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Wohninitiative kurz
Die Volksinitiative im Kanton Zürich zielt darauf ab, mehr bezahlbaren Wohnraum durch die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu schaffen, der im Gegensatz zum privaten Markt auf Kostenmiete basiert. Wichtige Gründe für die steigenden Mietpreise sind Nachfrageüberhang und unzureichende Senkungen des Referenzzinssatzes. Die Initiative ermöglicht es Gemeinden, Gebiete festzulegen, in denen ein Mindestanteil an Wohnungen nach dem Kostenmietenprinzip vermietet werden muss.
Wohninitiative kurz
- 2. Für mehr bezahlbaren Wohnraum Volksini4a4ve der SP Kanton Zürich publiziert im Amtsbla? am 25.02.11
- 3. Mietzinsentwicklung • Seit 1990: Durchschni?liche Mieten doppelt so stark ges4egen wie die allgemeine Teuerung • Seit 2007: Mietzinssteigerung um 6%, Teuerung jedoch nur 2.3% ges4egen • Gründe für diese Entwicklung: – Nachfrageüberhang – Mietzinserhöhungen nach Sanierungen und bei Mieterwechseln – Ungenügende oder keine Weitergabe von Senkungen des Referenzzinssatzes
- 4. Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden? • Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus! – garan4ert die Kostenmiete – Effek4v im Kampf gegen Spekulanten – Schützt vor eklatanten Mietzinserhöhungen nach Renova4onsarbeiten
- 5. Ini4a4vtext • § 49a. Abs. 1-‐3 unverändert Abs. 4 (neu) Für ganze Zonen, Gebiete oder einzelne Geschosse, deren Nutzung ganz oder teilweise zu Wohnzwecken vorgeschrieben ist, kann ein Mindestanteil festgelegt werden, der nach den Grundsätzen der Kostenmiete zu vermieten ist.
- 6. Wie funk4oniert die Ini4a4ve? • Wohnraum und Bodenpoli4k liegt weitgehend in den Händen der einzelnen Gemeinden (Festlegen Bau-‐ und Zonenordnung, Boden im Baurecht abgeben, etc). Übergeordnete Gesetze geben die Rahmen-‐ bedingungen zwingend vor. Hier setzt die Ini4a4ve an: • Die Ini4a4ve gibt den Gemeinden ein neues Instrument in die Hand: Gebiete zu definieren in denen ein Mindestanteil der Wohnungen nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet werden muss.
- 7. Was bedeutet „Kostenmiete“? • Privater Wohnungsmarkt: Mietzinsgestaltung auf Grundlage von Marktkriterien (orts-‐ und quar4erübliche Mieten, Lage, Intensität der Nachfrage, Menge der vorhandenen Objekte etc.). • „Kostenmiete“, (gemeinnütziger Wohnungsbau). Mietzins setzt sich aus den Unterhaltskosten und einer anständige Rendite zusammen. (Kostenmiete richtet sich nach dem Gesetz über die Wohnbau-‐ und Wohneigentumsförderung).
- 8. Was bringt der gemeinnützige Wohnungsbau? • Defini4on: als gemeinnützige Wohnbauträger gelten Baugenossenschamen, Vereine, S4mungen und Gemeinden (kommunaler Wohnungsbau), die preisgüns4ge Mietwohnungen anbieten (Nonprofit-‐Organisa4onen). Wohnbaugenossenschamen bilden den wich4gsten Teil der gemeinnützigen Wohnbauträger. • Wirtschamliche Betrachtungen zeigen klar, dass mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau: – ein wich4ger Beitrag an die Wohnraumversorgung geleistet wird, – ein breitgefächertes Wohnungsangebot zur Verfügung gestellt wird, – die Wohnungsmieten zwischen 20 bis 30% güns4ger sind als vergleichbare Marktmieten, – diese Wohnungen eine stabilisierende und ausgleichende Wirkung auf den Mietwohnungsmarkt haben und – der Staat dank den güns4geren Mieten wesentliche Einsparungen bei den Sozialkosten (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen) erzielen kann.
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