Vorschlag der Dualen Systeme zur Reform des § 21 Verpackungsgesetz

1. Seite 1 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
Effektive
Anreizsetzungen im Zuge
der Weiterentwicklung
des § 21
Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
23. Juni 2022

2. Seite 2 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
Einordnung
o Verschärfung der erweiterten
Herstellerverantwortung (National und EU)
o Handel u. Industrie drohen eine Vervielfachung von
administrativen Aufwendungen und finanziellen
Verpflichtungen
o Eco Fee Modulation: Bereits bestehende Verpflichtung
der dualen Systeme (§ 21 aktuelle Fassung)
o Ohne Ausräumung wettbewerbsrechtlicher
Beschränkungen keine effektive Umsetzung im
Wettbewerb der dualen System
o Weiterentwicklung VerpackG erforderlich, gewünscht
und initiiert
 Systembeteiligung nach § 7 VerpackG
 Anreizsetzung nach § 21 VerpackG
 ggfls. zusätzliche Eco-Fee Modulation (EU)
 Littering Art. 8a EWKRL
 Plastic Tax „contribution based on the
non-recycled plastic packaging waste”
 Mögliche Ausweitung von
Systembeteiligungspflichten (etwa aus
Verpackungsrichtlinie, siehe auch RESAG)

3. Seite 3 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
Das wollen wir erreichen:
o Möglichst einfache und effektive Umsetzung des politischen Auftrags wie
• bereits heute im VerpackG veranlagt
• im Koalitionsvertrag fortgeführt
• aus der Novellierung der PPWD zu erwarten
o Möglichst weitgehende und dauerhafte Gestaltungshoheit der Privatwirtschaft in der Übernahme der
erweiterten Produzentenverantwortung
o Sicherung von Wettbewerb und Auswahl unter den dualen Systemen
o Bewahrung der erfolgreich etablierten Rollenverteilung zwischen verpflichteten Inverkehrbringern,
Systemen und ZSVR
o Praktikabilität, Transparenz und Kosteneffizienz der operativen Umsetzung

4. Seite 4 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
o Privatrechtlich organisierte Lösung der Privatwirtschaft (erweiterte Herstellerverantwortung) sowohl bei
der Mittelerhebung wie auch bei der Mittelverwendung
o Recyclingfähigkeit der Verpackung entscheidet über Zahlungsverpflichtung (Mitteleinnahme)
>> Unmittelbare Besserstellung von recyclingfähigen Verpackungen durch Befreiung
o Rezyklateinsatz wird aus vereinnahmten Mitteln gefördert (Mittelverwendung)
o „Zwei-in-Eins“: Integration von Meldung u. Abrechnung in die etablierte Systembeteiligung
Vorschlag der dualen Systeme

5. Seite 5 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
Verpflichtete Inverkehrbringer
Duale Systeme (jeweils individuell)
Mengenmeldung
Faktura
Zahlung Beteiligungsentgelt
Systembeteiligung und Rollenverteilung heute
Vorschlag der dualen Systeme
ZSVR
VE Prüfer
Prüfung
System-Prüfer
Prüfung PLL
PLL
Umweltbundesamt
Ministerium

6. Seite 6 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
Verpflichtete Inverkehrbringer
Duale Systeme (jeweils individuell)
Mengenmeldung
Faktura
„Fonds“-Gesellschaft
Vollständige Weiterleitung der vereinnahmten Mittel
Fördermaßnahmen
Auszahlung
ZSVR
VE Prüfer
Prüfung
System-Prüfer
Prüfung Prüfleitlinien
Prüfleitlinien
o Erweiterung der Aufgaben und
Kompetenzen der ZSVR
o Effektiver Vollzug durch
Erweiterung der VE-
Prüfpflichten: Keine korrekte
Meldung UND Zahlung > Kein
VE-Testat
o Prüfung ordnungsgemäßer
Durchleitung im Rahmen der
periodischen Systemprüfungen
Zahlung Beteiligungsentgelt inklusive Anteil Recyclingfähigkeit
Neutrales
Gremium*
Antrag u.
Bewilligung
Freigabe
o Modellansatz zur Mittelvereinnahmung lässt
verschiedene Optionen hinsichtlich Legalform und
Governance in staatsferner Ausprägung zu
o Kriterien für Mittelansprüche,
Entscheidungskompetenzen und
Verfahrensregulierung bedürfen modellunabhängig
weiterer Ausarbeitungen
* tbd: Gremium könnte auch Teil der „Fondsgesellschaft“ sein
Vorschlag der dualen Systeme

7. Seite 7 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
Prüfung der Modellgestaltung durch Freshfields/Leitfeld:
o Einführung einer Grundpflicht der Systeme zur Förderung der Recyclingfähigkeit, flankiert von
entsprechenden Mitwirkungspflichten der Inverkehrbringer
o Preisregelung in Form eines Mindestbetrags (Entgelt Recyclingfähigkeit)
o Auskehren des vereinnahmten Entgelts Recyclingfähigkeit an einen Dritten als Träger eines
privatrechtlichen Sondervermögens (Fonds)
o Mitwirkungspflicht und -recht der Repräsentanten der Inverkehrbringer und der Systeme bei der
Mittelverwendung
o Bei Ausgestaltung als bloße Preisregelung wären die für Sonderabgaben entwickelten verfassungsrechtlichen
Maßstäbe insoweit nicht – auch nicht entsprechend – heranzuziehen
o Der Einführung eines Entgelts Recyclingfähigkeit stehen bei einer Einführung durch Gesetz keine
kartellrechtlichen Bedenken entgegen. Die Mittelverwendung ist unter Beachtung der
wettbewerbsrechtlichen Vorgaben näher auszugestalten (Ausgestaltung sollte mit Bundeskartellamt abgestimmt
werden).
o Bei einer hinreichend staatsfernen Ausgestaltung des angedachten Modells sprechen gute Gründe dafür,
dass die Förderung nicht als Beihilfe zu qualifizieren wäre und daher nicht von der EU-Kommission genehmigt
werden müsste.
Machbarkeit und Vorzüge des privatrechtlichen Modells
✓ Ja, privatrechtliche Ausgestaltung ist machbar!

8. Seite 8 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
Zusammenfassung
o Umsetzung des bereits heute vorgegebenen Auftrags an die dualen Systeme
o Anreizsetzung
✓ Recyclingfähigkeit über die Beteiligungsentgelte
✓ Rezyklateinsatz über die Auskehrung der vereinnahmten Mittel
o Privatrechtlich organisiert – Verantwortung und Ausführung in der Hoheit der Privatwirtschaft
o Rechtliche Machbarkeit geprüft
o Erweiterbar auch auf Verpackungen, die nicht der heutigen Systembeteiligungspflicht unterliegen
o Niederschwellige Umsetzbarkeit (Errichtungskosten, Zeitschiene, Umfang Beteiligter, zu beachtende
Rechtsnormen)
o Kosteneffizient, da vorhandene Strukturen nutzend

9. Seite 9 23. Juni 2022 | Effektive Anreizsetzungen im Zuge der Weiterentwicklung des § 21 – Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
Wir müssen das Rad nicht
neu erfinden – nur die
Bremse lösen.
Umsetzungsvorschlag der dualen Systeme
23. Juni 2022 | AGVU Orientierungstag | Dr. Juliane Hilf (juliane.hilf@freshfields.com) | Jens Nießmann (niessmann@reclay-group.com)