Dezember zufolge
„bekundet das Königreich sein Erstaunen angesichts dieser Entscheidung betreffs eines
Protokolls, das wie alle unterzeichneten bilateralen Abkommen, mit der internationalen
Legalität konform ist“.
Die Pressemitteilung fährt fort: „Marokko fragt sich legitimerweise im Hinblick auf die
Aufrechterhaltung des vertraglichen Bauwerks, denen es die beiden Parteien gelungen ist,
lange Jahren hindurch im politischen, wirtschaftlichen, menschlichen und im sicherheitlichen
Bereich aufzubauen“. Für Marokko „ist das Agrarabkommen mit der Europäischen Union wie
alle anderen unterzeichneten bilateralen Abkommen konform mit der internationalen
Legalität“.
Seinerseits versicherte das Ministerium für Landwirtschaft und für Seefischerei, dass der
Beschluss des Gerichts der Europäischen Union betreffs des Agrarabkommens Marokko-EU
eine „inkohärente“ Entscheidung ist, die nicht in Übereinstimmung mit dem Geist der
historischen Partnerschaft zwischen den beiden Parteien steht. Die Chefin der europäischen
Diplomatie, Federica Mogherini, versicherte ihrerseits, dass die EU der Auffassung ist, dass
die bilateralen Abkommen mit Marokko nicht in Frage gestellt sind.
Nach Wartewochen hat der Europäische Rat, der die Staatschefs und die Chefs der
Regierung der Union und der Europäischen Kommission zusammenbringt, eine Berufung
gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeleitet, das Agrarabkommen mit
Marokko rückgängig machend. Das Rechtsmittel wurde am 19. Februar hinterlegt, mehreren
europäischen Quellen zufolge.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com